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2025-10-04 09:29:58
‼️👉☄️ Der Spannungsfall oder: Das Corona-Virus ist jetzt eine Drohne.
Eigentlich ist es genial: Man bescließt im Bundestag den Spannungsfall und es treten dann die zahlreichen Sicherstellungsgesetze in Kraft.
❗️ Dann kann die Bundesregierung ohne Parlamentsbeteiligung Rechtsverordnungen erlassen, zahlreiche Grundrechte einschränken, die gerichtliche Überprüfung durch Rechtsmittel dagegen beschränken oder aufheben, den Staat weiter auf Kriegswirtschaft umstellen, Kommunen und sogar Vereine und Verbände zur Ausführung und Zivilisten zum Dienst verpflichten, zensieren, abhören, den Kapitalverkehr beschränken usw.
❗️ Wenn das nicht reicht, wird dann eben über den bereits angewärmten Fröschen vor dem Garkochen der Verteidigungsfall ausgerufen, dann kann enteignet, es können weitere Gesetze im verkürzten Verfahren beschlossen werden und Wahlen werden verschoben. Eine Diktatur ausrufen, natürlich befristet - natürlich.
❗️ Einziger Haken: Es braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, wozu die Stimmen von Parrlamentariern der CDU, CSU, SPD und der Grünen nicht ausreichen würden: Von 630 Abgeordneten bräuchte es 420 Stimmen, und CDU/CSU (208 Abgeordnete), SPD (120 Abgeordnete) und Grüne (85 Abgeordnete) brächten es zusammen gerade einmal auf 413 Stimmen.
❗️ Vorausgesetzt, es gäbe in den dortigen Reihen keine Abweichler, müsste man also mindestenns sieben Stimmen aus den Reihen der. Linken, des SSW und der AfD dazugewinnen. Und dann wird.wieder einmal mit Notverordnungen aufgrund der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen durchregiert. Im Ausnahmezustand.
❗️ Merz droht nicht etwa Russland, indem er den Spannungsfall ankündigt, er droht den in Deutschland lebenden Menschen, und diese müssen Angst haben nicht vor Drohnen, sondern vor ihren politisch Verantwortlichen, dass sie die Willkür der Exekutive erneut entfesseln. Hoffentlich bleibt uns dies erspart, und die Spirale hin zur Diktatur wird nicht in Gang gesetzt.
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