Sonntag, 11.03.2018

 

»Merkel verschweigt ihre Ziele, denn sonst würden die Menschen Nein sagen«

Im Laufe der zurückliegenden Jahre habe ich die Literaturwissenschaftlerin und Politikberaterin Gertrud Höhler bei einigen Fernsehsendungen und Veranstaltungen persönlich kennengelernt. Sie erschien mir lange Zeit politisch korrekt, bewegte sich sicher auf CDU-parteipolitischem Terrain. Doch seit einigen Jahren kommen von der langjährigen Unternehmens-und Politikbeobachterin äußerst kritische Töne, vor allem zu Kanzlerin Angela Merkel, der sie 2012 das Buch Die Patin widmete…Mehr

 

 

Berlin: Brandanschlag auf Moschee-Gemeinde – Extremisten, Kurden, Opposition? – Staatsschutz ermittelt

Brandanschlag auf eine Berliner Moschee-Gemeinde. Wer sind die jugendlichen Verdächtigen, die gesehen wurden: Rechtsradikale, Kurden, Oppositionelle? Der Staatsschutz ermittelt. …Mehr

 

Grüner wirft Richter »Diffamierung« von Bivsis Familie vor

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat ein Versagen des Staates im Fall der Eltern der nepalesischen Schülerin beklagt. NRW-Grünen-Chef Banaszak hält die Kritik für unangemessen – spricht sogar von »Unredlichkeit«. …Mehr

 

#Einzelfall Deutschland: Migranten-Gang tyrannisiert Jena – bereits über 160 Straftaten auf dem Kerbholz

Seit anderthalb Jahren tyrannisiert eine Jugendbande Jena. Der Ruf nach einem härteren Durchgreifen von Ermittlern, Justiz und Behörden wurde immer lauter. In einem Schreiben über die »Erscheinungsformen von Jugendkriminalität in Jena« legte die Polizei am 9. März die Zahlen auf den Tisch, berichtet thueringen24.de. Und dieser Report hat es in sich. …Mehr

 

#Einzelfall Österreich: Der tägliche Messer-Wahnsinn – Handtaschenräuber stach Frau in den Bauch

Ausgesprochen brutal ging am Mittwoch kurz nach 17.00 Uhr ein bisher Unbekannter bei einem Raubüberfall auf eine 34-Jährige in Salzburg-Parsch vor. Der Täter rammte der Frau in der Nähe eines Spielplatzes ein rund 20 Zentimeter langes Messer in den Bauch, entriss ihr die Handtasche und rannte davon. …Mehr

 

Genf: Moslems provozieren am Flughafen durch extra lautes Beten – und keiner hindert sie

In der Lobby des Flughafens Genf reihen sich regelmäßig Dutzende traditionell gekleideter moslemischer Passagiere ein, um auf dem Boden in Richtung Mekka zu beten …Mehr

 

Türkisches Passagierflugzeug stürzt im Iran ab

Ein privates türkisches Passagierflugzeug ist am Sonntag im Iran abgestürzt, berichtet Reuters unter Berufung auf iranische Medien. …Mehr

 

Ausschreitungen zwischen Kurden und Türkei-Anhängern in Düsseldorf

Am Düsseldorfer Flughafen geraten Kurden und Türkei-Anhänger bei einer unangemeldeten Demo aneinander. Tumultartige Szenen spielen sich ab. Auch in Hamburg kam es bei einer spontanen Protestaktion zu Zwischenfällen. …Mehr

 

GroKo: 12 Milliarden Euro gegen Kinderarmut – und doch nicht genug

Laut des Koalitionsvertrages der GroKo werden 12 Milliarden Euro in den Kampf gegen die Kinderarmut fließen. In Deutschland gelten rund 3,5 Millionen Kinder als arm. Zwei Millionen beziehen Hartz IV. Experten warnen, dass die Maßnahmen zwar ein Lichtblick sind, aber das Problem nicht beseitigen. …Mehr

 

Essener Tafel will bald wieder Ausländer aufnehmen

Der umstrittene Aufnahmestopp für Ausländer soll Ende März auslaufen. Der Vereinsvorsitzende Jörg Sartor sagt: »Die Zahlen haben sich ins Gleichgewicht bewegt.« …Mehr

 

Ahnungslose Mahnwächter an der Eroberer-Moschee?

Wann gibt es in Deutschland eigentlich eine Mahnwache mit Unterstützung des örtlichen Bürgermeisters? Wenn Messerstecher junge Menschen töten? Wenn Kirchenfenster eingeworfen oder Fassaden christlicher Gotteshäuser beschmiert werden? Oder weil vor Synagogen beziehungsweise jüdischen Einrichtungen permanenter Polizeischutz nötig ist? Nicht unbedingt. …Mehr

 

Stiftungen und Studien: Medien lassen sich am Nasenring führen

»Die vollständige Studie liegt noch nicht vor.« Macht nichts. Hauptsache schön übersichtlich. Noch besser mit kleinem Buffet und Getränkestand. Die geladenen Medien nippen und tippen brav ein paar Zeilen. Wenn dann viel später doch noch eine vollständige Studie vorgelegt wird, who cares? …Mehr

 

Geplante Rede in London: Identitäre Bewegung verurteilt Festnahme von Martin Sellner

Die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) hat die Festnahme ihres Co-Leiters Martin Sellner in London verurteilt. »Nach und nach merkt man, daß die identitäre Idee an Energie gewinnt, denn nun werden Redner wie Martin Sellner als Bedrohung für das Establishment angesehen und weggesperrt«, sagte IBÖ-Geschäftsführer Luca Kerbl …Mehr

 

Syrien: Islamisten in Ost-Ghuta planen vorgetäuschten Chemieangriff

Syriens stellvertretender Außenminister hat bekanntgegeben, dass Militante am Sonntag in Ost-Ghuta einen chemischen Angriff mit mehrheitlich weiblichen Opfer planten und Damaskus die Schuld zuschieben werden. Er warf dem Westen vor, »nur Terroristen glauben schenken zu wollen«. …Mehr

 

Steine auf Konsulat und Polizisten: Hunderte Kurden demonstrieren in der Hamburger Innenstadt

Am Samstagabend sind mehr als 400 Kurden vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt gezogen. Dabei riefen sie Anti-Erdogan-Parolen und beschmissen das türkische Konsulat sowie Polizisten mit Steinen. Am Steindamm kam es dann zum Aufeinandertreffen mit nationalistischen Türken. …Mehr

 

Berlin: Feuer in Ditib-Moschee – Polizei geht von Brandanschlag aus

In der Nacht brennt eine Ditib-Moschee in Berlin. 60 Feuerwehrleute sind nötig, um das Feuer zu löschen. Drei Jugendliche sollen eine Scheibe eingeworfen und den Brand gelegt haben. Der Staatsschutz ermittelt. …Mehr

 

BKA sieht wachsende Gefahr durch Terror-Nachwuchs im Netz

Die Islamisten-Propaganda im Internet sei professioneller geworden und werde mittlerweile zielgruppengerecht produziert, sagte eine BKA-Sprecherin …Mehr

 

14-Jährige in Berlin erstochen: Polizei nimmt Tatverdächtigen fest

Im Fall der getöteten 14-Jährigen in Berlin hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. …Mehr

 

Not-OP! Lebensgefahr! Mann von Unbekannten niedergestochen

Ein Mann (33) ist am Samstagabend in Garbsen bei Hannover auf offener Straße niedergestochen worden. Lebensgefahr! Nach ersten Erkenntnissen hatte sich das spätere Opfer gegen 18.45 Uhr am Stadtbahnendpunkt aufgehalten, als zwei Unbekannte sich ihm näherten und unvermittelt auf den Mann einschlugen- und stachen. Er erlitt mehrere Stich- und Schnittverletzungen am Oberkörper und im Gesicht. …Mehr

 

SPD-Politiker fordern ehrliche Debatte in Migrantenkrise – Moralischen Zeigefinger auf Tafel richten »nicht gut«

»Wir alle, auch die SPD, müssen uns eingestehen, dass wir die Debatte über faktische Grenzen der Integration stärker und ehrlicher mit den Leuten führen müssen, ohne die Aufnahme von Flüchtlingen infrage zu stellen. Wir müssen das nachholen,« so Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. …Mehr

 

Meinungskartell: SPD legt nach Gro­Ko-Ent­schei­dung deut­lich zu

Während die SPD nach ihrer positiven Entscheidung für die große Koalition wieder drei Prozent zulegt, hält die Mehrheit der Deutschen das Ausscheiden von Sigmar Gabriel aus dem Kabinett für falsch. …Mehr

 

Vilimsky weist SPÖ-Kritik an Kickl nach Messerangriff zurück

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat die Kritik von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurückgewiesen. In einer Aussendung meinte Vilimsky, die SPÖ-geführte Regierung habe 2015 »mit ihrer Willkommenspolitik die Asylantenkriminalität erst so richtig nach Österreich importiert«. …Mehr

 

Nach tödlichem Marsch: Bundeswehr stellt Ausbildung um – keine Zustände wie in »Full Metal Jacket«

»Unsere Ausbilder beim Heer sind keine Menschenschinder. Sie leisten hervorragende Arbeit und verdienen Respekt. Es gibt im gesamten Heer keine Zustände wie im Hollywoodfilm `Full Metal Jacket`,« so Generalleutnant Jörg Vollmer. …Mehr

 

Keine Abgastoten nachweisbar – Diesel-Debatte reine Panikmache

»6000 Tote im Jahr wegen Stickoxid in der Atemluft«, verkündete das Umweltbundesamt diese Woche. Vor allem Dieselabgase wären schuld an den Toten. Wissenschaftler widersprechen der These und halten sie für reine Panikmache. …Mehr

 

Deutschenfeindlichkeit nimmt zu: »Wir müssen die soziale Kontrolle zurückgewinnen«

In der Debatte um Gewalt durch Zuwanderer äußerte Berlins Innensenator Andreas Geisel deutliche Worte: »Wir müssen die soziale Kontrolle zurückgewinnen«. …Mehr

 

Jugendlicher in Oldenburg niedergestochen

Bei einer Messerattacke in Oldenburg ist ein 17-Jähriger lebensgefährlich verletzt worden. Der Jugendliche werde in einem Krankenhaus behandelt, teilte die Polizei mit. Der Angreifer konnte nach der Tat am späten Freitagabend zunächst flüchten. …Mehr

 

Barbarisierung Europas – Wer nicht mitfrisst, wird selbst gefressen werden

Mit der Massenimmigration von Afrikanern und Arabern kehrt seit geraumer Zeit eine Brutalität und Grausamkeit nach Europa zurück, die die meisten von uns so überhaupt nicht mehr kennen. Wer halb Afrika und Arabien zu sich holt, wird selbst bald eine Mischung aus Arabien und Afrika, könnte man in Abwandlung des berühmten Scholl-Latour-Diktums konstatieren. Kommt nun auch noch ritueller Kannibalismus dazu? …Mehr

 

Messerangriff in Rosenheimer Nachtclub – Mann sticht auf Mädchen ein

Die Kriminalpolizei Rosenheim ermittelt gegen einen 22- jährigen Mann wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Dieser griff in der Nacht auf Samstag, 10. März, eine junge Frau in einem Nachtlokal unvermittelt mit einem Messer an und verletzte diese dabei am Oberkörper.  …Mehr

 

Südafrika: Weiße bereiten sich auf Bürgerkrieg vor

In ihrem neuen Südafrika-Video aus der Reihe »Farmlands« trifft sich die US-Vloggerin Lauren Southern mit Simon Roche. Roche ist der Kopf der weltweit größten nicht-staatlichen Zivilschutzorganisation »Suidlanders«. Die Organisation ist davon überzeugt, dass es in nächster Zeit zu einem Bürgerkrieg in Südafrika kommen wird und bereitet sich intensiv darauf vor. …Mehr

 

Die Herrschaft der Oligarchen: Die Demokratie im tödlichen Zangengriff

Die Oligarchie ist, wie Aristoteles betont, eine »entartete« Regierungsform. Oligarchen haben mit Kompetenz, Intelligenz, Ehrlichkeit, Rationalität, Selbstaufopferung oder dem Allgemeingut nichts am Hut. Sie pervertieren, deformieren und zerstören Machtsysteme, um ihren eigenen unmittelbaren Interessen zu dienen, für kurzfristigen persönlichen Gewinn verspielen sie die Zukunft. …Mehr

 

Streit in Flüchtlingsunterkunft: Polizist für längere Zeit dienstunfähig

Ein 28 Jahre alter Polizist ist bei einem Einsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Esslingen von einem Bewohner angegriffen und verletzt worden. Der Kollege sei so schwer verletzt, dass er nun für »längere Zeit« dienstunfähig sei, sagte der Sprecher der Polizei. Wie es zu der Verletzung kam, wollte er nicht mitteilen. Gegen den Angreifer werde nun ein Strafverfahren eingeleitet. …Mehr

 

Drei Verletzte durch Messerangriff: Polizei fahndet nach Person mit Afrolook

Nach einem Messerangriff, bei dem ein 19 – Jähriger am frühen Samstagmorgen in der Gießener Schanzenstraße schwer verletzt wurde, fahndet die Polizei derzeit nach zwei Personen, darunter eine Person mit auffälligen »Afrolook«. …Mehr

 

Seehofer hat einen »Masterplan« für konsequentere Abschiebungen

Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt einen sogenannten »Masterplan« an. Er soll für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen sorgen. Seehofer halte den gesellschaftlichen Zusammenhalt für bedroht. …Mehr

 

Polizei ermittelt Brand in Moschee in Berlin-Reinickendorf

In der »Koca Sinan Camii«-Moschee in Berlin-Reinickendorf hat es am frühen Sonntagmorgen gebrannt. Wie die »BZ« berichtet, erreichte die Feuerwehr um 2.05 Uhr der Alarmruf. …Mehr

 

Uneinigkeit in Brüssel zu Ungarn: Zwischen verlässlichem NATO-Partner und Russlandnähe

Westliche Regierungsvertreter sehen in Ungarn eine Hintertür für Russland. Dem Vorwurf nach machten sich russische Geheimdienstler dort breit. Einem ehemaligen Vertreter der dortigen US-Botschaft zufolge ist Ungarn die Basis für russische Sabotageaktionen gegen die EU. …Mehr

 

Umfangreiche Ermittlungen: Spuren von Nervengift in Restaurant nach Anschlag auf Ex-Spion

Im Fall des vergifteten russischen Ex-Spions in Großbritannien sind mehr als 250 Polizisten der britischen Anti-Terror-Einheit im Einsatz. Und sie kommen schnell voran. Die neueste Spur führt laut BBC in ein Restaurant. …Mehr

 

Amadeu-Antonio-Stiftung lebt Demokratiefiktion für 1.594.908,57 Euro

Es lebt sich nicht schlecht, als Social Justice Warrior, als Kämpfer für die richtige ideologische Ausrichtung mit entsprechendem moralischen Anspruch, der Herren-Ideologie anzugehören. …Mehr

 

 

 

Samstag, 10.03.2018

 

JF-TV Interview mit Roger Köppel: »Immer diese Nazi-Keule«

 

 

 

Werbeverbot: CDU-Politikerin erwägt Verfassungsklage im Streit über Abtreibungen

Noch nicht im Amt, erlebt die neue Regierung ihre erste Belastungsprobe: Die SPD will das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche kippen. CDU-Politikerin Winkelmeier-Becker droht mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. …Mehr

 

Linksterrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen auf staatliche Einrichtungen

Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch Linksextreme auf staatliche Einrichtungen. Die Behörde beschreibt »eine aufgeheizte Stimmung« in der linken Szene. …Mehr

 

Babyboom in der Bundeshauptstadt: Bevölkerungswachstum durch Ausländer

Die Geburtenrate im Land Berlin war im Jahr 2016 so hoch wie seit der deutschen Einheit nicht mehr. Das geht aus aktuellen Zahlen des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg mit Sitz in Potsdam hervor. …Mehr

 

Zwei Schüler wollen Handy rauben und lösen Großeinsatz an Grundschule aus

»Dummejungenstreich« 2018: Zwei Brüder lösten einen Großeinsatz in Gifhorn aus, als sie ein Handy »abziehen« wollten. …Mehr

 

»Westen will Wahrheit nicht wissen«: 24 Tonnen C-Kampfstoffe in Syrien gefunden

Syrische Experten haben 24 Tonnen chemischer Kampfstoffe auf den Territorien des Landes gefunden, die früher unter Kontrolle der Terroristen gestanden waren. Dies teilte der stellvertretende Außenminister Syriens, Faisal Mekdad, gegenüber der Presse am Samstag mit. …Mehr

 

Vom IS missbrauchte Frauen: »Wie lebende Tote«

Sie wurden vergewaltigt und versklavt – nach ihrer Befreiung bleibt ein Stigma: Frauen, die Opfer des IS wurden, müssen allein mit dem Trauma fertigwerden. Eine Uno-Beauftragte schilderte jetzt ihre Eindrücke von den Opfern. …Mehr

 

Kurz spricht Opfern einen Tag nach Messerattacke Mitgefühl aus – Merkel Berlin-Opfern nach einem Jahr

Kanzlerin Merkel sprach den Opfern des Anschlages in Berlin ein Jahr nach der Tat ihr Mitgefühl aus. Dies sei »das mehr als traurige Zeugnis einer Nicht-Beziehung der Regierungschefin eines Landes zu dessen Bürgern,« schreibt Tichys-Einblicke. …Mehr

 

Das Märchen von der guten Migration

Über die gefährliche Naivität der kritiklosen Migrationsbejaher. …Mehr

 

Baden-Württemberg: Polizei plant verdeckte Ermittlungen – Innenminister Strobl plaudert alles aus

Die Bekanntgabe verdeckter Ermittlungen gegen kriminelle Ausländer in Sigmaringen haben Innenminister Thomas Strobl (CDU) Tadel und Beschwerden eingebracht. Aus Sorge um die Sicherheit der Beamten fordert die Polizeigewerkschaft DPolG den sofortigen Abbruch der geplanten geheimen Operationen. …Mehr

 

Systemmedien: »Junge Freiheit«-Broschüren – Flyer mit rechten Parolen in DB-Magazinen versteckt

Anhänger des rechten Verlags »Junge Freiheit« haben offenbar fremdenfeindliche Flyer in das Kundenmagazin der Deutschen Bahn »DB mobil« gelegt. Das Faltblatt trägt den Titel »Die Asyl-Krise: Die Wahrheit über das Asylchaos« und stammt aus der Feder der Autoren des rechtsgerichteten gleichnamigen Wochenblatts des Verlags. …Mehr

 

Grundschule in Niedersachsen: Maskierte Schüler lösen Großeinsatz der Polizei aus

Mit einer Spielzeugpistole und einem Taschenmessner bewaffnet betraten zwei Teenager in Niedersachsen eine Grundschule. Ihr Ziel: ein Handy rauben. Die Schule wurde evakuiert, die Polizei rückte zum Großeinsatz aus. …Mehr

 

Das Eis bricht: Katastrophen-Reaktor in Fukushima läuft aus

Mit einer Barriere aus Eis wollte die Betreiberfirma des havarierten Kernreaktors im japanischen Fukushima den Unglücksort vor zwei Jahren vom Grundwasser abschirmen. Nun wird eingestanden, dass die Eis-Mauer nicht nur nutzlos, sondern zudem noch gefährlich ist. …Mehr

 

Alle Asylbewerber wollen nach Deutschland: Immer mehr illegale Einreisen per Flugzeug

Die Zahl der Asylbewerber, die auf dem Weg nach Deutschland mit Flugzeugen reisen, steigt. Experten warnen: »Insbesondere im Luftverkehr nutzen Migranten und Schleuser sehr flexibel verschiedene Routen und Modi Operandi.« …Mehr

 

SPD unter Schock: Ganze Gruppen von Migranten sind tatsächlich »deutschenfeindlich«

Es knirscht und rummelt in den geistigen Hohlräumen der hiesigen Sozialdemokratie. Soeben melden Genossen aus Berlin-Neukölln und Umland den Einzug von Außerirdischen in den Kiez! Völlig aus dem Nichts gebe es plötzlich Gruppen (!) von Migranten (!), welche »deutschenfeindlich« seien. Das trifft diese SPD hart, mit ihrer Wahrnehmung der Wirklichkeit, welche einer vorpubertären Krabbelgruppe gleicht: »Bätschi«! …Mehr

 

Moderne »Hexenjagd«: Der mündige Bürger als Feindbild von Politik und Medien

Der iranischstämmige Buchautor Ramin Peymani nimmt den Leser mit auf eine Reise zurück ins Jahr 2017. Die politischen Ereignisse, die er hier protokolliert, sind Zeugnis einer zunehmenden Entdemokratisierung Deutschlands. …Mehr

 

Afrikaner: »Ich töte Dich!« Tommy Robinsons Antwort: Ein Faustschlag!

»Nimm die Kamera runter, du kannst hier nicht filmen, ich bring dich um«, heißt es sofort von Seiten der Afrikaner. Sie gehen auf den Kameramann los, der Migrant mit weißer Mütze will Robinson »das Leben nehmen«. »Ich töte dich« droht er Tommy Robinson. Der hat darauf eine klare Antwort – einen direkten Faustschlag in das Gesicht des Angreifers. …Mehr

 

Anti-Merkel-Demos – Über 1100 Polizisten bei rund 1400 Protestteilnehmern

Bei der letzten Montags-Demo wurden 1100 Polizisten eingesetzt. Es gab rund 350 »Anti-Merkel«-Demonstranten und 1000 Gegendemonstranten aus dem linken Lager. …Mehr

 

Systemmedien: Kriminalität in NRW sinkt – auch bei Zuwanderern

Auch wenn die Nachrichten ein anderes Gefühl vermitteln mögen: Die Kriminalitätsstatistik für NRW zeigt, dass die Delikte 2017 zurückgegangen sind. Auch die Integration der Flüchtlinge spielt eine Rolle. …Mehr

 

Abtreibungswerbung – CDU-Politikerin empört über Nahles: SPD will Schutz von ungeborenem Leben vermindern

»Ich hätte nicht gedacht, dass die neue Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Erstes ihren Namen unter einen Antrag setzt, mit dem der Schutz des ungeborenen Lebens vermindert werden soll«, sagt die CDU-Politikerin Winkelmeier-Becker. …Mehr

 

AfD schockiert über Zuweisung von Steuermitteln an linksextreme Gruppen

Eine Opposition verrichtet ihre Arbeit und so ließ es sich die AfD-Bundestagsfraktion mit einer Anfrage an die Bundesregierung nicht nehmen, detaillierte Auskunft darüber zu erfragen, wohin und in welcher Höhe denn eigentlich die Mittel aus dem sog. Bundesprogramm »Demokratie leben« so fließen? …Mehr

 

Deutschenfeindlichkeit nimmt zu – SPD-Politiker: »Wir müssen die soziale Kontrolle zurückgewinnen«

In der Debatte um Gewalt durch Zuwanderer äußerte Berlins Innensenator Andreas Geisel deutliche Worte: »Wir müssen die soziale Kontrolle zurückgewinnen« …Mehr

 

Mädchen (14) in Berlin erstochen: Neuer Hinweis? Kurz vor ihrem Tod soll Keira ein Date gehabt haben

Ein Freund hatte die 14-jährige Schülerin vor dem jungen Mann gewarnt. Kurz vor ihrem Tod schickte das Mädchen via noch ein Snapchat ein Bild von sich und ihrer Verabredung. …Mehr

 

»Massage« gegen Dämonen: Vater trampelt 25-jährige Tochter bei Exorzismus zu Tode

Ein 50-jähriger Deutscher trampelt in der Schweiz seine 25 Jahre alte Tochter tot – weil er die geistig behinderte Frau von einem Dämon befreien will. Ein Gericht verurteilt ihn zu neun Jahren Haft. …Mehr

 

Tafeln in Bayern ernten Shitstorm nachdem sie Spende von AfD-Politiker verweigern

Zwei Tafeln in Niederbayern wollen die Lebensmittelspende eines lokalen AfD-Politikers nicht annehmen. Daraufhin bricht in den sozialen Medien ein regelrechter Shitstorm los. Christine Lang, Vorsitzende der Tafel in Waldkirchen (Landkreis Freyung-Grafenau) und ihr Kollege von der Hutthurmer Tafel (Landkreis Passau) hörten allerlei Vorwürfe, von »NS-Methoden«, »Schämen Sie sich« oder »Jetzt erst recht AfD«. …Mehr

 

Zwei ARD-Journalisten an griechisch-türkischer Grenze festgenommen

Zwei deutsche Journalisten sind am Freitag offenbar im Grenzgebiet zur Türkei festgenommen worden. Die beiden ARD-Reporter seien wegen Betretens einer Sperrzone in Gewahrsam, heißt es. …Mehr

 

Suhrkamp distanziert sich von Tellkamp? Das ist erstaunlich

Leipzig diskutiert, ob man rechte Verlage auf der Buchmesse dulden soll oder nicht. Und Schriftsteller Uwe Tellkamp outet sich währenddessen als AfD- und Pegida-Fan. …Mehr

 

Vorfall bei der ITB: Antisemitische Pöbler offenbaren die Probleme der Sicherheitsbranche

Drei Wachschützer pöbeln am ITB-Stand Israels. Die Polizei kennt sie als Gewalttäter mit arabischem Hintergrund. Der Fall zeigt, was in der Sicherheitsbranche schiefläuft. …Mehr

 

Suche nach den Milliarden: Beschlagnahmte libysche Gelder spurlos verschwunden

Etwa zehn Milliarden Euro an libyschen Regierungsgeldern, die im Zuge von Sanktionen gegen Vertraute des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi eingefroren worden waren, sind laut Medien seit 2013 von einer belgischen Bank verschwunden. …Mehr

raumatische Störung: Kriegsveteran überfällt Veteranenheim – vier Tote

In schwarzer Kleidung soll ein 36-jähriger Amerikaner ein Heim für Kriegsveteranen überfallen haben, in dem er zuvor behandelt worden war. Versuche, mit ihm zu verhandeln, blieben erfolglos. Nun sind drei Betreuerinnen und der Schütze tot. …Mehr

 

Auch wenn es mal schockiert – Europarat verteidigt Meinungsfreiheit im Netz

Der Ministerrat des Europarats gab in dieser Woche Richtlinien für Internet-Dienste heraus und betonte, dass Staaten dazu verpflichtet seien, ihren Bürgern zu ermöglichen, ihre Meinung »in öffentlichen Debatten ohne Furcht« zu äußern- auch wenn sie damit Teile der Bevölkerung oder staatliche Akteure »angreifen, schockieren oder stören«. Grundrechte dürften nur auf der Basis klarer Rechtsgrundlagen eingeschränkt werden und Staaten somit Internetdienste nicht als Hilfssheriffs nutzen. …Mehr

 

 

 

 

 

Freitag, 09.03.2018

 

Die Entgrenzung Deutschlands – Eva Herman im Gespräch mit Rico Albrecht und Andreas Popp

Die welthistorische Entscheidung zur Entgrenzung Deutschlands spaltet die Nation wie kein anderes Thema. Seit 2015 darf jeder einreisen und sich frei im Land bewegen, bis ihm nachgewiesen wurde, dass er kein Recht auf Asyl und keinen Flüchtlingsstatus hat. Niemand wird für den illegalen Grenzübertritt bestraft, sondern alle werden dafür bezahlt. Selbst jene, denen eine Gefährdung unserer Gesellschaft oder eine Straftat nachgewiesen wurde, dürfen in der Regel bleiben, solange sie wollen. …Mehr

 

 

Diese furchtbaren Bilder stehen nicht nur für Indonesien, sondern für die ganze Welt

 

»Flüchtlingskrise« seit Jahrzehnten geplant: Die Beweise

 

 

Gewalt an Schulen – »Schulen können nicht bewältigen, was ihnen Politiker zumuten«

Die allermeisten Lehrer machen einen guten Job, schreibt Josef Kraus, früherer Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Aber sie können nicht jene Aufgaben erledigen, die von Politikern und Eltern gelöst werden müssen …Mehr

 

Führt eine neue Welle von Gewalt zur schleichenden Staatskrise?

Die Verwerfungen im öffentlichen Raum haben eine Dimension erreicht, die sich nicht mehr leugnen oder verharmlosen lässt. Die Regierung muss handeln. …Mehr

 

Neubrandenburg: Clan-Mitglieder bedrängen Polizisten im Präsidium

Ein mutmaßliches Mitglied einer arabischen Großfamilie wurde in Neubrandenburg von einem Polizisten getötet. Angehörige machten ihrem Ärger aggressiv Luft – im Präsidium. Der Beamte wird bedroht und steht nun unter Schutz seiner Kollegen. …Mehr

 

Nach Spielplatz-Attacken: Kinderhasser muss in Psychiatrie!

Ein 53-Jähriger, der in Aachen fünf Kinder auf Spielplätzen mit ausgestreutem Rohrreiniger verletzt hat, muss nach einer Gerichtsentscheidung in die Psychiatrie. …Mehr

 

Deutschlandfunk verharmlost »künstlerische« Entwendung und Aneignung

Der Deutschlandfunk stellt völlig unkritisch das neueste »Projekt« aus dem Hause »Künstlerkollektiv Peng!« vor: »Deutschland geht klauen« – bei den Supermarktketten Aldi, Lidl, Rewe und Edeka. …Mehr

 

Schwedisches Gericht fällt Scharia-Urteil und löst damit heftige Diskussionen aus

Die Islamisierung Europas schreitet voran. In dieser Woche wird in Schweden heftig ein Scharia-Urteil diskutiert – gefällt von einem schwedischem Gericht. Wie Smålandsposten am 05.03.2018 berichtet, hat eine Laienrichterin und Politikerin namens Ebtisam Aldebe (Centerpartiet) es offenbar im Verein mit weiteren muslimischen Laienrichtern geschafft, ein Urteil nach Scharia-Recht zu sprechen. Vera Lengsfeld berichtet von dieser Ungeheuerlichkeit. …Mehr

 

Eklat um Uwe Tellkamp: Suhrkamp wechselt ins Lager der Gesinnungsprüfer

Der Suhrkamp Verlag distanziert sich von seinem Autor Uwe Tellkamp. Der hatte sich gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ausgesprochen. Wenn das so weitergeht, ist es mit der Meinungsfreiheit bald vorbei. …Mehr

 

CNN deckt auf: Russische Trolle wollten Hillary Clinton mit Videospiel schaden

In den Wochen vor den US-Wahlen versuchten Russen laut CNN ein Spiel namens »Hilltendo« zu verbreiten. Damit wollten sie Stimmung gegen die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton machen. Der US-Sender widmete sich ausführlich dem Spiel und erntete hierfür Spott im Netz. …Mehr

 

GroKo-Analyse aus den USA: Was ein US-Politikberater über die AfD und Ostdeutschland denkt

SPD und Union haben nur einen Grund für die GroKo, und dieser habe mit der AfD zu tun, so der US-Außenpolitikexperte Wayne Merry. Er glaubt, dass die SPD vorzeitig Neuwahlen provozieren werde. Ostdeutschland vergleicht er mit Polen. …Mehr

 

Plädoyers im Fall Hussein K.: »Schwere Straftaten gegen junge Frauen sind wahrscheinlich«

Der Oberstaatsanwalt hält den Angeklagten im Freiburger Mordprozess für allgemeingefährlich und plädiert auf lebenslange Haft mit Sicherungsverwahrung. Bei Hussein K. müsse Erwachsenenstrafrecht gelten. …Mehr

 

Streit um neue Regelung: Sachsen führt Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ein

Dient eine Wohnsitzauflage, die anerkannten Asylbewerbern vorschreibt, wo sie zu leben haben, der Integration oder nicht? Darüber streiten die Experten. In Sachsen wird sie ab April möglich. …Mehr

 

Von Hilferufen aufgeschreckt: Obdachloser rettet Betrunkenen aus der Alster

In Zelten campieren Obdachlose unter der Kennedybrücke in Hamburg und ziehen damit immer wieder Ärger auf sich. Nun rettete einer dieser Männer einem 62-Jährigen das Leben. Betrunken war der ins Wasser gestürzt. …Mehr

 

Diesel-Fahrverbote: Enteignungsähnliche Effekte

Die Grünen sind zwar die schwächste Fraktion im Bundestag, aber seitdem Angela Merkel die deutsche Politik dominiert, werden große Teile ihrer Zielvorstellungen von der CDU und der SPD durchgesetzt: Die Energiepreise steigen, belasten Verbraucher und Industrie. Langsam aber beständig wird die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien untergraben. …Mehr

 

»Drecks Deutscher«: Deutschenfeindlichkeit in Berlin nimmt zu

Vor acht sorgte die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für Schlagzeilen, als sie vor der Diskriminierung von Deutschen im eigenen Land gewarnt hatte. »Es gibt in unseren Schulhöfen und es gibt in unseren U-Bahnen und S-Bahnen ein Problem mit Deutschenfeindlichkeit«, mahnte sie. Deutsche Kinder und Jugendliche würden attackiert, weil sie Deutsche seien. …Mehr

 

Das ist die neue GroKo – Alle Minister in Angela Merkels Regierung im Porträt

Neun Männer, sechs Frauen, und eine Chefin: Das vierte Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel steht. Es gibt zehn Neuzugänge. Zwei neue Minister sind noch in ihren 30ern. Wer ist wer in der künftigen GroKo. …Mehr

 

CDU-Geheimdienstexperte will AfD-Auslandskontakte durch BND aufklären lassen

Der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg hat eine Beobachtung der Auslandskontakte der AfD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) angeregt. …Mehr

 

Internationale Tourismusbörse in Berlin: Arabischstämmige Security pöbelt am Israel-Messestand

Der Stand des Staates Israel auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin ist am Donnerstag Ziel einer Pöbelattacke mutmaßlich arabischstämmiger Sicherheitsleute geworden. Die drei jungen Männer im Alter zwischen 19 und 21 Jahren arbeiteten für den Sicherheitsdienst der Messe. …Mehr

 

Lawrow: »Russische Spur« bei Skripal-Vergiftung ist Hysterie und Propaganda

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass der russischen Regierung keine Fakten über eine angebliche russische Beteiligung an der Vergiftung des Ex-Oberst des GRU, Sergej Skripal, in Großbritannien bekannt sind. Das erklärte Lawrow während seiner Afrika-Reise. …Mehr

 

Urteil mit Signalwirkung: Freispruch für Arzt nach Sterbehilfe – selbst die Hinterbliebenen der Toten klatschen

In Berlin ist der Prozess gegen einen Arzt zu Ende gegangen, der seiner Patientin beim Suizid geholfen hatte. Nach dem Freispruch sprach FOCUS Online mit dem Mediziner, was das Urteil für ihn und das Thema Sterbehilfe bedeutet. …Mehr

 

Öffentlich-rechtlicher Beitragsservice bekommt Zugriff auf alle Melderegister

Regelmäßig ist er fällig: der Beitragsservice für die öffentlich-rechtlichen Sender. Damit möglichst viele Bürger ihr Geld bezahlen, darf die Institution auf alle Melderegister zugreifen und diese Daten mit ihren eigenen abgleichen. …Mehr

 

Alle Asylbewerber wollen nach Deutschland: Immer mehr illegale Einreisen per Flugzeug

Die Zahl der Asylbewerber, die auf dem Weg nach Deutschland mit Flugzeugen reisen, steigt. Experten warnen: »Insbesondere im Luftverkehr nutzen Migranten und Schleuser sehr flexibel verschiedene Routen und Modi Operandi.« …Mehr

 

Vier Schwerstverletzte: Das ist der Messerattentäter von Wien-Leopoldstadt

Er stach zu, weil er »in einer schlechten, aggressiven Stimmung« und »auf seine gesamte Lebenssituation wütend« gewesen sei – und angeblich auch als Vergeltungsschlag für seine Drogensucht. Mit diesem Geständnis schockierte der Messerangreifer von Wien-Leopoldstadt, der 23 Jahre alte Jafar S., am Donnerstagnachmittag. Am Abend zuvor hatte er wie von Sinnen auf eine dreiköpfige Familie eingestochen und ging nur wenig später auf einen 20-jährigen Tschetschenen los. Er war 2015 als Flüchtling nach Österreich gekommen, tauchte jedoch unter und lebte zuletzt als »U-Boot« in der Bundeshauptstadt. …Mehr

 

Balkanroute nicht dicht: Massive Bestechung von Grenzpolizisten führt zu Flüchtlingsstrom nach Deutschland

Mit Hilfe von Menschenschleppern kommen monatlich rund 15.000 Flüchtlinge über Bulgarien, Mazedonien, Rumänien oder Ungarn in die Bundesrepublik. …Mehr

 

Jugendliche begannen ihre Drogenkarriere in Welser SPÖ-Parteilokal

Für Aufregung sorgt ein Drogenskandal im Umfeld der Welser SPÖ. In einem SPÖ-Jugendtreff sollen Jugendliche zum Drogenkonsum angeleitet worden sein. Auch zu Drogenhandel soll es dort gekommen sein. Die FPÖ fordert Aufklärung und Konsequenzen. …Mehr

 

CDU-Politiker: McAllister warnt vor russischem und türkischem Einfluss auf dem Westbalkan

Sechs Staaten auf dem westlichen Balkan machen sich Hoffnung auf einen EU-Beitritt. Es gehe weniger im ein konkretes Datum, sagt David McAllister, der für die CDU im Europaparlament sitzt. Auch andere Akteure hätten ein Auge auf die Region geworfen. …Mehr

 

Australien entschädigt Opfer sexuellen Missbrauchs

In Australien sollen Opfer sexuellen Missbrauchs vom Staat bis zu 150.000 australische Dollar (etwa 94.000 Euro) Entschädigung bekommen. Die beiden größten Bundesstaaten New South Wales und Victoria kündigten am Freitag an, von Juli an Geld an Frauen und Männer auszuzahlen, die als Kinder durch Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen missbraucht wurden. …Mehr

 

Ungarn und Kroatien planen militärische Zusammenarbeit

Die Verteidigungsminister Ungarns und Kroatiens diskutierten am Mittwoch Möglichkeiten, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu stärken. Ungarn und Kroatien gehören dank ihrer Soldaten und ihrer effektiven Zusammenarbeit zu den sichersten Ländern, was beibehalten und weiter verbessert werden soll, sagte Istvan Simicskó auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen. …Mehr

 

Ungarn holt sein Gold zurück

Die Ungarische Nationalbank gab die Rückgabe der 100.000 Unzen Goldreserven des Landes von London nach Budapest bekannt. Das Management der Zentralbank beschloss, die Goldreserven im Land zu halten, um das Marktvertrauen in Ungarn weiter zu stärken. Die rund drei Tonnen Gold haben einen Marktwert von 130 Millionen Dollar. …Mehr

 

Gegen den Willen einiger Mitgliedsländer: De Maizière: Beschluß zur EU-Flüchtlingsverteilung war richtig

Der scheidende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung von 2015 verteidigt, alle EU-Staaten zur Flüchtlingsaufnahme zu verpflichten. »In der damaligen Situation war es auf jeden Fall richtig«, sagte de Maizière laut der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag bei seinem letzten Treffen mit den EU-Amtskollegen in Brüssel. …Mehr

 

Frauentag: »Die Wahl zwischen drei Cousins ist auch keine freie Wahl«

Die SPD feiert den Internationalen Frauentag. Die Neuköllner-Bürgermeisterin Franziska Giffey spricht dabei auch strittige Themen an. Man dürfe bestimmte Ungerechtigkeit nicht mit Blick auf vermeintliche kulturelle Eigenheiten akzeptieren. …Mehr

 

Interview mit Kölns Tafel-Chefin: »Es kann nicht sein, dass die Jobcenter Leute zu uns schicken«

Die Kölner Tafeln gehören zu den größten ihrer Art in ganz Deutschland. Jeden Monat sammeln sie 100 Tonnen Lebensmittel und versorgen tausende Bedürftige. Im Interview erklärt die Tafel-Vorsitzende Karin Fürhaupter, wieso sie staatliche Unterstützung ablehnt und Spendengelder fehlen. …Mehr

 

Schwafel, Schwafel an Illners Tafel

Noch mal Tafeln und Flüchtlinge? Rudi aus Essen sagte ganz richtig: »Dat beruhigt sich ja getz«. Aber bei Illner kaute man trotzdem weiter auf dem ausgelutschten Knochen herum. …Mehr

 

Das fängt ja gut an: Heiko Maas als Außenminister

Viel durfte man nicht erwarten, der Brainpool der Sozialdemokraten ist erschöpft. Aber ausgerechnet den Justizminister-Dilettanten Heiko Maas zum Außenminister zu befördern, hat schon was von einem Offenbarungseid. …Mehr

 

Syrien: USA bezahlen Sold an Rebellen

Aus dem Etat des US-Verteidigungsministeriums geht hervor, dass die Vereinigten Staaten 10.000 syrische »Rebellen« auf der Gehaltsliste haben. Washington will die Anzahl dieser Sold-Empfänger nun auf bis zu 65.000 erhöhen. Das Pentagon plant, diese Armee komplett auszurüsten, auszubilden und weiter zu versorgen. …Mehr

 

Gescher: Polizist durch Messerstich schwer verletzt – 19-Jähriger verhaftet

Ein Familienstreit: Eine Mutter verweist ihren ungebührlichen Sohn (19) nach einem Streit aus dem Haus. Später trifft die Polizei auf den jungen Mann. Er sticht zu. …Mehr

 

Warum sich Fake News so schnell verbreiten: Falsche Nachrichten sind einfach sexy

Eine amerikanische Studie stellt fest: »Fake News« verbreiten sich schneller und weiter als echte Nachrichten. Warum? Weil sie mit den Emotionen der Leser spielen. …Mehr

 

Bill Gates: Weitere Finanzkrise wie die vom Jahr 2008 wird »mit Gewissheit« kommen

Die Folgen der Finanzkrise des Jahres 2008 sind bis heute spürbar – so durch Rezession und den Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen. Laut Microsoft-Mitbegründer Bill Gates stehe eine weitere Krise in ähnlichem Ausmaß bevor. Der genaue Zeitpunkt sei bisher unklar. …Mehr

 

Vera Lengsfeld: Scharia-Urteil eines schwedischen Gerichts

Die Islamisierung Europas schreitet voran. In dieser Woche wird in Schweden heftig ein Scharia-Urteil, gefällt von einem Schwedischem Gericht, diskutiert. Wie Smalandposten vom 5.3.2018 berichtete, hat eine Laienrichterin und Politikerin (Ebtisam Albede, Centerpartei) es offenbar im Verein mit einem willfährigen Richter und weiteren muslimischen Laienrichtern geschafft, ein Urteil nach Scharia Recht zu sprechen. …Mehr

 

Brief aus Istanbul: »Frauen sollten dankbar sein, verprügelt zu werden«

Das Unrecht hat in der Türkei viele Gesichter. Ein Gefangener stirbt in der Haft, eine Frau wird von einem Mann bedroht und vom Staat bestraft, die Polizei schlägt auf Demonstrantinnen ein: Internationaler Frauentag in Erdogans Reich. …Mehr

 

Sechste rechtswidrige Facebook-Sperrung für Jürgen Fritz

Das Recht auf freie Meinungsäußerung stellt ein Grund- und Menschenrecht dar. Doch das scheint Facebook wenig zu kümmern. Nun sperrte es mich bereits zum sechsten Mal – wiederum rechtswidrig. Der Grund: das Einstellen eines Artikels von Michael Klonovsky, in dem dieser auf die Aussage von Alexander Gauland eingeht, dass »die Türken nicht zu uns gehören«. …Mehr

 

Visa-Freiheit für Türken soll im Frühjahr 2019 kommen: Türkei hat laut EU »substanzielle Fortschritte« gemacht

Laut EU hat das Erdogan-Regime »substanzielle Fortschritte« in der Demokratisierung gemacht. Die Visa-Freiheit der Türken für alle EU-Staaten soll dhaer noch im Frühjahr 2019 kommen; vor der nächsten Wahl zum EU-Parlament. …Mehr

 

EU: Uneinigkeit der Innenminister über Verlängerung der Grenzkontrollen

Eine mögliche Verlängerung der Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum sorgt weiter für Uneinigkeit zwischen den EU-Staaten. »Da wird es an uns liegen, noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten«, sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. Es müsse deutlich gemacht werden, »dass wir das nicht aus Jux und Tollerei machen«, sondern zum Schutz der eigenen Bevölkerung. …Mehr

 

Treffen mit Kim Jong-un: Nun kann Donald Trump die Welt nachhaltig verändern

Das geplante Treffen mit Nordkorea birgt für Donald Trump die große Chance auf eine neue Weltordnung. Doch Kim Jong-un hält momentan den entscheidenden Trumpf. Geht die Sache schief, könnte das einen Krieg auslösen. …Mehr

 

 

 

 

 

Donnerstag, 08.03.2018

 

 

 

Afghane geständig: Messerangriff in Wien – »aus Aggression«

Zwei Messerattacken innerhalb von etwa 30 Minuten, vier Schwerstverletzte, der Täter in Polizeigewahrsam: Die beiden Bluttaten, die sich am Mittwochabend im Wiener Bezirk Leopoldstadt abgespielt haben, sorgen österreichweit für großes Entsetzen. Eines der Opfer – ein Zahnarzt – kämpft im Krankenhaus nach wie vor um sein Leben, drei weitere erlitten schwere Verletzungen, befinden sich mittlerweile aber nicht mehr in akuter Gefahr. Der 23-Jährige hat bei der Polizei am Donnerstag ein umfassendes Geständnis abgelegt. Der junge Afghane sei, wie er selbst über sein Motiv sagte, einfach in einer »schlechten, aggressiven Stimmung« gewesen. …Mehr

 

Nach Massenschlägerei: Polizei spricht Aufenthaltsverbot für junge Männer aus

Seit geraumer Zeit entwickelt sich der Jungfernstieg in der Hamburger Innenstadt zu einem Treffpunkt für Jugendliche. Da geht es nicht nur friedlich zu. Nun hat die Polizei zu einem drastischen Mittel gegriffen. …Mehr

 

Angriff in Heidelberg: Mann schlägt mit Stein auf Joggerin ein – schwer verletzt

Eine Frau ist von einem Unbekannten auf ihrer Laufstrecke am Neckarkanal brutal angegriffen worden. Der Mann schlägt mehrfach mit einem Stein auf ihren Kopf. Doch die Frau wehrt sich massiv. …Mehr

 

Warum der Pressekodex zu Spannungen zwischen Polizei und Journalismus führen kann

Die Pressestellen der Polizei hätten sich zu Medien entwickelt, erklärte Manfred Protze, Sprecher des deutschen Presserates, auf der Jahrespressekonferenz in Berlin hinsichtlich der Social-Media-Aktivitäten. Damit würden sie ein objektives Wettbewerbsverhältnis schaffen. Besonders der geänderte Pressekodex 12.1 zur Herkunftsnennung von Straftätern und Verdächtigen sorgt dabei für Spannungen. …Mehr

 

Panama-Papers bleiben unter Verschluss: Berlin verweigert EU-Abgeordneten Einsicht

Der Inhalt der »Panama-Papers« bleibt für Normalbürger – und auch EU-Parlamentarier – geheim. Zunächst instrumentalisierten die an dem Leak beteiligten Medien die Daten, ohne sie zu veröffentlichen. Jetzt schreitet auch noch das Finanzministerium ein. …Mehr

 

Wilders gegen Migrantenparteien: In den Niederlanden hat der Kampf um Nationalsymbole begonnen

Die Niederlande gelten als Vorreiter für politische Entwicklungen in Europa. Vor den Kommunalwahlen zeigt sich dort ein neues Phänomen. …Mehr

 

Zeman attackiert Medien: Eklat bei Amtseinführung des tschechischen Präsidenten

Ein außergewöhnlicher Vorgang: In seiner Vereidigungrede greift der tschechische Präsident Zeman die Medien an und wirft ihnen »Manipulation der Öffentlichkeit« vor. Mehrere Gäste verlassen daraufhin den Saal. …Mehr

 

Konzertierte Aktion? Don Alphonso offenbar von Grünen aus FAZ gemobbt

Ständig nehmen Verlage, Redaktionen, Journalisten für sich in Anspruch »unabhängige Presse« zu sein und beanspruchen damit demokratische Wichtigkeit und mitunter staatliche Finanzierung. Mit der Unabhängigkeit scheint es nicht weit her zu sein. Ich hatte doch erwähnt, dass die FAZ Don Alphonso geschasst hat. Dazu wies mich heute jemand auf zwei Tweets hin. …Mehr

 

SPD-Ministerriege: Heiko Maas soll Außenminister werden

Der bisherige Justizminister Heiko Maas (SPD) soll in der neuen Bundesregierung Außenminister werden. Er wird damit Nachfolger von Sigmar Gabriel. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Parteikreisen in Berlin. …Mehr

 

CDU- und SPD-Politikerinnen wollen Frauenquote im Wahlrecht: Barley und Kramp-Karrenbauer wollen Wahlrechtsänderung prüfen

Führende Politikerinnen aus CDU und SPD finden, es gibt zu wenige Frauen im Bundestag. Deswegen wollen sie eine Reform des Wahlrechts prüfen. …Mehr

 

Spaltung der Bevölkerung in sich bekämpfende Gruppen – Die Strategie der multipolaren Konfrontation

Es ist von großer Wichtigkeit, aus der unmittelbaren, oft emotionalen Verflochtenheit in die täglichen Ereignisse des Zeitgeschehens immer wieder zurückzutreten und den Überblick und Zusammenhänge zu suchen. Dann kann man bemerken, dass vieles Ausdruck von politischen Methoden und Strategien ist, mit denen planmäßig bestimmte Ziele der Herrschenden verfolgt werden. Die Bevölkerung ist da oft nur Manövriermasse, in der Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, um ein Aufwachen und geschlossenen Widerstand zu verhindern. Manches gelingt allerdings auch nicht. …Mehr

 

Bürger auf Mettnau protestieren: Einziger Spielplatz soll Flüchtlingsunterkünften weichen

Nur ein Spielplatz auf der Halbinsel Mettnau – und der soll für Flüchtlingsunterkünfte geopfert werden. Die Anwohner wehren sich. …Mehr

 

Dutzende Wahlen beeinflusst: Lawrow wirft USA »Neoimperialismus« vor

Sergej Lawrow hat die USA wegen der mutmaßlichen weltweiten massiven Einmischung in Wahlen heftig kritisiert. Selbst wenn die USA diese Einmischung als »Wohl« für die betroffenen Länder darstellen würden, sei das »Neoimperialismus«, sagte der russische Außenminister am Donnerstag. …Mehr

 

ZMD kritisiert Münchner Kopftuchurteil: Selbstbestimmungsrecht von Musliminnen »mit Füßen getreten«

Der Zentralrat der Muslime hat die Niederlage einer muslimischen Rechtsreferendarin in einem Kopftuchstreit mit dem Freistaat Bayern vor dem Landesverwaltungsgerichtshof scharf kritisiert. Das Selbstbestimmungsrecht der muslimischen Frau werde mit Füßen getreten, heißt es. …Mehr

 

Bundesgerichtshof: Haftbefehl gegen Deday A. (17) erlassen – Iraker plante Sprengstoff-Anschlag

Einem 17-jährigen hessischen IS-Mitglied wird die Vorbereitung einer »schweren staatsgefährdenden Gewalttat« vorgeworfen. …Mehr

 

Deutschland verschärfte EU-Regeln: Diesel-Fahrverbote in München nur wegen »hochgetrickster« Messwerte?

In den wenigsten EU-Ländern gibt es Diesel-Fahrverbote allein aufgrund erhöhter Stickoxid-Messwerte. In München könnte aber genau das passieren. Laut einem Zeitungsbericht liegt das auch an der Platzierung der Mess-Stationen. Die Behörden weisen das zurück. …Mehr

 

Mordkommission ermittelt: 14-jähriges Mädchen in Berlin erstochen

Eine 14-Jährige ist in einer Berliner Wohnung getötet worden. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen anhand der Verletzungen von einem Gewaltverbrechen aus. Wie die Ermittler mitteilten, hatte die Mutter ihre Tochter am frühen Mittwochabend noch lebend, aber mit schweren Verletzungen in der Wohnung gefunden. …Mehr

 

Von Neukölln ins Bundeskabinett – Franziska Giffey wird Familienministerin: Das muss man über sie wissen

Wer in den letzten Jahren die Arbeit der Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey verfolgte, fragte sich unweigerlich: Welchen Job will die 39-Jährige wirklich? …Mehr

 

Don Alphonso im Belltower – News von der Front der gehässigen Gutmenschen

Don Alphonso wird ab 31. März keine Blogs mehr für die FAZ betreiben. Allein die Ankündigung hat schon einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Bei den einen. Bei den anderen war es ein Anlass zu unverhohlener Freude. Der Don selbst hat sein Ende als FAZ-Blogger damit erklärt, dass sein Fortbestand immer von Frank Schirrmacher und nach dessen Tod davon gelebt habe, dass der Chef des Digitalressorts an ihm festgehalten habe. Nun ist auch der Ressortchef des Digitalen gegangen und dessen Nachfolger, so Don Alphonso, sehe keine Notwendigkeit für die reichweitenstarken Blogs vom Don. …Mehr

 

Gießen: Vergewaltigung auf der Frauen-Etage – Opfer ins Krankenhaus eingeliefert

Als mitten in der Nacht die Tür plötzlich aufging und ein Mann im Zimmer stand, war es bereits zu spät …Mehr

 

Protest gegen Kopftuchgebot: Zwei Jahre Haft für Frau im Iran

Wegen eines Protests gegen das Kopftuchgebot im Iran ist eine Frau zu zwei Jahren Haft verurteilt. Seit Ende Dezember wurden im Iran mehr als 30 Frauen festgenommen, die aus Protest gegen die geltende Kleiderordnung öffentlich ihr Kopftuch abgenommen hatten. …Mehr

 

Vier Schwerverletzte bei zwei Messerattacken in Wien – Afghane festgenommen

Bei zwei Messerattacken sind in Wien am Mittwochabend vier Menschen schwer verletzt worden. Ein Afghane wurde festgenommen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. …Mehr

 

Das stumpfe Schwert der Medienkritik: Presserat schmettert fast alle Beschwerden ab

Der Deutsche Presserat ist das Organ der Selbstkontrolle der deutschen Printmedien, doch er kann auch als schärfste Strafe nur öffentliche Rügen aussprechen. Und selbst diese sanfte Sanktion hat der Rat nur 21 Mal angewandt – und das bei 1.788 Beschwerden. …Mehr

 

SPD sortiert Ex-Chef aus: Gabriel gehört neuer Regierung nicht an

Sigmar Gabriel wird nach eigenen Angaben der neuen Bundesregierung nicht mehr als Minister angehören. Dies habe ihm die SPD-Spitze heute mitgeteilt, heißt es in einer Erklärung des Politikers. …Mehr

 

Poggenburg tritt von allen AfD-Spitzenämtern zurück

André Poggenburg will den Vorsitz der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Ende März aufgeben. Auch als Landesvorsitzender wolle er zurücktreten, teilte die Fraktion mit. Poggenburg will sich im Laufe des Tages selbst äußern. …Mehr

 

Steve Bannon in Zürich: »Für gewisse Leute ist er der Teufel«

Zürich am 6. März 2018 – Schauplatz des ersten europäischen Auftritts einer schillernden Persönlichkeit: Steve Bannon, früherer Wahlkampfmanager von Donald Trump und zeitweise dessen wichtigster Berater zu Beginn seiner Amtszeit als US-Präsident. …Mehr

 

Zum Weltfrauentag 2018: »Eher ein Tag des Respekts vor der Identität als Mensch«

Mona Lisa von Allenstein war früher katholischer Pfarrer in Norddeutschland. An ihrem ersten Weltfrauentag feiert sie die Eroberung ihrer Identität …Mehr

 

Achtjährige aus Schule gezerrt: So erlebte der Vater das Drama um seine Tochter

Drei Streifenwagen und ein Gerichtsvollzieher: Mit großem Aufgebot zerren Beamte in Helbra eine Achtjährige gegen ihren Willen aus der Schule. Es ist der Tiefpunkt eines Sorgerechtsstreits. …Mehr

 

Bundeswehrverband fürchtet Einsatz im Irak: Gefährdung deutscher Soldaten »enorm«

Nach dem Regierungsbeschluss zur Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak verlangt der Deutsche Bundeswehrverband ein strategisches Konzept von der Bundesregierung. Oberstleutnant Wüstner bewerte die Gefährdung deutscher Soldaten im Irak als »enorm«. …Mehr

 

Colin Powells Ex-Stabschef warnt vor Weltkrieg: »Israel treibt USA in Krieg mit Iran«

Der ehemalige Stabschef von US-Außenminister Colin Powell hielt während einer Konferenz in Washington eine ungewohnt offene Rede. Israel ziehe die USA in einen Krieg mit dem Iran, der einen Weltkrieg auslösen könne. Verhindern könne dies nur noch Putin. …Mehr

 

Nach »Kameltreiber«-Rede: Sachsen-Anhalts AfD will Vorsitzenden Poggenburg loswerden

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich gegen ihren Vorsitzenden André Poggenburg gestellt. In einer Vertrauensabstimmung erhielt er nur drei Stimmen. Der 42-Jährige kündigte daraufhin seinen Rückzug an. Poggenburg hatte in einer Rede in Deutschland lebende Türken als »Kümmelhändler« und »Kameltreiber« verunglimpft …Mehr

 

Don Alphonso und Patrick Gensing: Selektive Meinungsvielfalt

FAZ.NET beendet die Zusammenarbeit mit Don Alphonso und behauptet, dies habe nichts mit den Inhalten seiner Texte oder der Meinung des Autors zu tun. …Mehr

 

Motiv unbekannt: Familie bei Messerattacke in Wien schwer verletzt

Bei einem Messerangriff in Wien sind drei Menschen schwer verletzt worden. Ein Mann war vor einem Lokal auf eine dreiköpfige Familie losgegangen. Ob eine spätere Messerattacke mit der Tat im Zusammenhang steht, ist noch unklar. …Mehr

 

Ist Neutralität in der Schule überhaupt noch möglich? Der Kampf der Kulturen hat die Gummibärchen erreicht

In Berlin tobt eine Debatte um die Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes. Dabei geht es inzwischen um viel mehr als um die Frage, ob eine Lehrerin Kopftuch tragen darf oder nicht. Es geht auch um Gummibärchen. …Mehr

 

Gewalt an Schulen – »Wären Lehrer besser, bräuchten wir weniger Sonderpädagogen«

In einer Berliner Grundschule muss ein Sicherheitsdienst für Ordnung sorgen. In Sachsen-Anhalt gehen Schüler mit Eisenstangen aufeinander los. Geraten Schulen außer Kontrolle? Im Interview spricht der Sonderpädagoge Mesut Göre darüber, was sich tun muss …Mehr

 

Tote US-Spezialkräfte im Niger: IS-Video entfacht Debatte über Grundlage amerikanischer Präsenz

Der Vorfall ereignete sich bereits im Oktober 2017. Nun veröffentlichte der IS ein verstörendes Video, das die Tötung von vier US-Soldaten im Niger zeigen soll. Der Hintergrund der Mission wirft in den USA wie auch in der nigrischen Bevölkerung Fragen auf. …Mehr

 

Die Konflikt-Strategie der USA

Die USA verteidigen ihre Hegemonie zum einen militärisch, zum anderen mit einer Konfrontationsstrategie. Sie legen Brände und bieten sich dann als Feuerwehr an. …Mehr

 

»Parallelgesellschaft mit Fantasiedokumenten«: »Reichsbürger« haben ihre eigene Krankenkasse gegründet

»Reichsbürger« lehnen die Bundesrepublik Deutschland und deren Institutionen ab. Sie basteln sich eigene Personalausweise und gründeten nun sogar eine Krankenkasse. Doch das ist illegal. …Mehr

 

»Österreich, Du Ars-!«: Grünen-Politikerin sorgt mit Facebook-Post für Wirbel

Eine österreichische Grünen-Politikerin Negar L. Roubani sorgt derzeit in den sozialen Netzwerken für Aufsehen. Sie verteidigt sich: Ihr Facebook-Post zeige nur, wie sehr sie Österreich liebe. …Mehr

 

AfD-Anfrage legt bisher verschwiegene Reiserouten offen: Fast jeder dritte Asylsuchende reist mit dem Flugzeug ein

Bisher vermutete man, dass Asylsuchende fast ausschließlich über den Landweg nach Deutschland kämen, doch eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Holm zeigt, fast ein Drittel kommt mit dem Flugzeug hierher – und das widerrechtlich aus sicheren Ländern. …Mehr

 

Altparteien fordern AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz – dieser lehnt ab

Einige AfD-Teile wollten »zur neuen politischen Heimat […] für Neonazis« werden, meint Bundesjustizminister Heiko Maas und fordert eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Mit dieser Forderung ist er unter seinen Politiker-Kollegen nicht allein. Doch der Verfassungsschutz lehnt ab. …Mehr

 

Hamburger Merkel-muss-weg-Demo: Vermummte verprügeln 67-Jährigen

Am Montagabend fand in Hamburg die sechste Merkel-muss-weg-Demo statt. Erneut kam es zu massiven Behinderungen, Bedrohungen, Einschüchterungen durch Versammlungsstörer und zu körperlichen Übergriffen, so auch auf einen 67-Jährigen, der von vier Vermummten angegriffen wurde und etliche Faustschläge ins Gesicht bekam. Jürgen Fritz Blog sprach mit dem Mann. …Mehr

 

Steve Bannon in Zürich: »Die populistische Welle ist nicht vorbei, sie steht erst am Anfang«

Gestern Abend trat der frühere Chefstratege des amerikanischen Präsidenten Trump und langjährige Breitbart-Macher, Steve Bannon, in Zürich auf und lobte die Schweiz als Ausgangspunkt einer populistischen, im echten Sinne des Wortes demokratischen Wende in Europa. …Mehr

 

Warum uns seit 144 Jahren bald das Öl ausgeht

Zu einer gut geölten Schrottpresse gehören die verlässlich wiederkehrenden Warnungen vor dem Weltuntergang. Oder wenigstens solche vom Untergang der Welt, wie wir sie kennen. Im zeitgenössischen Hausmärchenschatz nimmt der Eisbär, dem es nun aber endgültig an den flauschigen Kragen geht, dabei die Pole Position ein. …Mehr

 

 

 

 

 

Mittwoch, 07.03.2018

 

Weltwoche On the Road: Steve Bannon & Roger Köppel

 

 

 

»Vollkommen absurd«: AfD empört über Rufe nach Verfassungsschutz

Die AfD hat erneute Forderungen zurückgewiesen, wonach die Partei vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte. »Das ist vollkommen absurd«, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen der JUNGEN FREIHEIT. »Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und die Mißstände und Rechtsbrüche anprangert, die die regierenden Parteien zu verantworten haben.« …Mehr

 

Schleswig-Holstein: Studie sieht deutlich mehr Kriminalität durch Zuwanderer

Kriminalität durch Zuwanderer hat in Schleswig-Holstein laut einer Studie in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Als Gründe sehen die Forscher einen geringeren sozioökonomischen Status, geringere gesellschaftliche Teilhabechancen. Außerdem spielten eine Überrepräsentation von Ausländern in städtischen Gebieten mit mehr Tatgelegenheiten eine Rolle. …Mehr

 

Weltfrauentag: Klöckner sagt Machokultur unter Einwanderern den Kampf an

Die designierte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat ein konsequentes Durchgreifen gegen die Machokultur unter Einwanderern gefordert. »Wir reden in Deutschland viel über ‘equal pay‘ – gleiche Bezahlung von Mann und Frau«, sagte Klöckner der Welt. »Aber in vielen arabisch-patriarchalisch geprägten Familien müssen die Frauen erst ihre Väter und Brüder fragen, ob sie überhaupt arbeiten gehen dürfen.« …Mehr

 

Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft: Toyota-gesponserte Deutsche Umwelthilfe und Altparteien attackieren Autoindustrie

»Wer ist denn eigentlich diese Deutsche Umwelthilfe, die die deutsche Autoindustrie so massiv diffamiert? Weiß dieses Parlament, dass einer der Hauptsponsoren der Deutschen Umwelthilfe der japanische Autohersteller Toyota ist?,« fragt AfD-Politiker Spaniel in einer Bundestagsrede. …Mehr

 

»Sollen Pädophile Kinder nach Sex-Fotos fragen dürfen?« – Facebook rudert nach Nutzerumfrage zurück

Wirbel um Facebook-Nutzerumfrage in Großbritannien: Das Netzwerk, das die Akzeptanz seiner Nutzungsbedingungen feststellen wollte, hatte unter anderem gefragt, ob die Nutzer es denn überhaupt ahndenswert fänden, wenn Erwachsene Kinder nach Nacktbildern fragen. …Mehr

 

München: »Todespfleger« verhaftet – Bundesweite Suche nach weiteren Opfern

Bisher wurden 20 Personen ermittelt, bei denen der Pfleger in Erscheinung trat. Bundesweit fahndet nun die Polizei nach weiteren möglichen Arbeitsstellen. Aufmerksam wurden die Behörden auf Wolsztajn, weil ein 87-jähriger Mann in seiner Wohnung leblos aufgefunden wurde. …Mehr

 

Urteil in Bayern: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin rechtens

Weil sie ihr Kopftuch nicht auf der Richterbank tragen darf, fühlt sich eine Jurastudentin diskriminiert – und klagt. Im ersten Anlauf bekommt sie Recht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kassiert nun dieses Urteil. …Mehr

 

Warnung an Brüssel: Brandbrief der EU-Nordländer gegen »mehr Europa«

Acht Finanzminister der nördlichen Länder fordern in einem Brief weitere Reformen der EU-Staaten. Brüssel selbst solle sich auf das Nötige konzentrieren. Berlin wurde dabei nicht ohne Grund übergangen. …Mehr

 

700 Flüchtlinge kommen jeden Monat nach Berlin

Berlin muss neuen Wohnraum schaffen – auch für tausende Flüchtlinge in der Stadt, hunderte kommen jeden Monat hinzu. Sozialsenatorin Breitenbach macht deswegen weiter Druck auf die Bezirke. Denn noch immer leben viele in Gemeinschafts- oder Notunterkünften. …Mehr

 

Polizei sucht diese U-Bahn-Schläger

Die Münchner Polizei fahndet nach zwei Männern, die am 5. November gegen 4 Uhr morgens zwei Münchner scheinbar grundlos niedergeschlagen und brutal getreten haben. Tatort: U-Bahnhof Frankfurter Ring …Mehr

 

Angriff auf Innogy-Manager in Haan: In Großbritannien sind Säureanschläge Alltag

Innogy-Manager Bernhard Günther ist außer Lebensgefahr. Der 51-Jährige hat allerdings bei der Säureattacke auf ihn am Sonntagmorgen schwere Verätzungen erlitten. Übergriffe dieser Art sind in Deutschland eine Ausnahme, in Großbritannien dagegen Alltag. Jugendbanden nennen sie »Gesichtsschmelzer« …Mehr

 

Auch Kinder darunter: Wirbel um Märtyrer-Schwüre in Wiener Moschee

Für Wirbel sorgt derzeit ein Video, das offenbar ein umstrittener Wiener Moscheeverein selbst ins Internet stellte. Darin zu sehen sind junge Mitglieder, teils Kinder, die auf Türkisch Treueschwüre rufen. Es handelt sich dabei um eine Splittergruppe der rechtsextremen Grauen Wölfe, die einen Ableger in Favoriten haben. …Mehr

 

Schwedens gescheiterte Integrationspolitik: Bandenwesen breitet sich aus und dringt in den öffentlichen Raum

Die Bürger in Schwedens Großstädten haben Angst. Die Bandenkriminalität wird nicht gestoppt. Beobachter warnen: wenn sich die Lage nicht ändert, wird die Zukunft ziemlich düster. …Mehr

 

Don Alphonso wird abgeschaltet

Die einen lieben seine Texte, die anderen hassen sie – wobei ich von der letzten Gruppe erst heute wirklich Kenntnis erhielt, weil dort, wo besagte Texte zu finden waren, sich fast ausschließlich seine Bewunderer tummelten. Die Rede ist von Don Alphonso, dem selbsternannten »Steigbügelausrüster der Reiter der Apokalypse« und seinen Blogs bei der FAZ, die zum Ende des Monats eingestellt werden. Die Begründung der FAZ kam per Twitter und es ist von »thematischer Neuordnung« und der »Bloggerplattform als Experimentierfeld«, an anderer Stelle auch von »Platz schaffen« die Rede. …Mehr

 

Saarbrücken: Syrergruppe greift Jugendliche vor Europagalerie an – Polizei sucht Zeugen

Zehn Syrer stehen vor der Europagalerie herum. Als zwei 19-Jährige vorbeikommen, gibt es Stress …Mehr

 

AfDler in Syrien: »Frauen sitzen in Bars und tragen Jeans statt Burka – in Mekka und Berlin-Neukölln kaum vorstellbar«

Eine Gruppe von AfD-Abgeordneten ist in die syrische Hauptstadt Damaskus gereist. Sie wollen sich ein Bild von der Lage im Land machen. Bei Union und SPD löste die Reise große Empörung aus. …Mehr

 

Streit um Diesel-Fahrverbote – Bericht: Schadstoffwerte in München sind künstlich erhöht

Die Schadstoffmessungen in München führen offenbar zu überhöhten Werten. Der Grund: Meßstellen, die laut EU-Richtlinien mindestens 25 Meter vom Fahrbahnrand verkehrsreicher Kreuzungen entfernt stehen müssen, sind in der bayerischen Landeshauptstadt teilweise nur durch den Gehsteig von der Straße getrennt. Das ergaben Recherchen des Münchner Merkurs. …Mehr

 

No-Go-Areas – Merkel: »Solche Räume gibt es, und man muss etwas dagegen tun.« Man?

Zum ersten Mal gab Angela Merkel öffentlich zu, dass in dem Land, in dem wir gut und gerne leben, No Go Areas existieren – Gebiete, in denen Recht und Ordnung bereits weitestgehend nicht mehr funktionieren. …Mehr

 

»Zuwanderer machen Wien arm und schmutzig«: Ungarischer Skandal-Minister schockiert mit Aussage in Facebook-Video

Das Video zeigt Lazar, als Kanzleramtsminister die rechte Hand des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban, in einem nicht näher bezeichneten Stadtviertel Wiens mit einem sichtlich hohen Anteil von Zuwanderern. …Mehr

 

Sahra Wagenknecht: »Ich hätte gern ein Kind gehabt, die Leerstelle bleibt«

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht schwärmt in einem Interview von ihrem Ehemann Oskar Lafontaine. Doch sie spricht auch über das, was sie im Leben wirklich bereut: Keine Kinder bekommen zu haben. …Mehr

 

Maschinenstürmer in Kalifornien: Fußgänger greifen autonome Autos an

Während Roboter, Drohnen und autonome Fahrzeuge immer neue Sphären unseres Lebens erobern, scheint es, als würde nun die Menschheit zurückschlagen – und das im buchstäblichen Sinne. …Mehr

 

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier: »Das Asylrecht darf nicht länger als Türöffner zweckentfremdet werden«

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat die Merkelsche Asyl- und Flüchtlingspolitik scharf kritisiert: man unterscheide nicht zwischen dem Schutz vor Verfolgung und der freiwilligen Aufnahme von Migranten. …Mehr

 

Verfassungsschützer der Länder wollen AfD beobachten lassen

Die AfD durch den Verfassungsschutz zu überwachen, wird schon länger gefordert. Bisher sah das Bundesamt dafür aber keinen ausreichenden Anlass. In den Länderbehörden ist das umstritten, wie aus einem Medienbericht hervorgeht. …Mehr

 

Cem Özdemir: AfD? »Das sind keine Patrioten, das sind Deutschland-Hasser«

Der Grüne Cem Özdemir fordert im Gespräch mit dem stern von der GroKo mehr Konsequenz bei innerer Sicherheit. CDU und SPD seien zudem in »dramatisch schlechtem Zustand«. Klare Worte findet Özdemir auch für die AfD. …Mehr

 

Mehrheit findet Merkels Kritik an Essener Tafel falsch

Laut einer Umfrage können 52,5 Prozent der Deutschen Angela Merkels Kritik an der Essener Tafel nicht nachvollziehen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt derweil vor einer »Konkurrenz der Bedürftigen«. …Mehr

 

Steve Bannon in Zürich: Freundlicher Empfang für den Propheten der Revolte

In Washington ist der ehemalige Trump-Flüsterer in Ungnade gefallen, doch bei seinem ersten Auftritt in Europa zeigt sich Steve Bannon entspannt. Er sei hier, um zu lernen. Dazu gehört auch ein Treffen mit einer deutschen Politikerin. …Mehr

 

Syrien-Krieg: Die selektive Darstellung der Medien und der Politik in Deutschland

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr: Die Berichterstattung der Lage in Syrien ist von Einseitigkeit und Interessen geprägt. Das verhindert Aufklärung und vermittelt lediglich Teilansichten eines komplexen Konflikts. …Mehr

 

Verlorene Klagen: NRW zahlt Häftlingen Tausende Euro Schadensersatz

Weil etliche Gefängnisse Nordrhein-Westfalens umfassend saniert werden müssen, leben viele Häftlinge auf weniger Platz als gesetzlich vorgeschrieben. Deshalb klagen Insassen erfolgreich auf Schadenersatz. …Mehr

 

Willy Wimmer: Regierung Angela Merkel – Kollateralschaden soll heimisch werden

Die zivilen Toten der NATO-Luftangriffe blieben schön weit weg. Der Umstand, daß spielende Kinder auf einer Brücke in Jugoslawien durch NATO-Kampfflugzeuge ermordet wurden, trieb in Deutschland und anderswo nur wenige um. So ist das eben, wenn die NATO Krieg führt. Da gibt es Opfer und die hat das überfallene Land hinzunehmen, möglichst klaglos. Schließlich sind westliche Werte im Spiel. …Mehr

 

»Widerlich«, »skrupellos« Politiker von SPD und CDU kritisieren AfD-Reise nach Syrien scharf

Eine Gruppe von AfD-Politikern reist derzeit durch das Bürgerkriegsland Syrien. Vertreter von SPD und CDU sind empört – und drohen mit einem Nachspiel im Bundestag. …Mehr

 

»Hafen für Kriminelle«: Türkei erwartet von Deutschland mehr Härte gegen Gülen-Bewegung

Die Türkei wirft der Bundesregierung Untätigkeit bei der Verfolgung mutmaßlicher Gülen-Anhänger vor. Deutschland sei ein »Hafen für Kriminelle«. Der Außenminister richtet eine besondere Bitte an seinen »Freund« Sigmar Gabriel. …Mehr

 

»Gigantische Fehlkonstruktion«: Westliche Demokratie vor dem Untergang?

Aus der »Herrschaft des Volkes« ist ein elitäres Herrschaftssystem geworden. So schätzt der Publizist Wolfgang Koschnick den Zustand der Demokratie ein. Die Eliten nutzen sie geschickt für ihre Interessen und Zwecke aus. Koschnick sieht gegenwärtig keine Alternativen, während andere immer noch davon reden, die Demokratie wieder zu beleben. …Mehr

 

Wem gehören die deutschen Medien? – Eine Nachforschung

Die deutsche Medienlandschaft gilt als solide und vielfältig – sie ist ein Vorzeigebeispiel pluralistischer Medienarbeit und der Konkurrenz verschiedener Verlage, so der verfestigte Glaube. Allerdings offenbart eine Analyse der teils undurchsichtigen Verbindungen, dass ein großer Teil der deutschen Medienlandschaft genau drei Familien gehört. …Mehr

 

Vergewaltigung in Dessau: Sie hielten der Frau eine Bierflasche an den Hals

Vier junge Asylbewerber aus Eritrea sollen in Dessau eine 56-Jährige nacheinander vergewaltigt haben. Die Beweislage ist gut, doch vor Gericht können sie sich angeblich nicht erinnern. Nur einer bricht sein Schweigen. …Mehr

 

Julia Klöckner: »Machomännern klarmachen, dass Frauen gleich viel wert sind«

Die künftige Agrarministerin Julia Klöckner spricht sich für eine bessere Integration von Zuwanderern aus. Einer bestimmten Gruppe Männern sagt sie den Kampf an. Diese sollten Frauen mehr Respekt entgegenbringen. …Mehr

 

Frühjahrs-Kirmes in Lienen: Junge Afghanen begrapschen Mädchen, prügeln sich mit Einheimischen

Das Frühjahr kommt und mit ihm die neuen alten Probleme. …Mehr

 

Italien nach der Wahl: Keine klare Mehrheit und Migrantenkrawalle

Europakritische und rechte Parteien haben bei der Parlamentswahl in Italien mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereint. Aber einen klaren Sieger gab es nicht. Die Regierungsbildung dürfte sich in den nächsten Monaten als sehr schwierig gestalten. …Mehr

 

Blutige Abrechnung: Unbekannte skalpieren Besucher im Pariser Restaurant

Zwei mit einem Säbel und einer Machete bewaffnete Unbekannte haben in Paris einen Besucher eines Restaurants skalpiert, berichtet am Dienstag der Radiosender RTL. …Mehr

 

Rundfunkbeitrag könnte ab 2021 um zehn Prozent steigen

Der Rundfunkbeitrag könnte mit der nächsten Gebührenperiode ab 2021 um fast zehn Prozent steigen. Grund dafür ist der aktuelle Auftrag und die Struktur von ARD und ZDF. Diese könnten in den kommenden zwei Jahren nicht geändert werden, erläuterte der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Heinz Fischer-Heidlberger, in der Süddeutschen Zeitung. …Mehr

 

 

 

 

 

Dienstag, 06.03.2018

 

 

 

Berlin, Kandel, Hamburg, Hambacher Fest: Angst vor Vereinnahmung

Wenn Bürger für berechtigte Anliegen eintreten oder einfach ihre Meinung öffentlich vertreten – dürfen sie das auch, wenn »Rechte« dabei sind? …Mehr

 

Bremer IS-Terrorist: Hinrichtungsvideo bleibt ohne Folgen

Ein Clip von einer Gefangenenhinrichtung in Syrien belastete den deutschen IS-Kämpfer Harry S. schwer. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Dem Aussteiger wird nicht erneut der Prozess gemacht. …Mehr

 

FAZ.net ordnet Blogs neu und trennt sich von Don Alphonso

Die FAZ hat angekündigt, auf ihrer Website die Sektion mit Blogs umzubauen. Künftig sollen Blogs bei FAZ.net stärker als »Experimentierfeld« genutzt werden und auch mehr Podcasts veröffentlicht werden. Im Zuge der Neuausrichtung werden einige alte Blogs eingestellt, darunter auch »Stützen der Gesellschaft« und »Deus ex Machina« des ebenso bekannten wie streitbaren Bloggers Don Alphonso. Dessen Fans laufen bei Twitter Sturm. …Mehr

 

Großeinsatz am Amtsgericht Rinteln: Fünf Verletzte durch grünliches Pulver

Ein grünliches Pulver in einem Brief hat am Dienstag für einen Großeinsatz beim Amtsgericht Rinteln gesorgt. Fünf Personen zeigten laut Polizei klinische Symptome, nachdem sie das Pulver eingeatmet hatten. Um was für eine Substanz es sich handelt, soll ein Labor des LKA Niedersachsen ermitteln.. …Mehr

 

Großmufti rief zu Anschlägen in Europa auf: AfD-Delegation reist nach Syrien – und schüttelt Top-Islamisten die Hand

Die AfD auf interkultureller Begegnungstour: Eine Delegation der rechtsnationalen »Alternative für Deutschland« ist nach Damaskus getreist, um sich mit Angehörigen des syrischen Regimes zu treffen. Auf Fotos in den sozialen Netzwerken sind die AfD-Besucher unter anderem mit dem Großmufti von Damaskus zu sehen – der islamistische Geistliche hatte zu Anschlägen in Europa aufgerufen. …Mehr

 

AfD-Anfrage: Viele Flüchtlinge kommen mit dem Flugzeug nach Deutschland

Glaubt man der Bundesregierung, sind Deutschlands Grenzen längst nicht mehr offen. Die unkontrollierte Einreise Hunderttausender Flüchtlinge gehöre der Vergangenheit an, die Balkanroute sei geschlossen. Dennoch kommen monatlich nach wie vor weit mehr als 10.000 Asylsuchende nach Deutschland. Allein 2017 wurden 186.644 neue Asylbewerber registriert. Das entspricht etwa der gemeinsamen Einwohnerzahl von Hanau und Schwerin. …Mehr

 

Berliner Brennpunktschule: Ämter wussten von der Not der Spreewald-Schule

Morddrohungen unter Schülern, ungehörte Hilferufe der Rektorin: Der Fall der Schöneberger Grundschule erinnert an das Rütli-Debakel vor zwölf Jahren. …Mehr

 

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: »Politiker dürfen keine Volkserzieher sein«

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt die Politik vor einer Bevormundung der Wähler. Denn »politische Extremisten wie die AfD« könnten davon profitieren, sagt der CDU-Politiker. …Mehr

 

Ärger mit Anwohnern: Spielplatz soll Flüchtlingen weichen

Kommunen sind in der Regel verpflichtet, anerkannten Flüchtlingen eine Anschlußwohnung zu bieten, wenn sie aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen. Im württembergischen Radolfszell wird das zu einem Problem. Denn auf dem freien Markt stehen aktuelle keine Wohnungen zur Verfügung. …Mehr

 

Kinderpornos bei Ex-Kiga-Chef: So will die Kirchengemeinde den Fall aufarbeiten

Nach Kinderporno-Vorwürfen gegen den ehemaligen Leiter eines evangelischen Kindergartens in Heilbronn will die Gesamtkirchengemeinde die Vorgänge aufarbeiten. …Mehr

 

Verteidigungsministerium: Russisches Militärflugzeug in Syrien abgestürzt – 32 Tote

Ein russisches Militärtransportflugzeug ist bei der Landung auf dem Luftstützpunkt Hmeimim in Syrien abgestürzt. Das teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Sechs Besatzungsmitglieder sowie 26 Passagiere kamen bei dem Absturz ums Leben. …Mehr

 

Baby totgeprügelt! Anklage gegen den Vater

Nach dem gewaltsamen Tod eines Babys in Laufenburg (Kreis Waldshut) hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Vater erhoben. …Mehr

 

Tödlicher Überfall auf Rentner: DNA-Spuren führen zu zwei Männern

Knapp ein Jahr nach einem tödlichen Überfall auf einen Rentner in Bayreuth hat die Staatsanwaltschaft Mordanklage gegen zwei Tatverdächtige erhoben. …Mehr

 

»Flüchtlinge nicht zu Sündenböcken machen«: 30 Sozialverbände fordern Armuts-Wende

In der Debatte über eine Überlastung von Lebensmitteltafeln durch den Flüchtlingsandrang hat ein Bündnis von 30 Sozial- und Wohlfahrtsorganisationen die künftige Bundesregierung zu einer armutspolitischen Wende aufgefordert. …Mehr

 

BKA will «Bild»-Bericht zu Terrorgefahr nicht kommentieren

Das Bundeskriminalamt (BKA) will einen Bericht der »Bild«-Zeitung zur möglichen Terrorgefahr während der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland nicht kommentieren. Dies geschehe bei internen Papieren grundsätzlich nicht, teilte eine …Mehr

 

Jugendtreff als Tatort – 14 Großdealer gefasst: Drogenspur in SPÖ-Zentrale

Unglaubliche Zustände herrschten offenbar jahrelang in einem SP-nahen Jugendtreff in Wels! 14- bis 16-jährige Jugendliche wurden dort laut Polizei von zwei Aufsichtspersonen (31 und 41 Jahre alt) zum Konsumieren und auch Dealen von Cannabis ermuntert. Diese Teenager wuchsen teilweise zu Großdealern heran, 14 wurden nun verhaftet und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt sollen sie mit 115 Kilo Marihuana gedealt haben! …Mehr

 

Pro Jahr werden zwölf Millionen Mädchen zwangsverheiratet

Laut Unicef ist die Zahl der Kinderehen in den vergangenen zehn Jahren zwar deutlich zurückgegangen. Doch noch immer wird weltweit jede fünfte Frau minderjährig verheiratet. Am schlimmsten ist es auf einem Kontinent. …Mehr

 

Vorbereitung auf nukleare Katastrophe? Landesweite Verteilung von Jodtabletten in Belgien gestartet

Entsprechend dem neuen Plan für die nukleare Sicherheit verteilen belgische Apotheken ab sofort kostenlos Jodtabletten an alle Kunden. Ab Dienstag werden nicht nur die Menschen, die in einem Umkreis von 20 Kilometern von Kernkraftwerken wohnen, mit diesem Arzneimittel versorgt, sondern ausnahmslos alle Belgier. …Mehr

 

Tichy: »Votum einer fragwürdig anonymen Gruppe bestimmt über eine Regierung«

Die Koalition der größten Verlierer geht in eine neue Runde. Die wichtigsten Ministerien werden von einer Partei besetzt, die nur noch 16 Prozent der Bürger wählen würden. Oder mit anderen Worten: Eine CDU-Kanzlerin schaut der SPD zu, wie sie regieren wird. …Mehr

 

Britische Reporterin: »Das ist nicht mehr das Deutschland, das wir kennen!«

Die britische Journalistin Sue Reid hat sich für die Daily Mail aufgemacht nach Deutschland. Sie besuchte Duisburg/Marxloh, eine der unzähligen No-Go-Zonen, die sich in deutschen Städten ausbreiten und deren Existenz jetzt sogar die Kanzlerin bemerkt hat. Sue Reid´s Fazit:  »Das ist nicht mehr das gute alte Deutschland, das wir kennen.« …Mehr

 

Wahlergebnisse in Italien: Das Horrorszenarium für die EU

Es ist ausgezählt, Italien hat gewählt – ein Blick auf die Wahlergebnisse, mögliche Koalitionen und das Horrorszenarium der EU. …Mehr

 

Lauren Southern: »Die südafrikanische Regierung lässt die Farmen verdorren«

Die ständigen Farmüberfälle und Morde, sind eine Sache mit der die weißen Farmer in Südafrika täglich zu kämpfen habe, doch das zweite Problem ist ein noch drängenderes – es ist eine verheerende Dürre. Die US-Vloggerin Lauren Southern besuchte auf ihrer Reise durch Südafrika den Farmer Louis Lateghan, dessen Schicksal eines von vielen im heutigen »Regenbogenland« ist. …Mehr

 

Jamaika-Aus: Merkel unter vier Augen zu Seehofer – »Die wollen mich weg haben«

Über Monate wurde im politischen Berlin gerungen – um Themen, Macht, Posten. Die Doku »Im Labyrinth der Macht« zeigt, wie es hinter den Kulissen zuging. Horst Seehofer gewährt erstaunliche Einblicke. …Mehr

 

»hart aber fair« – Tanz um den heißen Brei

Es war das politische Aufregerthema der vergangenen Wochen: der Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel. Wer sich aber erhofft hatte, daß die Diskussion bei »hart aber fair« ähnlich viel Zündstoff in sich birgt wie die vorausgegangene Debatte in den neuen und alten Medien oder daß es, in der Tafelrunde von Frank Plasberg, vielleicht sogar endlich einmal richtig ans Eingemachte und an den Kern des Problems geht, wurde allerdings enttäuscht. …Mehr

 

Zahl der Abtreibungen gestiegen: 101.200 Schwangerschaftsabbrüche in 2017

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent gestiegen. 101.200 Frauen haben ihr Baby abtreiben lassen. …Mehr

 

Syrien: AfD-Politiker besuchen Assads Großmufti

Mehrere AfD-Politiker sprechen in Damaskus mit dem syrischen Großmufti. Ahmad Badr al-Din Hassoun hatte 2011 dem Westen gedroht: »Wir werden Selbstmordattentäter einsetzen, die bereits in euren Ländern sind!« …Mehr

 

Sonder-Strafen in bestimmten Stadtteilen: Wie Dänemark Parallelgesellschaften von Migranten aufbrechen will

Dänemark sagt Parallelgesellschaften den Kampf an – mit einem 22-Punkte-Plan. Am Donnerstag präsentierten Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen und zahlreiche Minister seiner Regierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket, mit dem verhindert werden soll, dass allzuviele Menschen mit Migrationshintergrund an einem Ort leben. …Mehr

 

Langfristiges Engagement in Afghanistan: Bundesregierung warnt vor Abzugsdebatte

Die Bundesregierung stellt sich offenbar auf ein langfristiges Engagement in Afghanistan ein. Angesichts der schwierigen Entwicklung in Afghanistan fordert die Regierung einen langen Atem und warnt vor einer Abzugsdebatte. …Mehr

 

Treffen mit Gabriel: Türkischer Außenminister Cavusoglu besucht erneut Deutschland

Erst vor rund zwei Wochen war der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei der Sicherheitskonferenz in München. Im Januar hatte er den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel in dessen Heimatort Goslar besucht. Nun kommt Cavusoglu am Dienstag nach Berlin. …Mehr

 

Agieren in Parallelgesellschaften – Sex-Gerüchte und Droh-Videos: Wie sich kriminelle Clans an der Polizei rächen

Berlin ist seit Jahren eine Hochburg krimineller Clans in Deutschland. Alleine im Bezirk Neukölln werden rund 1000 Personen den meist arabischen Großfamilien zugerechnet, die immer wieder mit Drogengeschäften oder Zuhälterei strafrechtlich in Erscheinung treten. …Mehr

 

Haseloff: Volksparteien sind Geschichte – AfD bis auf Weiteres nicht »wegzukriegen«

Traditionelle Volksparteien haben nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff auf absehbare Zeit keine Zukunft. Die AfD ist seiner Ansicht nach bis auf Weiteres nicht »wegzukriegen«. …Mehr

 

Ehe für alle: Bayerns Klage in Karlsruhe wohl aussichtslos

Kurz vor seinem Abgang als Ministerpräsident könnte Horst Seehofer heute die geplante Verfassungsklage gegen die Homo-Ehe aufgeben. Von der bayerischen Regierung beauftragte Rechtsgutachten sind offenbar eindeutig. …Mehr

 

INSA: SPD verliert nach »Ja« zu GroKo weiter an Zustimmung

Nur noch 15 Prozent: Das erreichte die SPD in der letzten Wahlumfrage des INSA-Institutes. »Die meisten Wähler, die die SPD seit der Bundestagswahl 2017 verloren hat, lehnen die Fortsetzung der GroKo ab«, erklärt der Leiter Hermann Binkert. …Mehr

 

FDP listet »Merkels gebrochene Wahlversprechen« auf

Die FDP übt scharfe Kritik an Kanzlerin Merkel und listet einige der nie gehaltenen Wahlversprechen auf. Der Koalitionsvertrag erinnere an gebrochene Wahlversprechen von CDU, CSU und SPD im Jahr 2005. …Mehr

 

Berliner Brennpunktschule: Ämter wussten von der Not der Spreewald-Schule

Morddrohungen unter Schülern, ungehörte Hilferufe der Rektorin: Der Fall der Schöneberger Grundschule erinnert an das Rütli-Debakel vor zwölf Jahren. …Mehr

 

Schwedische Polizei besorgt über neuen Trend: Handgranaten als Kriegsgerät von Bandenkriminellen

Schwedische Banden haben eine Vorliebe für Handgranaten. Todesfälle durch Verletzungen mit der Kriegswaffe sind bisher selten, aber die Vorliebe für die Waffen macht der Polizei Sorgen. Die Granaten sind ein Relikt des Bosnienkrieges. …Mehr

 

Reparationen: Polnischer Politiker verlangt 690 Milliarden von Deutschland

Während für Polens Außenminister Reparationsforderungen an Deutschland »kein Thema« sind, nennt der Beauftragte der Regierungspartei PiS jetzt konkrete Zahlen. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. …Mehr

 

Aufgedeckt: Wie Obama die arabischen Länder in Brand setzte

Mit der geheimen Richtlinie PSD-11 plante und entzündete der Friedensnobelpreisträger Barack Obama als US-Präsident die arabischen Bürgerkriege und den Sturz von Regierungen. Dafür rekrutierte er sogar die Muslimbruderschaft mit ihrem Terror-Arm. Amerikanische NGOs waren vor Ort an den Umstürzen aktiv beteiligt. …Mehr

 

Ohne Plan und Perspektive: Mehr deutsche Soldaten für den Irak und Afghanistan

Die neu-alte Bundesregierung folgt den Vorgaben aus Washington, wo man auf militärische Stärke setzt, aber keine Initiativen für politische Lösungen verfolgt …Mehr

 

Ich heiße Dushan Wegner und ich habe Angst

Die den Grünen nahe Stiftung ist nach Heinrich Böll benannt. Heinrich Böll aber war einst Frontsoldat und, das gehört zur Wahrheit dazu, er war als solcher dem Pervitin zugetan. Bölls Familie bekam Briefe von der Front, die so klangen: »Der Dienst ist stramm, und ihr müßt verstehen, wenn ich späterhin nur alle 2-4 Tage schreibe. Heute schreibe ich hauptsächlich um Pervitin.« …Mehr

 

Taliban als Baumkuschler: Afghanistans Dschihadisten entdecken ihr grünes Herz

Die islamistischen Taliban haben ihre Begeisterung für den Natur- und Umweltschutz entdeckt. In einer Erklärung fordert deren Führung Kämpfer und Zivilisten dazu auf, in den von der Miliz kontrollierten Gebieten Bäume zu pflanzen. …Mehr

 

 

 

 

Montag, 05.03.2018

 

 

 

Nationalhymne umschreiben: Sonst habt ihr keine Probleme???

»Heimatland« statt »Vaterland« – die mögliche Änderung der deutschen Nationalhymne ist derzeit in aller Munde. Von ARD bis RTL2, von BILD bis Süddeutsche Zeitung, an dem Thema ist kein Vorbeikommen. Da stellt sich doch die Frage: Haben wir aktuell nichts Besseres zu tun, als diese Diskussion unnötig aufzublasen? …Mehr

 

Berlin: Weitere Opfer bitte melden! – Serien-Vergewaltiger stellt sich nach Öffentlichkeitsfahndung

Dank Hinweisen aus der Bevölkerung wurde der Tatverdächtige identifiziert. Er stellte sich am Sonntag der Polizei. Nun sucht die Behörde weitere mögliche Opfer des Serien-Vergewaltigers. …Mehr

 

Willy Wimmer: »Westen antwortet auf ausgestreckte Hand Putins mit eiserner Faust«

Die Rede des russischen Präsidenten vor der Föderalen Versammlung wurde in den westlichen Medien auf die Präsentation neuer strategischer Atom-Waffen reduziert. Der ehemalige Staatssekretär für Verteidigung und Ex-Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, sieht in der Rede von Wladimir Putin noch eine andere Botschaft. …Mehr

 

Kongress Verteidiger Europas: Was der »Standard« mutmaßte und was wirklich geschah

Unheildräuend wurde im Standard am 3. März, während des ausverkauften Kongresses »Verteidiger Europas«, darüber orakelt, welche »Nazis« und Hintermänner ihr Unwesen auf dem sagenumwobenen oberösterreichischen Wasserschloss Aistersheim treiben würden. Von »Glatzen und Springerstiefeln« konnte der Verfasser wieder einmal nicht die Finger lassen, doch die Idee, »Goebbels‘ Pressereferent« habe den in Aistersheim zusammenkommenden Rechten ins Stammbuch geschrieben, sich so zu verstellen, dass sie nimmer ins »Klischee der Ewiggestrigen« passen, aber dieselben Botschaften passend neu verpacken, ist so sinnfrei wie infam. Jede Partei, jede Firma, wendet sich mit passenden Botschaften an ihr Publikum. …Mehr

 

Run auf Berliner Privatschulen – Scheinheilige linke Bildungspolitik

Immer mehr Eltern schicken ihre Kinder auf Privatschulen. Das ist vor allem in Berlin der Fall. Berliner Schulen haben eben in Deutschland einen denkbar schlechten Ruf. Nicht zuletzt Schuld am Exodus aus den staatlichen Schulen war und ist die Berliner SPD, die ihre Schulpolitik mit Vollkaracho an die Wand gefahren hat. Eltern, Schüler und Lehrer stehen vor einem bildungspolitischen Schrotthaufen und versuchen, wer kann, sein Kind aus den Schulen mit hohem Migrantenanteil in die Privatschulen zu migrieren. …Mehr

 

Sexuelle Gewalt: So viele Schüler pro Klasse sind angeblich betroffen

Mindestes ein bis zwei Kinder pro Schulklasse haben sexuelle Gewalt erlebt oder erleiden sie aktuell. …Mehr

 

Angst vor Kreationismus an deutschen Schulen: »Fundament unserer Gesellschaft bedroht«

Menschen, die der kreationistischen Bewegung angehören, glauben nur an die göttliche Schöpfung. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden dabei nicht berücksichtigt. Ein Experte warnt nun vor der Verbreitung des Kreationismus an deutschen Schulen. …Mehr

 

Auch in Italien wendet sich das Blatt gegen Merkel: Italienisches Wahlergebnis verändert europäische Politiklandschaft

Die Fünf-Sterne-Bewegung geht als stärkste Einzelpartei aus der Parlamentswahl hervor. Das Mitte-Rechts-Bündnis von Berlusconi aus vier Parteien ist noch etwas stärker. Das Mitte-Links-Regierungsbündnis von Renzi wird abgestraft. Unter diesen Umständen wird eine Regierungsbildung sehr schwer, die europäische Politiklandschaft wird auf jeden Fall ein neues Gesicht haben. …Mehr

 

Kärntner Grüne nicht mehr im Landtag: Verlust der Förderungen setzt sich fort

Die Kärntner Landtagswahl wurde für die Grünen zum neuerlichen Debakel. Dass die Mannschaft um den nun abgewählten Landesrat Rolf Holub – der Kabarettist wurde einst sogar als politischer Sommer-Pausenclown tituliert – vom Wähler eine Abfuhr erhalten hat, zieht schwerwiegende Konsequenzen nach sich: kein Regierungsbüro mehr, keine Klubräumlichkeiten mehr und der Verlust der finanziellen Förderungen. Neun Mitarbeiter werden auf der Internetseite der Landesregierung unter dem Stab von Holub gezählt. Fünf Mitarbeiter sind im Landtagsklub angestellt gewesen. Sie werden wohl unausweichlich allesamt die Kündigung erhalten. …Mehr

 

Polizei steht vor Rätsel: Wer steckt hinter dem Säureanschlag auf den Energie-Manager?

Die Ermittler glauben nicht, dass der Energie-Manager in Essen zufällig Opfer eines Säureangriffs wurde. Über die Motive gibt es aber weiter nur Spekulationen. In der Branche kommen die Sicherheitsmaßnahmen für Mitarbeiter auf den Prüfstand. …Mehr

 

Urteil für den Leipziger Stückelmörder steht fest: Landgericht verurteilt Dovchin D. wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft

Der Stückelmörder Dovchin D. (38) muss lebenslang ins Gefängnis. Das Landgericht Leipzig sprach ihn am Montag des zweifachen Mordes und der Störung der Totenruhe für schuldig. …Mehr

 

#Einzelfall Österreich: Bewaffnete Afghanen raubten zwei Einheimische vor Linzer Bahnhof aus

»Gib mir alles!« – mit diesen Worten und Messern zur Untermauerung ihrer Forderung überfielen vier Afghanen am Linzer Bahnhof zwei Zuggäste aus Kirchdorf an der Krems und Bad Hall. Die bedrohten Zuggäste, die kurz nach 20.00 Uhr am Bahnsteig überfallen worden waren, wollten zuerst nichts hergeben. Und da bekam der Jüngere einen Messerknauf auf den Kopf, der Ältere einen Hieb mit einem Schlagring hinters Ohr. …Mehr

 

Gewollte Schikanen – Verkehrsplaner: »Wien erzeugt bewusst Stau«

Was geplagte Wiener längst geahnt haben, gibt nun Verkehrsplaner Hermann Knoflacher (77) in einem Interview offenherzig zu. »Wir haben die Autofahrer genervt. Wir haben Straßen verengt und systematisch Stau erzeugt«, so der emeritierte Professor der Technischen Universität. …Mehr

 

Aggressiver Mann ruft Krankenwagen und attackiert dann Rettungskräfte

Für einen Rettungseinsatz in Bischofsheim mit polizeilichen Folgen sorgte am Samstagmorgen ein 36 Jahre alter Mann, welcher für einen angeblich schwer Verletzen einen Krankenwagen anforderte. …Mehr

 

Scharia-Gericht in Laupheim: 17-Jähriger Messer in die Brust gestoßen und das Gesicht zerschnitten

Aus Palästina war Alaa W. mit ihrer Familie über Libyen nach Deutschland geflüchtet. Mit 15 wurde sie mit einem mehr als doppelt so alten Syrer verheiratet. Mit 16 bekam sie das erste Kind von ihm. Nur wenige Monate später war sie erneut schwanger. Mit 17 wollte sie sich jetzt von ihrem Scharia-Ehemann trennen, da sie sich in einen anderen verliebt hatte. Was die eigene Familie dann mit der schwangeren 17-Jährigen veranstaltete, da sie die Ehre der Familie beschmutzt glaubten, ist kaum zu beschreiben. …Mehr

 

Steinmeier schlägt Merkel zur Wiederwahl als Kanzlerin vor – Wahl soll am 14. März stattfinden

Wie gestern bereits angekündigt, hat Steinmeier dem Bundestag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel für die Wahl zur Bundeskanzlerin vorgeschlagen. …Mehr

 

»Müssen in einen Dialog mit dem Publikum treten« – So reagieren ARD und ZDF auf die Schweizer Abstimmung zur Rundfunkgebühr

In der Schweiz hat die Bevölkerung am gestrigen Sonntag über eine Abschaffung der Rundfunkgebühren (»Billag«) für das dortige öffentlich-rechtliche Fernsehen, die SRG, abgestimmt. 72 Prozent sprachen sich dabei gegen eine Abschaffung der Gebühren aus. Die Debatte um den öffentlichen Rundfunk und den Schweizer Volksentscheid wurde auch hierzulande aufmerksam verfolgt. ARD-Chef Ulrich Wilhelm und ZDF-Intendant Thomas Bellut zeigten sich erfreut über das Schweizer Ergebnis. …Mehr

 

USA: Zahl der »Versiegelten Anklageschriften« weiter angestiegen

Bezirksgerichte in den USA sind keineswegs vergleichbar mit dem, was hierzulande ein Bezirksgericht ist, denn der »Bezirk« erstreckt sich teils auf ganze US-Bundesstaaten und auch der juristische Rahmen ist anders gelagert, als bei uns. In den USA haben besagte »District Courts« die Möglichkeit, ihre Anklageschriften zu versiegeln – die sogenannten »Sealed Indictments«. …Mehr

 

Wecker aus dem Takt, wann klingelt es?

»Am Anfang waren es nur die Radiowecker«, wird man sich später erzählen, im Rückblick auf eine goldene Zeit, in der der Strom tatsächlich aus der Steckdose kam. Es fängt an: Auf 50 Hz Netzfrequenz können wir uns nicht mehr recht verlassen, auch wenn wir uns »noch« im ungefährlichen Bereich bewegen, wie man uns zusichert. Einige, zum Glück »noch« nicht über Leben und Tod entscheidende Geräte verweigern unter solchen Bedingungen den Dienst. …Mehr

 

Türkische Partei kündigt Gründung eigener »Tafel« an – Strafanzeige gegen Essener Tafel gestellt

Mit einer Strafanzeige will die türkische Partei ADD dafür sorgen, dass die Tafel ihre Gemeinnützigkeit verliert und Insolvenz anmelden muss. Dazu hat die ADD zugleich auch die Einrichtung einer eigenen Armenspeisung namens »SOFRA« angekündigt, dem türkischen Wort für »Tafel«, mit dem Hauptaugenmerk auf der Versorgung von Muslimen. …Mehr

 

Sarrazin: SPD hat auf zentrale Fragen keine Antwort – und scheint sich auch nicht dafür zu interessieren

Zu den zentralen Fragen der Gegenwart – Fluchtmigration, Einwanderung, Integration und Demographie – habe die SPD keine zielführenden Antworten, »und sie scheint sich für sie auch nicht ausreichend zu interessieren«, so Sarrazin. …Mehr

 

Union: Begrenzung der Zuwanderung hat höchste Priorität

Nach dem Mitgliederentscheid der SPD für eine Große Koalition hat die Union eine härtere Asylpolitik angekündigt. Als eine der ersten Maßnahmen wolle man die Zuwanderung dauerhaft begrenzen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Rheinischen Post. Zudem müßten Familien gestärkt werden. …Mehr

 

Täter nach Säureangriff auf Innogy-Finanzvorstand weiter flüchtig

Nach dem Säureangriff auf den Finanzvorstand des Essener Energieversorgungsunternehmens Innogy im Rheinland sind die bislang unbekannten Täter weiterhin auf der Flucht. …Mehr

 

Neues Einsatzgebiet für die Bundeswehr – Ausbildungsmission im Zentralirak

Die Bundeswehr muss sich auf einen neuen Einsatz einstellen: Sie soll im Zentralirak künftig die Nationalarmee ausbilden. Das Kabinett soll den Einsatz in dieser Woche beschließen. …Mehr

 

Alex Jones, Natural News: YouTube sperrt große Kanäle freier Medien

Das Soziale Netzwerk YouTube sperrt angeblich systematisch Kanäle großer freier Medien. Zuletzt Natural News mit 350.000 Abonnenten. Auch Alex Jones‘ InfoWars mit 2,2 Millionen Followern steht kurz vor einer Löschung. …Mehr

 

Kämpfe um Ost-Ghuta: Amerika kritisiert Angriffe auf Zivilisten

Das Vorgehen Syriens, Russlands und Irans sei dasselbe, dass auch bei der Belagerung und Eroberung von Aleppo eingesetzt wurde, heißt es aus Washington. Gerade Moskau ignoriere mutwillig eine Feuerpause. …Mehr

 

Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen in Deutschland steigt

Die Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen in Deutschland steigt. Ende Januar waren knapp 14.600 Afghanen ausreisepflichtig. …Mehr

 

Parlamentswahlen: Fünf-Sterne-Bewegung triumphiert in Italien

Es gibt viele Gewinner, aber keinen Sieger. Europakritiker und Rechtsparteien können nach der Wahl in Italien jubeln – aber vermutlich nicht regieren. Einen Dämpfer hat Ex-Ministerpräsident Berlusconi bekommen. …Mehr

 

»Dänentum in Gefahr«: Regierung plant doppelt so harte Strafen für »Ghetto«-Bewohner

Am Donnerstag stellte die dänische Regierung ein umfassendes Maßnahmenpaket unter anderem gegen die Kriminalität im Land vor. Dazu zählt in Zukunft, in sogenannten Ghettos verübte Straftaten doppelt so hart zu ahnden. …Mehr

 

Die ewige Alles-egal-Kanzlerin: Es gibt keine neue Regierung – die alte bleibt

Als sich am 20.09.1792 die Koalitionsarmeen bei Valmy vor den französischen Revolutionstruppen zurückzogen, notierte der junge Goethe: »Von hier und heute geht eine neue Epoche der Weltgeschichte aus, und Ihr könnt sagen, ihr seid dabei gewesen.« …Mehr

 

Das schwarze Loch

Die Basis der SPD hat »Ja« gesagt zu einer weiteren Großen Koalition unter Angela Merkel. Sie will sich dabei »erneuern«, was immer das bedeutet. Aber was heißt das für die GroKo-Regierung. Müssen wir uns auf ein »Weiter so« einstellen mit einer inhaltlich entkernten CDU und einer Kanzlerin mit einem ziemlich verengten Blick auf unbedingte Machterhaltung – oder erneuert sich auch die CDU? Diese Frage bleibt auch nach dem Parteitag, der wie ein Hochamt für Merkel endete, unbeantwortet. …Mehr

 

Mit Stinkefinger und Polizeimarke: Facebook-Protzer gibt sich als Polizist aus

Mit pro­vo­zie­ren­dem Mit­tel­fin­ger und Ber­li­ner Po­li­zei­em­blem po­sierte Musta­fa B. (22) auf Face­book – und bedrohte andere Polizisten. …Mehr

 

Assad kündigt neue Angriffe auf Ost-Ghuta an – USA kritisieren Moskau

Syriens Machthaber will die umkämpfte Enklave Ost-Ghuta weiter angreifen – trotz internationaler Forderungen nach einer Waffenruhe. Unterdessen kritisiert das Weiße Haus Russland mit ungewöhnlich harten Worten. …Mehr

 

Erdogans geopolitisches Vabanque-Spiel

Wie hat es Ankara geschafft, Russland und die USA dazu zu bringen, den türkischen Angriffskrieg in Afrin zu tolerieren? …Mehr

 

Grüne fliegen aus Kärntner Landtag

Absturz von 12,1 auf 2,97 Prozent – SPÖ, FPÖ und ÖVP legen zu …Mehr

 

Gewalt verändert Deutschland

Die Gewalt auf unseren Straßen versetzt Bürger in Angst. Die Justiz bagatellisiert, die Politik mauert. Nur die entsetzlichsten Taten schaffen es in die Schlagzeilen. Anträge auf »kleine Waffenscheine« nahmen in nur zwei Jahren um 85 Prozent zu: Selbstschutz, weil der Staat versagt. …Mehr

 

 

 

 

 

 

 

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