Aktuelle Meldungen - Eva Herman

2026-07-13 07:00:11

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... Die Partei hat immer recht!

‼️👉 Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Steinmeier sieht sich als Wächter der Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trotz hoher Umfragewerte der AfD als offen bezeichnet. Zugleich sieht er sein Amt angesichts erstarkender extremer Kräfte in neuer Rolle. (...)

❗️Das Staatsoberhaupt sieht sich selbst als „Rückversicherung der Demokratie“. (...) Heute gebe es unter den Wählern „einen erklecklichen Anteil, die wählen nicht richtig oder falsch, nicht mehr links oder rechts, die wählen gegen das System der Demokratie“. Da sei „die Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend, dazu muss man Stellung beziehen“. (...)

❗️Die Koalition habe „gerade die reine Defensive verlassen und ist ins Vorwärtsspiel gekommen“. Möglicherweise erlebe man eine neue Phase, in der die Selbstblockade aufgehoben sei. Entscheidend sei nun, dass daraus wirtschaftliches Wachstum entstehe, ohne das die Politik weder Respekt noch neues Vertrauen gewinnen könne." (...)

Red.: Die Arroganz gegenüber den eigenen Wählern spricht Bände. Wenn Bundespräsident Steinmeier ernsthaft behauptet, es gebe unter den Wählern „einen erklecklichen Anteil, die wählen nicht richtig oder falsch“, dann stellt sich die Frage: Woher nimmt er die Autorität, über richtig und falsch in einer Demokratie zu urteilen?

Im Grundgesetz steht nirgends, dass der Bundespräsident oder irgendein Staatsorgan das Wahlverhalten der Bürger bewerten und als „falsch“ brandmarken darf. Das Wahlrecht ist frei, gleich und geheim (Art. 38 GG). Jeder Bürger entscheidet selbst, was für ihn richtig ist – nicht der Bundespräsident.

https://www.berliner-zeitung.de/article/landtagswahl-in-sachsen-anhalt-steinmeier-sieht-sich-als-waechter-der-demokratie-10191266

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