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‼️👉 Polizeigewerkschafts-Vize Hüber will Polizei auf Gefahr von „AfD-Innenminister“ in Sachsen-Anhalt vorbereiten


„“Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD!“ Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, entwickelt in der hauseigenen Gewerkschaftszeitschrift ein rechtsstaatlich höchst fragwürdiges Gedankenspiel. (…)

Er fragt: „Sind wir auf das Verfassungsszenario des ‚inneren Notstandes‘ vorbereitet?“ Besonders bemerkenswert ist eine weitere Aussage. „Wenn sich die Innenministerkonferenz in den vergangenen Wochen mehrfach mit dem Szenario der Machtergreifung einer extremistischen Partei auch in einem Innenressort befasste, ist es für die Polizeiführungsgremien höchste Zeit, sich ebenfalls vorzubereiten“, schreibt er.“ …“


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