Ankara setzt EU-Flüchtlingsabkommen teilweise aus
Die Türkei hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU teilweise ausgesetzt. Derzeit würden keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückgenommen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch. Zugleich drohte er mit der vollständigen Aufkündigung des Flüchtlingspakts. Seine Regierung könne das Abkommen jederzeit einseitig beenden. »Von jetzt an können wir sagen: ‚Wir setzen es nicht mehr um und es ist vorbei‘.« Das Abkommen enthält auch eine Klausel, in der sich die Türkei verpflichtet, das Entstehen »neuer Migrationsrouten« über See oder Land zu unterbinden. Die Flüchtlingsbewegung über die Türkei Richtung Westeuropa kam seit der Umsetzung des Abkommens weitgehend zum Erliegen… Mehr
Rheinmetall will Panzer in der Türkei bauen: »Das ist der absolute Wahnsinn«
Geschickt und auf Umwegen: Der Rüstungskonzern Rheinmetall will die Türkei aufrüsten. Die Bundesregierung ist angeblich informiert, dementiert das aber halbherzig. Auf Fragen zu dem Thema hieß es, »der Vorgang sei gar nicht bekannt«, so Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Es geht um keine Kleinigkeit: Rheinmetall will in der Türkei mit einheimischen Partnern Panzer produzieren und treibt gerade jetzt die Vorbereitungen voran. Die Meldung schockierte viele. Soll man wirklich einen Präsident aufrüsten, der reihenweise Journalisten verhaften lässt und die Deutschen als Nazis beschimpft? Mehr
Bereiten die USA einen Krieg gegen Nordkorea vor?
Auf der koreanischen Halbinsel entwickelt sich mit alarmierender Geschwindigkeit eine gefährliche Konfrontation zwischen den USA und Nordkorea. Das birgt die Gefahr eines katastrophalen Konflikts zwischen Atommächten mit Auswirkungen auf gesamt Nordostasien und die ganze Welt. Während die amerikanischen und internationalen Medien die Bedrohung durch das Regime in Pjöngjang aufbauschen, erklärte die Trump-Regierung, sie erwäge aktiv »alle Optionen«, um Nordkorea zu entwaffnen und zu unterwerfen… Mehr
Nordkorea hat Bodenschätze im Wert von sechs Billionen Dollar
Die Tatsache ist nicht neu, doch bis heute fast unbekannt. Und sie wird allemal interessant angesichts eines derzeit aufziehenden Krieges mit den USA: Nordkorea ist reich an Seltenen Erden und anderen Bodenschätzen. Geschätzt werden die Ressourcen, die für die Herstellung von Produkten aus der Unterhaltungselektronik und Militärtechnik unerlässlich sind, auf über sechs Billionen Dollar… Mehr
Der nächste Schwachpunkt in der EU wird Tschechien sein
Die Frage der Verbesserung der Beziehungen mit Russland kann könnte bereits Ende des Jahres bei der Bildung der Tschechischen Regierung entscheidend werden. Inzwischen sieht es für die EU sehr düster aus. Man kann in Tschechien sogar über eine gewisse »Euro-Phobie« reden. Mehrere Faktoren könnten nun dazu führen, dass die Tschechische Republik in der nächsten Saison Brüssel noch stärkere »Kopfschmerzen« bereiten wird als Ungarn… Mehr
Facebook als Richter ist Bedrohung für Meinungsfreiheit
In Deutschland sind neue Maßnahmen gegen Hass im Netz geplant. Diese könnten zu einer Zensurinfrastruktur und Einschränkung der Meinungsfreiheit führen, warnen jetzt Experten. So sollen demnach die Betreiber von Plattformen wie Facebook oder Twitter per Gesetz verpflichtet werden, »offensichtlich rechtswidrige Inhalte« binnen 24 Stunden zu löschen. Zu solchen Inhalten zählen laut Maas Formulierungen wie »Alle Juden ins KZ und in die Gaskammern«. Dazu gebe es eine »gefestigte Rechtsprechung«. Verstöße können mit Bußgeldern zwischen 500.000 und fünf Millionen Euro geahndet werden. Die Verpflichtung zur raschen Löschung von Inhalten sorgt bei Tech-Branchenverbänden und Bürgerrechtsorganisationen in Österreich und in Deutschland für Kritik.… Mehr
Facebook verliert bei Jugendlichen rapide an Relevanz
Österreichs Jugendliche wenden sich von Facebook ab. Das Online-Netzwerk rangiert bei einer Erhebung der beliebtesten Online-Anwendungen österreichischer Jugendlicher nur noch auf dem fünften Rang. Lediglich 48 Prozent der Elf- bis 17-Jährigen gaben bei der von der Initiative Saferinternet.at in Auftrag gegebenen Erhebung an, Facebook zu nutzen. Im Vergleich zum Vorjahr fiel Facebook um zwei Plätze und 21 Prozentpunkte zurück. Facebook ist demnach nur noch jedem fünften Jugendlichen »sehr wichtig«… Mehr
Neue US-Gesetzesinitiative: Demokraten wollen sich an russischem Medium rächen
Im Senat legt eine demokratische Senatorin eine Gesetzesinitiative vor, um internationale Medien in den USA als »ausländische Agenten« zu behandeln. Ihr Ziel besteht ausdrücklich darin, eine verwaltungstechnische Handhabe gegen Russia Today in den USA zu finden. Die Chefredakteurin von RT News, Margarita Simonjan, kommentierte den Vorstoß mit den Worten: »Wenn das in diesem Tempo weitergeht, werden sie bald unsere Journalisten auf den Plätzen erschießen«… Mehr
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