Kanzleramtschef Altmaier: »Auch Deutschland hat eine Ehre«
Die Bundesregierung hält sich laut Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) offen, türkischen Politikern die Einreise nach Deutschland zu untersagen. Dass die Bundesregierung ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten bisher nicht ausgeschöpft habe, sei keine Freikarte, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.« Ähnlich hatte sich zuvor Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geäußert… Mehr
Türkischer EU-Minister Celik will Flüchtlingsabkommen prüfen
Celik sagte, sein Land habe seinen Teil an der Vereinbarung erfüllt. Die EU dagegen habe keine einzige Abmachung gehalten. Er sehe daher keinen Grund für die Türkei, an dem Abkommen festzuhalten. Mehr
Mindestens 60 Prozent aller Asylbewerber legen keine Ausweispapiere vor
Mindestens 60 Prozent aller Asylantragsteller, die nach Deutschland kommen, legen keine Ausweispapiere vor. Das berichtet die Wochenzeitung »Die Zeit« unter Berufung auf eine Schätzung der Bundesregierung. Genaue Zahlen über Asylbewerber, die keine Pässe oder sonstigen Identifikationsdokumente vorlegen, besitze die Bundesregierung nicht, heißt es…. Mehr
Fox News: Britischer Geheimdienst hat Trump für Obama abgehört
Drei Quellen aus Geheimdienstkreisen haben Fox News darüber informiert, dass sich Präsident Obama außerhalb der Befehlskette begeben hat. Er hat nicht die NSA benutzt, nicht die CIA, nicht das FBI und auch nicht das Justizministerium. Er benutzte GCHQ, den britischen Geheimdienst und Teil der sogenannten »Five Eyes«…Mehr
598 Abgeordnete gemäß Gesetz: Mega-Bundestag mit über 700 Sitzen könnte 2017 Realität werden
Mehr Abgeordnete bedeuten für die Parteien weniger interne Kämpfe um Listenplätze, mehr politische Wirkung, mehr Jobs, mehr Geld. Wäre der Bundestag am Sonntag neu gewählt worden, säßen 706 Abgeordnete im Parlament – 76 mehr als derzeit, 108 mehr als die 598 Sitze, die das Gesetz vorsieht. So haben es die Wahlrechtsexperten der Plattform »Mandatsrechner.de« auf Basis der jüngsten Umfrage von Infratest Dimap errechnet. Mehr….
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