Sonntag, 08.07.2018

 

 

Asylchaos und Flüchtlingsmord: Merkels Endspiel vor dem Abpfiff

Rund 13 Jahre Merkel-Regierung, 13 Jahre Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung, 13 Jahre Sedativum nähern sich dem Ende. Selbst wenn sich Merkel nun an Macron klammert und großzügig deutsche Steuergelder in Milliardenhöhe einsetzt, um zu überleben: Das Ende ihrer Kanzlerschaft ist absehbar. Ein untrügliches Indiz, dass es nun bergab geht für die Flüchtlings-Kanzlerin, ist das Abrücken des Axel-Springer-Verlags von »seiner« Kanzlerin. …Mehr

 

JEFTA schlägt CETA (und keiner hat’s gemerkt)

Als Antwort auf den protektionistischen Kurs der USA forciert die EU den Abschluss von Freihandels-Abkommen. Jetzt stimmte der Rat dem neuen JEFTA-Abkommen mit Japan zu – und kaum einer hat’s gemerkt. Denn anders als bei TTIP (mit den USA) oder CETA (mit Kanada) gab es keine großen öffentlichen Debatten. Der Beschluss fiel hinter verschlossenen Türen – kurz vor dem EU-Japan-Gipfel nächste Woche. …Mehr

 

Niedersachsens Innenminister Pistorius weist Vorwurf der Vertuschung im BAMF-Skandal zurück

Niedersachsens Innenminister Pistorius bestreitet, frühzeitig erhaltene Informationen zum Bremer BAMF-Skandal zurückgehalten zu haben. Die Mail eines Informanten sei nicht wie erforderlich bearbeitet worden: »Ein ärgerlicher Vorgang.« …Mehr

 

Was vom Asylkompromiss übrig blieb – Eine Analyse von Vera Lengsfeld

Der sogenannte Asylkompromiss der Union ist geplatzt wie eine Seifenblase. Es wird aber auf allen Propagangdakanälen von uns verlangt, dass wir weiter diese Chimäre, die von FOCUS ONLINE in einer peinlichen Huldingungshymne als »diplomatisches Meisterstück« Merkels gefeiert wurde, bewundern sollen, wie die neuen Kleider des nackten Kaisers im Märchen. …Mehr

 

Saarland: Unbekannter attackiert Bordell mit Buttersäure

In Saarlouis wirft ein Mann Buttersäure in ein Bordell – das Motiv ist noch unklar. Das Etablissement »Zum Goldenen Gulden« wird evakuiert, eine Prostituierte verletzt ins Krankenhaus gebracht. …Mehr

 

Berlin: Mann an Tram-Haltestelle wird reanimiert – Passanten steigen über ihn drüber

Diesmal waren es nicht Gaffer, die den Einsatz eines Notarztes in Berlin stören – sondern desinteressierte Passanten. Während Helfer einem Bericht zufolge einen Mann reanimieren mussten, war die Behinderung an einer Straßenbahn-Haltestelle den Fahrgästen offenbar einfach nur lästig. …Mehr

 

»Zerstörerin der EU«: »New York Times«-Journalist fordert Rücktritt von Angela Merkel

»Warum Merkel gehen muss« ist der Artikel des »New York Times«-Kolumnisten Bret Stephens überschrieben. Darin geht er mit der Politik der Bundeskanzlerin hart ins Gericht – und fordert, dass sie ihr Amt niederlegt. …Mehr

 

Rommel statt Dragqueens: Poggenburgs Sehnsucht nach 1942

Ein Tweet des sachsen-anhaltinischen AfD-Mannes sorgt für Aufregung. Seine Rechtfertigungsversuche werfen weitere Fragen auf. …Mehr

 

Bundesinnenministerium gesteht ein: Mindestens 3.000 illegale Wiedereinreiser sind in Deutschland

Aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums geht hervor, dass das Bundesinnenministerium Kenntnis von mehr als 3.000 illegalen Wiedereingereisten hat, die in Deutschland aktuell leben. Die Gesetzeslage ist klar – doch eine konsequente staatliche Durchsetzung ist bis jetzt nicht ersichtlich. …Mehr

 

Antisemitische Attacke in Berlin: Gruppe prügelt auf Syrer wegen Davidstern ein

Bei einem offensichtlich antisemitischen Übergriff hat eine Gruppe in Berlin einen Syrer verprügelt und am Kopf verletzt. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, habe ein Schmuckstück in Form eines Davidsterns an der Halskette des Opfers die Attacke ausgelöst. Der 25-Jährige sei nach eigenen Angaben jüdischen Glaubens. …Mehr

 

Rettungsaktion: Ersten beiden Jungen aus Höhle gerettet

Krankenhaus bereitet sich auf Ankunft vor +++ Taucher wollen Jugendliche »einen nach dem anderen« aus Höhle holen +++ Furcht vor neuen Regenfällen …Mehr

 

Frontex: Griechenland nimmt keine Fingerabdrücke an Landgrenze zur Türkei

Griechenland kann an der Grenze zur Türkei keine Fingerabdrücke nehmen, da die entsprechende Ausrüstung mit Fingerabdruckscannern fehlt. Darauf weist Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hin. …Mehr

 

Umfrage: Anstand in der Politik ist verloren gegangen

Drei Viertel der Deutschen finden, dass der Anstand in der Politik verloren gegangen ist. …Mehr

 

Kretschmann über Unionsstreit: »Unser Demokratiemodell ist in Gefahr«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und FDP-Chef Lindner diagnostizieren schwere politische Schäden durch den Asylstreit. CSU-Mann Dobrindt lobt die Debatte als Fortschritt. …Mehr

 

Sachsen: Vermutlicher IS-Anhänger mit 23 Identitäten zu zwei Jahren Haft verurteilt

Abderrahman D. gab 23 verschiedene Identitäten und sieben unterschiedliche Geburtsdaten an. Bei dem Marokkaner fand man außerdem eine Anleitung zu Sprengstoffanschlägen. Er wurde zu zwei Jahren Haft wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Urkundenfälschung verurteilt. …Mehr

 

Unwetterkatastrophe in Japan: Millionen Bürger zur Evakuierung aufgefordert

In Japan haben mehr als 4,3 Millionen Menschen im Zusammenhang mit den anhaltenden extremen Niederschlägen und den dadurch verursachten Überschwemmungen und Erdrutschen Aufforderungen bzw. Empfehlungen zur Evakuierung erhalten. …Mehr

 

DFB-Chef Grindel fordert Özil zu öffentlicher Äußerung auf

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) erhöht den Druck auf Weltmeister Mesut Özil und fordert ihn zu einer eindeutigen öffentlichen Äußerung auf. »Es stimmt, dass sich Mesut bisher nicht geäußert hat. Das …Mehr

 

In der eigenen Wohnung: Instagram-Bekanntschaft vergewaltigt Münchnerin (21)

Eine 21-jährige Assistenzärztin ist Anfang Juli in ihrer Wohnung in der Schillerstraße von einem Unbekannten bedroht und vergewaltigt worden. Der mutmaßliche Täter und sein Opfer hatten zuvor regelmäßig Kontakt über Instagram. …Mehr

 

Merkel steht Draghi vor Gericht bei

Am Mittwoch verhandelt der EuGH über das Anleihen-Kaufprogramm der EZB. Die Bundesregierung hat sich in ihrer Stellungnahme hinter EZB-Chef Draghi gestellt. …Mehr

 

Rettungsaktion in Thailand begonnen – 14-Jähriger zuerst, Trainer zuletzt: So soll die Höhlen-Rettung ablaufen

»Heute ist der Tag X«, hat der thailändische Provinz-Gouverneur Narongsak Osotthanakorn am Sonntag in Chiang Rai gesagt – und bekannt gegeben, dass die Rettung der zwölf in einer Höhle eingeschlossenen Jungen und ihres Fußballtrainers nun begonnen habe. …Mehr

 

»Wir schauen nach vorne«: Seehofer hält Konflikt mit Merkel für beendet

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik für beendet. »Wir schauen nach vorne«, sagte Seehofer der »Bild am Sonntag«. Er könne weiter vertrauensvoll mit Merkel zusammenarbeiten. Dies sei auch die Pflicht und Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. …Mehr

 

Nato-Generalsekretär: »Ich erwarte, dass Deutschland noch mehr tut«

Die Nato verlangt von Deutschland, mehr Geld für das Militär auszugeben. Die geplante Steigerung auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reiche nicht aus, kritisiert Generalsekretär Stoltenberg. …Mehr

 

Versicherungsmärchen: Die Lebensversicherer zocken ihre Kunden ab

Ein Skandal, der scheinbar endlos weitergeht, ist der Umgang der Lebensversicherer mit ihren Kunden. Bereits 1983 bestätigte das Landgericht Hamburg, dass es sich hierbei um legalen Betrug handelte. Seitdem muss die Branche mit diesem Makel leben, doch ihr Verhalten geändert hat sie kaum. Die vierte Folge der Rubikon-Serie handelt von den angeblichen Folgen des Niedrigzinses und den offenbar allzu gierigen Altkunden. …Mehr

 

Die Untertanenfabrik: Was wir unter Erziehung verstehen, traumatisiert und deformiert unsere Kinder.

Kinder müssen erzogen werden, »damit aus ihnen etwas wird«. So ist der allgemeine Konsens. Als ob sie ohne elterliche Gewalt und Bevormundung »nichts« wären. Allenfalls besonders krude Erziehungsmethoden ziehen Kritik auf sich, das Prinzip Erziehung dagegen wird selten infrage gestellt. Nicht erst Missbrauch und Kriegserfahrungen traumatisieren Heranwachsende, zerstörerisch ist schon der ganz normale Wahnsinn, Kinder andauernd bewerten, belohnen, bestrafen und in Wettbewerbe gegeneinander hetzen zu wollen. …Mehr

 

Droht neue Eskalation? US-Kriegsschiffe durchlaufen Taiwanstraße – Medien

Laut dem englischsprachigen Portal aus Singapur »Channel News Asia« haben zwei US-Kriegsschiffe die Meerenge zwischen China und Taiwan durchlaufen. Das Portal bezieht sich dabei auf das Verteidigungsministerium Taiwans. …Mehr

 

Oh du liebe Güte! Jetzt hat der Sexismus auch noch Twitter erreicht

Die Ignoranz männlicher Journalisten: Sie ignorieren ihre weiblichen Kolleginnen bei Twitter einfach. …Mehr

 

Experten attackieren Asylpolitik: »Merkel trägt Verantwortung für Spaltung Europas!«

Schicksalstage für die Kanzlerin und das Land: Von der mächtigsten Frau der Welt zur Getriebenen, die um ihr politisches Erbe und Überleben kämpft und ein Land, welches vom Exportweltmeister zur Bananenrepublik abgestiegen ist. Wir erleben eine historische Zeitenwende. Die letzten Wochen und das ganze Hickhack mit dem Höhepunkt von Horst Seehofers Rücktritt vom Rücktritt haben dem Ansehen Deutschlands weltweit geschadet und die Bürger massiv verunsichert. Der faule Kompromiss mit der CSU wird Merkel nur temporär Luft verschaffen. …Mehr

 

»Lüge«, »Irrsinn«, »Hass«: Stefan Aust richtet in der »Welt« Kanzlerin Merkel hin

Dieser Text ist eine Hinrichtung der Kanzlerin. Mit Vokabeln, wie man sie sonst nur von Jouwatch kennt, rechnet »Welt«-Herausgeber Stefan Aust in seiner Zeitung mit Angela Merkel ab. Er verreißt ihre »angebliche Wende in der Migrationspolitik« als »Lüge«, bezeichnet die Asylpolitik als »kompletten Irrsinn«. Und: »Vermutlich ist das Denken der Kanzlerin inzwischen genauso verschwurbelt wie ihre Sprache.« Getrieben sei sie vom »blanken Hass auf Horst Seehofer«.  …Mehr

 

Neuer Rekord? Asylbewerber mit 45 Identitäten festgenommen

Auf der nach oben offenen Identitätsskala hat ein Asylbewerber jetzt offenbar einen neuen Rekord gebrochen: Der 51-Jährige führt 45 verschiedene Namen. Damit könnte ihm ebenso oft Sozialhilfe zugestanden haben. Am Hauptbahnhof Dresden zog die Bundespolizei den Mann nun aus dem Verkehr.  …Mehr

 

24h-Kitas und die Verarmung der Gesellschaft – Die sozialistische Idee nimmt Gestalt an

NRW will das Kinderbildungsgesetz reformieren, womit Kitas zukünftig auch nachts geöffnet werden sollen. Die Betreuung sei vor allem für Eltern im Schichtdienst gedacht, erklärt dazu NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP). Die Sorge darum, dass man hier einer 24h-Betreung Tür und Tor öffnet, relativiert er mit den Worten:  …Mehr

 

Sebastian Kurz wendet sich nach 6 Monaten Regierung an seine Österreicher: Schreib uns!

Österreichs Kanzler lädt die Menschen ein: Schreib uns! »Gib uns jetzt Bescheid, welcher der Beschlüsse für dich persönlich am wichtigsten war – schreib uns hier.« …Mehr

 

Wie Terroristen als Flüchtlinge im Feindesland einsickern

Einsickern: gezielte Infiltration feindlichen Gebietes – oft zum Ziel der Informationsgewinnung oder Angriff im Rücken des Feindes Als wir hier 2015 vor dem möglichen Einsickern islamischer Terroristen warnten, befand sich Deutschland gerade im Flüchtlingsrausch. …Mehr

 

Leistung ist nicht Nebensache – Linke Phantasien von Gleichmacherei schaden auf lange Sicht

Ein Rostocker Bildungsforscher fordert die Abschaffung der Schulnoten bis zur Klasse 9. Doch »es nützt niemandem, wenn man so tut, als sei Leistung beim Schulbesuch Nebensache. Spätestens im Berufsleben erfolgt das böse Erwachen«, sagt Torsten Renz, Bildungsexperte der CDU.  …Mehr

 

»Alternative für Schweden« will 500.000 Flüchtlinge ausweisen

Schweden hat seit März eine neue patriotische und einwanderungskritische Partei namens »Alternative für Schweden« (AfS, auf Schwedisch »Alternativ för Sverige«). Gründer ist der ehemalige Vorsitzende der Jugendorganisation der Schwedendemokraten, Gustav Kasselstrand. Er wurde 2015 von den Schwedendemokraten ausgeschlossen. Die Partei trennte sich damals wegen ideologischer Differenzen von ihrer gesamten Jugendorganisation. …Mehr

 

SPD verschwieg monatelang den BAMF-Skandal

BamS liegt ein brisantes Chat Protokoll zwischen einem BAMF-Mitarbeiter und dem SPD-Bundesvorstandsmitglied Michaela Engelmeier (57) vor. Demnach wurde Niedersachsens SPD Innenminister Boris Pistorius vor einem Jahr umfassend über den Asylbetrug in der Bremer Skandalbehörde informiert. Der Genosse tat nichts  …Mehr

 

GroKo erreicht nur noch 47 Prozent Zustimmung

Während die Große Koalition keine Mehrheit mehr im Bundestag hätte, steigt die AfD in der Wählergunst auf ihren bisherigen Rekordwert und ist jetzt erstmals so stark wie die SPD.  …Mehr

 

Wieder schwere Ausschreitungen in Frankreich

Frankreich kommt nicht zur Ruhe: Wieder kommt es zu nächtlichen, schweren Ausschreitung, die durch hauptsächlich ausländische Jugendliche und Linksextremisten verursacht werden. Der vorgebliche Hintergrund für die Gewaltexzesse ist die Erschießung eines Jugendlichen durch die Polizei, weil sich dieser rechtswidrig verhielt. …Mehr

 

Mehr als 100 Opfer pro Tag: Rund 39.000 Deutsche wurden 2017 Opfer von Migranten-Kriminalität

In Deutschland werden laut einer aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts durchschnittlich pro Tag über 100 Bürger Opfer von Verbrechen, die von Zuwanderern begangen werden. 2017 gab es knapp 40.000 deutsche Opfer von Straftaten durch vermeintlich »Schutzsuchende« – fast sechsmal mehr als in umgekehrter Konstellation.Brisantes BKA-Papier. Dieses Zahlen gehen aus dem Bundeslagebild 2017 des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) mit dem Titel »Kriminalität im Kontext von Zuwanderung« hervor. Ein Bericht, der von den Medien des Mainstreams inmitten aller Jubelchöre um das »neue Deutschland« offensichtlich ignoriert wurde. …Mehr

 

Berliner Polizei nimmt nach mutmaßlich antisemitischer Straftat acht Männer fest

Nach einem mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff hat die Berliner Polizei einem Bericht zufolge acht Männer festgenommen. Ein Syrer sei in der Nacht zum Samstag in einem Park in Berlin-Mitte von einer Gruppe von Landsleuten angegriffen worden, berichtete die »Welt« am Samstag unter Berufung auf Polizeiinformationen.  …Mehr

 

Rizin-Fund in Köln: Tunesier hatte 11.000 Kontakte auf Handy

Bei dem in Köln festgenommenen mutmaßlichen Islamisten Sief Allah H., der unter Verdacht steht, einen Anschlag mit einer Biobombe vorbereitet zu haben, sind die Ermittler einem Medienbericht zufolge auf große Datenmengen gestoßen. Nach einer ersten Auswertung von zwei sichergestellten Handys gingen Beamte von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt derzeit von etwa 180.000 Bildern, mehr als 2000 Video- und Audiodateien sowie über 33.000 Nachrichten aus, berichtete das Magazin »Der Spiegel«. …Mehr

 

RTL/n-tv Trendbarometer: Union verliert nach Asylstreit, AfD mit Rekord

Der Asylkompromiss bringt der Union laut RTL/n-tv Trendbarometer keine Vorteile in der Wählergunst. Stattdessen erreicht die AfD einen neuen Rekordwert. In Bayern ist die CSU derweil noch immer weit von der absoluten Mehrheit entfernt.  …Mehr

 

 

 

 

 

Samstag, 07.07.2018

 

 

Das »Q«-Phänomen

Ein einzelner Buchstabe erscheint in den USA immer öfter auf Plakaten und Anzeigetafeln in der Nähe von Autobahnen, auf T-Shirts bei Trump-Reden und hat sich zu einer Internet-Sensation bei vielen Konservativen in den Vereinigten Staaten entwickelt. …Mehr

 

Rainer Mausfelds neuer Vortrag: »Wie werden politische Debatten gesteuert?«

 

 

WDR Monitor: Georg Restle, Retter des untergehenden Abendlandes

Was das Fernsehmagazin Monitor in seiner aktuellen Sendung, am 5. Juli, anbot, macht fast sprachlos. Verantwortlich als Leiter und Moderator der Sendung ist Georg Restle. Er bescheinigt seiner Zunft gerade einen »Journalismus im Neutralitätswahn« und trat nun an, diese Neutralität zu brechen. …Mehr

 

70 Millionen Accounts in zwei Monaten blockiert: Twitter räumt auf wie nie

Twitter suspendiert seit zwei Monaten jeden Tag so viele Accounts wie nie zuvor. Das soll Missbrauch unterbinden und den Nutzern zugute kommen. …Mehr

 

Herrmann kündigt schnelle Einigung über Grenzkontrollen an

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine schnelle Einigung mit dem Bund über eigenständige Grenzkontrollen der bayerischen Polizei angekündigt. …Mehr

 

Linkspartei und »Pro Asyl« mit Demos für »Seenotrettung« in zahlreichen Städten unterwegs

In zahlreichen Städten in Deutschland sind am Samstag Menschen auf die Straße gegangen, um für die »Seenotrettung« von »Flüchtlingen« im Mittelmeer zu demonstrieren. In Bremen wurde die Seebrücke-Demonstration mit Protest gegen die AfD verbunden. …Mehr

 

US-Außenminister in Pjöngjang: Nordkorea nennt Atomgespräche »bedauerlich«

US-Außenminister Pompeo und Geheimdienstchef Kim haben sich zum »klärenden Gespräch« über Nordkoreas atomare Abrüstung getroffen. War das ein Erfolg? Das sehen beide Seiten ganz verschieden. …Mehr

 

Philippinischer Präsident verspricht Rücktritt bei Gottesbeweis

Der philippinische Staatschef Rodrigo Duterte hat seinen sofortigen Rücktritt angeboten, falls ihm jemand beweisen könne, dass Gott existiere. Der Politiker hatte kürzlich für Entrüstung gesorgt, als er Gott als »dumm« und als »Hurensohn« beschimpft hatte. …Mehr

 

Görlitzer Park in Berlin Streit eskaliert – 20-köpfige Gruppe greift drei Männer an

In der Nacht von Freitag auf Samstag kommt es im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg zum Streit. Schnell wächst die Gruppe der Angreifer auf 20 Menschen an. Die Opfer erleiden Schnittverletzungen und Platzwunden. …Mehr

 

Gipfel in Brüssel: Viel deutet darauf hin, dass Trump Sprengung der Nato vorbereitet

Der Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel birgt Sprengstoff. Die Bundesregierung hat sich zwar gerade verpflichtet, die Verteidigungsausgaben bis 2024 von derzeit 1,24 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Doch die Zeichen mehren sich, dass US-Präsident Donald Trump sich nicht mehr länger hinhalten lassen wird. …Mehr

 

»Abrahams Kinder«: Erste christlich-muslimische Kita Deutschlands öffnet im August

Es soll ein Leuchtturmprojekt werden: Im niedersächsischen Gifhorn eröffnet die erste christlich-muslimische Kindertagesstätte. Die Kinder sollen darin nicht nur andere Religionen kennenlernen, sondern auch gemeinsam Feste feiern. …Mehr

 

Frontex warnt vor neuer Hauptroute nach Europa

Der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex warnt vor einer neuen Hauptroute für Migranten nach Europa. »Wenn Sie mich fragen, was meine größte Sorge ist: Dann sage ich Spanien«, sagte Fabrice Leggeri WELT am Sonntag. Im Juni habe man im westlichen Mittelmeer etwa 6000 irreguläre Grenzübertritte aus Afrika nach Spanien gezählt. …Mehr

 

Nach Weigerung von Bertelsmann-Verlag: Sarrazins islamkritisches Buch »Feindliche Übernahme« hat neuen Verlag gefunden

»In keinem Land, in dem Muslime in der Mehrheit sind, gebe es Religionsfreiheit und eine funktionierende Demokratie«, stellt Sarrazin in seinem neuen Buch fest. Und der Koran bereite der islamischen Welt ein geistiges Gefängnis, aus dem sie sich schwer befreien könnten. Anscheinend gingen diese Aussagen dem ursprünglichen Verlag für Thilo Sarrazins neuem Buch zu weit – er verweigerte die Veröffentlichung. Nun steht ein neuer Verlag fest. …Mehr

 

Vom Fortschritt des Rücktritts. Zur Absurdität der deutschen Politik.

Die deutsche Demokratie tritt vom fälligen Rücktritt der Kanzlerin zurück und atmet auf. Dieser Rücktritt vom Rücktritt wird für Fortschritt gehalten. Bei Seehofer gilt der Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt als unvermeidbar. …Mehr

 

Erzieher erklärt: Deshalb ist es richtig, dass Kinder kein Pausenbrot mit in die Kita bringen

Drei Kindergärten in Dortmund verhängen Pausenbrot-Verbot ab August. Hygiene-Vorschriften sind der Grund. Erzieher kann Wirbel nicht nachvollziehen und berichtet aus seinem Alltag …Mehr

 

Erster Prozesstag gegen die Identitäre Bewegung Österreich

Erster Verhandlungstag am Landesgericht Graz, 4.Juli 2018: Angeklagt sind 17 Männer, darunter zehn führende Mitglieder der »Identitären Bewegung« (IB) und sieben Sympathisanten. Die Anklage lautet auf Verhetzung (§283 StGB, Strafrahmen bis zu fünf Jahre), Bildung einer kriminellen Vereinigung (§278, bis zu drei Jahre) und Sachbeschädigung (§125, bis zu sechs Monate), wie auch die Kleine Zeitung berichtet. …Mehr

 

Erziehung zur Anpassung: Unser Bildungssystems lehrt vor allem Gehorsam.

Warum schauen so viele Menschen paralysiert zu, wie unser Lebensumfeld auf die Katastrophe zurast? Hat dieses Verhalten auch etwas mit Konditionierungen im Bildungssystem zu tun? Kinder sollen auf engem Raum still sitzen, sich fügen und vorgegebene Arbeitsaufträge erledigen — egal wie viel Lebendigkeit und Kreativität dabei verloren geht. …Mehr

 

US-Strafzölle: China erwartet »größten Handelskrieg der Geschichte«

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China ist mit gegenseitigen Strafzöllen eskaliert. Die Konfrontation zwischen den beiden größten Volkswirtschaften weckt Sorgen über weitreichende Folgen für die Weltwirtschaft und andere Länder wie Deutschland. …Mehr

 

Von »Notwehr« zu »Fahrlässigkeit«: Polizist ändert Darstellung zu tödlichem Schuss in Nantes

Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten im westfranzösischen Nantes hat der Beamte seine Darstellung des Vorfalls geändert. Er habe gegenüber Ermittlern erklärt, dass er versehentlich geschossen habe, sagte sein Anwalt Laurent-Franck Lienard am Freitag. Der Mann habe eingeräumt, dass er anfangs nicht die Wahrheit gesagt hatte. Polizisten hatten den Schuss auf einen 22 Jahre alten Autofahrer zunächst mit Notwehr begründet. …Mehr

 

U-Haft länger als das Strafmaß – Gürtel-Schläger verlangt Haftentschädigung

Der als »Gürtel-Schläger« bekannt gewordene 19-Jährige Syrer verlangt laut einem Bericht der Berliner Morgenpost Haft-Entschädigung. Das Blatt beruft sich dabei auf Angaben der Sprecherin der Justizverwaltung. …Mehr

 

Baden-Württemberg: Minister soll Gartenschau-Zusage an Flüchtlingshilfe gekoppelt haben

Die Stadt Ellwangen hat den Zuschlag für eine Landesgartenschau erhalten. Doch angeblich hat die Entscheidung mit dem Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft zu tun. Das zuständige Ministerium spricht von einem Ausdruck der Dankbarkeit. …Mehr

 

EU hat Interesse an Abschaffung der Zeitumstellung unterschätzt

Die Online-Befragung ist wegen des großen Andrangs immer noch nicht erreichbar …Mehr

 

Angeblicher Giftangriff in syrischem Duma: OPCW findet keine Nervengift-Spuren

Nach Angaben der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) konnten in den entnommenen Proben aus der syrischen Stadt Duma keine Spuren von paralytischen Nervengiften entdeckt werden. …Mehr

 

 

 

Freitag, 06.07.2018

 

 

Terrorismus-Soderausschuß: EU-Politiker fordern hartes Vorgehen gegen radikale Muslime

Die EU-Abgeordneten Monika Hohlmeier (CSU) und Helga Stevens von der Neuen Flämischen Allianz (N-VA) haben im Europaparlament härtere Maßnahmen gegen radikale Muslime gefordert. »Unsere bisherigen Maßnahmen reichen nicht. Wir haben sehr weitreichende Freiheiten gewährt, die von radikalen Kräften ausgenutzt werden«, sagte die CSU-Abgeordnete laut Spiegel Online im Terrorismus-Sonderausschuß des Parlaments. …Mehr

 

Buch zu islamkritisch? Das sagt der Verlag zur Causa Thilo Sarrazin

Thilo Sarrazin und Random House treffen sich bald vor Gericht. Sie streiten um ein wohl abgesagtes, mutmaßlich islamkritisches Buch. Offiziell angekündigt war dieses Buch allerdings bislang nirgends. Jetzt äußert sich der Verlag. …Mehr

 

US-Funktionär bestätigt: Donald Trump plante Invasion in Venezuela

US-Agentur zitiert Diplomaten zu Drohungen. Idee stieß auf breite Ablehnung. Pläne seit August 2017 bekannt. Morales bestätigte Werbeversuche …Mehr

 

Gerichtsbeschluss: Tiere haben im indischen Bundesstaat Uttarakhand die gleichen Rechte wie Menschen

Der oberste Gerichtshof im indischen Uttarakhand hat entschieden, dass Tiere die gleichen Rechte wie Menschen haben. Es hat auch die Bürger Uttarakhands zu Tierhüter erklärt und sie für das Wohl und die Sicherheit der Tiere verantwortlich gemacht. Die Entscheidung, die vom nationalen Obersten Gerichtshof ratifiziert werden muss, soll vor allem Wild-und Haustiere vor umweltverschmutzenden Unternehmen und denjenigen, die Tiere misshandeln, schützen. …Mehr

 

Trotz drohender US-Sanktionen: Europäer, Russland und China unterstützen iranische Ölexporte

Die verbliebenen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens mit dem Iran unterstützen trotz drohender US-Sanktionen das Recht Teherans zum Export von Öl und Gas. Beim Außenministertreffen in Wien erklärten die fünf Staaten am Freitag, sie blieben ihren wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran verpflichtet. Dies schließe die »Fortsetzung von Irans Öl- und Gasexport« ein. …Mehr

 

Mitarbeiterinnen von Mutter Teresas Orden sollen Babys verkauft haben

In Indien wird der von Mutter Teresa gegründete Orden von einem Skandal erschüttert: Die Polizei hat zwei Mitarbeiterinnen wegen des Verdachts auf Menschenhandel festgenommen. …Mehr

 

Libysche Küstenwache: Migranten zurückzuschicken ist eine deutliche Botschaft

Die libysche Küstenwache hat mit deutlichen Worten die Schlepper-Aktionen im Mittelmeer kritisiert. Italien unterstützt Libyen mit Schiffen und Material, um die Küste besser zu schützen. …Mehr

 

Zensur als »kulturelles Wertegerüst«

Es war eine historische Entscheidung. Erstmals in der Geschichte der EU hat das Europäische Parlament entgegen der Empfehlung des Rechtsausschusses abgestimmt. 318 Abgeordnete votierten gegen die Beschlussvorlage, mit der der Entwurf zur EU-Richtline zur Urheberrechtsreform, einschließlich der automatischen Upload-Filter, eigentlich schnell durchgewinkt werden sollte. 278 Mandatsträger stimmen der Vorlage zu, 31 enthielten sich. …Mehr

 

Bald hagelt es »Blaue Briefe« von der GEZ

Die Häscher von der GEZ haben wieder zugeschlagen. Sie sind an die Einwohnermeldeämter herangetreten und haben dort die Meldedaten abgeglichen. Doch die Rechtsgrundlage dieser Schnüffelei ist höchst umstritten. …Mehr

 

Er ist Familienvater: So geht es mit dem Sex-Serientäter vom Uni-Campus weiter

Nach einer Serie von drei sexuellen Übergriffen auf Passantinnen in der Nähe des Frankfurter Uni-Campus hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Familienvater erhoben. …Mehr

 

Exodus der Christen

Christen im Irak werfen dem Bildungsministerium vor, islamistisches Gedankengut zu verbreiten. So müssen sich christliche, yezidische und mandäische Schülerinnen und Schüler mit arabisch verfassten Prüfungsblättern auseinandersetzen, die die islamistische Gewalt verherrlichen. …Mehr

 

Ausspioniert: Filmen unsere Handys heimlich?

Schon lange wird spekuliert, dass Smartphones die Gespräche ihrer Nutzer durch Mikrofone abhören. Eine neue US-Studie gibt jetzt Entwarnung, denn bei keiner der untersuchten Apps konnten heimliche Aufzeichnungen nachgewiesen werden. Doch dafür fanden Forscher etwas anderes beunruhigendes heraus …Mehr

 

Pflasterstein- und Grablichtaktion sorgt für Fassungslosigkeit

Bei Machtverlust zeigt die SPÖ ihr wahres Gesicht. Zuletzt im Parlament bei der hitzigen Auseinandersetzung um den Zwölfstundentag. Da haben offensichtlich nahestehende Rote am Vortag der Abstimmung im Hohen Haus Pflastersteine und Grablichter sogar vor Privatwohnungen von Abgeordneten der ÖVP und FPÖ platziert. …Mehr

 

Wenn öffentlich-rechtliche Journalisten twittern und posten

Die Öffentlich-Rechtlichen sollten ihre Mitarbeiter weiter Social Media bespielen lassen. Denn nichts widerlegt die angebliche öffentlich-rechtliche Ausgewogenheit besser als Mitarbeiter, die »privat« so klar Flagge zeigen. …Mehr

 

Zurückweisung an der Grenze: Seehofer droht CDU mit Neuauflage des Asylstreits

Eigentlich schien der Wochen andauernde Asylstreit zwischen CSU und CDU beigelegt zu sein. Doch nun droht Innenminister Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel erneut mit Zurückweisungen an der Grenze. …Mehr

 

Bundesrat für Neuregelung: Familiennachzug geht munter weiter

Unbeeindruckt der aktuellen Entwicklungen in der Asylkrise, nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene, machen die schwarzrotgrünen Politiker der Länder im Bundesrat, ein Verfassungsorgan Deutschlands, munter weiter. …Mehr

 

Verfassungsschutz: Rechtsextreme Gewalttaten gehen zurück

Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Körperverletzungsdelikte gingen demnach um mehr als 30 Prozent zurück, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Angaben des Bundesverfassungsschutzes. …Mehr

 

Berlin-Neukölln: Sex-Attacke am Arbeitsplatz – Täter folgte junger Frau (19) vom U-Bahnhof aus

Nur weil sie sich heftigst wehrte, konnte eine 19-Jährige einen Sex-Täter erfolgreich abwehren. …Mehr

 

Brief nach Brüssel: Seehofer irritiert Brexit-Unterhändler

Die EU müsse mit Großbritannien eine enge Sicherheitspartnerschaft unterhalten, fordert der Innenminister. Michel Barnier reagiert trocken: »Das ist nicht die Position des Europäischen Rates.« …Mehr

 

Löwen fressen Wilderer: Menschliche Überreste in Südafrika entdeckt

Ein Rudel Löwen hat in einem Naturreservat in Südafrika mehrere mutmaßliche Nashorn-Wilderer gefressen. Von den Eindringlingen blieben kaum Überreste, Parkwächter fanden unter anderem noch ein Gewehr mit Schalldämpfer, eine Axt und drei paar Schuhe, wie Nick Fox sagte. Er ist der Besitzer des privaten Wildreservats Sibuya in der Provinz Ostkap. …Mehr

 

Polizei ermittelt wegen Internetattacken auf ZDF-Fußballkommentatorin Neumann

Nach der Anzeige des ZDF wegen der Internetattacken auf die Fußballreporterin Claudia Neumann hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mainz Ermittlungen eingeleitet. …Mehr

 

Trump droht 9/11-Dokumente zu veröffentlichen, die die Clintons und die Bushs belasten

Darüber lässt der US-Präsident Sonderermittler Mueller und dem Deep State eine Warnung zukommen. …Mehr

 

Nach tödlichen Schüssen: Ausschreitungen in Nantes gehen weiter

In der dritten Nacht in Folge haben Ausschreitungen die westfranzösische Stadt Nantes erschüttert. In der Nacht zu Freitag brannten im Stadtteil Bellevue wieder mehrere Autos, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Zudem seien »Gruppen mit 20 bis 30 vermummten Personen« unterwegs gewesen, hieß es von Seiten der Polizei. Ein 14jähriger wurde mit einem Benzinkanister und einem Anzünder festgenommen. …Mehr

 

Nur noch Scheinlösungen – Sind »die Populisten« schuld?

Eine Woche nach dem EU-Gipfel und fünf Tage nach dem Merkel-Seehofer-Drama zur Flüchtlingspolitik wird klar: Die Politik simuliert nur noch Entscheidungen – mit Problemlösung hat das alles nichts mehr zu tun. …Mehr

 

Analysten einer US-Bank warnen: »Die Eskalation im Handelskrieg wird erst enden, wenn der Aktienmarkt einbricht«

Investoren dämmert es, dass die immer neuen Maßnahmen von US-Präsident Donald Trump im Handelskrieg keine bloße Verhandlungstaktik sind. Weitere wechselseitige Strafzölle werden in Kraft treten, die Lage eskaliert. Die Analysten von Morgan Stanley warnen, dass die Krise unschön enden dürfte. …Mehr

 

JEFTA vor Unterzeichnung: Mögliche Privatisierung von Wasser durch EU-Abkommen mit Japan

Am kommenden Mittwoch will EU-Ratspräsident Donald Tusk gemeinsam mit Japans Premierminister Shinzo Abe das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan unterzeichnen. Verbraucherschützer warnen einmal mehr vor einer möglichen Wasser-Privatisierung. …Mehr

 

Studie: »Alternative Energie« braucht 46.000 t Silber bis 2030

Im Rahmen einer aktuellen Studie sieht The Silver Institute bis zum Jahr 2030 einen Bedarf an 1,5 Milliarden Unzen Silber im Bereich »Alternative Energie«. …Mehr

 

Mehr als 100 Opfer pro Tag: Rund 39.000 Deutsche wurden 2017 Opfer von Migranten-Kriminalität

In Deutschland werden laut einer aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts durchschnittlich pro Tag über 100 Bürger Opfer von Verbrechen, die von Zuwanderern begangen werden. …Mehr

 

Bremer Schulen mit Leistungskurs Doppelmoral

Ich möchte heute einmal von einer Bremer Provinzposse berichten, die, wie immer im dunkelroten Bremen, vom antifaschistischen Kampf der progressiven Guten gegen das nazistische Böse handelt. Das Schlachtfeld ist dieses Mal von äußerster Brisanz. Geht es doch um die Zukunft von Bremens Kindern. …Mehr

 

Ukrainisches Neonazibataillon Asow prahlt mit israelischen Waffen

Nachdem Propagandavideos des ukrainischen Neonazibataillons Asow im Internet aufgetaucht sind, die dieses mit israelischen Waffen zeigt, beschwerte sich der israelische Menschenrechtler und Anwalt Eitay Mack beim Verteidigungsministerium über diese Praktik. …Mehr

 

Vera Lengsfeld: Die Flüchtlinge und die Flüchtigen

Der Scheinkompromiss der Union zeigt, dass aus dem Politikchaos von 2015 nichts gelernt wurde. Wenn Kanzlerin Merkel gebetsmühlenartig wiederholt, Zustände wie wir sie im Jahr 2015 hatten, dürften sich nicht wiederholen, ist das ein reines Lippenbekenntnis. Ihre Handlungen, Politik kann man das nicht mehr nennen, sind geeignet, das nächste Migrantenchaos heraufzubeschwören. Zu diesem Schluss kommt man nach der Lektüre des Buches »Flucht – Wie der Staat die Kontrolle verlor« der österreichischen Autoren Christian Ultsch, Thomas Prior und Rainer Nowak. Die drei Journalisten haben die politischen Abläufe und Folgen des Flüchtlingschaos von 2015 genauestens rekonstruiert. …Mehr

 

Dänemark: Strenge Gesetze für Migranten in offiziellen »Ghettos«

Dänische Stadtteile mit hohem Migrantenanteil sollen im kommenden Jahr offiziell zu »Ghettos« erklärt werden. Dort gilt dann beispielsweise eine erhöhte Kita-Pflicht für Kinder ab einem Jahr. Delikte wie Diebstahl und Vandalismus können doppelt so hart bestraft werden, wenn sie innerhalb der Ghettogrenzen begangen werden. …Mehr

 

Italiens Innenminister will Zahl der Bootsflüchtlinge auf null senken – Derzeit kein NGO-Schiff vor Libyen

Es dürfe »niemand mehr« per Flüchtlingsschiff nach Italien gelangen, sagte Salvini in Rom. Es habe »in den vergangenen Stunden kein einziges Schiff von diesen pseudo-humanitären Organisationen in libyschen Gewässern gegeben« – das Verweigern der Einfahrtgenehmigung in italienische Häfen zeige Erfolge. …Mehr

 

Umfrage: Vertrauen in deutsche Medien sinkt

Immerhin 25 Prozent der Deutschen haben überhaupt kein Vertrauen in deutsche Medien. Bei jedem Dritten ist das Vertrauen in den letzten zwei Jahren noch einmal gesunken. Die Öffentlich-Rechtlichen gelten noch immer als seriöseste Quelle. Bei sozialen Medien sind die Nutzer zunehmend skeptisch. …Mehr

 

Er starb an Sauerstoffmangel: Taucher bei Rettungsaktion in thailändischer Höhle ums Leben gekommen

Bei der versuchten Rettung der in einer thailändischen Höhle eingeschlossenen Jugendlichen ist ein Taucher ums Leben gekommen. Der Angehörige der thailändischen Spezialeinheit Navy Seals sei aufgrund von Sauerstoffmangel in der Höhle gestorben, teilten die Behörden am Freitag mit. …Mehr

 

Das steht im Asylpaket von Union und SPD – und das bedeutet es

»Sie sehen einen zufriedenen Innenminister«, sagte Horst Seehofer unmittelbar nach dem Koalitionsausschuss am Donnerstag. Und auch SPD-Chefin Andrea Nahles konnte mit dem vereinbarten Asylpaket offenbar ganz gut leben. Aber was haben Union und SPD jetzt konkret beschlossen? …Mehr

 

Obama ließ anscheinend Mitglieder der iranischen »Elite« bevorzugt in den USA einbürgern

Rund um den Iran-Deal gab es anscheinend weitere, bisher verschwiegene Details. …Mehr

 

Chinesische Spione versuchten, Spitzel im Bundestag anzuwerben

2016 sollen Spione aus China in Kontakt mit einem CDU-Abgeordneten getreten sein. Der Verfassungsschutz informierte den Politiker jedoch über den Verdacht der Spionage. In einem anderen Fall waren sie erfolgreicher. …Mehr

 

Großbrand in Südbrandenburg wächst: Schon bis 400 Hektar betroffen – Hilfe angefordert

Das Ausmaß des Brandes auf dem Ex-Truppenübungsplatz bei Lieberose nördlich von Cottbus wird immer größer. Die Feuerwehr wird durch Munitionsreste aus dem 2. Weltkrieg bei den Löscharbeiten behindert. …Mehr

 

»Framing« – Wenn Sprache zur Waffe wird. Die ARD erklärt, wie es funktioniert

Russischen Medien in Deutschland wird unterstellt, sie würden Propaganda verbreiten. Einseitig, unreflektiert, unwahr. Die ARD Tagesthemen haben ihren Zuschauern nun erklärt, wie Propaganda funktioniert. Am Beispiel von Schlüsselwörtern des Asylstreits. Ungewollt wurde dabei auch klar, dass »Framing« auch für antirussische Propaganda funktioniert. …Mehr

 

Bielefeld: Mann fährt Kind an, begeht Fahrerflucht und geht dann einkaufen

Unfallflucht in Bielefeld: Nachdem ein 28-jähriger Mann einen Jungen anfuhr, ließ er das Kind liegen – und ging erstmal einkaufen. Alle Versuche, den Unfall zu leugnen, schlugen fehl. Was auch am beschädigten Fahrzeug lag. ...Mehr

 

Erster Schnee seit zehn Jahren verwandelt Südafrika in Wintermärchen

In Südafrika ist es gerade tiefster Winter, doch das Thermometer sinkt in dieser Saison normalerweise nur selten unter den Gefrierpunkt. Für dieses Jahr durfte jedenfalls eine Ausnahme gelten: Neben extremem Frost mit bis zu minus acht Grad Celsius suchte die südafrikanischen Berge der erste Schneefall seit zehn Jahren heim. …Mehr

 

Verlag will Sarrazin-Buch nicht veröffentlichen – jetzt geht es vor Gericht

Mit seinem Bestseller »Deutschland schafft sich ab« löste Ex-Banker Thilo Sarrazin im Jahr 2010 Empörung aus – und landete einen Bestseller. Nun hat Sarrazin ein neues Buch über den Islam fertiggestellt – doch der Verlag will es nicht veröffentlichen. Am Montag treffen sich die beiden Parteien vor Gericht. …Mehr

 

Transatlantisches Bündnis bröckelt: Gipfel in Berlin – Viel deutet darauf hin, dass Trump Sprengung der Nato vorbereitet

Der Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel birgt Sprengstoff. Die Bundesregierung hat sich zwar gerade verpflichtet, die Verteidigungsausgaben bis 2024 von derzeit 1,24 auf 1,5 Prozent des Haushaltsetats zu erhöhen. Doch die Zeichen mehren sich, dass US-Präsident Donald Trump sich nicht mehr länger hinhalten lassen wird. …Mehr

 

Polizei sucht Zeugen nach Überfall auf 10-Jährigen

Die Polizei in Magdeburg sucht drei Männer, die einen 10-jährigen Jungen auf brutale Art um sein Taschengeld gebracht haben. Dafür schlugen und traten sie auf ihn ein. Der Vorfall ereignete sich bereits vergangenen Freitag auf einem Spielplatz im Stadtteil Sudenburg. …Mehr

 

Unruhen in Nantes – Polizei erschießt jungen Mann

In der westfranzösischen Stadt Nantes ist es am Dienstagabend nach der Tötung eines jungen Mannes durch die Polizei zu Zusammenstößen gekommen. Wie aus Polizeikreisen verlautete, gab es Auseinandersetzungen zwischen Beamten und mit Molotowcocktails bewaffneten Jugendlichen. Im Stadtteil Breil seien Autos angezündet und ein Einkaufszentrum teilweise in Brand gesteckt worden. Der Staatsanwalt von Nantes, Pierre Sennès, beschrieb die Lage in Breil am Abend als »sehr unruhig und unübersichtlich«. …Mehr

 

Bei den Behörden nannte er 23 verschiedene Identitäten: Der Islamist, der 7 Mal im Jahr Geburtstag hat

Er wurde von zwei Polizeiautos zum Amtsgericht eskortiert. Sieben Polizisten sicherten den Gerichtssaal, in dem der Angeklagte Abderrahman D. (29) an Händen und Füßen gefesselt auf sein Urteil wartete. Grund für die hohen Sicherheitsvorkehrungen: Der Marokkaner soll Mitglied der Terrormiliz ISIS sein. …Mehr

 

 

 

 

 

Donnerstag, 05.07.2018

 

 
Andreas Popp: Sind »Trumps Zölle« wirklich ein falsches Signal?

 

Dieser Beitrag soll einige logische Hintergründe der Exportwirtschaft aufzeigen.
Die meisten Bürger können sich die komplexen Strukturen der Ökonomie nicht im Ansatz vorstellen. Könnten sie es, hätten wir wahrscheinlich eine sofortige Revolution. …Mehr

 

 

 

 

Deutschland und Österreich wollen »Südroute« für Migranten schließen

Innenminister Seehofer und Österreichs Kanzler Kurz haben sich geeinigt, die Südroute für Migranten schließen zu wollen. Kommende Woche wollen sich die Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien treffen, um Maßnahmen zu beraten. Kurz betonte, er würde keine Maßnahmen zulasten Österreichs akzeptieren. …Mehr

 

Seehofer rudert zurück: Keine Zurückweisungen nach Österreich

»Ich kann als deutscher Innenminister versichern, dass wir Österreich nicht für Flüchtlinge zuständig machen wollen, für die sie bisher nicht zuständig waren«, sagt Seehofer in Wien. Damit widerspricht er einer Aussage von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Generalsekretär Markus Blume. …Mehr

 

Maroder Beton: Neue Probleme bei belgischem AKW Tihange an deutscher Grenze

Im belgischen Atomkraftwerk Tihange 3 nahe der deutschen Grenze sind neue Unregelmäßigkeiten entdeckt worden. Wie der Betreiber Engie Electrabel am Donnerstag mitteilte, fiel bei der Reparatur maroder Betonteile auf, dass Stahlverstärkungen an einer Schutzdecke nicht den Bauplänen entsprechen – wohl schon seit Bau des Reaktors. Nun werde geprüft, ob dies Einfluss auf den Schutz der Anlage bei Notfällen wie einem Flugzeugabsturz habe, erklärte Electrabel. …Mehr

 

Mann greift Jugendliche auf Bank an und stirbt – was war die Ursache?

Der mysteriöse Fall vom Horner Weg: Am Dienstag prügelt ein 34-Jähriger dort auf Jugendliche auf einer Schulhofbank ein. Zwei Jugendliche (17) können ihn überwältigen, fixieren ihn am Boden. Der Angreifer verliert das Bewusstsein – und stirbt wenig später in einer Klinik. Woran der Mann genau gestorben ist, ist aber noch völlig unklar. …Mehr

 

Merkel trifft Orbán: »Die Sichtweise ist doch sehr unterschiedlich«

Er ist einer der größten Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Bei seinem Treffen mit der Kanzlerin sind die unterschiedlichen Vorstellungen beim Thema Migration deutlich zutage getreten. …Mehr

 

EU-Plan für Flüchtlinge Nordafrika sagt Nein zu Sammellagern

Europa ist sich einig: Der Kontinent will die Flucht über das Mittelmeer drastisch eindämmen. Teil der Lösung sollen Aufnahmezentren in Nordafrika sein. Aber dort will niemand etwas davon hören. …Mehr

 

Jugendgericht »bestraft« 20-jährigen Syrer mit Fußballspielen – Acht-Zentimeter-Hals-Schnitt nicht tief genug für Bewährungsstrafe

Die ganze Härte des Rechtsstaates? Fußball-Spielen als »Strafe« für einen syrischen Messer-Schwinger nach blutigem Drogenstreit – mit Lerneffekt inklusive. …Mehr

 

Konjunkturprognose: IWF prognostiziert deutscher Wirtschaft Wachstumsrückgang

Der Internationale Währungsfond (IWF) hat sich besorgt über die Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft gezeigt. Für das laufende Jahr hat der IWF seine Wachstumsprognose für die Bundesrepublik wegen des Handelsstreits mit den USA bereits von 2,5 auf 2,2 Prozent nach unten korrigiert. Im Jahr darauf erwarten die Währungshüter einen Anstieg um 2,1 Prozent. …Mehr

 

Giffey will 170 Experten gegen Antisemitismus an Schulen einsetzen

»Religiöses Mobbing in Klassenzimmern und auf Schulhöfen müssen wir sehr ernst nehmen. Egal von wem es ausgeht«, sagte Giffey. …Mehr

 

An Schule in Osterhofen: Bestrafungs-T-Shirts wegen zu tiefem Ausschnitt

In den heißen Temperaturen ist weniger Kleidung immer angenehmer – aber wie »knapp« ist noch angemessen für den Unterricht? Die Schulen gehen unterschiedlich mit der Thematik um. Die Vorkehrungen reichen von Kleiderordnungen über Gespräche bis hin zu sackartigen Bestrafungs-T-Shirts. …Mehr

 

Der Osten ist »knochentrocken«: Deutschland trocknet aus: Jetzt wird in ersten Gebieten das Trinkwasser knapp

Die Wiesen in Deutschland sind vertrocknet, viele Flüsse fast leer – die lange Zeit ohne Regen macht der Natur zu schaffen. Doch wird nun auch das Trinkwasser knapp? Einige Gebiete haben mit der Trockenheit extrem zu kämpfen. Die Situation verschärft sich zusehends. …Mehr

 

Gegen Kleinparteien: EU-Parlament stimmt für Sperrklausel

Um eine Zersplitterung des Europaparlaments zu verhindern, wurde die von der Bundesregierung angeregte Sperrklausel bei Europawahlen gebilligt. Spätestens ab 2024 müssen sich Kleinparteien wie die PARTEI, Piraten und die NPD sorgen, nicht wieder ins Parlament gewählt zu werden. CDU und SPD stimmten geschlossen für die Änderung des Wahlrechts. …Mehr

 

Neue Sitzung im September: EU-Parlament bremst Reform des EU-Urheberrechts aus

Das Europaparlament hat Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts vorerst eine Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedstaaten gehen. …Mehr

 

Österreichs Ex-Kanzler: »Asylkompromiss bietet keine Grundlage auf irgendetwas«

Christian Kern von der SPÖ glaubt nicht, dass Innenminister Seehofer mit seiner Reise zu Sebastian Kurz Erfolg haben wird. Die CSU sei von der bayerischen Landtagswahl getrieben. Die verschärft jetzt den Ton gegenüber Italien. …Mehr

 

Strache: »Österreich darf nicht für Deutschlands Fehler bestraft werden«

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat Deutschland kurz vor dem Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Wien vor der Zurückweisung von Flüchtlingen in sein Land gewarnt. »Wir werden ganz sicher keine Lösung akzeptieren, die zu Lasten Österreichs geht«, sagte Strache am Donnerstag der Bild-Zeitung. »Es kann ja nicht sein, daß wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der deutschen Politik bestraft werden sollen.« …Mehr

 

NATO-Papier: Deutschland bezüglich des Umgangs mit Russland im »falschen Bewusstsein« gefangen

Das NATO Defence College mit Sitz in Rom hat ein bemerkenswertes Papier veröffentlicht. Der Vorwurf darin lautet diesmal nicht, dass Deutschland zu wenig für Rüstung ausgäbe, sondern dass Berlin einen zu weichen Umgang mit Russland pflege. …Mehr

 

Rückführung von Migranten: Seehofer sieht Merkel in der Pflicht

Horst Seehofer sieht bei der Rückführungen von Migranten die Regierungs- und Staatschefs der EU in der Verantwortung. Dies sei wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nötig, sagt der Innenminister im Bundestag. Die Gespräche mit anderen Ländern würden schwierig. Bisher hätten nur Griechenland und Spanien Merkel zugesagt. …Mehr

 

StarthilfePlus-Programm: Linksfraktion gegen Prämien für freiwillige Rückkehr

Die Linksfraktion im Bundestag hat die Prämienzahlungen der Bundesregierung für sogenannte freiwillige Ausreisen kritisiert. »Es ist schon übel genug, die Ausreise in Kriegsländer zu bewerben und finanzielle Anreize zur Gefährdung der Betroffenen und ihrer Familien zu geben«, sagte die Abgeordnete Ulla Jelpke der Nachrichtenagentur AFP. …Mehr

 

Ausländer gegen Schüler im Allgäu: »Früher gingen die Mädchen gerne fort«

Auseinandersetzungen zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen sind in Großstädten längst trauriger Alltag. Wenn dies aber in einem kleinen Ort im Allgäu passiert, bietet das Gesprächsstoff für die nächsten Tage und Wochen. Besondere Brisanz gewinnt der Vorfall, wenn Polizei und Medien aus Sicht der Betroffenen wichtige Details verschweigen. …Mehr

 

Soll der öffentliche Rundfunk belehrend, tendenziös und hypermoralisch sein?

Viele Journalisten in den institutionalisierten deutschsprachigen Medien haben ein Problem damit, ihre persönliche politische Haltung von ihrer journalistischen Tätigkeit zu trennen. Dieses Problem wird noch dadurch verschärft, dass die Journalisten kein demokratisch gewähltes Abbild der Bevölkerung darstellen (womit wenigstens Ausgewogenheit gewährleistet wäre), sondern dass sie überwiegend links und grün eingestellt sind. Eine kürzlich publizierte große dänische Studie hat das ganz klar bewiesen. Man findet in den Redaktionen z.B. dreimal so viel Grüne und Feministinnen wie in der durchschnittlichen Bevölkerung. …Mehr

 

Schüler schwänzt Moschee-Besuch: Eltern sollen Bußgeld zahlen

Das Amtsgericht Meldorf hat Eltern bestraft, weil sie ihr Kind nicht am Schulausflug in eine Moschee teilnehmen ließen. Es verhängte ein Bußgeld in Höhe von zweimal 25 Euro. Das Paar hatte befürchtet, ihr Sohn werde durch den Besuch religiös beeinflußt. …Mehr

 

»Das Ende des Internets, wie wir es kennen«

Axel Voss freute sich gestern auf Twitter und Facebook über prominenten Beistand. Der 76-jährige Ex-Beatle Paul McCartney hatte öffentlich seine Unterstützung für die möglicherweise folgenschwerste politische Tat des deutschen CDU-Europaparlamentariers bekundet. Axel Voss ist der offizielle Berichterstatter bei der heute in Straßburg zur Abstimmung anstehenden EU-Urheberrechtsreform. Damit ist er nach Jan Philipp Albrecht schon der zweite Deutsche, der sich mit chinesischen Lösungen als EU-Berichterstatter hervortut. …Mehr

 

Vera Lengsfeld: Deal mit Griechenland erhöht die Migrantenzahl für Deutschland

Kanzlerin Merkel hat in ihrer heutigen Rede zum Etat des Kanzleramtes ein bemerkenswertes Eingeständnis gemacht. …Mehr

 

Vorfall in Salisbury: Gleiches Behältnis – Ermittler prüfen Zusammenhang mit Skripal-Vergiftung

Im südenglischen Salisbury wurden ein Mann und eine Frau durch den Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Der Fall erinnert an die Vergiftung des ehemaligen russischen Agenten Skripal und seiner Tochter, auch in Salisbury. Es lägen aber keine Hinweise darauf vor, dass die schwer erkrankten Opfer gezielt ins Visier genommen worden seien. …Mehr

 

Mordfall Susanna: Die Bashars wollen wiederkommen – Petition gegen Wiedereinreise – Auch Bruder soll 11-Jährige vergewaltigt haben

Nach der Ausreise oder Flucht der Familie des im Mordfall Susanna tatverdächtigen Ali Bashar wollen die Iraker wieder nach Deutschland kommen. Die Initiative »Hand in Hand« startete eine Petition dagegen. Inzwischen veranstaltete die Initiative »Hand in Hand« eine Demonstration gegen den »kinderfressenden Willkommens-Moloch«. …Mehr

 

Salafisten: Islamische Extremisten planen Moschee für 1.000 Besucher

Salafisten der Berliner As-Sahaba-Moschee haben angekündigt, eine neue Moschee mit Platz für bis zu 1.000 Besucher zu kaufen. Der Verein gab in Internetvideos an, Geld für die neue Immobilie zu sammeln. Das Objekt kostet rund 800.000 Euro. …Mehr

 

Syrien: CDU/CSU fordern umgehenden Stopp der Antiterror-Offensive in Daraa

Same procedure as everytime: Sobald eine strategische Niederlage von Dschihadisten in Syrien bevorsteht, wollen CDU und CSU ihre humanitäre Stimme vernommen haben und zeigen sich von Russland »schockiert«. Diesmal geht es um die aktuelle Offensive in Daraa. …Mehr

 

Familienministerin Giffey will beim Schulschwimmen »keine religiösen Ausreden« dulden

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey fordert, Schülern das Fernbleiben des Sportunterrichts aus religiösen Gründen nicht zuzugestehen. Zur Not müssten Eltern auch mit einem Bußgeld sanktioniert werden. …Mehr

 

Wird die EU eine Diktatur? – EU hebelt nationale Parlamente aus – Merkel im Endspiel

Umstrittene Entscheidung zum Offenhalten der Grenzen wird der Kanzlerin wohl zum Verhängnis. Unbeirrt hält sie am Mantra der »offenen Grenzen« fest, während andere Schutzwälle hochziehen wollen. Parallel ist das Land in eine handfeste Regierungskrise geschlittert und erleidet einen Ansehensverlust. Bestandsaufnahme und Schreckensvision …Mehr

 

USA: Linke wenden sich von den Demokraten ab

Eine neue Bewegung in den USA sorgt gerade für Diskussionen. Ins Leben gerufen wurde sie von einem ehemaligen liberalen Wähler der US-Demokraten. Unzufrieden mit der Partei veröffentlichte er unter dem Motto »Wende dich ab« ein Video, das schnell viral ging. …Mehr

 

Facebook schießt ein Eigentor – Filter erklären »Declaration of Independence« zu Hatespeech

Eine texanische Zeitung hat, in Vorbereitung auf den US-Unabhängigkeitstag am 4. Juli, die Unabhängigkeitserklärung von 1776 in kleinen Teiltexten auf Facebook veröffentlicht. Im der Mitte des Textes schlug dann der Filter zu. …Mehr

 

 

 

 

Mittwoch, 04.07.2018

 

 
Seehofers Asylbetrug: Endgültige Flutung Deutschlands beschlossen
 

 

 

Merkel erklärt in ARD-Interview, wie sie noch mit Seehofer zusammenarbeiten kann

Trotz des heftigen Streits um die Asylpolitik zwischen CDU und CSU erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach eigenen Worten eine Zusammenarbeit der großen Koalition bis Ende der Legislaturperiode. …Mehr

 

Upload-Filter und Leistungsschutzrecht: Die dunkle Technikhörigkeit der Ahnungslosen

Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag zum neuen Urheberrecht ab – und damit auch über die umstrittenen Upload-Filter. Diese Veränderung des Internets wirkt für viele noch abstrakt, doch später wird das Heulen groß. …Mehr

 

Das »Q«-Phänomen

Ein einzelner Buchstabe erscheint in den USA immer öfter auf Plakaten und Anzeigetafeln in der Nähe von Autobahnen, auf T-Shirts bei Trump-Reden und hat sich zu einer Internet-Sensation bei vielen Konservativen in den Vereinigten Staaten entwickelt. …Mehr

 

Interner Bericht: Die katastrophalen Zustände bei der französischen Polizei

Die Erschießung eines Jugendlichen durch einen Polizisten und ein Untersuchungsbericht offenbaren eine Misere: Die Beamten sind überfordert, schlecht ausgestattet und haben eine deutlich erhöhte Selbstmordrate. …Mehr

 

Todesfall in Hamburg: Mann stirbt nach Auseinandersetzung mit Jugendlichen

Als ein Unbekannter eine Gruppe Jugendlicher in Hamburg-Horn bepöbelt und angreift, setzen diese sich zur Wehr. Kurze Zeit später stirbt der Mann. Gegen zwei 17-Jährige wird nun ermittelt. …Mehr

 

Mutter hört unbekannte Männerstimme über Babyfon

Dank des Babyfons hat eine Mutter in Unterfranken einen Fremden im Zimmer ihres Kindes ertappt. Die Mutter der vierköpfigen Familie hatte über das Gerät eine Männerstimme im Zimmer ihres zwei Jahre alten Kindes gehört. …Mehr

 

Wenn das Biologiebuch in der Wiener Volksschule »haram« ist

In Wien machen die Migration und Versäumnisse bei der Integration den Schulalltag zur Herausforderung. Religiöse Konflikte nehmen zu, weil muslimische Frömmigkeit zu einer Art Jugendprotest geworden ist. …Mehr

 

Frankreichs Nationalversammlung billigt Gesetz gegen »Fake News«

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Parteien oder Kandidaten bis zu drei Monate vor einer landesweiten Wahl mit Hilfe eines Richters im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten vorgehen können. …Mehr

 

Und schon wieder irren die Samariter

In einem WELT- Beitrag war Ende Juni zu lesen, dass Migranten laut Weltbank bis zu 18 Milliarden Euro jährlich in Ihre Herkunftsländer überweisen. Für mich ist die hohe Summe nachvollziehbar und wenig überraschend. Jahrelang habe ich miterlebt, wie Frauen aus der Multikulti-Tanzszene von ihren Männern nach allen Regeln der Kunst geschröpft wurden – Sozialleistungen, sein geringes Einkommen, ihr Erspartes, alles verschwand peu à peu via Western Union nach Algerien, Ägypten, Tunesien, Nigeria, dem Senegal. …Mehr

 

38-Jähriger in Spanien gefasst: Mord an Melanie Rehberger – Tatverdächtiger verhaftet

Rund sechs Wochen nach dem grausigen Fund in einem Pankower Park ist der Fall Melanie aufgeklärt! Zielfahnder fassten den Mordverdächtigen in Spanien. …Mehr

 

Kinder dürfen in Dortmund kein Pausenbrot mehr in manche Kindergärten bringen

In drei Kindergärten in Dortmund dürfen Kinder ab August keine Pausenbrote mehr mitbringen. Schuld soll ein schwerwiegendes Missverständnis sein. Verwirrung bei den kirchlichen Einrichtungen …Mehr

 

Willich: Jugendlicher soll Siebenjährige sexuell belästigt haben

Die Polizei sucht Zeugen einer mutmaßlichen sexuellen Belästigung in Willich. Ein Jugendlicher soll ein Kind bedrängt haben. …Mehr

 

Filterblasenschwäche: »Emma« und der Beifall von rechts

»Komm in die AfD, Alice. Hier wärest du willkommen«, schreibt ein User in der Facebook-Gruppe »Deutschland mon Amour«. Gemeint ist Alice Schwarzer, Feministin und Herausgeberin der Zeitschrift »Emma«. …Mehr

 

Maltesische Behörden setzen Flugzeug von deutschen Seenotrettern fest

Erst wurde das Schiff festgesetzt, dann das Flugzeug: Die Organisation Sea-Watch kann derzeit nicht an der Rettung von Flüchtlingen mitwirken. Eine Begründung für die Konfiszierung gab es den Helfern zufolge nicht. …Mehr

 

Schweden ist für viele Flüchtlinge inzwischen genauso unsicher wie ihre Herkunftsländer

In Schwedens Städten mit Migranten-Ghettos explodiert die Gewalt. Bandenkriege und Schießereien auf offener Straße häufen sich. …Mehr

 

Helferin ratlos: Flüchtling räumt Wohnung nicht

Für seine Zwei-Zimmer-Wohnung in U-Bahn-Nähe möchte der syrische Flüchtling Younes A. gerne 182 Euro im Monat zahlen. Eigentlich hat seine Vermieterin ihm bereits gekündigt – aber ans Verlassen der Wohnung denkt er nicht. Seine Vermieterin – das ist die Österreicherin Monika M., die sich in der Flüchtlingshilfe engagiert. Anstatt die begründete Kündigung zu akzeptieren, ging Herr A. zur Schlichtungsstelle. …Mehr

 

Was Donald Trump vorbereitet

Nachdem Thierry Meyssan die historischen Bezüge von Donald Trump (der konstitutionelle Kompromiss von 1789, die Beispiele von Andrew Jackson und Richard Nixon) und die Wahrnehmung seiner Politik durch seine Anhänger untersucht hat, analysiert er Trumps anti-imperialistisches Vorgehen. Es geht für den amerikanischen Präsidenten nicht darum, »zur guten alten Zeit« zurückzukehren, sondern im Gegenteil darum, die Interessen der herrschenden transnationalen Klasse aufzugeben, um seine nationale Wirtschaft zu entwickeln. …Mehr

 

Weidel fordert Merkels Rücktritt: »Machen Sie dem Trauerspiel ein Ende!«

Der Umgang mit der Migrationsfrage entscheidet nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Fortbestand der Europäischen Union (EU). Deshalb brauche es solidarische, rechtlich gesicherte und realistische Antworten, die die Menschen nicht überforderten, warnte Merkel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag am Mittwoch. Deswegen seien seit 2015 eine Reihe von Maßnahmen ergriffen worden, die dazu geführt hätten, daß mittlerweile 95 Prozent weniger Flüchtlinge über die zentrale Mittelmeerrote kämen. …Mehr

 

»Putins Spiele« und die Qualitätsmedien (IX) – Heute: »Der Schlagstock sitzt wieder lockerer«

Fußballweltmeisterschaft – und das auch noch in Russland! Diese explosive Mischung, kurz »Putins Spiele« genannt, versetzt die deutschen Qualitätsmedien in strudelnde Erregung. – Ein kontinuierlicher genauerer Blick auf Berichterstattung und Kommentare. …Mehr

 

Bank of America warnt: Globaler Finanzcrash à la 1998 kommt

Die Bank of America Corporation hat gewarnt, dass es auf dem globalen Fondsmarkt zu einer Wiederholung der weltweiten Krise von 1997-1998 kommen könnte. …Mehr

 

Notaufnahmen droht Kollaps: Wie Ärzte gegen den »Krawall auf den Fluren« kämpfen

Die wachsende Aggression unter den Menschen in Deutschlands Notaufnahmen ruft Ärzte auf den Plan. Genervt sind sowohl Personal als auch Patienten. Ideen, die Situation zu verbessern, gibt es viele. In Frankfurt wird eine davon getestet, bei der auch Kranke ihren Teil beitragen können. …Mehr

 

Ab nächste Woche befristete Grenzkontrollen in Österreich

Österreich führt im Juli und September jeweils für fünf Tage Kontrollen an mehreren Grenzübergängen zu Deutschland und Italien durch. …Mehr

 

Flug aus München: Mehr als 50 Afghanen nach Kabul abgeschoben

Es ist die bisher größte Gruppe abgelehnter Asylbewerber, die aus Deutschland nach Afghanistan zurückgebracht wurde: Von München aus wurden mehr als 50 Menschen zurück nach Kabul geflogen. Damit steigt die Zahl abgeschobener Afghanen auf 280. …Mehr

 

Kompetenzen von Pädagogen: Das unterscheidet gute von schlechten Lehrern

Eine neue Studie kommt zu der Erkenntnis, dass Pisa-Ergebnisse direkt von den Lese- und Rechtschreibkompetenzen der Pädagogen abhängen. Am besten schneidet Finnland ab. Was läuft dort besser? …Mehr

 

Familienministerium schafft zentrales Infoportal für Familien

Das Familienministerium hat ein zentrales Informationsportal im Internet für Familien geschaffen, wo alle Leistungen übersichtlich dargestellt wurden. …Mehr

 

Der Commerzbank droht der Rauswurf aus dem Dax

Gehört Deutschlands zweitgrößte private Bank bald nicht mehr dem bekanntesten Börsenbarometer an? Gut möglich. Das Unternehmen, das an ihre Stelle rücken könnte, zeigt den Umbruch in der Finanzbranche. …Mehr

 

Bundestagsdebatte: AfD fordert den Rücktritt von Merkel – Lindner: Alles redet, keiner handelt

Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Regierungspolitik. Mit Spannung wird auch erwartet, wie die AfD auf die jüngste Einigung zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert. …Mehr

 

Nach Gruppenvergewaltigung in Nordrhein-Westfalen: Fahndung in Bulgarien nach zwei Tatverdächtigen

Im Fall der Gruppenvergewaltigung eines Mädchens in Velbert gehen die Ermittler offensichtlich davon aus, dass sich zwei der mindestens acht Tatverdächtigen in Bulgarien aufhalten. Es seien internationale Fahndungsmaßnahmen veranlasst worden, teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium dem Innenausschuss des Landtags mit. …Mehr

 

Jungen in thailändischer Höhle äußern sich in Video – Sie sollen tauchen lernen

Den in der überfluteten Höhle in Thailand festsitzenden Jungen geht es gut, erklären sie in einem Video. Sie werden mit Lebensmitteln und Medizin versorgt – und sollen tauchen lernen. …Mehr

 

Salisbury: Zwei Menschen nach Kontakt mit »unbekannter Substanz« in Klinik

Im britischen Salisbury wurden der Ex-Agent Sergej Skripal und seine Tochter Opfer eines Giftanschlags. Nun schweben in der Region erneut zwei Menschen in Lebensgefahr – nach Kontakt mit einer »unbekannten Substanz«. …Mehr

 

Nach islamischem Recht geheiratet: Frau verlangt 84.000 Euro von ihrem Ex-Mann

Er hat sie aus Liebe geheiratet, nun fühlt er sich ausgenutzt. Ein Mann soll seiner Ex-Frau 219 persische Goldmünzen zahlen, damit sie abgesichert ist. Der Rechtsstreit um die umgerechnet 84.000 Euro beschäftigt derzeit ein Gericht in Karlsruhe. …Mehr

 

Problemgebiet Prachtboulevard – Die zwei Gesichter des Jungfernstiegs

Sonntag, 15 Uhr, Jungfernstieg: Im »Alex« an der Binnenalster genießen Menschen ihren Eisbecher. Am Fähranleger sitzen Touristen auf den Stufen und blicken auf die Alsterfontäne. Von den Menschen, die über Hamburgs Prachtboulevard flanieren, weiß kaum einer, was sich wenige Stunden zuvor ereignet hat: Eine äußerst gewalttätige Schlägerei. Mal wieder. …Mehr

 

Von der Arbeitsbiene zur Killerhornisse

Am Sonntag, im ZDF-Sommerinterview, erfuhr die Nation, worum es Angela Merkel geht. »Mir geht es um die Sache«, erklärte sie mit ernstem Blick. Diese Feststellung war ihr so wichtig, dass sie sie kurz darauf mit Nachdruck wiederholte: »Noch einmal, mir geht es um die Sache!« …Mehr

 

Der weibliche Selbstbetrug

Vor einigen Monaten lernte ich einen gut aussehenden jungen Mann kennen. Er war Medizinstudent und stammte ursprünglich aus Israel. Meine daran anknüpftende Frage, ob er jüdischen Glaubens sei, verneinte er. Er sei »als Moslem geboren«. Religion spiele jedoch keine Rolle für ihn. Sein Deutsch war ausgezeichnet. Auf das Thema Herkunft kamen wir nur, weil er es für notwendig hielt, mich darüber in Kenntnis zu setzen, dass er »Ausländer« sei. …Mehr

 

Das Ende der Ära Merkel und was wird aus der EU?

Schicksalstage für Kanzlerin und Land: Von der mächtigsten Frau der Welt zur Getriebenen, die um ihr politisches Erbe und Überleben kämpft, und ein Land, welches vom Exportweltmeister zur Bananenrepublik abgestiegen ist. …Mehr

 

Berlins Schulen: Mangel, Mobbing und Millionen

Endlich Ferien? Das Berliner Schuljahr 2017/18 geht zu Ende. Ein Rückblick auf ungelöste Probleme und schlechtes Management. …Mehr

 

Europa: »Die Vision ist ein islamischer Staat

Ein im Juni veröffentlichter Bericht der niederländischen Regierung zeigt auf, dass die Muslime in den Niederlanden religiöser werden. Der Bericht, der auf Informationen aus den Jahren 2006-2015 basiert, ist eine Studie unter mehr als 7.249 Niederländern mit marokkanischen und türkischen Wurzeln. Zwei Drittel der Muslime in den Niederlanden kommen aus der Türkei oder Marokko. …Mehr

 

Europas neue Realität: Erpressung von Merkel vollkommen salonfähig

Das jüngste EU-Gipfeltreffen in Brüssel hat gezeigt: Inzwischen ist eine neue Realität entstanden, in der die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr die unumstrittene Spitzenpolitikerin in der ganzen EU ist, deren Wort absolut entscheidend ist. Zudem ist in der EU ab sofort Erpressung durchaus zulässig – und effizient. …Mehr

 

An friedliches Regieren glaubt in der SPD fast niemand mehr

Das Misstrauen in der schwarz-roten Regierung ist so groß wie nie. Nun soll ein Koalitionsausschuss am Donnerstag den Zoff in der Migrationspolitik klären. Aus der SPD kommt der Ruf, Merkel müsse Seehofer entlassen. …Mehr

 

»Kriegen gewaltig eins auf die Mütze«: Angst vor Wahldebakel in der CSU wächst

Die Unionsparteien CDU und CSU haben sich auf einen Kompromiss im Asyl-Streit geeinigt. Plötzlich will man wieder Einigkeit demonstrieren. Doch die Angst, dass es dafür schon lange zu spät ist, ist besonders in der CSU groß. …Mehr

 

Unruhen in Nantes – Polizei erschießt jungen Mann

Molotowcocktails, bewaffnete Jugendliche, brennende Autos. In der Nacht kam es in Nantes zu Zusammenstößen, nachdem Polizisten einen jungen Mann erschossen hatten. Er war bei einer Kontrolle aufgefallen. …Mehr

 

Gruppe von zehn Männern greift Polizisten an

Eigentlich waren die Polizisten nur zu einer Ruhestörung gerufen worden. Doch dann wurden sie von zehn Männern attackiert. Die Angreifer schlugen mit Fäusten auf die Beamten ein. Ein Polizist musste im Krankenhaus behandelt werden. …Mehr

 

»Schnee und Wolken gestohlen«: Irans Zivilschutz beschuldigt Israel des Klimaverderbs

Der Chef des iranischen Zivilschutzamtes, Brigadegeneral Gholam-Reza Dschalali, hat Israel beschuldigt, hinter den im Iran eingetretenen Klimaänderungen zu stehen. …Mehr

 

 

 

 

Dienstag, 03.07.2018

 

 

Willy Wimmer: »Der Sieger heißt eindeutig Horst Seehofer«

CDU und CSU haben sich im Asylstreit für den Moment geeinigt. Horst Seehofer ist vom Rücktritt als Innenminister zurückgetreten. …Mehr

 

Hosen für alle: 40 Britische Schulen führen Röcke-Verbot für Mädchen ein

Ungefähr ein Monat nachdem eine Schule in der britischen Grafschaft ihren männlichen Studenten erlaubt hatte, bei Hitze Schulröcke zu tragen, haben einige britischen Schulen genau das Gegenteil getan. In circa 40 Bildungsstätten ist es jetzt Mädchen (und Jungen) verboten, Röcke zu tragen. Dies geht aus einer Analyse der Uniform-Richtlinien im ganzen Land hervor. …Mehr

 

Stärke G1: Magnetsturm im Anflug auf die Erde

Ein Magnetsturm der Klasse G1 steuert auf die Erde zu und soll am 23. Juli unseren Planeten erfassen. Außerdem soll die Magnetosphäre (Erdmagnetfeld) am 15., 20. und 22. Juli gestört sein. Das geht aus einer aktuellen Prognose des Labors für solare Röntgenastronomie im Moskauer Lebedew-Physikinstitut (FIAN) hervor. …Mehr

 

Grüne, Linke, Journalisten – Von Wut-Smiley bis Brechreiz: Asylkompromiß sorgt für Empörung

Rechtsruck! Untergang des Abendlands! Internierungslager!: Auch wenn noch gar nicht feststeht, welche Auswirkungen der Asylkompromiß zwischen CDU und CSU überhaupt haben wird, ist das Wehklagen auf der politisch anderen Straßenseite laut. Grüne und Linkspartei können ihre Empörung nur schwer verbergen und auch einige Journalisten haben Mühe, den Tiefschlag zu verdauen, daß Seehofer und seine CSU noch immer der Regierung angehören. …Mehr

 

Kompromiss von Merkel und Seehofer – Bedingt regierungsfähig

In aller letzter Minute gab es doch noch einen Kompromiss zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer im Asylstreit zwischen CDU und CSU. Doch das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister ist nun völlig zerüttet. Dennoch gibt es einen klaren Gewinner …Mehr

 

Bayern zu – Schleswig-Holstein offen? Dänemark – die neue Balkanroute?

Kaum wurde mit Druck aus der CSU, bis zum Bruch der Koalition, die Grenze nach Österreich halbwegs für Asylwanderung geschlossen, da zeigt sich: Skandinavien und insbesondere Dänemark sind die neue Balkanroute. …Mehr

 

Fall Susanna F.: Ali B. soll Elfjährige vergewaltigt haben

Neue Erkenntnisse im Fall Susanna F.: Die Polizei hat ermittelt, dass Ali B. in einer Flüchtlingsunterkunft zuvor zweimal eine Elfjährige vergewaltigt haben soll. …Mehr

 

Vereiteltes Attentat auf kontroverse iranische Oppositionsgruppe: Teheran spricht von »False-Flag«

Unter den sechs Verhafteten, die ein Terrorattentat auf die iranische Oppositionsgruppe NCRI geplant haben sollen, befindet sich auch ein iranischer Diplomat. Irans Außenminister spricht von einem »nützlichen False-Flag-Trick« kurz vor dem Rohani-Besuch. …Mehr

 

#Einzelfall Österreich: Tschetschenische Nachwuchs-Kriminelle wollten von Wirt Schutzgeld erpressen

Von einem Wirt in Wien-Margareten verlangte die Bande (drei Tschetschenen und ein Kasache im Alter von 16 bis 23 Jahren) monatlich 1.000 Euro. Dabei spielten sich die mutmaßlichen Erpresser als Sittenwächter auf, die beobachtet hätten, dass bei dem Gastronomen auch tschetschenische Mädchen und Frauen bedient würden: Wenn sie das noch einmal sehen, würden sie das Lokal niederbrennen oder den Wirt töten (dabei zeigten sie auf eine Waffe, die einer von ihnen im Hosenbund trug). …Mehr

 

Philosophia perennis wird zwei Jahre alt

Es war Ende Juni 2016, als der erste Artikel unter dem Titel »Flüchtlingsdebatte: Die Religionsfreiheit steht auf dem Spiel« auf Philosophia perennis erschien. 24 Monate später, am Samstag, den 30. Juni 2018, fand in Berlin die Feier zum zweijährigen PP-Jubiläum statt. David Berger hatte geladen und rund 40 illustre Gäste waren gekommen. …Mehr

 

Für Schichtarbeiter: NRW plant 24-Stunden-Kitas

Wenn Eltern Nachtschicht haben, wird die Kinderbetreuung schwierig. Nun will auch Nordrhein-Westfalen Kitas deshalb erlauben, rund um die Uhr zu öffnen – allerdings nur in Einzelfällen. …Mehr

 

Malta: Weiteres Schiff einer deutschen Hilfsorganisation blockiert

Neben der »Lifeline« wird nun ein zweites Schiff von deutschen Seenotrettern in Malta festgehalten. Die »Sea-Watch 3« darf nicht auslaufen. Die Hilfsorganisation hält ihre Blockade für ein »politisches Manöver«, um die Rettung auf See zu beenden. …Mehr

 

Die »narrativen Illusionen« durchschauen – Früher nannte man sie Propaganda

Eine Diskussion mit James Scott über Operationen zur Einflussnahme in der Gesellschaft und über psychologische Kriegsführung. Scott ist Experte für Internetsicherheit und Informationskriegsführung, der den US-Kongress und die Nachrichtendienste zu diesen Fragen berät. …Mehr

 

Ascheregen und gespenstisches Orange: Waldbrände geben San Francisco post-apokalyptisches Flair

Was aussieht wie eine Szene aus einem Katastrophenfilm, ist an der US-Westküste Realität. Am vergangenen Wochenende hat sich der Himmel über der US-Großstadt San Francisco orange-gelb gefärbt. Schuld daran sind massive Waldbrände, die sich seit mehreren Tage um die Stadt herum ausweiten. …Mehr

 

Nach Unionseinigung: Österreich kündigt Grenzsicherung an

Die österreichische Regierung hat nach der Einigung im Asylstreit zwischen CDU und CSU Vorbereitungen zum Schutz ihrer Südgrenze angekündigt. »Wir erwarten uns jetzt eine rasche Klärung der deutschen Position in der Bundesregierung«, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ). …Mehr

 

Presse bespricht Phantom-Studie: Erinnerungskultur für Vergessliche

Auf die Frage an die Studien-Leute, warum die Presse denn berichtet hätte über etwas, das ihr noch gar nicht vorliegen würde, kam die fast schnippische Antwort, danach müsse man schon die Presse fragen. …Mehr

 

Flughafen Düsseldorf: Mann (24) schleicht sich von hinten an Mitarbeiter an – und sticht ihm mit einem Messer in den Kopf

Am Flughafen Düsseldorf hat ein Mann einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes mit einem Cuttermesser in den Kopf gestochen und lebensgefährlich verletzt. …Mehr

 

Idaho: Mädchen stirbt nach Messerangriff auf Geburtstagsparty

Ein Mädchen im amerikanischen Städtchen Boise will mit einer kleinen Party seinen Geburtstag feiern. Plötzlich taucht ein Mann auf und attackiert mehrere Menschen. Nun ist das drei Jahre alte Geburtstagskind tot. …Mehr

 

Als Auswanderin beteuert, »es ging mir nie besser«, zeigt Vox sein wahres Gesicht

Bodybuilder, Truckfahrer, Neu-Rancherin: »Goodbye Deutschland« begleitet Deutsche auf der Suche nach dem großen Lebensglück in Kanada. Und findet überall das Haar in der Suppe – auch dort, wo gar keins ist. …Mehr

 

Vera Lengsfeld: Die Propaganda gegen den Rechtsstaat

Im Augenblick führen die Merkel-Medien einen regelrechten Sirenengesang auf, um die Öffentlichkeit einzulullen. Es wird immer wieder behauptet, dass die Kanzlerin auf dem EU-Gipfel eine »Vereinbarung«, gar einen »Durchbruch« und damit einen Erfolg erzielt habe. Damit sei eine »europäische Lösung« in Sicht. Außerdem behauptete Merkel kühn, es gäbe Verabredungen mit 14 Staaten, Rückführungsabkommen zu schließen. Vier Staaten dementierten umgehend, Merkel hatte also gelogen. Die Qualitätsmedien halten allerdings an ihrer Version, Merkel hätte »Erfolge« erzielt, fest. Vorsichtshalber ohne weitere Zahlen zu nennen. …Mehr

 

Zwei Tweets zeigen: Kaum hat sich Union geeinigt, folgt nun der Riesen-Krach mit der SPD

Aufatmen im politischen Berlin: Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich nach zähem Ringen im Asylstreit geeinigt, der Bruch der Regierung scheint abgewendet. Doch ist dem wirklich so? Nach dem beigelegten Streit innerhalb der Union könnte jetzt der Zoff mit dem dritten Partner im Bunde folgen – der SPD. Denn die hat mit dem gefundenen Kompromiss ein großes Problem. …Mehr

 

Mütter mit Waffen bedroht? Tschetschenische Flüchtlinge erheben schwere Vorwürfe gegen Cottbusser Polizei

Unmenschliche Bedingungen in Haft und Pistolen, die auf Mütter gerichtet waren: In einem offenen Brief haben 25 tschetschenische Flüchtlings-Familien aus Cottbus harte Vorwürfe gegen die Polizei und das Landesinnenministerium erhoben. Die Behörden schweigen noch zu den Vorwürfen. …Mehr

 

Dr. Gniffkes Macht um acht: Versager auf der ganzen Linie

Ein Weltereignis bereitet ARD-aktuell Orientierungsprobleme: US-Präsident Trump möchte mit dem russischen Präsidenten Putin sprechen, und der ist einverstanden. Prompt erweist sich der im Deutschen Fernsehen epigenetisch verankerte Nachrichten-Reflex »Amis gut, Russen böse« als hinderlich. Und auch das noch: Die Berliner Regierung guckt weg und beschäftigt sich höchst intensiv mit sich selbst. …Mehr

 

Uwe Steimle: »Ich bin fassungslos«

Der Kabarettist und Schauspieler Uwe Steimle sieht sich nach seinem Interview mit der JF scharfen Angriffen ausgesetzt. Nun meldet er sich erneut zu Wort und kritisiert die nach seiner Ansicht irreführende Berichterstattung von Medien wie Bild oder Focus. …Mehr

 

Angebliche Anschlagspläne: Iranischer Diplomat in Deutschland festgenommen

In Deutschland ist nach Angaben der belgischen Behörden ein Diplomat der iranischen Botschaft in Wien festgenommen worden. Er soll in angebliche Anschlagspläne auf eine Versammlung iranischer Oppositioneller in Frankreich verwickelt sein. …Mehr

 

Bayern bringt Gesetz gegen DSGVO-Abmahnungen ein

Signal vor der Wahl …Mehr

 

Grenzregime, Transitzentren – Auf diese Punkte hat sich die Union geeinigt

»Habemus Einigung« twitterte CSU-Staatsministerin Dorothee Bär kurz nach dem Durchbruch im Asylstreit. Dazu veröffentlichte sie die Einigung im Wortlaut. Demnach verständigten sich CDU und CSU auf drei Punkte. …Mehr

 

Rückführung: Wie Merkel flunkert

Erst zwei, dann 14, plötzlich nur noch elf: Wenn es um die Rücknahme-Abkommen für Asylbewerber mit anderen EU-ländern geht, dann nimmt es Kanzlerin Merkel nicht so genau. Zuletzt haben Polen, Tschechien und Ungarn ihre Angaben dementiert. …Mehr

 

Nach Käßmann-Kritik: Papst Franziskus tritt zurück!

Die ehemalige Ratsvorsitzende der EKD, Margot Käßmann, hat Papst Franziskus bei den Themen Ehe, Abtreibung und Familie als »engstirnig« bezeichnet. Wie sie in ihrer Kolumne in der »Bild am Sonntag4 schreibt, ginge es »gar nicht«, dass der Papst die Abtreibung ungeborenen Lebens mit der »Vernichtungswelle der Nationalsozialisten« gleichsetze. …Mehr

 

Keine Union, nirgends

Nach der europäischen scheint nun auch die deutsche Union zu zerfallen. Die EU hat sich auf ihrem letzten Gipfeltreffen substanziell auf gar nichts geeinigt, CDU/CSU sind nur noch auf dem Papier vereint. …Mehr

 

 

 

 

 

Montag, 02.07.2018

 

 
»Tagesthemen« über Seehofer – Journalistische Kernschmelze
 

 

In den »Tagesthemen« der ARD wird Horst Seehofers Rücktritt von Kai Gniffke kommentiert, bevor er überhaupt feststeht. Der Journalist konnte seine Verachtung für den Innenminister nicht zügeln. Protokoll einer Grenzüberschreitung….Mehr

 

 

Broders Spiegel: Deutschland aus der Ferne

 

 

Seehofer über Merkel: »Sie ist wegen mir Kanzlerin«

Horst Seehofer geht im Asylstreit erneut auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er befinde sich in einer Situation, die für ihn »unvorstellbar« sei: »Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus.« Allzu kompromissbereit wirkt Seehofer im SZ-Gespräch nicht: »Ich müsste mich verbiegen, das kann ich nicht.« …Mehr

 

War Kanzlerin Merkel über die Nowitschok-Operation des BND informiert – Ja oder nein?

RT Deutsch hat auf der heutigen Regierungspressekonferenz (BPK) die Merkel-Sprecher erneut mit den Ungereimtheiten beim Umgang der Bundesregierung mit der Causa Nowitschok konfrontiert. Was wusste Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Nowitschok-Operation des BND? …Mehr

 

Schleswig-Holstein: Jamaika-Koalition plant Ausweitung des Bleiberechts für Asylbewerber

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein aus CDU, Grünen und FDP hat angekündigt, das Bleiberecht für junge Flüchtlinge altersmäßig auszuweiten. Künftig sollen Asylbewerber bis zum 27. Lebensjahr unter bestimmten Umständen bleiben dürfen, statt wie bisher bis 21. …Mehr

 

Manöver in zivilem Umfeld

Die Bundeswehr weitet ihre gegen Russland gerichteten Trainingsaktivitäten drastisch aus. Vorbereitet wird gegenwärtig die Übernahme der Führung der NATO-»Speerspitze« im kommenden Jahr und deren Beteiligung an dem NATO-Großmanöver »Trident Juncture« Ende dieses Jahres. Kern der auch als »Very High Readiness Joint Task Force« (VJTF) bezeichneten, 8.000 Soldaten umfassenden »Speerspitze« ist die im niedersächsischen Munster stationierte Panzerlehrbrigade 9 der deutschen Streitkräfte, zu deren zentralen Aufgaben offenbar die Kriegsführung im zivilen Umfeld gehört. …Mehr

 

IS gibt Anhängern Tipps für Rückkehr aus Syrien – mit falschen Pässen

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gibt einem »Spiegel«-Bericht ihren Anhängern bereits Tipps für eine Flucht aus Syrien. Dabei sollen sie falsche Pässe benutzen. …Mehr

 

Machtkampf mit Merkel: Seehofer würde mit Rücktritt sechs Gräben in Union aufreißen

Am Wochenende hat sich der Asylstreit zwischen CDU und CSU auf dramatische Weise zugespitzt. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel ihre Gipfel-Ergebnisse in der Migrationspolitik dargelegt hatte, kam es zu einer kaum erwarteten Eskalation. …Mehr

 

Kampf ums Intermarium: Wehe, Russland und Deutschland werden Freunde

Das US-Außenministerium prüft den Abzug der 35.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten. Ein Großteil dieses Kontingents soll nach Polen verlegt werden. Auf den ersten Blick darf sich Deutschland freuen. Doch hinter den Verlegungsplänen steckt weit mehr, denn seit jeher gilt Osteuropa als die Region zur Kontrolle der Welt. …Mehr

 

Endspiel im deutschen Staatstheater

Deutschlands Politik ist noch zu Innovationen fähig. Zwar leider nicht mehr, wenn es um die Schaffung gedeihlicher Rahmenbedingungen für Wirtschaft und ideologiefreie Wissenschaft geht, um gute Bildungseinrichtungen oder Erhalt und Modernisierung der Infrastruktur, dafür aber beim eigenen Auftritt. …Mehr

 

Österreichs Kurz verfolgt seinen Kurs, wo Deutschlands Politiker dilettieren

Die tatsächliche Sicherung der EU-Außengrenzen und geeignete Lösungen zum Stopp der Migranten vor Betreten der EU sind die Zielrichtung von Sebastian Kurz. …Mehr

 

Hochzeitsgäste liefern sich verrückte Verfolgungsjagd

Ein Streit auf einer Hochzeitsfeier in Erksdorf mündete in der Nacht von Samstag auf Sonntag in einer hitzigen Verfolgungsjagd. …Mehr

 

Polizei sucht Verdächtigen: Er soll eine 19-Jährige verfolgt und sexuell attackiert haben

Wer kennt diesen Mann? Er steht im Verdacht, im März eine 19-Jährige aus dem U-Bahnhof Hermannstraße verfolgt und sexuell motiviert angegriffen zu haben. Nun bittet die Polizei um Hinweise. …Mehr

 

Katze mit Armbrustbolzen hingerichtet: Wo ist der Tierquäler?

»Weit aufgerissene Augen, verblutet, eingepisst und vollgekotet«: So beschreibt eine Besitzerin den entsetzlichen Zustand ihres Katers »Blacky«, als sie diesen tot vorfand – mit einem Pfeil im Rücken. …Mehr

 

»Sittenpolizistin« Jennifer W.: Generalbundesanwalt lässt erste IS-Heimkehrerin festnehmen

Die heute 27 Jahre alte Jennifer W. soll sich zwischen September 2014 und Anfang 2016 im Irak dem IS angeschlossen und als »Sittenpolizistin« gearbeitet haben. Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland wurde sie nun in Bayern festgenommen. …Mehr

 

Springer Presse lügt für Kanzlerin – EU Rechtsprechung überlagert keine nationalen Grenzkontrollen

Das Affentheater im Chaos der von Kanzlerin Merkel verursachten Asylkrise wird in der Bananenrepublik Deutschland immer tolldreister. …Mehr

 

Gerüchte und Fake-News

Nach dem gestrigen Elfmeterdrama zwischen Dänemark und Kroatien, kurz vor 23.00 Uhr, beendete das ZDF hastig seine Sportübertragung (immerhin blieben einem lächerliche Interviews mit Spielern und ebenso überflüssige Analysen erspart) und schaltete ein »heute journal spezial« auf. Hartnäckig kamen Gerüchte auf, Horst Seehofer habe seine Ämter (Innenminister und CSU-Vorsitzender) zur Verfügung gestellt und sei zurückgetreten. Ein gefundenes Fressen für Journalisten. Wer jetzt die Fernbedienung seines TV bediente, sah sich reichlich mit Spekulationen eingedeckt. …Mehr

 

Schiff falsch registriert?: »Lifeline«-Kapitän muss sich vor Gericht verantworten

Auf Malta beginnt die Anhörung des deutschen Kapitäns des Rettungsschiffes »Lifeline«. Ein deutscher Satiriker sammelt derweil Spenden für die Seenotretter. …Mehr

 

Alles nur heiße Luft: Europas fauler Asylkompromiss und seine Folgen

Der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Selten hat die kriselnde Europäische Union ihre mangelnde Handlungsfähigkeit deutlicher unter Beweis gestellt als mit den Beschlüssen zur künftigen Asylpolitik. Heraus kam eine Absichtserklärung, bald miteinander darüber zu sprechen, wie man eine geordnete Zuwanderung organisieren könnte. Alles völlig freiwillig natürlich. …Mehr

 

Statt Merkels »Speerspitze« Bundeswehr: Macrons Europa-Armee?

Mindestens neun EU-Mitgliedsländer haben sich darauf geeinigt, im Rahmen der Europäischen Verteidigungsinitiative militärische schnelle Eingreifkräfte ins Leben zu rufen. …Mehr

 

US-Medium bestätigt Putschplan vor Wahl im Mai in Venezuela

Nachrichtenportal Bloomberg zitiert aus Anklage. Verschwörer flogen auf und wurden festgenommen. Präsident Maduro sollte vor Oppositionsgericht …Mehr

 

Die große Täuschung mit der Integration

Die Überschrift hat zwei Bedeutungen. Einmal täuscht sich der Bürger selbst, wenn er glaubt, dass die Integration der Massen an Zugewanderten aus kulturfremden Ländern, von Einzelfällen abgesehen, funktioniere oder auch nur funktionieren könne. Zum anderen wird er vom politisch-medialen Komplex bewusst darüber getäuscht, dass eine wirkliche Integration in die Kultur Deutschlands überhaupt nicht beabsichtigt ist. …Mehr

 

CDU und CSU trennen Welten – nicht nur im Flüchtlingsstreit

Heute um 17 Uhr wollen Angela Merkel und Horst Seehofer noch einmal miteinander reden, um den Flüchtlingsstreit zu lösen. Seehofer hat seinen Doppelrückzug als CSU-Vorsitzender und Bundesinnenminister in einer hochdramatischen Nacht noch einmal ausgesetzt. Da scheint nicht mehr viel zu retten für die Einheit der Union und für die Stabilität des gesamten Landes. Scherbenhaufen total. …Mehr

 

Die AFD muss nur hoffen, dass Seehofer geht

Die AfD treibt die CSU, aber auch die CDU vor sich her …Mehr

 

»Anne Will«-Sendung zu Asylstreit und Seehofer-Rücktritt: »Dann wackelt die Republik«

Bei Anne Will diskutieren die Gäste über die bevorstehende Entscheidung im Asylstreit. Dann werden sie von der Nachricht des Abends überrascht. Daniel Günther (CDU), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und WELT-Autor Robin Alexander finden deutliche Worte. …Mehr

 

Trumps Militär wirft alle zwölf Minuten eine Bombe – und niemand spricht darüber

Wir leben in einem Zustand des ewigen Krieges, und wir spüren ihn nie. Während die einen ihr Eis in hippen Läden kaufen, wo sie es mit diesen süßen kleinen Minzblättern dekorieren, werden andere in deren Namen bombardiert. …Mehr

 

Weil er Aufnahmen des US-Militärs machte: Polizei bedroht Friedensaktivisten

Alexander* macht seit Jahren in seiner sächsischen Heimat Aufnahmen von US-Militärkonvois in der Region. Die deutschen Behörden finden das gar nicht gut – er bekommt mittlerweile Ärger von der Polizei. RT Deutsch sprach mit dem Aktivisten. …Mehr

 

Idaho: Mann sticht neun Menschen bei Kindergeburtstag nieder

Bei einem Kindergeburtstag hat ein Mann in Idaho neun Menschen niedergestochen – darunter sechs Kinder. Alle Opfer sind Flüchtlinge. …Mehr

 

Wie es im Unionsstreit jetzt weitergehen könnte: Showdown mit Merkel

Horst Seehofer droht mit Rücktritt – und fordert ein letztes Gespräch mit Kanzlerin Merkel. Wirft er wirklich hin? Wenn ja, was bedeutet das für die Regierung und die Fraktionsgemeinschaft? Der Streit zwischen CDU und CSU droht, vollkommen zu eskalieren. …Mehr

 

Abschiebehaftplätze, Gerichtskosten, Ausweispflicht: Das steht in Seehofers berüchtigtem Masterplan

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Gangart gegenüber Schutzsuchenden deutlich verschärfen. So sieht der von ihm konzipierte »Masterplan Migration« eine Ausweitung der Abschiebehaftplätze vor. …Mehr

 

Vera Lengsfeld: Neues von der »Gemeinsamen Erklärung 2018«

In den letzten Wochen und Tagen habe ich viele Mails erhalten mit der Frage, wie es mit der »Gemeinsamen Erklärung« weitergeht, nachdem wir das Quorum erfüllt haben. Neben den 57.512 Online-Unterschriften gab es 7.702 Faxe und Briefe, insgesamt kamen 65.214 zusammen. …Mehr

 

Iran: US-Chemikalien-Transport mit Geleitschutz im Golf eingetroffen

Laut dem iranischen Militär ist ein Schiff mit »chemischen Stoffen« an Bord in Begleitung eines US-Zerstörers im Persischen Golf eingelaufen, meldet die Agentur Mehr. …Mehr

 

CSU-Abgeordneter zeigt mit diesen Notizen: Seehofer skizzierte drei Optionen

Vor seinem Rücktrittsangebot hat der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer am Sonntag drei Handlungsoptionen für sich skizziert. …Mehr

 

 

 

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