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2026-09-11 16:05:11
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‼️👉 🚨 AfD erstattet Anzeige wegen Merz’ Rede von „ethnischen Säuberungen“ – Immunität von AfD-Abgeordnetem aufgehoben
„Friedrich Merz soll sich für seine Aussagen über angebliche AfD-Pläne zu „ethnischen Säuberungen“ strafrechtlich verantworten, meint die AfD-Bundestagsfraktion und hat Anzeige gegen den Bundeskanzler wegen verleumderischer Beleidigung gestellt. Das gab Stephan Brandner am Donnerstagabend bekannt.
❗️ In einer Pressemitteilung nannte er die Äußerungen „haltlos“, „widerwärtig“, „inakzeptabel“ und „justiziabel“. (…)
❗️ Kurz bevor die AfD ihre Anzeige gegen Merz bekannt gab, befasste sich der Bundestag am Donnerstag mit einer anderen Strafsache und hob die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner auf – just jenes Parlamentariers, der als Justiziar und Parlamentarischer Geschäftsführer für die Merz-Anzeige der AfD zuständig ist.“ …“
https://apollo-news.net/afd-erstattet-anzeige-wegen-merz-rede-von-ethnischen-suberungen-immunitt-von-afd-abgeordnetem-aufgehoben/
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