Sanktionsliste für sieben Länder stammt von Obama, nicht von Trump

 

Eva Herman

Und Horst Seehofer hatte doch Recht: »Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.« Nehmen wir als Beispiel den neuen US-Präsidenten Donald Trump, der sich derzeit offenbar für alles eignet, was für Kontroversen und Misskredit sorgt. Und dem man zunehmend das Recht abspricht, Entscheidungen als Präsident zu treffen.

Trumps weltweit heftig diskutiertes Einreiseverbot für Bürger aus den sieben, überwiegend muslimischen Ländern Iran, Irak, Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien, wurde am vergangenen Wochenende kurzerhand durch das Urteil eines US-Richters im Bundesstaat Washington ausgehebelt. Kollektive Genugtuung für sämtliche Schreihälse des Globus. Der Richter begründete die Entscheidung mit möglichen »irreparablen« Schäden, die das Vorgehen Trumps nach sich ziehen könne. Welche, erklärte er nicht.

Der US-Präsident wurde somit gezwungen, die verhängten Sperren für gültige Visa durch sein Außenministerium wieder aufzuheben. Damit wurde Trump – medienwirksam- auf globalem Parkett vorgeführt wie der Esel am Nasenring durch die Manege.

Die weltweite Empörung über den »umstrittenen« Trump – Erlass war durch die Mainstream-Medien zuvor derart hochgejazzt worden, dass man die durchaus realistischen Zusammenhänge und wichtigen Hintergründe dazu scheinbar bewusst übersehen wollte. Denn natürlich handelte es sich nicht um ein generelles Einreiseverbot für Muslime in die USA. Schließlich waren viel größere muslimische Länder wie Indonesien, Pakistan, Bangladesch, aber auch Saudi-Arabien, Jordanien, die Türkei, Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate überhaupt nicht von der Verfügung betroffen.

 

Fokus auf Gefahr, nicht auf Religion

Auch Trumps Begründung für das auf zunächst 90 Tage verhängte Einreiseverbot für Bürger aus den genannten Ländern klingt logisch, wenn man denn einmal zuhören würde. Doch die Argumente wurden angesichts der wachsenden, weltweit geschürten Empörung ebenfalls kaum zur Kenntnis genommen oder diskutiert. Trumps Berater Rudy Giuliani, einst Bürgermeister von New York City, hatte »mit Experten beraten«, heißt es. Deren Entscheidungsgrundlage, Bürgern der genannten sieben Länder die Einreise zu verwehren, lautete: »wir fokussierten uns anstatt auf Religion auf Gefahr. Die Gegenden der Welt, die für uns eine Gefahr darstellen – was eine faktische Basis und keine religiöse Basis ist.«

Mit ein wenig gutem Willen kann man hier durchaus eine Logik erkennen, vor allem, wenn man aus einem Land wie Deutschland kommt, welches in den letzten zwei Jahren wahrlich nicht nur positive Erfahrungen mit der bedingungslosen Einwanderung aus eben diesen betroffenen Ländern machen musste. Und welches nun tatsächlich immer mehr in Gefahr gerät angesichts der weiterhin offenen, der widerrechtlich offenen Grenzen.

»Wir fokussierten uns anstatt auf Religion auf Gefahr.« Aus Giulianis Aussage wird doch deutlich, dass es hier nicht um einen Angriff auf Menschen muslimischen Glaubens geht, sondern um mögliche Gefahren durch islamistische Terrorzellen. Das ist doch nicht schwer zu verstehen.

 

Nicht Trump, sondern Obama definierte die 7 Länder als Gefahrenherde für Terror

Das Allerspannendste bei all dem ist jedoch die Tatsache, dass es überhaupt nicht Donald Trump gewesen war, der die sieben genannten Länder als Gefahrenherde ausgemacht hatte. Diese Liste ist schon älter als dessen Amtszeit, sie war bereits unter dem vorherigen Präsidenten Barack Obama erstellt worden. So hatte das Ministerium für Heimatschutz bereits im Februar 2016 die Aufhebung der Visafreiheit im Rahmen des Visa-Waiver-Programmes für Reisende, die nach dem 1. März 2011 »den Irak, Syrien, den Iran, den Sudan, Libyen, Somalia oder den Jemen« besucht hatten, erstellt.

Welt-online schreibt dazu: »Damit definierte auch die Obama-Regierung diese Länder als Gefahrenherde und mögliche Ausgangspunkte für terroristische Anschläge«.

 

Wenn ein Land nicht mehr entscheiden kann, wer aus Sicherheitsgründen rein darf und wer nicht– großes Problem!

Trump, der einige Tage Ferien in Florida machen soll, bezeichnete von dort aus die Entscheidung des US-Richters als »lächerlich«. Er wolle jetzt gerichtlich gegen diese Entscheidung vorgehen. »Wenn ein Land nicht mehr in der Lage ist, zu entscheiden, wer und wer nicht in das Land einreisen darf, besonders aus Gründen der Sicherheit und des Schutzes, – großes Problem!«

Es ist spannend, was in den USA derzeit geschieht. Die Welt, wie sie bislang unter den Bushs, Clintons und Obamas »funktionierte«, ist nun eine andere geworden, seit Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde. Wer bislang geglaubt hat, dass die genannten Vorgänger jeweils aus freien Stücken oder aus eigenen Vorstellungen heraus die Entscheidungen getroffen hatten, wird angesichts der aktuellen Vorgänge eines besseren belehrt. Offenbar gibt es ein übergeordnetes Kartell, welches die Vorgaben stellt. Zu diesem, so sehen wir es wieder einmal, scheint Trump nicht zu gehören, denn noch verweigert er die Gefolgschaft.

Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, sprach im Zusammenhang mit seinem Urteil von einer offensichtlich »historischen Entscheidung«. Trump dagegen nennt ihn einen »vermeintlichen Richter«, dessen Entscheidung bezeichnet er als »lächerliche Meinung«, die »keinen Bestand haben wird«.

Ein Machtkampf also, der sich dort abspielt. Wer wird ihn gewinnen? Wie lange hält Trump, wie lange die Gegenseite, durch? Und wie werden die Verluste aussehen? Vor allem: Welche Interessensgruppe ist es eigentlich, die da gegen den US-Präsidenten antritt?

Die Mainstream-Medien, die man getrost direkt unterhalb des ominösen Macht-Kartells einordnen darf (sie stehen weit über den Politikern) spielen hier eine der gewichtigsten Rollen. So spricht die ARD-Korrespondentin Sandra Ratzow in der 20:00-Tagesschau am 4. Februar 2017 von einem »ernsten Signal« an das Weiße Haus. Es könne nun »ein juristisches Tauziehen losgehen, bis hin zum Obersten Gerichtshof – mit ungewissem Ausgang«. Nicht eine einzige Silbe des Verständnisses für Trump hörte man hier, eine sachliche Untersuchung ebenso wenig. Der Topf soll kochen.

Dass die ursprünglich unter Obama & Co gut funktionierende Transatlantische Brücke nach Deutschland unter Trump noch nicht vollkommen eingestürzt ist, zeigt dann die Folge-Meldung der selben Tagesschausendung: Hier ruft Bundespräsident Gauck die deutschen Bürger dazu auf, sich »einzumischen in dieses Thema«, also Stellung zu beziehen. Menschen muslimischen Glaubens würde durch Trump »pauschal unterstellt, sie seien gefährlich«, wird Gauck zitiert.

Gerne mische ich mich ein und mache deutlich, das hier zum Ausdruck gebrachte Generalvertrauen des Bundespräsidenten genauso abzulehnen wie einen Generalverdacht. Diese primitive Schwarz-Weißmalerei Gaucks dürfte einer friedlichen Lösung allzumal nicht dienlich sein.

Fakt ist, dass sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Verfassungsschutzpräsident Maaßen unlängst hervorhoben, dass man inzwischen durchaus wisse, dass sich als Flüchtlinge getarnte islamistische Terroristen immer wieder in den Migrationsströmen nach Deutschland und Europa befinden.

Sowohl hochrangige Polizei-Vertreter, als auch der ehemalige CDU-Innenexperte Bosbach sprechen von einem »Kontrollverlust«, dem die deutschen Sicherheitsbehörden und Bürger deswegen ausgeliefert seien. Ebenso bemängelte Bosbach den Rechtsbruch, mit welchem die bedingungslose Einwanderung nach Deutschland ja überhaupt erst möglich gemacht wurde, und in welchem wir uns ja nach wie vor befinden.

Auch die Terroranschläge in Berlin, Brüssel, Paris usw. hatten klar gezeigt, dass die meisten Verbrecher islamistische Terroristen waren, die sich unter die Einwanderer gemischt hatten und unerkannt bzw. mit gefälschten Papieren ins Land kamen. Aber das ist alles längst kein Geheimnis mehr, nur Leute wie der Bundespräsident wollen von diesen Zusammenhängen offenbar immer noch nix wissen, obwohl die Amtszeit schon fast abgelaufen ist.

Von einer pauschalen Verurteilung der muslimischen Bürger kann hier also keineswegs die Rede sein. Im Gegenteil: Die vielen friedliebenden Muslime würden eine objektive, differenzierte Diskussion sicherlich begrüßen.

 

Der Spiegel: Geschmackloses Trump-Titelbild wird nicht für Auflagen-Plus sorgen

Das Geschrei um Trump ist und bleibt groß. Kein Tag vergeht, an dem der US-Präsident nicht auf übelste Weise vom globalen Medienkartell durch den Kakao gezogen wird. Spitzenreiter bei der widerlichen Diffamierung ist übrigens wieder einmal das deutsche Lei(d)-Magazin, Der Spiegel. Er grätscht mit seinem neuen Cover volle Radelle rein:

Der aktuelle Titel zeigt einen blutrünstigen Donald Trump, der in der einen Hand eine bluttriefende Machete hält, in der anderen den gerade abgeschnittenen, ebenfalls von Blut triefenden Kopf der amerikanischen Freiheitsstatue. Er selbst scheint aus augenlosem Gesicht einen Schlachtruf auszustoßen, der durchaus einem uns leider schon bekannten dschihadistischen Kriegsruf gleichzukommen scheint. Der Spiegel mit Stürmer-Qualität?

Zum Glück hat diese Geschmacklosigkeit internationale Empörung ausgelöst, und sie wird, so meine Prognose, nicht zu einem wohl beabsichtigten Verkaufsauftrieb führen, sondern das inzwischen schon gewohnte Gegenteil wird eintreten: Man kauft das Heft einfach nicht. Bäh, eklig. Der ohnehin monetär marode Laden bricht weiter ein. Was muss die armseligen Macher in Hamburg nur bewegt haben, so tief zu fallen?

Da der Mensch ein Gewohnheitsfrosch ist, der in seinem Kochtopf so vor sich hingart, wird sich hoffentlich in absehbarer Zeit dieser unerträgliche Minus-Hype um Donald Trump auch wieder legen. Und nichts ist langweiliger als die tägliche Wiederholung. Schließlich haben wir uns doch auch schon an ganz andere Sachen gewöhnt, die weitaus furchtbarer sind als ein Donald Trump es je werden kann.

 

Bildnachweis: Shutterstock / a katz