Download Video-Datei

Markus Söder ruft den Katastrophen-Fall in Bayern aus. Was heißt das?

Das Volksbegehren in Bayern ist gescheitert. Die Landesregierung unter Markus Söder wird nicht abgesetzt.

Am 9. November 2021 hat sich Bayerns Ministerpräsident mit "neuen Maßnahmen" zu Wort gemeldet: "Dann werden es hierarchische Entscheidungen! Wir werden das im Laufe der Woche nach einer Beratung zwischen Gesundheits- und Innenministerium machen ..."

Laut Definition ist eine Katastrophe "ein Geschehen, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder die natürlichen Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden".

Es gehe hierbei nicht nur um die Verschärfung der Maßnahmen. Es gehe vielmehr auch darum, dass man durch den Katastrophenfall nun die Möglichkeit habe, Kräfte zu bündeln, auf die man vorher keinen oder nur bedingten Zugriff hatte.

Hierarchische Entscheidungen halt!

ARD-ZDF, 9.11.2021