Tag der Wahrheit: Berlin muss Polens Lieferung von Leopard-Panzern an Kiew genehmigen

"Polen hat angekündigt, der Ukraine eine Kompanie mit 14 Leopard-Panzern (drei Züge mit vier Panzern und eine Führungseinheit mit zwei Panzern) zu schicken. Da es beim Export von Kriegswaffen eine sogenannte Endverbleibserklärung gibt, kommt die Bundesregierung unter Zugzwang. Die Endverbleibserklärung (End-user certificate) ist ein vom Empfänger der Waffen zu unterschreibendes Dokument, in dem die Nutzung der Waffen für einen bestimmten Zweck und (gegebenenfalls) ein bestimmtes Empfängerland dokumentiert ist. Änderungen benötigen die Genehmigung des exportierenden Staates. Das bedeutet, dass Polen seine Leopard-Panzer nur mit Genehmigung der Bundesregierung nach Kiew schicken kann."

https://www.anti-spiegel.ru/2023/berlin-muss-polens-lieferung-von-leopard-panzern-an-kiew-genehmigen/