Sonntag, 21.05.2017

Koalitionspoker in Schleswig-Holstein: Jamaika. Oder Neuwahlen

Es gibt keinen einzigen Streitpunkt zwischen Nord- und Ostsee, der in vernünftigen Koalitionsverhandlungen versierter Landtagsparteien nicht zu überbrücken wäre. Man müsste es nur wollen….Mehr

 

Ein Haus mit Garten kann sich der Durchschnittsdeutsche abschminken

Der Traum vom Haus mit Garten ist in Deutschland ausgeträumt. Horrende Preise für Bauland sorgen dafür, dass Investoren Hochhausblöcke bauen statt Gartensiedlungen. Schuld sind auch staatliche Vorgaben….Mehr

 

Die »Dankbarkeit« der so genannten Flüchtlinge

Es sind die Geschichten aus dem Alltag, die uns immer wieder zeigen, wie naiv doch diese so genannten Gutmenschen sind und wie undankbar sich einige der Schutzbedürftigen doch gegenüber denjenigen zeigen, die ihre Freizeit dafür opfern, dass es ihnen auch an nichts fehlt….Mehr

Kretschmann: Grüne müssen »auf die Höhe der Zeit«

Baden-Württembergs Ministerpräsident findet mahnende Worte für die eigene Partei. Das Profil ließe sich zwar nicht mehr ändern, aber man könne es auf die Höhe der Zeit bringen, sagt Winfried Kretschmann….Mehr

 

»Besser arm als islamisch«: Im Iran kassieren die Islamisten eine Pleite nach der anderen

Mit dem Sieg von Hassan Ruhani bei der Präsidentenwahl haben die Iraner klar und deutlich für die Weiterführung seiner moderaten Öffnungspolitik gestimmt. »Es kann kein Zurück mehr geben«, hatte Ruhani vor der Wahl mehrmals betont. Die Wähler haben klar signalisiert, dass auch sie kein Zurück mehr wollen….Mehr

 

Der Sommer kommt: Mütter sperrt die Töchter ein, denn der Staat lässt euch allein

Sie halten das Mädchen fest, vergewaltigen es mehrfach. Die schmerzerfüllten Schreie des Opfers unterdrücken sie, indem sie dem Mädel einfach den Mund zuhalten. Der Staat versagt. Während er fleißig unsere Steuern kassiert, weigert er sich, seine Söhne und Töchter vor der importierten Gewalt zu schützen….Mehr

Mädchen (15) von 3 Flüchtlingen vergewaltigt: Ein Täter ist 35 (statt 18)

Sex-Überfall auf Mädchen über Wochen vertuscht….Mehr

 

Gefälschte Akten im Landeskriminalamt: Weitere Manipulationen im Fall Anis Amri entdeckt

Der Skandal um gefälschte Akten im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri weitet sich aus: Laut »Berliner Morgenpost« gibt es weitere Manipulationen in den Berichten des Landeskriminalamts….Mehr

 

»Wie soll eine Kultur bereichert werden, die es gar nicht gibt?« – AfD-Frau Von Storch an Özoğuz

»Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar« – Zu diesem Satz von Integrationsministerin Aydan Özoğuz veröffentlichte AfD-Politikerin Beatrix von Storch eine Video-Antwort….Mehr

 

»Kampf zwischen Gut und Böse«: Trumps Islam-Rede ist eine Kriegserklärung

Mit Spannung wird die Rede von US-Präsident Trump an die muslimische Welt erwartet. Vorab hat das Weiße Haus das Manuskript veröffentlicht: Er droht islamistischen Terroristen und ihren Unterstützern. Und hat Forderungen….Mehr

Weisses Haus von orthodoxen Christen übernommen?

Es ist allgemein bekannt, die Amerikaner wissen generell sehr wenig über die Welt jenseits ihrer Grenzen und die amerikanischen Fake-News-Medien noch weniger. Genau genommen sind sie völlige Ignoranten, was kein Wunder ist, bei ihrer katastrophal schlechten Schulausbildung auf tiefsten Niveau. Die Prüfungskriterien müssen ständig immer niedriger und leichter gestaltet werden, damit nicht 90 Prozent der Klassen durchfallen und ja jeder Multikulti gerade noch durchkommt. Aber wie gesagt, die Macher der Medien sind noch blöder, denn sie leben in ihrer eigenen Propagandablase. Schauen wir uns die aktuelle Titelseite des »renommierten« TIME Magazine an. Das Bild soll die Übernahme des Weissen Haus durch den Kreml zeigen, so extrem ist die Russland-Phobie geworden….Mehr

 

Kubicki-Angriff auf Stegner: »Erdogan der SPD« sorgt für Empörung

Eine »Ampel«-Koalition mit SPD und Grünen in Schleswig-Holstein lehnt FDP-Vize Kubicki rundweg ab. Seinen Standpunkt würzt er mit scharfer Kritik an SPD-Landeschef Stegner – und löst damit heftige Reaktionen aus….Mehr

 

Raketenstart in Nordkorea – Japan und Südkorea stark beunruhigt

Die japanischen Behörden haben nach dem jüngsten Raketenstart in Nordkorea Sondersitzungen ihrer Sicherheitsräte einberufen, berichtet Japan Times am Sonntag….Mehr

Australien setzt Bootsflüchtlingen Ultimatum

Australiens Regierung stellt den illegal ins Land gekommenen Bootsflüchtlingen ein Ultimatum: Sie müssen bis zum 1. Oktober einen Asylantrag stellen, sonst droht die Abschiebung. Derzeit lebten etwa 7.500 Bootsflüchtlinge in Australien, die ihren Flüchtlingsstatus noch nicht bewiesen haben. Australien könne es sich nicht leisten, Sozialleistungen für Menschen zu bezahlen, die keine echten Flüchtlinge seien, gab Einwanderungsminister Peter Dutton am Sonntag in Brisbane bekannt….Mehr

 

Trumps Islam-Rede ist eine Kriegserklärung

Mit Spannung wird die Rede von US-Präsident Trump an die muslimische Welt erwartet. Vorab hat das Weiße Haus das Manuskript veröffentlicht: Er droht islamistischen Terroristen und ihren Unterstützern. Und hat Forderungen. .. Mehr

 

Angehörige verprügeln Unfall-Zeugin

Nachdem ein Mädchen (5) bei einem Unfall verletzt wurde, attackierten Angehörige des Opfers die Fahrerin und eine Zeugin. Letztere wurde von den aufgebrachten Männern schwer verletzt… Mehr

 

Dank deutscher »Schlepperbanden«: Neue Migrantenwelle flutet Italien

Ungeachtet des Mafiaskandals im größten Flüchtlingslager Italiens – Jouwatch berichtete – läuft das »Rettungsgeschäft« auf dem Mittelmeer weiter wie geschmiert. In den letzten Tagen erreichten 4400 Migranten dank Küstenwache und NGO-Schiffen wieder die Küsten Italiens… Mehr

 

Männer vergewaltigen Mädchen (13) zu Hause

Im Chat eines Messenger-Dienstes erschlichen sie sich ihr Vertrauen! Nach der Vergewaltigung eines Mädchens (13) am Freitagabend in der Nähe von Wismar hat die Polizei zwei Tatverdächtige (19, 31) festgenommen. Die Männer wurden kurze Zeit nach der Tat am Wohnort eines der beiden Verdächtigen im Raum Lübeck aufgespürt, teilte die Schweriner Staatsanwaltschaft am Samstag mit… Mehr

BAMF: Keine Überprüfung der Asylentscheidungen von Migranten, die nur einen Fragebogen ausfüllen mussten

Vom BAMF werden nun »Stichprobenkontrollen« bei Migranten durchgeführt, bei denen es zu einer Anhörung kam. Diejenigen Migranten, die nur einen Fragebogen ausfüllen mussten, werden nicht kontrolliert….Mehr

 

Der Kult um die sogenannte »Migranten-Bringschuld«

In Gutmenschen- und Politikerkreisen (die beiden Begriffe sind nicht synonym, da beim Letztgenannten das Element der naiven »Gutheit« fehlt) – in diesen Kreisen also sind, im Zusammenhang mit Zuwanderung und Asyl, zahlreichen leere Sprachhülsen im Umlauf. Die hirnloseste von diesen ist mit Abstand der oft gehörte Satz »Integration ist Bringschuld«. Das gedankliche Konzept dahinter ist, dass jeder Zuwanderer (natürlich) von Natur aus moralisch gefestigt und verantwortungsbewusst ist und sich daher ohne besonderes Drängen an obige axiomatische Spielregel halten wird – in der gleichen Weise, in welcher der Durchschnittsbiodeutsche sich reflexartig an Gebote wie »Rauchen verboten« oder »den Rasen nicht betreten« hält. Bildlich dargestellt wird der Zuwanderer durch die Last, seiner unerfüllten Integrationsverpflichtung fast zu Boden gedrückt, bis er dann glückstrahlend diese Verpflichtung einlöst….Mehr

 

Bundeswehr: Vergangenheit, die nicht vergehen will

Von der Zeit Friedrich des Großen bis 1945 genoß das preußisch-deutsche Militär weltweites Ansehen, oft sogar Bewunderung. Ausländer kamen in Scharen von überall her, um es zu studieren. Als Japan in den 1870ern begann, seine Armee zu modernisieren, holte es sich Rat bei Deutschland. In vielen lateinamerikanischen Ländern, vor allem in Chile, ist der Einfluß des deutschen Militärs bis auf den heutigen Tag sichtbar….Mehr

Afghanistan: Deutsche in Kabul getötet

Bewaffnete haben in der afghanischen Hauptstadt Kabul eine Deutsche getötet. Das sagte der Sprecher des afghanischen Innenministeriums, Nadschib Danisch, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur….Mehr

 

Sonntagsfrage: SPD fällt auf 26 Prozent, CDU steigt auf 38 Prozent – Nur 15 Prozent glauben an Martin Schulz

Im neuen »Sonntagstrend« liegt die CDU/CSU bei 38 Prozent, die SPD bei 26 Prozent. Linke und Grüne verloren, die AfD bleibt bei 8 Prozent….Mehr

 

Ankara: Türkische Polizei erschießt zwei mutmaßliche IS-Attentäter

Die türkische Polizei hat nach eigenen Angaben ein Attentat in Ankara verhindert. Die Beamten erschossen zwei Männer, die der Terrormiliz Islamischer Staat angehören sollen….Mehr

 

Nordkorea testet erneut Rakete

Nordkorea hat nach Medienberichten erneut eine Rakete abgefeuert. Bei dem Flugkörper könne es sich um eine ballistische Rakete gehandelt haben, berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Sonntag unter Berufung auf das Militär. Die Rakete eines zunächst noch nicht bestimmten Typs sei am Nachmittag (Ortszeit) im Westen des Landes gestartet….Mehr

Nicolaus Fest: Auffälligkeiten um Franco A.

Was weiß man über Franco A., den angeblich rechtsterroristischen Bundeswehrsoldaten, der sich – bar jeder arabischen Sprachkenntnisse – als Syrer registrieren ließ? Zunächst liegen laut Staatsanwaltschaft auch nach drei Wochen keinerlei belastbaren Hinweise auf eine Straftat oder ein Netzwerk vor. Ebenfalls unklar ist, warum Franco A. überhaupt versuchte, den Flüchtlingsstatus zu erlangen. Musste er nicht damit rechnen, dass er dabei auffliegt? Wer Anschläge plant, kommt auf viele Ideen; dass er erst einmal nach Nürnberg zur Registrierung fährt, ist ein neuer Ansatz….Mehr

 

Großeinsatz im Mittelmeer: Mehr als 4.000 Migranten in drei Tagen geborgen

Die italienische Küstenwache hat laut Medienberichten bei ihren Einsätzen im Mittelmeer in den vergangenen drei Tagen mehr als 4.000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet….Mehr

 

Viele Hartz-IV-Bezieher müssen Darlehen beim Jobcenter aufnehmen

Viele Hartz-IV-Bezieher müssen zusätzlich zu den ausgezahlten regulären Leistungen ein Darlehen von den Jobcentern aufnehmen, um dringende Anschaffungen wie Kühlschrank, Waschmaschine oder Kleidung finanzieren zu können….Mehr

Die Renaissance der Klassengesellschaft

»Deutschland geht es gut« betont Angela Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Eine Botschaft, die durchaus auf fruchtbaren Boden fällt. Das kann man in Alltagsgesprächen immer wieder feststellen. Da heißt es dann: »Uns geht’s doch gut«. Deshalb wollten wir dieses Thema einmal gründlicher aufarbeiten. Udo Brandes hat für die NachDenkSeiten mit dem Arbeitssoziologen Prof. Dr. Klaus Dörre (Universität Jena) ein Interview geführt. Es ist interessant und lesenswert – mit vielen Informationen über die soziale Lage im Land und insbesondere über die Konkurrenz der Lohnabhängigen in den Betrieben….Mehr

 

Kubicki bezeichnet Stegner als »Erdogan der SPD« – Schulz fordert Entschuldigung

Der SPD-Vorsitzende und -Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangt von dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki eine Entschuldigung: Auslöser ist, dass Kubicki den Landesvorsitzenden der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, als den »Erdogan der SPD« bezeichnet hat….Mehr

 

Israelbesuch: »Donald Trump steht jetzt in unserer Schuld«

Der amerikanische Präsident hat Informationen an Russland weitergegeben, die angeblich vom israelischen Geheimdienst stammen. Einer der besten Kenner der Szene erklärt, was das für Folgen haben könnte….Mehr

China tötete etliche CIA-Informanten

Wie jetzt erst enthüllt wurde, hat die chinesische Behörden zwischen 2010 und 2012 einen Spionagering der CIA gesprengt. Es soll sich laut der »New York Times« um einen der schwersten Rückschläge für amerikanische Geheimdienste handeln. …Mehr

 

Wikileaks: Die unheimliche Drohung des Julian Assange

Schweden hat das Sex-Verfahren gegen den Gründer von Wikileaks eingestellt. Aber das ist nicht das Ende der Vorwürfe. Er selber macht nebulöse Andeutungen. Es könnte auch um die Bundestagswahl gehen….Mehr

 

Die Rache des Deep State: Medien erklären Trumps Präsidentschaft für beendet

Die Mainstream-Medien von Welt bis Süddeutsche und Heute haben diese Woche die Amtszeit von Donald für so gut wie beendet erklärt. Keine große Überraschung, haben dieselben Medien ja offen für Hillary Clinton geworben und Trump schon vor Amtsantritt Scheitern vorhergesagt….Mehr

 

Venezuela: Militär übernimmt Kontrolle in deutscher Kolonie

Nach heftigen Straßenkämpfen ist die Armee in eine von Deutschen gegründete Gemeinde eingerückt, die noch heute aussieht wie ein Schwarzwald-Dorf. Im ganzen Land demonstrierten 200.000 Menschen gegen Präsident Maduro….Mehr

 

Brasiliens Korruptionsskandal erstreckt sich womöglich bis nach Frankreich

Die französische Justiz geht offenbar dem Verdacht nach, dass bei einer milliardenschweren U-Boot-Bestellung Brasiliens Schmiergelder gezahlt wurden…. Mehr

 

 

 

Samstag, 20.05.2017

Schäuble bekräftigt Vergleich von Flüchtlingen mit Lawine

Wolfgang Schäuble hält die Auswirkungen der Flüchtlingskrise weiterhin nicht für beherrschbar. Im Gespräch mit der F.A.S. spricht er außerdem über die evangelische Kirche und ihr Verhältnis zur Politik. ...Mehr

 

Mehr als 2.100 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet

Innerhalb von 24 Stunden sind nach Angaben der italienischen Küstenwache erneut 2.121 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden. Die Menschen seien am Freitag und Samstagmorgen bei 17 verschiedenen Einsätzen aufgegriffen worden, berichtete die Küstenwache am Samstag. Dabei sei auch eine Leiche geborgen worden. Sieben Menschen, unter ihnen ein Baby, mussten mit Schnellbooten ins Krankenhaus gebracht werden….Mehr

 

Berlin illegal: Wohnungen für Immigranten statt Abschiebungen

Das rot-rot-grüne Berlin wird immer mehr zum Mekka für abgelehnte, ausreisepflichtige und sich illegal in Deutschland aufhaltende Immigranten. …Mehr

Alice Schwarzer: Ein Abend in Würzburg

Alice Schwarzer hat einen Vortrag an der Uni Würzburg gehalten – und Erstaunliches erlebt. Nämlich, wie eine kleine Terrorclique die Mehrheit zum Schweigen bringt. Wie kann es sein, dass der Uni-Betrieb und die Lebenswirklichkeit so auseinanderklaffen? Hier ein paar Tipps, wie das besser werden könnte….Mehr

 

EZB-Politik kostet deutsche Sparer 436 Milliarden Euro

Die Zinsausfälle durch die lockere Geldpolitk werden teuer für die deutschen Sparer, hat die DZ-Bank berechnet. Die Ersparnisse bei Krediten fallen insgesamt deutlich niedriger aus. …Mehr

 

Zweifelhafte Steuerpraktiken europäischer Konzerne auf Malta enthüllt – auch deutsche Firmen betroffen

Neue Enthüllungen zeigen, dass zahlreiche Konzerne, darunter auch aus Deutschland, in großem Stil Tochterfirmen auf Malta nutzen. Sie wollen ihre Steuern in ihrer Heimat drücken. …Mehr

 

110 Milliarden Dollar Umfang: USA und Saudis einigen sich auf gigantischen Waffendeal

Die USA und Saudi-Arabien haben sich auf ein gigantisches Waffengeschäft geeinigt. Bei dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Riad sei die Unterzeichnung einer Absichtserklärung für einen Deal über 110 Milliarden Dollar (knapp 100 Milliarden Euro) geplant….Mehr

MAD warnt vor überzogenen Erwartungen bei Sicherheitsüberprüfungen

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat in der Debatte über Rechtsextremismus in der Bundeswehr davor gewarnt, die im Sommer beginnenden Sicherheitsüberprüfungen für neue Rekruten zu überschätzen. Das meldet die Agentur dpa unter Berufung auf ein Interview von MAD-Präsident Christof Gramm dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«….Mehr

 

Justizminister Maas: Soldaten entlassen, die die Wehrmacht verherrlichen

Vor dem Hintergrund des Falls Franco A. hat sich Justizminister Heiko Maas zu rechten Strömungen innerhalb der Bundeswehr geäußert. Er warnt aber auch davor, die Truppe unter Generalverdacht zu stellen….Mehr

 

Grüne wollen mit Schulpolitik nicht mehr belehren

Parteichef Cem Özdemir kündigt nach der NRW-Wahlniederlage eine neue Bildungspolitik an: »Belehrungen kommen gegen Erfahrung nicht an.« Vor allem das längere gemeinsame Lernen steht in der Kritik….Mehr

Union und SPD einigen sich auf Regelung der Kinderehen – keine Heirat unter 18

Union und SPD haben sich beim Thema Kinderehen geeinigt: Eheschließungen zwischen Partnern unter 18 Jahren sind in Deutschland künftig ausnahmslos verboten. …Mehr

 

2000 Euro Tagessatz: SPD-Mann bekommt lukrativen Job beim Berliner Pannen-Airport

Der neue Berliner Flughafen BER sorgt seit Jahren für Negativschlagzeilen. Mehrmals wurde seine Eröffnung verschoben, es gab massive Planungsfehler, mehrere Chefs kamen und gingen….Mehr

 

»Gefährlich für Deutschland«: Von Dohnanyi warnt vor Linken in der Regierung – Schulz muss sich von Linken klar distanzieren

»Fest steht für mich: Schulz muss sich gegen eine Koalition mit der Linkspartei klar erklären«, so der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi (SPD). Die Machtoption der SPD könne nur in einem Bündnis mit Grünen und Liberalen liegen. …Mehr

Requiem für den amerikanischen Traum: Neues Buch von Noam Chomsky

Noam Chomsky, Linguist und Philosoph am Massachusetts Institute of Technology (MIT), gilt seit nunmehr fast 60 Jahren als einer der einflussreichsten westlichen Denker. In einem neuen Buch trägt der Anarchosyndikalist nun den »amerikanischen Traum« zu Grabe….Mehr

 

Hunderte Tote durch Angriff auf Luftwaffenbasis in Libyen

Beim Angriff auf eine Luftwaffenbasis im Süden Libyens sind laut dem Sprecher der libyschen Nationalarmee unter Führung von General Khalifa Haftar mindestens 141 Menschen ums Leben gekommen, wie AFP meldet….Mehr

 

Russophobie: Über das antirussische und Soros-finanzierte Engagement von Enough is Enough

Dass es Homophobie in Teilen der russischen Gesellschaft gibt, ist unbestritten. Westlichen Agitationsgruppen wie Enough is Enough geht es aber nicht um Wege zu einem respektvolleren Miteinander, sondern um Konfrontation und eine neoliberale Agenda. Großzügig finanziert wird das Ganze von der Open Society Foundation….Mehr

Die Weltherrschaft: BR, ORF, ARTE, und SRF starten transmediales Projekt zum Thema Verschwörungstheorien

Welchen Mechanismen folgen Verschwörungstheorien, wer profitiert von ihnen und wie sollte man damit am besten umgehen: Solchen Fragen widmet sich das transmediale Projekt »Die Weltherrschaft«, an dem BR, ORF, ARTE und SRF gerade gemeinsam arbeiten. Neben einem Dokumentarfilm, der voraussichtlich im Herbst 2017 im BR Fernsehen zu sehen sein wird, gehört dazu ein Online-Angebot, das bereits ab Mitte Juni unter www.dieweltherrschaft.net abrufbar ist… Mehr

 

Ermittler prüfen Spur zu Waffenklau bei der Bundeswehr

Bei den Ermittlungen gegen Oberleutnant Franco A. rückt ein Diebstahl bei der Bundeswehr in den Fokus. Nach SPIEGEL-Informationen sind bei der Truppe mehr Waffen verschwunden als bisher bekannt….Mehr

 

Trump: IS-Kämpfer nicht mehr vertreiben, sondern »vernichten«

Statt IS-Kämpfer aus ihren Rückzugsorten zu vertreiben, sollten sie eingekreist werden, »damit wir ISIS vernichten können«, erklärt US-Verteidigungsminister James Mattis die neue Strategie….Mehr

 

Grütters verteidigt geplantes Kreuz am Berliner Stadtschloss

»Das Angebot eines offenen Hauses, wie es das Humboldt-Forum sein will, ist nur glaubwürdig, wenn wir uns unserer eigenen Wurzeln bewusst sind und sie auch zeigen. Nur wer sich seiner Identität sicher ist, kann dem Anderen Raum geben, ohne sich bedroht zu fühlen. Dafür steht für mich das Kreuz, und deshalb gehört es für mich zum Schloss dazu,« so die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU)…Mehr

Britischer Autor warnt: »Europa bringt sich um«

In der Debatte um die Einwanderungsproblematik und die Identität Europas hat der britische Autor und Journalist Douglas Murray quasi eine literarischen Handgranate gezündet, wie es die »Daily Mail« formuliert. »Europa begeht Selbstmord. Oder zumindest haben seine Führer beschlossen, Selbstmord zu begehen«, schreibt er in der Einleitung seines neuen Buches »The Strange Death Of Europe« (»Der seltsame Tod Europas«) und sorgt damit für Diskussionen….Mehr

 

Was für ein Spiel treibt Vizepräsident Pence im Hintergrund?

Donald Trump steht in diesen Tagen unter selten schwerem Feuer, maßgeblich selbst verursacht. Die Entlassung des FBI-Direktors, Trumps Ausplaudern von Geheimdiensterkenntnissen, seine Russlandkontakte und das blanke Chaos im Weißen Haus gefährden seine Präsidentschaft. …Mehr

 

Früherer Chef von Neonazi-Gruppe war angeblich V-Mann

Der Berliner Innensenator bestritt, dass der der ehemalige Deutschland-Chef einer Neonazigruppe für den Verfassungsschutz tätig war. Ein Insider widerspricht nun dem SPD-Politiker….Mehr

 

Erika Steinbach: Frühere CDU-Abgeordnete unterstützt AfD bei Bundestagswahl

Im Januar ist Erika Steinbach aus der CDU ausgetreten. Nun scheint sie eine neue politische Heimat gefunden zu haben: Einem Bericht zufolge will sie den Einzug der AfD in den Bundestag unterstützen….Mehr

Junge ersetzt 20 verschiedene Epilepsie-Medikamente mit Cannabisöl (+Video)

Der kleine Jayden David wuchs als schwer erkrankter Epileptiker mit bis zu 22 verschreibungspflichtigen Medikamenten pro Tag auf. Als dessen Vater Cannabisöl kennenlernte und in die Hände bekam, hoffte er auf das Beste und tropfte das grüne Extrakt direkt in den Mund seines Sohnes. Die massiven Krampfanfälle stoppten am ersten Tag, an dem Jayden Davis Cannabisöl nahm und Schritt für Schritt konnten 20 Medikamente abgesetzt werden….Mehr

 

Vier Morde in fünf Tagen: Berliner Polizei ratlos

In Berlin gab es in den vergangenen fünf Tagen vier Tötungsdelikte. Sie alle bewegen die Hauptstadt. Die Polizei ist im Dauereinsatz. Am Donnerstag wurden gleich zwei Frauen Opfer eines Gewaltverbrechens. In einem Fall war der Tatverdächtige noch am Abend auf der Flucht. In dem anderen Fall gestand ein 26-Jähriger, die Bekannte erstochen zu haben. Und in zwei anderen Fällen tappt die Polizei noch im Dunkeln. BILD nennt die Details zu vier Gewalttaten, die die Hauptstadt schocken. …Mehr

 

Mario Barth: Ich habe die Comedy-Show in Ludwigsburg gesehen – und habe jetzt viele Gedanken

Comedian Mario Barth tourt gerade mit »Männer sind bekloppt, aber sexy« durch Deutschland. Zuletzt war von sinkenden Ticketverkäufen die Rede. FOCUS Online hat einen Abend bei seinem Auftritt in der MHPArena in Ludwigsburg verbracht – zumindest einen halben….Mehr

 

Besuchsverbot auf Bundeswehr-Stützpunkt: Merkel und Gabriel streiten offen über Incirlik

In der Bundesregierung ist eine offene Auseinandersetzung über das weitere Vorgehen im Incirlik-Streit mit der Türkei ausgebrochen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Regierungssprecher Steffen Seibert und damit indirekt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag vor, einer Konfrontation mit der Türkei aus dem Weg zu gehen….Mehr

Grüner Aktivismus nach sexuellen Übergriffen in links-bunten Tübinger Szenetreffs

Im »bunten« städtischen Jugendzentrum Epplehaus in Tübingen scheint es gleich bei zwei linken Szenepartys mehrfach zu sexuellen Übergriffen durch Immigranten gekommen zu sein. In Anbetracht der Tatsache, dass seine Partei alles Erdenkliche zur katastrophalen Immigrationslage beigetragen hat, legt der verantwortliche grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) einen sehenswerten Aktivismus an den Tag….Mehr

 

»Wer Problem mit Antifa hat, wird in rechte Ecke gestellt«

Eine Studie zu Rechtsextremismus im Osten löst heftige Kritik aus: Die Erkenntnisse beruhen auf Befragungen von Bürgern in gerade mal drei fremdenfeindlichen Hochburgen. Und die Antifa dient den Forschern als Quelle….Mehr

 

Katholische Kirche München: Asyl für moslemische Kampfbeter

Die Jesuitenkirche in der Neuhauser Straße gewährte den islamischen Kampfbetern am Freitag Asyl. Zuvor hatten die Moslems ihr Protestbeten am Marienplatz abgesagt. Wegen konkreter Gewaltandrohungen, wie die Initiatoren behaupteten. Nun hat eine der zentral gelegensten Kirchen Münchens den Moslems ein Ausweichquartier angeboten. Doch wer diese Hilfe gewährte, sollte die Öffentlichkeit nicht erfahren….Mehr

DNC-Leak: Vermutungen eines politischen Mords an Seth Rich verdichten sich

Es verdichten sich die Vermutungen, dass Seth Rich Opfer eines politischen Mordes wurde. Nun veröffentlichte der Chirurg, der Seth Rich operiert hat, seine Beobachtungen. Demnach hätte Rich nicht seinen Schussverletzungen erliegen müssen. Ein Kriminalfall geschaffen wie für die Leinwand….Mehr

 

Trump bezeichnete FBI-Chef gegenüber Russen als »verrückten Spinner«

US-Präsident Trump soll den gefeuerten FBI-Chef James Comey beim Treffen mit Russlands Außenminister Lawrow als »verrückten Spinner« bezeichnet haben. Die Entlassung würde ihn »von großem Druck befreien«….Mehr

 

Wikileaks-Gründer Assange: Der Krieg fängt gerade erst an

In einer Rede auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London teilt Wikileaks-Gründer Julian Assange kräftig aus. Er denkt offenbar nicht daran, die Botschaft zu verlassen. Sein Gastland fordert freies Geleit nach Ecuador….Mehr

Farage weist einem Zeit-Reporter die Tür – wegen Fragen nach Kontakten mit Assange

Der ehemalige Leiter der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP) und Europaparlamentarier, Nigel Farage, hat den Korrespondenten der deutschen Zeitung »Zeit Online«, der ihn nach seinen Kontakten mit dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange und mit Russland ausgefragt hatte, laut britischen Medien hinausgejagt….Mehr

 

MH17 Ermittlungen dauern an: Hat Russland seine Hausaufgaben nicht gemacht?

Beinahe drei Jahre sind seitdem Absturz von MH17 vergangen, doch die Ermittlungen gehen kaum voran. Das Gemeinsame Internationale Team (JIT) wertet weiterhin Telefondaten aus und sucht Zeugen, zudem weist es auf nicht lesbare russische Radardaten hin. RT Deutsch hat Experten zu den Formaten befragt. …Mehr

 

»Ehe für alle«: Maas wettet auf die Einführung der Homo-Ehe

Der Justizminister geht davon aus, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften in der kommenden Legislaturperiode mit der Ehe gleichgestellt werden. Dies werde auch die Union nicht verhindern können. …Mehr

Berlin-Wedding: Mann schlägt 28-Jährige im BVG-Bus, mehrere Frauen helfen ihm

Eine 28-Jährige wurde in einem Nachtbus der Linie N6 erst von einem Mann „angemacht“. Als sie in Ruhe gelassen werden wollte, wurde sie von mehreren Frauen und einem Mädchen attackiert. …Mehr

 

Soros-Spur: Weshalb die EU Budapest mit Sanktionen droht

Ungarns Regierung ist überzeugt, dass die Europäische Union wegen des Versuchs, die George-Soros-Universität zu schließen, und der Weigerung, die Migrationspolitik den EU-Standards anzupassen, Sanktionen gegen den Staat verhängen will. Dies berichtet der TV-Sender RT unter Verweis auf den Pressedienst des ungarischen Premierministers Viktor Orbán….Mehr

 

 

 

 

Freitag, 19.05.2017

Protest der Identitären: PR-Aktion von Maas wird zu einer Katastrophe

Bei der Protestaktion der Identitären Bewegung am Freitag vor dem Bundesjustizministerium in Berlin sorgte ein peinlicher Zwischenfall des Justizministers Heiko Maas für Aufregung….Mehr

 

Für Afrikaner arbeiten, die hier Urlaub machen

Auf der Webseite von openDemocracy widmet sich ein Beitrag dem in chinesischen online-Foren vagabundierenden Terminus baizuo (白左), »or literally the white left« (ich danke Leser *** für den Hinweis). Der Begriff sei erstmals vor etwa zwei Jahren aufgetaucht und gehöre inzwischen zu den am meisten gebrauchten »derogatory descriptions for Chinese netizens to discredit their opponents in online debates«. In China kann also jemand geschmäht werden, indem man ihn als »weißen Linken« bezeichnet – ist das nicht skurril? – bzw. diesem Menschen vorwirft, wie ein solcher zu argumentieren. Aber selbstredend findet die für Langnasen ungewöhnliche Verbindung eines schlimmen Wortes mit einem Gutwort vornehmlich auf sie selber Anwendung, insofern sie eben der Kategorie »white left« zugeordnet werden….Mehr

 

De Maizière will das Schießen auf Migranten fremd vergeben

Am 16. Mai 2017 kam die Meldung, dass de Maizière »eine Stärkung der libyschen Küstenwache wünscht«. Hintergrund dazu ist die verstärkte Migration aus Libyen, die nicht nur Italien seit geraumer Zeit überfordert. Gefördert wird das Ganze durch »humanitäre Hilfe«, indem Gutmenschen Migranten bereits an der Grenze der libyschen Hoheitsgewässer – also 12 Meilen vor der Küste – von ihren hoffnungslos überladenen Booten aufnehmen. Sie spielen so den Schleppern in die Karten. Welche Rolle hat de Maizière da der libyschen Küstenwache zugedacht?…Mehr

Bundeswehr-Skandal: Warum sich die Justiz mit Franco A. schwertun wird

Der Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. und seiner Komplizen stellt die Justiz vor Probleme. Denn selbst wenn es eine Terrorzelle in der Bundeswehr gab, wird es schwierig werden, die Mitglieder zu verurteilen….Mehr

 

Angst vor Wahlsieg Raeissis – Türken, Saudis, USA: Droht nach der Wahl im Iran die atomare Eskalation?

Bis 15.30 Uhr unserer Zeit können die Iraner über ihren neuen Präsidenten abstimmen – vielleicht auch länger, weil die Wahllokale zur Erhöhung der Wahlbeteiligung länger offenbleiben. Der moderate Präsident Hassan Ruhani und Ebrahim Raeissi, Spitzenkandidat des erzkonservativen Klerus, gelten als Favoriten….Mehr

 

Syrien: Weiterer US-Luftschlag gegen Pro-Regierungskräfte

Wie der irakische Sender Afaq TV berichtet, erfolgte am Donnerstag ein weiterer Luftschlag der US-geführten Koalition gegen regierungstreue Kräfte in Syrien. Getroffen wurde dabei eine Miliz, die im Irak von den USA im Kampf gegen den Islamischen Staat unterstützt wird….Mehr

 

AfD fühlt sich von Grünen-Politiker diskriminiert und klagt

Äußerungen von Berlins grünem Justizminister Dirk Behrendt stoßen bei der AfD auf heftige Kritik. Die Partei sieht die Chancengleichheit im Bundestagswahlkampf gefährdet – und zieht vor das Landesverfassungsgericht….Mehr

Tübingen: Schwarze begrapschen Frauen in linkem Szenetreff

Bei zwei linken Szeneparties ist es am vergangenen Wochenende in Tübingen offenbar zu zahlreichen sexuellen Übergriffen durch Ausländer gekommen. »Nach einer anfangs sehr schönen Party kam es zu späterer Stunde zu massiven Grenzverletzungen und sexuellen Belästigungen«, heißt es in einem Facebook-Beitrag der Fachschaft Erziehungswissenschaft der Tübinger Universität vom Mittwoch….Mehr

 

Was seid Ihr nur für feige Weiber!

Milo hat es erlebt, Prof. Dr. Ulrich Kutschera und André Poggenburg wurden ihre Opfer. Nun hat es die Feministinnenikone Alice Schwarzer erwischt: Der Gesinnungsterror aus einer kleinen linkspolitschen Gruppe heraus okkupierte eine universitäre Veranstaltung, während die Mehrheit der angeblich aufgeklärten, jungen, emanzipierten Frauen einfach die Klappe hielt und zusahen, wie feministische Errungenschaften von radikalisierten Ideologinnen auf den »antirassistischen« Misthaufen geworfen werden….Mehr

 

Frau Özoguz, es gibt nicht so viele Schleier für Sie, wie Sie sich eigentlich schämen müssten!

Was beschert denn der Umstand des Zulaufes an Menschen in Deutschland? Unsere übergroßzügige Geschichtsschuldeinladungsverpflichtung? Was möchte Sie denn konkret vorwerfen oder entgegenhalten?…Mehr

 

Terroranschlag in Berlin: Opfer-Anwalt fordert 100 Millionen Euro von Behörden

Offenbar hat es bei der Berliner Polizei im Fall Anis Amri skandalöse Vertuschungsaktionen gegeben. Für einen Anwalt der Opfer ist die Sachlage damit klar: Die Betroffenen müssen umfangreich entschädigt werden….Mehr

Prozessbeginn in Hannover: Anklage zeigt, wie es zur Blut-Tat von Hameln kam

Es sind genau 208 Meter von der Königsstraße 8 bis zum Imbiss »Goldhähnchengrill« in Hameln. Diese Strecke, über Asphalt und Kopfsteinpflaster, rast am frühen Abend des 20. November 2016 ein VW-Passat mit hoher Geschwindigkeit….Mehr

 

Eingeschleuste Barbarei: Somalier unter Kannibalismusverdacht

Ein Somalier muss sich zurzeit vor dem Landgericht Hanau für eine brutale Gesichtsverstümmelung verantworten. Wahrscheinlich wollte er Teile seines Opfers verspeisen….Mehr

 

Wegen Trojaner WannaCry: Kundensystem bei O2 ausgefallen

Wegen des Verschlüsselungstrojaners WannaCry wurde das DSL-Kundenmanagementsystem von O2 aus Sicherheitsgründen abgeschaltet….Mehr

 

Weißhelme äußern sich zu jüngsten Hinrichtungsvorwürfen

Im Netz sind Amateuraufnahmen einer Hinrichtung in der syrischen Rebellenhochburg Jasim aufgetaucht. Im Anschluss darauf ist zu sehen, wie die Weißhelme auf den Platz stürmen, um die Leiche fortzutragen. Jetzt haben die Oscar-prämierten Helden ein Statement dazu veröffentlicht….Mehr

Angriff im Mailänder Hauptbahnhof – Ermittlungen wegen Terrorismus

Nach einem Angriff auf drei Sicherheitskräfte am Mailänder Hauptbahnhof wird gegen den Täter wegen internationalen Terrorismus ermittelt. Sein Facebook-Profil und seine Verbindungen würden untersucht, berichteten italienische Nachrichtenagenturen am Freitag unter Berufung auf die Behörden. Zunächst hatte es geheißen, dass nicht Terror das Motiv für die Tat gewesen sei. Medien berichteten, es werde geprüft, ob der Mann auf Facebook den IS gelobt habe….Mehr

 

Berlin: Identitäre mit Aktion am Bundesjustizministerium

Rund 50 Personen, die dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung zugerechnet werden, haben am Freitag eine Aktion vor dem Gebäude des Bundesjustizministeriums in Berlin gestartet…. Mehr

 

Polizeieinsatz im Sozialamt: Asylbewerber droht Mitarbeiterin zu töten

Am späten Mittwochvormittag (17. Mai), ist es zu einem Polizeieinsatz im Sozialamt der Gemeinde Holzwickede an der Poststraße gekommen: Ein 23 Jahre alter Asylbewerber aus Ägypten hatte gedroht, eine Mitarbeiterin des Amtes aufgrund einer nicht erwiderten persönlichen Beziehung töten zu wollen. Die Polizei konnte den 23-Jährigen widerstandslos festnehmen. Bei ihm wurde ein scharfes Messer gefunden. Derzeit soll sich der Festgenommene in Abschiebehaft befinden….Mehr

 

Vault-7: Wikileaks veröffentlicht neue CIA-Spionage-Tools

WikiLeaks hat am Freitag einen neuen Teil der »Vault-7«-Geheimdaten des US-Geheimdienstes CIA veröffentlicht. Das teilte die Enthüllungsplattform auf Twitter mit….Mehr

»Nie wieder Krieg aus Deutschland«: 54-Jähriger verbrennt sich auf Münchner Marienplatz

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat sich ein Mann auf dem Marienplatz in der Nähe der Mariensäule selbst verbrannt. Er starb wenig später in einem Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen….Mehr

 

Schwedische Justiz lässt Anklage gegen Julian Assange fallen

Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung ein….Mehr

 

Medien entdecken Hinweise auf rechtes Netzwerk an Bundeswehr-Uni

Unter den Studenten der Bundeswehr-Universität München könnte seit Jahren ein rechtsextremes Netzwerk bestehen, schreibt die »Süddeutsche Zeitung«. Ihren Recherchen zufolge gibt es »zahlreiche Verbindungen« zwischen Studenten und Absolventen und der rechtsextremen »Identitären Bewegung«, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird….Mehr

 

G-20-Gegner markieren Hamburger Reichenviertel als Protestziele

»Kenne deine Freunde und deine Feinde« heißt es auf nun veröffentlichten Stadtkarten möglicherweise gewaltbereiter G-20-Gegner. Die Karten sind vor allem für Protestler aus dem Ausland gedacht….Mehr

ARD übertrifft alle Medien bei Negativberichten über Trump

Die ARD ist das Medium, das am negativsten über US-Präsidenten Donald Trump berichtet, teilte das US-Forschungszentrum an der Harvard-Universität mit. Ob, wer, wie oft und zu welchem Thema positiv über den US-Chef berichtet, folgt aus den Ergebnissen einer neuen Studie, die die Berichterstattung in Trumps ersten 100 Arbeitstagen analysiert hat….Mehr

 

Vergewaltigung einer 15-Jährigen durch Asylwerber sollte vertuscht werden

Die Vergewaltigung einer 15-Jährigen in Tulln erschütterte ganz Österreich. Jetzt kristallisiert sich heraus: Die Tat, mutmaßlich begangen durch drei Asylwerber, hätte offenbar vertuscht werden sollen….Mehr

 

Kritik an Maas‘ Hate-Speech-Gesetz reißt nicht ab – Gegner warnen vor einer »Privatisierung der Rechtsdurchsetzung«

Jetzt soll es ganz schnell gehen: Heiko Maas will sein Gesetz gegen »Hass im Netz« noch vor der Sommerpause durchsetzen. Heute findet die erste Lesung im Bundestag statt. Die Kritik ist weiterhin enorm….Mehr

 

Grüne in der Krise: Kretschmann geißelt »gesinnungsethischen Überschuss«

Scharfe Worte von Winfried Kretschmann an seine Partei: Der grüne Ministerpräsident klagt nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen über den »vom linken Flügel dominierten« Wahlkampf….Mehr

Ist TTIP doch nicht tot? US-Handelskammer setzt auf neue Gespräche nach Bundestagswahl

Spätestens mit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus galt das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) als tot. Schon unter seinem Amtsvorgänger Obama waren die Verhandlungen nicht mehr voran gekommen. Das könnte sich bald ändern….Mehr

 

Polizei München: Keine Hinweise auf konkrete Gefahr für moslemische Kampfbeter

München: Alles nur erlogen? Der Veranstalter des für heute zuerst an- und dann abgesagten Protestbetens hatte sich bei der Absage auf »konkrete Gewaltandrohungen« gestützt. Wie das Polizeipräsidium München auf Anfrage von JouWatch erklärte, lagen »keine Hinweise auf konkrete Gefahren vor«….Mehr

 

Neue Nachricht an Opfer: »WannaCry«-Erpresser betteln um Lösegeld

Die Erpressersoftware »WannaCry« hat weltweit Computer lahmgelegt. Nun haben die Täter ihre Opfer noch einmal kontaktiert – ausgerechnet, um an die Ehrlichkeit der Betrogenen zu appellieren….Mehr

 

Ex-FBI Comey vor Kongress: Beeinflussung »niemals geschehen«

 

 

Gabriel: »Bewaffnete Einheiten ziehen Bekloppte an«

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht kein grundsätzliches Rechtsextremismusproblem in der Bundeswehr. »Bewaffnete Einheiten ziehen Bekloppte an«, sagte Gabriel laut Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in einer Diskussion mit Bundeswehrsoldaten vor dem Weißen Haus in Washington….Mehr

NGOs auf dem Mittelmeer: Schluss mit lustig!

Die italienische Regierung will das muntere Treiben der NGO-Schiffe auf dem Mittelmeer besser überwachen. Hilfsorganisationen dürften »auf keinen Fall private humanitäre Korridor einrichten. Dies stehe exklusiv den Staaten zu«, heißt es in einem Empfehlungsschreiben des Verteidigungsausschusses, das jetzt vom Senat verabschiedet wurde. Die NGO-Schiffe sollen in Zukunft ihre Finanzierung offenlegen und nur noch in enger Absprache mit der Küstenwache auslaufen dürfen….Mehr

 

Massenbelästigungen durch Migranten: Pariser Frauen fürchten die Straße

Die Bewohnerinnen eines Pariser Viertels nahe der berühmten Kirche Sacré-Cœur beklagen sich über Massenbelästigungen durch Flüchtlinge und illegale Straßenverkäufer in diesem Gebiet, berichtet die Zeitung Parisien….Mehr

 

Moslems sagen öffentliches Beten auf Marienplatz ab

Der Veranstalter des für heute geplanten Demonstration wegen zu weniger Moscheen in der Innenstadt hat die Versammlung abgesagt. Nun bekommt der islamische Protest nach eigenen Angaben Kirchenasyl….Mehr

Deutsche Konzerne boykottieren Werbung auf Breitbart News und »rechten« Webseiten

Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Breitbart News ist offenbar auf Initiative linker Aktivisten und einer Werbeagentur einem Werbeboykott ausgesetzt. Breitbart News wurde 2007 in den USA gegründet und wird in linksgerichteten Kreisen der rechtspopulistischen Presse zugeordnet. Doch auch deutsche Nachrichtenseiten scheinen von einem Boykott betroffen zu sein….Mehr

 

Bodyguards gegen Demonstranten: Erdogan beobachtet Prügelei in Washington

Beim Besuch des türkischen Präsidenten in Washington von Erdogans Sicherheitsleuten zusammengeschlagen. Videoaufnahmen zeigen jetzt, dass der Staatschef den Zusammenstoß gesehen hat….Mehr

 

Aufgedeckt: Frankreichs geheime Notfall-Pläne im Falle des Wahlsiegs von Le Pen

Französische Medien haben öffentlich gemacht, dass Frankreich im Falle des Sieges von Marine Le Pen bei der Präsidentenwahl einen geheimen Plan gegen einen möglichen Bürgeraufstand im Land hatte. Er kam jedoch nicht zur Anwendung, da Emmanuel Macron die Stichwahl deutlich gewann….Mehr

Genmanipuliertes Essen »durch die Hintertür«: Gesetzentwurf zum Gentechnik-Anbauverbot gescheitert

Die SPD-Fraktion erklärte am Donnerstag, die Union verweigere Nachbesserungen am Entwurf des umstrittenen Gesetzentwurfs zum Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen….Mehr

 

Staatsaffäre in Brasilien: An den Finanzmärkten ist der Fallout deutlich zu spüren

Nach dem Bekanntwerden von Tonaufnahmen war sogar von einer »Atombombe« die Rede. Ein Korruptionsskandal erschüttert Brasilien. Und das dürfte Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben. Und die Portfolios vieler Anleger….Mehr

 

Puerto Ricos Pleite und die Auswirkungen auf den Devisenmarkt

Selbst die Gesetzesänderungen, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden, brachten keinen Erfolg; die Pleite von Puerto Rico konnte, wie nun feststeht, nicht mehr verhindert werden….Mehr

»Hochproblematisches« Vorgehen der Parteien: Nur wer Zehntausende Euro zahlt, hat Chancen Abgeordneter zu werden

Parteien wie CDU, CSU und SPD sollen immer wieder hohe persönliche Geldeinsätze von ihren Mitgliedern erwarten, wenn diese sich für ein Mandat im Bundestag oder auch in den Landtagen kandidieren wollten. Dies berichtet das ARD-Magazin »Monitor«….Mehr

 

Berlin und Anis Amri: Jetzt hilft nur noch das Al-Capone-Prinzip

Der Fall Anis Amri macht sprachlos und ist noch lange nicht aufgeklärt. Ermittler sollen Unterlagen zu Drogengeschäften des späteren Attentäters manipuliert haben. Eine »Nachbereitungskommission« soll kommen….Mehr

 

Vorsicht Beruhigungspille: Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht unverändert in den Bundestag

Kurz bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Bundestag eingebracht wird, versucht die Große Koalition zu beruhigen und verkündet, es gebe Nachbesserungen. Das Problem daran: Der Gesetzestext ist weiterhin exakt derselbe….Mehr

Früherer Bamf-Chef gibt »schwere Fehler« im Fall Franco A. zu

Der Bundeswehrsoldat Franco A. tarnte sich als Flüchtling, das Bundesamt für Flüchtlinge gewährte im Schutz. Nun hat der damalige Leiter Frank-Jürgen Weise Fehler eingeräumt. Die Schuld sieht er jedoch bei anderen….Mehr

 

»Eine Amtsenthebung wird zum Krieg führen«

Eine Amtsenthebung Donald Trumps scheint nicht mehr nur eine Wunschvorstellung linksliberaler Medien zu sein – doch viele seiner Fans wollen das nicht hinnehmen. Manche prophezeien Unruhen, falls das Establishment ihr Idol stürzen sollte….Mehr

 

Prozess in Hameln: Polizei verärgert über mildes Urteil gegen Libanesen-Clan

»Das war nur Glück, dass nicht mehr passiert ist« – resümierte Stefan Joseph, Richter im Landgericht Hameln, über den Gewaltausbruch am 14. Januar 2015. Unter anderem durch Pflastersteinwürfe und Pfefferspray wurden 24 Polizisten und sechs Unbeteiligte verletzt….Mehr

 

Fall Pahlig: Staatsanwaltschaft will Verurteilung wegen Volksverhetzung

Die sächsische Staatsanwaltschaft will den ergangenen Freispruch für den, wegen Volksverhetzung angeklagten Jungbauern Tino Pahlig, dessen Tiere von polizeibekannten Asylbewerbern auf bestialische Weise abgeschlachtet wurden, nicht hinnehmen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Freispruch Rechtsmittel eingelegt….Mehr

Baden-Württemberg erlaubt Laienrichterinnen das Kopftuch

Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg ist es Laienrichterinnen nun erlaubt, das muslimischen Kopftuches in Gerichtssälen zu tragen. Die Grünen machten sich dafür stark, weil nach deren Auffassung Schöffen die »gesellschaftliche Vielfalt« repräsentieren. Und da gehört das islamische Kampfsymbol natürlich dazu….Mehr

 

Rund 2.300 Migranten aus dem Mittelmeer an einem Tag gerettet

Innerhalb eines Tages sind rund 2.300 Flüchtlinge und andere Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute zwischen Afrika und Europa aus Seenot gerettet worden. Die Menschen seien am Donnerstag unter anderem auf Schlauchbooten unterwegs gewesen, teilte die italienische Küstenwache mit. Sie seien in 22 Rettungseinsätzen der Küstenwache, von Schiffen des EU-Marineeinsatzes Eunavfor und Nichtregierungsorganisationen in Sicherheit gebracht worden….Mehr

 

Baumgartner über »Fachkräfte«-Zuwachs: »Viele Zuwanderer können auch in ihrer Muttersprache nur eingeschränkt lesen und schreiben«

Durch einen Facebook-Post macht Felix Baumgartner erneut von sich reden. Diesmal äußert sich der österreichische Extremsportler zum Thema Fachkräfte unter den Zuwanderern….Mehr

 

Regierung schränkt Familiennachzug offenbar massiv ein

Die Bundesregierung schraubt in dieser Wahlperiode nicht nur Stück für Stück am Asylrecht. Auch der Familiennachzug wird einem Bericht zufolge eingeschränkt. Die Linke sieht einen Verstoß gegen EU-Recht….Mehr

»USS Ronald Reagan«: USA schicken zweiten Flugzeugträger Richtung Nordkorea

Die Spannungen nehmen zu: Nach dem Raketentest durch Kim Jong-un verlegt die US-Marine laut CNN ihren zweiten Flugzeugträger vor die koreanische Halbinsel. Beide Schiffe sollen gemeinsame Militärübungen durchführen….Mehr

 

US-Militär bombardiert Assad-Truppen in »Deeskalationszone«

Die US-Luftwaffe fliegt einen Luftangriff auf einen Konvoi regierungsnaher Truppen in Syrien. Beobachter berichten von mehreren Toten. Einem Bericht zufolge sollten die Kampfjets Stärke demonstrieren….Mehr

 

 

Donnerstag, 18.05.2017

 

Am New Yorker Times Square – Auto rast auf Bürgersteig: Ein Toter und mehrere Verletzte

Am Times Square im Stadtzentrum von New York ist ein Auto auf einen Bürgersteig gerast. Mindestens ein Fußgänger wurde getötet, mindestens 13 weitere Personen verletzt. …Mehr

 

Rauswurf aus Böhmermann-Show: Hans Meiser schießt zurück und spricht von Berufsverbot

Wegen seiner Tätigkeit für das umstrittene Portal Watergate.tv ist Hans Meiser seinen Job in Jan Böhmermanns Show »Neo Magazin Royale« los. Im Gespräch mit FOCUS Online kritisiert Meiser das Vorgehen von ZDF und Produktion scharf und wehrt sich gegen die Vorwürfe….Mehr

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: »Soziale Netzwerke müssen sich an deutsches Recht halten«

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat in einem langen Facebook-Beitrag auf Kritik an dem von seinem Haus eingebrachten Netzwerkdurchsetzungsgesetz reagiert. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Soziale Netzwerke beim Löschen von strafbaren Inhalten stärker in die Pflicht genommen werden. Kritik, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit gefährde und Netzwerke wie Facebook zu Zensurbehörden mache, weist Maas von sich. Es gehe darum, dass Soziale Netzwerke sich an deutsche Gesetze halten. …Mehr

 

Der »deutsche Islam«: CDU-Politiker sucht Antworten in umstrittener Berliner Moschee

Jens Spahn forderte vor fast zwei Monaten ein »Islamgesetz«. Nun begab er sich auf eine Entdeckungstour: Der CDU-Präsidiumsmitglied besuchte eine Hinterhofmoschee in Berlin-Wedding, die in den Berichten des Berliner Verfassungsschutzes als islamistisches Zentrum beschrieben wird….Mehr

 

Tschechien unbeeindruckt von angedrohten EU-Sanktionen

Prag könnte Strafzahlungen in Millionenhöhe präsentiert bekommen – und zeigt sich davon völlig unbeeindruckt. Am EU-System zur Verteilung von Flüchtlingen will sich Prag nicht beteiligen….Mehr

Rund ums Bahnhofsviertel: Aggression in Frankfurter Crack-Szene nimmt zu

Die Drogenszene im Frankfurter Bahnhofsviertel wird immer aggressiver: Seit Wochen kommt es immer wieder zu schweren Straftaten. Ein Rundgang. …Mehr

 

Hessens Häftlinge sprechen kaum Deutsch

Bis zu drei Viertel der Inhaftierten in hessischen Gefängnissen sprechen kein oder schlecht Deutsch. Das ergab eine Antwort von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf eine SPD-Anfrage, die der Bild-Zeitung vorliegt. In der Justizvollzugsanstalt Wiesbaden haben demnach 75 Prozent der Häftlinge Probleme mit der deutschen Sprache….Mehr

 

Die »Welt«: Merkwürdigkeiten bei einem tief gestürzten Blatt

Vor vielen, vielen Jahren galt die WELT als liberal-konservative Zeitung, die vor allem im Bürgertum zuhause war. Ein (damals) auch international hochangesehenes Blatt, das sich auf einer Höhe mit der FAZ und der Süddeutschen Zeitung bewegte. Hochangesehene konservative Journalisten zierten die Redaktion….Mehr

 

Gabriel droht auch mit Abzug von Soldaten aus NATO-Verband in Türkei

Im Streit um die Bundeswehrtruppen in der Türkei droht Außenminister Sigmar Gabriel nun auch mit einem Abzug von deutschen Soldaten aus einem NATO-Verband. Bei einem Besuch in Washington machte er am Donnerstag klar, dass es in der Auseinandersetzung mit Ankara um ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete nicht nur um die in Incirlik stationierten Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr, sondern auch um die Awacs-Aufklärungsflieger der NATO in Konya gehe….Mehr

»Wenn unsere Regierungen die Schiffe nicht stoppen, werden wir es tun«

In einer spektakulären Greenpeace-artigen Aktion hatten identitäre Aktivisten aus ganz Europa am 12.Mai im Hafen von Catania, Sizilien, das Schiff »Aquarius« der deutschen Nichtregierungsorganisation (NGO) SOS Mediterannee blockiert, um gegen den illegalen Menschenschmuggel durch NGOs zu protestieren. Ein Interview mit den Machern….Mehr

 

Terrorfall Anis Amri: Vertuschungsversuch und Löschverbot am gleichen Tag

Im Fall Amri wollten LKA-Mitarbeiter fatale Fehler vertuschen. Nun ist bekannt geworden: Der Vertuschungsversuch erfolgte ausgerechnet an demselben Tag, als der Polizeipräsident ein Löschverbot anordnete….Mehr

 

»Spätestens bis November 2018 dürfte Trump weg sein«

Die Ereignisse in Washington haben sich in den letzten Tag überschlagen. Erst entlässt US-Präsident Donald Trump FBI-Chef Comey, der die Ermittlungen gegen ihn wegen möglicher Russland-Verstrickungen geleitet hatte. Dann ernennt Vize-Justizminister Rod Rosenstein Ex-FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler, um zu klären, ob Russland Einfluss auf die Präsidentenwahlen im November genommen hat. …Mehr

Nächste Rücktrittsforderung an Ralf Stegner

»Kraft hat‘s vorgemacht, und das ist meine Erwartung an den Landesvorsitzenden«: Ex-Innenminister Breitner fordert den Rücktritt von SPD-Chef Ralf Stegner. Er bringt gleich sechs Nachfolger ins Gespräch….Mehr

 

37 Jahre nach Oktoberfest-Attentat: LKA sucht neue Hinweise

Fast vier Jahrzehnte nach dem verheerendsten rechtsextremistischen Anschlag der deutschen Nachkriegszeit widmet sich die ZDF-Sendung »Aktenzeichen XY…ungelöst« den Hintergründen des Falles. Noch heute wirft die Tat vom 26. September 1980 zahlreiche ungeklärte Fragen auf….Mehr

 

Tagesschau: Rechtsextremismus & Demokratieforschung

Wie die ARD soeben meldet, gibt es eine neue Studie zum Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern. Herausgegeben wurde sie vom »Göttinger Institut für Demokratieforschung«. Die Einrichtung existiert seit 2010 und ist beheimatet an der Georg-August-Universität Göttingen….Mehr

 

»Hört auf, uns zu schulmeistern«: Türkei bleibt hart im Streit um Luftwaffenbasis Incirlik

Die Türkei will an der Entscheidung festhalten, keine deutschen Parlamentarier mehr auf die Luftwaffenbasis Incirlik zu lassen. Außenminister Cavusoglu zeigt sich von Rückzugsankündigungen unbeeindruckt: »Wenn die Deutschen gehen wollen, ist das ihre Sache.«…Mehr

NATO will sich nicht in deutsch-türkischen Streit einmischen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft auf ein schnelles Ende des neuen Streits zwischen Deutschland und der Türkei um Incirlik. Die Auseinandersetzung der Bündnispartner um das türkische Verbot für deutsche Parlamentarier, Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik zu besuchen, habe zwar keine Auswirkungen auf Aktivitäten der NATO, sagte Stoltenberg am Donnerstag. Er wünsche sich aber dennoch, dass wie bei dem ähnlichen Streit im vergangenen Jahr ein Ausweg gefunden werde. …Mehr

 

Studie: Weltweit gut 28.000 Pflanzenarten mit Heilkraft – Heilpflanzen haben »riesiges Potential«

Heilpflanzen hätten ein »riesiges Potential« bei der Bekämpfung von Krankheiten wie Diabetes und Malaria, so das renommierte britische Zentrum für botanische Forschung, Kew Garden. Allerdings finden nur 16 Prozent der Heilpflanzen in anerkannten medizinischen Publikationen Erwähnung. …Mehr

Keine deutsche Kultur? Wie Özoguz denken die meisten SPD-ler, Linken, Grünen… und unsere Kanzlerin

SPD-ler, Linke und Grüne bestreiten zunehmends, dass es so etwas wie deutsche Kultur überhaupt gäbe. Muslimische Immigranten und deren Nachfahren ohnehin. Dafür sprechen eindeutig die Bemerkungen von Frau Özoguz (SPD), der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, die Deutschland auch verfassungsmäßig vollkommen umbauen will, weg vom deutschen Staatsvolk, derzeit nach dem Grundgesetz noch der eigentliche Souverän, hin zur Bevölkerung, zu der jeder gehört, der das deutsche Hoheitsgebiet betritt – auch illegal – und dauerhaft hier bleibt respektive den wir nicht mehr los kriegen….Mehr

 

Wie Heckenschützen und Fehlplanungen den Wahlkampf des SPD-Kandidaten torpedieren

In etwas mehr als vier Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt. Nachdem Martin Schulz die Partei mit seiner Kanzlerkandidatur auf über 30 Prozent beflügelte und sie noch im März mit der CDU gleichauf lag, ist die SPD in aktuellen Umfragen nun auf zwischen 5 bis 12 Prozent hinter die Union zurückgefallen….Mehr

 

Unbeachtet von den Medien: Erdogans Parteiableger in Deutschland wächst

Abseits des politischen Theaters an Rhein und Ruhr wächst eine (noch) sehr kleine Partei doch stetig. Die sehr kleinen Zahlen drohen im gegenwärtigen Trubel, der sich gerade in der Landeshauptstadt Düsseldorf vollzieht, unterzugehen. Dabei lohnt sich besonders bei einer ganz bestimmten kleinen Partei ein genauerer Blick….Mehr

Weihnachtsmarkt-Anschlag: Gewerkschafter wirft Berliner Polizei Versagen vor

Der Attentäter Anis Amri hätte wegen Drogendelikten schon vor seinem Anschlag abgeschoben werden können. Beamte im Landeskriminalamt sollen das verhindert haben. Bei der Polizei spekuliert man schon über Konsequenzen….Mehr

 

Türken kaufen Fluchtimmobilien in Griechenland

Laut einem Bericht der DW kaufen reiche Türken unentwegt Immobilien in Griechenland, um sich gegebenenfalls vor Erdogan in Sicherheit bringen zu können….Mehr

 

»Washington, wir haben ein Problem«: Dow-Jones mit größtem Verlust seit September

Die Unruhe im Weißen Haus hat die Rekordjagd an der Wall Street abrupt beendet. Die wichtigsten Indizes mussten am Mittwoch teils heftige Rückschläge hinnehmen. So verzeichnete der Dow Jones Industrial den größten prozentualen Tagesverlust seit September 2016….Mehr

 

WannaCry und Co.: Der perfekte Auslöser für einen Crash am Aktienmarkt

Immer dann, wenn uns die Hochleistungspresse ein Thema in einer Endlosschleife serviert, sollten bei uns die Alarmglocken klingeln. Insbesondere dann, wenn es sich um etwas handelt, das die wenigsten Menschen richtig »(be)greifen« können, weil sie zu weit davon »weg sind«….Mehr

Bundeswehr: Verordnetes Vergessen

Jede Nation, die eigene Staatlichkeit und Geschichte hat, besitzt auch eine militärische Tradition. Ohne Armee als sichtbarer Ausdruck des Souveränitätsanspruchs nach außen kein Staat; und ohne militärische Tradition keine funktionierende Armee. Eine traditionslose Armee ist kaum mehr als eine Söldnertruppe; und selbst diese kommt nicht ohne militärische Vorbilder aus, wenn sie denn mehr als bloße Dekoration sein soll….Mehr

 

»Islamischer Staat« bildet neue Chemiewaffen-Einheit

US-Geheimdienste behaupten, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS; auch: Daesh) ihre Chemiewaffen-Experten aus dem Irak und Syrien in einer neuen Einheit vereinigt. Das berichtet der Sender CNN und beruft sich dabei auf US-amerikanische Behörden….Mehr

 

China stellt Raketenwerfer im Südchinesischen Meer auf

China hat Raketenwerfer auf einem Atoll im Südchinesischen Meer aufgestellt. Angeblich aufgrund einer Bedrohung durch vietnamesische Kampftaucher….Mehr

 

»Neue Bedrohung durch indoktrinierte Flüchtlinge«

Angesichts »neuer Bedrohungen« hat der Zentralrat der Juden in Deutschland einen Antisemitismus-Beauftragten im Kanzleramt angeregt. »Wir brauchen einen Beauftragten, der die Entwicklung ständig im Blick behält, die Verantwortung für politische Initiativen hat und Ansprechpartner ist«, so Zentralratspräsident Josef Schuster….Mehr

Watergate.TV zum ZDF-Rauswurf Hans Meisers

Liebe Leserinnen, liebe Leser, wie Sie diversen Medien entnehmen konnten, wurde und wird aktuell viel über Watergate.TV, unsere Redakteure und insbesondere über unseren geschätzten Kollegen und Watergate.TV Redakteur Hans Meiser berichtet. Watergate.TV versteht sich als unabhängiges Meinungsportal. Das bedeutet, dass wir auch vor streitbaren Themen nicht zurückschrecken. Dennoch möchten wir unsere Redakteure auf ihrem Weg weiter unterstützen und ermutigen, dass Sie weiterhin frei und unabhängig berichten können… Mehr

 

Israelischer Minister: Es ist an der Zeit, Assad umzubringen

Der israelische Wohnbauminister Yoav Galant von der Kulanu-Partei gab heute von sich, dass die gestrigen Behauptungen der Vereinigten Staaten von Amerika, dass die Regierung Syriens ein Krematorium errichtet hat, um hingerichtete Gefangene verschwinden zu lassen, was Syrien bestreitet, bedeutet: »Die Zeit ist gekommen, um Assad umzubringen.« In der Folge verglich er dann Assads Syrien mit Nazideutschland… Mehr

 

Bald »Latein-Amerikanischer Frühling« ?

Die Sorge in Latein-Amerika wächst: Die USA und GB bereiten dort einen »Frühling« nach dem Modell des »Arabischen Frühlings« vor. Natürlich wird es sich diesmal nicht darum handeln, Krieg zu verbreiten, indem die Völker über einen religiösen Leisten geschoren werden – die Latein-Amerikaner sind fast alle Christen – , sondern Elemente lokaler Identifikation zu benutzen. Das Ziel wäre trotzdem dasselbe: Nicht Regierungen durch andere zu ersetzen, sondern die Staaten in ihren Grundfesten zu zerstören um jeden Möglichkeit des Widerstandes gegen den Imperialismus auszuradieren… Mehr

Gladbacher Salafistenprediger : Verteidiger fordert Freispruch für Sven Lau

Im Prozess gegen Salafistenprediger Sven Lau fordert dessen Verteidiger Mutlu Günal einen Freispruch für seinen Mandanten. Die Bundesstaatsanwaltschaft plädiert dagegen auf eine Haftstrafe von sechseinhalb Jahren. .. Mehr

 

Nun Hans Meiser im Visier der Hate Speech-und Verschwörungsjäger

Der ehemalige Talkshow-Moderator Hans Meiser ist in Videos auf der Verschwörungs-Website »Watergate-TV« zu sehen. Die Produktionsfirma von Jan Böhmermanns Show »Neo Magazin Royale« zieht deshalb Konsequenzen: »Wir möchten die Unglaubwürdigkeit von Hans Meisers Verschwörungsformaten durch den schlechten Ruf unserer Sendung nicht länger gefährden.«…Mehr

 

Reaktion auf US-Zwischenfälle: Kanada verbietet Rauswurf bei Überbuchung

Das teils brutale Vorgehen US-amerikanischer Airlines gegen eigene Passagiere sorgt für Empörung. Das Überbuchen und Rauswerfen von Passagieren ist bislang jedoch in den meisten Ländern völlig legal. Kanadas Regierung will das ändern… Mehr

 

Ist das Netzwerk erst durchsetzt….

Das neue Gesetz klingt brutal. Da ist ein Netzwerk durchsetzt. Da muss im digitalen Zeitalter natürlich der Große Bruder mal wieder alles prüfen. Ja, im Zeitalter von Cybercrime und islamistischem Terror per Notebook muss etwas passieren. Im Osten soll ein eigenes – »Stasi-Light«-  Abhörzentrum für vier Bundesländer bis 2019 entstehen… Mehr

Jeder Zweite spricht sich für deutsche »Leitkultur« aus

Eine Mehrheit der Deutschen stimmt den Aussagen »Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka« von CDU-Minister de Maizière zu. Denn jeder zweite Deutsche ist für eine »Leitkultur« als Beschreibung eines gemeinsamen Wertekanons. .. Mehr

 

Potsdam: »Jugendliche« schneiden Frau den Zopf ab

Einer 58-jährigen Frau wurde am Potsdamer Busbahnhof der Zopf von »jungen Männern« abgeschnitten. Die Kriminalpolizei ermittelt nun wegen Körperverletzung und bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Verlässt man sich hierbei auf die Mainstreammedien, bleibt man einmal mehr uninformiert, um wen es sich bei den »jungen Männern« handelt. Sieht man sich den zugehörigen Polizeibericht an, klärt sich die Frage: Die jungen Männer werden so beschrieben:… Mehr

 

Drei Männer prügeln Diskobesucher krankenhausreif

In der Nacht zu Sonntag ist es nahe einer Diskothek im niedersächsischen Lingen zu einem brutalen Angriff gekommen. Gegen 3.20 Uhr saßen zwei junge Männer auf einem Baumstamm in Höhe des Taxistandes vor dem Nachtclub »Joker«, als sich plötzlich drei Unbekannte näherten. Diese schlugen und traten unvermittelt auf die beiden ein. .. Mehr

 

Landgericht Hamburg: NDR darf Alice Weidel als »Nazischlampe« bezeichnen

Ende April vergriff sich die NDR-Satiresendung »Extra 3« nicht nur ein bisschen im Ton. In ihrer Rede auf dem Bundesparteitag der AfD hatte deren Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf gefordert, dass die Politische Korrektheit »endlich auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre«. Das beflügelte die NDR-Sendung zu ihrem medialen Wutausbruch, in dem ein Christian Ehring Frau Weidel in der Manier von Linksextremisten als »Nazi-Schlampe« beschimpfte. .. Mehr

 

USA verhängen neue Sanktionen gegen Syrien

Wie die ‚New York Times‘ berichtete, werden infolge der neuen Sanktionen die Vermögen dieser Institute und Personen in den USA eingefroren, und den US-Bürgern Geschäfte mit ihnen untersagt… Mehr

Berlin: Lehrerin wird das Tragen von christlichem Symbol untersagt

Während sich der Islam in Deutschland und anderen europäischen Ländern immer weiter ausbreitet, und in Form von Kopftüchern, Burkas und Niqabs die Grenzen des politischen Islams immer weiter dehnt, wird in Berlin Wedding eine Lehrerin an den Pranger gestellt, weil sie eine Kette mit christlichem Symbol um den Hals trug… Mehr

 

Guantanamo-Gericht: Vermeintlicher 9/11-Drahtzieher will aussagen

Am Freitag beginnen vor dem Militärgericht in Guantanamo Voranhörungen zum Verfahren über die Anschläge vom 11. September 2001. Dort will Abu Subaida aussagen. Jahrelang hatte die US-Regierung die Öffentlichkeit über dessen Rolle beim Terroranschlag belogen. .. Mehr

 

Wolfgang Bosbach zum Fall Amri: Beispielloser Skandal droht

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der »Heilbronner Stimme« (Donnerstagausgabe) zu den neuen Erkenntnissen im Fall Amri: »Wenn sich dieser Verdacht bestätigt muss davon ausgegangen werden, dass Amri bereits im Herbst 2016 nicht nur hätte verhaftet werden können, sondern auch verhaftet werden müssen. Sollte es sich bestätigen, dass die Fallauswertung vordatiert wurde, um dieses Versagen im Nachhinein zu vertuschen, wäre dies ein beispielloser Skandal, der nicht ohne politische und strafrechtliche Folgen bleiben darf.« … Mehr

 

 

Mittwoch, 17.05.2017

Von der Leyens Kuschelreise mit dem Fake-Journalismus

Als der »Spiegel« Anfang des Jahres seinen 70. Geburtstag feierte, war als Festrednerin die Bundesverteidigungsministerin zu Gast. In ihrer Laudatio sprach Ursula von der Leyen über die Verantwortung von Journalisten, über Sorgfalt, Wahrhaftigkeit und den Kampf gegen das »Gift« namens »Fake News«….Mehr

 

Stegner rechnet martialisch mit SPD-»Berufszynikern« ab

Die Politik im Norden wie der Wilde Westen: Landeschef Ralf Stegner zeichnet ein bitterböses Bild von »Karrieristen« und »Opportunisten« in seiner SPD. Und macht anderen Parteien schwere Vorwürfe….Mehr

 

Affäre Franco A.: MAD untersucht Kontakte zur »Identitären Bewegung«

Der Militärgeheimdienst ermittelt gegen vier Studenten der Universität der Bundeswehr, die in Verbindung mit dem Terrorverdächtigen Franco A. gestanden haben sollen. Es geht um Verbindungen zu einer in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation. …Mehr

 

Fall Anis Amri: Anzeige wegen Strafvereitelung in Berliner LKA

Bei der Suche nach Ermittlungspannen beim Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt fokussieren sich die Behörden auf das Berliner Landeskriminalamt. Jetzt gab es eine Anzeige wegen Strafvereitelung….Mehr

43-Jähriger auf offener Straße in Berlin von Maskierten zu Tode geprügelt

Mord auf offener Straße: In Berlin wurde ein Mann von zwei Maskierten mit Schlagwerkzeugen zu Tode geprügelt. Es könne sich um die Folgen einer Auseinandersetzung zwischen arabischstämmigen Clans handeln, heißt es in den Medien. …Mehr

 

Zu Tode gelangweilt?- Oder woher kommen die stark steigenden Selbstmordversuche bei »Flüchtlingen«?

Die Zahl der Suizidversuche von Asylbewerbern sei in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Dies beklagt der Chef der einflussreichen Lobbyorganisation Pro Asyl, ohne den Zusammenhang zwischen »Suizidversuch« und Aussetzung einer Abschiebung zu erwähnen. Ein FDP-Innenpolitiker, fordert sogleich eine Meldepflicht für Suizidversuche von »Flüchtlingen«. Ob der rührige FDPler solch eine Kartei auch für Hartz IV induzierte Selbstmordversuche eingerichtet sehen will?…Mehr

 

15jährige vergewaltigt: Stadt verweigert Aufnahme von Flüchtlingen

Die niederösterreichische Stadt Tulln hat nach einer am Dienstag bekanntgewordenen Vergewaltigung einer 15jährigen die weitere Aufnahme von Asylsuchenden verweigert. »Für mich gibt es null Toleranz gegenüber straffälligen Asylbewerbern, die das Gastrecht mißbrauchen. Angesichts dessen, was diese Verbrecher dem Mädchen angetan haben, ist die volle Härte des Gesetzes gefordert«, teilte Bürgermeister Peter Eisenschenk (ÖVP) mit….Mehr

 

Neonazis und Geheimdienste: Bundesregierung mauert – Verfassungsschutz in Erklärungsnot

Wenn es um Schießübungen deutscher Neonazis geht, hält sich die Bundesregierung bedeckt. Als Grund wird der Quellenschutz angeführt. Zudem wurde nun bekannt, dass der Chef einer verbotenen Neonazi-Organisation dem Verfassungsschutz vermutlich als V-Mann diente….Mehr

SPD-Regierungsprogramm: AfD rechts überholen, um Merkel zu schlagen

Die Niederlagen bei den vergangenen Landtagswahlen haben der SPD den Wind aus den Segeln genommen. Nun sucht die Partei nach einem Ausweg. Offenbar setzt sie auf einen Rechtsruck. Die AfD reagiert mit Häme auf die jüngsten Ankündigungen der Sozialdemokraten….Mehr

 

Forderungen, Forderungen

Zugang zu 20 Fernsehkanälen, ein öffentliches Telefon, das Recht an der offenen Universität zu studieren, eine unbegrenzte Zahl von Büchern, Zeitungen und Magazinen in das Gefängnis zu bekommen, eine jährliche medizinische Untersuchung aller Häftlinge, den Besuch privater Ärzte ohne Verzögerungen, Klimaanlagen in den Zellen, eine Lösung für die überfüllten Zellen, die Möglichkeit eines täglichen Dialogs zwischen den Häftlingen, des Einstellen der Strafe der Trennung der Häftlinge, die Möglichkeit, Essen selbst in den Zellen zuzubereiten, die Entlassung chronisch kranker Häftlinge und noch vieles mehr sind die Forderungen des palästinensischen Hungerstreik-Häftlings Marwan Barghouti….Mehr

 

Schweden blockiert Israel in Sozialnetzwerken wegen »Verbreitung von Hass«

Schweden hat in Sozialnetzwerken das Innenministerium Israels und den israelischen Botschafter in Schweden, Isaac Bachman, wegen angeblicher Verbreitung von Hass im Internet blockiert, schreibt die Zeitung »Jerusalem Post« am Mittwoch….Mehr

 

Anetta Kahane, der Aussteiger und linker Deutschenhass

Der ehemalige Stasi-Spitzel Anetta Kahane bleibt auch in einem eigentlich demokratisch verfassten Staat beim Anschwärzen bestimmter Meinungen. In ihrer Amadeu Antonio Stiftung ist Kahane jedoch nicht die einzige, die von extremistisch-rassistischen Ansichten durchdrungen ist. Aufschlussreich ist auch die Geschichte eines Neo-Nazi Aussteigers….Mehr

 

Verratsvorwurf gegen Trump: Putin bietet US-Senat Mitschrift des Gesprächs an

Moskau ist bereit, dem US-Senat eine Mitschrift des Gesprächs zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu übergeben. Dies teilte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau mit….Mehr

Wien: Ende der ÖVP/SPÖ-Koalition – »FPÖ der einzig denkbare Koalitionspartner«

Die Ernennung des jungen Sebastian Kurz zum Parteichef und die Übernahme der Ideen der rechtskonservativen FPÖ seien richtig und notwendig, um die Probleme der ÖVP in den Griff zu kriegen. Eine Koalition aus beiden wäre die beste Lösung für Österreich, sagt Freiherr Norbert van Handel….Mehr

 

Gewaltexzess in Hameln – Attacke auf Polizei und Klinikpersonal: Milde Strafen für Familien-Clan

Nach Attacken auf Polizisten und Klinikpersonal in Hameln hat das Landgericht Hannover sechs Mitglieder einer Großfamilie zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die fünf Männer und eine Frau erhielten am Mittwoch unter anderem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs Strafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren Haft auf Bewährung. …Mehr

 

Merkel: Zuwanderung kann »wirkliche Stärkung unseres Landes sein«

Die Kleinstadt Altena wird für ihre Flüchtlingsintegration ausgezeichnet. Merkel forderte die Deutschen auf, offen auf Migranten zuzugehen. Der Bürgermeister dankt der Kanzlerin für ihre Haltung….Mehr

 

Jeder fünfte Kindstod in Londoner Stadtviertel kann auf das »enge Verwandtschaftsverhältnis« der Eltern zurückgeführt werden

Ein neuer Bericht aus dem Londoner Redbridge Viertel zeigt, dass in dem Gebiet seit 2008 fast ein Kindstod von fünf auf die enge Verwandtschaft der Eltern zurückzuführen ist….Mehr

Bundeswehrskandal: Schulz attackiert von der Leyen

Martin Schulz knöpft sich die Verteidigungsministerin vor: Ursula von der Leyen beschädige das Ansehen der Bundeswehr, sagt der SPD-Kanzlerkandidat….Mehr

 

Angriff auf eine Armee mit Tradition

Die Bundeswehr soll kämpfen – aber an Kämpfer darf sie nicht erinnern: Das Vorgehen von Ministerin von der Leyen schadet der Truppe. Ein Kommentar….Mehr

 

Bündnis will »Judensau«-Relief an Stadtkirche Wittenberg entfernen – CDU-Politikerin Lengsfeld kritisiert Vorhaben als »Säuberung«

»Das Bild aus Sandstein an der Südostecke der Kirche zeigt einen Rabbiner, der einem Schwein unter den Schwanz schaut und Juden, die an den Zitzen der Sau trinken«, beschreibt der MDR das Relief an der Wittenberger Stadtkirche, das nun entfernt werden soll. …Mehr

 

Ron Paul: Präsident Trump, werfen Sie die Kriegseskalationspläne Ihrer Generäle auf den Müll

Bis Ende dieses Monats werden James Mattis, der US-Verteidigungsminister, und H.R. McMaster, der nationale Sicherheitsberater, Präsident Trump ihre Pläne für militärische Eskalationen in Afghanistan, dem Irak und Syrien vorlegen. Präsident Trump wäre weise diese Pläne zu zerreißen und sein nationales Sicherheitsteam noch mal von vorn beginnen zu lassen – oder es zu ersetzen. Auf keinen Fall wird eine neuerliche Truppenaufstockung in Afghanistan und im Irak (und dazu eine neue in Syrien) Amerika an vorderste Stelle bringen. Auf keinen Fall wird die Wiederholung der immer selben Sache einen besseren Ausgang nehmen, als beim letzten Mal….Mehr

Israelischer Minister: »Es ist an der Zeit, Assad zu ermorden«

Syriens Staatschef Assad sollte ermordet werden – das meinte gestern ein israelischer Minister. Assad sei gefährlicher als der IS und andere islamische Terrororganisationen, so der Politiker….Mehr

 

Südkorea rechnet mit Krieg an der Grenze zu Nordkorea

Zwischen Nordkorea und Südkorea spitzt sich die Lage immer mehr zu. Der südkoreanische Präsident glaubt mit »hoher Wahrscheinlichkeit« an Krieg an der Grenze zwischen den beiden Ländern….Mehr

 

EU-Kommission stoppt Klage – Maut-Streit beigelegt: Brüsseler Entscheidung gibt der CSU Rückenwind im Wahlkampf

Nun also doch. Die Pkw-Maut kommt. Die EU-Kommission sieht keine Benachteiligung ausländischer Autofahrer auf deutschen Straßen gegeben, wenn diese die so genannte Infrastrukturabgabe zahlen müssen. Ein vor Monaten zwischen Berlin und Brüssel ausgehandelter Kompromiss zeigt damit seine Wirkung. …Mehr

 

EU-Parlament will Ungarns Rechtsstaatlichkeit prüfen

Ein klares Signal an Ungarn: Das Europaparlament sieht im Verhalten der Orbán-Regierung eine »Bewährungsprobe für die EU«. Die Abgeordneten fordern, die rechtsnationale Regierung unter Beobachtung zu stellen….Mehr

 

WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning kommt frei

Die Whistleblowerin Chelsea Manning ist am Mittwoch nach sieben Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. Dies teilt BBC unter Berufung auf einen Vertreter der US-Armee mit….Mehr

Warum Männer keine Frauen abbekommen

Das ist der beliebteste Satz von Feministinnen: »Du bist Scheiße und deswegen bekommst Du keine Frau ab«. Die Variationen dieses Satzes sind vielfältig, aber die Botschaft ist immer gleich. Der Mann hat sich nicht genügend für die Frau verausgabt. Solche Parolen sollen den Mann beschämen und ihm die Schuld dafür geben, dass die Frau ihn nicht an sich binden konnte. Auch behaupten Frauen gerne, dass sie eigentlich gar keinen Mann wollen, obwohl sie auf den verschiedensten Dating-Plattformen aktiv sind….Mehr

 

 

So wirbt die EU im Ausland »Flüchtlinge« an

Ein neuer Werbefilm von der EU in vielen Sprachen – natürlich auch arabisch….2016 rief die französische Organisation Européens Sans Frontières (Europäer ohne Grenzen) zu einem Kurzfilmwettbewerb zum Thema »Europa und Migration« auf. Das Siegerkonzept wurde inzwischen umgesetzt – u.a. finanziert von der Europäischen Kommission, der französischen Regierung und der Fondation Hippocrène, einer dem US-Milliardär George Soros nahestehenden Organisation.

 

 

 

Blood and Honour: Ex-Neonazi-Chef soll V-Mann gewesen sein

Linke und Grüne im Bundestag fordern Aufklärung darüber, ob ein führender Neonazi als Spitzel für den Verfassungsschutz gearbeitet hat. Nach einem Bericht mehrerer ARD-Magazine vom Dienstag soll ein ehemaliger Deutschland-Chef der seit 2000 verbotenen Neonazi-Gruppierung »Blood and Honour« in den 90er Jahren als V-Mann Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz geliefert haben….Mehr

 

Über Trump braut sich ein Sturm zusammen

Selbst viele Republikaner sind wegen der Affäre um die Entlassung von FBI-Chef Comey entsetzt. »Behinderung der Justiz« ist kein kleiner Vorwurf – und hat schon zweimal zu Amtsenthebungsverfahren geführt. Senator John McCain zieht sogar einen direkten Vergleich mit Watergate….Mehr

 

Sie dürfen sie »Nazi-Schlampe« nennen: Landgericht Hamburg weist AfD-Antrag auf einstweilige Verfügung gegen »extra3« zurück

Sieg für die Satire: Das Landgericht Hamburg hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung von Alice Weidel abgelehnt. Die AfD-Politikerin ging gegen eine Äußerung aus der NDR-Sendung »extra3« vor. Moderator Christian Ehring hatte sie darin als »Nazi-Schlampe« bezeichnet. »Nach der Entscheidung des Gerichts handelt es sich dabei um Satire, die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist«, so das Gericht….Mehr

Stegner bezieht Prügel von den eigenen Genossen

Susanne Gaschke (SPD), einst ZEIT-Autorin, dann Oberbürgermeisterin in Kiel und jetzt bei der WELT an Martin Schulz: »Es nützt weder ihm noch der SPD, wenn Parteivize Ralf Stegner stets wie ein Unglücksrabe hinter seiner rechten Schulter lauert.«…Mehr

 

FDP wirft Stegner »vollkommene Realitätsverweigerung« vor

Der Ton der Nord-Liberalen gegenüber SPD-Landeschef Ralf Stegner wird rauer. Doch die SPD will sich mit der Absage der FDP nicht abfinden und weiterhin für eine Ampel in Schleswig-Holstein kämpfen….Mehr

 

Frankreich: Unklare Kräfteverhältnisse

Der alte Freiherr vom Stein, Vorzeigereformer der Deutschen, wußte es: Wer Reformen will, muß die Köpfe wechseln. Das gilt auch für Frankreich. Aber woher nehmen und nicht stehlen? Der neue Präsident versucht beides gleichzeitig. Er nimmt Köpfe aus seinem Lager und stiehlt andere aus dem gegnerischen. Der neue Premier zum Beispiel kommt von den Republikanern, den Konservativen, allerdings vom linken Flügel, den Juppé-Anhängern. Mit diesem Coup versucht er die Republikaner zu spalten…Mehr

Spionageaffäre: Daniel M. Ist vielleicht alles anders?

Seit bald drei Wochen sitzt ein 54-jähriger Schweizer in Deutschland in Haft. Ihm wird Wirtschaftsspionage vorgeworfen. Doch offenbar hat sich das Ganze anders abgespielt als bisher angenommen….Mehr

 

Fed nennt Derivate für 500 Billionen Dollar »wichtige Anlage«

Die Fed in New York bezeichnete den 500 Billionen Dollar umfassenden weltweiten Derivate-Markt als »wichtig«. Eine urkomische Untertreibung, schreibt ein US-Finanzportal….Mehr

 

Papiersilber vs. physisches Silber: 517 fiktive Unzen für jede Unze echtes Silber

Laut Daten aus der kürzlich veröffentlichten World Silver Survey 2017 erreichte das gesamte physische Silberinvestment im Jahr 2016 ganze 4,4 Mrd. USD. Doch wie hoch fiel in dieser Zeit der Handel von Papiersilber aus? …Mehr

Stationiert Erdogan bereits seine Generäle in Deutschland?

Bei der Schludrigkeit der Einwanderungsbehörden, die man im Fall Franco A. durchaus auch als Totalversagen bezeichnen könnte, steht zu befürchten, dass sich noch mehr finstere Gesellen in Deutschland breit machen und Böses planen können…Mehr

 

Zwei türkische Generäle beantragen in Frankfurt Asyl

Sie sollen am Putschversuch beteiligt gewesen sein: In Frankfurt haben offenbar zwei hochrangige türkische Militärs um Asyl gebeten. Außenminister Gabriel warnt derweil Ankara vor Erpressung des Bundestags…Mehr

 

Bis zu 15 Prozent aller positiven Asylbescheide wohl fehlerhaft

Das BAMF hatte nach Bekanntwerden des Falls Franco A. die Überprüfung von 2.000 Alt-Fällen angekündigt. Der Bundeswehroffizier hatte sich angeblich erfolgreich als syrischer Flüchtling registrieren lassen und subsidiären Schutz erhalten. Im Zuge dieser Untersuchung stellte sich nun heraus, dass bis zu 15 Prozent aller positiven Asylbescheide wohl fehlerhaft sind….Mehr

Doch keine Russen-Hacker? Wahlkampf-Leaks sollen von ermordetem US-Demokraten stammen

Lange galt es als Verschwörungstheorie: Nach dem mysteriösem Mord an dem US-Amerikaner Seth Rich im vergangenen Jahr haben mehrere Medien behauptet, dass er WikiLeaks den E-Mail-Wechsel verschiedener Mitglieder der Demokratischen Partei zugespielt haben soll. Dies bestätigt nun ein Privatdetektiv gegenüber Fox News….Mehr

 

Guantanamo-Gericht: Vermeintlicher 9/11-Drahtzieher will aussagen

Am Freitag beginnen vor dem Militärgericht in Guantanamo Voranhörungen zum Verfahren über die Anschläge vom 11. September 2001. Dort will Abu Subaida aussagen. Jahrelang hatte die US-Regierung die Öffentlichkeit über dessen Rolle beim Terroranschlag belogen….Mehr

 

Kein AfD-Politiker als Alterspräsident erlaubt

Weil ein AfD-Politiker der nächste Alterspräsident werden würde, will der Bundestag nun die Regelung zum Alterspräsidenten ändern. Offenbar soll künftig nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern derjenige mit dem höchsten Dienstalter Alterspräsident werden….Mehr

Die Kraft der ätherischen Öle – eine Einführung

Rose, Zypresse, Sandelholz und Eukalyptus: Seit dem Beginn der Menschheitsgeschichte sind ätherische Öle ein wichtiger Bestandteil kultureller Rituale, sowohl in medizinischer, spiritueller und religiöser Weise. Jeder von uns kann die Vorteile von ätherischen Ölen erleben und mehr darüber erfahren, was diese Schätze der Natur für die Gesundheit tun können. Die folgende Anleitung soll Ihnen helfen, ätherische Öle anzuwenden….Mehr

 

Jeder Zweite für deutsche »Leitkultur«

»Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka«, hat CDU-Minister de Maizière getextet. Viele Politiker und Kommentatoren finden das völlig daneben. Die Mehrheit der Deutschen aber nicht….Mehr

 

Nach der NRW-Wahl – SPD-Politiker gesteht: Wir verstehen die Bürger nicht mehr – und umgekehrt

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wurde für die SPD und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Debakel. Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider behielt zwar sein Mandat, doch nach der Wahl geht er hart mit sich und seiner Partei ins Gericht. Sein größter Kritikpunkt: Politiker und Bürger verstehen einander nicht mehr….Mehr

Saudi Arabien will den Kosovo »missionieren«

Es gibt ja immer noch Politiker in Deutschland, die mit dem islamischen Staat Saudi Arabien Geschäfte machen, den sunnitischen Religionsführern die Füße küssen und beide Augen zudrücken, wenn in diesem Ölland die Menschenrechte verletzt werden. Wie gefährlich das ist, wenn man diesen Islamisierern nicht die Stirn bietet, erfahren wir hier:…Mehr

 

Jens Spahn geht jetzt auf Moschee-Erkundungstour

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn besucht eine Moschee, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Auf dem Podium sprechen sich die muslimischen Vertreter für Toleranz aus – die Parallelwelt wird nicht thematisiert….Mehr

 

Wirbel um Verschwörungs-Portal: Hat Böhmermann Hans Meiser aus seiner Show geworfen?

Hans Meiser gehört zu den prägenden Figuren der deutschen TV-Landschaft. Doch nach seiner Karriere als Nachrichtensprecher und Talkmaster scheint er sich nun als Verschwörungstheoretiker zu betätigen. Das »Neo Magazin Royale«, wo Meiser unregelmäßig Gastauftritte absolviert, hat nun offenbar prompt reagiert und die Zusammenarbeit beendet….Mehr

 

Das sind acht alternative Standorte zu Incirlik

Nachdem die Türkei erneut mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehr-Soldaten in deren Stützpunkt im türkischen Incirlik untersagt hat, erwägt die Bundesregierung einmal mehr einen Komplettabzug. Bei der Suche nach Alternativen hat die Bundesregierung insgesamt acht mögliche Standorte ausgemacht….Mehr

Trumps Plauderei mit Russland: Sensible Informationen sollen aus Israel stammen

Die sensiblen Informationen, die US-Präsident Trump an Russland weitergegeben haben soll, stammen angeblich aus Israel. Über den Umweg Russland könnten die Informationen an den Iran gelangen – den Erzfeind Israels…Mehr

 

Erster Angeklagter nach Feuerattacke gegen Obdachlosen verurteilt

Weil er tatenlos zusah, als seine Begleiter versuchten, einen schlafenden Obdachlosen anzuzünden, ist ein 17 Jahre alter Flüchtling zu zwei Wochen Jugendarrest verurteilt worden. Seine Strafe ist allerdings schon abgegolten….Mehr

 

Migranten sexuell ausgebeutet? EU prüft schwere Vorwürfe gegen Flüchtlingshelfer

Übler Verdacht in Griechenland: Die EU-Kommission teilte mit, dass sie Unterstützungszahlungen an eine namentlich nicht genannte Organisation eingestellt hat. Der Grund: Diese soll Migranten sexuell ausgebeutet haben….Mehr

 

Heimaturlaube: Australien will künftig schneller abschieben

Das australische Einwanderungsministerium hat Gesetzesverschärfungen für Asylbewerber angekündigt. Wer einen Schutzstatus hat, aber in seinem Heimatland Urlaub macht, soll künftig leichter abgeschoben werden können. Wer angebe, mit einem Boot vor Verfolgung zu fliehen und dann dorthin zurückkehre, um zu heiraten oder Urlaub zu machen, brauche offenbar keinen Schutz, sagte Einwanderungsminister Peter Dutton dem Radiosender Adelaide Radio FiveAA….Mehr

Trotz Erpressung aus EU: Polen wird keine Flüchtlinge aufnehmen

Die polnische Regierung hat erklärt, trotz der durch die EU angedrohten Sanktionen keine Flüchtlinge im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms aufzunehmen. Diesen Standpunkt teilte die Ministerpräsidentin des Landes, Beata Szydło, in einer Pressekonferenz in Warschau mit….Mehr

 

Weder Nordkorea noch Putin: Hinter »Wanna-Cry«-Angriff stehen Amateure

Hinter der Cyber-Attacke »Wanna Cry«, die mindestens 200.000 Organisationen und private PC-Nutzer betraf, haben einige westliche Kreise zunächst Nordkorea oder sogar die omnipräsenten russischen Hacker vermutet. Das sind laut dem IT-Sicherheitsexperten Christoph Fischer aus Karlsruhe aber vermutlich Amateur-Hacker gewesen….Mehr

 

Vor allem in Westdeutschland: In Deutschland fehlen fast 300.000 Kitaplätze

In Deutschland fehlen Hunderttausende Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Vor allem in Westdeutschland herrscht ist der Mangel besonders groß…Mehr

Dienstag, 16.05.2017

SPD will straffällige Ausländer »unverzüglich abschieben«

Inhaltlicher Schwenk bei den Sozialdemokraten: Nach dem Wahldebakel in NRW setzt die SPD jetzt auch auf innere Sicherheit. Im Regierungsprogramm wird unter anderem eine »Null-Toleranz-Politik« gegenüber Islamisten gefordert….Mehr

 

WannaCry als Versuchsballon: Russische Geheimdienste erwarten heftigeren Angriff

Der massive Hacker-Angriff mit der Schädlingssoftware WannaCry, die am 12. Mai 200.000 Computer weltweit befallen hat, war nach Einschätzung russischer Geheimdienstexperten lediglich eine Art Versuchsballon, um Sicherheitslücken auszuloten. Demnächst sei eine viel stärkere Attacke zu erwarten….Mehr

 

EU-Kommission setzt Polen und Ungarn Frist im Streit um Flüchtlingsaufnahme

Von der Drohung mit Vertragsverletzungsverfahren betroffen sind der Kommission zufolge auch Länder, die seit einem Jahr keine neuen Flüchtlinge aus dem Umverteilungsmechanismus mehr aufgenommen haben….Mehr

Niederlande: Alles auf Anfang – neue Chance für Wilders?

»Liebe Freunde, es hat nicht geklappt, die Differenzen sind zu groß«, mit diesen resignierten Worten beendete die liberale Gesundheitsministerin Edith Schippers die Koalitionsgespräche in den Niederlanden….Mehr

 

Integrationsbeauftragte Özoğuz: Es gibt keine spezifisch deutsche Kultur

Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), hat die Existenz einer deutschen Kultur bestritten. Eine spezifisch deutsche Kultur sei jenseits der Sprache »schlicht nicht identifizierbar«, schrieb Özoğuz in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. »Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt. Globalisierung und Pluralisierung von Lebenswelten führen zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt.«…Mehr

 

Die Hexenjagd auf die AfD

In Deutschland 2017 findet täglich Menschenjagd statt, ausgeübt von Leuten, die beteuern, sie schämten sich in Grund und Boden für das, was in Deutschland mal möglich war….Mehr

»Syrischer Flüchtling« fordert Verbot der FPÖ

»Syrischer Flüchtling« fordert nach einem angeblichen Schlagabtausch mit dem Chef der österreichischen FPÖ, HC Strache, das Verbot der Partei. Bei dem herein geflüchteten Schreihals handelt es sich um Aras Bacho, hauptamtlicher »Flüchtling« bei der Huffington Post, der in der Vergangenheit für die Gazette immer wieder einmal in die »Wutkiste« greifen durfte….Mehr

 

»Bunte Gesellschaft« In Flensburg leuchten nun Homo-Ampeln

Die schleswig-holsteinische Stadt Flensburg hat am Montag sogenannte Homo-Ampeln eingeweiht. Statt Ampelmännchen zeigen beiden Signale gleichgeschlechtliche Paare, die sich umarmen oder Händchen halten. Möglich gemacht hatte dies eine Ausnahmegenehmigung des Landesverkehrsministeriums….Mehr

 

Augsburg: Staatsanwalt (43) begeht Selbstmord in Gerichtsgebäude

In Augsburg hat heute ein Staatsanwalt aus ungeklärten Gründen Suizid begangen. Der 43-Jährige stürzte sich vor den Augen von Schülern eine Empore hinab….Mehr

 

Neuwahlen in Österreich auf 15. Oktober angesetzt

Die Parlamentsfraktionen in Österreich haben sich auf einen Termin für die Neuwahlen in diesem Jahr geeinigt. Gewählt werden soll demnach am 15. Oktober, wie Krone.at berichtet….Mehr

Gewähren von Asyl: Türkei stellt Deutschland vor eine Entscheidung

Die Spannungen wachsen: Die Türkei verweigert Bundestagsabgeordneten einen Besuch auf der Luftwaffenbasis Incirlik. Deutschland erwägt daraufhin, die Bundewehr abzuziehen. Nun stellt Yildirim eine neue Forderung….Mehr

 

Willy Wimmer: SPD mit »Systemfehler« – »One Woman Show« Merkel als Risiko

Staatssekretär a.D. Willy Wimmer (CDU) freut sich über den Sieg seiner Partei in Nordrhein-Westfalen (NRW). Zugleich hält er die »one woman show« Angela Merkel auf Bundesebene für ein Risiko. Für Wimmer ist das Versagen der SPD selbstverschuldet. Er hofft auf die FDP und würde den Grünen keine Träne nachweinen…Mehr

 

Bundeswehrkrankenhaus entfernt Weltkriegs-Rotkreuzflagge

Sie war die letzte Rotkreuzflagge des Zweiten Weltkriegs in Berlin und kennzeichnete einen Truppenverbandplatz der Wehrmacht unweit des Reichstags. Nach der Übergabe an die Rote Armee wurde sie in der Nacht auf den 1. Mai 1945 geborgen. Jahrelang hing sie im Bundeswehrkrankenhaus im niedersächsischen Westerstede samt einer Erläuterungstafel – bis Ende vergangener Woche. Nun wurde die Flagge entfernt….Mehr

Sport-Accessoire von Chanel: Wie rassistisch kann ein Bumerang sein?

Chanel verkauft einen Bumerang für 2000 Dollar. Ärger löst aber nicht der Preis aus. Sondern dass es sich um ein Symbol der Aborigines handelt. Für Kritiker ein Fall »kultureller Aneignung«….Mehr

 

Wohnung gegen Lösegeld: Hausbesetzer-Mafia macht Spanien unsicher

Wer träumt nicht von einer schicken Immobilie in Spanien? Doch diese sollte man am besten nie leer stehen lassen: Bei Millionen leer stehenden Immobilien hat sich in Spanien eine regelrechte Mafia etabliert, die in Wohnungen einbricht, um diese illegal zu besetzen. Wer sein Apartment zurück haben will, muss mehrere tausend Euro Lösegeld zahlen…Mehr

 

Höher – weiter – schneller: Daimler denkt über fliegenden Mercedes nach

Mehrere Unternehmen arbeiten daran, dass fliegende Fahrzeuge keine Zukunftsvision bleiben. So hatte beispielsweise der US-Fahrdienstvermittler Uber im April seine Pläne für Lufttaxis vorgestellt….Mehr

Staatliche Journalisten sollen »Propaganda im Internet« berichtigen

Zwei Mitarbeiter des staatlichen Fernsehsenders BR werden ab heute »Gerüchte«, »Fake News« und »Propaganda« in sozialen Medien enttarnen und berichtigen. „Es kann nicht sein, dass wir Propagandisten das Internet überlassen“, sagte Christian Nitsche, Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks… Mehr

 

Er belästigte eine 18-Jährige in Weimar – Polizei sucht diesen Mann

Ein junger Mann hat am 14. Dezember 2016 eine 18-jährige Frau in Weimar sexuell belästigt. Jetzt wird mit einem Überwachungsfoto nach dem Täter gefahndet… Mehr

 

Schuss nach hinten – Europas Sanktionen machen Russland zur Agrar-Supermacht

Für die Landwirtschaft der Russischen Föderation war der Lebensmittelboykott, den der Kreml als Gegenmaßnahme auf die europäischen Sanktionen von 2014 verhängt hat, ein wahrer Segen. Er hat der einheimischen Landwirtschaft einen solchen Aufschwung beschert, dass Russland zur neuen Agrar-Supermacht werden konnte… Mehr

Schön in der Herde bleiben

Warum die Leitkultur-Debatte schon wieder begraben liegt, wieso die Deutschen in ihrer Vergangenheit nichts zu suchen haben, und weshalb uns der Selbstbetrug so leicht fällt… Mehr

 

Erste Lösegeldzahlungen nach Cyber-Attacke: Über 81 Transaktionen in Bitcoin registriert

Ungeachtet der Warnungen von Behörden haben einige Unternehmen nach der weltweiten Cyber-Attacke Lösegeld bezahlt. Der Anti-Virenprogramm-Hersteller Symantec sprach von 81 Transaktionen im Umfang von 28.600 Dollar bis Samstagmittag… Mehr

 

Europa und die Christen im Nahen Osten

Das aktuelle Identitätsdilemma europäischer Gesellschaften gefährdet die Zukunft christlicher Minderheiten zwischen Kairo und Bagdad. Die Tränen christlicher Politiker in Europa um die Situation ihrer Glaubensgeschwister sind aber meist nicht mehr als Krokodilstränen. Von Mehdi Chahrour… Mehr

Erschütterndes Dokument: Britisches Vergewaltigungsopfer klagt an

Chelsea Wright ist eine junge Frau aus der britische Stadt Sunderland. Im vergangenen Jahr wurde sie Opfer einer Gruppenvergewaltigung durch Migranten. Im September vergangenen Jahres fielen sechs Männer aus Syrien, dem Irak und Bahrain im Alter zwischen 20 und 30 Jahren über sie her. Das Schicksals der 26jährigen steht stellvertretend für viele Frauen in Europa. Opfer, die von Polizei und Justiz im Stich gelassen werden und denen keine Gerechtigkeit mehr widerfährt… Mehr

 

16-Jährige in Keller gezerrt und vergewaltigt

Ein 16-jähriges Mädchen ist am Freitagabend in Minden vergewaltigt worden. Das Mädchen alarmierte nach der Tat die Polizei und erstattete Anzeige. Ein Verdächtiger wurde noch vor Ort festgenommen, er sitzt bereits in Untersuchungshaft. Es handelt sich dabei um einen 19-jährigen polizeibekannten Zuwanderer… Mehr

 

Proteste in Venezuela zunehmend gewalttätig, Regierung weiter zum Dialog bereit

MUD setzt Demonstrationen fort. Regierungsgegner bombardieren Polizei mit Exkrementen. Präsident mahnt Sicherheitskräfte, sich nicht provozieren zu lassen… Mehr

Wenn aus einer gewalttätigen »Gruppe junger Männer« auf einmal ein Deutscher wird …

Nach einem gewalttätigen Übergriff auf einen homosexuellen Mann in München war in dem Augenzeugenbericht und dem privaten Suchaufruf noch von einer Tätergruppe dreier junger Männer die Rede. Nachdem der Verdacht laut wurde, dass es sich dabei um Täter mit muslimischem Migrationshintergrund handeln könnte, wurde aus der Tätergruppe innerhalb weniger Stunden ein »deutscher Mann«. .. Mehr

 

EU blockiert Chinas Jahrhundertprojekt

Berlin und Brüssel legen China bei seinem Großprojekt »Neue Seidenstraße« Steine in den Weg. So hat sich die EU geweigert, auf einem internationalen Gipfeltreffen in Beijing mit Vertretern aus mehr als 100 Staaten, darunter 29 Staats- und Regierungschefs, eine Erklärung zu dem Projekt zu unterzeichnen. Für das Vorhaben, das den Ausbau von Verkehrskorridoren aus Ostasien nach Europa auf dem Land- sowie auf dem Seeweg vorsieht, stellt Beijing Billionensummen bereit; es gilt als eine der bedeutendsten ökonomisch-strategischen Unternehmungen der Gegenwart. An einem vergleichbaren, schon 1993 gestarteten Projekt sind Berlin und Brüssel gescheitert. … Mehr

 

Familien-Studie: Eltern wollen traditionell leben
Eltern in Deutschland klagen über Druck, ihre Kinder frühzeitig in eine Kita zu geben, anstatt sie selbst zu betreuen. Zudem wächst die Zahl derer, die eine traditionelle Rollenverteilung von Mann und Frau bevorzugen, ergab eine Studie…. Mehr

 

Es gibt keine »Flüchtlinge« in Deutschland, nur Ausländer und Immigranten

Es gibt keine »Flüchtlinge« in Deutschland. Dies ist ein gezielt falsch eingesetzter, politisch perfide instrumentalisierter Begriff. Es gibt nur Ausländer und Immigranten. Sind diese, so sie aus Afrika und dem arabisch-islamischen Kulturkreis kommen, insgesamt tatsächlich eine Bereicherung oder sind sie in toto eine riesige Belastung und Gefährdung unserer inneren Sicherheit und unseres kulturellen Kapitals? Hier die Fakten … Mehr

 

Frankfurter brutal niedergeschlagen – Polizei sucht diese Männer

Bereits am 18. September 2016 haben drei Unbekannte einen 32 Jahre alten Frankfurter brutal niedergeschlagen. Neun Monate später hat das zuständige Gericht die Fahndungsfotos der Täter freigegeben… Mehr

Kahanes Netz-Stasi mit neuem Namen – und illegaler Steuerfinanzierung

Diktaturen erkennt man unter anderem daran, dass der Staat Zeitungen, Sender und Demonstrationen steuert und beherrscht. Zogen einst die SED-Mitglieder und FDJ-Blauhemden jubelnd an Erich Honecker vorbei, huldigen nun bezahlte Claqueure einer von links beeinflussten Politik der etablierten Parteien. Wie der »Antifaschismus« der DDR, so ist auch heute der »Kampf gegen Rechts« längst zur Phrase verkommen, um Opposition zu stigmatisieren. Die Entwicklung ist demokratiepolitisch nicht nur bedenklich, sondern auch illegal….Mehr

 

Maas’ Zensurgesetz soll klammheimlich durchgepeitscht werden

Das bei Medien, Verbänden und in der Öffentlichkeit auf breite Kritik gestoßene »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« von Justizminister Maas, das ja bereits einstimmig durch das Kabinett gegangen ist, stellt einen beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit und einen Generalangriff auf die Gewaltenteilung dar. Das Gesetz soll nun offenbar am Dienstag, 16.05.2017, in den Fraktionssitzungen »durchgewunken« und in dieser Woche still und heimlich in 1. Lesung am Freitag, 19.5.2017 (siehe die Tagesordnung des Bundestages, dort Punkt 38), eingebracht werden. Während das politische Deutschland durch das Beben der NRW-Wahl abgelenkt ist….Mehr

Letzte Hoffnung Bundespräsident: SPÖ und ÖVP haben es immer noch nicht verstanden.

Sie haben es noch immer nicht verstanden, die angeblichen Staatsfrauen und Staatmänner von SPÖ und ÖVP. Jetzt streiten sie ernsthaft darum, wer in den nächsten Wochen den verfassungsrechtlich unwichtigen Titel Vizekanzler tragen und ein paar Euro mehr verdienen darf…Mehr

 

Chiles Silberproduktion um ganze 26% gefallen!

Laut den jüngsten vom chilenischen Bergbauministerium veröffentlichten Zahlen ist die Silberproduktion des Landes im ersten Quartal 2017 um erstaunliche 26% gesunken. Das ist eine ziemlich große Sache, denn Chile ist der viertgrößte Silberproduzent weltweit. Der Großteil der chilenischen Silberproduktion ist ein Beiprodukt der Kupferförderung….Mehr

 

Globale Cyberattacke: Die Spur führt nach Nordkorea

Wer steckt hinter dem weltweiten Hackerangriff auf Hunderttausende Computer? Ein Google-Informatiker hat nun Hinweise auf die möglichen Täter gefunden. Es handelt sich um alte Bekannte…Mehr

WikiLeaks: Clinton beschloss innerhalb von 24 Stunden, Moskau die Schuld für Niederlage zu geben

Die Schuld für ihr grandioses Scheitern bei den US-Präsidentschaftswahlen sucht Hillary Clinton nicht bei sich. Unverzüglich nach ihrer Niederlage schwor sie ihr Team darauf ein, wer in der Öffentlichkeit dafür verantwortlich zu machen ist: Russland…Mehr

 

IWF warnt vor einer Immobilienblase in Deutschland

Die stark gestiegenen Wohnpreise in Deutschland machen dem IWF Sorgen. An einigen Orten seien die Immobilienmärkte bereits heiß gelaufen. Sobald die Zinsen steigen, könnte das böse Folgen haben….Mehr

 

Hamburg beginnt mit Beschlagnahme von Privatwohnungen

Der Hamburger Senat hat damit begonnen, leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen. Nach Renovierungsmaßnahmen, die dem jeweiligen Eigentümer in Rechnung gestellt werden, sollen diese Wohnungen sodann durch den Senat an »ausgewählte Mieter« vergeben werden….Mehr

 

Veruntreuung: Flüchtlingslager in Mafia-Hand

Die Ndrangheta soll rund 103 Millionen Euro aus EU-Kassen veruntreut haben. Nun haben die Behörden zugeschlagen. Mit welcher Masche konnte so viel Geld unterschlagen werden?…Mehr

Hochspannung oder Fake News: Setzt Ungarn Grenzzaun zu Serbien unter Strom?

Ein Bericht des führenden unabhängigen Newsportals index.hu vom Freitag, der behauptet, Teile des ungarischen Grenzzauns zu Serbien sind unter Strom gesetzt, sorgte für derartige Aufregung, dass sich sogar die in Medienanfragen sonst eher schlampig gebärdende Regierung zu einem blitzartigen Dementi aufgefordert sah – in Orbáns Orwellscher Wahrheitswelt eher ein Hinweis, dass an der Sache etwas stinken muss…Mehr

 

NRW ist Ralf Jäger los – fast jedenfalls

Annähernd sieben Jahre alimentierte der Steuerzahler einen hoch umstrittenen SPD-Funktionär im Amt eines Innenministers, der einen Skandal um den anderen politisch überlebte. Nun scheint es jedoch endlich Schluss zu sein, mit dem ehemaligen Pädagogikstudenten Ralf Jäger. Fast jedenfalls…Mehr

 

Bosbach: Schwarz-Gelb in NRW »würde eine ganz enge Partie«

Wolfgang Bosbach (CDU): »Am Ende muss eine Koalition eine stabile Mehrheit und eine tragfähige inhaltliche Basis haben.«…Mehr

 

SPD in der Krise: Die Flamme wird kleiner und kleiner

Zwei Stunden berät die SPD-Führung über das Düsseldorfer Debakel. Martin Schulz sagt, er sei ein »Streetfighter«. Er will sich nun an der Kanzlerin abarbeiten. Einige warnen davor….Mehr

Trump soll Geheim-Informationen an Russland gegeben haben

US-Präsident Trump hat mehreren Medienberichten zufolge streng vertrauliche Informationen an Russland gegeben. Diese Informationen seien so geheim, dass sie nicht einmal mit verbündeten Geheimdiensten geteilt wurden. Der nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster widersprach den Berichten….Mehr

 

USA: Aufstellung weiterer 28 Abfangraketen in Alaska und Kalifornien im Gespräch

Der republikanische Senator Dan Sullivan will einen Gesetzentwurf über die Verlegung von zusätzlichen 28 Abfangraketen in die US-Bundestaaten Alaska und Kalifornien als Verteidigungsmaßnahmen nach den jüngsten nordkoreanischen Raketentests zur Erörterung im Kongress vorlegen, wie der TV-Sender Fox News berichtet….Mehr

 

»Onward Together«: Hillary Clinton gründet Bewegung »gegen Hass und Unwahrheiten«

Sie schafft eine neue politische Bewegung: Hillary Clinton wirbt für ein gerechteres Amerika. Sie will Menschen hinter sich sammeln, die gegen sich gegen sexuelle Belästigung, Hass, Unwahrheiten und Spaltungen wehren….Mehr

Montag, 15.05.2017

Vorsicht vor den Rosstäuschern

Einfach ungeheuerlich. Die CDU ist dafür verantwortlich, dass sich fast kein Bürger mehr in Deutschland sicher fühlt und nun, wo es in NRW geklappt hat, wollen sie mit dem Thema »innere Sicherheit« in den Wahlkampf ziehen:…Mehr

 

»Tafel« Schwerin: Katastrophale Zustände bei Ausgabe der Essensrationen

Vor gut einer Woche hatte PP von dem Skandal-Aushang eines Tafelladens in Nidda berichtet, nach dem Asylanten ihre Essensrationen immer vor den Deutschen erhalten sollen, da die Muslime unter ihnen viele Nahrunsgmittel zurückweisen, die man dann den Deutschen geben möchte….Mehr

 

Grünen-Politikerin sticht als Flüchtlingsretter in See

Hamburgs Grünen-Chefin Anna Gallina will sich an einer Flüchtlingshelfer-Aktion vor der libyschen Küste beteiligen. Am kommenden Wochenende wird die Organisation »Sea Eye« mit ihrem Schiff von Malta nach Libyen aufbrechen. Mit an Bord sei dann auch Gallina, teilte »Sea Eye« am Montag mit….Mehr

 

Nordkoreas Raketentest: Das Pearl-Harbor-Risiko

Kim Jong-un baut die strategische Angriffsfähigkeit seines Landes im Eiltempo aus. Mit dem jüngsten Raketentest rückt eine amerikanische Militärbasis in sein Fadenkreuz….Mehr

Korea-Krise: Die Hoffnung auf Frieden schwindet

Südkorea hatte sich mit der Wahl eines Demokraten für den Friedensschluss mit Nordkorea entschieden. Auch Nordkorea schien bereit, sich von verbalen Drohungen zu verabschieden: Am Sonntag aber folgte ein Raketentest, der Experten zufolge bisherige übertraf….Mehr

 

Griechenland: Erneute Festnahmen von Flüchtlingen wegen gefälschter Pässe

Die griechische Polizei hat erneut Migranten festgenommen, die mit gefälschten Pässen in einen anderen europäischen Staat reisen wollten. Diesmal waren es eine Frau und ein Mann aus Syrien. Sie hätten im Flughafen Kalamata im Südwesten der Halbinsel Peloponnes gefälschte Pässe vorgezeigt, um auf einen Flug nach Großbritannien zu kommen, teilte die Polizei am Montag mit. Der Fall ereignete sich am Sonntag….Mehr

 

Höchstwert: Deutsche lehnen Islam so sehr ab wie nie zuvor

Die Ablehnung des Islams in Deutschland erreicht neuen Höchstwert. Für zwei Drittel der Bundesbürger gehört der Islam nicht zu Deutschland. Ein regierungs- und islamkonform argumentierender Historiker sieht das ganz anders und erklärt, dass der Islam »zu den Fundamenten europäischer und deutscher Kultur« gehöre und wir ohne diesen den westlichen Aufstieg nicht hinbekommen hätten….Mehr

»Das Desaster ist perfekt!«: FPÖ startet Österreichs Wahlkampf – während andere noch über Termin streiten

Nach dem Krach in Österreichs Regierungskoalition hat die FPÖ offiziell ihren Wahlkampf eröffnet – obwohl die anderen Parteien noch streiten, wann die Neuwahlen in Österreich sein sollen….Mehr

 

WannaCry: Zweite Infizierungswelle ausgebrochen?

Seit dem vergangenen Freitag hält eine Hackerattacke die Welt in Atem. »WannaCry« hat inzwischen Hunderttausende Computer in Krankenhäusern, Bahnbetrieben und Unternehmen in mehr als 100 Ländern lahmgelegt. Das Eingreifen eines Hackers konnte die Attacke zunächst stoppen – aber anscheinend nur kurzfristig….Mehr

 

Aktion »Frühjahrsputz«: Melden macht frei

In den Kasernen und Liegenschaften der Bundeswehr läuft gerade das große Reinemachen. Stahlhelme, Panzermodelle, Wandbilder, historische Waffen und Uniformen, Regimentsabzeichen und Orden: Alles muß raus, wenn es aus der Zeit der Wehrmacht stammt oder an diese erinnert….Mehr

 

Diesmal wirklich? Merkel erwägt wieder Bundeswehr-Abzug aus Incirlik

Nachdem Ankara erneut mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehr-Soldaten in deren Stützpunkt im türkischen Incirlik untersagt hat, erwägt Berlin einmal mehr einen Komplettabzug, wie die dpa meldet….Mehr

SPD-Verteidigungspolitiker: »Schnellstmöglich raus aus Incirlik«

Es war eine für den Dienstag geplante Reise von Bundestagsabgeordneten zu dem Luftwaffenstützpunkt von türkischer Seite abgesagt worden. Ankara hatte die Absage damit begründet, dass Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewähre….Mehr

 

Holocaust-Leugner Horst Mahler in ungarischem Sopron festgenommen

Wie die ungarische Polizei mitteilte, wurde Horst Mahler im an der Grenze zu Österreich gelegenen Sopron festgenommen. Er galt seit April als flüchtig. Nach seiner Festnahme dürften die deutschen Behörden nun seine Auslieferung beantragen….Mehr

 

Nordrhein-Westfalen: Polizeibekannter Einwanderer vergewaltigt Schülerin

Die Polizei im nordrhein-westfälischen Minden hat einen 19 Jahre alten polizeibekannten Einwanderer festgenommen, der eine Schülerin vergewaltigt haben soll. Laut Polizei hat sich die Tat bereits am Freitag ereignet. Demnach der 19 Jahre alte Zuwanderer das Mädchen kurz vor halb sieben an. Die Schülerin reagierte darauf nicht, woraufhin sie der Mann gegen die Wand eines Mehrfamilienhauses stieß….Mehr

 

»Journalisten liquidieren«: Putins und Zemans verstörende Witzelei vor der Kamera

Offenbar wollte der tschechische Präsident Milos Zeman seinen russischen Amtskollegen mit einem makaberen Scherz beeindrucken. Wladimir Putins Reaktion war ähnlich geschmacklos….Mehr

Zäsur in Österreich: Neuwahl verzögert sich

Der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat dem österreichischen Kanzler Christian Kern einen gemeinsamen Neuwahl-Antrag vorgeschlagen. Dagegen wehren sich nun FPÖ und Grüne. …Mehr

 

AfD über Integration an deutschen Schulen: »Unsere erste Sorge hat unseren eigenen Kindern zu gelten«

Nach der Meinung des AfD-Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider hätten deutsche Politiker genügend zu tun, das deutsche Bildungssystem auf Vordermann zu bringen. Das sei ihre allererste Pflicht, bevor sie Steuergelder zur Integration von Flüchtlingen verschleudern würden. Hier finden Sie einen Auszug aus seiner letzten Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt….Mehr

 

Cyber-Attacke: 30.000 Organisationen in China betroffen

Von der weltweiten Cyber-Attacke sind in China nach Angaben von staatlichen Medien etwa 30.000 Organisationen und Unternehmen über das Wochenende betroffen gewesen. Mehr als 20.000 Tankstellen des chinesischen Öl-Giganten CNPC gingen demnach offline. Kunden konnten nur noch mit Bargeld zahlen, meldet die Deutsche Presse-Agentur. …Mehr

Ohr abgebissen, Augenlider abgeschnitten, Augen fast ausgestochen: Gesichtsverstümmelung wegen 50 Euro

Eine grausame Gesichtsverstümmelung wird heute am Landgericht Hanau verhandelt. Laut Gericht soll der Angeklagte, ein Asylbewerber aus Eritrea, das Opfer in dessen Wohnung in Schlüchtern (Hessen) im Oktober 2016 besucht haben, um 50 Euro Schulden einzufordern….Mehr

 

Illegale Migration: Die neuen Tricks der Schleuser per Flugzeug

Die Grenzen auf der Balkanroute werden verstärkt geschützt, nun bedienen sich Schleuser eines neuen Tricks. Griechenland wird zum Drehkreuz der illegalen Migration – auch die türkisch-bulgarische Grenze ist nicht dicht….Mehr

 

Abschreckung gegen Russland: Frontal-21-Bericht enthüllt geheime Aufrüstungspläne der Bundeswehr

Die Sendung Frontal 21 erlangte Zugriff auf ein geheimes Strategiepapier des Verteidigungsministeriums. Demnach will von der Leyen angesichts einer »neuen Bedrohungslage« deutlich aufrüsten. Aber woher soll das Personal kommen, wenn niemand dienen will?…Mehr

 

Türkei untersagt deutschen Abgeordneten Besuch der Luftwaffenbasis Incirlik

Die Türkei hat mehreren deutschen Parlamentsabgeordneten einen Besuch bei den auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten deutschen Soldaten untersagt. Darüber informierte das Auswärtige Amt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag die Obleute des Verteidigungsausschusses. Die deutsche Regierung erwägt nun nach Angaben aus dem Ausschuss den Abzug der deutschen Soldaten. Die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen verschärft sich damit weiter….Mehr

Provokation auf Twitter: Erika Steinbach fordert zum Posten von Wehrmachtsfotos auf

Nach dem Skandal um den Offizier Franco A. ist eine Debatte zum Traditionsverständnis der Bundeswehr entbrannt. Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach schaltet sich mit einem Tweet ein, der viele entsetzt….Mehr

 

Hepatitis-A-Epidemie in Berlin ausgebrochen

In Berlin löst bei Experten eine neue Hepatitis-A-Welle größte Besorgnis aus. 100 Erkrankte – mehrheitlich Schwule – wurden bereits registriert. Diese Variante der Hepatitis sei vor allem verbreitet in Ländern mit schlechten hygienischen Bedingungen wie Indien, Afghanistan und Syrien. Einzig wirksamer Schutz sei eine Impfung….Mehr

 

Willy Wimmer zur Lage in Europa unter Merkel und Macron: »Demokratie ist an Nationalstaat gebunden«

Gegenüber RT Deutsch kommentiert CDU-Urgestein Willy Wimmer die aktuellen Entwicklungen in Europa. Die Wahl von Emmanuel Macron stellt die Weichen für die gesamte EU neu. »Demokratie ist an den Nationalstaat gebunden«, so Wimmer….Mehr

Österreich steht vor Neuwahlen – Umfragen sehen große Chance für die FPÖ

Das rot-schwarze Bündnis in der Alpenrepublik ist praktisch am Ende. Damit werden die politischen Karten neu gemischt. Im Dreikampf: eine »neue« ÖVP, eine erstarkte SPÖ und eine in Umfragen populäre FPÖ. …Mehr

 

200.000 Opfer, 150 Länder: Microsoft macht US-Regierung für Cyber-Attacke mitverantwortlich

150 Länder waren von dem Ransomware-Angriff betroffen. Software-Riese Microsoft sieht die Schuld dafür auch bei der Trump-Administration. Deren Geheimdienste würden in der Cyber-Abwehr einen entscheidenden Fehler machen….Mehr

 

Trotz Verhaftung: Southern und Sellner wollen jetzt erst recht Schlepper jagen

Die prominente YouTube-Reporterin Lauren Southern und Martin Sellner von den Identitären Bewegung Österreich haben eine Website und Internet-Kampagne angekündigt, um Schlepper zu jagen, die illegale Migranten nach Europa bringen….Mehr

 

Kim Jong-un warnt USA vor Rakete mit großem Atomsprengkopf

Der jüngste Raketentest Nordkoreas ist erfolgreich verlaufen. Das Land hat nun Details dazu bekannt gegeben. Demnach kann die neu entwickelte Rakete einen Nuklearsprengkopf tragen – und das Festland der USA erreichen….Mehr

Wahl bei ARD und ZDF – So stimmt also der »Wutbürger« ab

Zuerst herrscht in den Fernsehstudios helle Aufregung über das Ergebnis der NRW-Wahl: Wie konnte das passieren? Die Antwort gibt es bei Anne Will: Die SPD hat nichts falsch gemacht. Wären da bloß nicht diese Wähler! …Mehr

 

Amtliches Endergebnis in NRW: Linke ist knapp an Fünf-Prozent-Hürde gescheitert

Bei der NRW-Wahl kann die Linke ihr Wahlergebnis gegenüber 2012 zwar verdoppeln, schafft es aber trotzdem nicht in den Landtag. Während Wahlsieger CDU bereits Bündnisse schmiedet, leckt die SPD ihre Wunden….Mehr

 

Wie ein CDU-Politiker unsere Werte verhökert

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. – das Politische Bildungsforum Sachsen-Anhalt hatte letzten Montag in das Hotel »Alte Schmiede« (Naumburg) zu Statements und anschließender Diskussion eingeladen. Thema war die hohe Kriminalitätsrate bei Ausländern und die Sicherheit im Allgemeinen. Mit dabei in der illustren Runde auch CDU-Politiker Holger Stahlknecht, seines Zeichens Innenminister von Sachsen-Anhalt, also direkt verantwortlich für die immer weiter um sich greifende Migrantengewalt….Mehr

Rechtsextremist Horst Mahler will Asyl in Ungarn

Der Holocaust-Leugner Horst Mahler hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán laut einem Bericht um Asyl gebeten. Der Rechtsextremist sieht sich als politisch Verfolgter….Mehr

 

Identitätsprobleme? Londoner Privatschule will Röcke für Jungen erlauben

Eine Privatschule in London will eine gender-neutrale Schuluniform einführen, weil die Zahl der Schüler mit einer unbestimmten geschlechtlichen Identität gestiegen ist. Dies schreibt die Zeitung »The Telegraph« am Sonntag….Mehr

 

Frauen, schließt die Autotüren zu

In der britischen Stadt Stockport im Raum Manchester sehen sich Frauen einer neuen Bedrohung gegenüber. In den letzten Tagen wurden Frauen, die in ihren Autos an der roten Ampel hielten, wiederholt von Männern angegriffen. Die ca. 20jährigen »Asiaten«, – im englischen der Neusprechbegriff für Pakistaner – versuchten, die Türen zu öffnen und in die Fahrzeuge einzusteigen…Mehr

 

Bankgeheimnis: Der Spion, der aus dem Gestern kam

Die Verhaftung eines Schweizer Spions in Deutschland holt ein vergessen geglaubtes Problem ans Licht: das Bankgeheimnis. Die Verwicklung der politischen Spitzen und der Umgang mit der Affäre zeugen von fehlendem Unrechtsbewusstsein. Rekapitulation eines Debakels….Mehr

Entspannung statt Handelskrieg: USA und China einigen sich auf erste Handelserleichterungen

Im Wahlkampf hatte Donald Trump noch scharf gegen China geschossen. Von dieser Rhetorik hat sich der US-Präsident inzwischen verabschiedet. Schließlich befindet sich China mit seinen Schuldansprüchen gegenüber den USA in einer komfortablen Verhandlungsposition….Mehr

 

So heizen palästinensische Schulbücher den Nahost-Konflikt an

Hetze gegen Israelis und Propaganda für Palästina raus, Gleichberechtigung rein – so wollen die UN palästinensische Schulbücher verändern. Dagegen protestieren Lehrer, Schüler und Eltern heftig….Mehr

 

 

 

 

 

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