Sonntag, 10.06.2018
Sigmar Gabriel ist gegen Untersuchungsausschuss: Es geht in Wahrheit nicht um das BAMF
Der Wirbel um das BAMF sei Ausdruck einer unbewältigten Diskussion über die Flüchtlingsaufnahme, meint Sigmar Gabriel. »Sie ist auch in unserem Volk psychologisch und politisch nicht verarbeitet.« Daher brauche man keinen BAMF-Untersuchungsausschuss. ….Mehr
Fall Susanna F. »Warum holt ihr diesen mutmaßlichen Mörder zurück?«
Mit einem Facebook-Post, adressiert an »Seehofer und Co.«, kommentiert der Publizist Jürgen Todenhöfer das Vorgehen der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall Susanna. Er hätte es lieber, wenn Ali B. im Irak bestraft würde. ….Mehr
Italiens Krise und die globale Schuldenblase
Die jüngste Italien-Krise ist überstanden. Alle sind erleichtert, die Kurse von Aktien steigen. Bloomberg hatte auf dem Höhepunkt der Krise getitelt, es fühle sich an wie 2012, Italien sei Griechenland mal zehn. Guter Vergleich. ….Mehr
Rat für Rechtschreibung: Entscheidung über Gender-Stern vertagt
Der Rechtschreibrat hat zum Umgang mit dem Gender-Stern noch keine Entscheidung getroffen. Bis November soll es Empfehlungen geben – aber nur dann, wenn sich die Schreibungen als verständlich und lesbar erweisen. ….Mehr
Heiko Maas will sich für UN-Blauhelm-Mission in Ukraine stark machen
»Die Interessen und Standpunkte der Ukraine und Russlands liegen in vielen Bereichen weit auseinander« erklärt Heiko Maas und spricht sich für eine UNO-Friedensmission in der Ukraine aus. ….Mehr
Soft Power: Trump mischt den Mainstream auf
Sozialwissenschaftler müssten eigentlich den US-Präsidenten im Live-Stream verfolgen. Handlungstheoretiker müssten analysieren, wie er es schafft, den lahmen Haufen, der sich im Rahmen von G7 sonst noch versammelt, auf Trab zu bringen. Und Ethnomethodologen müssten sich zurücklehnen, eine zufriedene Miene auflegen und ein: »Es funktioniert immer noch«, als Erklärung zum kalten Bier geben. ….Mehr
Mordfall Susanna: Kölner Schlagersänger Jürgen Milski rastet bei Instagram aus
Der Mord an der 14-jährigen Susanna aus Wiesbaden erschüttert Deutschland. Der Verdächtige Ali B. verließ kurz nach der Tat das Land. Ein Umstand, der Schlagerstar Jürgen Milski fassungslos macht …Mehr
Weiter auf der Flucht vor der Verantwortung
Die Angst, die Verantwortlichkeit an der ungefilterten Einwanderung ungeschminkt zu benennen und die Gewaltbereitschaft vieler dieser »jungen Männer« anzuprangern, will sich hinter der Warnung vor dem politischen Missbrauch verstecken. …Mehr
Italiens Finanzminister Giovanni Tria: »Ein Euro-Austritt kommt nicht in Frage«
Der neue italienische Finanzminister Giovanni Tria will Italiens Zukunft im Euro garantieren. »Die Position der Regierung ist eindeutig und einhellig. Ein Euro-Austritt kommt nicht infrage«, sagte der Wirtschaftsprofessor der Zeitung Corriere della Sera. »Die Regierung ist entschlossen, auf alle Fälle zu verhindern, dass am Markt Bedingungen entstehen, die zu einem Austritt führen würden.« …Mehr
Reinhard Rauball: »Das Thema Özil/Gündogan ist in der Tat unterschätzt worden«
DFL-Präsident Reinhard Rauball übt im Umgang mit dem Fall Özil/Gündogan Kritik am DFB. Der Verband müsse das Problem schnell aus der Welt schaffen. Ansonsten drohe beiden Spielern »dauerhafter Schaden«. …Mehr
Referendum in der Schweiz: Wie das »Vollgeld« Bankenkrisen verhindern soll
Die Schweizer haben heute über ein neues Geldsystem abgestimmt – und lehnen es laut Hochrechnungen mehrheitlich ab. Das umstrittene Konzept würde die Finanzwelt revolutionieren. …Mehr
Leben in Abfällen: Georgische Hühnerfarm entsorgt hunderte Eier – Küken erobern Müllhalde
Eine georgische Hühnerfabrik hat mehrere hunderte Eier für unbrauchbar befunden und sie auf eine Müllhalde gebracht. Die Deponie wurde jedoch wider Erwarten zu einer ausgezeichneten Brutmaschine. Mitten in den Abfällen schlüpften aus den Eiern hunderte Küken und eroberten schnell die Müllkippe. …Mehr
»Extrem stressige Nacht«: Hilfsorganisationen retten 629 Migranten im Mittelmeer
Bei sechs verschiedenen Rettungseinsätzen im Mittelmeer sind 629 Migranten gerettet worden. Nach einer »extrem stressigen Nacht« seien die Menschen nun an Bord des Rettungsschiffs »Aquarius«, teilte die Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen« am Sonntag auf Twitter mit. Unter den Geretteten seien 123 unbegleitete Minderjährige, elf Kinder und sieben schwangere Frauen. …Mehr
Drei weitere Festnahmen nach Ausschreitung in Flüchtlingsunterkunft in Bayern
Im bayerischen Waldkraiburg wurden drei weitere Migranten wegen versuchtem Totschlag, Landfriedensbruch und Gefangenenbefreiung festgenommen. …Mehr
25-Jährige vergewaltigt: Er verlor den Rucksack – Polizei fasst in Freiburg Tatverdächtigen
In Freiburg wurde in einem Park eine 25 Jahre alte Frau vergewaltigt. Der Täter ließ seine Tasche zurück, darin waren persönliche Dokumente. So konnte die Polizei einen Verdächtigen festnehmen. …Mehr
Tumultartige Zustände nach Rede von Wagenknecht
Heftige Auseinandersetzungen unter den Delegierten provozierte die mit Spannung erwartete Rede von Sahra Wagenknecht. Während die einen die Worte der Fraktionschefin durch lautes Jubeln unterstützten, ertönten von den anderen immer wieder Buh-Rufe, vor allem bei dem Thema der offenen Grenzen. …Mehr
Christian Lindner fordert Regierung auf, die Datenschutzverordnug abzuschwächen – Klage gegen NetzDG
FDP-Chef Lindner fordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Datenschutzgrundverordnung abzuschwächen: »Wir Deutsche sind die einzigen, die die Grundverordnung auf Punkt und Komma umsetzen. Andere europäische Partner nutzen Öffnungsklauseln zum Bürokratieabbau«. …Mehr
Recep Tayyip Erdogan kündigt Antwort auf Moscheen-Schließung in Österreich an
Nach der von Österreich angekündigten Schließung von Moscheen und Ausweisung zahlreicher Imame hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine nicht näher beschriebene Antwort der Türkei angekündigt. »Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen«, sagte das türkische Staatsoberhaupt am Samstagabend. »Ihr macht so etwas und wir sitzen tatenlos herum? Das bedeutet, dass auch wir einige Schritte unternehmen«, sagte der Politiker. …Mehr
Anti-Israel-Demonstration: »Israel wird fallen«-Rufe bei Al-Quds-Tag in Berlin
Über 1.600 Personen haben am Sonnabend in Berlin am sogenannten Al-Quds-Tag gegen Israel demonstriert. Der Demonstrationszug bewegte sich mehrfach an kleinen Gruppen von Pro-Israel-Demonstranten vorbei. Die Polizei grenzte beide Seiten gegeneinander ab. Dabei kam es vereinzelt zu Zusammenstößen mit einigen der 600 eingesetzten Polizisten. …Mehr
Konstruktiver Journalismus – Die Selbsttötung der Informationsmedien
Eine Grundbedingung für eine demokratische Gesellschaft ist objektive Berichterstattung. Doch was passiert, wenn Journalisten nicht mehr nur informieren, sondern zu Aktivisten werden? …Mehr
Russlands Präsident Putin wirft G7 »Gelaber« vor und will sich mit Trump treffen
Putin kritisiert scharf das Treffen der G7-Gruppe und wirft diesen »Gelaber« vor. Parallel fanden statt: G7 in Kanada, SOZ-Treffen der asiatischen Staaten in Qingdao, das Bilderberger-Treffen in Turin und ein Treffen von Putin und Xi Jinping. …Mehr
Berlin steht zu Kommuniqué: G7-Gipfel mündet in historischem Fiasko
Erst einigen sich die G7-Staaten mühsam auf eine gemeinsame Abschlusserklärung, dann zieht sich ein offensichtlich beleidigter US-Präsident Trump davon zurück. Die Bundesregierung lässt sich davon jedoch nicht beirren. …Mehr
Maas im Fall Skripal: Der Tölpel in den Büschen
Kaum im Amt, zog Heiko Maas damals blank. Anfang April, im abtrünnigen Großbritannien hatten russische Geheimagenten gerade versucht, einen abtrünnigen KGB-Agenten mit einem weltweit geächteten Nervengift zu töten. Auftritt des Unerbittlichen aus Berlin: »Die Fakten und Indizien weisen nach Russland«, ließ Maas wissen, ehe er zur Vergeltung eine Handvoll russischer Diplomaten auswies. …Mehr
Auch der Chef der libyschen Küstenwache in al-Sawija ist dabei: UN-Sanktionen gegen Drahtzieher des Schleppergeschäfts
Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag Sanktionen gegen sechs wichtige Figuren im Schleuser- und Schlepperbusiness in Libyen und Eritrea verhängt. Mit den Sanktionen sollen ihre Guthaben auf Bankkonten eingefroren und internationale Reisen unterbunden werden. Jedenfalls werden Bankgeschäfte und Grenzübergänge für die vier Libyer und zwei Eritreer sehr viel schwieriger, wenn nicht gar teilweise unmöglich. …Mehr
Trump und Kim Jong Un: Gipfel nach mehr als einem halben Jahrhundert Eiszeit
Nie zuvor hat es ein Gipfeltreffen zwischen einem amtierenden US-Präsidenten und einem nordkoreanischen Machthaber gegeben. Das könnte nun am Dienstag in Singapur wahr werden. …Mehr
Fall Susanna F.: Wie die Mutter von Ali B. auf das Geständnis ihres Sohnes reagierte
Nach dem Mord an der 14-jährigen Susanna steht Ali B. unter dringendem Verdacht. Mit seiner Familie war er nach der Tat in den Irak geflogen. Dort erreichten Reporter der Deutschen Welle nun dessen Mutter. …Mehr
»Wir sind kein Freiwild! Nirgendwo!« – Frauenmarsch: Hunderte demonstrieren für mehr Sicherheit
In Berlin haben am Sonnabend 600 bis 800 Menschen beim zweiten »Frauenmarsch« gegen die wachsende Gewalt gegen Frauen und für die »Wiederherstellung von Schutz und Sicherheit in Deutschland« demonstriert. Die Demonstration, die von AfD-Mitglied Leyla Bilge angemeldet wurde, setzte sich bei über 30 Grad kurz nach 15 Uhr unter dem Motto »Wir sind kein Freiwild! Nirgendwo!« am Halleschen Tor in Berlin-Kreuzberg in Bewegung und führte durch das Brandenburger Tor zum Kanzleramt. …Mehr
Umfrage: Mehrheit will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen
Während knapp die Hälfte der Deutschen in der Flüchtlingspolitik nicht auf Angela Merkel vertraut, kündigt Bundesinnenminister Seehofer 63 Maßnahmen für einen Masterplan zur Asylpolitik an. …Mehr
Österreich: Nach Moschee-Schließung spricht Erdogan von einem »neuen Kreuzzug«
Österreich hat angekündigt mehrere Moscheen zu schließen und Imame auszuweisen. Jetzt reagiert der türkische Präsident Erdogan. Und kündigt eine deutliche Antwort der Türkei auf die Politik von Bundeskanzler Kurz an. …Mehr
Moscheen, GIS: ORF leistet sich üblen Eklat in der »ZiB 2«
Nach dem »ZiB 2«-Gespräch der Moderatorin Lou Lorenz-Dittlbacher mit Medienminister Gernot Blümel am Freitag sollte für die Sendung die Bezeichnung »Nachrichten« besser unter Anführungszeichen gesetzt werden. Auf eine seltsame Version über die Moscheen-Schließungen folgten Versuche, dem Minister eine Zusage für die ORF-Gebühren abzuringen. …Mehr
Eklat nach G7-Abschluss:Trump zieht Ja zur Gipfelerklärung zurück
Es ist ein nie dagewesener Eklat: US-Präsident Donald Trump hat nach Ende des G7-Gipfels in Kanada seine Zustimmung zur Abschlusserklärung völlig überraschend wieder zurückgezogen. …Mehr
Samstag, 09.06.2018
Frauenmarsch in Berlin – Polizist: »Sie sind doch Berlinerin, sie finden schon einen Weg«
Unter dem Motto »Wir sind kein Freiwild …, Nirgendwo!!!« ruft Initiatorin Leyla Bilge am Samstag zum Frauenmarsch Berlin auf. Ab 15:00 Uhr berichten wir mit einem LIVESTREAM und LIVE-TICKER direkt aus Berlin. …Mehr
Alice Weidel, AfD: Susanna ist ein weiteres Opfer von Merkels Politik
Bundesverfassungsgericht: Keine schnelle Entscheidung über AfD-Klage zur Flüchtlingspolitik Merkels
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist vielbeschäftigt. Aus diesem Grund ist es noch fraglich, wann das Gericht über das von der AfD-Bundestagsfraktion angestrengte Organstreitverfahren über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) entscheiden wird. …Mehr
Al-Quds-Tag in Deutschland – Das Hochfest aller Antisemiten
Ajatollah Chomeini rief den sogenannten al-Quds-Tag aus. Jeden letzten Samstag im Ramadan ziehen Demonstranten durch Berlin. Sie sind ausgestattet mit Hisbollah-Fahnen, skandieren antisemitische Parolen und drohen Israel mit Tod und Vernichtung. Müssen wir uns das gefallen lassen? …Mehr
Richterin Gnadenvoll: Bewährungsstrafe für Körperverletzung mit Todesfolge
Richterin Grave-Herkenrath erklärte, an die Ehefrau des Opfers gewandt: »Vielleicht gibt es die Erwartung, dass der Täter leiden soll, wie Sie leiden, das steht aber nicht im Fokus des Strafverfahrens.« …Mehr
Fremdenfeindliche Tat? Frau (23) würgt Kind (11) auf Reinickendorfer Spielplatz
Heftige Auseinandersetzung auf einem Spielplatz in Waidmannslust! Eine junge Frau beleidigte und attackierte am Freitagnachmittag ein Kind – am Ende musste sogar die Polizei gerufen werden. …Mehr
Gemeinschaftsstandards von Facebook juristisch unwirksam
Erstmals hat ein deutsches Gericht die Gemeinschaftsstandards von Facebook gänzlich verworfen und dem Löschen und Sperren dort den rechtlichen Boden entzogen. Auf Antrag der Rechtsanwaltskanzlei REPGOW, die über 120 Opfer von Facebook-Zensur vertritt, verbot das LG Mosbach Facebook die erneute Löschung eines Beitrages (Beschluss vom 01.06.2018 – 1 O 108/18). …Mehr
Al-Quds-Marsch und Gegendemo ziehen durch Berlin
Am Samstag finden in Berlin die jährliche Al-Quds-Demonstration sowie Gegenproteste statt. An dem Al-Quds-Marsch werden laut Polizeiangaben bis zu 2 000 Teilnehmer erwartet. An den Protestveranstaltungen sollen etwa 1 000 Menschen teilnehmen. Verfolgen Sie die Ereignisse aus Berlin live bei Sputnik. …Mehr
Polnische Armee sammelt Daten über Ausländer und Minderheiten
Die polnische Armee hat ein Schreiben an mehrere lokale Behörden geschickt, in dem sie detaillierte Informationen über Ausländer und ethnische Minderheiten anfordert, die in deren Verwaltungsgebiet leben. Dies berichtete am Donnerstag der Radiosender RMF FM. …Mehr
Kinderschutzbund gegen »rechte« Vormünder für unbegleitete minderjährige Geflüchtete
Rechtsgerichtete Gruppen wollen in eigenen Reihen Vormünder für unbegleitete minderjährige Geflüchtete ausbilden lassen, um in der Arbeit mit den jungen Menschen ihr Wertebild zu vermitteln. Der Kinderschutzbund lehnt das ab. …Mehr
Thüringen: Lautes Lachen provozierte ihn – 39-Jähriger sticht mit Messer zu
Lautes Lachen reizte einen Mann in Erfurt so sehr, dass er ein Messer zog. Dieses war 30 Zentimeter lang. Mit ihm ging er auf einen anderen Mann los und verletzte ihn. Bei dem 39-Jährigen fanden die Beamten auch eine Axt. …Mehr
Die Linke: Parteitag fordert offene Grenzen für Flüchtlinge – Schlappe für Wagenknecht
Die Linke hat bei ihrem Parteitag mit großer Mehrheit offene Grenzen für Flüchtlinge gefordert. Die Delegierten stimmten für den Leitantrag des Parteivorstandes – eine Schlappe für die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht. …Mehr
Mordfall Susanna F:. Ali B. soll Tat gestanden haben und heute nach Deutschland kommen
Er flüchtete unter falschem Namen in seine Heimat Irak, doch die örtliche Polizei nahm den im Mordfall Susanna F. tatverdächtigen Ali B. fest. Der 20-Jährige soll sich zur Tat geäußert haben. Einem Medienbericht zufolge soll er heute Abend in Frankfurt ankommen. …Mehr
BAMF sucht bei 35.000 Asylverfahren womöglich fehlende Fotos und Fingerabdrücke
Bei der Überprüfung von Asylverfahren sind mehr als 30.000 Fälle aufgefallen, bei denen unklar ist, ob von den Asylbewerbern Fotos und Fingerabdrücke vorhanden sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüfe insgesamt 2,2 Millionen Verfahren aus den Jahren 2005 bis 2018, berichtete Amtschefin Jutta Cordt am Freitag in Berlin. Bei 35.000 sei keine erkennungsdienstliche Behandlung vermerkt. …Mehr
»Es reicht! Endlich Konsequenzen ziehen!«: Demos, Gegendemos und ein Trauermarsch nach Susannas Tod
Der Fall der vergewaltigten und ermordeten Susanna wird mehr und mehr zum Politikum. Politiker aus allen Lagern äußern sich. In Mainz, der Heimat des Mädchens, soll es Demonstrationen geben. Am Freitag gab es bereits einen Trauermarsch. …Mehr
Birgit Kelle: Kulturrat gibt Talkshows Schuld – Die Wahrheit hinter AfD-Aufstieg ist eine andere
Olaf Zimmermann hat gerade seine »15 minutes of fame«. Er ist Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, ein Verband von Kulturvereinen, von dessen Existenz ich nichts wusste, was die kulturpolitische Arbeit der Organisation aber nicht schmälern soll, auch wenn Herr Zimmermann und seine Mitarbeiter dennoch zu 85 Prozent mit Steuergeldern arbeiten darf, allein im Jahr 2016 über 600.000 Euro. …Mehr
Frankreichs Terroristen und Dschihadisten haben Strafen abgesessen – wer will sie haben??
In Frankreich müssen demnächst einige wegen islamisch begründetem Terrorismus Verurteilte wieder aus dem Gefängnis entlassen werden. Auch gibt es einige französische Staatsbürger, die für den IS in den Krieg zogen, gefangen genommen wurden und jetzt nach Frankreich zurückkehren wollen. …Mehr
Private Interessen? Israel und USA wollen sich milliardenschwere Ölfunde in Syrien sichern
Die USA wollen die Golanhöhen als israelisches Territorium anerkennen. RT Deutsch deckt auf, dass ein wesentliches Interesse im Syrien-Konflikt den enormen Ölfunden in der Region gilt. Die Spur führt von Finanzmogulen bis hinauf zur Trump-Familie. …Mehr
Feinde des Marktes als Unterrichtsziel?
Müsste die Attraktivität von Sozialismus auf dessen Erfolg gebaut werden, dann hätte er keine. Sozialismus blickt auf eine lange Geschichte des Scheiterns zurück. Sozialistisch organisierte Wirtschaften funktionieren nicht. Sie ruinieren Staaten und verarmen die Bevölkerung. Man sollte denken, die Liste von der Sowjetunion bis zu Venezuela ist beeindruckend genug und vor allem selbstredend. …Mehr
ORF-Reporter nach Gespräch mit Putin: »Das schwierigste Interview in meiner Karriere«
Das Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin ist das schwierigste Interview in seiner Karriere gewesen, sagte Armin Wolf, Reporter des österreichischen TV-Senders ORF, in einem Interview des Politico-Magazins. …Mehr
Skripal-Affäre: Hat die Bundesregierung über Monate die Öffentlichkeit belogen?
Britische Behörden haben den neuesten Ermittlungsstand zum Fall Skripal bekannt gegeben: Man habe viel gesucht, aber noch nichts gefunden. Unterdessen behauptet ARD-Geheimdienstexperte Götschenberg, Berlin habe von London keinerlei Beweise für Moskaus Schuld erhalten. …Mehr
»Sie ist wie Schullehrerin«: Trump lehnt Treffen mit Theresa May ab
US-Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May werden beim G7-Gipfel in Kanada keine bilateralen Gespräche führen. Grund dafür ist die feindselige persönliche Haltung Trumps gegenüber May, wie die Zeitung »The Telegraph« unter Berufung auf Vertreter der US-Regierung berichtete. …Mehr
Ankündigung von Kanzler Kurz: Österreich weist mehrere Imame aus und schließt Moscheen
Die Regierung in Österreich schließt sieben Moscheen und weist zahlreiche türkische Imame aus. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien mitteilte, handelt es sich um Maßnahmen gegen den »politischen Islam«. …Mehr
Polen will US- Panzer im Land
Das polnische Verteidigungsministerium will die US-Regierung dazu bringen, eine US-Division dauerhaft in Polen zu stationieren. Um Washington die Entscheidung zu erleichtern, hat Warschau angeboten, für Infrastrukturmaßnahmen und Folgekosten bis zu zwei Milliarden US-Dollar zu zahlen. Mit der Truppenstationierung will Polen »gemeinsam mit den USA ein noch stärkeres Bündnis errichten, das die Sicherheit, den Schutz und die Freiheit seines Volkes für Generationen garantiert«. Daraus, dass dieser Schritt offen gegen Russland gerichtet ist, macht die polnische Regierung keinen Hehl. …Mehr
Die Krim wird zum Vorwand für jeden Unsinn
Warum muss die Nato weiter aufrüsten? Warum will die EU Autobahnen zu Panzerstraßen ausbauen? Warum darf Russland nicht zurück in die G-8? Immer soll die Annektierung der Krim schuld sein. …Mehr
Deutschland: Viel zu wenig Eigenmittel für Bankeneinlagen bei einem Banken-Run
Seit 2014 ist europaweit gesetzlich vorgeschrieben, dass Banken alle Einlagen bis 100.000 Euro zu 0,8 Prozent durch eigene Mittel absichern müssen – in Deutschland beträgt die Deckungsquote gerade mal 0,4 Prozent. …Mehr
Die galoppierende Islamisierung von Schweden: Zwei Drittel schwedischer Vorschulen sagen ja zu Schleierzwang für Kinder
Die schwedische Zeitung Göteborgs-Posten hat in einer Umfrage bei Rektoren und Schulpersonal von Vorschulen in den Großstädten Göteborg, Stockholm und Malmö gefragt, ob die Schulen bereit sind, den Wunsch der Eltern nach Verschleierung für ihre Kinder aktiv zu kontrollieren und durchzusetzen. …Mehr
Konservativer Populist gewinnt in Ontario die Wahlen – was das für Justin Trudeau bedeutet
Die Wahlen in Ontario, Kanadas wichtigster Provinz, sind ein Warnschuss für Premierminister Justin Trudeau. Mit Doug Ford kommt dort ein konservativer Populist an die Macht. …Mehr
Vera Lengsfeld: Unsere Petition hat die 50 000-Schallmauer durchbrochen!
Am heutigen Tag hat die aus der »Gemeinsamen Erklärung 2018« entstandene Petition das Quorum von 50 000 Unterschriften online erreicht. Nicht mitgezählt sind diejenigen, die per Fax oder per Brief unterschrieben haben. …Mehr
Zuwanderung kostet Schweden 350 Milliarden Euro
Per Gudmundsson, schreibt, dass die Nettokosten eines durchschnittlichen Flüchtlings höher sind als erwartet. Gudmundsson stützt seine Meinung auf einen Finanzbericht, der Anfang dieser Woche von der schwedischen ESO-Forschungseinrichtung veröffentlicht wurde. Laut Gudmundsson sind einige Einwanderergruppen aufgrund von Integrationsschwierigkeiten und Arbeitskosten noch teurer. Daher sind die Kosten eines Flüchtlings oder Asylbewerbers höher als die bisher gedachten, 291.000 Euro (3 Millionen Kronen) zu Lebzeiten. …Mehr
Wachsender Widerstand: Syrische Stämme verbünden sich gegen US-Okkupation
Nach aktuellen Informationen trafen sich jüngst mehr als 70 Stammesführer nahe Aleppo zu einem Gipfel, um ein Abkommen zu schließen. Es geht um den gemeinsamen Kampf gegen die US-Präsenz auf syrischem Boden. …Mehr
Mitschülerin gewürgt – Haftbefehl gegen syrischen Flüchtling erlassen
In Berlin-Friedrichshain ist ein 19-jähriger Flüchtling aus Syrien wegen des Angriffs auf eine junge Frau festgenommen worden. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, sagte dem rbb am Freitag, der Tatverdächtige habe in einem Bildungszentrum eine Mitschülerin schwer verletzt, weil sie seine Liebe nicht erwidert habe. Er habe die junge Frau deswegen angegriffen und gewürgt. …Mehr
Moschee-Anschlag: Türken und ein Syrer verhaftet
Fünf Türken und ein Syrer sind am Donnerstag von der Polizei in Deutschland festgenommen worden. Die Männer im Alter zwischen 19 und 30 Jahren sollen an einem Brandanschlag auf eine Moschee in Baden-Württemberg beteiligt gewesen und Mitglieder einer extremistischen kurdischen Jugendorganisation sein. Insgesamt 200 Beamte, darunter auch Spezialkräfte, waren an der groß angelegten Razzia beteiligt. …Mehr
Nach Streit um Kühlschränke: Großeinsatz mit 150 Polizisten in Flüchtlingsheim
Fünf Menschen wurden verletzt, davon ein Bewohner schwer.Die Polizei spricht von »massiven Ausschreitungen« durch Bewohner. Ein 29-jähriger Asylbewerber wurde durch einen Stich am Oberkörper verletzt. Ein Hubschrauber flog ihn in ein Krankenhaus. Ein tatverdächtiger Bewohner wurde festgenommen. Die Beamten ermitteln nun wegen eines versuchten Tötungsdelikts. …Mehr
Es herrscht »Anarchie in Großbritannien«
»Anarchie in Großbritannien«, titelt die britische MailOnline angesichts der ausufernden Kriminalität, in der das Land zusehends versinkt. Die Kriminellen sind mit Macheten, Messern und Hämmern bewaffnet und verwandeln die Straßen des Landes in lebensgefährliche Orte. Besonders beliebt – Attacken von Motorrädern aus. Täglich gibt es 60 solcher Angriffe allein in London. …Mehr
Ehemaliger BAMF-Präsident: »Im Zweifel Asyl anerkennen« habe er nie gesagt
Ex-Präsident Frank-Jürgen Weise: Die Parole »Im Zweifel Asyl anzuerkennen« habe er nie herausgegeben. »Wer das sagt, der lügt«. Schnelligkeit und Qualität bei Asylverfahren seien kein Widerspruch. …Mehr
Wegen US-Sanktionen: Nike verweigert iranischer Nationalmannschaft Sportschuhe
Aufgrund von US-Sanktionen verweigert der Hersteller Nike dem iranischen Fußballteam die Lieferung von Sportschuhen. Der Trainer der iranischen Mannschaft, Carlos Queiroz, wehrt sich gegen den Boykott und ruft die FIFA dazu auf, einzuschreiten. …Mehr
Freitag, 08.06.2018
Oliver Janich: Kein Anstand, keine Moral – Claudia Roth unterbricht Gedenkminute für Susanna
AfD legt am Rednerpult eine Schweigeminute für Susanna aus Wiesbaden ein, wird aber von Claudia Roth unterbrochen
Mordfall Susanna – Facebook-Nutzer schreiben an die Kanzlerin: »Frau Merkel, wie geht es Ihnen bei dieser Meldung?«
Der Mord an Susanna ist der jüngste Mordfall von vielen, die im Zusammenhang mit der 2015 begonnen Massenmigration nach Europa stehen. Erst das maßgebliche Handeln von Angela Merkel als Bundeskanzlerin ermöglichte es, dass Deutschland von einer so nie dagewesenen Einwanderungswelle erfasst wurde. …Mehr
US-Präsident Trump will Russland in G7 zurückholen
US-Präsident Donald Trump will den Kreis der G7 wieder um Russland erweitern. »Russland sollte am Verhandlungstisch sitzen«, sagte Trump in Washington vor seinem Abflug zum Treffen der sieben führenden Wirtschaftsmächte in Kanada. …Mehr
Entscheidung in New York: Deutschland für zwei Jahre in Sicherheitsrat gewählt
Deutschland übernimmt in den kommenden beiden Jahren einen der nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat. Dies beschloss die UN-Vollversammlung in New York. 184 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten dafür. …Mehr
Verteidigung: So rüstet die Nato gegen Russland auf
Die Nato-Verteidigungsminister beraten in Brüssel über die neuen Verteidigungspläne gegen Moskau. Deutschland soll dabei eine wichtige Rolle spielen. Aber die Amerikaner machen trotz deutscher Fortschritte weiter Druck. …Mehr
Obama in der Klemme – geheimes Geschäft mit Iran enthüllt
Die Obama-Regierung hatte dem Iran heimlich Zutritt zum amerikanischen Finanzsystem gewährt – vor dem Senat aber das Gegenteil behauptet. …Mehr
Bluttat von München: Neues Gutachten sieht kein rechtsextremistisches Motiv
War die Bluttat am Münchener Olympiaeinkaufszentrum ein rechtsextremer Anschlag? Ein neues Gutachten widerspricht dieser Bewertung. …Mehr
Ermittlungen eingestellt: Syrer darf mit zwei Frauen in Pinneberg leben
Die Vorwürfe lauteten auf Bigamie und Sozialleistungsbetrug. Weil ein Syrer seine Zweitfrau nachgeholt hatte, waren 150 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe eingegangen. Die stellte die Ermittlungen nun ein. …Mehr
Der »Fall Susanna« und die Flüchtlingskrise: Die Bild-Zeitung muß sich entschuldigen
Der fürchterliche Mord an der 14jährigen Susanna F. aus Mainz erschüttert ganz Deutschland. Wie in einem Brennglas verdichtet sich im Schicksal dieses Mädchens das ganze Versagen der deutschen Asylpolitik, der Bankrott einer hypermoralischen Willkommenspolitik, die in einem Desaster endet. …Mehr
Wasserversorgung: In Norddeutschland herrscht die größte Dürre seit 15 Jahren
Die wochenlange Trockenheit in Nord- und Ostdeutschland stellt Kommunen bei der Wasserversorgung vor Probleme. In der Landwirtschaft kommt es bereits zu Totalausfällen bei einigen Ackerfrüchten. Doch der eigentliche Härtetest kommt erst. …Mehr
Mordfall Susanna F.: Es ist auffällig still in Wiesbaden-Erbenheim
Der Mordfall Susanna F. und die Flucht des Hauptverdächtigen hat in Wiesbaden Trauer und Bestürzung ausgelöst. Anwohner fürchten, dass ihre Stadt nun rechte Demonstranten anlocken wird. Sprechen will kaum jemand. …Mehr
Springer-Presse appelliert an Anstand der Bundesregierung: Merkel-Regierung sollte bei Susannas Eltern um Verzeihung bitten
Die Springer-Presse appelliert im Fall der von einem »Flüchtling« ermordeten Susanna an den Anstand der Merkel-Regierung. Der Staat habe Susanna im Stich gelassen. Es sei das Mindeste, Susannas Eltern um Verzeihung zu bitten. …Mehr
Videoaufnahmen enthüllen Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen in Harsewinkel
Laut Polizeimeldung soll eine Gruppe junger Männer in Harsewinkel ein 14-jähriges, betrunkenes Mädchen vergewaltigt, dabei Filmaufnahmen gemacht und dann in einem Park ausgesetzt haben. …Mehr
BAMF-Aufklärung: Wir sitzen doch alle im gleichen Sumpf
»Was ging wirklich schief, wer war überfordert und welche Verantwortung trägt die Bundeskanzlerin« – so die Anmoderation von Anke Plättner für die Phoenix-Runde »Der BAMF-Skandal – Streit um die Flüchtlingspolitik« vom 5.6.2018 – und weil außer dem anwesenden Robin Alexander niemand eine Ahnung davon zu haben vorgab, wer letztlich für das Chaos verantwortlich sein könne, ging es vor allem um die Frage, ob und wenn ja wozu es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss dazu geben solle. …Mehr
Regierung Kurz schließt sieben Moscheen
Die Botschaft von Kurz zu Parallelgesellschaften geht über die aktuellen Maßnahmen gegen Verstöße gegen das Islamgesetz hinaus und macht deutlich, der Mann hat eine Strategie: ein Alleinstellungsmerkmal in der ganzen EU. …Mehr
Henryk M. Broder: Jeden Donnerstag geht ein Licht an
Es gibt Leute, die freuen sich auf die nächste Grippewelle, ein Wochenende in Duisburg-Marxloh oder eine Butterfahrt mit Martin Schulz. Ich dagegen kann es nicht abwarten, dass es Donnerstag wird. Denn Donnerstag ist Lamya-Kaddor-Tag. Da gibt Lamya Kaddor Antworten auf Fragen, die uns allen unter den Fingernägeln brennen, zum Beispiel »Warum geht der Nobelpreis fast nie an Muslime?« oder warum der Islam »keine Aufklärung braucht«, weil er nämlich »von Anbeginn an« schon die Aufklärung (und die Reformation!) verinnerlicht hatte. Echt. …Mehr
Verdächtiger im Fall Susanna im Nordirak festgenommen
Nach dem Tod der 14-jährigen Susanna ist der mutmaßliche Täter festgenommen worden: Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer am Rande der Innenministerkonferenz bestätigte, wurde der Mann im Nordirak ergriffen. …Mehr
Mordfall Susanna F.: Bundespolizei darf Pass und Flugticket nicht abgleichen
Nach dem Mord an Susanna F. war der mutmaßliche Täter in den Irak geflohen. Am Flughafen wurde er nicht gestoppt – obwohl in den Ausweispapieren ein anderer Name stand als auf dem Ticket. Die Bundespolizei verweist auf rechtliche Grenzen. …Mehr
Axel-Springer-Chef kritisiert politische Korrektheit: Bei Politik und Medien herrschen Denk- und Sprechverbote
»Immer mehr Menschen haben das Gefühl, die reden nicht mehr für mich, die reden nicht mehr, was sie wirklich meinen, die reden nicht mehr, was ist, sondern die leben irgendwo auf einem anderen Planeten,« sagt Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner mit Blick auf die Politiker. …Mehr
Boris Johnson zum Brexit-Chaos: »Keine verdammte Panik. Es wird am Ende alles gut«
Der britische Außenminister rechnet offenbar mit einem Scheitern der Brexit-Gespräche zwischen der EU und Theresa May – betont aber, er wolle »keine Panik«. Als Vorbild für die Verhandlungen nennt er US-Präsident Donald Trump. …Mehr
Nur Bewährung nach tödlicher Attacke: Darum verschont Kölner Richterin jungen Schläger
Der Tod eines Menschen sei endgültig und kein Urteil eines Gerichts könne das ändern. Mit diesen Worten leitete Richterin Ulrike Grave-Herkenrath (61) ihre Erklärung ein – warum der Schläger (19) von Bergisch Gladbach, der einen Familienvater aus dem Leben riss, das Kölner Landgericht als freier Mann verlassen durfte. Zwei Jahre Haft auf Bewährung hieß es am Ende des Prozesses. …Mehr
Vor Linken-Parteitag: Wagenknecht nennt Bekenntnis zu offenen Grenzen »weltfremd«
Der Streit bei den Linken findet kein Ende: Vor dem Parteitag greift Sahra Wagenknecht die Parteispitze erneut an – wünscht sich aber gleichzeitig Versöhnung. Doch die Positionen in der Flüchtlingspolitik liegen weit auseinander. …Mehr
Alltägliche Männerfeindlichkeit: ARD-Flüchtlings-Heuchelei auf Zwischenhoch
Mit logischen Grundkenntnissen verbindet sich ein Problem. Sie machen anfällig, sie machen einem leiden, leiden an der Heuchelei und der Dummheit, die tagtäglich in Deutschland, aber nicht nur in Deutschland ausgestrahlt wird. …Mehr
Kampf gegen Islamismus: 7 Moscheen schließen, bis zu 40 Imame müssen gehen
Die Regierung hat dem politischen Islam den Kampf angesagt. Harte Schläge – wie die Schließung von sieben islamistischen Moscheen sowie die Ausweisung von bis zu 40 Imamen – werden vorbereitet. Die Maßnahmen folgen einer Untersuchung des Innenministeriums, das im Mai ankündigt hatte, alle Vereine und Organisationen, die der türkischen Religionsbehörde unterstehen, unter die Lupe zu nehmen. …Mehr
Der Kampf zwischen Italien und Deutschland beginnt: Di Maio will mehr EU-Geld, Scholz meint, die Schulden Italiens seien das Problem der Italiener
Jetzt geht es los! Die erste Runde der Auseinandersetzungen zwischen Italien und Deutschland ist eingeleitet – und sie dürfte für die Italiener eine glatte Enttäuschung sein, schließlich hatten italienische Medien (wie das staatliche Fernsehen der RAI) bereits gemeldet, dass Angela Merkel zusätzlichen Geldern für Italien aus EU-Kassen zugestimmt habe – was aber nicht der Realität entspricht (in Italien hält man Merkel für die Entscheiderin Europas)! Heute morgen sagte der neue Finanzminister Deutschlands und Vizekanzler Scholz in Bezug auf die Schulden Italiens: …Mehr
20 Milliarden Euro Reserve: Bundesagentur für Arbeit zweigt immer mehr Geld für hauseigenen Pensionsfonds ab
Ökonomen kritisieren den Umgang der Bundesagentur für Arbeit mit den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. »Die Arbeitsagentur zweigt massiv Beiträge der Versicherten für den hauseigenen Pensionsfonds ab«, heiß es. …Mehr
Skripal-Affäre: Hat die Bundesregierung über Monate die Öffentlichkeit belogen?
Britische Behörden haben den neuesten Ermittlungsstand zum Fall Skripal bekannt gegeben: Man habe viel gesucht, aber noch nichts gefunden. Unterdessen behauptet ARD-Geheimdienstexperte Götschenberg, Berlin habe von London keinerlei Beweise für Moskaus Schuld erhalten. …Mehr
Das Ende des Flüchtlingspakts für Griechenland
Die Türkei reagiert auf die Freilassung der »Hubschrauber-Flüchtlinge«. Offen ist, welche faktischen Konsequenzen dies für den EU-Pakt mit der Türkei hat …Mehr
Cultural Marxism« in den US-Mainstream-Medien: Kulturkrieg und Medienhetze gegen traditionelle Mütter und Hausfrauen
Konservative Mütter im Visier der Mainstream-Medien: Wer zu Hause bleibt und sich um seine Kinder kümmert macht sich verdächtig. Die linke Szene reagiert schnell mit Hetze und Drohungen gegen Mütter und Kinder. …Mehr
Protokoll des Mordes an Susanna F.
Die seit zwei Wochen als vermisst gemeldete Susanna ist tot. Nach ihrem mutmaßlichen Mörder, dem 20-jährigen Ali Bashar, wird international gefahndet. Er soll sich, zusammen mit seiner Familie, inzwischen wieder im Irak befinden. Ein aus der Türkei stammender 35-jähriger Kurde gilt als Mittäter. Er wurde festgenommen. Auch nach der Pressekonferenz der Polizei in Wiesbaden bleiben Fragen offen. Wie konnte der mutmaßliche Täter unbemerkt ausreisen, und welche Rolle spielen die Zeugen? …Mehr
Mordopfer Susanna war Jüdin – Verdächtigter Türke wieder freigelassen
Nach dem gewaltsamen Tod der 14-jährigen Susanna aus Mainz ist ein zunächst verdächtigter türkischer Asylbewerber wieder freigelassen worden. Der Zentralrat der Juden bereitet eine Erklärung vor. …Mehr
Deutsches Schulsystem – Im Brennglas der Gesellschaft
Volle Klassen, Gewalt auf den Pausenhöfen, Helikopter-Eltern – funktioniert unser Schulsystem noch? Oder scheitert Schule gar an den Anforderungen, die von außen an sie gestellt werden? …Mehr
Schulklassen – CDU fordert »Begrenzung auf vier Kinder mit Flüchtlingshintergrund«
Die deutsche Sprache und der Schulunterricht allgemein sind ein Schlüssel für gute Integration. Doch wenn zu viele Flüchtlingskinder in einer Klasse sind, ist das kaum möglich. Die CDU schlägt Alarm. …Mehr
Geheim-Zugang zu US-Finanzsystem für Iraner? Trump fordert Ermittlung gegen Obama
US-Präsident Donald Trump hat erneut gegen seinen Vorgänger Barack Obama ausgeholt: In einem Tweet forderte er eine Ermittlung in Bezug auf die Vorwürfe, wonach Obamas Administration dem Iran im Jahr 2016 einen heimlichen Zugang zum US-Finanzsystem gewährt haben soll. …Mehr
Bereiten »Bilderberger« 2018 Krieg gegen Russland vor?
Ein »geplanter Krieg gegen Russland und die schaurige Vision einer neofeudalen vollcomputerisierten Welt« gehören zu dem Motiven des diesjährigen »Bilderberg«-Treffens in Turin. Davon ist der Politologe und Publizist Hermann Ploppa überzeugt. Er verweist dabei auf die Teilnehmenden. Im Interview macht er auf Hintergründe des Treffens aufmerksam. …Mehr
Nach Ausweisung russischer Diplomaten im Fall Skripal: Berlin wartet auf Beweise
Die Bundesregierung hat bislang keine Beweise aus London zum Fall Skripal erhalten. Die deutschen Nachrichtendienste haben keine Erkenntnisse, dass Russland für den Giftanschlag verantwortlich sein könnte, schreibt die »Tagesschau« in ihrer Online-Ausgabe (Donnerstag). …Mehr
Wolfgang Röhl: Zum Stand der Fiffisierung des Mannes
Man kann von den spinnwebenumkränzten Achtundsechzigern halten was man will. Über ihre Entstehung, ihre eventuellen Verdienste, nachweislichen Schädigungen usw. streiten noch immer stolzgeschwellte APO-Veteranen mit desillusionierten Renegaten. …Mehr
Vor dem G7-Gipfel »Kein Anführer ist von Ewigkeit«: Europäer gehen auf Konfrontationskurs zu Trump
Auf dem G7-Gipfel der Industrienationen in Kanada droht eine Spaltung der Wertegemeinschaft. Der US-Präsident zeigt sich kämpferisch, aber die Europäer wollen nicht klein beigeben. Gibt es überhaupt noch Gemeinsamkeiten? …Mehr
Bei bis zu 14 Millionen Usern: Neue Datenpanne bei Facebook
Nachrichten, die nur für bestimmte Nutzer gedacht waren, wurden für alle Welt sichtbar gepostet. Der Fehler passierte vor wenigen Wochen, gestand Facebook ein. Wer betroffen ist, soll informiert werden. …Mehr
Kindesentziehung: Vater nach Rückkehr von Töchtern aus Tunesien freigelassen
Vater der mehrere Jahre in Tunesien festgehalten Mädchen aus Hannover ist aus Haft entlassen worden. Der Vater saß seit dem Frühjahr 2016 in Deutschland im Gefängnis. Die Familie des Deutsch-Tunesiers hielt die Mädchen in Tunesien fest …Mehr
Donnerstag, 07.06.2018
Rhetorik der Mainstream-Medien in ihrem vorgeblichen »Kampf gegen Rechts«
Sie sind missionarisch in ihrem Eifer und fester Überzeugung, die Guten zu sein. Die Mainstream-Medien rollen alles nieder, dass nicht ihrem Meinungsspektrum entspricht. Objektive Berichterstattung gibt es nicht mehr. …Mehr
Willy Wimmer: Die Berliner Klempner-Koalition aus CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne
Man kennt dieses Verhalten, das derzeit wegen eines möglichen Untersuchungsausschusses in Sachen Merkel-Migration in Berlin an den Tag gelegt wird, aus Washington. Die demikratische Welt echauffiert sich bis heute über den Einbruch der Nixon-Truppe in das Hauptquartier der Demokraten in Washingtons Nobelhotel »Watergate«. So ist es, wenn sich die Mächtigen über die Gesetze erheben und nach dem Motto: »Zweck heiligt die Mittel« verfahren. …Mehr
Kurz: »Wir haben Grenzkontrollen, weil wir nicht im Stande waren illegale Migration zu verhindern«
»Wir haben Grenzkontrollen, weil wir nicht imstande waren, die Migration ordentlich zu steuern, weil wir nicht im Stande waren illegale Migration zu verhindern, weil wir die Außengrenzen nicht geschützt haben,« beklagt der österreichische Kanzler Sebastian Kurz. …Mehr
Merkel fordert europäische Asylbehörde
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einrichtung einer europäischen Asylbehörde gefordert. »Wenn es uns nicht gelingt, eine gemeinsame Antwort auf Fragen der illegale Migration zu finden, dann werden die Grundfesten der Europäischen Union in Frage geraten«, sagte sie bei einem Kongreß der Europäischen Volkspartei (EVP) in München laut der Welt. »Wir brauchen auch mittelfristig eine europäische Asylbehörde, die ihre Arbeit im Schwerpunkt an den EU-Außengrenzen durchführt.« …Mehr
Berliner Senat will Kita auf dem Dachgeschoss einer Flüchtlingsunterkunft errichten
Der Berliner Rot-Rot-Grüne Senat will auf dem Dach einer geplanten Modularen Flüchtlingsunterkunft (MUF) im Stadtteil Prenzlauer Berg eine Kindertagesstätte errichten. So, als habe es nie Meldungen über sexuelle Übergriffe von »Flüchtlingen« an Kindern gegeben. …Mehr
Der Grund macht sprachlos: Nachbar tagelang eingesperrt und mit Gürtel erwürgt!
Vor dem Landgericht in Flensburg muss sich seit Donnerstag ein 53 Jahre alter Mann aus Schleswig wegen Freiheitsberaubung und Totschlags verantworten. …Mehr
#Einzelfall Österreich: Schon mehrfach abgeschobener Nigerianer verletzte bei Kontrolle zwei Polizisten
Ein Nigerianer wies sich am Montag gegen 13.30 Uhr in Klagenfurt bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle mit einer fremden Asylkarte aus. Als dann 12,7 Gramm Cannabis bei dem 21-Jährigen gefunden wurden, begann er, wild um sich zu schlagen. Er schlug einen Beamten mit dem Ellbogen zu Boden. …Mehr
Heftige Kritik aus Italien: George Soros hat am Tod von Hunderten von Menschen verdient
Spekulative Äußerungen, des bekannten amerikanischen Multimilliardärs ungarischer Abstammung, George Soros, haben bei Italiens Politikern heftige Reaktionen hervorgerufen. …Mehr
Die Parteien bitten zur Kasse
Der einstigen Volkspartei SPD laufen Wähler und Anhänger davon und die Einnahmen brechen weg. Anstatt den Parteiapparat auf die Dimension einer 15 Prozent-Truppe zu verkleinern, will man sich mit Hilfe des Koalitionspartners jetzt selbst bedienen. Während die Öffentlichkeit mit der Fußball-WM betäubt ist, soll eilig ein Gesetz durchs Parlament getrickst werden, das mehr Steuergeld in die Parteikasse fließen lässt. …Mehr
Jawort mit 75: Alice Schwarzer heiratet ihre Freundin
Für die Liebe ist es bekanntlich nie zu spät. Und für manche auch nicht für die Ehe. So ist Deutschlands bekannteste Feministin Alice Schwarzer nun zum ersten Mal vor den Traualtar getreten. Wen sie geheiratet hat? Ihre »langjährige Lebensgefährtin«. …Mehr
Tausende Soldaten in Osteuropa und schnelle Eingreiftruppen
Die Nato rüstet auf: Seit 2014 setzt die Nato massiv auf militärische Verstärkung – dieses Vorgehen soll Russland abschrecken. …Mehr
Türkische Notenbank hebt Leitzins weiter an
Die türkische Notenbank stemmt sich mit weiteren Zinsanhebungen gegen die Schwäche der Landeswährung Lira. Wie die Zentralbank in Ankara mitteilte, steigt der Zins für einwöchiges Notenbankgeld um 1,25 Prozentpunkte auf 17,75 Prozent. …Mehr
Essen: Messerstecherei an Realschule in Essen – eine Person verletzt
An der Theodor-Goldschmidt-Realschule in Essen hat es am Donnerstagmittag offenbar eine Messerstecherei gegeben. …Mehr
Notfallpläne bei Strom-Blackout für drei Tage – und dann?
Noch eine Merkel-Kommission zur Energieversorgung: Nach der »Ethik-Kommission« jetzt eine »Kohle-Kommission« – Träume sollen Technik ersetzen, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit spielen für die Funktionäre des guten Glaubens keine Rolle. …Mehr
Merkels Flucht in die Regierungsbefragung
Es war gerade ungemütlich geworden für die Kanzlerin. Am vergangenen Wochenende hatte eine große Sonntagszeitung die Frage nach der Verantwortlichkeit der Kanzlerin für den BAMF-Skandal gestellt. Der ehemalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise hatte enthüllt, dass es seit Jahren gravierende Mängel im BAMF gegeben hat, nicht nur was die veraltete Technik, sondern auch, was das mangelnde Controlling betrifft. »Und im Herbst 2015, als schlagartig Hunderttausende kamen, war es zu spät. Wir mussten gleichzeitig Krisenmanagement betreiben und die gravierenden Mängel im Bamf reparieren.« …Mehr
»Maischberger« zum Einfluss des Islam – Wenn ein Muslim Präsident wird
Wie viel Einfluss übt der Islam aus? Darüber diskutierte Sandra Maischberger mit ihren Gästen. Vorher lief die TV-Verfilmung des Romans »Unterwerfung« von Michel Houellebecq. Mit Houellebecqs Roman hatte die Diskussion nicht viel zu tun, stattdessen ging es vornehmlich um Symboldebatten …Mehr
Unterwerfung auf öffentlich-rechtlich
Nichts tun. Und falls die Opposition rebelliert, sich ihre Positionen aneignen, alles in Geschwätz auslaufen lassen und weiter nichts tun. Doch schön, daß wir einmal darüber geredet haben. Das Herrschaftsprinzip der Bundeskanzlerin ist auch im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk angekommen. Ausgerechnet an der Verfilmung von Michel Houellebecqs „Unterwerfung“ probierte sich dieser. Die bitterböse Beschreibung, wie das linksliberale Establishment unter dem Ansturm des Islams implodiert, in Szene gesetzt von eben jenem Establishment, das konnte nur ein Desaster werden. …Mehr
Er soll Susanna vergewaltigt und getötet haben: Die Akte des flüchtigen Ali B.
Nun ist es traurige Gewissheit: Die 14-jährige Susanna ist tot. Zwei Männer stehen unter Verdacht, die Jugendliche vergewaltigt und getötet zu haben. …Mehr
Waldkraiburg in Oberbayern Tumulte in Asylunterkunft – Bewohner greifen Polizisten mit Steinen an
In einer Asylunterkunft in Bayern kommt es zu schweren Ausschreitungen. Kühlschränke und Stühle werden aus Fenstern geworfen. Die Polizei muss mehrmals anrücken. Die Beamten werden mit Steinen angegriffen. …Mehr
EU-Staaten beschließen Sperrklausel gegen deutsche Mini-Parteien
Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens 2024 keine Chance mehr auf einen Sitz im Europaparlament haben. Das beschlossen die EU-Staaten auf Drängen von CDU, CSU und SPD. …Mehr
Für das Handelsblatt ist sowieso alles russische Propaganda
Auf seiner ersten Auslandsreise nach seiner Wiederwahl weilte der russische Präsident in Österreich. Ein Muss also für das Handelsblatt, Putin als verschlagenen Schmeichler und kalt kalkulierenden Machtmenschen zu verunglimpfen. …Mehr
Bundesregierung hat keinerlei Beweise für Skripal-Fall
Im parlamentarischen Kontrollausschuss musste die Bundesregierung nach rbb Inforadio einräumen, ohne Beweise bei der antirussischen Kampagne mitgemacht zu haben, entlarvend auch Äußerungen des Regierungssprechers noch am 4. Juni …Mehr
Bilderberger -Studie: Viele Politikwissenschaftler wollen noch nie etwas davon gehört haben
SKB News hatte sich zwischenzeitlich ein paar Tage Ruhe gegönnt und auf das Schreiben verzichtet. Keine Sorge, wir werden weiter berichten, aber ein kurzes »Durchschnaufen« bei dem täglichen Wahnsinn die uns diese Bundesregierung beschert, war einfach unerläßlich. Die Ereignisse der letzten Tage überschlagen sich wieder. …Mehr
Müll ist überall: Greenpeace findet Mikroplastik und Kunststoffe in der Antarktis
Die Lebensräume der Antarktis sind mit kleinsten Plastikteilchen und umweltschädlichen Chemikalien belastet. In sieben von acht Wasserproben, die die Umweltorganisation Greenpeace Anfang des Jahres während einer dreimonatigen Expedition genommen hatte, fanden sich Spuren von Mikroplastik, die zum Beispiel aus Kleidung oder von Fischernetzen stammen. …Mehr
Soziale Diskriminierung an Gymnasien und Grundschulen
Nicht alles, was aus dem DIW kommt, ist schlecht. Aber das meiste. …Mehr
14-jährige Susanna ermordet – Weiterer 35-Jähriger beteiligt: Ermittler gehen von zwei Schuldigen aus
Auf der Suche nach einer vermissten 14-Jährigen hat die Polizei in Wiesbaden eine weibliche Leiche entdeckt. Die Ermittler bestätigten am Donnerstag, dass es sich um das vermisste Mädchen handelt. Zuvor soll sie vergewaltigt worden sein. …Mehr
Bakterien im Blut: 70 positive Tests auf Tuberkulose in Dresden
Das Dresdner Gesundheitsamt hat bei 70 Personen Tuberkulosebakterien im Blut nachgewiesen. Bei einer Person wurde trotz Prävention ein auffälliger Befund festgestellt, sie wird derzeit im Krankenhaus betreut. …Mehr
Verhältnis zu Russland: EU-Kommission will 6,5 Milliarden für panzertaugliche Straßen
Die EU-Kommission will in den kommenden Jahren die Straßen Europas für Panzer befahrbar machen. Grund dafür sind die anhaltenden Spannungen mit Russland – und die zum Teil schlechte vorhandene Infrastruktur. …Mehr
Italien: Afrikanische Einwanderer prügeln Polizisten krankenhausreif
Italiens Innenminister Matteo Salvini, Chef der Lega Nord, hat am Mittwoch ein Video auf Facebook veröffentlicht, das einen ungeheuerlichen Vorgang in Pisa zeigt. …Mehr
Südbayern: Randale in Asylunterkunft – Spezialkräfte stürmen das Gebäude
Am Mittwoch kam es in der Erstaufnahmeeinrichtung in Waldkraiburg zu einem Großeinsatz der Polizei. Der Einsatz der Spezialkräfte dauerte bis in die tiefen Nachtstunden hinein. …Mehr
»Buntes« Neukölln: Hier sterben besonders viele Babys
Die Säuglingssterblichkeit im Berliner Bezirk Neukölln ist doppelt so hoch wie im Rest der Hauptstadt. Kinder mit Migrationshintergrund neigen zu Übergewicht und junge türkische Frauen leiden unter einem überdurchschnittlich hohen Suizidrisiko. Zu diesen Ergebnissen kommt jetzt ein Bericht mit dem Namen »Gesundheitlichen Lage von Menschen mit Migrationshintergrund«. …Mehr
Kompletter Ort auf Hawaii geht in Lava unter
Vor einem Monat brach auf Hawaii der Vulkan Kilauea aus. Unter der Lava wurde nun der Ort Vacationland komplett begraben. Insgesamt wurden bereits rund 400 Häuser zerstört. Die Küstenlinie hat sich um Hunderte Meter verschoben. …Mehr
Trump zu Kanadas Premier: »Ihr habt doch das Weiße Haus abgefackelt«
US-Präsident Donald Trump soll in einem Telefonat mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau Kanadier für das Niederbrennen des Weißen Hauses in Washington verantwortlich gemacht haben. …Mehr
Fragestunde im Bundestag: Applaus-Inszenierung statt Kontrolle der Regierung
Bekanntlich soll das Parlament die Regierung kontrollieren. In Deutschland kontrolliert die Regierung ihr braves Parlament; Fragen an die Kanzlerin sind schriftlich einzureichen. Nachfragen sind nicht gestattet – eine Neuerung für die weitere Steigerung der Politikverdrossenheit. …Mehr
Gauck findet »Heimat«-Begriff gut und sagt: Migranten müssen Deutschland und seine Werte akzeptieren
Altbundespräsident Gauck hat Migranten in Deutschland zur Akzeptanz Deutschlands und seiner Werte aufgefordert. Er begrüßte zudem die Wiederentdeckung des Begriffs »Heimat« in die öffentliche Diskussion. …Mehr
Kriegsvorbereitungen? – Schweden aktiviert 22.000 Reservisten für größte Militärmanöver seit Jahrzehnten
Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Russland und dem Westen hat Schweden an seinem Nationalfeiertag die umfangreichsten Militärmanöver seit Jahrzehnten angesetzt. Für die landesweiten Übungen wurden nach Armeeangaben 22.000 Reservisten aktiviert. …Mehr
Schwerer Unfall: Mindestens ein Toter nach Verfolgungsjagd in Berlin
Schlimmes Ende einer Verfolgungsjagd in Berlin-Charlottenburg: Eine Radfahrerin kam bei einem schweren Autonfall ums Leben, mehrere Menschen wurden schwer verletzt. Insgesamt waren vier Autos an dem Unfall beteiligt. …Mehr
Justizministerium: Zahl der »Kinderehen« in Deutschland geht um 80 Prozent zurück
In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der Kinderehen in Deutschland laut einem Medienbericht deutlich zurückgegangen. Auf den Plätzen zwei und drei der Länder mit dem höchsten Anteil an Kinderehen sind zwei EU-Länder. …Mehr
Unsittlich – CDU/CSU und SPD definieren Gier neu: Parteien wollen noch mehr Geld
Im Bundestag ist ein Gesetzentwurf anhängig, dessen Ziel darin besteht, die Bundestagsparteien von den finanziellen Fesseln zu befreien, die sie sich auf Druck des Bundesverfassungsgerichts auferlegen mussten. Es hat genau sieben Jahre gedauert, bis die Gier von CDU/CSU und SPD den gesetzlichen Rahmen sprengt. Nun sind Bundestagsparteien in der schönen Position, ihre Gier per Gesetz befriedigen zu können, und genau das wollen CDU/CSU und SPD nun tun. …Mehr
Neuer Slogan für Berlin wegen Lehrermangel: Statt »arm, aber sexy«, »arm, weil dumm«?
In Berlin hat der Lehrermangel offenbar so dramatische Ausmaße angenommen, dass der Senat nun auch Studentinnen und Studenten noch vor Abschluss ihres Studiums als so genannte Quereinsteiger anwirbt. Scherben einer verfehlten Personalpolitik nennt das der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes im Gespräch mit Sputnik. …Mehr
Wieder Frauenmarsch in Berlin – Antifa ruft zu Gegendemo auf: Polizei »kann in Kreuzberg nicht für Sicherheit garantieren«
Unter dem Motto »Wir sind kein Freiwild …, Nirgendwo!!!« ruft Initiatorin Leyla Bilge kommenden Samstag zum Frauenmarsch Berlin auf. Ziel sei es, gemeinsam für ein Ende unkontrollierter Masseneinwanderung zu demonstrieren und damit die Selbstbestimmung der Frauen und den Schutz der Kinder in Deutschland, wieder zu stärken. …Mehr
Investor Peter Thiel: Datenschutz-Verordnung ist wie Berliner Mauer
Der deutschstämmige Investor Peter Thiel hält die DSGVO für ein »dummes Eigentor« der Europäer und Protektionismus à la Sowjetunion. Außerdem fehle es den Deutschen an Ambition. …Mehr
Konflikt mit den USA: Iran bereitet sich technisch auf Scheitern des Atomdeals vor
In einem Live-Interview aus einer Zentrifugenfabrik hat Irans Atomchef angekündigt, binnen eines Monats bereit zur Ausweitung der Uran-Anreicherung zu sein. Das US-Außenministerium kritisiert den »unsinnigen« Plan. …Mehr
NATO bestätigt Aufrüstungspläne: Eingreiftruppe mit 30.000 Mann und 300 Kampfjets gegen Russland
Im Zuge der Aufrüstung gegen Russland wollen die NATO-Staaten bis 2020 die Reaktionsfähigkeit ihrer Truppen erhöhen. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch bestätigte, sollen dafür je 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine zum Einsatz kommen. …Mehr
Schleswig-Holstein: Protest gegen Gesinnungstest bei Feuerwehren
KIEL. Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein hat die Befragung seiner Mitglieder nach deren politischer Gesinnung zurückgezogen. Auslöser für den Schritt war Kritik der befragten Feuerwehrleute an den Inhalten der Umfrage. Daraufhin kassierte Landesbrandmeister Frank Homrich den Fragebogen am Dienstag. …Mehr
Angela Merkel bei der EVP: »Wir brauchen mittelfristig eine europäische Asylbehörde«
Bei ihrer europapolitischen Grundsatzrede beim EVP-Treffen hat Bundeskanzlerin Merkel der EU attestiert, sich am Scheideweg zu befinden. Es seien tiefgreifende Reformen nötig. Auch im Asylsystem. …Mehr
Mittwoch, 06.06.2018
Das Ende der »Herrenmenschen«
Unsere Nachbarin sagt, dass »jetzt alles anders wird« in Deutschland. Und das sei auch gut so. Viel mehr Vielfalt, und ein frischer Wind. Die vielen Flüchtlinge, sagt sie, »sind jetzt schon fast alle integriert.« Sie ist froh darüber, denn die Kanzlerin »hatte eben doch recht recht«, auch wenn sie aus Bayern ständig Ärger bekäme. Die Deutschen, findet unsere Nachbarin, »haben ja schon immer viel Power gehabt«, aber zu viel sei eben auch nicht gut. Sonst kämen sie wieder auf »dumme Gedanken«. …Mehr
Bilderberg-Konferenz 2018: Das sind die Teilnehmer und Themen
Ab dem 7. Juni trifft sich das Gesprächsforum im italienischen Turin. Von deutscher Seite unter anderem mit dabei: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). RT Deutsch präsentiert die Teilnehmerliste. …Mehr
Wiesbaden: Leiche gefunden bei Suche nach vermisster 14-Jähriger
Seit zwei Wochen sucht die Polizei nach Susanna F. aus Wiesbaden. Nun wurde eine weibliche Leiche gefunden, ob es die 14-Jährige ist, steht noch nicht fest. Die Tote starb aber offenbar gewaltsam. …Mehr
Koalition mit neuem Gesetzentwurf: Mehr Steuergeld für die Parteien
Der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit sei für die deutschen Parteien deutlich gestiegen, deshalb bräuchten sie jetzt mehr staatliche Zuschüsse. Union und SPD haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet. …Mehr
Datendeal im Arbeitsamt: Wie Jobbörsen zum Umschlagplatz von Arbeitslosendaten wurden
Mit fingierten Stellenanzeigen bei der Jobbörse stehlen Betrüger personenbezogene Daten von Arbeitssuchenden und geben diese möglicherweise an Dritte weiter. Die Bundesregierung weiß seit fast zehn Jahren davon, tut aber nichts. Das ist nicht hinnehmbar, sagt Linken-Abgeordnete Jessica Tatti. …Mehr
Revisionsprozess in Hamburg: Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen – Gericht verhängt höhere Strafen
Das Hamburger Landgericht hat im Revisionsprozess zur Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen in Harburg ein Urteil gefällt. Drei der fünf Angeklagten müssen nun ins Gefängnis. …Mehr
Brandstiftung? Fackeln in Tschernobyl-Sperrzone entdeckt
Am Ort eines am Dienstag in der Tschernobyl-Sperrzone entstandenen Brandes sind mehrere Fackeln gefunden worden. Das gab der Chef des ukrainischen Grenzschutzdienstes, Nikolaj Tschetschetkin, am Mittwoch bei einem Pressegespräch bekannt. …Mehr
Merkel rechtfertigt Asylpolitik: Deutschland hat mit Flüchtlingsaufnahme »sehr verantwortungsvoll« gehandelt
Kanzlerin Angela Merkel hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt. In einer »humanitären Ausnahmesituation« habe Deutschland mit der Aufnahme der Flüchtlinge »sehr verantwortungsvoll« gehandelt. Verantwortung am BAMF-Skandal trage sie keine. …Mehr
Hessens Innenminister will mehr Waffenverbotszonen: Rund um Kindergärten haben Messer und Pistolen nichts zu suchen
Angesichts der steigenden Zahl von Messerangriffen in Deutschland will Hessens Innenminister mehr Waffenverbotszonen einrichten. Unter anderem solle an Schulen und Bahnhöfen ein generelles Waffenverbot gelten. …Mehr
400 Menschen stürmen Grenzzaun nach Ceuta
Ceuta Am Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta ist es am Mittwoch erstmals seit sieben Monaten zu einem Massenansturm afrikanischer Migranten gekommen. …Mehr
Vera Lengsfeld: Halbzeit für die Petition gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung!
Am heutigen Tag, der Halbzeit für unsere Petition für die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen , haben wir mehr als 41 500 Unterschriften erreicht. Einen einen ganz herzlichen Dank an alle, die ihre Stimme für unsere Petition trotz aller technischen Schwierigkeiten schon auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages registriert haben. Wie viele Stimmen postalisch und per Fax eingegangen sind, darüber gibt es zur Zeit keine Angaben. Um auf der sicheren Seite zu sein, brauchen wir noch etwa 20 000 Stimmen. …Mehr
Elitezirkel: Bilderberg-Konferenz in Turin
Vom 7. bis 10. Juni kommen Eliten und Machteliten der westlichen Welt zu einem exklusiven Treffen zusammen, um über die großen politischen Themen zu reden – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Bilderberg-Konferenz, so der Name des Zirkels, gehört zu den hochkarätigsten Treffen der Mächtigen auf diesem Planeten. …Mehr
Schweizer stimmen am 10. Juni über »Vollgeld« ab: Ein neues Geldsystem für die Welt
»Vollgeld« nennt sich eine ungewöhnliche Idee für ein neues Finanzsystem ohne übermäßige Schulden. Die Schweizer stimmen am 10. Juni darüber ab. Sollen wir uns daran ein Beispiel nehmen? …Mehr
USA trimmen Atomarsenal auf »Viertel-Hiroshima« – Schwelle zum Atomschlag sinkt
Das Pentagon hat bestätigt, die Entwicklung einer Mini-Kernwaffe in Auftrag gegeben zu haben. Die kleine Atombombe soll in regional begrenzten Konflikten und sogar im Anti-Terror-Kampf eingesetzt werden. Die Verantwortlichen verschweigen indes auch nicht, den neuen Gefechtskopf als Druckmittel gegen Russland und China nutzen zu wollen. …Mehr
Schleswig-Holstein: Feuerwehr stoppt umstrittenen Gesinnungstest
In einer Befragung des Landesfeuerwehrverbandes ging es nicht nur um die Arbeitsbelastung, sondern auch um die Gesinnung der Feuerwehrleute. Dies empörte nicht nur sie, sondern auch den Innenminister. …Mehr
Mangels Erntehelfer verfaulen jetzt Erdbeeren – »Flüchtlinge« als Arbeitskräfte dazu nicht geeignet
Hieß es vor kurzem noch, die hereinströmenden »Flüchtlinge« seien überwiegend »Fachkräfte«, die wir so dringend benötigen, um unseren Wohlstand aufrecht erhalten zu können, so bietet sich uns jetzt uns ein völlig anderes Bild. …Mehr
Nafri tritt auf Frau und Kind ein
Er war bereits bekannt dafür, sich nicht unter Kontrolle zu haben, gegen ihn bestanden zahlreiche Betretungsverbote und ein Näherungsverbot. Das alles hielt einen 44-jährigen Tunesier nicht davon ab, am helllichten Tag in einem Wiener Park erneut auf seine Ehefrau und den zehn Monate alten Sohn loszugehen. …Mehr
Vergewaltigung in Bonn: Bundesgerichtshof hebt Strafausspruch des Siegaue-Urteils auf
Zu 11,5 Jahren Haft wurde der Mann verurteilt, der ein Paar in der Bonner Siegaue überfallen und die Frau vergewaltigt hatte. Der Verurteilte ging in Revision, nun muss das Strafmaß neu verhandelt werden. …Mehr
Kanzlerin stellt sich erstmals Befragung der Abgeordneten – Livestream und Liveticker ab 12.30 Uhr
Bundeskanzlerin Merkel stellt sich heute in der regelmäßigen Regierungsbefragung erstmals den Fragen der Abgeordneten – nach knapp 13 Jahren an der Regierungsspitze. …Mehr
Vergeltung für Trump-Zölle: EU-Strafzölle gegen USA sollen im Juli kommen
Die Vergeltungszölle der EU auf ausgewählte US-Produkte sollen ab dem Juli greifen. Das erklärte die EU-Kommission am Mittwoch nach Angaben von Focus Online. …Mehr
Steinmeier ist »das Gegenteil von gelassen«: Bundespräsident beunruhigt über Zustand der Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist nach eigenen Worten zutiefst beunruhigt über den Zustand der Demokratie. Demokratie verlange Kritik und brauche Opposition, meint der SPD-Mann. …Mehr
Vladimir Putin zerlegt Armin Wolf – wir zeigen, was der ORF ausblendet
Wenn transatlantische Mainstreampropagandisten wie Armin Wolf vom österreichischen Staatssender ORF den russischen Präsidenten interviewen, dann erwartet kein Medienkenner offene Fragen, unparteiliche Neugier oder auch nur eine respektvolle Gesprächsführung. Davon konnte auch beim laienhaften Verhör des ZIB2-Moderators Armin Wolf, der Vladimir Putin im Vorfeld seines Österreich-Besuches fast eine Stunde lang Fragen stellen durfte, keine Rede sein. …Mehr
Gröhe: Höheres Renteneintrittsalter kein Tabu – Arbeiten bis 69?
Zum Start der Arbeit der Rentenkommission hat der CDU-Politiker Hermann Gröhe einen Anstieg des Renteneintrittsalters nicht ausgeschlossen. Auch die deutsche Versicherungswirtschaft plädiert für eine Anhebung des Renteneintrittsalters. …Mehr
Rumänischer Taschendieb packt aus: So beklauen wir Berliner und Touristen
Berlin ist ein Paradies für Taschendiebe: Ein Rumäne erklärt nun vor Gericht, wie er und seine Kollegen Berliner und Touristen beklauen. …Mehr
Wolfgang Ischinger: Ein »Epochenbruch« in der Geschichte des Westens
Der Handelsstreit mit Donald Trump ist nur einer von vielen Konfliktpunkten zwischen Europa und den USA. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht eine schwerwiegendere Krise als zu Bush-Zeiten. …Mehr
CDU- und FDP-Politiker beklagen: Terroristen werden wegen »abstrakter Möglichkeit von Folter« nicht abgeschoben
Politiker von FDP und CDU haben ein entschlosseneres Handeln bei der Abschiebung islamistischer Gefährder angemahnt. Wegen »abstrakter Möglichkeit von Folter« werden Islamisten nicht abgeschoben. …Mehr
George Soros: Europa muss Italien bei Flüchtlingen helfen – oder es riskiert die Auflösung der EU
In der vergangenen Woche konnte man über Italien wenig mehr sagen, als dass das Land inmitten einer politischen Krise vor Neuwahlen stand. Jetzt hat es statt Wahlen eine Regierung aus einer angespannten Koalition zwischen Luigi Di Maio von Movimento 5 Stelle (M5S) und Matteo Salvini von Lega Nord. …Mehr
»Europas Konservative stärken« US-Außenministerium nimmt Botschafter Grenell in Schutz
Das US-Außenministerium versucht die Äußerungen seines Botschafters Richard Grenell zu relativieren. Heute soll sich Washingtons Gesandter dafür im Auswärtigen Amt erklären. Ein Ex-Diplomat wirft Grenell schweres Fehlverhalten vor. …Mehr
»Nie wieder Kommunismus«: Tausende demonstrieren gegen von Kommunisten tolerierte Regierung in Tschechien
In Tschechien haben tausende Menschen gegen die Bildung der ersten von den Kommunisten unterstützten Regierung seit der Wende 1989 demonstriert. »Nie wieder Kommunismus« stand am Dienstag in der Hauptstadt Prag auf Plakaten der Demonstranten zu lesen. …Mehr
Ex-Bamf-Chef: Flüchtlingsamt bemerkte Anstieg der Asylzahlen zu spät
Zuletzt ist er im Bremer Asylskandal selbst unter Druck geraten. Ihm sei es stets nur um »Quantität statt Qualität« bei der Bearbeitung von Asylanträgen gegangen, werfen Kritiker dem früheren Bamf-Chef Weise vor. Er widerspricht: Die Fehler reichten viel weiter zurück. …Mehr
Dr. Gniffkes Macht um acht: Der Michel am Nasenring der Tagesschau
Von Syrien über MH17 bis zum Schweigen über die Kriegsübungen an der russischen Grenze: Die »Tagesschau« und andere öffentlich-rechtliche Nachrichtenformate haben ihre Zuschauer auch jüngst wieder mit gefilterter Information bedacht. Ein Kommentar. …Mehr
Die Berliner Klempner-Koalition will Deutschland auf den Kopf stellen
Man kennt dieses Verhalten, das derzeit wegen eines möglichen Untersuchungsausschusses in Sachen Merkel-Migration in Berlin an den Tag gelegt wird, aus Washington. Die demokratische Welt echauffiert sich bis heute über den Einbruch der Nixon-Truppe in das Hauptquartier der Demokraten in Washingtons Nobelhotel »Watergate«. …Mehr
Brennpunktschule in Berlin-Schöneberg: Spreewald-Schule bekommt doch einen Wachschutz spendiert
Überraschende Wende: Das Bezirksamt gibt nach und will den Sicherheitsdienst an der Schöneberger Spreewald-Schule nun doch bezahlen. Vorausgegangen waren neue Übergriffe. …Mehr
Nach Alarm an Grundschule: Eltern machen der Polizei Vorwürfe wegen Amok-Angst
Verzweifelt stehen Eltern vor einer Polizeiabsperrung in Wedding. Sie flehen, sie schreien. Sie fürchten um das Leben ihrer Kinder. Eine Frau bricht weinend zusammen. …Mehr
Belgische Gefängnisse: Brutstätte für Dschihadisten – »Wenn man kein Muslim ist, muss man sich den Regeln anpassen«
Nachdem immer mehr Details über den islamgläubigen Terroristen Benjamin Hermann bekannt werden, der während seines Freigangs vier Menschen tötete, gerät das belgische Strafjustizsystem mit seinen bereits bekannten Schwachstellen zunehmend in den Fokus des öffentlichen Interesses. …Mehr
Es wird nicht schön
»Huihuihui«, denkt sich der ungeneigte Bürger, »da geht es aber jetzt der Kanzlerin an den Blusenkragen«. Hat die doch »was gewusst«, von den Vorgängen im BAMF in Bremen und andernorts. Das ist die Stunde der Opposition. Kanzlerdämmerung. So geht es nicht weiter. Und was wäre zur radikalen und schonungslosen Aufklärung besser geeignet als ein Untersuchungsausschuss? Mit der Kanzlerin quasi im Kreuzverhör? Eben! …Mehr
Hessen will Waffengesetz verschärfen
In Hessen ist die Zahl der Messerangriffe zuletzt kontinuierlich gestiegen. Landesinnenminister Beuth fordert nun die Ausweitung von Zonen, in denen keine Waffen getragen werden dürfen. …Mehr
Kampfdrohnen aus Israel – Tabubruch durch die Hintertür
Bewaffnete, unbemannte Kampfdrohnen galten im Bundestag bisher als unmoralisch. Doch jetzt bestellt Deutschland Drohnen aus Israel. Diese sind kampffähig und dürften deswegen nicht eingekauft werden. Aber mit einem Trick hat die Große Koalition das umgangen …Mehr
Großer Waldbrand in Tschernobyl-Sperrzone: Am höchsten radioaktiv belastete Gebiete betroffen
In der Sperrzone um das stillgelegte Kernkraftwerk Tschernobyl im Norden der Ukraine ist ein großer Brand ausgebrochen. Von dem Brand sind in erster Linie Waldgebiete um das Kraftwerk herum betroffen, die nach der Explosion im Kraftwerk im Jahr 1986 sehr hoch durch radioaktive Stoffe belastet wurden. …Mehr
Statistik: Im letzten Jahr wurden 143 Kinder in Deutschland bei Verbrechen getötet
Im letzten Jahr wurden 13.539 Kinder unter 14 Jahren Opfer von sexuellem Missbrauch, weitere 4208 Kinder misshandelt – und 143 Kinder bei Verbrechen getötet. …Mehr
Estland will mehr Nato-Truppen – und das schnell!
Obwohl Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg keine weiteren Pläne für eine erhöhte Nato-Präsenz im Baltikum verkündet hat, hofft der estnische Verteidigungsminister Jüri Luik auf die Entfaltung zusätzlicher Militärkräfte in der Region. Das folgt aus einer Mitteilung des estnischen Verteidigungsministeriums. …Mehr
Global Peace Index: Weltweit sinkt das Friedensniveau
So friedlich wie in Europa ist es sonst nirgends auf der Erde – das sagt eine aktuelle Studie. Doch zugleich ist das Friedensniveau in mehr Ländern auf der Welt gesunken als gestiegen. Überraschend sind die Entwicklungen bei der Militarisierung. …Mehr
Bahnunfall in Italien »Haben unseren Sinn für Moral verloren«: Mann macht Selfie vor Unfallopfer
Mit einem Selfie vor einem Unfallopfer hat ein Mann in Italien Entrüstung ausgelöst. Auf einem Bild eines Lokaljournalisten ist zu sehen, wie ein Mann auf dem Bahnhof im norditalienischen Piacenza posiert und ein Foto von sich schießt – im Hintergrund liegt eine verletzte Frau auf den Gleisen und wird von Sanitätern versorgt. …Mehr
Dienstag, 05.06.2018
ORF-Interview: Unterbrechungen von Journalisten zwingen Putin zu Deutsch
Russlands Präsident Wladimir Putin hat während eines 45 minütigen Interviews für den österreichischen TV-Sender ORF mehrmals den Moderator zu Geduld aufgerufen – sogar in deutscher Sprache. …Mehr
»Wir entscheiden wer bei uns lebt«: Tschechien lehnt Merkels Vorschläge zur Flüchtlingspolitik ab
Andrej Babis sagt: Die Migration müsse »außerhalb des europäischen Kontinents gestoppt« werden, zugleich müsse »den Menschen in Afrika und in Syrien« geholfen werden. …Mehr
UN-Bericht: Welt erstickt in Plastikmüll
Die UNO hat vor den Gefahren durch Plastikmüll gewarnt. »Unsere Ozeane werde als Müllhalde benutzt, Meerestiere erstickt und einige Meeresregionen in Plastiksuppe verwandelt«, sagte Unep-Leiter Erik Solheim. …Mehr
Merkel hat nichts für Italien
Wer kurz nach der Regierungsbildung in Rom ein EU-Reformprogramm vorstellt, sollte auch Antworten auf die Krise in Italien parat haben. Doch Kanzlerin Merkel präsentiert – nichts. Obwohl das Land mit dem zweigrößten Schuldenberg der Eurozone auf Konfliktkurs mit Brüssel und den “deutschen Regeln” für den Euro gehen will, präsentiert Merkel keine Lösung für die nächste Krise. …Mehr
So feiern Journalisten Gaulands Klamotten-Diebstahl
Das Bild zeigt einen gebeugten AfD-Chef Alexander Gauland neben einer Polizistin, in Badehose und Schuhen. Der 77jährige wirkt geknickt. Ihm waren kurz zuvor beim Baden in der Nähe seines Wohnhauses Kleidung und Schlüssel gestohlen worden. Der Täter handelte offenbar aus politischen Motiven. Er soll laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen vor dem Diebstahl gerufen haben: »Nazis brauchen keinen Badespaß!« …Mehr
Harvey Weinstein plädiert vor Gericht auf nicht schuldig
Harvey Weinstein ist am Dienstag im Supreme Court in New York erschienen. Er wirkte abwesend, auf die Fragen des Richters antwortete er leise und knapp. …Mehr
»Gefährder«: Bin Ladens Leibwächter kassiert Sozialhilfe – Wann wird er abgeschoben?
Seit Jahren lebt Sami A., ein ehemaliger Leibwächter von Osama Bin Laden, in Deutschland. Laut der deutschen Justiz kann er nicht abgeschoben werden. Er bezieht sogar staatliche Gelder. »Das ist rechtlich zulässig«, sagt Linkenpolitiker Enrico Stange gegenüber Sputnik. »Moscheen stärker beobachten«, fordert Islamismus-Expertin Birgit Ebel. …Mehr
Italiens Ministerpräsident Conte will »Geschäft mit der Einwanderung« beenden
Italiens Ministerpräsident hat seine harte Linie beim Thema Migration bekräftigt: Bei der Vorstellung des Regierungsprogramms sagte er Schleppern den Kampf an. »Rassistisch« sei das nicht, so Giuseppe Conte. …Mehr
CSU-Regierung verabschiedet Asylplan: Das sind die Eckpunkte des Papiers
Gut vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die bayerische CSU-Staatsregierung ihren Kurs in der Asylpolitik noch einmal. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag einstimmig den sogenannten Asylplan. Ministerpräsident Söder nennt das »ein Modell für Deutschland«. …Mehr
Dänemark will abgewiesene Asylwerber außer Landes bringen
Dänemark ist für seinen harten Asylkurs bekannt. Nun wollen sie abgewiesene Asylwerber außer Landes – an einen »nicht sonderlich attraktiven« Ort in Europa – bringen. …Mehr
Nato-Offizier a.D. Scholz: Die Nato ist auf Konfrontation mit Russland aus
Die Nato führt ein großes Manöver an der russischen Grenze durch, Polen drängt auf einen eigenen US-Stützpunkt, und in Deutschland eröffnet ein neues Nato-Kommando. Das alles wegen Russland. Jochen Scholz, langjähriger Bundeswehr-Offizier in Nato-Gremien und im Verteidigungsministerium, sieht darin eine Vorbereitung zur Konfrontation. …Mehr
Erding: Baby-Krähe wird von Jugendlichen als Fußball missbraucht – jetzt ist sie tot
Bei dieser Nachricht muss man erstmal schlucken. Im bayrischen Erding haben zwei Jugendliche eine junge Krähe als Fußball missbraucht und getötet. Das meldete die Polizei. …Mehr
US-Botschafter prophezeit »Erwachen der schweigenden Mehrheit« – Linke Elite formiert Widerstand gegen Grenell
Heiß geht es her um den neuen US-Botschafter in Berlin. Die linke Elite fühlt sich durch dessen Äußerungen angegriffen und wetzt die politischen Messer. …Mehr
Die Lügenspirale: Wie die politische Diffamierungsindustrie funktioniert
Ein alter Spruch unter Philosophen lautet: Aber die Wiederholung einer Lüge konstituiert doch eine Wahrheit – oder? …Mehr
»Assads Enteignungsgesetz«: Medienkampagne soll Rückkehr von Syrern behindern
»Baschar al-Assad will Flüchtlinge enteignen« war vor wenigen Wochen fast wortgleich in deutschsprachigen Medien zu lesen. Von einem »perfiden Trick« war die Rede. Die Flüchtlinge sollten »bestraft« und an der Rückkehr gehindert werden. Die Bundesregierung wollte EU und Uno einschalten. Doch das Gesetz ist absichtsvoll falsch interpretiert worden. …Mehr
Gochsheim: Drei Mädchen in Asylheim unsittlich berührt – Syrer erst festgenommen und wieder freigelassen
Ein 18 Jahre alter Syrer ist dringend tatverdächtig, an drei Mädchen, welche dieselbe Unterkunft bewohnen, am Sonntag auf einem an die Flüchtlingsunterkunft angrenzenden Spielplatz sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Die Kripo Schweinfurt nahm den Beschuldigten am Sonntagabend fest. Er wurde dem Ermittlungsrichter vorgeführt. …Mehr
Bayerischer Verfassungsschutz startet Kampagne gegen Linksextremismus
Das bayerische Innenministerium hat eine Informationskampagne gegen linksextremistische Anwerbestrategien vorgestellt. Ziel sei es, dass sich dadurch junge Menschen von gewalttätigen Aktionen der linken Szene distanzieren und Informationen von linksautonomen Gruppen kritisch hinterfragen. …Mehr
Meißner Lesung »Der Links-Staat«: Rathaustüren blieben geschlossen – gelesen wurde trotzdem
Ein Wirbel ging durch die sächsischen Medien. Das Meißner Rathaus hatte eine Lesung von »Der Links-Staat« erst genehmigt und dann doch einen Rückzieher gemacht. Eine Klage der Veranstalter fand kein rechtzeitiges Urteil. Gelesen wurde am Ende doch. …Mehr
Berlin-Gesundbrunnen: Nach SEK-Einsatz in Grundschule kein Verdacht auf »Gefahrenlage«
Wegen des »Verdachts einer Gefahrenlage« hat die Berliner Polizei das Gelände rund um eine Grundschule in Gesundbrunnen gesperrt. Lehrer und Schüler wurden aus dem Gebäude geführt. Mittlerweile gibt es Entwarnung: Es wurde nichts gefunden. …Mehr
Geschlagen, beschimpft, missbraucht: Gewalt gegen Kinder in Deutschland nimmt zu
Täglich leiden Kinder in Deutschland unter Gewalt. Die Täter sind nicht selten die eigenen Eltern. Die Kinderhilfe und das Bundeskriminalamt haben am Dienstag die Kriminalstatistik des Jahres 2017 vorgestellt. Sie zeigt: Die Gewalt gegen Kinder hat leicht zugenommen. …Mehr
Keine kurzen Hosen für Jungen bei Hitze: Britische Schule erlaubt Röcke für alle
Da die Temperaturen am Wochenende in Großbritannien rasant angestiegen waren, hat eine Schule in der britischen Grafschaft Oxfordshire ihren männlichen Studenten erlaubt, Schulröcke zu tragen. Dies gilt für den Fall, wenn die Jungen die langen Hosen bei solchem Wetter für zu unbequem und heiß halten. Shorts hat die Schule jedoch verboten. …Mehr
Landesparteitag: Berliner SPD will feministische Pornos fördern
Auf dem Landesparteitag beschließt die SPD eine Filmförderung für feministische Pornofilme. Sie hätte sowohl gesundheits- als auch gleichstellungspolitische Relevanz. …Mehr
Rekordsumme: Länder überweisen Kirchen 538 Millionen an Staatsleistungen
Die Geldzahlungen der Bundesländer an die großen Kirchen sind gegenüber dem Vorjahr um gut 14 Millionen Euro gestiegen – auf den Rekordwert von 538 Millionen Euro. …Mehr
NRW kann 16 islamistische Gefährder nicht abschieben
Obwohl sie ausreisepflichtig wären, kann Nordrhein-Westfalen 16 radikale Islamisten nicht abschieben. Die Gründe sind vielfältig – und bei einem Gefährder handelt es sich um einen prominenten Islamisten. …Mehr
Nicht zu bewerkstelligen: Erzieher von 22 Schulen in Neukölln starten Hilferuf
Seit Februar sollen sich sechs Schulen bei der Lehrergewerkschaft GEW gemeldet haben. Man nehme den Hilferuf sehr ernst, heißt es. Denn die Liste der Probleme ist lang. …Mehr
Staatsrechtler zu Gauland-Eklat: »Grundgesetz erlaubt Formulierung von grotesken Meinungen«
Der Staatsrechtler Christoph Degenhart sieht in der »Vogelschiss«-Äußerung des AfD-Chefs eine Tendenz zur Verharmlosung der NS-Verbrechen. Mit Blick auf strafrechtliche Folgen betont er: Es gibt bei Meinungsäußerungen großen Spielraum. …Mehr
Europa soll sparen: Österreichs Kanzler will EU-Kommission verkleinern
Sebastian Kurz fordert, die EU müsse sparen. Dafür legt Österreichs Bundeskanzler konkrete Vorschläge vor. Bei einigen Ideen kann er auf Unterstützung aus Berlin hoffen. …Mehr
Babtschenko – Wahnsinniger geht’s nicht mehr
Die merkwürdige Geschichte um die von der ukrainischen Regierung inszenierte Ermordung des »Anti-Putin-Journalisten« Arkadi Babtschenko hat eine weitere, noch merkwürdigere Wendung genommen. …Mehr
Dänisches Parlament berät über Beschneidungsverbot bei Jungen
Über 50.000 Unterschriften sammelte eine Bürger-Petition gegen die Beschneidung minderjähriger Jungen. Sie fordern ein Mindestalter von 18 Jahren für die Beschneidung. Das dänische Parlament wird im Herbst über ein Verbot beraten. …Mehr
Gendersterne – das neue Make-up für die Sprache
Liebe Leser*innen! Sie haben es bestimmt schon bemerkt. In letzter Zeit steigen überall kleine Sterne auf, so genannte Gendersterne, wie bei »Leser*innen«. Warum? …Mehr
Die Duldung ist nicht Ausnahme sondern Regelfall: Stell dir vor, wir schließen das BAMF – und keiner merkts
Stellen wir uns vor, in Deutschland würden zwei Drittel der Fahrschüler die Führerscheinprüfung nicht bestehen. Trotzdem entlassen wir sie fast alle in den Straßenverkehr, die Geeigneten wie die Ungeeigneten. Ein Drittel freut sich über einen »Führerschein«, die anderen über eine »Fahrduldung«. Die ist nicht ganz so schick wie der Führerschein und weist ein paar Einschränkungen auf. Gleichwohl, beide Dokumente berechtigen zum Führen eines Kraftfahrzeugs. Und beide Dokumente sind mit dem Anspruch auf einen kostenlosen Jahreswagen als »Grundversorgung« verbunden, falls der Fahrer sich nicht aus eigener Kraft ein angemessenes Fortbewegungsmittel leisten kann. …Mehr
Abkassieren mit der Flüchtlingskrise: Unternehmensberater bekamen rund 55 Millionen Euro vom BAMF
Durch den stark angewachsenen Zustrom von Flüchtlingen in den Jahren 2015/2016 war die Flüchtlingsbehörde – wie jetzt klar wird – überfordert. Um das BAMF effektiver zu machen, griff man damals zu externen Beratern. Ihre Arbeit ließen sie sich üppig entlohnen. …Mehr
Cavusoglu: Mehrheit der Türken in Deutschland wählt Erdogan
Beim türkischen Verfassungsreferendum bekam Präsident Erdogan von den Türken in Deutschland fast eine Zweidrittelmehrheit. Außenminister Cavusoglu glaubt, dass die Zustimmung nun mindestens so hoch ausfällt – trotz oder gerade wegen des Wahlkampfverbots in Deutschland. …Mehr
Polen und die »Aktion Weichsel« – erste Entschädigung
Ein Urteil zur Entschädigung eines Ukrainers für eine Zwangsumsiedlung 1947, das den polnischen Staat viel kosten kann, politisch und finanziell …Mehr
Für Merkel existiert Deutschland als souveräner Staat nicht mehr
Merkel spricht in ihrem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) über die EU, die sie nicht etwa als Staatengemeinschaft, sondern bereits als Staat zu betrachten scheint. Deutschland als souveräne Nation taucht in ihrem Denken nicht mehr auf. Nicht umsonst betonte Emmanuel Macron am Wochenende, er sähe »Merkel auf dem Frankreich-Kurs«. …Mehr
Finde heraus, wer heimlich über dein WLAN mitsurft
Wenn das eigene Netz zu Hause langsam erscheint, muss das nicht immer am Anbieter liegen. Es könnte auch jemand unbemerkt dein WLAN mitbenutzen. Schlechter Service deines Netzbetreibers, ein schwaches Funksignal oder sogenannter Funk-Smog, weil zu viele Router in deiner Umgebung laufen – es gibt einige Gründe, warum dein kabelloses Internet langsam sein könnte. Was aber, wenn heimlich jemand über dein WLAN mit surft? Wie finde ich heraus, ob jemand mein WLAN benutzt? …Mehr
Multikulturelle Randale
Die Kanzlerin hat die Dinge wieder einmal vom Ende her gedacht, als sie uns schon 2015 versprach, die von ihr angestoßene Umsiedlung größerer Bevölkerungsgruppen aus dem arabischen Raum werde sich als »kulturelle Bereicherung« erweisen. In Darmstadt, einer Hochburg der Willkomenskultur, weiß man jetzt, wie es dabei zugehen kann. …Mehr
Italien und Soros gehen sich an die Gurgel: »Sie haben am Tod Hunderter Menschen verdient!«
Zwischen dem liberalen Milliardär und Aktivisten George Soros und der italienischen Regierungspartei Lega Nord ist ein heftiger Streit entbrannt. Die einwanderungskritische Partei bildet seit Freitag gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung Italiens eine neue, populistische Regierung. Der Lega-Nord-Parteivorsitzende Matteo Salvini, neuer Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident, hat bereits angekündigt, Hunderttausende illegaler Einwanderer abzuschieben. …Mehr
So gruselig ist Gesichtserkennung: Deine Webcam weiß, wann du wegsiehst
Eine neue Chrome-Erweiterung verwandelt deine Webcam ohne viel Aufwand in einen Spion, der dich aufmerksam beobachtet und dein Verhalten analysiert. …Mehr
BAMF: Die falsche Auskunft der Bundesregierung von 2015
Im Rahmen der Causa BAMF kann man ruhig noch mal den Offenen Brief des Personalrats vom November 2015 an Frank-Jürgen Weise lesen und die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage dazu mit heutigen Erkenntnissen vergleichen: …Mehr
Kanada will bei künstlicher Intelligenz in der ersten Liga spielen
Mit hohen Investitionen, einem durchdachten Einwanderungssystem und der Unterstützung großer US-Konzerne, will Kanada den KI-Boom nutzen und die Welt verändern. …Mehr
Sex-Attacke im Schwimmbad Bamberg: 21-jähriger Afghane festgenommen
Nachdem ein 21-jähriger Afghane am Samstag (02. Juni) in einem Schwimmbad in Bamberg ein Mädchen und eine Frau sexuell belästigte, erfolgte noch vor Ort die Festnahme. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft befindet sich der Mann inzwischen in Untersuchungshaft. …Mehr
Die kalkulierte Entgleisung: Gauland als Merkels Retter in höchster Not
Es gehört zum Stilmittel der politischen Rede, zuzuspitzen. Was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland in seinem heftig diskutierten Vortrag beim Bundeskongress der Jungen Alternative tat, verlässt jedoch diesen Rahmen. Der erfahrene Berufspolitiker, der auf viele Jahrzehnte in der Führungsriege der CDU zurückblickt, musste wissen, welch heftige Reaktionen er selbst bei jenen hervorruft, die seiner Partei wohlgesonnen gegenüberstehen. …Mehr
Mit Messer bedroht: Schon wieder schießt eine Polizistin
Eine Polizistin hat in Rostock am Sonntagabend einem mutmaßlichen Autodieb in den Oberschenkel geschossen. Der Bereich um den Tatort wurde großräumig abgesperrt. Zuvor habe der Tatverdächtige die Beamtin mit einem Messer bedroht, sagte ein Polizeisprecher am Montagmorgen. …Mehr
Montag, 04.06.2018
Andreas Popp: Genesung für die Menschheit
Die politischen, ökologischen und ökonomischen Entwicklungen führen sichtbar ins Chaos. Jeder spürt es, der noch nicht jedwede Intuition verloren hat. Die weltweit irrsinnigen Entscheidungen der Politiker aller Parteien und deren angepasste Begleitung durch die Systemjournalisten verursachen u.a. die Schweigespirale, die Eva Herman so passend beschreibt …Mehr
Broders Spiegel: Warum nur das BAMF anklagen?
Hans-Hermann Gockel: ARD und ZDF – Die perfekte grüne Welle
An Zufall mag man kaum noch glauben. Seit Wochen surfen die Grünen in den Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens auf einer regelrechten Erfolgswelle. Ob Polit-Talk oder seichtes Unterhaltungsformat: Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht mindestens ein prominentes Gesicht dieser Partei von den TV-Machern hofiert wird. Aus der Fülle der Sendungen seien hier aus Platzgründen nur ein paar genannt: …Mehr
Hamburg: Schadhaftes Kupferkabel löste Flughafen-Kurzschluss aus
Eine schadhafte Isolierung an einem Kupferkabel ist der Grund für den Stromausfall am Hamburger Flughafen gewesen. Die Betroffenen können wohl nicht auf Ausgleichszahlungen nach EU-Recht hoffen. …Mehr
Berühmte Sex-Affäre: Fall Lewinsky? Ich bin doch auch Opfer, sagt Clinton
Ex-US-Präsident Bill Clinton bewirbt gerade sein neues Buch, doch Fragen gibt es auch zur Affäre mit Monica Lewinsky. Bei einem Interview reagierte Clinton nun gereizt – und mit einer interessanten These. …Mehr
Grünes Licht für Wildschwein-Zaun an deutsch-dänischer Grenze
Dänemark will an der Grenze zu Deutschland einen Zaun gegen Wildschweine bauen. Das Parlament gab am Montag grünes Licht für einen entsprechenden Antrag der liberal-konservativen Regierung. Der Grenzzaun soll verhindern, dass sich die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Dänemark ausbreitet. Die für den Menschen harmlose Krankheit kursiert derzeit in Osteuropa, Deutschland blieb bislang verschont. …Mehr
Polizei-Schüsse im Berliner Dom: Video des Vorfalls aufgetaucht – Mann (53) aus Wien im künstlichen Koma
Rund 100 Menschen sind im Berliner Dom, als plötzlich ein Mann herumschreit und mit einem Messer hantiert. Es fallen Schüsse. Doch was genau geschah in der Kirche? Und warum dreht der Mann durch? Ein Augenzeugen-Video zeigt den Moment…Mehr
Darf ein Journalist bei einer Anti-AfD-Demo mit laufen?
Natürlich darf ein Journalist zur Anti-AfD-Demo gehen. Das Demonstrationsrecht ist schließlich nicht abhängig vom Beruf des Demonstrierenden. Allerdings sollte sich ein Anti-AfD-demonstrierender Journalist nicht wundern, wenn ihm hinterher niemand mehr glaubt. Nicht nur die Anhänger der AfD nicht mehr. …Mehr
Schulz geht auf US-Botschafter los: »Benimmt sich wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier«
Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat dem neuen US-Botschafter Richard Grenell vorgeworfen, sich völlig daneben zu benehmen und für seine Aufgabe ungeeignet zu sein. …Mehr
Araber greifen Juden in Berlin an: »Wenn ich euch noch einmal hier sehe, schlitze ich dir die Kehle auf, du Scheißjude«
In Berlin gab es erneut einen antisemitisch-ausgerichteten Angriff. Der Auslöser für den Zwischenfall war ein Lied über Tel Aviv, dass ein Jude auf seinem Handy und einer tragbaren Box abspielte. …Mehr
Zuwanderer-Kriminalität 2017: 24 Prozent mehr deutsche Opfer
Im angeblich sichersten Deutschland seit 1992 wurden 2017 also knapp 40.000 Einheimische Opfer von Straftaten durch vermeintlich »Schutzsuchende« und damit fast sechsmal mehr als in umgekehrter Konstellation. …Mehr
FDP sucht Unterstützer für Ausschuss zur Flüchtlingsfrage
Die FDP will einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Bamf-Skandals um unrechtmäßige Asylbescheide, Thema soll auch die Flüchtlingsfrage sein. Für ihren Antrag wirbt sie um Unterstützung, zur Not auch von der AfD. …Mehr
Aussitzen keine Option mehr: In Bamf-Affäre muss ein Untersuchungsausschuss her!
Kein Tag vergeht, ohne dass neue unfassbare Details über das Versagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in der Bremer Außenstelle aber auch insgesamt und damit der Bundesregierung bekannt werden. …Mehr
Französische Behörde räumen zwei weitere große Flüchtlingslager in Paris
In Paris hat die Räumung der beiden letzten großen Flüchtlingslager begonnen. Am frühen Montagmorgen startete die Räumung einer Zeltstadt am Canal Saint-Martin im Norden der Stadt. Eine zweite Räumung erfolgte bei Porte de la Chapelle. …Mehr
Berlin dreht durch: Autos – die haben wir nicht mehr
Was geschieht mit einem angeschossenen Elefanten? Wie lange der noch rennt und was der macht, kann keiner wissen. So ähnlich stellt sich die Frage jetzt bei der deutschen Autoindustrie. Als Folge jener Diskussion um Diesel und Grenzwerte kippte die Bundesregierung das Kind mit dem Bade aus und schuf ein bürokratisches Monster, das das Zeug hat, die wichtigste Industrie des Landes zu vernichten. Porsche hat jetzt die Konsequenzen gezogen und als erster Autohersteller, wie die FAZ exklusiv meldete, den Verkauf von Neuwagen in Europa komplett eingestellt. …Mehr
Asyl-Behörde BamF ließ 46 Islamisten ins Land: »Die Liste wird noch länger werden«
Im dramatischen Asyl-Chaos in der Bremer BAMF-Außenstelle kommt nun auch noch heraus: Seit dem Jahr 2000 haben in der Skandal-Behörde mindestens 115 »nachrichtendienstlich relevante Personen« einen Schutzstatus in Deutschland erhalten! …Mehr
Richard Grenell: »Kurz ist ein Rockstar« – US-Botschafter will Konservative in Europa stärken
Der neue US-Botschafter Richard Grenell ist frisch im Amt – und schlägt sich auf die Seite der Konservativen. Zudem übt er scharfe Kritik an Deutschland. Es gilt als ungewöhnlich für Diplomaten, sich so deutlich zu äußern. …Mehr
Chemiekonzern Bayer übernimmt Monsanto, Name verschwindet nach Kauf
Der Deal zur Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto durch den Pharma- und Agarchemiekonzern Bayer ist nahezu perfekt. »Alle notwendigen behördlichen Freigaben zum Vollzug der Übernahme liegen vor«, teilte die Bayer AG am Montag in Leverkusen mit. »Bayer wird am 7. Juni der alleinige Eigentümer der Monsanto Company«, teilte das Unternehmen am Montag mit. …Mehr
Richter: »Man kann schon von Justizlotterie sprechen«
Der Chef des Verwaltungsrichterverbands, Dr. Robert Seegmüller, geht in einem Interview mit dem FOCUS auf Klagewellen bei den Asylverfahren ein und spricht Mängel im deutschen Justizsystem an. …Mehr
Söder will Abschiebungen aus Bayern beschleunigen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, das Tempo bei Abschiebungen zu beschleunigen. Über einen entsprechenden Maßnahmenplan wird die Staatsregierung am Dienstag abstimmen. Dieser sieht unter anderem Abschiebungen mit landeseigenen Flugzeugen vor. …Mehr
Länder fordern mehr Hilfe für Schulen in Problemvierteln
Die von SPD, Grünen und Linken geführten Länder wollen mehr Unterstützung für Schulen in sozial schwächeren Stadtteilen erreichen. Eine entsprechende Initiative werde in der Kultusministerkonferenz eingebracht, heißt es. …Mehr
Bremen: BAMF sprach mutmaßlichem Gefährder Schutzstatus zu
Seit dem Jahr 2000 haben laut einem Bericht Dutzende Extremisten über die Bremer Außenstelle des BAMF einen Schutzstatus erhalten. Am Sonntagabend bestätigte das Innenministerium, dass darunter ein Gefährder war. …Mehr
Bosbach zum BAMF-Skandal: Wer 2015 Bedenken äußerte fand sich in der rechten Ecke wieder
Wolfgang Bosbach (CDU) wundert sich, dass jetzt über Probleme, Pannen und Versäumnisse diskutiert wird, die schon im Herbst 2015 zu erwarten waren. Doch: »Damals war allerdings Willkommenskultur angesagt und wer Bedenken geäußert hat, fand sich schnell in der rechten Ecke wieder.« …Mehr
Nach »Vogelschiss«-Äußerung: Teil der AfD verlangt Entschuldigung von Gauland
Die Kritik an AfD-Chef Alexander Gauland nach seiner »Vogelschiss«-Äußerung nimmt zu. Nun fordert gar ein Teil seiner eigenen Partei eine Entschuldigung von ihm. …Mehr
Die Grundschüler können nicht schreiben, weil man es ihnen nicht beibringt
Senatorin Sandra Scheeres hält am Schreiben nach Gehör fest. Auf diese Weise lernen viele Kinder das richtige Schreiben nie …Mehr
Schon mal den Blackout üben
Deutschland muss sich offenbar an Blackouts gewöhnen. Am Sonntag traf es den Hamburger Flughafen, ein paar Tage zuvor Lübeck. Im März gingen plözlich Funkwecker nach, ein Indiz dafür, dass seit Längerem zu wenig sogenannte Regelleistung aus kurzfristig zuschaltbaren Quellen wie etwa Gaskraftwerken ins Netz gespeist wird. …Mehr
Nach Flensburg: taz in der Täter/Opfer-Umkehr
Die taz titelte nach dem Messerangriff in einem IC Richtung Flensburg »Ein Schuss und viele Fragen« und sorgte mit dem Beitrag für sehr viel Unverständnis. …Mehr
Gauland gibt den Johannes Heesters der Politik
Alexander Gaulands kalkulierte Provokation treibt die AfD weit nach Rechts. …Mehr
AfD-Rede – Gaulands kalkulierter GAU
Alexander Gaulands Rede vor der Jugendorganisation der AfD ist das Werk eines atemberaubend skrupellosen Politikers. Für den Erfolg geht er historisch über Leichen. Ein Scheitern ist ihm zu wünschen …Mehr
Am Montag um 6 Uhr: Hamburger Flughafen will Betrieb wieder aufnehmen
Aufatmen für Urlauber und Pendler: Am Hamburger Airport sollen am Montag wieder Maschinen starten und landen. Doch auch wenn der Stromausfall behoben ist: Noch sind viele Fragen offen. …Mehr
Größter Skandal der BRD: Die Kanzlerin hat versagt – Regierung ist verantwortlich für die Vorgänge im BAMF
Die Verantwortung für den Skandal im BAMF liegt im Kanzleramt. Es wäre Zeit, nach dem »Wir schaffen das« ein »Ich wusste das« zu liefern, schlägt die »Bild«-Zeitung vor. »Die Kanzlerin hat schlicht versagt«, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner. …Mehr
Anti-Immigranten-Partei Sloweniens gewinnt Parlamentswahl
Nach dem Rücktritt des Premierministers Miro Cerar hat Slowenien am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten. Laut der Staatlichen Wahlkommission gewinnt die migrantenkritische Slowenische Demokratische Partei (SDS). …Mehr
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