Sonntag, 04.11.2018
Was Europa bevorsteht
Eine Studie für die EU aus dem Jahr 2009 zum Thema Umsiedlungspolitik für Migranten sorgt für Aufregung. Diese war unter Mitarbeit von durch die EU beauftragte Beratungsunternehmen wie z.B. Eurasylum Limited erstellt worden, im Rahmen eines Dienstleistungsvertrag des Europäischen Flüchtlingsfonds für die EU. Falls dieses Papier je umgesetzt wird, so wird von dem heutigen Europa nichts mehr übrig bleiben. … Mehr
Innenministerium bereitet offenbar Entlassung Maaßens vor
Geplant war, dass Verfassungsschutz-Chef Maaßen als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt wird. Nun soll das Innenministerium offenbar Maaßens Entlassung vorbereiten. Grund sei massive Kritik an Teilen der Koalition. …Mehr
Kurze Grün-Phasen: Senioren sollen sich an der Ampel lieber »sputen statt bluten«
Ampelphasen für Fußgänger verlängern? Nicht mit Andreas Scheuer (CSU). Der Verkehrsminister will Senioren lieber zum Fitnesstraining schicken. Damit sie lernen, schneller über die Straße zu kommen. Das sorgt für hämische Reaktionen. …Mehr
Zwangsarbeit? Koalition überarbeitet Pläne zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen
Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit will die Bundesregierung vier Milliarden Euro ausgeben. Insgesamt möchte sie damit 150.000 Langzeitarbeitslosen helfen. …Mehr
AfD und Verfassungsschutz: Gutachter widerspricht Medienberichten
Der emeritierte Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat Medienberichten widersprochen, wonach sein Gutachten den Verdacht nahelege, die AfD sei ein Fall für den Verfassungsschutz. »Dieser Eindruck ist falsch«, schrieb Murswiek am Sonntag. …Mehr
Bosnisch-kroatische Grenze: Österreichische Verbindungsoffiziere warnen vor Durchbruchsversuch von 20.000 Migranten
Laut einer Analyse von österreichischen Verbindungsoffizieren droht ein Durchbruchsversuch von mindestens 20.000 Migranten an der bosnisch-kroatischen Grenze nahe Velika-Kladusa. …Mehr
UNO Migrationspakt und das Grundgesetz
Wie konnte das passieren? Wer hat aus welchen Gründen ein Interesse daran, diesen Globalen Pakt für sichere, geregelte und planvolle Migration mit diesen Inhalten zu formulieren? Und wie kann es sein, dass 192 Staaten diesen Pakt unterstützen? Warum trauen sich nur wenige Länder, diesem Migrationspakt nicht beizutreten, fragt Ulrike Trebesius. …Mehr
»Nach großer Aufregung großes Schweigen über Ihr Buch, Thilo Sarrazin?«
Der Bestseller-Autor spricht über mediale Vorverurteilung, konzertierte Abwertung und wie man sich dagegen wehrt. …Mehr
Zentralrat der Juden: »Problem eines zugewanderten arabisch-islamischen Antisemitismus«
In Integrationskursen soll bei Migranten auch Antisemitismus vorgebeugt werden, fordert der Zentralrat der Juden. Nötig seien zusätzliche Stunden, in denen ebenso Werte wie Demokratie und der Umgang mit Frauen vermittelt werden. …Mehr
Bild-Chef Julian Reichelt warnt Kollegen vor Rassismus gegenüber Deutschen
Eigentlich wollten ihn gleichgeschaltete Medienmacher bloßstellen, indem sie ihm einen Negativpreis verliehen. Doch der Schuss ging ganz kräftig nach hinten los. Julian Reichelt las den linken Propaganda-Machern gehörig die Leviten. …Mehr
Joachim Herrmann: »Geht nicht darum, anständige und gut integrierte Syrer abzuschieben«
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Konsequenzen aus der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg, bei der ein Großteil der Verdächtigen aus Syrien stammt. Außerdem wurde ein neues Detail der Tat bekannt. …Mehr
Schlechte Luft ohne Diesel – hier zeigt sich der Messstellen-Wahnsinn
Eine Messstelle in Oldenburg meldete Höchstwerte an Stickoxiden, ohne dass an diesen Tagen überhaupt Fahrzeuge unterwegs waren. Die Behörden halten die Werte trotzdem für plausibel und führen damit die Diesel-Debatte ad absurdum. …Mehr
Global Compact: Diese deutschen Unternehmen haben bereits unterschrieben
Neben dem umstrittenen Migrationspakt (Global Compact) hat die UN noch ein weiteres Vertragswerk weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit mit zahlreichen Unternehmen geschlossen. Alleine in Deutschland sind bis jetzt 463 Unternehmen gelistet, weltweit bereits über 13000. Will man etwas über die Ziele dieses Abkommens erfahren, grinst einen das Konterfei des jüngst verstorbenen Kofi Annan an. …Mehr
Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Wurde die Frau (18) auch noch bestohlen?
Es ist ein abscheuliches Verbrechen, und jedes neue Detail macht es noch ein Stück weniger begreifbar. …Mehr
Stahlseil-Anschlag auf ICE sollte »viele Tote« verursachen – Prüfung auf Beziehungen zum »Islamischen Staat«
»Ziel war ein Anschlag mit vielen Toten und Verletzten«, heißt es in Ermittlerkreisen. Das verwendete Stahlseil war jedoch nicht dick genug, der ICE hatte es durchgerissen. …Mehr
Bericht: 58 Prozent volljähriger Asylbewerber ohne Dokumente
Die Mehrheit der Asylbewerber kommt nach wie vor ohne Papiere nach Deutschland. Im ersten Halbjahr waren es 58 Prozent der volljährigen Asylbewerber. …Mehr
Bundeswehr bildet trotz Khashoggi-Affäre saudische Soldaten aus
Trotz der Affäre um den gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi bildet die Bundeswehr zunächst weiter Soldaten aus Saudi-Arabien aus. An der Führungsakademie in Hamburg werden derzeit sieben Offiziersanwärter der saudischen Streitkräfte geschult. Sie belegen einen Sprachkurs, der Voraussetzung für die für 2019 geplante Offiziersausbildung ist. …Mehr
Forsa-Umfrage: SPD sinkt auf 13 Prozent – Grüne steigen auf 24
Für die SPD geht es nach einer neuen Forsa-Umfrage noch weiter in den Keller. CDU/CSU legen darin um einen Punkt auf 27 Prozent zu, die Grünen liegen bei 24 Prozent. …Mehr
Mittelmeerroute: Zahl der illegalen Migranten noch über Vorkrisenniveau
Noch immer liegt die die Zahl illegaler Einwanderer, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, höher als vor der Migrationskrise. Anders als vor der Migrationskrise ist aber inzwischen ein anderes Land zum wichtigsten Anlaufpunkt geworden. …Mehr
Ungarn: Bevölkerungsaustausch zwischen Kontinenten darf nicht gefördert werden
Die ungarische Regierung lehnt den umfassenden Migrationspakt der Vereinten Nationen ab. Sie habe den Verhandlungstisch verlassen und werde ihre Umsetzung nicht für verbindlich erachten, sollte sie auf der Dezember-Sitzung der VN-Staats- und Regierungschefs in Marokko akzeptiert werden, sagte Außenminister Péter Szijjártó in einem Brief am Freitag. …Mehr
Syrien: Regierung offenbar vor Neubewertung der Sicherheitslage
Nach der Vergewaltigung in Freiburg werden Forderungen nach einer Rückführung von Straftätern lauter. Nach Syrien gilt aber bis Ende 2018 ein Abschiebestopp. Die Regierung bereitet dafür eine Neubewertung der Sicherheitslage vor. …Mehr
Die Auslöschung der christlichen Minderheit im Irak
»Eine weitere Welle der Verfolgung wird das Ende des Christentums im Irak nach 2.000 Jahren sein«, sagte ein irakischer christlicher Führer kürzlich. …Mehr
Was für ein Fauxpas! Van der Bellen verliert nach Israel-Nein zu Migrationspakt Ansehen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen dürfte sich – wieder einmal – einen schweren diplomatischen Fauxpas geleistet haben, als er wohl ziemlich voreilig das Nein der türkis-blauen Bundesregierung zum UN-Migrationspakt kritisierte. …Mehr
Klassische Aufregung der bürgerlich-linken Wohlstandsgutmenschen über Migrationspaktablehnung
Die Stimme unseres Innenministers Herbert Kickl, der nach dem Ministerrat das »Nein!« unserer Bundesregierung zum UN-Migrationspakt eloquent erklärte, war kaum verhallt, schon regte sich erster »Widerstand« aus der links-globalistischen Ecke. …Mehr
Bayern: Farbiger vergewaltigt Schaf auf grüner Wiese! – Notschlachtung
Velden – Ein Mann hat sich mitten auf einer Weide an im niederbayrischen Velden an einem Schaf vergangen und dabei das Tier so bestialisch malträtiert, dass es nach Polizeiangaben notgeschlachtet werden musste. Dies berichtet die Welt in ihrer aktuellen online-Ausgabe und schreibt: …Mehr
Merkel-Nachfolge: »Unser Ziel als Volkspartei müssen 40 Prozent sein«
Jens Spahn sieht im Wettstreit um den CDU-Vorsitz die Chance für einen Neustart: Die Partei brauche einen »Stilwechsel«. Auch der Koalitionspartner SPD ist derzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt. …Mehr
Kroatien wird den Migrationspakt auch nicht unterzeichnen
Auch Kroatien hat nun eine migrationsfeindliche Haltung eingenommen und wird, wo wie die USA, Österreich und Ungarn den Pakt ablehnen. Diese Information hat das kroatische Nachrichtenportal »Direktno« veröffentlicht, nachdem sich die kroatische Präsidentin, Kolinda Grabar-Kitarovic, folgendermaßen zum Migrationspakt geäußert hat: …Mehr
SPIEGEL ätzt über Trump: »Je mehr er redet, desto mehr lügt er«
Seit Amtsantritt verbreitet Donald Trump pro Tag im Schnitt acht Unwahrheiten. Vor den wichtigen Kongresswahlen erhöht der US-Präsident noch mal die Schlagzahl – und bricht seinen Lügenrekord. …Mehr
Slowenischer Nachrichtensender: Migrantenflut nach Europa per Mastercard und Soros-Express
Die slowenische Nachrichtenseite von Nova24tv berichtet über anonyme Hinweise aus der kroatischen Polizei, dass viele Migranten über Prepaid-Karten, die mit den EU- und UNHCR-Logos versehen sind, verfügen. Die Migranten würden im benachbarten Bosnien-Herzegowina leben, wo sie sich auf die Weiterreise durch Europa in das Land vorbereiten, das sie als ihr Endziel betrachteten, oft Deutschland oder Schweden. …Mehr
Wie Regierung und Tagesschau den Migrationspakt schönlügen
Das für den UN-Migrationspakt in Deutschland federführende Außenministerium unter Heiko Maas (SPD) verteidigt den Migrationspakt gegen Kritik. Damit äußert die Regierung sich immerhin kurz vor Unterzeichnung einmal zu diesem UN-Großprojekt. Die Behauptungen, die sie zu dessen Verteidigung vorbringt, sind jedoch bestenfalls irreführend. …Mehr
Tagesschau-Faktenfinder untersuchen den UN-Migrationspakt auf politisch korrekte Art
Der UN-Migrationspakt gefährde die staatliche Souveränität oder sogar die gesamte Demokratie – solche Vorwürfe sind derzeit zu hören. Was ist dran an den Behauptungen? …Mehr
Wir verwahren uns gegen eine durch nichts gerechtfertigte Unterstellung
Jene Regierungschefs, die den VN-Migrationspakt unterzeichnen lassen werden, haben ihn unter Garantie nie durchgelesen. Schon deshalb nicht, weil das sorgfältig über zwei Stunden braucht. Nicht anders wird es mit den meisten Journalisten sein, die darüber schreiben. …Mehr
Samstag, 03.11.2018
Von der Stasi zur Menschenrechtsaktivistin durch Wikipedia. | #01 Geschichten aus Wikihausen
Daniel Stelter: Warum Deutschland in Wirklichkeit KEIN reiches Land ist
Reaktionen auf Gutachten: »Selbstdiagnose, dass die AfD verfassungsrechtlich verloren ist«
Politiker fordern nach dem von der AfD selbst in Auftrag gegebenen Gutachten erst recht eine Beobachtung der Partei. Aus Sicht von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dokumentiert es eine »extreme Radikalisierung« der Partei. …Mehr
»GroKo ist der Alptraum der Tiere«: Regierung weicht Regel zur Ferkelkastration auf
Eigentlich sollte Landwirten ab dem 1. Januar 2019 verboten sein, Ferkel ohne Betäubung zu kastrieren. Nun verschiebt die Große Koalition das Verbot noch einmal um zwei Jahre – es gebe bislang noch keine gute Alternative zur Kastration. Tierschützer sind entsetzt. …Mehr
Triumph der Vernunft: Kandel ohne Gegendemo
Die offensichtliche Taktik der Gegendemonstranten, sich weiträumig in Kleingruppen über die Stadt zu verteilen um dann wie in Freiburg die Demonstranten gegen Migrantengewalt, die sich unter dem Veranstalter »Frauenbündnis Kandel« versammeln, massiv zu stören, ist nicht aufgegangen. Sogar der Rheinpfalz war dieser rote Mummenschanz anscheinend zu viel des Guten und so schrieb sie in ihrer heutigen Ausgabe: …Mehr
US Wahlen im November: Roter Tsunami statt blauer Welle?
Das Umfrage-Unternehmen Rasnussen analysierte seine jüngsten Umfrageergebnisse. Das Unternehmen lag mit seinen Prognosen schon 2016 am dichtesten am tatsächlichen Wahlausgang dran. …Mehr
Nato-Manöver in Norwegen: Russisches Aufklärungsflugzeug gesichtet
Eine russische Tupolew flog direkt über das Kommandoschiff des größten Nato-Manövers seit Ende des Kalten Krieges. Er habe schon viele Fotos der TU-142 gesehen, aber noch nie aus solcher Nähe, sagte einer der Soldaten. Die Nato gibt sich gelassen. …Mehr
FBI: Antifa Kontakte zu IS Terroristen – Verbindung zu deutschen Politikern?
Links-Terroristen aus der in Deutschland bekannten Antifa-Szene operieren auch in Amerika, wie jetzt die US-Sicherheitsbehörden bestätigen. Gut vernetzt mit deutschen Linksradikalen, konnte jetzt das amerikanische FBI Kontakte der Antifa zu IS-Terroristen nachweisen. …Mehr
Pakistan: Islamisten erzwingen mögliche Berufung im Fall Bibi
Nach gewalttätigen Protesten gegen den Freispruch einer wegen Blasphemie verurteilten Christin hat Pakistans Regierung nachgegeben. Ihr Anwalt hat das Land verlassen. …Mehr
Wie Regierung und Tagesschau den Migrationspakt schönlügen
Das für den UN-Migrationspakt in Deutschland federführende Außenministerium unter Heiko Maas (SPD) verteidigt den Migrationspakt gegen Kritik. Damit äußert die Regierung sich immerhin kurz vor Unterzeichnung einmal zu diesem UN-Großprojekt. Die Behauptungen, die sie zu dessen Verteidigung vorbringt, sind jedoch bestenfalls irreführend. …Mehr
US-Aufklärungsflugzeug nahe Kaliningrad geortet
Eine Boeing RC-135V der US-Luftwaffe hat einen Aufklärungsflug entlang der Grenzen des nordwestrussischen Gebietes Kaliningrad absolviert. Dies geht aus Informationen des Portals PlaneRadar hervor. …Mehr
Großbritannien: 30-jähriger Asylbewerber sitzt in Schulklasse mit Teenagern
In Großbritannien sitzt ein über 30-Jahre alter Asylbewerber in einer Schulklasse mit Jugendlichen und behauptet, er sei 14. Die Klassenkameraden sind verstört, die Eltern mehr als besorgt, die Behörden reagierten erst, als der Druck zu groß wird. …Mehr
Nationalrats-Kommission schiesst Uno-Migrationspakt ab – Die CVP kriegte kalte Füsse
Die Mitte ist »skeptisch«, die Rechte aufgebracht, und die Linke wittert eine Verschwörung: Beim Uno-Migrationspakt überschlagen sich die Ereignisse. Die SVP erhält plötzlich Schützenhilfe von CVP und FDP. …Mehr
»Wozu ist er dann noch Parteichef?« – Horst Seehofer ist angezählt
Der Rückzug von Angela Merkel bringt die CSU unter Zugzwang. Die Partei hat sich nun auf einen Fahrplan für die Ablösung von Parteichef Horst Seehofer festgelegt. Bleibt nur die Frage: Spielt er mit? …Mehr
Streit in der EVP: »Wer hat denn die Migrationskrise gelöst? Es war Angela Merkel«
Die Debatte über die Ausrichtung der EVP geht weiter: Ungarns Regierungschef Orbán müsse sich »zu den Werten unserer Parteifamilie bekennen«, fordert Alexander Stubb, der EU-Kommissionspräsident werden will. Kanzlerin Merkel nimmt er in Schutz. …Mehr
Abgrund von sexueller Belästigung an der Berliner Charité?
Man lernt zum Glück ja nie aus. So war mir zum Beispiel bis vor wenigen Tagen noch völlig unbekannt, bis zum Ausscheiden aus dem Krankenhaus vor fünfzehn Jahren Mitglied einer ganz speziellen Risikogruppe gewesen zu sein. Denn unter der Überschrift »Viele Ärztinnen und Ärzte berichten über Belästigung« berichtet das Deutsche Ärzteblatt über eine Onlineumfrage unter Medizinern an der Berliner Charité, die gezeigt habe, »dass Ärztinnen und Ärzte als besondere Risikogruppe für sexuelle Belästigung« anzusehen seien. …Mehr
Bundestag wird am 8. November über UN-Migrationspakt debattieren
Die Fraktion der AfD fordert, den sogenannten Global Compact für Migration (GCM) nicht zu unterzeichnen. Über einen gleichlautenden Antrag diskutiert der Bundestag am Donnerstag, 8. November 2018, eine Stunde lang. Anschließend soll die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. …Mehr
Wegen erfundener Fehltritte : SPIEGEL gibt Unterlassungserklärung gegenüber AfD ab
Mit Fake News gegen Fake News: In einer Kolumne versucht der Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen der AfD mit erfunden Fehltritten den Spiegel vorzuhalten. Die zeigt sich verärgert – und erwirkt nun eine Unterlassungserklärung. …Mehr
Sigmar Gabriel glaubt: Friedrich Merz will auch Kanzler werden
Friedrich Merz hat nach Einschätzung von Ex-SPD-Chef Gabriel gute Aussichten auf den Platz an der Spitze der CDU. …Mehr
Streit um UN-Migrationspakt: Merkel verteidigt Abkommen – Polen geht auf Distanz
Kanzlerin Merkel hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen gegen Kritik aus dem Ausland verteidigt. Polen geht auf Distanz. …Mehr
Die Ohrfeige eines syrischen Außenministers für den Wertewesten.
Dieser Artikel ist einer gegen das Vergessen. Er führt uns zurück in das Jahr 2014, jenem Jahr, in dem der Krieg gegen Syrien auf eine neue Ebene gehoben wurde, während parallel dazu eine Flut von Verleumdungen über diesen Staat ausgeschüttet wurde. Wer Kraft genug hatte, die Sedierung zu überwinden und Mut zum Hinterfragen, konnte schon damals die Lüge allein anhand der im Mainstream verwendeten Sprache erkennen. Die Sprache des Syrers, der nun zu Wort kommt, sie klingt authentisch. Sie ist bewegt, verletzt und mutig. Sie ist glaubhaft. …Mehr
RTL fragt: Mutmaßliche Vergewaltigung in München: Warum wurde der Fall erst jetzt bekannt?
Experten: Gruppenvergewaltigungen durch Asylbewerber nehmen zu. Sechs junge Afghanen sollen in München eine 15 Jahre alte Schülerin vergewaltigt haben. Wie auch schon die Gruppenvergewaltigung durch mindestens acht Männer in Freiburg – darunter sieben Syrer – wurde der Münchner Vorfall erst jetzt nach Wochen bekannt. Aber warum so spät? Sollte da etwas verschwiegen werden? …Mehr
»Dialog möglich«: Russische Seeleute kehren aus ukrainischem Gewahrsam heim
Laut Russlands Menschenrechtsbeauftragter Tatjana Moskalkowa hat der Austausch russischer Seeleute gegen ukrainische Fischer bewiesen, dass ein Dialog mit der ukrainischen Seite und eine vernünftige Lösung der Frage möglich sind. …Mehr
Alles Nazis außer Mutti? Chemnitz ist überall
Nach den Demonstrationen mit fremdenfeindlichen Parolen ist der Name »Chemnitz« zum Synonym für massive rechtsradikale Entwicklungen, insbesondere in Ostdeutschland, geworden. Während sich die nachfolgenden Diskussionen um Maaßen und Co. immer weiter vom eigentlichen Thema entfernten, blieb die vielleicht wichtigste Frage völlig unbeantwortet. Waren das alles Rechtsextreme, die in Chemnitz demonstrierten? Und falls »Nein«, wo liegen die Gründe dafür, dass Menschen aus der vielgerühmten »Mitte der Gesellschaft« den Schulterschluss mit harten Rechten inzwischen nicht mehr scheuen? Fragen, die in der ausufernden Debatte völlig ausgeklammert wurden, da sie der Politik und den Medien unangenehme Antworten liefern könnten. …Mehr
Urteil zu tödlicher Messerattacke empört Eltern des Opfers
Kein Mord, kein Todschlag, sondern nur Körperverletzung mit Todesfolge und sechs Jahre Jugendhaft für den Täter: Die Eltern eines getöteten 14-Jährigen reagierten auf das Urteil gegen den 16-jährigen Täter höchst emotional. Auf dem Flur des Dortmunder Landgerichts bezeichneten sie die Entscheidung lautstark als »Witz« und »Skandal«. Ihre Rechtsanwältin Nisrine Jayd-Rizzo kündigte an, eine Revision in Erwägung zu ziehen. …Mehr
20.000 Mitarbeiter protestieren gegen Google
Rund 20.000 Google-Mitarbeiter von 50 Standorten in aller Welt haben gestern um 11:10 Uhr Ortszeit ihre Büros verlassen, um gegen ihren Arbeitgeber zu demonstrieren, wie es von den Veranstaltern des Protests in einem Blogbeitrag heißt. Inhaltlich geht es den Demonstranten um Machtmissbrauch durch hochbezahlte Führungskräfte, sowie vermeintlich systematischen Rassismus. Angehörige ethnischer Minderheiten sollen laut den Forderungen der Demonstranten auf allen Führungsebenen vertreten sein. …Mehr
»Politikfehler: Merkel kreist nur um sich selbst«: Eine Million Obdachlose im Land
Bundesweit gibt es laut Wohlfahrtsverbänden etwa 1,2 Millionen Menschen, die wohnungslos leben müssen. »Wir fordern vom Bund eine Wohnungspolitik, die auch bei den Schwächsten ankommt«, sagten Vertreter von »Caritas« und »Diakonie« am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. »Hier drohen 10.000 Menschen zu erfrieren«. …Mehr
Schulwesen: Pädagogischer Auftrag verliert auf ganzer Linie
Gefangen im System einer aussichtslosen Zukunft: Merken die Menschen nicht, was hier vor ihren Augen sich abspielt? Vor lauter Konsum, TV-Ablenkung und Internet-Games, einer streng reglementierten Arbeitswelt, in der ein jeder den anderen belauert, weil er morgen schon auf einem Abstellgleis der Sozialrutsche sich befinden könnte, die Bevölkerung im Kollektiv in die Pflicht genommen wird, sich abzurackern für ein wenig Luxus, der da lautet, ganz nach oben zu gelangen in die Welt des Glamours? …Mehr
Produktions-Rückgang: Deutlich weniger Autos aus deutschen Fabriken
Die deutschen Autobauer drücken auf die Bremse: In den Werken wurden dieses Jahr deutlich weniger Autos gebaut. …Mehr
Polizeigewerkschaft fordert: »Nicht mehr Polizisten nach Freiburg schicken«
Baden-Württembergs Innenminister will mehr Polizisten nach Freiburg schicken. Die Polizeigewerkschaft des Landes warnt vor »Hysterie«. Die Geschehnisse seien die Quittung für eine »verfehlte Politik«. …Mehr
Nach hessischer Landtagswahl: »Wahlbezirke müssen neu ausgezählt werden«
Nach der hessischen Landtagswahl verlangen Mitglieder des Frankfurter Wahlausschusses eine detaillierte Prüfung der Ergebnisse. Sie sehen in fünf Frankfurter Landtagswahlgebieten Auffälligkeiten. …Mehr
Die Weltkriegsprobe: Die NATO probt den Krieg gegen Russland und China
Wenn die Nato von »Verteidigung« spricht, kann man sicher sein, dass sich etwas Hochaggressives dahinter verbirgt. Angriffskriege, Annexionen, Regime-Change-Interventionen – alles Aktionen, die man selbst mit Vorliebe durchführt, jedoch der Gegenseite (vor allem Russland) unterstellt. Mit einem neuen gefährlichen Großmanöver will die Westallianz jetzt wieder einmal ihre Muskeln spielen lassen. Die Nato probt erneut den großen Krieg. Und das in einer Welt, die eine solche Katastrophe niemals überleben könnte. Doch über diese Tatsache gehen die Strategen hinweg. …Mehr
SPIEGEL wieder gaaanz neutral: Obama wirft Trump Panikmache beim Thema Einwanderung vor
Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisiert Donald Trump für seine drastische Wahlkampfrhetorik – damit wolle er nur von seiner Regierungsbilanz ablenken. Hollywood-Stars rufen derweil zum Urnengang auf. …Mehr
Vier Jahre lang nicht aufgefallen: 10-Jähriger aus Bremen war noch nie in Schule
Vier Jahre lang nicht die Schulbank drücken. Das klingt nach dem Traum so manchen Kindes. Doch dass dahinter kein Spaß steckt, zeigt ein Fall aus Bremen. …Mehr
Vera Lengsfeld: Lügen in Zeiten des Globalen Migrationspaktes
Als kürzlich die Meldung über die Qualitätsmedien kam, dass auch Österreich den »Global Compact for safe and orderly migration« am 10. Dezember in Marrakesch nicht unterzeichnet, wird es für viel zu viele Bürger das erste Mal gewesen sein, dass sie von diesem Pakt gehört haben. Bislang wurde der Global Compact, der seit 2016 in Arbeit ist, von den europäischen Medien kaum erwähnt. …Mehr
Für deutsche Bedürftige ist angeblich kein Geld da: Rücklage für »Flüchtlinge« wächst auf 30 Milliarden Euro
Bei den Mitteln zur Bekämpfung der Kinder-, Alters- und Erwerbsarmut ist die Merkel-Regierung knickerig wie Dagobert Duck. Doch für die von Merkel mit offenen Armen empfangenen »Flüchtlinge« wächst die Rücklage immer weiter. Aktuell sind 30 Milliarden Euro im Topf. …Mehr
Armenische Mafia: BKA entdeckt in Geheimprojekt Strukturen in Deutschland
Das Bundeskriminalamt fürchtet in Deutschland eine »Gefährdung für den Rechtsstaat« durch die armenische Mafia. Diese existiere tatsächlich und verfüge über »erhebliche finanzielle Ressourcen«, wie es aus einem Abschlussbericht von BKA und sechs Landeskriminalämtern hervorgeht. …Mehr
SPD-Chefin Andrea Nahles: »Wenn jemand meint, es besser zu können, soll er sich melden«
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wehrt sich gegen Kritiker aus den eigenen Reihen. Ihr Vize Schäfer-Gümbel vermisst erkennbare Positionen der SPD. …Mehr
Zunahme um 40 Prozent: Zahl der unbegleiteten Minderjährigen in Griechenland stark angestiegen
Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ist beunruhigt über den Anstieg der Flüchtlinge und Migranten an der türkisch-griechischen Landgrenze. …Mehr
Der teuflische Pakt: Die Offensive nach dem Scheitern des Totschweigens
Eine Lawine ist ins Rollen gekommen, direkt aus den österreichischen Alpen bis hinunter ins deutsche Flachland. Nun ist die Katze aus dem Sack: Österreich wird den globalen Migrationspakt ebenso wenig unterzeichnen wie ein Dutzend weiterer Staaten, viele davon in Europa gelegen. Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani …Mehr
Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Erschütterte Idylle – Polizei ermittelt gegen vier weitere Verdächtige
Freiburg ist eine idyllische Stadt, wie sie schöner und deutscher nicht sein könnte. Umgeben vom Schwarzwald, die Fensterläden sind aus Holz. Die Weine kennt die ganze Welt. Eine Stadt, wie für eine Postkarte erbaut. …Mehr
CDU rüttelt am pauschalen Abschiebestopp für kriminelle Syrer
Der vollständige Verzicht auf Rückführungen nach Syrien sorgt zunehmend für Unverständnis. Der innenpolitische Sprecher der CDU fordert: »Die Abschiebung von Schwerstkriminellen muss jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand.« …Mehr
Österreichs Votumserklärung zum UN-Migrationspakt im Wortlaut
Die österreichische Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat den Rückzug vom UN-Migrationspakt beschlossen. In einer Votumserklärung an die Vereinten Nationen begründet Österreich seinen Schritt und listet hierbei insonderheit 17 Punkte auf, die zur Ablehnung des Abkommens führten. JFB dokumentiert im folgenden die österreichische, sehr aufschlussreiche (!) Erklärung. …Mehr
Bayern wird schwarz-orange regiert: CSU und Freie Wähler einigen sich auf Regierungsbündnis
Am Montag wird der Koalitionsvertrag unterzeichnet: CSU und Freie Wähler haben sich in Bayern auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. …Mehr
Insa-Umfrage: Mehr als die Hälfte der Deutschen will Neuwahlen
Nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels wünscht sich die Mehrheit der Deutschen laut Insa-Umfrage das Ende der Großen Koalition. Die Bundesbürger sprechen sich auch für Neuwahlen aus. …Mehr
Schäfer-Gümbel sieht keinen »guten Grund«, um SPD zu wählen
SPD-Vize Thorsen Schäfer-Gümbel geht mit seiner Partei hart ins Gericht. Er sieht in vielen Punkten »keine erkennbare Position« der Sozialdemokraten. Einen guten Grund, SPD zu wählen, gebe es derzeit nicht. …Mehr
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte unterstützt Scharia-Blasphemiegesetz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil entschieden, dass Kritik an Mohammed, dem Begründer des Islam, eine Anstachelung zum Hass darstelle und darum nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. …Mehr
Polizisten holen schwangere Frau für Abschiebung direkt aus Uniklinik
Polizisten haben in der Uniklinik Mainz eine schwangere Frau aus dem Krankenbett geholt, um sie nach Kroatien abzuschieben. Zuvor habe eine Ärztin der Klinik die Reisefähigkeit bescheinigt, teilte die für die Abschiebung zuständige Kreisverwaltung Mainz-Bingen mit. …Mehr
Der UN-Migrationspakt – Wohltat oder Wahnsinn?
Pastor Jakob Tscharntke aus Riedlingen hat den Text des Migrationspaktes analysiert, den Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der ihr eigenen unverantwortlichen Art, am 10./11. Dezember in Marrakesch unterzeichnen will und der unser Land schwer schädigen wird. Frau Merkel, die sich so verhält, als wenn Deutschland ihr Privateigentum ist, muss endlich das Handwerk gelegt werden. …Mehr
Sächsischer Ministerpräsident beklagt Umgang mit Migrationspakt
»Der Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema ist unverantwortlich«, sagte Kretschmer und beklagt die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt. …Mehr
Freitag, 02.11.2018
AfD-Außenpolitiker Petr Bystron warnt vor UN-Migrationspakt
Trump: »Mich würde nicht überraschen, wenn George Soros die Migranten-Karawane finanziert«
(Deutsche Untertitel aktivieren …)
Der RTL WEST Kommentar zum Migrationspakt der Vereinten Nationen
Bundesrechnungshof warnt vor geplantem EU-Währungsfonds
Der von der EU-Kommission geplante Europäische Währungsfonds (EWF) birgt laut Bundesrechnungshof erhebliche finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt. Die Behörde befürchte neue Verluste, »wenn der Fonds in das Sicherheitsnetz für krisengeschüttelte Banken einbezogen wird oder verwendet wird, um konjunkturelle Schwankungen im Euroraum zu glätten«, heißt es in einem Gutachten, über das die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. …Mehr
Halloween 2018: Auch die, die noch nicht so lange da sind, feierten zünftig mit …
Bei ARD und ZDF werden Sie darüber selbstverständlich nichts gehört haben. Das Wegschauen des Staatsfunks macht freilich das Geschehene nicht ungeschehen. So auch das, was in der Halloween-Nacht in ganz Deutschland, besonders aber in NRW passierte. …Mehr
Mitschüler erstochen: Sechs Jahre Jugendhaft für Schüler aus Lünen
Ein Fünfzehnjähriger sticht auf seinen 14 Jahre alten Mitschüler ein – weil der seine Mutter provozierend angeschaut haben soll. Die Attacke endet tödlich. Der Täter wurde nun zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt. …Mehr
Hat die Wohlfühlzone ein Gewissen?
In Marsberg im Sauerland wird eine junge Frau (19) in der Nacht zu Sonntag vergewaltigt. Das Opfer sucht Hilfe, doch ein Pärchen ignoriert es. …Mehr
Widerstand gegen UN-Migrationspakt: Drum prüfe, wer sich ewig bindet
Wie heißt es so schön: Augen auf beim Eierkauf! Das gilt auch und erst recht für den sogenannten UN-Migrationspakt, der den Deutschen derzeit untergejubelt werden soll. Untergejubelt? Anders kann man es wirklich kaum bezeichnen. Verräterisch etwa die Meldung der ZDF-»heute«-Nachrichten vor zwei Tagen: Österreich werde »einen Migrationspakt der Uno« nicht unterzeichnen. »Einen«, nicht »den« – alles klar? Offenbar setzt der Sender bei seinen Zuschauen Unkenntnis vorraus. …Mehr
Statt Demokratie vorher, Kampagne gegen Kritiker nachher
In einer gelebten Demokratie hätte „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ vorher stattgefunden. Die »Informationsoffensive«, die das AA jetzt gegen die Kritiker des UN-Migrationspakts starten will, hätte die Regierung im Parlament beginnen und in der breiten Öffentlichkeit führen können. …Mehr
Freiburger Polizeipräsident: »Wir können den Bürgern keine Vollkaskoversicherung bieten«
Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 18-Jährigen äußert sich der Freiburger Polizeipräsident im SPIEGEL-Interview. Die Zahl der Sexualdelikte sei gestiegen – aus mehreren Gründen. …Mehr
Wolfgang Schäuble soll Kandidatur von Friedrich Merz vorangetrieben haben
Bundestagspräsident Schäuble soll laut einem Bericht die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vositz seit längerer Zeit unterstützt und mitgeplant haben. So soll er unter anderem für Merz Termine mit anderen Christdemokraten organisiert haben. …Mehr
Werteunion fordert öffentliche Debatte zu UN-Migrationspakt: »Nachbarländer machen es uns vor«
Während seine Partei gerade der Öffentlichkeit erklärt, dass der UN-Migrationspakt »kein völkerrechtlicher Vertrag« und »rechtlich unverbindlich« sei, ist es für Alexander Mitsch von der Werteunion fraglich, warum man ihn dann überhaupt unterschreiben will. …Mehr
Börsen-Beben im Oktober: Die wahre Krise kommt erst noch
Im Oktober beliefen sich die Gesamtverluste auf den Aktienmärkten in den USA, Asien und Europa wegen großangelegter Ausverkäufe auf mehr als fünf Billionen Euro. Das ist der größte Absturz seit dem Crash von Lehman Brothers 2008. …Mehr
Zwei Verletzte bei Vorfall im Sony-Hauptquartier in London – Berichte über Macheten-Angriff
Ein Mann soll Medienberichten zufolge am Freitag in London zwei Menschen mit einer Machete verletzt haben. Der Angriff soll sich im Sony-Hauptquartier ereignet haben. Die Polizei teilte mit, zwei Menschen hätten Stichverletzungen erlitten. Eine Person sei festgenommen worden. Von einem Terrorangriff geht Scotland Yard nicht aus. …Mehr
»Wir betrachten das als Schusswaffe« – Trump droht, Steine werfende Migranten erschießen zu lassen
Die USA werden harte, israelische Taktiken anwenden und Migranten an der mexikanischen Grenze als bewaffnete und gefährliche Invasoren behandeln, sollten sie Steine auf US-Beamte werfen, hat Donald Trump während des derzeitigen massiven Militäreinsatzes betont. …Mehr
»Weiße Männer sind größte Terrorgefahr« in USA: CNN-Moderator über Statistik
Nach einer Serie von an demokratische Politiker verschickten Paketbomben und einer darauffolgenden Schießerei in einem Supermarkt hat Don Lemon, ein Journalist und Moderator bei CNN, weiße Männer als »die größte Terrorbedrohung« für die USA bezeichnet. …Mehr
Kassel: Überfall im Kleingarten – Mann bewusstlos geschlagen, Frau offenbar vergewaltigt
Die Kriminalpolizei Kassel ermittelt zu einem Überfall und möglicherweise auch zu einem Sexualdelikt in einer Gartenanlage. …Mehr
Freiburg: Intensivtäter soll weitere Frau vergewaltigt haben – Polizei sucht weitere Männer
Drei Wochen nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg haben Polizei und Staatsanwaltschaft sich zum Stand der Ermittlungen geäußert. Der Haupttatverdächtige sei ein so genannter Intensivtäter, zwei weitere Verdächtige werden gesucht. …Mehr
Auch Tschechien vor Rückzug aus UNO-Migrationspakt
Der Beschluss der Bundesregierung, dass sich Österreich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurückziehen werde, schlägt international hohe Wellen. Am Donnerstag hat auch er tschechische Ministerpräsident Andrej Babis den Migrationspakt abgelehnt. »Mir gefällt dieser Pakt nicht«, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO im Abgeordnetenhaus in Prag. Er werde seinem Koalitionspartner, der sozialdemokratischen CSSD, vorschlagen, sich der Haltung Österreichs und Ungarns anzuschließen. Ungarn hatte sich wie die USA schon zuvor aus dem Pakt zurückgezogen, Bedenken hatten unter anderem auch Polen, Italien, Japan und Australien geäußert. …Mehr
Absage an Widmann-Mauz: Pro Asyl gegen Forderung nach Sexualaufklärung für Asylbewerber
»Wegweiserkurse« mit Sexualerziehung fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl lehnt das Konzept ab – und warnt vor der Isolierung von Asylbewerbern. …Mehr
Russland kauft Rekordmengen Gold
Im dritten Quartal 2018 haben die Weltzentralbanken Rekordmengen Gold in einer vierjährigen Zeitperiode gekauft. Die russische Staatsbank gilt dabei als Spitzenreiter, heißt es in einem Bericht des World Gold Council (WGC). …Mehr
Terrorgefahr? Hacker erbeuten Pläne von Atomanlagen
Hamburg – Werden hier weitere Terroranschläge geplant? Hacker haben offenbar Tausende sensible Dateien von den Servern eines französischen Konzerns gestohlen, der unter anderem am Bau von Atomanlagen und Gefängnissen beteiligt ist. Das Unternehmen habe den Angriff auf Anfrage bestätigt, berichtete der NDR am Donnerstagabend. Der dabei kopierte Datensatz umfasse mehr als 65 Gigabyte. …Mehr
»Stimmungsmache« befürchtet: Auswärtiges Amt will »Falschmeldungen« über Migrationspakt bekämpfen
Das Auswärtigen Amt hat vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt. Man beobachte Versuche, durch »irreführende Informationen« die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren. Künftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet werden. …Mehr
Nach schweren Auflageverlusten und Abonnentenrückgang: Mainstreammedien wollen Auflagezahlen nicht länger veröffentlichen
Zahlreiche Mainstreammedien wollen ab kommenden Jahr nicht mehr länger ihre Auflage- und Abonnementzahlen veröffentlichen. In den letzten Jahren sind beide Werte dramatisch zurückgegangen. …Mehr
Warum Klonovsky nicht ins ZDF darf
Wie konnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen phantastischen Ruf im Osten innerhalb von nur zehn Jahren derart ruinieren? Bis 1989 und auch danach galt er dort noch als Welterklärer und Wegbereiter der Wende. Heute werden seine Reporter mitunter angepöbelt und die Tagesschau wird als Aktuelle Kamera 2.0 verspottet. Was ist da geschehen? …Mehr
Forsa-Chef rechnet mit SPD ab – »Wie ein Kaninchenzüchterverein«
Selbst ein Rechtsruck der CDU durch Kandidaten wie Spahn und Merz würde der SPD nicht helfen, davon ist Forsa-Chef Güllner überzeugt. Parteichefin Nahles stellt er ein ebenso verheerendes Zeugnis aus wie dem Image der Sozialdemokraten. …Mehr
16 Semester Politik- und Rechtswissenschaften. Was dabei rauskommt.
Erinnern Sie sich noch an »Die Armlänge Abstand«? Immer wenn man meint, dass es in der Politik nicht mehr schlichter geht, kommt jemand daher und toppt den Blödsinn. Die Welt-Online berichtet: …Mehr
Die Unkultur der Soldateska
In der ersten Woche des Jahres 2016 trat mit einigen Tagen Verspätung ein Phänomen ins öffentliche Bewusstsein, das bis dahin nur Schwarzmalende für möglich gehalten hätten: die gruppenorganisierte sexuelle Gewalt gegen Frauen. Am Silvesterabend von 2015 auf 2016 hatte sich auf der Kölner Domplatte unter die Feiernden eine hohe Anzahl Menschen gemischt, die unsere sichere, liberale und vor allem öffentliche Feierkultur zutiefst verachten. …Mehr
UNO-Migrationspakt könnte Sogwirkung für potentielle Migranten schaffen
Die Mainstream-Medien verteidigen den Globalen UNO-Migrations-Pakt, indem sie immer wieder darauf hinweisen, dass er nicht rechtlich bindend sei, geben aber zu, dass es »weiche Verpflichtungen« gebe. Kritiker sehen die Gefahr, dass damit bei Migrationswillingen Erwartungshaltungen geweckt werden. …Mehr
Parteivorsitz: Laschet warnt vor Rechtsruck unter neuer CDU-Führung
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet warnt vor einem Rechtsruck der Partei unter einem neuen Vorsitzenden. Laschet galt selbst als möglicher Nachfolger von Angela Merkel als CDU-Chef. Die Migration sei nicht das »größte aller Probleme«, sagte Laschet in Bezug auf Äußerungen von Jens Spahn. …Mehr
Transparency: Friedrich Merz muss Fragen beantworten
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland hat sich angesichts der Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz kritisch über desen Tätigkeiten in der Wirtschaft geäußert. …Mehr
Grenze zu USA: Trump droht illegalen Migranten mit Waffengewalt
US-Präsident Donald Trump den Ton in der Einwanderungsdebatte weiter verschärft. In einer Rede deutet er an, US-Soldaten könnten auf gewalttätige Migranten schießen. Derzeit befinden sich zahlreiche Mittelamerikaner auf dem Weg an die Grenze zwischen Mexiko und den USA …Mehr
Toter Teenager in Wenden: 14 Jahre alter Mitschüler gesteht die Tat
Der Tatverdächtige ist fast noch ein Kind: Ein 14 Jahre alter Junge hat zugegeben, einen Mitschüler mit bloßen Händen umgebracht zu haben. Bei der Polizei spricht er von Gefühlen, die das Opfer nicht erwidert habe. …Mehr
Jesidin nur Teil einer Medienkampagne? Zweifel an Geschichte von Aschwak
Ist die Jesidin Aschwak H. in Deutschland ihrem IS-Peiniger wiederbegegnet? Oder hat ihr Vater sie in instrumentalisiert, um die Behörden zu erpressen? Seit Neuestem gibt es offizielle Zweifel an der Darstellung des Mädchens. …Mehr
Bundesgerichtshof erteilt doppelter Mutterschaft Absage
Die lesbische Ehefrau einer Mutter wird nicht automatisch bei der Geburt des Kindes als Elternteil anerkannt. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober hervor, wonach die Abstammungsregelung nur für heterosexuelle Ehepaare gelte. Die von der Antragstellerin begehrte Eintragung beim Standesamt könne nicht erfolgen, da sie nach geltendem Recht kein Elternteil des betroffenen Kindes sei. Sie sei weder Mutter noch Vater des Kindes. …Mehr
»Politikfehler: Merkel kreist nur um sich selbst«: Eine Million Obdachlose im Land
Bundesweit gibt es laut Wohlfahrtsverbänden etwa 1,2 Millionen Menschen, die wohnungslos leben müssen. »Wir fordern vom Bund eine Wohnungspolitik, die auch bei den Schwächsten ankommt«, sagten Vertreter von »Caritas« und »Diakonie« am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. »Hier drohen 10.000 Menschen zu erfrieren«. Sputnik war vor Ort. …Mehr
Sebastian Kurz: Deshalb werden wir den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen
Österreich wird sich aus dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen und diesen nicht unterzeichnen. Das haben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gestern erklärt und ausführlich begründet. Damit ist Österreich nach den USA, Australien und Ungarn bereits das vierte Land, das diesen Pakt ablehnt. In einer kurzen Videobotschaft erklärt Sebastian Kurz, warum die österreichische Regierung sich zu diesem Schritt entschieden hat. …Mehr
Henryk M. Broder: Claus Kleber lehrt die Österreicher das Fürchten
Warum heißt das heute-journal im ZDF heute-journal, wenn es von Claus Kleber moderiert wird? Müsste es dann nicht wenigstens »Klebers heute-journal« heißen, besser noch: »Klebers Welt heute«? Gestern zum Beispiel gab der österreichische Vize-Kanzler bekannt, dass sein Land den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen wird. Ohne Kleber, ersatzweise Dunja Hayali, vorher konsultiert zu haben. Worauf Kleber zu einer Attacke auf Österreich ansetzte, als hätte man ihm im »Weißen Rössl« am Wolfgangsee Kutteln statt Powidltascherln serviert. …Mehr
Die »lahme Ente« fliegt jetzt unter dem Radar
In der Medien-Öffentlichkeit sieht es dieser Tage so aus, als sei Angela Merkel schon zurückgetreten. Der Wechsel-Rummel lässt vergessen, dass die Kanzlerin noch regiert. Viele sehen in ihr schon eine »lame duck«. Doch die »lahme Ente« macht munter weiter. Und schickt sich beispielsweise an, den verheerenden UN-Migrationspakt unauffällig durchzuwinken. Das Motto heißt Tatsachen schaffen, so lange es eben geht. …Mehr
In Savile Town(England) lebt heute wahrscheinlich kein einziger weißer Brite mehr
In einem älteren Artikel von der etablierten und bekannten Daily Mail, die immerhin knapp 3,2 Millionen Leser im Vereinigten Königreich erreicht und damit zu den auflagenstärksten britischen Blättern gehört, berichtet Sue Reid aus der kleinen und eher abgelegenen Stadt Savile Town bei Yorkshire in England. England – Sie wissen schon: grüne Hügel, verspielte Wiesen und Auen und malerische Landschaften neben alten Industriestädten und idyllischen Dörfern. Was der Report über Savile Town ans Tageslicht fördert ist jedoch weder angenehm noch banal. Die Stadt ist nicht weniger als ein Blick in die demographische Zukunft des Vereinigten Königreiches und wahrscheinlich hat die Stadt auch Implikationen für ganz Westeuropa. …Mehr
Chinas Präsident Xi Jinping ordnet für das Militär Kriegsvorbereitung an
Chinas Präsident Xi Jinping hat angeordnet, dass sich das chinesische Militär besser auf einen Krieg vorbereiten müsse. Der ungewöhnliche Schritt verdeutlicht das Ausmaß der Spannungen zwischen China und Taiwan mit den Vereinigten Staaten als Schutzmacht. …Mehr
Der nächste Feind: USA sehen in China den neuen zu bekämpfenden Gegner
Die USA befürchten, dass sie auf der Ebene des Wettbewerbs nicht mit China mithalten können und versuchen deshalb mit protektionistischen Mitteln, China in die Knie zu zwingen. …Mehr
Von West bis Ost: Die Kriegstrommeln werden lauter
In den vergangenen Tagen bedienten sich Vertreter verschiedener Länder einer kriegerischen Rhetorik, zumeist verhüllt in eine »Warnung« vor einem Krieg. Entsprechende Wortmeldungen gab es aus den USA, China, Russland, Israel und der Türkei. Eine Übersicht. …Mehr
Araber versuchen deutsche Züge zu entgleisen
Die bayrischen Behörden haben am Sonntag möglicherweise einen Terroranschlag vereitelt. Die Polizei hat in Bayern einen Draht gefunden, der über einen Gleisabschnitt gezogen wurde. Der damalige Zugführer verwechselte den Klang mit einem kurzgeschlossenen Stromkreis. …Mehr
Nach Freispruch für Christin – Radikale legen Pakistan lahm
Landesweit protestieren in Pakistan Menschen gegen den Freispruch einer Christin. Sie soll sich vor Jahren abfällig über den Propheten Mohammed geäußert haben. Um Amtsgebäude zu schützen, entsandte die Regierung das Militär. …Mehr
Wichtige Ergänzung über den mit Merz zu erwartenden Durchmarsch der Finanzwirtschaft
Im gestrigen Beitrag über die Gefahr, die mit einem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Merz verbunden wäre, war auf einen wichtigen Vorgang nicht hingewiesen worden: der Chef des größten Geldkonzerns der Wall Street BlackRock, Larry Fink, hatte im Frühsommer in Frankfurt gefordert, die staatliche Rente in Europa zurückzufahren und Raum zu schaffen für mehr kapitalgedeckte Privatvorsorge. Der Aufsichtsratsvorsitzende dieses Konzerns in Deutschland, Friedrich Merz, will jetzt die einflussreichste politische Position erobern. Mit ihm wäre dem Ansinnen seines Chefs, die Altersvorsorge weiter zu privatisieren, der Durchbruch besorgt. …Mehr
Die Rückkehr des Zombies
Einen Tag vor Halloween steigt aus der Schattenwelt des Deep State ein politisch Untoter herauf ins helle Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit, um die Kandidatur für den Vorsitz seiner Partei anzumelden. Alles, was unsere Gesellschaften ökonomisiert und gleichzeitig dehumanisiert, alles was uns spaltet, alles was in den letzten 15 Jahren soviel Unheil angerichtet hat – Raubtier-, Casino- und Heuschreckenkapitalismus, Umverteilung von unten nach oben, Privatisierung, Deregulierung, Lohndumping, völkerrechtswidrige Nato-Kriege, Waffenhandel, Umweltzerstörung … you name it! – all das verkörpert in Deutschland niemand so vollendet, so rhetorisch gewieft und so elegant wie dieser Mann …Mehr
Polizeischüler packen aus: Einstellungstest für Polizisten in Berlin ist ein Witz
Die Berliner Polizeiakademie hat immer wieder mit Ärger zu kämpfen: Ein Schüler im Pornofilm, verkauftes Diebesgut, Alkohol am Steuer, rechtsextremes Gedankengut. Jetzt tauchte im Internet der komplette Einstellungstest der Polizei auf. Einfach auswendig lernen, schon hatte man die halbe Miete. Zwei Schüler der Akademie packten jetzt in BILD aus: »Der Einstellungstest für die Berliner Polizei ist ein Witz!« …Mehr
Haftbefehl: Zwei Männer sollen 15-Jährigen vergewaltigt haben
Ein 25-Jähriger und ein 26 Jahre alter Mann werden verdächtigt, am Sonntag in der Wohnung eines der beiden Tatverdächtigen in Waghäusel einen 15-Jährigen vergewaltigt zu haben. Das erklärten die Karlsruher Staatsanwaltschaft sowie das Polizeipräsidium der Fächerstadt am Dienstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung. …Mehr
Unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und dem Tod überlassen: Italien nimmt Abschied von 16-Jähriger
Es ist ein Verbrechen, das über italienische Grenzen hinaus erschüttert. Einem 16-jährigen Mädchen wurde in Rom gezielt ein Drogenmix verpasst, der sie wehrlos machte. Anschließend haben sie mehrere Männer vergewaltigt und, obwohl sie begriffen, dass das Mädchen starb, keine Hilfe zugelassen. Das getötete Kind findet ihre letzte Ruhe in einem weißen Sarg. Rund 300 Trauernde nahmen gestern an der Trauerfeier für die 16-jährige Desiree Mariottini teil und fordern Gerechtigkeit. …Mehr
NATO und Russland führen seltene Gespräche inmitten militärischer Übungen
Am Mittwoch führten Delegierte der NATO und Russlands eine seltene Runde von Gesprächen. Dies war eine besonders wichtige Zeit für solche Gespräche, die inmitten zunehmender Spannungen stattfanden, und in der beide Seiten militärische Übungen vor der Küste Norwegens abhielten, wobei das Manöver der NATO das größte seit dem Kalten Krieg war. …Mehr
Migranten vs. US-Armee: Wer sind die Drahtzieher der Flüchtlingskarawane?
US-Präsident Donald Trump hat mehr als 5000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko entsendet. Sie sollen die »Karawane der Migranten«, die die Grenze zu den USA erstürmen will, aufhalten. …Mehr
»Trump, wir brauchen deine Hilfe« – Farmer in Südafrika protestieren gegen Farmer-Morde
Weiße Demonstranten sind am Montag in der südafrikanischen Stadt Pretoria auf die Straßen gegangen. Die landesweite Protestkampagne, die von den Organisatoren »Black Monday« genannt wird, richtet sich gegen Ermordung von Farmern. Die Demonstranten baten auch den US-Präsidenten Donald Trump um Hilfe. Valerie Byliefeldt, die an der Organisation der Veranstaltung beteiligt war, forderte: »Herr Donald Trump, ich möchte sehr gerne, dass Sie nach Südafrika kommen und sich selbst davon überzeugen, dass die weiße Minderheit hier permanent abgeschlachtet wird«. …Mehr
Wirtschaftsexpansion: Russland baut größtes Weizen-Drehkreuz in Syrien
Russland will in Syrien das größte Drehkreuz für seine Weizenexporte im Nahen Osten einrichten. Laut dem syrischen Transportminister Ali Hammoud haben die Regierungen beider Staaten eine entsprechende Vereinbarung getroffen. …Mehr
Donnerstag, 01.11.2018
Steinmeier in Sachsen: »Der Staat, und nur der Staat, ist für Strafverfolgung zuständig«
Bei seinem Besuch in Dresden und Chemnitz mahnt Bundespräsident Steinmeier zu mehr Gesprächsbereitschaft. Das Ausland nehme wahr, was in Deutschland passiere – es gebe Irritation über den »Rassenhass« im öffentlichen Raum. …Mehr
Die Wiedergutmacher – Das Nachkriegstrauma und die Flüchtlingskrise
Angela Merkel könnte schon Geschichte sein, wenn die Leser dieses Buch in die Hand bekommen, bemerkt auf Seite 31 der Autor Raymond Unger sehr hellsichtig. Er war damit einer der ganz Wenigen, die nicht überrascht worden sind, als Merkel nach der Hessenwahl ihren Rückzug aus der Politik ankündigte, wenn auch noch nicht vollzog. …Mehr
Vergewaltigung in Marsberg: 19-Jährige auf Heimweg weicht Jugendlichen zu spät aus – Fahndungsaufruf der Polizei
Als der 19-Jährigen auf dem Heimweg eine Gruppe Jugendlicher entgegenkommt, bekommt sie Angst und weicht in einen kleinen Seitenweg aus. Doch dann wird sie schon von hinten gepackt und zu Boden gerissen …Mehr
Angeblich sexuelle Übergriffe nach Zombiewalk in Essen
In Essen soll es am Mittwochabend zu sexuellen Übergriffen auf mehrere Frauen gekommen sein. Wie die Polizei mitteilte, liegen zwei Zeugenaussagen vor, nach denen gegen 21.50 Uhr ein Mann nach dem Essener Zombiewalk, einer Halloween-Veranstaltung bei der sich Menschen als lebende Tote verkleiden, mindestens sieben Frauen belästigt haben soll. …Mehr
Düsseldorfer Altstadt: Unbekannter sticht 25-Jährigen nieder – Täter auf der Flucht
Ein 25-Jähriger ist bei einem Streit in Düsseldorf mit einem Messer so schwerverletzt worden, dass er im Krankenhaus notoperiert werden musste. Die Polizei fahndet nun nach dem Täter und bittet die Bevölkerung um Mithilfe. …Mehr
Deutliche Mehrheiten bei Referendum über Verfassungsänderungen in Hessen
Bei der Volksabstimmung in Hessen zu geplanten Verfassungsänderungen hat es deutliche Mehrheiten gegeben. …Mehr
Ausschreitungen und Festnahmen in Halloween-Nacht in mehreren Städten Frankreichs
Bei Ausschreitungen in französischen Städten in der Halloween-Nacht rund hundert Menschen festgenommen worden. Nach Angaben des französischen Innenministers Christophe Castaner waren am Mittwochabend und in der Nacht rund 15.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Halloween müsse eine Fest bleiben, erklärte Castaner am Donnerstag. Castaner nannte die Ausschreitungen »skandalös«. »Wir lassen das nicht durchgehen.« …Mehr
»Der Mann ist bis ins Mark seiner Knochen ein Lobbyist«
Friedrich Merz, einer der bestvernetzten Wirtschaftsanwälte Deutschlands, will aus der Industrie zurück in die Politik wechseln. Der Finanzexperte Ernst Wolff ist sich sicher, dass Merz auch weiterhin die Interessen des Kapitals vertreten wird. Es gehe darum, Wirtschafts-Lobbyisten gezielt in Top-Positionen der Politik zu platzieren. …Mehr
Nach Gruppenvergewaltigung: Freiburger Polizei ermittelt nach Angriff auf Teilnehmer von AfD-Demo
Die Freiburger Polizei ermittelt nach einem Angriff auf Teilnehmer der AfD-Demonstration gegen Ausländergewalt in der Universitätsstadt. Mutmaßlich linksextreme Täter attackierten eine Familie auf dem Rückweg von der Veranstaltung, meldete das Polizeipräsidium Freiburg am Mittwoch. …Mehr
Wir verwahren uns gegen eine durch nichts gerechtfertigte Unterstellung
Jene Regierungschefs, die den VN-Migrationspakt unterzeichnen lassen werden, haben ihn unter Garantie nie durchgelesen. Schon deshalb nicht, weil das sorgfältig über zwei Stunden braucht. Nicht anders wird es mit den meisten Journalisten sein, die darüber schreiben. …Mehr
Halloween in Berlin: 100 Kinder und Jugendliche sorgen für Polizei-Großeinsatz
Ein Halloween zum Gruseln für die Berliner Polizei: Erst bewarf im Stadtteil Schöneberg eine große Gruppe Halbstarker den Verkehr mit Böllern und Eiern, dann flog ein Brandsatz auf ein Polizeiauto. In Kreuzberg wurde ein BVG-Bus angegriffen. …Mehr
Schweizer Verfassung als oberste Rechtsnorm? Selbstbestimmungs-Initiative will vollständige Souveränität wiederherstellen
Ende November wird das Schweizervolk zum letzten Mal in diesem Jahr an die Urnen schreiten, um über mehrere Volksinitiativen abzustimmen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei der sogenannten »Selbstbestimmungsinitiative« gelten. …Mehr
Stadtverordneter will Flüchtlingsroute übers Meer aus Westafrika nach Bremerhaven schaffen
Auf der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (StVV) in Bremerhaven soll über eine Schiffsroute nach Westafrika diskutiert werden, um die Ausreisewilligen direkt vor Ort abzuholen. …Mehr
Nach Automatensprengung: Polizei findet Maschinengewehr bei Drogendealer
Was für ein Glücksgriff: Nach der Sprengung eines Fahrkartenautomaten am Bahnhof Wolmirstedt (TAG24 berichtete), stieß die Polizei auf eine verdächtige Person. Was die Beamten bei dem 25-Jährigen fanden, ist kaum zu fassen. …Mehr
Politikum in Köln? Türkische Frau (40) in Straßenbahn verprügelt – Generalkonsul kommt mit TV zum Krankenbesuch
Der türkische Generalkonsul besuchte medienwirksam das Opfer im Krankenhaus, türkisch geführte Infoseiten sprechen schon vorab von einem »rassistischen Angriff« und die verprügelte Frau warnt laut Nachrichtenagentur Anadolu ihre Landsleute vor Lebensgefahr in Deutschland. Wird eine schlimme Gewalttat gegenüber einer Frau in Köln zum Politikum? …Mehr
Migranten vs. US-Armee: Wer sind die Drahtzieher der Flüchtlingskarawane?
US-Präsident Donald Trump hat mehr als 5000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko entsendet. Sie sollen die »Karawane der Migranten«, die die Grenze zu den USA erstürmen will, aufhalten. Das schreibt das Internetportal vz.ru am Donnerstag. …Mehr
Schule als staatliches Herrschafts- und Verformungs-Instrument
Immer wieder empören sich Eltern über den Inhalt der Sexualerziehung in den staatlichen Schulen, wo »altersgemäß« unterrichtet werden soll: »Selbstbefriedigung zwischen 0 und 4 Jahren, Homosexualität zwischen 4 und 6, Empfängnisverhütung zwischen 6 und 9, Gender-Orientierung zwischen 9 und 12 und Sex zwischen 12 und 15 Jahren.« Wo 4.Klässler als Hausaufgabe beschreiben sollen, was ein Orgasmus ist; oder wo nach einem Standardwerk für 6.Klässler zum Thema Liebe zur Auswahl stehen: »mindestens jeden zweiten Tag Sex haben, mit anderen ins Bett gehen oder Oralverkehr«. »Was halt so ansteht im Sexualleben eines Zwölfjährigen«, wie die SZ ironisch anfügt. …Mehr
Menschenjagd in Freiburg – Ein weiterer Augenzeuge meldet sich zu Wort: Es war wie auf einem Gang zur Guillotine
Ich* war ich auf der AfD-Demonstration in Freiburg. Es war meine erste Demonstrationsteilnahme seit meinem Protest gegen den Irak-Krieg vor über 15 Jahren. …Mehr
FDP bereit für Jamaika: Lindner erwartet nach neuem CDU-Chef baldige Neuwahlen
FDP-Chef Christian Lindner geht davon aus, dass es bald Neuwahlen geben wird. Der Nachfolger von Angela Merkel werde »umgehend die Kanzlerschaft anstreben«, sagte er. Jamaika sei dann durchaus wieder ein Option. …Mehr
Verteidigungsministerium räumt ein: McKinsey-Beraterverträge in vielen Fällen nicht ordnungsgemäß
Nachdem das BMVg in der Affäre um millionenschwere Beraterverträge bisher von Einzelfällen sprach, wurden nach Prüfungen des Rechnungshofes nun systematische Versäumnisse eingeräumt. Die fragwürdigen Aufträge bergen zahlreiche Risiken, auch für die Ministerin. …Mehr
Mehrere Sex-Attacken beim Bremer Volksfest – Alle Täter gefasst – Polizei: »Machen Sie durch lautes Schreien auf sich aufmerksam«
Gemeinsam gegen Grapscher: Sicherheitsdienst und Polizei waren gut vorbereitet und auch Passanten und Schausteller handelten entschlossen. Mehrere Täter wurden gestellt. …Mehr
Kandidatur als CDU-Chef: Friedrich Merz, der Mann mit den tausend Ämtern
Politik und Wirtschaft sind getrennte Welten, deren Top-Akteure oft Mühe haben, sich zu verstehen. Jetzt könnten deutsche Unternehmen einen der wenigen verlieren, die den Spagat schaffen. …Mehr
Hamburg: Afghane will Polizisten überfahren – der Beamte schießt
Mit einem Schuss aus seiner Dienstwaffe versuchte sich ein Polizist heute früh gegen eine Afghanen zu wehren, der ihn mit seinem Mercedes überfahren wollte. Zuvor war der »Flüchtling« mit seinem Luxusauto in einen parkenden Wagen gefahren. Eine Polizeistreife wollte einschreiten, doch der 35-Jährige gab Gas und raste auf die beiden Beamten zu. …Mehr
Schleswig-Holstein: Grüne fordern Imame im Religionsunterricht
Die Grünen in Schleswig-Holstein haben einen »Religionsunterricht für alle« gefordert, in dem Imame und Rabbiner verpflichtend mit unterrichten sollen. Einen entsprechenden Vorstoß habe Fraktionschefin Eka von Kalben in die Regierungskoalition eingebracht, berichteten die Lübecker Nachrichten. …Mehr
Die Simpsons: Apu muß der Political Correctness weichen
»Irgendwann erwischt es jeden«, so lautet ein geflügeltes Wort. In Zeiten der überbordenden politischen Korrektheit ist das, was da jeden irgendwann erwischt, nicht selten der Vorwurf des Rassismus. Nun hat es jemanden erwischt, der damit wohl nicht gerechnet hat, nicht rechnen konnte, weil er eigentlich nur ein fiktiver Charakter in einer Zeichentrickserie ist. …Mehr
Transparency: Merz muss Fragen zu Wirtschaftstätigkeit beantworten
Transparency Deutschland hat sich angesichts der Kandidatur von Merz für den CDU-Parteivorsitz kritisch über dessen Tätigkeiten in der Wirtschaft geäußert. …Mehr
Banden prellen Staat bei Hartz IV um 50 Millionen Euro
Kriminelle Banden haben den Staat 2017 durch falsche Angaben für Hartz-IV-Leistungen um mindestens 50 Millionen Euro betrogen. Das berichtet die »Rheinische Post« unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. …Mehr
Die »lahme Ente« fliegt jetzt unter dem Radar
Wenn es nach Angela Merkel geht, dann tritt sie im Dezember als CDU-Vorsitzende ab, um anschließend noch knapp drei Jahre im Kanzleramt zu verweilen. Der eine oder andere ist sich ganz sicher, dass sie auch als Kanzlerin wird früher gehen müssen, als von ihr geplant. Der in Sachen Bundesregierung zweifellos hochkompetente Robin Alexander von der Welt hat ja beispielsweise gesagt, er gebe ihr noch ein halbes Jahr. …Mehr
Von West bis Ost: Die Kriegstrommeln werden lauter
In den vergangenen Tagen bedienten sich Vertreter verschiedener Länder einer kriegerischen Rhetorik, zumeist verhüllt in eine »Warnung« vor einem Krieg. Entsprechende Wortmeldungen gab es aus den USA, China, Russland, Israel und der Türkei. Eine Übersicht. …Mehr
UN-Migrationspakt: Unterzeichnerstaaten »schaffen damit Erwartungen bei Migrationswilligen«
Österreich will dem »Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration« nicht beitreten. Das Land fürchtet um seine nationale Souveränität – und ist damit nicht allein. Weitere Aussteiger sind zu erwarten. …Mehr
Mutmaßliche Vergewaltigung in Freiburg: OB erhält Morddrohungen – Familie nach Demo angegriffen
Unruhige Zeiten in Freiburg: OB Martin Horn deaktiviert nach Anfeindungen seine Twitter- und Instagram-Accounts. Die Opposition geht das Landesinnenministerium an – und am Rande einer Demo wird eine Familie angegriffen. …Mehr
Sauerland: 16-Jähriger tot im Wald aufgefunden
Seit Dienstagnachmittag ist ein 16 Jahre alter Schüler aus Wenden vermisst worden. Einige Stunden später wird der Junge tot aufgefunden. Die Polizei schließt eine Gewalttat nicht aus. …Mehr
Weiteres Militär gegen Migranten: Zahl der US- Soldaten an Grenze könnte auf 15.000 steigen
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die Zahl der Soldaten an der Grenze zu Mexiko auf bis auf 15 000 steigen könnte. Es könnten zwischen 10.000 und 15.000 Soldaten dort stationiert werden, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. …Mehr
Desolate Bundeswehr: Russischer Experte spricht von Stimmungsmache für Aufrüstung
Der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministeriums, Peter Tauber, hat für großes Aufsehen gesorgt, als er sagte, dass etwa nur ein Drittel der 2017 in Dienst genommenen Militärtechnik der Bundeswehr wirklich intakt sei. …Mehr
Merkel-Nachfolge: Im Merz-Hype ist die Bitternis der Ernüchterung schon angelegt
Sind politische Erwartungen zu hoch, ist Enttäuschung programmiert. Barack Obama hat das erlebt, Martin Schulz auch. Nun gilt Friedrich Merz als Wundertäter. Doch hier tritt kein Revolutionär an und auch kein Messias. …Mehr
Keine Augstein-Kolumnen mehr bei SpOn: Ich bin Vertreter grüner Wohlstand-Dekadenz
Es war seine letzte Kolumne bei »Spiegel Online« (SpOn) – und sie trug passender Weise den Titel »Am Ende«. Salonkommunist Jakob Augstein wird nicht mehr schreiben. Wer sich durch seine Gedanken über Merkels Abgang durchgekämpft hatte, las ganz zum Schluss: »Mit diesem Text verabschiedet sich der Autor vorerst von diesem Platz. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.« …Mehr
Frankreich will Missbildungen bei Babys landesweit untersuchen
Frankreich will Missbildungen bei Babys wie das Fehlen von Händen, Armen oder Vorderarmen überprüfen. Die Behörden kündigten am Mittwoch eine landesweite Untersuchung an, erste Ergebnisse werden Anfang kommenden Jahres erwartet. …Mehr
Jeder zweite Bielefelder unter 18 hat Migrationshintergrund
Jeder dritte Einwohner Bielefelds hat einen Migrationshintergrund. Laut einer Untersuchung des Kommunalen Integrationszentrums der Stadt für die Jahre 2012 bis 2016 ist der Anteil der Bielefelder ausländischer Herkunft in dem Zeitraum um drei Prozent auf 36 Prozent gestiegen, berichtet die Neue Westfälische. Unter den Kindern und Jugendlichen betrage der Anteil mit Migrationshintergrund sogar über 50 Prozent. …Mehr
Milliarden aus Gaddafis Vermögen in Belgien verschwunden – Wer hat das Geld bekommen?
Nach dem Angriff der NATO auf Libyen in 2011 wurden Vermögenswerte des libyschen Revolutionsführers eingefroren. Die belgische Staatsanwaltschaft untersucht nun, ob heimische Banken weiterhin Zinsen und Dividenden ausgezahlt haben – und wenn ja, an wen. …Mehr
Mittwoch, 31.10.2018
Willy Wimmer: »Es ist Jagdsaison bei der CDU!«
Nach dem angekündigten Rückzug der Kanzlerin Angela Merkel vom CDU-Vorsitz ist das Rennen um die Nachfolge fulminant eröffnet mit dem Joker Friedrich Merz, den die Broker schon vorn sehen. CDU-Urgestein und Staatssekretär a.D. Willy Wimmer sieht in der Personalie Merz eine Gefahr für ganz Deutschland. Für ihn ist das Rennen noch nicht entschieden. …Mehr
Merz will CDU-Chef werden: »Wir brauchen Aufbruch und Erneuerung, keinen Umsturz«
Friedrich Merz will im Fall seiner Wahl zum neuen Parteichef alle Flügel in die angestrebte Erneuerung miteinbeziehen. Liberale, Konservative und jene, die sich sozialpolitisch engagierten, müssten nebeneinander Platz haben in der Partei. »Die CDU braucht jetzt Aufbruch und Erneuerung«, betonte er. …Mehr
Istanbul: Chaschukdschi wurde erdrosselt, seine Leiche zerstückelt und vernichtet
Die Staatsanwaltschaft von Istanbul hat am Mittwoch neue Einzelheiten zum Mord am saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi (Jamal Khashoggi) bekannt gegeben. Chaschukdschi wurde demnach im Generalkonsulat Saudi-Arabiens in Istanbul erdrosselt, seine Leiche wurde daraufhin zerstückelt und vernichtet. …Mehr
Vorzeigemigrant und Flüchtlingsblogger Aras B. wegen sexueller Belästigung vor Gericht
Der syrische Flüchtlingsblogger und Kolumnist Aras B. muß sich nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT wegen sexueller Belästigung vor Gericht verantworten. Ein entsprechendes Verfahren ist für den 23. November vor dem Amtsgericht Lemgo angesetzt. Dem 1998 geborenen Autor (u. a. HuffPost, Vice) wird vorgeworfen, an seiner ehemaligen Schule in Lemgo, dem Lüttfeld-Berufskolleg, sowie im Schulbus mehrere Frauen und Mädchen begrapscht zu haben. …Mehr
Geht es bei der Nato-Übung Trident Juncture um die Arktis?
Die größte Nato-Übung seit dem Kalten Krieg findet in Norwegen statt, das könnte nicht nur mit der bekannten und propagierten »russischen Bedrohung« zu tun haben …Mehr
Sigmar Gabriel: Spätestens im Mai wird Merkel als Kanzlerin zurücktreten, um den Weg für Jamaika freizumachen
Am Montagnachmittag kurz nach 13 Uhr kündigte Angela Merkel öffentlich an, den CDU-Parteivorsitz Anfang Dezember abzugeben, nicht aber die Kanzlerschaft. Bundeskanzlerin wolle sie bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben. Damit hat sie die Reißleine gezogen, denn ihr war klar, wenn sie nun nicht schnell agiert, wird man ihr in der eigenen Partei das Heft des Handelns aus der Hand nehmen. …Mehr
Wird Freiburg instrumentalisiert? Ja, mit guten Gründen!
Am Montag demonstrierten rund 1.500 Menschen gegen eine »Instrumentalisierung« der Gruppenvergewaltigung an einer 18-Jährigen. Anlass war eine angekündigte AfD-Demo, an der laut Angaben der Polizei 300 bis 500 Menschen teilnahmen. Zuvor hatte bereits der parteilose Oberbürgermeister der Stadt Freiburg vor einer »Instrumentalisierung« der Tat gewarnt. …Mehr
Der Spiegel als Regierungssprecher: Super, weniger Arbeitslose! Ob der Lohn zum Leben reicht? Egal!
Der Spiegel, wie auch die anderen Mainstream-Medien sind sich nicht zu schade, als Propaganda-Organe der Regierung zu fungieren. Sie melden die Arbeitslosenzahlen der Regierung ohne diese zu hinterfragen, dabei ist längst bekannt, wie die Statistik geschönt wird. Und anstatt der Regierung dies monatlich unter die Nase zu reiben, werden die »Erfolgsmeldungen« der Regierung veröffentlicht. …Mehr
Pakistan schickt nach Freispruch einer Christin Militär in die Städte
Eine Christin wird im überwiegend muslimischen Pakistan nach einem umstrittenen Blasphemiegesetz zum Tode verurteilt. Nach neun Jahren kommt sie frei – doch das treibt Islamisten auf die Barrikaden. …Mehr
Mutmaßliche Vergewaltigung in München: Fünf Männer in U-Haft – Ermittler befragen Zeugen
Mehrere junge Männer sollen in München eine Jugendliche vergewaltigt haben. Sie sitzen in U-Haft. Nach einem weiteren Verdächtigen wird gefahndet, Ermittler befragen Zeugen. …Mehr
Mord-Attacke auf der Autobahn A42 bei Herne: Kopfgroßer Stein durchschlug Frontscheibe – Autofahrer (49) blieb mit viel Glück unverletzt
Bumm! Ein Stein durchschlägt die Windschutzscheibe, streift den Fahrersitz und bleibt im hinteren Fahrzeugbereich liegen. Mit riesen Glück bleibt der Fahrer unverletzt, es kommt auch zu keinem Unfall. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes. Erst kurz zuvor schlug an derselben Stelle ein kleinerer Stein in ein Auto ein. …Mehr
Der Triumph des Bösen: Im Jemen findet ein Völkermord statt — und die Welt schaut weg
Dass es einen internationalen Aufschrei wegen der Ermordung eines Journalisten gab, nicht aber wegen des Völkermordes an den Jemeniten, ist schon schlimm genug, findet Paul Craig Roberts. Dass nun aber weiter Waffenhandel mit Saudi-Arabien getrieben wird, zeigt einmal mehr, dass die Profitgier endgültig über die Moral gesiegt hat. …Mehr
Krieg zwischen China und USA: Bahnt sich ein »Pearl Harbor« an?
Politiker, Generäle und Experten spekulieren immer wieder über einen großen Krieg zwischen China und den USA, der angeblich bald bevorsteht. Glaubwürdig sind deren Prognosen nicht wirklich – einfach schon aus dem Grund, dass das US-Militär die südostasiatische Region fest im Griff hat. Doch es bewegt sich etwas aus der Gegenrichtung. …Mehr
Syrien: Deutschland hilft Idlib-Rebellen mit 66 Millionen Euro
Die deutsche Bundesregierung unterstützt Oppositionelle im syrischen Idlib mit Millionenbeträgen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die Sputnik vorliegt. Die faktische Unterstützung der Rebellen könnte zu einem neuen Konflikt mit einem alten Partner der Bundesrepublik führen. …Mehr
No Cash for MarraKesh! Österreich steigt aus UN-Migrationspakt aus
Österreich ist raus aus dem geplanten »Globalen Migrationspakt«. Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) haben damit erheblichen Schaden von ihrem Land abgewendet. Österreich wird den UN-Migrationspakt als viertes von 193 Ländern NICHT unterschrieben. Der stark umstrittene »Nationen-Umsiedlungs-Pakt« will eine neue Ära der weltweiten Wanderungsströme unter für Migranten deutlich besseren Bedingungen nach Europa einleiten, denn Migration wird darin als so genanntes »Menschenrecht« von der UN befürwortet. Auch die USA, Ungarn und Australien werden dem Abkommen der weltweit milliardenschweren Asyl- und Schlepperindustrie nicht beitreten. …Mehr
Nein zu Masseneinwanderung und Bevölkerungsaustausch durch UNO- u. EU-Pakte
Allmählich sickert das Vorhaben, die Migration nicht etwa zu beenden, sondern diese als kontinuierlichen Vorgang zu legalisieren, in die Öffentlichkeit, so dass sich erste Kundgebungen gegen den ›Global Compact‹ konstituieren. Auch wenn uns Fakten zu diesem Abkommen von öffentlich-rechtlichen Sendern und der Tagespresse in der Regel vorenthalten werden, wächst das Bewusstsein, dass es hier um das Überleben unseres abendländisch geprägten Kontinents geht. Mit einer Einschränkung, und die ist gravierend, wenn nicht schlussendlich entscheidend: Dieses Bewusstsein existiert keineswegs bei unseren Volksvertretern, ein sehr geringer Teil ausgenommen. …Mehr
18-Jährige in Freiburg vergewaltigt: Im Haftbefehl soll Warnung vor weiteren Taten vermerkt worden sein
Was sich in Freiburg abgespielt haben soll, ist schrecklich. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen. Gegen einen der mutmaßlichen Täter lag nach Angaben des Innenministeriums bereits ein Haftbefehl vor. Er wurde nicht vollstreckt, obwohl darin vor der Gefahr gewarnt worden sein soll, dass der Täter weitere Straftaten verübt. …Mehr
Spanien: Erstmals mehr als 10.000 Migranten im Monat angekommen
Immer mehr Migranten kommen über das Mittelmeer nach Spanien. In diesem Jahr waren es mehr als in den vergangenen drei Jahren zusammen, wie die UN-Organisation für Migration berichtet. Mittlerweile sind das deutlich mehr als in Italien. …Mehr
Pakistan: Todesurteil gegen Christin wegen Beleidigung des Propheten Mohammed aufgehoben
Pakistans oberster Gerichtshof hat das Todesurteil gegen eine wegen Blasphemie verurteilte Christin aufgehoben. Die Richter in Islamabad hätten die sofortige Freilassung Asia Bibis angeordnet, teilte ihr Anwalt Saiful Malook mit. …Mehr
Attacke auf offener Straße Mann sticht auf Ehefrau ein – Täter auf der Flucht
In Jüchen in Nordrhein-Westfalen hat ein 35-Jähriger seine Ehefrau mit einem Messer schwer verletzt. Die Frau sei außer Lebengefahr, gab die Polizei bekannt. Der von ihr getrennt lebende Ehemann befindet sich noch auf der Flucht. …Mehr
Bundeswehr der Krise: Von 71 ausgelieferten Puma-Panzern sind nur 27 einsatzbereit
39 Prozent der im Jahr 2017 ausgelieferten Großgeräte an die Bundeswehr sind derzeit einsatzbereit. Dem Verteidigungsministerium machen vor allem das Transportflugzeug A400M und der Schützenpanzer Puma Sorgen. Drei der vier neuen »Eurofighter« werden derzeit nachgerüstet. …Mehr
Österreich steigt aus Migrationspakt der UNO aus
Auf Trumps und Orbáns Spuren: Die türkis-blaue Regierung tritt der globalen Vereinbarung der Vereinten Nationen nicht bei. …Mehr
Merz-Kandidatur für CDU-Vorsitz: Sozialdarwinist und Lobbyist des US-Großkapitals
Die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz ist eine Kampfansage an die Bevölkerung. Als Rechtsanwalt hat er nicht nur eine politische Karriere im Europaparlament und Bundestag hingelegt. Sein Einfluss reicht weit in mächtige Wirtschaftskreise hinein. …Mehr
Freiburg: Die Empathie der Sprechautomaten
Was Entsetzliches dabei herauskommen kann, wenn Mami ein Leben lang die beste Freundin ist, immer Biobreichen gefüttert, die Kinder bis zur Pubertät aufs Klo begleitet und als Kernkompetenz Mülltrennung vermittelt hat, sehen wir am Beispiel der Jungen SPD Freiburg: Der bärtige, bebrillte Hipster, der sympathische Basecapträger mit Überlänge und die rotbezopfte Parkaträgerin, da bin ich sicher, meinen es bestimmt nur ganz, ganz dolle gut. …Mehr
Der Gipfel der Absurdität
Trump-Hasser mordet – und Trump ist angeblich dran schuld. Merkel tritt irgendwie zurück, aber dann doch nicht gleich. Journalisten übernehmen Forderungen von »Rechten« und schimpfen dennoch auf diese. Haben wir schon den Gipfel der Absurdität erreicht? …Mehr
5.200 neue Soldaten plus Hubschrauber und Drohnen: Trump verwandelt US-Grenzen in Militärbasen
Die sogenannten »Migranten-Karawanen« marschieren weiter gen US-Grenze. Hilfsprogramme der mexikanischen Regierung können die entschlossenen Menschen aus Mittelamerika nicht umstimmen. Derweil bereiten sich die USA auf einen Showdown an der Grenze vor. …Mehr
Täter in Untersuchungshaft: Afghanen vergewaltigen 15jährige in München
Erneut sorgt ein Vergewaltigungsfall für Entsetzen. Erneut sind die Tatverdächtigen Ausländer, Asylbewerber aus Afghanistan. »Anerkannte Asylbewerber«, wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet. Tatort: Die bayerische Landeshauptstadt München. …Mehr
Bundesregierung gründet Milliardenfonds für Investitionen in Afrika
Eine Milliarde Euro: Zur Förderung der Privatwirtschaft legt die Bundesregierung einen Entwicklungsinvestitionsfonds auf. Gleichzeitig wird gefordert, mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen. …Mehr
Politik in der Krise: Steinmeier sieht »Risse im demokratischen Fundament«
Bundespräsident Steinmeier fordert die etablierten Parteien nach den Wahlen in Bayern und Hessen auf, auch im eigenen Interesse mehr Risiko einzugehen. Sie sollten wieder »glaubhaft und mitreißend Zukunft zu entwerfen«. …Mehr
Mit eigenen Polizeieinheiten gegen den »Neofaschismus«: Europaparlament verabschiedet Resolution mit DDR-Aroma
Mit 335 gegen 90 Stimmen fand jüngst eine Entschließung im Europaparlament eine deutliche Mehrheit, in der es um »neofaschistische Gewalttaten« ging. Dabei wurden unter anderem weitreichende Maßnahmen gegen vermeintliche Erscheinungsformen von »Hass«, »Hetze« und »Intoleranz« gefordert. …Mehr
Bisheriger Verfassungsschutz-Vize soll Maaßen nachfolgen
Die»graue Eminenz«, der bisherige Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll offenbar Nachfolger des bisherigen Behördenleiters Hans-Georg Maaßen werden. …Mehr
Merkel-Nachfolge: Bosbach stellt sich in Rennen um CDU-Vorsitz hinter Merz
Der Name Merz elektrisiert und polarisiert, die Konservativen in der Union wünschen sich den einstigen Widersacher Merkels an der CDU-Spitze. Andere fordern Regionalkonferenzen zur Kandidaten-Vorstellung. …Mehr
Schon wieder Freiburg: »Flüchtling« vergewaltigt drei Frauen sowie Schafe und Ziegen
Der Freiburger Polizei ist ein Massenvergewaltiger ins Netz gegangen. Zwischen Mai und Juli soll der 28-jährige »Flüchtling« drei Frauen sexuell attackiert haben. Außerdem verging sich der Eritreer an mehreren Schafen und Ziegen. Das hat ein DNA-Abgleich ergeben. Der Mann sitzt jetzt in Untersuchungshaft. …Mehr
Jüdische Gemeinde in Pittsburgh: »Präsident Trump, verurteilen Sie den weißen Nationalismus«
Donald Trump werden immer mehr Vorhaltungen gemacht, an den letzten Gewalttaten eine Mitschuld zu tragen. Der US-Präsident wiederum hat einen anderen Verursacher ausgemacht. …Mehr
Dienstag, 30.10.2018
Alfred über SPD
Die Invasion Amerikas: Lässt Trump Europa untergehen?
Freiburg – Augenzeuge berichtet: OB Horn dirigiert »Wer nicht hüpft, ist ein Nazi«
Diesen Beitrag hat jouwatch-Autorin Renate Sandvoß auf Facebook entdeckt. Sie schreibt: …Mehr
Direkte Demokratie schützt Kinder: Berufsverbot für Pädophile in der Schweiz tritt nächstes Jahr in Kraft
Schweiz – Verurteilte Pädophile dürfen künftig in der Schweiz nie wieder mit Kindern arbeiten. Die von einer dreifachen Mutter auf den Weg gebrachten Initiative »Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern« fanden die Schweizer Bürger richtig und sagten ja zu einer entsprechenden Gesetzesvorlage, die ab 2019 in Kraft treten soll. …Mehr
Neuer Verfassungsschutz-Chef: Bisheriger Vize Haldenwang wird Nachfolger von Hans-Georg Maaßen
Die Entscheidung ist gefallen: Nach FOCUS-Online-Informationen wird der bisherige Vizechef Thomas Haldenwang der Nachfolger des versetzten Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. …Mehr
WWF: Wildtierbestände um 60 Prozent zurückgegangen
Die weltweiten Wildtierbestände sind seit 1970 um 60% zurückgegangen. Nur ein Viertel der Landfläche ist frei von den Auswirkungen menschlicher Aktivitäten und bis 2050 wird diese Fläche auf ein Zehntel geschrumpft sein, heißt es im Living Planet Report 2018 des WWF. …Mehr
Britische Geheimdienste wussten von saudischen Plänen gegen Khashoggi
Laut der britischen Zeitung »Express« waren Geheimdienste der Insel über das Vorgehen Saudi-Arabiens gegen den ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi unterrichtet. Khashoggi soll geplant haben, Details über den Einsatz von Chemiewaffen im Jemen zu veröffentlichen. …Mehr
»Für Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit« – Merz kandidiert für CDU-Vorsitz
Friedrich Merz will im Dezember auf dem Parteitag der CDU für den Vorsitz kandidieren. »Wir brauchen einen Aufbruch und eine Erneuerung mit erfahrenen und jüngeren Führungspersönlichkeiten«, erklärte der frühere Unionsfraktionschef. …Mehr
Bremer Volksfest: Polizei ermittelt nach sexuellen Übergriffen
Nach einer Reihe von sexuellen Übergriffen am Wochenende auf einem Volksfest ermittelt die Bremer Polizei gegen mehrere Ausländer. Einer der Beschuldigten ist ein 15 Jahre alter Syrer, teilt die Polizei mit. …Mehr
Gabriel rechnet mit Merkels Rücktritt als Kanzlerin und einer Jamaika-Koalition in Berlin
Sigmar Gabriel rechnet damit, dass Angela Merkel nach ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz bald auch als Kanzlerin abtritt. …Mehr
Das Migrationsabkommen als letzter Sargnagel für die linken Parteien
Arbeitsmigration nach den im WWF organisierten Großkonzernen wie im UN-Migrationsabkommen schadet den Arbeitnehmern in den Zielländern und den Herkunftsländern der Migranten. Nutznießer sind die Unternehmen und Kapitalbesitzer in den Industrieländern. Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient. …Mehr
Wolfram Weimer: Friedrich Merz verkörpert den Markenkern der CDU
Die CDU sucht im offenen Wettstreit einen neuen Vorsitzenden: Annegret Kramp-Karrenbauer startet als Favoritin, Armin Laschet wartet ab, Jens Spahn hätte Chancen – wenn nicht Friedrich Merz plötzlich aufgetaucht wäre. …Mehr
Angela Merkel in ihrem Lauf…
Angela Merkel will als »Staatsdienerin« Kanzlerin bleiben. Parallelen zu Hans Modrow, dem letzten SED-Regierungschef, der sich selbst zum »Hoffnungsträger« erklärte, drängen sich auf. …Mehr
Mädchen wurde von afrikanischen Migranten unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und ermordet: Italiens Innenminister Salvini legt Rose am Fundort von Desirée (16) ab
Sechs Afrikaner machten sich in Rom die 16-jährige Desirée mit Drogen gefügig, vergewaltigten sie wechselweise und ermordeten das geschändete Opfer. Italiens Innenminister Salvini reiste zum Fundort der Leiche, legte eine Rose ab und schwor, dass die Täter für ihre »Abscheulichkeit bezahlen«. …Mehr
Zahlen zu frustrierend? Vier deutsche Magazine wollen keine heftbezogenen Auflagen mehr melden
Einen Schritt zu mehr Intransparenz gegenüber Kunden und Agenturen werfen Fachverbände den Verlagen Spiegel, Gruner + Jahr, Burda und Zeit vor. Diese hatten zuvor erklärt, ab 2019 keine Meldungen mehr über heftbezogene Auflagen ihrer Wochenpublikationen an die IVW richten zu wollen. Die Quartalsmeldungen wolle man jedoch bis auf Weiteres beibehalten. …Mehr
»Deutschland hat sich im Zuge der Migrationskrise sehr zu seinem Nachteil verändert«
Professor Juei-min Huang ist der Autor des Buches »Mein Deutschland – Besorgnis eines Außenbeobachters«. In einem Gespräch mit Beatrix von Storch drückt er seine Sorge darüber aus, dass sich Deutschland im Zug der Migrationskrise sehr zu seinem Nachteil verändert hat. …Mehr
Gelsenkirchen – Filmdoku »Elternschule«: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kinderklinik
Nach der Filmdoku »Elternschule« über Therapien in der Kinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Einrichtung aufgenommen. …Mehr
Großteil der Flüchtlinge in Deutschland hat traumatische Erlebnisse hinter sich
Rund drei Viertel der in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan sind nach Gewalterlebnissen traumatisiert. Das ist das Ergebnis einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK. …Mehr
Untersuchungsausschuss zu Amri: Maaßen weist Schuld von sich und kritisiert Steinmeier
Wusste das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr über den Attentäter Anis Amri, als es bislang zugegeben hat? Nein, sagt Noch-Behördenchef Maaßen und setzt einen Seitenhieb gegen das Auswärtige Amt. …Mehr
Erdogan kündigt Großoffensive gegen Kurden-Milizen an
Die Türkei will in der nächsten Zeit massiv gegen die kurdischen Milizen in Syrien vorgehen. Das sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in einer Rede vor seiner Fraktion im Parlament in Ankara. Welche Geschenke hatte Putin für die Kollegen beim Syrien-Gipfel dabei? Kreml verrät …Mehr
Dank familienfreundlicher Politik: Mehr Kinder in Ungarn
In Ungarn steigt dank der familienfreundlichen Politik der Orban-Regierung die Geburtenrate der autochthonen Bevölkerung an. In Deutschland dagegen nehmen die Geburten- »dank« der zuwanderungsfreundlichen Politik- nur im muslimischen Bevölkerungsanteil- massiv zu. …Mehr
Internationale Presse erwartet Periode der Instabilität in Deutschland
Für Merkels Entscheidung, Konsequenzen aus den jüngsten Wahlschlappen zu ziehen, haben ihr viele Politiker Respekt gezollt. Die internationale Presse kommentiert den Schritt der Kanzlerin gespalten – die Kritik überwiegt. …Mehr
Hessenwahl: Wähler mit Migrationshintergrund wählten zu 14 Prozent AfD
Wie eine auf Umfragen beruhende Statistik von Infratest dimap zeigt, wählten bei der Hessenwahl überproportional viele Menschen mit Migrationshintergrund die AfD und die FDP. …Mehr
Russischer UN-Diplomat: »Ja, Russland bereitet sich auf einen großen Krieg vor«
Russland bereite sich auf einen Krieg vor, erklärte der russische Diplomat Andrey Belousow gegenüber den Vereinten Nationen. Doch dies geschehe aus anderen Gründen, als US-amerikanische Falken die Welt glauben machen wollten. …Mehr
Immer mehr Flüchtlinge auf dem Weg aus Mittelamerika in die USA – Trump: »Unser Militär wartet auf euch!
Hunderte Migranten aus Honduras haben am Montag auf dem Weg in die USA den Grenzfluss zwischen Guatemala und Mexiko überquert. Männer, Frauen und Kinder überwanden den Hochwasser führenden Río Suchiate auf selbstgebauten Flößen oder bildeten Menschenketten im Wasser, um nicht fortgeschwemmt zu werden. …Mehr
»Wer seine Kinder verprügelt, der kriegt das zurück«
Anbrüllen, Ohrfeigen, Hintern versohlen – viele Eltern halten das noch immer für harmlos. Zu Unrecht, das zeigt jetzt eine Studie in bisher beispiellosem Umfang. Wo das Schlagen von Kindern erlaubt ist, kommt es zu einem gefährlichen Phänomen. …Mehr
Indigene Frauen in Nordamerika: Die Verschwundenen und die Ermordeten
Wo ist unsere Schwester, Tochter, Mutter? Indigene Frauen in den USA werden besonders häufig ermordet oder vermisst gemeldet. Familien suchen selbst nach verschwundenen Angehörigen – wie im Fall von Ashley HeavyRunner Loring. …Mehr
Internationale Medien über Merkel »Anfang vom Ende einer Kanzlerin«
Merkels Rückzug sorgt auch im Ausland für Schlagzeilen. In US-Medien wird Abschied von »Europas mächtigster Anführerin« genommen. Die britische BBC widmet sich der Nachfolge-Debatte: »Die Geier kreisen.« …Mehr
AfD erstmals in allen Landesparlamenten
Die Wahlen in Hessen sind geschlagen. Eindeutige Sieger des Abends sind AfD und Grüne. CDU und SPD gehen als Verlierer vom Platz. …Mehr
Schon wieder – Heimsuchung der griechischen Insel Chios
Geschichte scheint sich tatsächlich zu wiederholen. Wie Hegel einmal sagte, zuerst als Tragödie, dann als Farce. Wobei die Medien die erste Tragödie dieser Insel ausblenden und die Geschichte sogar verzerren. Hier der erste Absatz der Süddeutschen vom 30. Juli 2018: …Mehr
Tschechischer MP: »Europäer haben das Recht, sich zu verteidigen«
Wir Europäer »haben das Recht, unsere Grenzen, unseren Lebensstil, unser Erbe und unsere Kultur zu verteidigen«, sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš und schlug die »spalterischen« Pläne der EU zurück, den östlichen Staaten der Union Massenmigration in der Dritten Welt aufzuerlegen. …Mehr
BRD-Regierung zensiert Petition gegen Migrationspakt
»Diese Seite ist derzeit nicht einsehbar«, lautet ein harmlos wirkender Satz, wenn man versucht, eine spezielle Petition auf der Seite des Deutschen Bundestags aufzurufen. Was sich dahinter versteckt, ist beinharte Zensur. Das Petitionsrecht ist ein vom Grundgesetz verbrieftes Recht. Es scheint so, dass dieses Recht im heutigen Deutschland für alle, außer für Patrioten Gültigkeit hat …Mehr
Demonstrationen: In Freiburg zeigt sich, wie gespalten die AfD-Gegner sind
Nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg gingen AfD-Sympatisanten und Gegner in der Stadt auf die Straße. 2000 Menschen demonstrierten gegen rechts. Nur einig sind sie sich nicht. …Mehr
Bürgerkriegsähnliche Szenen bei AfD-Demo in Freiburg
Am Montagabend kam es bei der AfD-Demonstration, die sich gegen die Massenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg richtete, zu massiven Bedrohungslagen. Die Polizei und extrem aggressive linke Gegendemonstranten trafen aufeinander. Es wurde von Hetzjagden auf Demoteilnehmer berichtet. …Mehr
Merz statt Merkel? Es mangelt ihm an Schneid
Am Sonntagabend, nachdem die Hessen-CDU 11 Prozentpunkte verloren und die Große Koalition mit insgesamt 20 Prozent Verlust einen nicht zu übersehenden Denkzettel verpasst bekommen hatte, sah es so aus, als sollte weitergemacht werden wie bisher. Sowohl CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles schlossen personelle Konsequenzen aus. …Mehr
Norwegen: Nato will Stärke demonstrieren – Russland kündigt Raketenübung in Nato-Manövergebiet an
Rund 50.000 Soldaten mit Panzern, Kampfjets und Kriegsschiffen: Die Nato hält derzeit in Norwegen ihr größtes Manöver seit fast 30 Jahre ab. Jetzt kommt Besuch – doch nicht nur gebetener. …Mehr
Geldpolitik: Mehr Respekt für Mario Draghi!
Medien und Ökonomen lassen kaum ein gutes Haar an EZB-Präsident Mario Draghi. Oft wird vor Inflationsgefahren oder gewaltigen Risiken für die Steuerzahler gewarnt. Doch mit Fakten lassen sich die Vorwürfe kaum belegen. …Mehr
Geopolitische Verschiebung: Zentralbanken kaufen massiv Gold, um Abwendung vom US-Dollar abzusichern
Die Zentralbanken vieler Staaten wenden sich als Alternative zum US-Dollar dem Gold zu. Der Dollar werde ihrer Meinung nach durch die aggressive US-Handelspolitik und geopolitische Unsicherheiten untergraben. Die Nachfrage nach Gold stieg in Folge um 42 Prozent. …Mehr
Attentate: Die obszöne Schuldverlagerung auf Trump
Es ist erschreckend, dass manche Menschen so sehr von fanatischem Hass auf den politischen Gegner besessen sind, dass sie bereit sind zu morden. Ein gutes Beispiel ist James Hodgkinson. Der 66-jährige pensionierte Immobiliengutachter aus Belleville im US-Bundesstaat Illinois stand am Morgen des 14. Juni 2017 um sieben Uhr an einem Baseballplatz in Alexandria, Virginia, südlich von Washington. …Mehr
Wenn der Staat nach Nazi-Kindern in der Kita fahndet
Die »Fachstelle Gender und Rechtsextremismus«, allein das muss man sich als Titel schon auf der Zunge zergehen lassen, im Hause AAS hat also eine Handreichung für die KITA unter dem schönen Titel »Ene, mene, muh und raus bist du« erstellt, anhand der die Erzieherinnen leichter identifizieren können, ob Kinder wohl aus rechtsextremen und völkischen Haushalten stammen, um selbstredend entschlossen einzugreifen. …Mehr
Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Haupttatverdächtiger kommt am Morgen nach der mutmaßlichen Tat zu Hause angeschlendert
Die »Bild-Zeitung« berichtet über Aufnahmen einer Überwachungskamera, die zeigen würden, wie der Haupttatverdächtige Majd H. nach der mutmaßlichen Vergewaltigung, entspannt in seine Wohngemeinschaft in Freiburg geschlendert kommt. …Mehr
Die Unmoralischen: Heuchelnde Politiker und schutzbefohlene Vergewaltiger
Es ist wieder passiert. Nicht zum ersten Mal liegt der Schauplatz eines schrecklichen Sexualverbrechens durch polizeibekannte Asylbewerber in Freiburg, wo man sich so gerne der eigenen Willkommenskultur rühmt. Vorhersehbar waren einmal mehr die Reaktionen, die sich nur oberflächlich und kurz mit dem Entsetzen über die furchtbare Tat und dem Mitgefühl für das Opfer aufhielten. …Mehr
Arroganz & Lüge: Peter Frey (ZDF) über die AfD-Podiumsdiskussion von Dresden
In der ZEIT schrieb Gastautor Peter Frey (Chefredakteur ZDF) seine Eindrücke von der AfD-Podiumsdiskussion zum Thema »Medien und Meinung« nieder. Der ZEIT-Leser bekommt allerdings eher den Eindruck, als berichte Frey von der Teilnahme am Jahrestreffen der Resozialisierungsbedürftigen. Sein Gastbeitrag mit dem Titel »Hämisch, empfindlich – und hungrig nach Anerkennung« trieft nur so vor Arroganz. …Mehr
Landesgruppenchef der Hessen-CDU: Das Desaster hat vor allem eine Ursache: Horst Seehofer
Die Union musste bei den jüngsten Landtagswahlen hohe Verluste hinnehmen. Daran ist nach Ansicht von CDU-Politiker Michael Brand vor allem Horst Seehofer schuld: Der stelle sein Ego über die Verantwortung. …Mehr
Angela Merkel: »Wenn Kinder als Juden beschimpft werden, muss die Schule sofort reagieren«
Bundeskanzlerin Merkel fordert entschiedenes Eingreifen gegen antisemitische Angriffe. »Wenn Kinder auf dem Schulhof als Juden beschimpft werden, muss die Schule sofort reagieren«, sagte Merkel in Berlin. Merkel kritisierte zudem, dass muslimische Flüchtlinge unter den Pauschalverdacht gestellt würden. …Mehr
Kirche führt Gedenktag für Opfer sexuellen Missbrauchs ein
Die katholische Kirche in Deutschland führt einen Gedenktag für die Opfer des sexuellen Missbrauchs ein. Sie greift damit eine Anregung von Papst Franziskus auf. »Wir empfehlen den 18. November«, sagte am Montag eine Sprecherin der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) in Bonn. Die Kirchengemeinden könnten aber zum Beispiel auch den 16. oder 17 nehmen, falls das besser passe für sie, man sei da flexibel. Nur solle der Tag um den 18. November herum liegen. …Mehr
Nach Pittsburgh-Attentat: Soziales Netzwerk »Gab« abgeschaltet
Der Provider des Sozialen Netzwerks »Gab« , GoDaddy Inc, hat die Seite abgeschaltet. »Wir haben Gab.com darüber informiert, daß sie 24 Stunden haben, ihre Domain woanders zu registrieren«, sagte ein Sprecher von GoDaddy der Nachrichtenagentur Reuters. …Mehr
Montag, 29.10.2018
Der UN-Migrationspakt und das Grundgesetz
Broders Spiegel: Das war’s, Genossen!
Lisa Fitz über Maaßen, Merkel und Brinkhaus
Scheidende CDU-Chefin: Merkel hinterläßt eine entkernte Partei
»Wir schaffen das« lautete 2015 das Credo Angela Merkels, um ihre grenzenlose Willkommenspolitik zu rechtfertigen. Jetzt, viel zu spät, neigt sich die politische Karriere der CDU-Bundesvorsitzenden dem Ende zu. Die 64jährige ist geschafft, tritt nach über 18 Jahren an der Parteispitze nicht wieder an. …Mehr
Bulgariens Justiz lässt Handel mit gefälschten EU-Pässen auffliegen
Korrupte Beamte in Bulgarien sollen tausenden Ausländern aus Nicht-EU-Staaten gegen Bezahlung zu bulgarischen Pässen verholfen haben. Die Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, dass sie gegen Mitarbeiter der Behörde für Auslands-Bulgaren ermittle. …Mehr
US-Ausstieg aus INF-Vertrag: Schoigu warnt vor schweren Folgen für Europa
Die US-Entscheidung, aus dem INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme auszusteigen, wird vor allem für Europa ernsthafte Konsequenzen haben. Dies teilte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Panos Kammenos mit. …Mehr
Versuchte Grenzstürmung in Mexiko: Zweiter »Flüchtlingstrupp« unterwegs
Eine zweite Migranten-»Karavane« soll sich in Mittelamerika auf den Weg Richtung USA gemacht haben. Etwa 1000 Mann hätten über Honduras in der Sonntag Nacht die Grenze von Guatemala zu Mexiko erreicht. Etwas mehr als einhundert von ihnen hätten in Tecun Uman versucht, gewaltsam einen Grenzzaun niederzureissen und nach Mexiko zu gelangen. …Mehr
Nach Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Unverständnis und Wut zur Stellungnahme des Freiburger OB und der Ankündigung einer Gegendemo
In den Sozialen Netzwerken verbreitete sich viel Unmut nach der Stellungnahme des Freiburger Oberbürgermeisters Martin Horn (parteilos) zur Gruppenvergewaltigung in seiner Stadt. Auch die Ankündigung einer Gegendemo zur der geplanten Demo der AfD und Jungen Alternative am Montag rief Unverständnis und Wut hervor. …Mehr
Kampf um den CDU-Vorsitz: Das sind die vier potenziellen Merkel-Nachfolger
Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim Parteitag im Dezember nicht noch einmal für den CDU-Vorsitz kandidieren. Damit wird es in der CDU spannend: Es gibt vier aussichtsreiche Kandidaten mit sehr unterschiedlichem Hintergrund. Das sind sie – und so sehen ihre Chancen aus. …Mehr
Andrzej Duda: Was hinter Polens Reparationsforderungen steckt
Polen erwartet weiterhin Reparationszahlungen von Deutschland – das betonen Politiker des Landes immer wieder. Nun reiht sich sich Staatspräsident Andrzej Duda ein. Der Zeitpunkt ist heikel. …Mehr
Zweiter Versuch zur Regierungsbildung in Schweden gescheitert
Sieben Wochen nach der Parlamentswahl in Schweden ist ein zweiter Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Nach den Konservativen gelang es auch dem Sozialdemokraten Stefan Löfven nicht, eine Regierung auf die Beine zu stellen. …Mehr
Frau sprengt sich in die Luft vor Polizeigebäude in Tunesiens Hauptstadt: Neun Verletzte
Im Zentrum der tunesischen Hauptstadt Tunis ist es zu einer schweren Explosion gekommen. Eine Frau habe sich in der Nähe einer Polizeistreife auf der Avenue Bourguiba in die Luft gesprengt, hieß es am Montag aus Polizeikreisen. Mindestens acht Polizisten und ein Zivilist sind demnach bei dem Anschlag verletzt worden. Fotos im Internet zeigten eine riesige Rauchsäule über der Stadt. …Mehr
CDU-Parteichefin und Kanzlerin: Merkel kündigt schrittweisen Rückzug aus der Politik an
Angela Merkel tritt nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen nicht mehr als CDU-Vorsitzende an. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte die Kanzlerin. …Mehr
Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn wollen für CDU-Vorsitz kandidieren
Nach dem Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für den CDU-Parteivorsitz kandidieren. …Mehr
Mainstream-Medien feiern schon jetzt den potentiellen Merkel-Nachfolger: Finanz-Lobbyist Friedrich Merz
Es geht rasant: Kaum hat sich Merkel vom CDU-Vorsitz verbal verabschiedet, feiern die Mainstream-Medien Friedrich Merz als Kandidaten. Die Sache wirkt, als sei sie von langer Hand vorbereitet. Merz ist Vorsitzender des »Netzwerkes Atlantik-Brücke«, Mitglied der »Trilateralen Kommission« sowie Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers von BlackRock, dem weltgrößten Vermögensverwalter mit Sitz in New York. …Mehr
Freiburg: Haftbefehl gegen Verdächtigen lag vor – wurde jedoch nicht vollstreckt
Gegen einen der mutmaßlichen Täter im Freiburger Vergewaltigungsfall lag nach Angaben des Innenministeriums bereits ein Haftbefehl vor. Dieser sollte »aus polizeitaktischen Gründen im Zusammenhang mit einer weiteren strafprozessualen Maßnahme zeitnah vollzogen werden«, teilte ein Sprecher am Montag in Stuttgart mit. …Mehr
Gelsenkirchen – Fünf Männer verprügeln Jugendlichen: 30 Zeugen sollen nicht eingegriffen haben
Ein Jugendlicher wurde vor den Augen seiner Freundin von fünf Männern brutal verprügelt. Das Paar konnte fliehen, wurde jedoch von den Angreifern noch minutenlang verfolgt. …Mehr
Die meisten Flüchtlinge sind keine Fachkräfte und die Ausbildung ist schwierig
Die Ausbildung junger Flüchtlinge nimmt in Bayern allmählich Fahrt auf, doch gibt es in der Wirtschaft Klagen über rigides Vorgehen der Ausländerbehörden. …Mehr
Die Saat der Dummheit, bei der WELT geht sie auf – oder: Obama als Pyromane
Clemens Wergin sieht in der WELT »Trumps Saat des Hasses« aufgehen. Wir sehen die Saat der Dummheit bei der WELT sprießen. …Mehr
»Ein OB mit dem IQ einer Mausefalle«
Für das, was in Freiburg – wieder Freiburg – passiert ist, gibt es kein Adjektiv. Die stundenlange Folter einer jungen Frau durch eine Männergang »brutal«, »grausam« oder »sadistisch« zu nennen, wäre eine Verharmlosung der Tat. Es fehlen einem die Worte. Allerdings: Der parteilose OB von Freiburg, Martin Horn, hat die Fassung schnell wiedergefunden, falls er sie je verloren hat. Die Stuttgarter Nachrichten schreiben: …Mehr
Willy Wimmer: »Merz bedeutet, die CDU völlig als Ableger amerikanischer Poilitik der Globalisten bewerten zu müssen«
Die Spatzen pfeifen es seit einer Stunde von den Dächern, dass Friedrich Merz bereitsteht, die Nachfolge von Angela Merkel als CDU Parteivorsitzender zu übernehmen. CDU-Urgestein Willy Wimmer ist nicht begeistert und schickte uns einen Kommentar. …Mehr
»Schutz der Lehrer«: Polizisten in Frankreichs Schulen
Mit der Präsenz von Polizeibeamten in Schulen will Frankreich jetzt die ausufernde Gewalt von Schülern gegenüber ihren Lehrern eindämmen. Wenn Schulleiter dies für nötig hielten, werde die Polizei künftig »permanent oder zu bestimmten Tageszeiten« anwesend sein, vor allem in Brennpunktschulen, kündigte Innenminister Christophe Castaner an. Auslöser ist der Fall eines Oberschülers aus einer Pariser Vorstadt, der eine Lehrerin im Klassenraum mit einer nachgemachten Waffe bedrohte und damit bis zur Staatsspitze Empörung auslöste. …Mehr
Medien: Chaschukdschi wollte Saudi-Arabiens Chemiewaffeneinsatz offenlegen
Nach Berichten des »Sunday Express« stand der getötete saudische Journalist Dschamal Chaschukdschi (Jamal Khashoggi) offenbar kurz davor, Beweise für die Verwendung von chemischen Waffen im Jemen durch Saudi-Arabien freizugeben. …Mehr
CDU nach Hessen-Wahl: Merkel bereit zu Verzicht auf Parteivorsitz
Nach der Wahlniederlage in Hessen zieht die Bundeskanzlerin persönliche Konsequenzen: Nach 18 Jahren im Amt hat Angela Merkel dem Parteivorstand angeboten, im Dezember nicht erneut für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. …Mehr
Anschlag auf DB-Streckennetz: Ermittler finden »Drohschreiben in arabischer Schrift«
Bayern/München – Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft ermittelt im Fall eines Anschlags auf das Streckennetz der Deutschen Bahn. Die Ermittler fanden ein »Drohschreiben in arabischer Schrift«. …Mehr
Debakel von SPD und CDU bei Hessenwahl: Sozialdemokraten verzweifelt, Union auch
»Schnauze voll« bei der SPD, Zweifel an Chefin Merkel bei der CDU: Nach der Hessenwahl sind die geschrumpften Volksparteien konsterniert, Sozialdemokraten und Union hadern mit der Großen Koalition. …Mehr
Hessen: Im Tale grünet Hoffnungsglück
Vermutlich geht’s in Hessen weiter mit Schwarz-Grün, mit Al-Wazir unter Ministerpräsident Bouffier. Aber das ist nicht die relevante Frage. Auf lange Sicht entscheidend ist auch nicht, wie lange es noch weiter geht mit Merkel und der großen Koalition (GroKo). Bedeutsam ist vielmehr die Frage, wie es politisch weitergeht im deutschen Parteienstaat und kulturell-sozial in der deutschen Gesellschaft. …Mehr
Hast du deinem Verräter die Windeln gewechselt?
Wenn Eltern daheim Angst haben müssen, was sie über Politik sagen, weil Kinder sie verraten könnten (oder Artikel in linker Zeitung schreiben), dann sind wir als Gesellschaft unten angelangt. Linker Wahn zerstört alles, was er berührt – auch Familien. …Mehr
Die Polizei ist dagegen: In Österreich formieren sich Bürgerwehren
In immer mehr Landeshauptstädten in Österreich formieren sich so genannte Bürgerwehren, die zuerst in Bayern entstanden waren und sich nun ausbreiten. Die Polizei lehnt sie strikt ab. Sie fürchtet eine Tendenz zur Selbstjustiz. …Mehr
Das Migrationsabkommen in ARD und ZDF, bzw. NICHT in ARD und ZDF
Mein mit rund 55.000 direkten Aufrufen meistgelesener Blogpost 2018 war der von Juli, in dem ich beschrieb, wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen verpflichtet. Man sollte wirklich nicht glauben, dass ein Blogger bei so einem Thema eine elementare Informationslücke füllen muss, gibt es doch auch noch ARD und ZDF mit ihrem politischen Bildungsauftrag und die freie Presse. Der ARD-Chefredakteur hat nun gesagt, dass man schon noch vorhatte, über den Inhalt zu berichten, spätestens am 11.12., wenn der Vertrag unterschrieben wird. …Mehr
Schwarz-Grün kann Mehrheit in Hessen äußerst knapp verteidigen
Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat bei der Landtagswahl ihre Mehrheit vermutlich knapp verteidigen können. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichten CDU und Grüne zusammen eine hauchdünne Mehrheit von 69 von 137 Sitzen im Landtag. …Mehr
Landtagswahl Hessen 2018: Das »ehrliche« Wahlergebnis inklusive Nichtwähler
Bei der Landtagswahl in Hessen sank die Wahlbeteiligung von 73,2 auf 67,6 Prozent. Rechnet man das Wahlergebnis auf die Zahl aller wahlberechtigten Bürger um, wäre die fiktive Partei der Nichtwähler deutlich stärkste Partei im Landtag. …Mehr
Freiburger Oberbürgermeister Horn fordert Entlastung der Polizei durch Ermittlungsassistenten
Derzeit hätten sich im Polizeipräsidium mehr als 100.000 Überstunden angesammelt. Die Polizisten kämen nicht ausreichend dazu, für mehr Sicherheit und Präsenz auf den Straßen zu sorgen, weil sie nicht genügend Zeit im Außendienst verbringen könnten. …Mehr
Auftritt bei Pressekonferenz: Deutschland weist Erdogan-Kritiker aus
Deutschland weist zu Ende Januar den türkischen Regierungskritiker und Journalisten Adil Yigit aus. Er führt die Entscheidung auf seine Protestaktion während einer Pressekonferenz von Erdogan und Merkel zurück. Damals trug er ein weißes T-Shirt mit der Aufschrift »Gazetecilere Özgürlük – Freiheit für Journalisten in der Türkei«. …Mehr
Gegner des Sozialismus und Kommunismus: Jair Bolsonaro gewinnt Präsidentschaftswahl in Brasilien
Jair Bolsonaro hat die Präsidentenwahl in Brasilien gewonnen. Der Ex-Militär kam auf 55,14 Prozent der Stimmen, teilte das Wahlamt nach der Auszählung fast aller Stimmen mit. …Mehr
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