Sonntag, 25.06.2017
Neues Gesetz führt zur totalen Überwachung der Bürger
SPD-Parteitag: Keine Abschiebungen, wenn jemand mindestens 2 Jahre hier lebt
»Wir werden bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan vornehmen«, beschloss der SPD-Parteitag. Weiterhin sollen Flüchtlinge aus allen Ländern, »die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen, nicht abgeschoben werden«. …Mehr
Erdoğan sieht in Forderungen der Golfstaaten an Katar die Verletzung internationalen Rechts
Katar erhält Unterstützung vom türkischen Präsidenten. Erdoğan sieht hierin die Verletzung internationalen Rechts. Doha hatte eine Forderungsliste mit 13 Punkten erhalten, die das Land erfüllen muss, um die Blockade zu beenden. Erdoğan versprach der Regierung Dohas weitere Hilfsmaßnahmen. …Mehr
SPD-Parteitag gegen Merkel und AfD unter begleitenden Protesten
Martin Schulz macht die Homo-Ehe zur Koalitionsbedingung und bezeichnete die AfD als »NPD light«. Laut Umfragen liegt die SPD 16 Prozentpunkte hinter der Union. Schröder attackierte Merkel wegen ihrer USA-Politik. Vor der Westfalenhalle protestierten Gegner TTIPs und Cetas. …Mehr
Dresden: Identitäre Bewegung demonstriert gegen »Drogensumpf« am Hauptbahnhof
Aktion der »Identitäten Bewegung« am Dresdener Hauptbahnhof: Mit dem Banner »Drogensumpf trockenlegen« demonstrierte die Gruppe gegen Rauschgiftkriminalität und politische Untätigkeit….Mehr
Als syrische Flüchtlinge ausgegeben: Ukrainische Familie klagt trotz Asylbetrugs auf Anerkennung
Eine Familie aus der Ukraine erhält eine Flüchtlingsanerkennung, weil sie vorgibt, aus Syrien zu sein. Als der Betrug auffällt, wird ihr Asylantrag abgelehnt. Doch die Familie klagt. Nun landet der Fall vor Gericht….Mehr
Grüne für Zulassung von riesigem G-20-Protestcamp
Die Grünen zeigen bei ihrer Landesmitgliederversammlung ein Bild weitgehender Einigkeit. Das gilt auch bei Themen wie der Haltung zum G-20-Gipfel – den wollte die Ökopartei sowieso nicht in Hamburg….Mehr
CIA-Chef: Moskau untergräbt jahrzehntelang US-Demokratie
Die Vorwürfe gegen Russland, sich in die US-Wahlen eingemischt zu haben, überraschen den CIA-Chef Michael Pompeo nach seinen eigenen Worten nicht. Denn Moskau versuche jahrzehntelang die amerikanische Demokratie zu untergraben….Mehr
»Fall Sieferle« Geheimes Einverständnis
Der »Fall Sieferle« zieht Kreise. Die Skandalisierung der Tatsache, daß jemand eines seiner postum erschienenen Werke auf die Sachbuchbestenliste von Süddeutscher Zeitung und NDR gesetzt hat, läuft munter weiter, erreichte das Netz, Fernsehen, Rundfunk und sogar die internationale Presse. Abgesehen von den paar nonkonformen Medien ist die Bewertung einhellig, das heißt einhellig negativ. Keine etablierte Zeitung hat sich den Luxus einer anderen Auffassung erlaubt, kein Meinungsmacher auch nur angedeutet, daß er dieser Art von Konsens mißtraut, niemand gewagt, das zu wiederholen, was der – mittlerweile zurückgetretene – Juror sagte: daß die Thesen Sieferles diskussionswürdig seien….Mehr
Die offiziellen No-Go-Areas Schwedens und die Ohnmacht der Polizei
In Schweden gibt es nun offiziell 23 sogenannte »anfällige Gebiete«, die gemeinhin als »No-Go-Areas« bezeichnet werden. Diese verteilen sich über das gesamte Land. Die Polizei geht aber von weitaus höheren Zahlen aus. Der Bericht macht islamischen Extremismus für die Situation verantwortlich. …Mehr
Jetzt müssen wir uns zuhause gegen den »Hindukusch« verteidigen
Der Medien-Konsument braucht derzeit starke Nerven. Terroranschläge, Morde, Gruppenvergewaltigungen, sexuelle Übergriffe, Massenschlägereien, Drogenhandel, Messerattacken, Angriffe auf Polizisten, Rettungspersonal, Ärzte, Krankenschwestern, Feuerwehrleute, bedrohliche Zusammenrottungen von Familienclans vor deutschen Gerichten: Wie eine Endlosschleife schaffen es solche Schlagzeilen in die täglichen Nachrichten und sozialen Netzwerke….Mehr
Horror-Strecke um Calais: Migranten überfallen britische Autofahrer
Die Migranten in Frankreich schrecken vor nichts zurück, um illegal nach Großbritannien zu kommen. Ihre neueste Masche: britische Autofahrer überfallen, ausrauben und die Nummernschilder klauen….Mehr
Vorsitzender des Zentralrats der Muslime sieht Extremisten auf dem Rückzug
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht muslimische Extremisten auf dem Rückzug. »Der muslimische Extremismus befindet sich im Niedergang«, sagte Mazyek der »Bild am Sonntag«….Mehr
»Hat nichts mehr mit Islam zu tun«: Saudiarabische Polizei vereitelt Anschlag in Mekka
Zum Ausklang des Ramadans sammeln sich wieder Millionen Muslime in Mekka. Ausgerechnet in dieser religiösen Hochzeit sollen Attentäter dort Anschläge geplant haben. …Mehr
Nach Beschuss auf Golanhöhen: Israel greift Ziele in Syrien an
Syrische Soldaten werden bei einem Vergeltungs-Luftangriff getötet. Zuvor schlugen Geschosse auf den von Israel besetzten Golanhöhen ein. …Mehr
Flüchtlinge aus Rakka: »US-Koalition bombt wahllos und trifft Zivilisten anstatt ISIS«
Die zivilen Opfer der US-unterstützten Operation, um Rakka wieder einzunehmen, nehmen täglich zu – und diejenigen, die das Glück hatten, zu überleben und aus der IS-Stadt zu fliehen, beschuldigen die amerikanisch geführte Koalition des »zufälligen« Bombardements sowie des willkürlichen Gebrauchs von weißem Phosphor. …Mehr
CIA-Direktor sorgt sich um Whistleblower-Kult ausgelöst durch Edward Snowden
Der CIA-Direktor sorgt sich um einen Trend, für welchen er den Whistleblower Edward Snowden verantwortlich macht. Viele sind gewillt geheime Dokumente der USA an die Medien weiterzureichen, nur um berühmt zu werden. Trump hat den Whistleblowern den Kampf angesagt und erste Erfolge sind spürbar. …Mehr
Schwächeanfall in Moschee: Türkischer Präsident Erdogan kollabiert beim Beten
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat beim Gebet zum Fest Eid al-Fitr einen Schwächeanfall erlitten. Laut türkischen Medienberichten kollabierte er am Sonntagmorgen in einer Moschee in Istanbul und musste auf eine Trage gelegt werden. Er erholte sich jedoch rasch wieder. …Mehr
Sonntagsfrage: Merkels Vorsprung wächst
Weil die SPD mit Spitzenkandidat Schulz an Boden verliert, hätte die Union bei einer Bundestagswahl aktuell 15 Prozentpunkte Vorsprung. Eine kleine Partei kann wieder etwas zulegen….Mehr
SPD-Fraktionschef Oppermann im Interview »Eine Große Koalition unter Merkel hat keine Zukunft«
Die Lage der SPD ist mies. Kann der Parteitag für Kanzlerkandidat Martin Schulz die Wende bringen? Fraktionschef Thomas Oppermann setzt auf die Unterstützung von Altkanzler Schröder – und warnt vor der Vermögensteuer….Mehr
Zahl der illegalen Einwanderer über Mittelmeerroute steigt rasant
Die Zahl der illegalen Einwanderer über das Mittelmeer hat deutlich zugenommen. Seit Jahresbeginn bis zum 22. Juni registrierte das Transitland Italien 71.978 Illegale, die die zentrale Mittelmeerroute als Einwanderungsweg gewählt hatten. Das ist ein Plus von 27,6 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr… Mehr
Präsident des Bundesarchivs: Witwe soll Kohls Akten herausgeben
Bundesarchiv-Chef Hollmann hat Kohls Witwe sein Beileid bekundet – und sie gleichzeitig aufgefordert, das Schriftgut des Altkanzlers herauszurücken. Die Herausgabe der privaten Unterlagen stellt der Behördenchef der Witwe anheim, fordert dann allerdings in klaren Worten die Weiterleitung des »staatlichen Schriftguts« aus der Zeit von Kohls Wirken. Sie möge die Unterlagen doch über das Bundeskanzleramt an das Bundesarchiv weiterreichen. Für ein Gespräch, so Hollmann, stünde er gern zur Verfügung. .. mehr
EU-Gipfel beschließt »historische« Aufrüstung
Nach dem offiziellen Beginn der Brexit-Gespräche Anfang der Woche treiben die Mitgliedsstaaten die Verwandlung der Europäischen Union (EU) in eine Militär- und Verteidigungsunion zügig voran. Im Zentrum des EU-Gipfels, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfand, standen weitgehende Maßnahmen zur inneren und äußeren Aufrüstung des Kontinents… Mehr
Cyber-Angriff auf Londoner Parlament
In Großbritannien hat es am Samstag einen Cyberangriff auf das Parlament gegeben. Hacker hätten versucht, sich Zugang zu E-Mails zu verschaffen, sagte eine Sprecherin des Unterhauses. Der Vorfall werde untersucht. Es seien Schritte zum Schutz des Computernetzwerks getroffen worden. Durch Abwehrmaßnahmen konnten Abgeordnete laut Sender BBC ihre E-Mails nicht von außerhalb des Parlaments einsehen… Mehr
Spiegel, Stern und Focus gemeinsam erstmals mit weniger als 400.000 Kiosk-Verkäufen
Neuer Tiefpunkt in der Historie der drei großen Wochenmagazine Spiegel, Stern und Focus. Erstmals überhaupt blieben die drei Titel mit ihren gemeinsamen Einzelverkaufszahlen laut IVW unter der 400.000er-Marke. Eine Zahl, die Der Spiegel vor zehn Jahren in der Regel noch allein übertroffen hat – ohne stern und Focus. Passiert ist dem Trio das mit den Themen Hacker, Merkel und Schlafen. .. Mehr
Otto Warmbier: Es ist so traurig. Es ist so geistlos.
Otto Warmbier ist also tot. Der 22-jährige Student, der aussah wie ein 32-jähriger Amish-Bauer aus den 1950ern bei seinem ersten Besuch in der Stadt, der Mann mit dem Vornamen eines deutschen Kaisers und dem Nachnamen eines deutsch-jüdischen Irgendwas, dieser Mann wurde also von den Nordkoreanern potenziell zu Tode gefoltert. Seine Eltern hätten die traurige Pflicht, ließen sie vermelden, den endgültigen Heimgang ihres Sohnes mitzuteilen. Die politische Entourage war sich diesmal trotz Trump einig: warmes Mitgefühl für die Familie… Mehr
Katar-Krise spitzt sich weiter zu
Die schwere diplomatische Krise zwischen Katar und vier arabischen Staaten spitzt sich weiter zu: Das Emirat soll binnen zehn Tagen unter anderem seine Beziehungen zum Iran einschränken, die türkischen Soldaten aus dem Land werfen und den Sender Al-Jazeera zumachen… Mehr
Griechenland: Tsipras muss jetzt 10.000 Beamte entlassen
Weitere Einschnitte hat die Gegenfinanzierung des 86 Milliarden Euro schweren Hilfspakets für die griechischen Beamten zur Folge. Mehr als 10.000 Beamte müssen von der Regierung unter Führung von Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) entlassen werden, um Einsparungen bei den Staatsausgaben zu erzielen. Bereits vor einigen Wochen wurden die Renten gekürzt und weitere Einsparungen bei Sozialleistungen vorgenommen. .. Mehr
Sextäter wirft Frau sechs Meter in die Tiefe: 29-Jährige lebensgefährlich verletzt
Ein unbekannter Mann hat in der Nacht zum Donnerstag eine 29-jährige Frau in Pforzheim sexuell attackiert. Weil sie sich wehrte, hob er sie über die Brüstung einer sechs Meter hohen Ufermauer und ließ sie hinunterfallen. Die Frau erlitt schwerste Rückenverletzungen und schwebt in Lebensgefahr… Mehr
Patienten tragen ein Drittel der Gesundheitsausgaben in Griechenland
Über 35 Prozent der gesamten Gesundheitsaufwendungen in Griechenland werden von den Patienten aus eigener Tasche bestritten. Laut einer Untersuchung der Deloitte sind die Anteile, welche die griechischen Patienten – Konsumenten für die Gesundheitsaufwendungen aus eigener Tasche zahlen, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern erheblich höher… Mehr
Whistleblower enthüllt, wie der führende NATO-Verbündete den IS bewaffnet
Ein früherer hochrangiger Anti-Terror-Beamter in der Türkei hat Präsident Erdoğans vorsätzliche Unterstützung des Islamischen Staates (IS) als geopolitisches Werkzeug zur Ausweitung des türkischen Einflusses in der Region und zur Marginalisierung seiner einheimischen politischen Gegner enthüllt.. mehr
US-Bürger haben Russland-Ermittlungen satt – Studie
Die meisten Amerikaner finden die Ermittlungen gegen Russland schädlich für die USA, zeigte eine US-Meinungsumfrage. Der Kongress sollte sich mit etwas Nützlicherem beschäftigen… Mehr
Überwältigende Mehrheit der Russen vertraut Putins Außenpolitik
Der russische Präsident Wladimir Putin kann weiterhin auf große Unterstützung seitens der Bevölkerung vertrauen – und das ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen, seit 31.12.1999 ist Putin mit einer vierjährigen Unterbrechung, in der er offiziell als Regierungschef fungierte, im Amt. Nach einer vom Princeton Survey Research Associates International für das Pew Reserach Center Mitte Februar bis Anfang April ausgeführten Umfrage haben 87 Prozent Vertrauen, dass Putin außenpolitisch das Richtige macht, für 58 Prozent ist das Vertrauen sogar sehr hoch. .. Mehr
Über den Verlust des kritischen Denkens und warum wir es wieder brauchen.
Auf Einladung der Heidelberger Regionalgruppe des Evangelischen Studienwerks Villigst untersucht der Herausgeber der NachDenkSeiten, ob und wie das gut ausgebildete Bürgertum seiner Aufgabe als kritischer Begleiter des politischen Geschehens gerecht wird. Das Ergebnis seiner Analyse: Weitgehend wird es seiner Aufgabe nicht mehr gerecht… Mehr
Krawalle in Magdeburg »Das ist eine neue Qualität«
Stark angetrunkene und aggressive Randalierer halten die Polizei in Magdeburg in Atem. Seit Wochen gibt es nachts Lärmbelästigungen auf einem zentralen Platz, nun ist die Situation eskaliert – es gab Verletzte. .. Mehr
Spannungen steigen, während der neue Saudi-Prinz Führung übernimmt
Was für eine angsteinflößende Woche im Mittleren Osten. Das Epizentrum der Energieressourcen der Welt und die Landbrücke zwischen Asien und Afrika gerät außer Kontrolle, während die Gefahr eines Kriegs zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland täglich ansteigt. .. mehr
Warum die Massenproteste in Marokko nicht abreißen
Seit Oktober 2016 finden in der Rif-Region im Norden Marokkos heftige Proteste statt. Die Verhaftung dutzender AktivistInnen und das harsche staatliche Vorgehen gegen die Demonstrationen haben zu einer Radikalisierung der Bewegung geführt, die sich mittlerweile über das gesamte Land erstreckt. Der Menschenrechtsaktivist Ghassane Koumiya erklärt im Interview mit mosaik-Redakteurin Ines Mahmoud die Hintergründe der Proteste… Mehr
Machtkampf im Nahen Osten: Katar soll sich gefügig zeigen
Über Medien wird ein Forderungskatalog von Saudi-Arabien, VAE, Bahrein und Ägypten übermittelt, der einer Unterwerfung des Landes gleichkommt. Zehn Tage hat Katar Zeit, um in seine Unterwerfung einzuwilligen. Der Nachrichtenagentur AP ist nach eigenen Angaben eine Liste der Forderungen zugespielt worden, welche Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten an den Sündenbock Katar stellen, um den Konflikt (siehe: Katar als Schurkenstaat isoliert) zu beenden. Die Forderungen sind teilweise »bigger than life«, surreal. Sie dokumentieren einen Machtkampf, der Katar in die Knie zwingen will….Mehr
Nach Ultimatum: Trump ruft Golfstaaten zu Versöhnungsgipfel
US-Präsident Donald Trump will einen Gipfel zur Lösung der wachsenden Spannung zwischen den arabischen Verbündeten des Landes einberufen, wie der TV-Sender Fox News berichtet. Dem Sender zufolge sollen in Washington diejenigen die Konfliktparteien zusammentreffen, die die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Katar abgebrochen hatten… Mehr
Gipfel der Völker in Bolivien debattiert Fluchtbewegungen und Rassismus
In Bolivien ist am Mittwoch die dritte Weltkonferenz der Völker zu Ende gegangen, an der rund 4.000 Delegierte aus 43 verschiedenen Ländern teilnahmen. Unter dem Motto »Für eine Welt ohne Mauern, für die universelle Staatsbürgerschaft« lag der Schwerpunkt des diesjährigen Treffens auf dem Thema Migration und Flüchtlinge… Mehr
Abgasskandal: Interpol fahndet nach VW-Managern
Die US-Justiz will die Verantwortlichen für den Abgasskandal hinter Gitter bringen, zumindest die zweite Reihe, denn der Vorstandschef steht nicht auf der Fahndungsliste… Mehr
Kommt der Handelskrieg? – Entscheidung der US-Regierung zu Stahlimporten steht bevor
Der Schutz der eigenen Stahlindustrie ist US-Präsident Donald Trump ein besonderes Anliegen. Wiederholt warf er China vor, mit Billigpreisen, die unter den Produktionskosten liegen, die einheimischen Stahlproduzenten niederzukonkurrieren. Das US-Wirtschaftsministerium wirft aber auch europäischen Unternehmen Dumping beim Verkauf von Stahlprodukten in den USA vor, darunter auch deutschen Produzenten wie die Salzgitter AG… Mehr
Warum niemand lesen will, was Martin Schulz wichtig ist
Das Buch von SPD-Justizminister Heiko Maas zu seiner »Strategie gegen Rechts« ist bei Amazon einen Monat nach Erscheinen auf einen blamablen 22.000sten Verkaufsrang abgerutscht und hat 133 Mal die schlechteste Bewertung und nur sieben Mal die Beste. Martin Schulz‘ Buch geht es kaum besser… Mehr
Bildung adé!
Ein offener Brief gegen die Zerstörung der Pädagogik im Land erklärt, warum das Scheitern von Lehrern beabsichtigt ist. Die neoliberale Bildungspolitik ist im Kern unmenschlich, denn niemand schert sich darum, wie es den Kindern und den Lehrern damit geht. Dass Kinder ganz andere Rahmenbedingungen brauchen, um fröhlich, selbstbestimmt und hochmotiviert zu lernen, wird belegt durch viele Forschungsprojekte und sehr erfolgreiche Praxis an einigen Schulen. Auch das wird von der Politik ignoriert… Mehr
Steht auf gegen die McDonaldisierung der Hochschule!
Schlechte Arbeitsbedingungen für den akademischen Nachwuchs, intellektueller Kahlschlag dank Bachelor, kreuzbrave Studenten ohne kritisches Bewusstsein: Die Zustände an deutschen Unis seien bedrückend, sagt Politologe Peter Grottian. Der Protest sei überfällig… Mehr
Wie man ein Imperium der Algorithmen beherrscht
Große Unternehmen wie Facebook sind mittlerweile zu soziotechnischen Ökosystemen geworden, die unsere Welt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial prägen. Daher lohnt es sich, die Unternehmensstrukturen genauer zu untersuchen, wie es eine Analyse von SHARE Lab tut… Mehr
Softwareentwickler: Es gibt keine Privatsphäre mehr, jeder Router ist kompromittiert
Es ist ein verheerender Eingriff in die Privatsphäre. Jeder Router, der in den USA zum Einsatz kommt, ist laut Cybersecurity-Experte John McAfee kompromittiert. Seiner Meinung nach können Hacker WLAN-Verbindungen der Geräte verwenden, um ihre Besitzer auszuspionieren. .. Mehr
Samstag, 24.06.2017
Deutschland: Woran glaubst Du?
Der groß angelegten ARD-Themenwoche »Woran glaubst Du?« im Juni 2017 konnte man kaum entgehen. In Radio, Fernsehen und Internet bürsteten die durch Gebühren finanzierten Sender des Ersten die Themen Mensch, Natur, Religion, Spiritualität an sieben Tagen von links nach rechts und von rechts nach links. Aber wie taten die TV-Macher dies? Wer gehofft hatte, Hilfe oder Orientierung in den Zeiten der Wirrnis zu erhalten, wurde enttäuscht. Denn mit jedem Sendetag wurde deutlicher, dass offenbar ein ganz anderes Ziel hinter dem Projekt steckte….Mehr
Krieg in AfD: An drei Fronten muss Petry gewinnen, um ihren Sturz zu verhindern
Von 16 auf durchschnittlich acht Prozent – die Umfragewerte sprechen eine klare Sprache: drei Monate vor der Bundestagswahl befindet sich die AfD in einer schweren Krise. Das Insa-Institut sieht die Petry-Partei sogar nur bei 6,5 Prozent – gefährlich nah also an der 5-Prozent-Hürde. Das Schicksal der Partei scheint eng mit jenem ihrer umstrittenen Vorsitzenden verknüpft zu sein….Mehr
Warum Trumps Russland-Frage jeden Deutschen betrifft
Putin soll persönlich die Einmischung in den US-Wahlkampf angeordnet haben. Obama soll davon gewusst haben. Aber sind die neuen Erkenntnisse entscheidend? Nein. Entscheidend bleibt eine andere Frage….Mehr
Migranten: Gekommen um zu bleiben, aber nicht um zu arbeiten!
Dreiviertel aller sogenannten Flüchtlinge werde auch in fünf Jahren noch keine Arbeit haben, verkündete Staatsministerin Aydan Özoğuz gelassen gegenüber der Financial Times. Der Rest wird laut Özoğuz »länger als 10 Jahre« brauchen, um für sich selbst aufkommen zu können….Mehr
Nach Flüchtlingsanstrum auf Fahrschulen nun enormer Engpass beim TÜV
Zum Rundumsorglospaket der zu uns Geflüchteten gehörte neben Sprachkursen oder kostenfreier Gesundheitsversorgung seit Jahresbeginn auch die Finanzierung eines Führerscheins durch den deutschen Steuerzahler. Denn: Ohne ausreichende Mobilität komme der Schutzsuchende weder zu seiner Arbeit, noch kann er seinen Sprachkurs besuchen, Behördengänge oder Arztbesuch erledigen. Prüfungsunterlagen auf Arabisch waren endlich verfügbar, so dass die Fahrschulen zum Jahresbeginn einen wahren Run verbuchen konnten. Nun gibt es enorme Engpässe bei den, durch den TÜV abgenommenen Prüfungen, mit kostspieligen Konsequenzen für die einheimischen »Selbstzahler«….Mehr
Israels Luftwaffe greift syrische Truppen an
Die israelischen Luftstreitkräfte haben am Samstag zwei Panzer sowie Artillerieeinheiten der syrischen Armee angegriffen. Das sei eine Reaktion auf ein Dutzend von verirrten Geschossen gewesen, die zuvor auf den von Israel kontrollierten Golanhöhen explodiert waren. …Mehr
Berichte türkischer Medien: »Nazi-Terror« in Mönchengladbach?
Von »Nazi-Terror in Deutschland« war die Rede: Einige türkische Medien berichteten von einer Gruppe Rechtsextremer, die Jagd auf zwei junge türkische Migranten gemacht haben sollen – mitten in Mönchengladbach. Doch nun stellt die Polizei klar: Für einen rechtsextremen Hintergrund der Tat gibt es keine Anhaltspunkte….Mehr
Grüne rufen G20-Gegner in Hamburg zu Gewaltlosigkeit auf
Grünen-Chef Cem Özdemir hat an die G20-Gegner appelliert, bei ihren Protesten gegen das Treffen in Hamburg auf Gewalt zu verzichten. »Friedlicher Protest ist verbrieftes Grundrecht – Gewalt und Eskalation hingegen sind keine legitimen Formen des Widerspruchs, sondern Ausdruck einer den Rechtsstaat verachtenden Haltung«, sagte Özdemir der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Für Gewalt gebe es keinerlei Rechtfertigung. …Mehr
110 Beamte gegen 150 Streithähne: Hooligans verletzten 15 Polizisten bei nächtlichen Randalen in Magdeburg
Bei Tumulten auf dem Hasselbachplatz in Magdeburg ist ein Polizist schwer verletzt worden. Ein Beamter wurde nach Angaben der Polizei schwer verletzt, 14 weitere Beamte erlitten leichte Verletzungen….Mehr
NGOs als Menschenschleuser: Sie fluten Europa
Tarnbegriffe und Vernebelungswörter sind die propagandistische Begleitmusik der Masseneinwanderung aus Nordafrika und dem Vorderen Orient nach Europa. »Flüchtlinge« ist der am weitesten verbreitete dieser Lügentermini, die Europas Nationen gegenüber der anhaltenden Invasion moralisch entwaffnen und wehrlos machen sollen. »Nichtregierungsorganisationen« (NRO, englisch NGO) ist ein weiteres dieser Wieselwörter, die die Öffentlichkeit systematisch über die Dimensionen dieser Völkerwanderung und die mit ihr verknüpften Interessenlagen täuschen….Mehr
GEZ: 4,6 Millionen Mahnverfahren, 4.000 Klagen – ARD-Angestellte sind Spitzenverdiener in Deutschland
Mittlerweile verweigern ca. 4,6 Millionen Menschen die GEZ-Gebühr. Das ist nahezu jeder Zehnte, die Gerichte werden mit Klagen überschwemmt. Ein aktueller Artikel von Heiko Schrang….Mehr
Antisemitismus-Doku beim WDR: Das Schmierentheater der Woche
Zuerst hatte der WDR die Antisemitismus-Dokumentation abgelehnt. Dann sendete er sie – aber nur kommentiert, um die Autoren bloßzustellen. Bei einem kürzlich gesendeten antisemitisch grundierten Film war das anders. …Mehr
Die Verantwortung für hochradioaktiven Abfall geht am Montag auf den Staat über – Energiekonzerne kaufen sich frei
Eon, RWE, EnBW und Vattenfall überweisen bis Anfang nächsten Monats zusammen 24 Milliarden Euro an einen neuen Staatsfonds. Damit geht die Verantwortung für die Zwischenlagerung, die Suche, den Bau und den Betrieb eines Endlagers für hochradioaktiven Abfall auf den Staat über. …Mehr
US-Katastrophenschutzbehörde FEMA: Vorbereitungen auf »solaren Supersturm«
Am 12. Juni 2017 veröffentlichte die US-Seite Governmentattic einen 67-seitigen internen Bericht der FEMA (Federal Emergency Management Agency – US-Bundesagentur für Katastrophenschutz) vom Dezember 2010 mit dem Titel: »Mitigation strategies for FEMA command, control, and communications during and after a solar superstorm« Zu Deutsch: »Schadensminderungsstrategien für FEMA – Befehlsgewalt, Kontrolle und Kommunikation während und nach einem solaren Supersturm«…Mehr
Schüsse auf Abgeordnete zeigen, wie zerrissen US-Gesellschaft wirklich ist
Als vor eineinhalb Wochen in Virginia auf republikanische Abgeordnete geschossen wurde, während sie für ein Baseballspiel trainierten, fragte man sich in den USA, ob dies ein politischer Anschlag gewesen sein könnte. Das ist bislang unklar….Mehr
»Wow, das haben wir vermasselt«: Obama soll von Russlands Trump-Unterstützungsplänen gewusst haben
Überraschende Wende in der Russland-Affäre: Laut einem Bericht wusste die CIA schon im August 2016 von russischen Wahlmanipulations-Vorhaben. Für Gegenmaßnahmen sah man keinen Anlass – warum nicht?…Mehr
Saudi-arabische Polizei nimmt fünf Personen nach vereiteltem Anschlag in Mekka fest
Nach einem vereitelten Anschlag auf die Große Moschee in Mekka haben saudi-arabische Sicherheitskräfte fünf Verdächtige festgenommen. Das berichtete der Sender Al-Arabija unter Berufung auf das saudi-arabische Innenministerium. Ziel des von drei Terrorgruppen geplanten Anschlags seien Gläubige an der Moschee gewesen. …Mehr
Starkes Zeichen gegen Mobbing: Hunderte Biker bringen 10-Jährigen zur Schule
Mutter wollte Selbstmord ihres Sohnes verhindern...Mehr
»Zeitungen werden nicht überleben«
Qualitätsmedien haben einen schweren Stand. Immer weniger Leute sind bereit, für Informationen zu bezahlen. Im Internet, wo jede und jeder publizieren kann, ist fast alles gratis zu haben. Aber wer sagt in dieser Informations- und Propagandaflut, was gesichertes Wissen ist? Eine funktionierende Gesellschaft brauche dringend zuverlässige Orientierungspunkte, die der Markt allein nicht anbiete, sagen zwei Medienexperten….Mehr
Verlorenes Land: Kosovo als Europas Refugium für Gotteskrieger
Südosteuropa gilt als Rückzugsort für Dschihadisten. Insbesondere das Kosovo ist zu einem Refugium und Rekrutierungsort geworden. Die ökonomische Perspektivlosigkeit, unregistrierte Waffenbestände und Unterstützung aus Saudi-Arabien tragen massiv dazu bei. …Mehr
Al-Kuds-Tag: Wo Adenauer zum Symbol des Israel-Hasses wird
Hunderte Demonstranten tragen am Al-Kuds-Tag ihren Hass auf den Judenstaat in die Straßen Berlins. Unter den Augen eines großen Polizeiaufgebots marschieren Palästinenser, Konvertiten – und orthodoxe Juden….Mehr
Kleiner Religionskrieg auf Ku-Damm: Wie weit darf die Toleranz gehen?
»Clash of Civilisations« am Freitagmittag in Berlin – zwei Demonstrationen auf dem Kurfürstendamm: Die eine greift offen Israel an und propagiert den Islam. Die Gegendemo zeigt sich »weltoffen, pro-israelisch und anti-islamistisch«. Berlins Innensenator erntet auf der Veranstaltung für eine demokratische Forderung Pfiffe aus dem Publikum….Mehr
Friedensmarsch von Muslimen in Berlin – Rund 100 Teilnehmer
»#Friede sei mit dir« – unter diesem Motto haben rund 100 Menschen in Berlin an einem Friedensmarsch von Muslimen teilgenommen. Sie demonstrierten am Freitagabend im Zentrum der Hauptstadt gegen islamistischen Terror und für den Frieden. …Mehr
Gesetz durch die Hintertür: Whatsapp wird überwacht
Versteckt in einem Gesetz, in dem es unter anderem um Fahrverbote ging, hat die Bundesregierung eine neue Regelung geschaffen, die eine noch effizientere Überwachung der Bürger ermöglicht. Anstatt lediglich, wie es seit Jahren üblich ist, unverschlüsselte Telefonate, E-Mails und SMS abzufangen und zu lesen, darf auch »Spyware« installiert werden….Mehr
Arabische Staaten stellen Katar jetzt ein Ultimatum
Mehrere arabische Staaten haben Katar nun einen Katalog von Bedingungen diktiert, um den Boykott des Landes aufzuheben. Dazu zählen Abbruch der diplomatischen Verbindungen mit dem Iran – und die Schließung eines Fernsehsenders….Mehr
Mit Kretschmanns Wutrede bröckelt das »Bild der Einigkeit«
Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann hat einen Parteitagsbeschluss wütend attackiert: »Macht euren Wahlkampf selbst.« Die Grünen-Führung spielt den Vorfall aber herunter. Ist das angebracht?…Mehr
Angezählte von der Leyen will Soldaten besänftigen – doch das Publikum reagiert eisig
Ein eisiger Wind weht Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen derzeit aus Politik und Armee entgegen. Daran konnte auch ein Auftritt an der Bundeswehr-Universität in München Neubiberg nichts ändern, bei dem sie vor allem Positives zu verkünden hatte….Mehr
EZB lässt zwei italienische Krisenbanken in die Pleite gehen
Die zwei kleineren italienischen Krisenbanken Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca sollen laut der Europäischen Zentralbank (EZB) nach italienischem Insolvenzrecht abgewickelt werden. …Mehr
Unfassbar: Finanzministerium kassiert vom Bürger auch noch Spenden
Es gibt Dinge, die man eigentlich für unmöglich hält. Und dazu gehört dieses:…Mehr
Judenhass: Die Angst vor dem A-Wort
Zum Thema Nahost-Konflikt entbrennt in Deutschland ein Meinungskampf. Nicht jede Kritik am israelischen Staat hat dabei einen judenfeindlichen Hintergrund. Doch die Furcht, als Antisemit bezeichnet zu werden, schadet der Meinungsfreiheit. …Mehr
Razzia in Thüringen: Rechtsextreme Zelle wollte sich zum Schein auflösen
Die Polizei hat in Thüringen und Niedersachsen eine rechtsextreme Zelle aus Wehrsportlern und Holocaust-Leugnern ausgehoben. Im Thüringer Wald organisierten sie paramilitärische Zeltlager….Mehr
Noch mehr Geld für muslimische Familien?
Es gibt Demografen, die behaupten, dass Muslime bald die Mehrheit in Deutschland bilden werden, einfach, weil sie so kinderlieb sind und weil ihnen das Kindergeld, was es in ihrer Heimat gar nicht gibt, hier hilft, über die Runden zu kommen. Für diese Familien hat die SPD jetzt wieder einmal eine frohe Botschaft:…Mehr
Maas will Mietpreisbremse verschärfen
Justizminister Heiko Maas will trotz großer Widerstände in der Koalition die Mietpreisbremse verschärfen. Künftig sollen dem Entwurf zufolge Vermieter verpflichtet werden, die exakte Miete eines Vormieters preiszugeben, wenn der Nachmieter …Mehr
Nach der Brandkatastrophe: Familien aus Grenfell Tower sollen in Luxuswohnungen – Anwohner protestieren
Die Stadt London will einige Einwohner des abgebrannten Grenfell Towers umsiedeln – in leerstehende Luxusapartments. Für die Brandopfer hat die Stadt 68 Luxuswohnungen in einem Apartmentkomplex im Londoner Nobelviertel Kensington gekauft….Mehr
Freitag, 23.06.2017
Möglicher G-20-Anschlag: Polizei nimmt zwei Linksextremisten aus Berlin fest
Planten sie einen Anschlag zu G 20? Hamburger Beamte haben zwei linksextreme Berliner festgenommen. Sie hatten eine Liste mit den Kennzeichnen ziviler Hamburger Polizeiwagen – und das war nicht alles….Mehr
»Lex NPD«, Staatstrojaner, Alterspräsident: Bundesregierung boxt 3 Last-Minute-Entscheidungen durch, die sie noch bereuen könnte
Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Die Große Koalition hat die Zeit wenige Monate vor der Bundestagswahl und vor der parlamentarischen Sommerpause genutzt, drei Entscheidungen durchzusetzen….Mehr
Zurück nach Syrien – Türkei nimmt keine Flüchtlinge mehr auf
Die Türkei kann keine syrischen Flüchtlinge mehr aufnehmen. Im Falle einer neuen humanitären Krise im Nachbarland wird Ankara die Zwangsumsiedler in Sicherheitsräume auf syrischem Boden schicken, die nach einem von Russland, der Türkei und dem Iran Anfang Mai vereinbarten Memorandum eingerichtet wurden…Mehr
IS-Kämpfer in Afghanistan erhalten Luftunterstützung – NATO & USA schweigen
Das russische Außenministerium erhebt einen schweren Verdacht. Laut Aussage der Sprecherin des Ministeriums erhalten Kämpfer des »Islamischen Staates« in Afghanistan Luftunterstützung durch Hubschrauber, die von unbekannter Seite eingesetzt werden. NATO und USA hüllen sich in Schweigen. …Mehr
Politologe Eith verwundert über Aufregung um Kretschmann-Video
Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith wundert sich über die Aufregung, die ein Video mit einem Streitgespräch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (beide Grüne) in der Öffentlichkeit ausgelöst hat. »Die gegensätzlichen Positionen von Kretschmann und Gastel sind doch lange bekannt«, sagte Eith der »Heilbronner Stimme« (Samstagsausgabe). Dass die Kritiker der Grünen nun die vermeintliche Zerstrittenheit der Partei als Angriffsfläche sehen, sei ebenso normal im beginnenden Wahlkampf….Mehr
Vor Parteitag: SPD macht Ehe für alle zur Koalitionsbedingung
Die SPD hat die vollständige rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe zur Bedingung für ein künftiges Regierungsbündnis gemacht. »Egal in welcher Koalition: Wenn die SPD in der nächsten Regierung sein wird, setzen wir die Ehe für alle innerhalb der ersten 100 Tage um«, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Freitag der Rheinischen Post….Mehr
»Trau keinem von der Presse« – Russlands Bild in deutschen »Leitmedien« im Gespräch
Wege aus der Sackgasse in den deutsch-russischen Beziehungen statt weiterer Abschottung wurden bei einer Diskussion über die Medienberichterstattung zu Russland gefordert. Die Medien haben dabei eine wichtige Aufgabe, so Martin Hoffmann vom Deutsch-Russischen Forum. Doch an der Krise ist nur Moskau Schuld, meint Benjamin Bidder von Spiegel online….Mehr
Wie Hörerbriefe an die BBC die DDR herausforderten
Die großen Staatsmänner, neuerdings auch Staatsfrauen, schmeicheln sich, die Geschichte zu bestimmen. Tatsächlich haben ihre nicht immer weisen Entscheidungen großen Einfluss. Damit geben sie die grobe Richtung vor. Die Details machen aber die »einfachen« Menschen, die mit ihren Handlungen und Ideen den Geschichtsverlauf viel mehr bestimmen, als es die Politiker an der Spitze können….Mehr
Saudi-Arabien stellt Katar Ultimatum: Schließung von Medienportalen und Militärbasen in zehn Tagen
Diese Liste hat es in sich: Gestern übermittelten die Belagerer ihre Forderungen an das Scheichtum Katar. Letztlich soll Katar auf seine Souveränität verzichten und sich unter die Kontrolle der Aggressoren stellen. Besonders auf die Medienfreiheit haben es die Blockade-Staaten abgesehen. …Mehr
Kreditblase: Die ganze Welt haftet für Amerikas Schulden-Exzesse
Die US-Notenbank hat zuletzt erneut die Zinsen erhöht. Das ist riskant, denn Amerikas Bürger stehen so tief in der Kreide wie noch nie. Ein Problem, das uns auch hierzulande nicht egal sein kann….Mehr
Tschechischer Präsident spricht über Merkels Fehler und Referendum zum EU-Austritt
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat sich am Donnerstag für die Durchführung eines Referendums zum Austritt Tschechiens aus der EU geäußert und den fatalen Fehler von Bundeskanzlerin Angela Merkel benannt….Mehr
Es droht die Abstiegsgesellschaft
Der Paritätische Gesamtverband kommt in seinem Jahresgutachten 2017 zur sozialen Lage in Deutschland zu einem alarmierenden Fazit: »Der soziale Zusammenhalt in Deutschland erodiert.« …Mehr
Weiden: Unter 14-Jährige vergewaltigt – Polizei nimmt jungen Mann (18) fest
Nachdem die Mutter des Kindes eine entsprechende Strafanzeige wegen des sexuellen Übergriffs auf ihre Tochter erstattete, konnte etwa zwei Wochen darauf ein dringend tatverdächtiger junger Mann verhaftet werden. Die Polizei hielt die Veröffentlichung der Straftat zunächst zurück, um den Täter und seinen Begleiter nicht vorzuwarnen….Mehr
Tödliches Feuer in Berliner Gay-Sauna: Polizei veröffentlicht Fotos von Verdächtigem
Der als klassisches Wohn- und Ausgeh-Viertel für schwule Männer bekannte Stadtteil Berlin Schöneberg hat ein immenses Problem: Seit etwa 2015 steigt die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf homosexuelle Männer beängstigend an….Mehr
Kühlschrank verursachte Londoner Hochhausbrand
Der Londoner Grenfell Tower ist nicht angezündet worden, ein technischer Defekt war die Ursache des verheerenden Brandes. Laut Scotland Yard haben zudem Gebäudeverkleidung und Isolierung Sicherheitstests nicht bestanden. …Mehr
Kreuz, Mondsichel oder Mikroskop? Kuppel-Kampf um Berliner Stadtschloss entschieden
Der Streit um die Spitze des Berliner Stadtschlosses hat offenbar ein Ende. Wie die »Berliner Morgenpost« berichtet, soll das Humboldt Forum, das in den Neubau des Schlosses einziehen wird, mit einem Kreuz auf der Kuppel versehen werden. Dem Bericht zufolge habe das der zuständige Stiftungsrat bereits am Montag entschieden….Mehr
Hamburger Oberverwaltungsgericht verbietet G20-Protestcamp
Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat das von den Gegnern des G20-Gipfels im Stadtpark geplante Protestcamp verboten….Mehr
Bundeskriminalamt: Angriffe auf Asylunterkünfte gehen deutlich zurück
Bis Ende Juni dieses Jahres wurden knapp 130 solcher Vorfälle registriert. Während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 verzeichnete das Bundeskriminalamt weit mehr. Doch von Entwarnung ist keine Rede….Mehr
Schmerzlicher Fehlschlag bei US-Raketenabfangtest
Ende Mai 2017 hatte die US-Luftwaffe erstmalig ein Abfangsystem für Interkontinentalraketen getestet, was den eigenen Angaben nach »eine unglaubliche Leistung« war. Am vergangenen Mittwoch, dem 21. Juni 2017, wurde ein neuerlicher Test durchgeführt, diesmal von Bord des Lenkwaffenzerstörers USS John Paul Jones. In der Stellungnahme der Missle Defense Agency heißt es:…Mehr
Sie trainierten mit Waffen: Polizei durchsucht 14 Wohnungen von Rechtsextremen
Bei einer Razzia in der rechtsextremen Szene hat die Polizei am Freitag Immobilien in Thüringen und Niedersachsen durchsucht. Dabei handle es sich um 14 Objekte – überwiegend Wohnräume – in Südthüringen, dem Raum Erfurt und Göttingen….Mehr
Finis Germania – Ein Buch, dass für Schlagzeilen sorgt
Ein Buch sorgt derzeit für Schlagzeilen wie kaum ein anderes: Finis Germania von Rolf Peter Sieferle. Bei Amazon ist es auf Platz 1 der Verkaufscharts gestürmt. NDR Kultur und die SZ nahmen es auf ihre Liste »Sachbücher des Monats«. Doch dann geschah Unglaubliches. …Mehr
Linke Hetzblogs bezeichnen JouWatch als rechten Hetzblog
Das hat eingeschlagen wie eine Granate. Das auf JouWatch und Youtube hochgeladene Video über Kretschmanns »Wutrede« gegen Anton Hofreiter auf dem Parteitag der Grünen von JouWatch-Reporter Christian Jung wurde durch die Mainstream-Medien aufgegriffen. Und die Reaktionen einiger Medien zeigen uns, wie verkümmert diese Branche mittlerweile ist. Gehörte es vor Jahren noch zur Pflicht eines Journalisten, investigativ Skandale aufzudecken, beschweren sich nun die Kollegen über die – völlig legalen – Methoden des JouWatch-Teams….Mehr
Eklat in Berlin: Knesset-Abgeordnete auf Podium in Humboldt-Uni niedergebrüllt
Eklat bei einer Debatte der Deutsch-Israelischen Gesellschaft an der Humboldt-Uni in Berlin: Palästinensische Aktivisten haben nach Teilnehmerangaben die Diskussion mit einer Holocaust-Überlebenden erheblich gestört….Mehr
Nordkorea bestreitet Misshandlung von Warmbier
Was geschah mit Otto Warmbier in Nordkorea? Das Regime in Pjöngjang hat sich erstmals offiziell zum bislang ungeklärten Tod des inhaftierten US-Studenten geäußert – und dementiert Folter und Misshandlungen….Mehr
Johnny Depp »scherzt« über Trump-Attentat: »Wieder Zeit für einen Präsidentenmord«
Der US-Schauspieler Johnny Depp hat über ein Attentat auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, gewitzelt, berichtet »The Guardian«….Mehr
Fernsehgebühren nicht gezahlt – GEZ-Verweigerer sitzt in JVA Bremerhaven
Ein Seestadt-Bewohner sitzt in Erzwingungshaft, weil er sich weigerte, Fernsehgebühren zu zahlen. …Mehr
Linksextremismus: Regierung will zum G20-Gipfel Kriegsschiff nach Hamburg verlegen
Ein Kriegsschiff der Bundesmarine soll während des G20-Gipfels in den Hamburger Hafen verlegt werden. Er soll die Konferenzteilnehmer vor Terrorismus schützen – vor allem vor linkem Terrorismus….Mehr
Anzeiger »nervös«: Fehlalarm um Maschinenpistolen auf Wiener Donauinsel
Nur wenige Stunden vor Beginn des 34. Donauinselfestes hat es am Donnerstagabend große Aufregung um den angeblichen Fund von mehreren Waffen gegeben. Angeblich wurden in einem Versteck auf der Donauinsel zwei Maschinenpistolen und eine Faustfeuerwaffe entdeckt. Wie sich nun aber glücklicherweise herausstellte, hat es sich dabei um eine Fehlinformation eines »nervösen Anzeigers« gehandelt….Mehr
Liberale Moschee in Berlin: »Die meisten liberalen Muslime haben Angst«
Seyran Ates hat eine liberale Moschee in Berlin gegründet. Fanatiker drohen deshalb, sie zu ermorden. Sie sagt: Inhaltlich hätten ihre Gegner nichts zu bieten. Mehrere Personen hätten die Gemeinde verlassen – aus Angst….Mehr
Arte-Doku in Frankreich: Antisemitismus mit Ansage
Dass die Antisemitismus-Doku nun in Frankreich gezeigt wurde, war überfällig. Doch dass sich Arte nicht zu einer eigenen Bearbeitung durchringen konnte, ist eine Bankrotterklärung. …Mehr
Staatstrojaner: »Das ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt«
Lauschangriff auf die Bürger oder unverzichtbares Instrument im Kampf gegen den Terror? Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz, das die Überwachung auch von verschlüsselter Kommunikation über Messenger-Dienste ermöglichen soll. Die Neuregelung versteckte die Große Koalition in einem anderen Gesetz. So kommentiert die deutsche Presse den Staatstrojaner….Mehr
Wann wacht Europa auf?
Es gibt einen Zusammenhang von Zuwanderung und Sicherheit, von Islam und Terror, auch wenn es viele abstreiten….Mehr
»Notwendige Enttäuschung«: Warum das Scheitern Kölner Muslim-Demo gut ist
Die hohen Erwartungen an die Muslim-Demo in Köln gegen Terror erfüllten sich nicht. Von den 10.000 Anhängern kam nur ein Bruchteil. Doch die Enttäuschung war wichtig, meint Tarek Baé. Der Autor der »Islamischen Zeitung« erklärt in einem Gastbeitrag für FOCUS Online, warum die liberalen Muslime überschätzt würden und warnt, den Dialog mit den großen Verbänden in Frage zu stellen….Mehr
Änderung des Grundgesetzes: Bundestag beschließt Verbot der Parteienfinanzierung für NPD
Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Nach einem gemeinsamen Vorstoß zunächst aller Bundesländer verabschiedete das Parlament in Berlin am Donnerstagnachmittag ein Gesetzespaket, mit dem die Partei den Zugriff auf Steuergeld und damit eine wichtige Einnahmequelle verliert….Mehr
Leben wie Macron in Frankreich: mit Volldampf in westeuropäische Schein-Demokratie
Warnungen vor dem Zerfall der Europäischen Union sind wohlfeil. Warum sollte deshalb nicht die jüngste Warnung vor dem Zerfall der Europäischen Union vom frisch gewählten Präsidenten der Französischen Republik, Herrn Macron, kommen….Mehr
Heimlicher Video-Mitschnitt: Kretschmann lästert über Parteitagsbeschlüsse
Streit um den Abschied vom Verbrennungsmotor: Ministerpräsident Kretschmann wettert über die Beschlüsse seiner Partei – und droht seinem Parteikollegen mit Blick auf den Wahlkampf. …Mehr
Fake-News-Affäre: Vier Jahre Haft wegen Selbstjustiz im »Pizzagate«-Fall
Rechte Verschwörungstheoretiker bezeichneten Hillary Clinton im Wahlkampf als Chefin eines Pädophilenrings. Ein Mann griff daraufhin zur Waffe. Nun wurde er verurteilt. …Mehr
Österreich: Kurz fordert Abschaffung islamischer Kindergärten
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich dafür ausgesprochen, alle islamischen Kindergärten zu schließen. Die Einrichtungen sorgen seiner Ansicht nach für sprachliche und kulturelle Abschottung in Wien. Um die Schließung zu erreichen, will er Qualitätskriterien für Erzieher – wie Deutschkenntnisse – verschärfen….Mehr
Erdogan fürchtet Vereinigung der Kurden nach dem Szenario von »Großalbanien«
Die von einigen Kreisen unterbreitete Idee einer Zusammenlegung Albaniens, Mazedoniens und des Kosovo zu »Großalbanien« ist für Ankara unannehmbar. Das erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einem Interview des albanischen TV-Senders Top Channel….Mehr
Der »heiße Draht« des IS: Experte erläutert interne Terror-Kommunikation
Die Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat legen großen Wert auf Anonymität und Erreichbarkeit, so der Vizevorsitzende der Kommission für internationale Beziehungen der Gesellschaftskammer Russlands, Maxim Grigorjew. Aus dem Grund sollen sie ihre Kommunikation fast komplett auf den Kurznachrichtendienst Telegram verlegt haben….Mehr
Deutscher Wohnungsmarkt: Haben es Hanna und Ismail gleich schwer?
Hat es ein Mensch mit einem ausländischen Namen bei der Wohnungssuche in Deutschland schwieriger als ein Einheimischer? Die Datenjournalisten des Bayerischen Rundfunks und des »Spiegel«-Magazins wollte es wissen. Bei einem groß angelegten Experiment haben sie es herausgefunden und die Ergebnisse am Donnerstag veröffentlicht….Mehr
Donnerstag, 22.06.2017
Düstere Zukunftsprognose: Merkels Afrika-Rettung in Zahlen
In 30 Jahren werden in Europa noch mehr Rentner und Hilflose eine menschenwürdige Bezahlung fordern und gleichzeitig müssten pro Nachwuchskraft acht gleichaltrige Afrikaner nach vorne gebracht werden. Können Merkels Pläne zur Afrika-Rettung aufgehen?…Mehr
Ramadan als Machtdemonstration
Im Dortmunder Norden regiert der Prophet. Nacht für Nacht steigt dort im islamischen Fastenmonat Ramadan auf dem Festplatz an der Eberstraße das »Festi Ramazan«, laut Eigenwerbung das »größte Ramadanfest Europas«. Die Massenveranstaltung – bis zu 19.000 Muslime jeden Alters versammeln sich dort zur nächtlichen Fastenbrechen-Party – ist eine Machtdemonstration….Mehr
Gast? Gastgeber? Mir reichts jetzt!
Vor zehn Jahren machte ich den ersten Versuch, einen Roman zu schreiben. Er hatte einen schockierenden Einstieg, schöne Szenen in der Mitte und erst ein trauriges und dann ein sehr überraschendes Ende. Im Schreiben noch recht ungeübt, fehlten mir im Mittelteil irgendwann etwa zweihundert Seiten Handlung, und ich hatte ein wichtige Lektion gelernt: Eine gute Idee allein macht noch keinen Roman….Mehr
Linksextremismus in Berlin: »Besetzte Häuser sind Brutstätten autoritärer Gewalt«
Nach den jüngsten Gewaltexzessen gegen die Polizei im Berliner Autonomengebiet Rigaer Straße feiern Extremisten die »freudigen Eskalationen«. Der Senat hat keine Lösung, die Linkspartei distanziert sich von den Tätern….Mehr
»Es hat sich die wahre Fratze des WDR gezeigt« – Autor der Antisemitismus-Doku kündigt Schritte gegen den Sender an
Joachim Schröder, einer der beiden Autoren der umstrittenen ARD-Antisemitismus-Doku »Auserwählt und ausgegrenzt« hat in einer Talkshow der Bild Schritte gegen den WDR angekündigt. Schröder erklärte, der Faktencheck, der vom WDR parallel zur Ausstrahlung des Films veröffentlicht wurde, würde Dinge »teilweise komplett falsch darstellen«. Außerdem habe WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn in der »Maischberger«-Sendung zum Thema nachweislich gelogen….Mehr
Steinhöfel: Die Selbstentleibung des WDR
Am Abend fand bei »Maischberger« der Schauprozeß über die Anti-Semitismus-Doku statt, die die ARD überhaupt nur aufgrund öffentlichen Drucks ausstrahlte. Ungeheuerlich war: Der WDR hat diese vor Ausstrahlung mit Schautafeln und Laufbändern kommentiert. 1. Man sei schon immer gegen Antisemitismus gewesen. 2. Der Film habe gravierende, auch rechtliche, Mängel. Eine auch rechtswidrige Unverfrorenheit, die nicht der Aufklärung, sondern allein der Delegitimierung des Films dient….Mehr
Inkassounternehmen sollen Rundfunkbeitrag eintreiben
Der Beitragsservice, der das Geld für ARD und ZDF eintreibt, zieht Bilanz. Die Einnahmen sanken im vergangenen Jahr. Etwa zehn Prozent aller Konten – 4,6 Millionen – befanden sich in Mahnverfahren….Mehr
Zahl von Migranten verübter Sexualverbrechen verdoppelt sich in einem Jahr
Die Frau schrie »Aufhören« und wehrte sich, indem sie den Angeklagten am Rücken kratzte. Doch irgendwann gab sie auf. Das Gericht fragte: »Könnte es sein, dass der Angeklagte dachte, Sie seien einverstanden?«…Mehr
Der schleichende Tod unserer Scheindemokratie
Einige werden sich jetzt sicherlich fragen, warum ich eine Linkliste als Einstieg in einen Artikel wähle? Die Antwort darauf ist ganz einfach: diese kleine Auflistung, die nur wenige Tage der Rubrik »Netzpolitik« der Heise-Plattform umfasst, zeigt eindrucksvoll, welchen Weg die Politik bzw. der Gesetzgeber eingeschlagen hat….Mehr
Wegen Antifa: Pflastersteine durch Asphalt ersetzen
Den Linksextremisten im »Wohnprojekt« in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain wurde durch den rot-rot-grünen Senat böse mitgespielt. Berlins linkspolitischer Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nimmt den staatlich finanzierten Antifa-Bodentruppen eines ihrer »Argumente« einfach weg: Pflastersteine. Die aus den Straßen und Plätzen herausgerissen und von Linksextremisten bislang als schlagkräftige Argumente gegen Polizei- und Feuerwehrkräfte eingesetzten Wurfgeschosse sollen entfernt und durch Asphalt ersetzt werden….Mehr
Wolffsohn führt das öffentlich-rechtliche Fernsehen vor
Was für eine Sternstunde des öffentlich-rechtlichen Fernsehens! Einer auf den ersten Blick lustigeren, auf den zweiten Blick peinlicheren Selbstentleibung hat man selten, nein, nie beiwohnen dürfen….Mehr
Dresden: Bissiger Palästinenser bekommt Bewährung – »Ich bin Moslem. Ich darf das.«
Am Dienstag endete in Dresden ein kurioser Prozess um einen vorbestraften, abgelehnten und ausreisepflichtigen Palästinenser. Ihm wurde u. a. räuberische Erpressung vorgeworfen. Bei seiner Verhaftung biss er sich einen Zahn locker, am Polizistenbein….Mehr
Völkermord in Namibia: US-Anwalt hält an Klage gegen Deutschland fest
Trotz juristischer Hürden in Berlin hält ein New Yorker Anwalt an der Klage der Vertreter zweier Volksgruppen gegen die Bundesregierung wegen des mutmaßlichen Völkermordes im heutigen Namibia fest. US-Anwalt Kenneth McCallion zeigte sich am Mittwoch überrascht über die Argumentation des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne). …Mehr
Viel zu wenig Personal: Rechnungshof kritisiert die Zustände beim Medizinischen Dienst als »nicht hinnehmbar«
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Zustände beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung. Der MDK sei wegen Personalmangels völlig überlastet. …Mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel buchstabiert unser Land: Was ist deutsch?
Liebe Leserinnen, liebe Leser, was ist deutsch? Auf diese Frage gibt es wahrscheinlich mindestens so viele Antworten wie Menschen in unserem Land. Ich möchte Ihnen gerne eine kleine Auswahl meiner Antworten schreiben – mein Deutschland von A bis Z. Zum Beispiel: M – wie: Made in Germany, Mitbestimmung, Muttersprache, Muslime, Migrationshintergrund… Mehr
Verbot für Strandoutfits: Warum Hamburger Schüler neue Kleiderregeln einhalten müssen
Keine übertiefen Dekolletés, keine bauchfreien Shirts, keine pofreien Shorts: Ein Gymnasium im feinen Hamburger Stadtteil Eppendorf hat Anregungen für Kleidung in ihre Hausordnung aufgenommen….Mehr
Grünen-Bürgermeister: Das Diesel-Verbot für Regensburg ist in Vorbereitung
München macht es vor: Die Stadt will der blauen Plakette quasi vorgreifen, weil Verkehrsminister Alexander Dobrindt diese vehement ablehnt. Jetzt hat auch der Grünen-Bürgermeister Jürgen Huber klar gemacht: »Wir sind vorbereitet«, so Huber im Hinblick auf ein Diesel-Verbot in Regensburg….Mehr
Demo und Moschee: 2 Frauen wollen liberalen Islam zeigen und scheitern an Muslimen
Das vergangene Wochenende ist für die Vertreterinnen des liberalen Islam unterschiedlich enttäuschend verlaufen. Während Frauenrechtlerin und Rechtsanwältin Seyran Ates in Berlin eine Moschee eröffnete, in der Männer und Frauen gemeinsam beten dürfen, organisierte die Religionslehrerin Lamya Kaddor einen Friedensmarsch in Köln….Mehr
Trotz massiver Zuwanderung: DIHK-Präsident beklagt zunehmenden Fachkräftemangel
Eigentlich sollte die Zuwanderung auch Fachkräfte nach Deutschland bringen – zumindest sagten dies die Politiker. Tatsächlich aber herrscht trotz massiver Zuwanderung ein zunehmender Fachkräftemangel in der Bundesrepublik. …Mehr
Angriff an US-Flughafen: Mann sticht Polizist in Hals – FBI stuft Tat als Terror ein
Ein 50 Jahre alter Mann aus Kanada hat einem US-Polizisten auf dem Flughafen von Flint (Bundesstaat Michigan) ein Messer in den Hals gestochen. Die Bundespolizei FBI stufte den Fall später als terroristischen Akt ein, sagte der ermittelnde Beamte David Gelios am Mittwoch (Ortszeit)….Mehr
Weiterer Angriff auf die Privatsphäre: Schwarz-Rot drängt Staatstrojaner am Bundesrat vorbei
Entgegen verfassungsrechtlicher Bedenken beschließt die große Koalition in dieser Woche das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern. Das Gesetzesvorhaben soll bis Ende der Woche verabschiedet werden. Die Privatssphäre wird, nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz, mit diesem neuen Überwachungsgesetz stark beschnitten. …Mehr
Protestaktion in Dresden: »Das Schweigen der Lämmer«
Die von der Bürgerbewegung »Ein Prozent« unterstützten Bürgergruppen »Dresden 5K« und »Radebeul.350« nutzten am Montagabend die Bürgerbühne auf dem Dresdner Theaterplatz für eine eigene spontane Inszenierung: Drei in weiße Maleroveralls gekleidete Dresdner schlachteten nach bester islamischer Tradition zwei mit Kirschsaft gefüllte Kunststoff-Schafe vor den Augen der Zuschauer. Ein Linksextremist war jedoch von der kreativen Kunstaktionen überfordert und attackierte die Aktivisten. Mit Video….Mehr
In der AfD geht die Angst vor der Fünf-Prozent-Hürde um
Die AfD stürzt in Umfragen ab – sogar in ihrer Hochburg Ostdeutschland. Frauke Petry gerät in Bedrängnis, und in Niedersachsen droht ein Debakel. Der Einzug in den Bundestag steht ernsthaft infrage….Mehr
»Ich habe Palästinenser mit Schweinen verglichen und ihnen den Tod gewünscht«
»Der Film ist nicht einseitig, viele, viele Juden in diesem Land haben Angst«, erklärt der Berliner Extremismus-Experte Ahmad Mansour, der unter jungen Muslimen in Deutschland einen wachsenden Antisemitismus beobachtet hat. …Mehr
Antisemitismus-Debatte: Deutschland unterschätzt den islamistischen Judenhass noch immer
Der Bundestag diskutiert über Judenfeindlichkeit. Die Gefahr aus der Islamisten-Szene spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Ein Grüner spricht dabei offen über die strukturellen Antisemitismus-Probleme der »abendländischen« Kultur….Mehr
Neuer Anschlag auf Haus von AfD-Politiker Guido Reil
Der Karnaper AfD-Politiker Guido Reil wurde erneut durch einen Anschlag geschädigt, wie die WAZ berichtet. In der Nacht von Montag auf Dienstag warfen Unbekannte mit einem Stein ein Fenster seines Hauses ein. Das Ehepaar Reil selbst war nicht zuhause, sondern in Bayern auf Wahlkampftour unterwegs. Nachbarn hatten gegen 1:15 Uhr ein Klirren gehört und die Polizei verständigt….Mehr
Nach Aussetzung: Regierung plant wohl neuen Abschiebeflug nach Afghanistan
Nach einem Anschlag in Kabul wurden Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Offenbar plant die Bundesregierung nun wieder, Flüge zu chartern. Zurückgeführt werden sollen vor allem Straftäter und Gefährder….Mehr
Mittwoch, 21.06.2017
Ägypten: Fatwa-Behörde verurteilt liberale Moschee in Berlin
In der islamischen Welt gibt es Aufregung um die liberale Moschee der Anwältin Seyran Ates. Nun hat auch die Fatwa-Behörde in Ägypten gesprochen. Ihr Wort hat in der islamischen Welt großes Gewicht….Mehr
Chef-General: Mittelmeerroute kann militärisch gesichert werden
Die Mittelmeerroute könnte nach Meinung des österreichischen Generalstabschefs Othmar Commenda militärisch gegen illegale Einreisen gesichert werden. »Innerhalb der EU verfügen bereits jetzt die meisten Mitglieder über die nötigen strategischen Mittel, um die Flüchtlingsrouten über den Seeweg zu kontrollieren – und die illegale Migration einzuschränken«, sagte Commenda nach einem Bericht der Kronen-Zeitung…..Mehr
Merkels Flüchtlingsdeal war nicht der erste in Europa
Der Autor des Bestsellers »Die Getriebenen«, Robin Alexander, diskutiert mit dem Vordenker des Flüchtlingsdeals über Merkels Kurs. Dabei zieht der WELT-Journalist eine erstaunliche historische Parallele….Mehr
Gleichstellungsbericht: Gender-Gejammer
Im Klagelied über Gender-Gaps und Verwirklichungschancen gehen ein paar banale Wahrheiten unter. Doch mancher Gleichstellungspolitiker findet die Welt erst gerecht, wenn wirklich jeder einzelne Müllbeutel gemeinsam zur Tonne getragen wird….Mehr
Kretschmann rechnet mit Hofreiter und Bundestagsfraktion ab
Türkische Religionsbehörde: Neue Berliner Moschee steht mit Gülen in Verbindung
Die neue liberale Moschee in Berlin stehe mit Fethullah Gülen in Verbindung, meint die türkische Religionsbehörde Diyanet. Mit der Moschee würden »die Grundsätze unserer erhabenen Religion missachtet«, so die Behörde weiter….Mehr
»Maas’sches Zensurvorhaben«: Die Abschaffung der Freiheit per Gesetz
Ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas verfassungswidrig? Unsere Gastautorin Vera Lengsfeld war gestern bei der Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag dabei. Ihr Fazit lässt nichts Gutes erahnen….Mehr
»Die Bild-Zeitung ist langweilig«: Ex-Bild-Chefredakteur liest das Blatt nicht mehr
»Die Bild-Zeitung ist langweilig«, sagt Günter Prinz. Er war von 1971 an zehn Jahre lang Chefredakteur der »Bild«….Mehr
Japanisches Militär übt Raketenabwehr mitten in Tokio
Die Streitkräfte Japans haben am Mittwoch in Tokio die Abwehr eines eventuellen Raketenangriffs durch Nordkorea geübt. Bei dem Manöver waren zwei Batterien von Fla-Raketensystemen des Typs Patriot-PAC-3 eingesetzt. Das teilte der japansiche Fernsehsender NHK mit….Mehr
Fast 200.000 Japaner sollen wegen Unwetteralarms in Evakuierungszentren Schutz suchen
Japans Behörden haben am Mittwoch ungefähr 200.000 Einwohnern eindringlich empfohlen, wegen starker Regenschauer im westlichen und zentralen Teil des Landes in Evakuierungszentren Schutz zu suchen. In den vergangenen zwölf Stunden fielen in der Region zwischen 200 und 400 Millimeter Niederschlag. …Mehr
Russische SU-27 verjagt NATO F-16
Terrorist stammt aus Marokko: Bombe in Brüssel war aus Nägeln und Gasflaschen zusammengebaut
Der Attentäter von Brüssel hat bei seinem Angriff nach offiziellen Angaben «Allahu akbar» (Gott ist groß) gerufen. Er habe sich mit diesen Worten am Dienstagabend auf einen oder mehrere anwesende Soldaten gestürzt. …Mehr
Belgische Polizei riegelt Bahnhof in Antwerpen ab – Verdächtiges Paket entdeckt
Nach dem vereitelten Terroranschlag von Brüssel ist am Morgen ein verdächtiges Paket vor dem Bahnhof von Namur im Süden Belgiens entdeckt worden. …Mehr
Gerichtsentscheidung: Etappensieg für riesiges G-20-Protestcamp im Stadtpark
Wenn Trump, Erdogan und Putin Anfang Juli nach Hamburg kommen, wollen G-20-Gegner protestieren – und auch diese müssen irgendwo schlafen. Der Platz im zentralen Hamburger Stadtpark ist hart umkämpft….Mehr
Leipzig: Richterin ermuntert linke Gewalttäter zum Kampf gegen Rechts
Zwei linke Gewalttäter sind vor dem Amtsgericht Leipzig mit milden Strafen davongekommen, weil sie sich reumütig gezeigt haben. Die beiden hatten 2015 während Protesten gegen eine rechte Demonstration Polizisten attackiert. Richterin Christine Ludewig ermunterte die Angeklagten, sich auch weiterhin gegen Rechts zu engagieren, dies müsse aber gewaltfrei geschehen….Mehr
Erdogan-Auftritt am 9. Juli in Dortmunder Westfalenhalle? Das steckt hinter der Anfrage
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will offenbar seinen Besuch beim G-20-Gipfel in Hamburg für einen Soloauftritt nutzen. Die Betreiber der Dortmunder Westfalenhalle bestätigten gegenüber FOCUS Online, dass Erdogan angefragt hat, am 9. Juli dort aufzutreten. …Mehr
Regisseur der Judenhass-Doku: Mit uns spricht seit sechs Monaten keiner
Das Erste und Arte zeigen nun doch den Film »Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa«. Ein Gespräch mit Joachim Schroeder, dem Regisseur der zunächst abgelehnten Arte-Dokumentation. …Mehr
WhatsApp-Gruppenchat: AfD-Mann Poggenburg fordert »Deutschland den Deutschen«
In einer WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt verwendet der Landesvorsitzende André Poggenburg eine NPD-Parole. Nachdem die Beiträge geleakt wurden, sieht er keinen Grund zur Distanzierung….Mehr
Flüchtlinge in Türkei kehren vor Ramadan-Fest nach Syrien zurück
Wegen der Ramadan-Feiertage kehren Syrer aus der Türkei in ihre Heimat zurück. Sie wollen Verwandte im Kriegsland besuchen. …Mehr
Ramadan in Deutschland: Fastende Kinder sollen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen – Sie könnten Wasser schlucken
Offenbar verlangen Muslime in Deutschland, dass ihre Kinder in der Fastenzeit nicht am Schwimmunterricht teilnehmen sollen – weil dort die Gefahr bestehe, dass sie Wasser schlucken könnten….Mehr
Exklusiv aus Afghanistan: USA entließen neuen IS-Kalifen aus der Haft
Azizullah Yuldashi ist der Herrscher über das neue IS Kalifat in Afghanistan. Laut eigenen Aussagen ist er ein Krieger Gottes. Andere nennen ihn einen Häretiker. Vor seinem Aufstieg zum Führer einer Terrororganisation war Yuldashi ein Gefangener im Bagram Gefängnis. …Mehr
NATO-Kampfjet versuchte über Ostsee sich Maschine des russischen Verteidigungsministers zu nähern
Ein Kampfflugzeug der Nordatlantischen Allianz vom Typ F-16 hat versucht, sich dem Flugzeug des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu über neutralen Gewässern der Ostsee zu nähern. Das Flugzeug konnte von einer den Minister eskortierenden Su-27 vertrieben werden. …Mehr
Iran verurteilt »unverschämten Interventionsplan« nach Tillersons Aufruf zum Regime-Change
Der Iran wirft den USA Einmischung in seine eigenen Angelegenheiten vor, nachdem US-Außenminister Rex Tillerson über Ambitionen seines Ministeriums zur Förderung eines »friedlichen Regimewechsels« sinniert hat. Die Lage zwischen beiden Ländern ist angespannt. …Mehr
Was Freimaurer denken und wollen
Anlässlich des 300. Geburtstag der Freimaurer gibt der österreichische Großmeister Georg Semler Einblick in seinen »Geheimbund«, der so geheim nicht ist….Mehr
Moschee-Anschlag in London: Krasse Widersprüche zwischen Augenzeugen und offizieller Version
Der Anschlag auf Moschee-Besucher in London wirft Fragen auf: Offiziell ist von einem Einzeltäter die Rede, doch mehrere Augenzeugen sagten, dass drei Männer im Angriffs-Fahrzeug saßen. Der festgenommene Darren Osborne war zur Tatzeit alkoholisiert. Die Finsbury Moschee hat eine bekannte Terror- und Geheimdienst-Vergangenheit….Mehr
Merkels Berater offenbart: Asyl-Abschiebungen könnten künftig sinken
Über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber redet derzeit ganz Europa. Während Bundeskanzlerin Merkel bereits im September eine »nationale Kraftanstrengung« fordert, kündigte Italiens Innenminister Marco Minniti im März an, Abschiebungen im Land »systematisch zu steigern«….Mehr
»Oft habe ich Tränen in den Augen«: Lehrerin einer Brennpunktschule schreibt Brief
An einer Brennpunktschule zu unterrichten, ist eine große Herausforderung. Oft hört man von den schwierigen Umständen für Lehrer und Schüler. …Mehr
Terror in Berlin: IS-Kontakt, Mordwaffe, Fahndungspannen – Die Rätsel im Fall Amri
Auch ein halbes Jahr nach dem Anschlag in Berlin ist die Tat nicht aufgeklärt. Unklar ist noch immer, ob IS-Fanatiker Amri Helfer hatte und wie er an seine Pistole kam. Und hat das LKA Berlin Akten manipuliert?…Mehr
Gegen Anschläge auf DB: »Auf Sympathien des Volkes sch***en ist nicht revolutionär«
Für die jüngsten Anschläge auf Anlagen der Deutschen Bahn (DB), für die sich unbekannte Linksextreme selbst bezichtigten, hat Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Bundestag kein Verständnis. Sie verurteilt die Taten und distanziert sich von den selbsternannten »Revolutionären«….Mehr
Wanka will mit fast 35 Millionen Euro Extremismusforschung fördern
Es gibt Möglichkeiten, den Extremismus zu bekämpfen und es gibt Möglichkeiten, ihn zu erforschen…Mehr
Tuberkulose: Asylbewerber könnte Kinder angesteckt haben
Ein mit Tuberkulose infizierter Asylbewerber im Kirchenasyl hat möglicherweise Kindergartenkinder angesteckt. Insgesamt sind nach den Informationen der Eckernförder Zeitung 18 drei- bis sechsjährige Kinder sowie vier Erzieherinnen betroffen. Der aus dem Jemen stammende Einwanderer erhielt von Ende Januar bis Ende Mai in der Kirchengemeinde Bünsdorf Asyl….Mehr
Athen blockiert Rückführung von Migranten aus Deutschland
Obwohl das Dublin-Verfahren auch wieder für Griechenland gilt, schickt Athen nicht die erforderlichen Papiere an das BAMF zurück. Rückführungen von Deutschland nach Griechenland gibt es also nicht. Auch Italien ist ein Problem….Mehr
Schäuble fürchtet »das Ende der liberalen Weltordnung«
In Berlin ist Wolfgang Schäuble mit dem Henry-Kissinger-Preis ausgezeichnet worden. Dabei hielt der deutsche Finanzminister eine Rede, in der er größere Verantwortung für Deutschland forderte….Mehr
Maas macht ernst: Bundesweiter BKA-Einsatz gegen »Hassposter«
Das Bundeskriminalamt (BKA) ist am Dienstag bundesweit gegen mutmaßliche Internethetzer vorgegangen – auch im Norden. Anlass der Ermittlungen war laut BKA ein Aktionstag gegen Hasspostings. Von 6 Uhr morgens an seien Beamte aus 23 Polizeidienststellen in vierzehn Bundesländern im Einsatz gewesen, hieß es. In Mecklenburg-Vorpommern durchsuchten Einsatzkräfte drei Wohnungen. Im niedersächsischen Landkreis Osterholz wurden Räume eines 30-Jährigen durchsucht, der im Verdacht steht, gegen Flüchtlinge gehetzt zu haben. Den Tatverdächtigen drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren… Mehr
Explosion in Brüssel: Bahnhof evakuiert – Polizei schießt Verdächtigen nieder
In Brüssel gab es am Dienstagabend eine Explosion. Ein Verdächtiger sei von der Polizei niedergeschossen worden, er habe einen Rucksack und Sprengstoffgürtel getragen. .. Mehr
Gipfel in Hamburg: Polizei richtet G20-Gefängnis ein
Bis zu 400 Plätze und eigene Container für Rechtsanwälte: Für Krawallmacher beim G20-Gipfel hat die Hamburger Polizei eine Gefangenensammelstelle eingerichtet. Kosten: mehrere Millionen Euro. Zum Gipfel der wichtigsten Staats- und Regierungschefs in Hamburg richtet die Polizei eigens ein G20-Gefängnis ein. »Wir sind bei den letzten Vorbereitungen«, sagte Polizeisprecher Timo Zill bei der Vorstellung der Sammelstelle im Stadtteil Harburg. Einen Tag vor Beginn des Treffens vom 7. auf den 8. Juli soll das Gefängnis öffnen – pünktlich zur linksautonomen Demonstration »G20 – Welcome to hell«… Mehr
Moschee-Anschlag in London: Krasser Widerspruch zwischen Augenzeugen und offizieller Version
Der Anschlag auf Moschee-Besucher in London wirft Fragen auf: Offiziell ist von einem Einzeltäter die Rede, doch mehrere Augenzeugen sagten, dass drei Männer im Angriffs-Fahrzeug saßen. Der festgenommene Darren Osborne war zur Tatzeit alkoholisiert. Die Finsbury Moschee hat eine bekannte Terror- und Geheimdienst-Vergangenheit… Mehr
Millionen weiterer Flüchtlinge? Bundesminister erklärt Klimawandel zur Ursache
Der bundesdeutsche Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), hat vor einer anhaltenden Massenfluchtbewegung aus dem afrikanischen Raum gewarnt. Die keineswegs abwegige Prognose gigantischer Fluchtbewegungen vom afrikanischen Kontinent in Richtung Europa ist seiner Ansicht nach hauptsächlich durch die Erderwärmung zu begründen. Sollte eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad nicht gelingen, könnten 100 Millionen Menschen nach Norden – sprich Europa -strömen, so Müller… Mehr
In Geheimraum in Argentinien: Nazi-Silberschatz gefunden
Buenos Aires – Der Eingang zur Nazi-Schatzkammer war versteckt hinter einem schweren Bücherregal. Von dort führte ein Gang zum Heiligtum eines argentinischen Sammlers: 75 Gegenstände aus der Nazi-Zeit, gespickt mit Hakenkreuzen und Runen. Vermutlich sind es alles Originale, einst benutzt von Nazi-Größen… Mehr
13 Brandanschläge auf Bahn – Rainer Wendt nennt linke Anschlagserie »Terrorismus«
»Wir werden die Maschinisten nicht aufhalten, noch nicht«, heißt es in einem Bekennerbrief der Linksextremisten. Deutschlands Bahnverkehr wurde am Montag von einer Welle Brandanschläge getroffen, ganze 13 Stück laut Bundesinnenministerium. Grund genug für Polizei-Gewerkschaftschef Rainer Wendt, das Kind beim Namen zu nennen: »Terrorismus«… Mehr
Syrien geht uns alle an, es ist unser Krieg, der dort tobt.
»Das ist unser Krieg dort in Syrien«, meint der Friedensaktivist Bernd Duschner aus dem bayerischen Pfaffenhofen. Er ist der lebende Gegenbeweis zur Behauptung, dass der Einzelne ja sowieso nichts bewirken kann; dass uns bei aller Empörung ja doch nur der Rückzug ins Private bleibt, in die Resignation angesichts der Kriegsmaschinerie, die in immer neuen Ecken der Welt angeworfen wird, um ganze Völker zu zermalmen. Seit 1999, seit dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien, hilft Bernd Duschner Menschen in kriegsversehrten Ländern… Mehr
Epidemie rasant: 1100 Menschen im Jemen an Cholera gestorben
Im Jemen breitet sich eine Cholera-Epidemie rasant aus. Über 1100 Menschen sind seit dem Ausbruch der Epidemie im vergangenen April verstorben.Nach Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind inzwischen mehr als 100.000 Menschen erkrankt, mindestens 1100 seien an den Folgen der Krankheit gestorben. Die Zahl der Infizierten stieg seit Ausbruch der Krankheit Ende April auf rund 155.000… Mehr
Mainstream über Heiko Maas: »Sturm der Verhöhnung in Amazon-Kommentarspalte«
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist so etwas wie der Lieblingsfeind der neuen Rechten. Maas selbst gibt dabei aber auch reichlich Anlass zur Kritik, etwa mit der vielfach kritisierten Initiative für ein Anti-Facebook-Gesetz oder mit einer peinliche Werbe-Homestory seiner Frau, bei der herauskam, dass das Paar sich seine Wohnungseinrichtung von einem Möbelversender bezahlen ließ. Wie sehr Maas als Reizfigur taugt, erkennt man an den Amazon-Rezensionen zu seinem Buch… Mehr
Elektronische Spionage gegen Journalisten und Anwälte in Mexiko aufgeflogen
Wie die »New York Times« berichtet, wurden die »prominentesten Menschenrechts-Anwälte, Journalisten und Antikorruptions-Aktivisten« Mexikos durch Spionage-Technologie des israelischen Konsortiums NSO Group alias OSY Technologies ausspioniert. Deren Spionage-Programm »Pegasus« hatten seit 2011 mindestens drei Regierungsbehörden des in »Amerikas längstem Krieg«, dem »Krieg gegen die Drogen« eingebetteten Mexikos für lediglich 80 Millionen Dollar gekauft… Mehr
Weißes Haus: USA stehen nicht am Rande eines Militärkonflikts mit Russland
Die Vereinigten Staaten behalten sich nach dem jüngsten Vorfall mit dem syrischen Kampfjet »das Recht auf Selbstverteidigung in Syrien« vor, dies heiße jedoch nicht, dass sie sich am Rande eines Militärkonflikts mit Russland befinden. Dies sagte am Montag der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer… Mehr
Grüne EU-Abgeordnete: Flüchtlingsgruppen in Osteuropa ansiedeln
In der Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik fordert die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, die Ansiedlung größerer Flüchtlingsgruppen auch in Osteuropa. In einem Gespräch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« hat Ska Keller vorgeschlagen, beispielsweise ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken. »Die Idee mit dem syrischen Dorf ist eine Möglichkeit, die man nutzen könnte. Zum Beispiel, wenn Flüchtlinge nicht alleine in ein Land gehen wollen, wo es sonst keine Flüchtlinge gibt.« Es habe sich gezeigt, dass Menschen gerne dahin gingen, wo schon Landsleute lebten, da dies Integration und die Aufnahme einfacher mache… Mehr
Gauland: Kellers Forderungen sind Zumutung für osteuropäische Länder
Alexander Gauland kritisierte die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller. Nach Ansicht von Keller sollen die osteuropäischen Staaten notfalls zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen werden. Zu dieser Forderung erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: »Die Grünen sind nicht mehr zu retten. Anstelle den Fakten ins Auge zu schauen und allmählich Vernunft und Einsicht in ihre Asylpolitik einkehren zu lassen, übertreffen sie sich mit einem absurden Vorschlag nach dem anderen… Mehr
Dienstag, 20.06.2017
Wohlfahrtsverband warnt: »Großen Teilen der Gesellschaft droht der Abstieg«
Deutschland entfernt sich aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands immer weiter von den Werten der sozialen Marktwirtschaft. Wachsende Ungleichheit und die Blockade von Aufstiegschancen würden den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergraben….Mehr
56 Prozent der Europäer wollen Stopp muslimischer Zuwanderung
Die Mehrzahl der Europäer sind laut einer Studie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus muslimischen Ländern. Zudem sehen große Teile der Bevölkerung die EU negativ. Die Forscher malen ein schwarzes Bild….Mehr
Grüne Verteufelung braucht keine komplexe Aufklärung
Wenn ich es nicht anders wüsste – Redaktionshochhaus und Druckerei der Prantlhausener Zeitung stehen zwischen Industriegleisen und Autobahn südöstlich von München – müsste ich annehmen, die Kollegen drucken ihre Zeitung mit Wasserkraft an der Isar. Alle ihre Mitarbeiter kommen mit Dienstrikschas, deren Tretsklaven dann die Zeitung in München ausradeln. In der Kantine gibt es die Steckrüben, die der Isarkies dort regional so hergibt, gegrillte Isarschadpreussen und Bier, das beim Flaucher verloren gegangen ist, und sich bei den Zeitungswasserrädern fängt….Mehr
Zwei Tage nach Flugzeugabschuss: USA holen syrische Drohne vom Himmel
Die von den USA geführte Koalition hat eine Drohne des syrischen Regimes abgeschossen. Das berichtet die AFP auf Twitter. Die Militärkoalition hatte erst am Sonntag einen syrischen Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-22 bei Gefechten um die IS-Hochburg Al-Rakka in Nordsyrien abgeschossen. …Mehr
Joachim Steinhöfel: Maas bräuchte für Zensurgesetz schon gesetzgeberischen Gewaltakt
Wenn man nach drei Stunden Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (vulgo:Zensurgesetz) eine Prognose wagen soll, kann diese nur lauten, dass es sich um eine offenkundig verfassungswidrige Totgeburt handelt. Sieben von zehn Sachverständigen erklärten das Gesetz in seiner aktuellen Fassung für verfassungswidrig…Mehr
Vater von Otto Warmbier: »Obama hat uns in Stich gelassen, Trump hat uns geholfen«
Vor wenigen Tagen wandte sich der Vater von Otto Warmbier in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit, um sich zu der Freilassung seines Sohnes aus Nordkoreanischer Gefangenschaft zu äußern. Der 22jährige war 17 Monate in Gefangenschaft, verurteilt zu 15 Jahren Arbeitslager, weil er in einem Hotel ein Propagandaplakat abgerissen haben sollte. Otto Warmbier starb im Kreis seiner Familie ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben und sein Vater erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Barak Hussein Obama….Mehr
Calais hat ersten toten LKW Fahrer: Polnischer Fahrer eines Transporters verunfallt tödlich weil Migranten Strasse mit Baumstämmen blockierten
Laut französischen Behörden musste der Fahrer eines Transporters in Calais sterben, weil Migranten die Strasse mit Baumstämmen bockierten….Mehr
Auch in Österreich: Immer mehr Asylbewerber machen Heimaturlaub
Immer öfter fliegen anerkannte Asylbewerber in ihre Heimat zurück. In Deutschland ist dieses Phänomen schon seit letztem Jahr bekannt. Nun zeichnet es sich auch in Österreich ab….Mehr
Diskussion über Brandanschläge: Linke Feuerteufel mit reichlich Zündstoff
Die Brände an mehreren Bahnanlagen in Deutschland sind gerade erst gelöscht, da ist schon ein neues Feuer entfacht. Doch diesmal lodern die Flammen nicht in den Kabelschächten von Regional- und S-Bahnen, sondern in den Kommentarspalten diverser linksextremer Internetseiten. Dort ist ein heftiger Streit über die Brandanschläge entflammt. …Mehr
G20: Merkel lehnt bürgerlichen Protest ab, begrüßt aber linksextreme Chaoten
Sogenannte »Aktivisten« aus der linken und linksextremistischen Szene mobilisieren bereits seit Wochen zu »Protesten« gegen die G-20-Tagung in Hamburg. Ausschreitungen sind programmiert. Bereits gestern und am Wochenende wurden in ganz Deutschland mehrere Brandanschläge auf Bahnstrecken verübt. Die mutmaßlichen Linksextremisten haben in einem, im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben den direkten Bezug zum G20-Treffen hergestellt. Angela Merkel (CDU) findet diese »Proteste« »auch gut so«. An »Doppelzüngigkeit und Verlogenheit nicht zu überbieten«, findet Jörg Urban (AfD) und erinnert an Merkels Neujahrsansprache 2015….Mehr
Berlin-Demo der Identitären Bewegung: Wenn linker Terror das Gesetz in die Hand nimmt
Die Veranstalter der Demonstration der Identitären Bewegung erheben schwere Vorwürfe in Richtung der Berliner rotrotgrünen Regierung: Man sei nicht bereit gewesen, die Blockaden aufzulösen oder Alternativrouten zuzulassen, um so das grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht durchzusetzen und verfassungsfeindliche Gruppen an ihrem gesetzeswidrigen Verhalten zu hindern. Hier ein Augenzeugenbericht, zu dem was wirklich geschah:…Mehr
Gießen: Erste deutsche Hochschule schafft Lehrstuhl für Christenverfolgung
Die Freie Theologische Hochschule in Gießen will den ersten Lehrstuhl für Christenverfolgung in Deutschland gründen. Über die zu schaffende »Stiftungsprofessur für Religionsfreiheit und die Erforschung der Christenverfolgung« informierte die Einrichtung in ihrem Freundesbrief. Man wolle den Betroffenen damit helfen, »noch mehr ins Bewußtsein der Politik und der Bevölkerung zu kommen«. Nach den Worten von Rektor Stephan Holthaus werden heute so viele Christen drangsaliert wie niemals zuvor. Die Zahl der Betroffenen schwanke je nach Definition zwischen 100 und 200 Millionen. Besonders der Übertritt zum Christentum gelte in vielen Ländern als Frevel….Mehr
Der Petz ist ein Meister aus British Columbia…
Irans Raketenschlag gegen Terroristen in Syrien: Vorwarnung an Israel, USA und Saudis
Mit seinem Raketenschlag gegen die Terroristen in Deir ez-Zor am vergangenen Samstag hat der Iran nicht nur auf die jüngsten IS-Anschläge in Teheran geantwortet, sondern auch eine Botschaft an die »Sponsoren der Terroristen« geschickt, wie der Berater des iranischen Außenministers, Hossein Sheikholeslam, in einem Interview mit Sputnik sagte….Mehr
Gewalt am Berliner Herder-Gymnasium: Eltern halten Kinder vom Unterricht fern
Wegen mehrerer Gewaltvorfälle hat eine fünfte Klasse des renommierten Berliner Herder-Gymnasium am Freitag und Montag den Unterricht boykottiert. Vorangegangen war ein monatelanger Streit zwischen Eltern und Schulleitung. Inzwischen hat sich die Lage wieder beruhigt, doch die Probleme sind noch nicht gelöst….Mehr
Mann will Frauen in Jena steinigen
Am Samstag gegen 3 Uhr wurden zwei Frauen (35 und 33 Jahre) Opfer eines Steinewerfers. Er hatte den 35 und 33 Jahre alten Frauen in einem Gebüsch aufgelauert. Dann sprang aus der Hecke und redete wirr. Im Vorbeirennen erklärte der Mann, er werde sie »steinigen«, berichtet die Thüringer Allgemeine….Mehr
In Europa findet ein Bevölkerungsaustausch statt
Zuerst war es die ungarische Route. Dann war es die Balkanroute. Jetzt ist Italien das Epizentrum dieses demographischen Erdbebens, und es ist Europas weicher Untergrund geworden, während Hunderttausende von Migranten ankommen….Mehr
Bundesweiter Aktionstag: Großrazzia gegen Hetze im Internet
Die Polizei ist am Dienstag morgen mit einer breitangelegten Razzia gegen Hetze im Internet vorgegangen. 23 Polizeidienststellen durchsuchten unter Führung des Bundeskriminalamts in 14 Bundesländern die Wohnungen zahlreicher Beschuldigter. Die verfolgten Taten seien überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen, teilte das BKA mit….Mehr
EU-Türkei-Deal soll Flüchtlingen helfen – doch Millionen landen direkt bei Erdogan
Der türkische Staat profitiert offenbar direkt vom Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union. Von den bislang ausgezahlten 811 Millionen Euro seien 222 Millionen an die Regierung von Präsident Erdogan geflossen. …Mehr
Libysche Küstenwache greift ein – Spannungen auf dem Mittelmeer
Am vergangenen Wochenende sind wieder fast 1000 Migranten im Mittelmeer “gerettet” worden, doch diesmal nicht von den »Hilfsschiffen« der NGOs, sondern von der libyschen Küstenwache. Und die brachte die 906 Migranten umgehend zurück nach Libyen….Mehr
Fall Lisa: Freiheitsstrafe für Angeklagten wegen sexuellem Missbrauch
Im Prozess um den Missbrauch des russlanddeutschen Mädchens Lisa aus Berlin-Marzahn ist der Angeklagte Ismet S. am Dienstag zu einem Jahr neun Monaten Freiheitsstrafe in Form von 4 Jahren Bewährung verurteilt worden. Das teilte Lisa Jani, Sprecherin des Amtsgerichts Tiergarten, Sputnik mit….Mehr
Linz: Ausländer zerren 18-Jährige in Keller und vergewaltigen sie
Am 9. Juni wurde eine 18-jährige Maturantin in der Linzer Dinghoferstraße von zwei ausländischen Tätern im Keller eines Wohnhauses brutal vergewaltigt. Die Täter bedrohten zuvor das Opfer, raubten sie außerdem aus….Mehr
Nach dem Brand in London: Dämmen vor dem Aus?
Das Dämmen von Häusern ist umstritten. Kritiker sagen, es sei teuer und bringe wenig. Und jetzt soll es auch noch gefährlich sein? Der Hochhausbrand in London macht die Dämmwirtschaft nervös. …Mehr
London, der Hochhausbrand und die Probleme mit fremden Kulturen
Nach bisherigen Ermittlungen sieht es so aus, dass der fatale Brand in dem Londoner Hochhaus in der Küche eines Zuwanderers entstanden ist. Dieser hat das brennende Essen einfach auf den Flur geworfen, wo es herumliegenden Müll entzündet hat. Das Feuer breitete sich dann schnell aus und hat so in einem Bereich, der eigentlich nicht feuergefährdet sein sollte, alle Fluchtwege versperrt. Es ist noch unklar, ob es nicht mehr als 78 Tote gegeben hat. Diese Katastrophe ist einem Kulturproblem geschuldet. …Mehr
Grüne: »Ehe für alle«-Eilantrag scheitert vor Verfassungsgericht
Mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wollten die Grünen erzwingen, dass der Bundestag noch vor der Wahl im September über die Ehe für alle abstimmt. Doch die Karlsruher Richter sehen keine Dringlichkeit….Mehr
Kampf gegen Islamisten auf Philippinen geht weiter: Angeblich hunderte Opfer
Bis zum Wochenende will die philippinische Armee die Islamisten in der Region Marawi besiegt haben. Dies soll auch einen erneuten Zustrom islamistischer Kämpfer verhindern. Es ist die fünfte Woche der Kämpfe. Augenzeugen berichten von hunderten Opfern. …Mehr
Antisemitismus: »Manche Lehrer haben Angst, über den Holocaust zu reden«
Offene Gewalt gegen jüdische Mitbürger ist europaweit keine Seltenheit mehr. Dilan Yesilgöz hat jahrelang in Amsterdam gegen Antisemitismus gekämpft. Dort wie hier stammen die Täter nicht nur aus dem rechten Milieu….Mehr
»Liberale« Moslems erhalten Mordrohungen von den »anderen« Moslems
Es gibt ja immer noch naive Zeitgenossen, die behaupten, man könne hier in Europa den Islam »liberalisieren«. Wer den Koran kennt, weiß, dass das kaum funktionieren wird und jeder Vorstoß in diese Richtung, mag er auch noch so aufrichtig sein, den Tod zur Folge haben kann….Mehr
Nach Tod von Student: »Nordkorea hat Warmbier ermordet«
Nach dem Tod des Studenten Otto Warmbier machen amerikanische Politiker das Regime in Nordkorea verantwortlich. Amerika könne den »Mord an seinen Bürgern« nicht länger hinnehmen, sagte Senator McCain. …Mehr
Fünf Theorien, was Otto Warmbier im nordkoreanischen Straflager widerfuhr
Eine Woche vor seiner Freilassung aus einem nordkoreanischen Arbeitslager bekommen die Eltern von Otto Warmbier die schockierende Nachricht: Ihr 22 Jahre alter Sohn liegt im Wachkoma. Auf einer Trage liegend, die Haare kurz geschoren, mit einem Schlauch in der Nase kehrt er in seine Heimat Ohio zurück. Nur wenige Tage nach seiner Rückkehr stirbt der 22-Jährige….Mehr
Grüne wollen syrische Dörfer in Osteuropa ansiedeln
Die Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, hat gefordert, ganze syrische Dörfer in Osteuropa anzusiedeln. Flüchtlinge wollten nicht in ein Land gehen, in dem es nur wenige oder keine anderen Flüchtlinge gebe, sagte die Grünen-Politikerin der Neuen Osnabrücker Zeitung….Mehr
Personalprobleme in Berlin: Viele Polizisten sind nur noch bedingt einsetzbar
Die Zahl der Polizisten, die den hohen Anforderungen des Berufs nicht mehr gewachsen sind, steigt weiter an. Das verschärft die Personalprobleme in den Direktionen…Mehr
Tödlicher Unfall nach Straßen-Blockade durch Migranten bei Calais
Ein von Migranten errichtetes Hindernis auf einer Autobahn bei Calais hat nach Angaben der französischen Behörden einen tödlichen Unfall verursacht. Der Fahrer eines Kleintransporters mit polnischem Kennzeichen sei gestorben, teilte die zuständige Präfektur am Dienstag mit. …Mehr
KZ-Gedenkstätten-Besuche für Flüchtlinge gefordert
»Wir haben Menschen ins Land gelassen, denen der Antisemitismus in die Wiege gelegt wurde«, so der Vorsitzende des Zentralrats der Juden. Besuche in KZ-Gedenkstätten sollten Teil von Integrationskursen sein….Mehr
Eine Nachwahl wird zum großen Test für Trump
Ganz Amerika blickt auf die Nachwahl eines Kongressabgeordneten in Atlanta. Die Abstimmung im Süden des Landes gilt auch als Votum über den Kurs des Präsidenten. Doch nicht nur deswegen liegen bei den Republikanern die Nerven blank. …Mehr
Die »Cum-Ex«-Sause: Banker betrogen Staat um Milliarden und keiner beschwerte sich
Über dubiose Dividenden-Steuertricks haben Investoren und Banken Milliarden kassiert – zulasten des Staates. Erst spät wurden diese Deals gestoppt. Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss beleuchtet die Geschäfte. Das abschließende Urteil fällt unterschiedlich aus….Mehr
Neue Spannungen zwischen Nordkorea und den USA nach Tod Otto Warmbiers
Der US-Student wurde mit der Ankunft des ehemaligen NBA Spielers in Nordkorea freigelassen. Im Jahr 2016 hatte man ihn zu 15 Jahren Strafarbeit verurteilt. Aber nun verstarb er an den Folgen seiner Haft. Donald Trump droht und der südkoreanische Präsident fordert die Freilassung aller Gefangener….Mehr
Die Berliner Ideologie-Diktatur
Neues von der öffentlichen Darstellung. Es wird immer wüster. Nach Werbewänden in öffentlichem Eigentum sollen nun auch private Werbewände durchgegendert werden….Mehr
Senat erschwert Kontrolle illegaler Migranten
Berlins Polizisten dürfen künftig keine Personen mehr kontrollieren, nur weil sie diese für illegale Migranten halten. Denn nach Ansicht des rot-rot-grünen Senats wären solche Kontrollen rassistisch. …Mehr
Abschiebungen: Europas großer Selbstbetrug in der Flüchtlingsfrage
Europäische Politiker versprechen, mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Doch die Zahl der Rückführungen ist noch niedriger als bisher angenommen – und viel spricht dafür, dass sie bald sogar sinken wird….Mehr
Polizei im Visier: Linksextreme Gewalt in Rigaer Straße nimmt laut Senat zu
Die linksextreme Gewalt in der Rigaer Straße in Berlin hat zugenommen. Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) laut der Nachrichtenagentur dpa am Montag im Innenausschuß. »Wir beobachten ein verstärktes Anwachsen linksextremistischer Gewalt.«…Mehr
Auf Boot mit Sprengstoff: Saudi-Arabien nimmt drei iranische Elitesoldaten fest
Drei Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden sind in saudischen Hoheitsgewässern festgenommen worden. Die Regierung in Riad spricht von der Planung eines terroristischen Akts. …Mehr
Nach »schrecklicher, qualvoller Misshandlung« in Nordkorea: Freigelassener US-Student Warmbier ist tot
Der US-Student Otto Warmbier, der Nordkorea mit einer Reisegruppe besucht hatte, war im März 2016 wegen Diebstahls eines Propagandaplakats und »Verbrechen gegen den Staat« zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Jetzt ist er tot. …Mehr
Der dunkle Kult der Elite
Wie sagt man etwas, das man nicht sagen kann? Gar nicht, sagt die Philosophie. Und was, wenn davon Menschenleben abhängen? Was, wenn die ganze immer wahnsinniger werdende Weltgeschichte samt Millionen oder Milliarden noch bevorstehender Toter davon abhängen kann? Wenn nachweisbar wäre, dass ein dunkler Kult die Macht übernimmt – schon lange übernommen hat – der irrwitzigste Pläne in die Tat umsetzt? Nun: niemand würde einem glauben. Darum wollte ich davon auch nicht erzählen. Gelegentlich mal was fallen lassen – ok. Aber die Geschichte ganz und konzentriert? Ginge gar nicht, habe Schweigepflicht. Aber: wäre nicht ein katholischer Priester so mutig gewesen, die Schweigepflicht zu brechen: wir hätten nie davon erfahren….Mehr
Meineid-Ermittlungen: Darum wird es ernst für Frauke Petry
AfD-Chefin Frauke Petry wird eines Verbrechens verdächtigt. Die Partei steht zu ihr, solange es nicht zu einem Gerichtsverfahren kommt. Eine Neuwahl könnte ihr zum Verhängnis werden….Mehr
»Hündische Vasallentreue der EU gegenüber USA«
Die Kritik der deutschen und österreichischen Regierungen an den Russland-Sanktionen der USA sind mehr als sachgerecht. Das sagt der Staatssekretär a.D. Willy Wimmer (CDU) im Sputnik-Interview. Er meint, die EU setzt die antirussischen Sanktionen nur aufgrund des Drucks aus Washington fort, und warnt erneut vor Krieg….Mehr
Montag, 19.06.2017
Polizeioperation am Champs-Élysées: Weiträumige Evakuierung, Anti-Terroreinheit übernimmt Ermittlung
Ein unbekannter Mann hat mit seinem Auto gegen 16 Uhr einen Wagen der französischen Gendarmerie auf den Champs-Élysées gerammt. Die Polizei hat den Bereich weiträumig abgesperrt. Der Fahrer des Wagens soll laut Medienberichten schwer verletzt sein, zudem hätten Beamte eine Waffe bei ihm gefunden. …Mehr
Neues Blatt der Geschichte aufgeschlagen? USA schießen erstmals seit 1999 Kampfjet ab
Der syrische Kampfjet Su-22, der am Sonntag von einem US-Jagdflugzeug F-18 Super Hornet abgeschossen wurde, ist das erste von den USA in der Luft vernichtete Flugzeug seit dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien vor 18 Jahren. Das schreibt das Magazin »Military Times«….Mehr
Nach Brandanschlägen: Merkel mahnt zu friedlicher Kritik an G20-Gipfel
Die Behörden rechnen zum G20-Gipfel mit Tausenden gewaltbereiten Demonstranten. Die Kanzlerin ermahnt angesichts der Bahn-Attacken am Montag Gegner dazu, friedlich zu bleiben. …Mehr
Weimarer Verhältnisse? Wie viel NSDAP steckt in der AfD?
1932 steigt die NSDAP in freien Wahlen von einer rechtsextremen Splitterpartei zur stärksten Kraft auf. Waren die Nationalsozialisten – was Mitglieder und Wähler betrifft – wirklich Ausdruck eines »Extremismus der Mitte«? …Mehr
Pippi aus Balla-Balla-Land: Psychologin rät zum Stillhalten bei Vergewaltigung
Entschuldigung, junger Mann, bevor Sie mich jetzt vergewaltigen, will ich zuvor rasch wissen, ob Sie das öfter tun oder nur gelegentlich. Schließlich muss ich blitzschnell meine Reaktion auf Ihr Täterprofil ausrichten. Wenn Sie ein Gewohnheitsfickling sind, halte ich natürlich still; mein Mann, klar, der auch. Der hat sich als perfekt dressierter deutscher Kinderwagenschieber vorsorglich ins Zelt verkrochen und filmt mein »Erlebnis« mit Ihnen dann aus seiner sicheren Deckung heraus!…Mehr
Auto rammt Polizeiwagen – Großeinsatz auf Pariser Champs-Elysées
Nach Angaben der Polizei findet derzeit ein großer Polizeieinsatz auf den Pariser Champs-Elysées statt. Nähere Details sind noch unklar….Mehr
Staatsanwaltschaft ermittelt: Aufhebung der Immunität Frauke Petrys beantragt
Nach dem Richtungsstreit in ihrer Partei droht AfD-Chefin Frauke Petry auch strafrechtlich Ungemach. Der Vorwurf des Meineides steht seit längerem im Raum. Nun will die Staatsanwalt offensichtlich ernst machen….Mehr
Racheakt gegen Muslime? Extremismusforscher warnt vor Gewaltspirale
Wieder hat es einen Anschlag in London gegeben: Ein 48-Jähriger ist mit einem Lieferwagen in eine Menschenmenge in der Nähe einer Moschee im Nordosten Londons gefahren. Politiker gehen von einem gezielten Angriff auf Muslime aus….Mehr
Vorfall von der Polizei verheimlicht: Hat ein Flüchtling eine Zehnjährige vergewaltigt?
Grausam! Anscheinend haben Polizei und die Bezirksregierung Detmold seit fast zwei Wochen einen schrecklichen Vorfall verheimlicht, der sich in einem Flüchtlingsheim in Herford abgespielt haben soll….Mehr
Pro Asyl und Co: Asyl-Lobby fordert unbegrenzte Flüchtlingsaufnahme
Mehrere Flüchtlingsorganisationen haben die unbegrenzte Aufnahme von Asylsuchenden in Europa gefordert. Nicht die Abwehr von Flüchtlingen stärke die europäische Integration, sondern ihre Aufnahme, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Pro Asyl, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst und anderer Organisationen anläßlich des Weltflüchtlingstags am Dienstag….Mehr
G20: Autonome Linksextremisten bekennen sich zu Anschlägen auf Bahnverkehr – Staatsschutz ermittelt
Der Staatsschutz ermittelt im Zusammenhang mit insgesamt 13 Bränden innerhalb Deutschlands. Diese hatten in der Nacht zum Montag den öffentlichen Verkehr der Bahn lahmgelegt. Sie könnten dem bevorstehenden G20-Gipfel gegolten haben. …Mehr
Moskau: Abschuss von syrischem Kampfjet durch US-Koalition ist »Akt der Aggression«
Das russische Außenministerium hat nach dem Abschuss eines Kampfjets der Syrisch Arabischen Armee durch die US-Koalition den Vorfall als »Akt der Aggression« und »Unterstützung für den Terrorismus« bezeichnet. …Mehr
Anschlag mit Lieferwagen – Imam rettete Fahrer vor wütendem Mob
Vor seiner Festnahme sind Menschen im Londoner Stadtteil Finsbury Park auf den Fahrer des Lieferwagens losgegangen. Der Imam einer Moschee schützte den 48-Jährigen – und übergab ihn der Polizei. ….Mehr
So sieht es im Grenfell Tower nach dem Inferno aus
Scotland Yard rechnet nach der Londoner Brandkatastrophe mit bis zu 79 Todesopfern. Offiziell sind erst fünf Tote identifiziert worden. Die in dem Hochhaus benutzte brennbare Gebäudeverkleidung soll in Großbritannien verboten sein. …Mehr
Cannabis gegen Parkinson
Cannabis hilft Parkinson-Patienten beim Bewegen, Schlafen und Essen. Bei Krebs lindert es die Symptome. Doch der Weg zur Cannabis-Medizinkultur ist lang….Mehr
Soli soll schrittweise fallen: SPD will mehr Steuern von Reichen nehmen
Die SPD stellt ihr Steuerkonzept für den Bundestagswahlkampf vor. Solidaritätsbeitrag und Abgeltungssteuern sollen abgeschafft werden. Geplante Investitionen sollen über eine höhere Belastung Reicher finanziert werden. Auf Entlastung darf die Mitte hoffen. …Mehr
Erste Videos: Angriff nahe einer Moschee in London – Tote und Verletzte
Nach einem Attentat mit einem Lieferwagen im Londoner Stadtteil Finsbury Park gibt es zwei Tote und zehn Verletzte. Anti-Terror-Spezialisten haben die Ermittlungen übernommen. Der Fahrer des Minivans wurde festgenommen. Weitere Hintergründe werden ermittelt. …Mehr
Drei Wochen vor G20-Gipfel: 13 Brandanschläge auf Deutsche Bahn in einer Nacht – Staatsschutz ermittelt
Knapp drei Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben Unbekannte an zahlreichen Bahnstrecken in ganz Deutschland Brandanschläge verübt. Die Polizei geht nach ersten Erkenntnissen davon aus, dass die Täter dem extremistischen Spektrum angehören könnten. …Mehr
Weil sie ihr Kind nicht in eine Moschee lassen wollten: Eltern werden vor Gericht gezerrt
Weit über 100 Moscheen werden vom Verfassungsschutz beobachtet, für viele Islam-Terroristen sind sie Planungszentrum und Rückzugsgebiet – da kann man sich als Vater und Mutter doch schon mal fragen, wie sinnvoll es ist, sein Kind im Rahmen eines »Schulausfluges« in die Arme der Imame zu treiben, vor allen Dingen dann, wenn man selber konfessionslos ist….Mehr
Gefälschte Briefe: Für die Niedersachsen-AfD wird es jetzt richtig eng
In der Affäre um gefälschte Briefe der Landeswahlleiterin werfen parteiinterne Dokumente neue Fragen auf. Der Bundesvorstand verlangt die Neuwahl der Bundestagskandidaten – und dreht den Geldhahn zu….Mehr
Zu viele Eigenheime auf dem Land: Immobilien-Euphorie sorgt für Häuserschwemme
In ländlichen Regionen übersteigt die Zahl der Neubauten den Bedarf an Eigenheimen um bis zu 2800 Prozent. Forscher warnen vor Zersiedelung – und Verlusten für Hausbauer….Mehr
Mali: Islamisten-Angriff auf Ferienanlage – Ziel waren westliche Touristen – Geiseln gerettet, vier Terroristen tot
Der Angriff der Islamisten in Mali galt der von westlichen Ausländern besuchten Kangaba-Anlage im Osten Bamakos, die über Ferienhütten, Restaurants und Swimmingpools verfügt….Mehr
London: Fahrzeug rast in Fußgänger – offenbar mehrere Verletzte – eine Festnahme
Im Londoner Stadtteil Finsbury Park hat ein Fahrzeug mehrere Passanten in der Seven Sisters Road gerammt. Das teilte die Polizei in der Nacht zum Montag mit….Mehr
Nach Anschlägen in Teheran: Iran bombadiert IS-Stellungen in Syrien
Als Vergeltung für die Anschläge vor zwei Wochen in Teheran hat Iran Stellungen des IS im Osten Syriens beschossen. Man habe zahlreiche Terroristen getötet, teilten die Revolutionsgarden mit. …Mehr
Realsatire: Irrenhaus Berlin
Ist diese Meldung Satire oder nicht? Nein, ist sie nicht. Auf jeden Fall ist sie aber Realsatire. Das erklärt auch die stilistische Form, in der sie hier zu lesen ist….Mehr
Zigaretten: Grüne fordern Stilllegung von Automaten ohne Schockbilder
Auf Raucher kommen noch härtere Zeiten zu, wenn es nach den Grünen geht. Die Ökopartei verlangt nun eine Stilllegung von Zigarettenautomaten, wenn diese nicht mit Schockbildern versehen sind….Mehr
US-Koalition schießt syrischen Kampfjet nahe Rakka ab
Die von den Vereinigten Staaten angeführte Anti-Terror-Koalition hat ein syrisches Kampfflugzeug nahe der Stadt Rakka abgeschossen, meldet Reuters. Diese Information wird von der syrischen Armee bestätigt….Mehr
Westafrika: Angriff auf touristische Unterkunft in Malis Hauptstadt Bamako – Zwei Tote
Im westafrikanischen Mali sind zahlreiche französische und deutsche Soldaten stationiert. Die Bundeswehr ist an dem 2013 gestarteten Stabilisierungseinsatz der UNO in Mali beteiligt. …Mehr
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