Das Meinungsfreiheitsgesetz – Ein Gegenentwurf zu Heiko Maas

Joachim Steinhöfel

An diesem Freitag steht das von Justizminister Maas geschaffene »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« auf der Tagesordnung des Bundestages (19.05.2017, TOP 38). Das Gesetz ist eine 30seitige, verfassungs- und europarechtswidrige juristische Totgeburt. Es verstößt gegen Art. 3, 5 und 12 GG (Gleichheitsgebot, Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit). Hinzu kommt, dass das Gesetz überflüssig ist. Hier unser Gegenentwurf.

Trotz Medienhetze: Musikstars Deutschlands halten zu Xavier Naidoo

Eva Herman
Man, ist das wohltuend. Endlich dreht sich etwas, wenngleich auch zögerlich. Während die Massenmedien den »umstrittenen« und »kruden« und »rechtspopulistischen« deutschen Sänger Xavier Naidoo wegen seines »rechtsideologischen« Songs Marionetten derzeit in Grund und Boden stampfen, während sich auch eine überschaubare Gruppe von Politikern negativ dazu äußert, scheint die deutsche Musikszene nahezu geschlossen hinter Xavier zu stehen. Welch eine schöne Überraschung.

Rico Albrecht bei RT deutsch: Systemanalyse der Machtkonzentration

Immer größere Konzerne konzentrieren immer mehr Macht auf sich. Lieferanten geraten in Abhängigkeiten, die sich wirtschaftlich ausnutzen lassen. Aber auch für Verbraucher sind Monopolbildungen gefährlich. Beides lässt Gewinne und Macht der Großkonzerne immer schneller wachsen. Hinzu kommt der politische Einfluss über Lobbyismus und Medienbeeinflussung. Auch diese Möglichkeiten wachsen mit zunehmender Konzerngröße immer schneller. Rico Albrecht spricht im Interview mit RT-Reporterin Maria Janssen über diesen Effekt und seine Folgen, die sich auch in der Globalisierung widerspiegeln.

Wer wir waren

Eva Herman
Unsere schöne Welt bricht zusammen. Und viele tun immer noch wie Tulpe: Is was? Ist doch alles geschmeidig, oder? Die Systeme gehen kaputt, und wir stehen wohlig schaudernd davor. Die Wohnung ist geheizt, der Kühlschrank voll. Noch sind wir safe, auch wenn andere schon ganz schön strampeln müssen. Aber wie lange geht das noch so? Was ist überhaupt los? Was sollen wir denn erkennen? Wer nimmt uns an die Hand und weist den Weg?

Kontrollverlust in Deutschland: CDU/CSU-Regierungsprogramm auf dem Prüfstand

Kontrollverlust in Deutschland: CDU/CSU-Regierungsprogramm auf dem Prüfstand

Andreas Popp
Die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland ist dramatisch instabil. Der ehemalige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach nannte kürzlich in einem Interview mit Eva Herman in diesem Zusammenhang den Begriff Kontrollverlust. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation möchte ich an dieser Stelle die Aussagen des CDU-Parteiprogramms aus der Zeit vor etwa fünfzehn Jahren der Ist-Situation der heutigen Merkel-Regierungs-Politik gegenüberstellen. Eine Standardaufgabe, die eigentlich zur Arbeit eines guten Journalisten gehören würde.

Trumps Einreisestopp – Die Hysterie und die Fakten

Trumps Einreisestopp – Die Hysterie und die Fakten

Joachim Steinhöfel
Kein Tag ohne Skandal. Was hat Trump jetzt wieder angerichtet? Man darf sich aktuell gänzlich von der Hoffnung verabschieden, in den deutschen Qualitätsmedien auch nur Restbestände von seriöser Berichterstattung vorzufinden. In einer Zeit, in der wichtige Wahlen bevorstehen und das „heute-journal“ von einem „außergewöhnlichen Interview“ spricht, wenn ein gewisser Norbert Röttgen (CDU) dort über 8 Minuten ankündigen darf, in die USA reisen zu wollen, um gegen Trump „Allianzen (zu) schmieden….auch (mit) republikanischen Senatoren“.

Unsere Nachbarin sagt…

Unsere Nachbarin sagt…

Unsere Nachbarin freut sich sehr, dass die Fußball-WM jetzt losgeht. Sie sagt, dass dies eine Gelegenheit zur Vertiefung der Freundschaft zwischen allen Völkern auf der Welt sei. Außerdem seien es ja echte sportliche Herausforderungen an die Nationalmannschaften. Unsere Nachbarin ist natürlich Deutschland-Fan. Sie hat jetzt unsere Hymne auswendig gelernt und wird sie vor jedem Spiel vor dem Fernseher mitsingen. Ihre sozialen Verpflichtungen hat unsere Nachbarin für die nächsten vier Wochen zurückgestellt, alle wissen Bescheid, dass sie die Fußball-EM 2016 aktiv zuhause mitgestalten wird.

Deutschlands Medien: Im Würgegriff der Macht

Deutschlands Medien: Im Würgegriff der Macht September 2014 Eva Herman Unsere Welt liegt in Trümmern. Auch dem größten Optimisten dürfte das inzwischen klar sein. Auf der ganzen Welt herrschen heute Lüge, Krieg, Terror, Hunger, Gewalt, Elend. Über die Gründe könnte man viel schreiben, doch ich möchte mich nur auf eine Gruppe der wichtigsten Mitverursacher konzentrieren:…

Europawahl: Was ist eigentlich links und rechts?

Europawahl: Was ist eigentlich links und rechts?

Während ich diesen Text schreibe, zählen wir nur wenige Tage bis zur Europawahl 2014. Die Berichterstattung im Vorfeld ist beeindruckend, überall werden wir mit bunter Wahlwerbung konfrontiert: Linke, Rechte, Grüne, Rote, Schwarze usw. preisen sich an. Auffällig: Die Sorgen und Ängste der Regierenden und Oppositionellen klingen immer öfter durch, denn sie spüren: Da ist etwas im Gange…Verlieren sie die Gefolgschaft?