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2025-07-19 13:37:32
‼️👉 🔴 Auch Betriebe sollen verstaatlicht werden!: Berliner SPD legt Enteignungsgesetz vor
„Lektüre wie aus DDR-Berlin: 36 Jahre nach dem Mauerfall will die Berliner SPD wieder Privateigentum verstaatlichen! Nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (2021) legt die Hauptstadt-SPD den passenden Gesetzentwurf vor (BILD hat ihn). (…)
Problem: Die SPD will nicht „nur“ Immobilienbesitzer enteignen dürfen – auch Firmen sollen in Staatshand! Zitat: „Produktionsmittel natürlicher oder juristischer Personen, die im Land Berlin Waren und Güter herstellen oder Dienstleistungen anbieten …“ (…)
Und: Die Enteigneten sollen nicht einmal den Verkehrswert ihrer Immobilie bekommen – heißt: Berlin ist auf Schnäppchen-Jagd! (…)
Eigentliches Ziel des 2021 durchgeführten Volksentscheides: Große Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen sollten (gegen Entschädigung) in Landesbesitz überführt werden.“ …“
https://www.bild.de/politik/inland/auch-betriebe-verstaatlichen-berliner-spd-legt-enteignungsgesetz-vor-687a4ab23511bc17ac86ecfb