Sonntag, 17.06.2018
Vorfall in Moskau: Wird uns hier ein islamistisch motivierter Anschlag verheimlicht?
Seehofer: »Die bestehende Ordnung, die wir alle kennen und lieben, sie geht dem Ende zu und es entsteht eine neue Ordnung«
Horst Seehofer legt im Unionsstreit zur Asylpolitik nach: In einem Gastbeitrag für die »FAZ« betont er, notfalls Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen zu wollen – eine Einigung mit Merkel schließt er dennoch nicht aus. …Mehr
Frontex meldet Anstieg von Flüchtlingszahlen im westlichen und östlichen Mittelmeer-Raum
Die Zahl der Flüchtlinge auf der westlichen und östlichen Mittelmeer-Route ist nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit dem Jahr 2017 deutlich gestiegen. Viele Menschen versuchen wieder, über die Türkei und Griechenland sowie über Spanien nach Europa zu kommen. Die zentrale Mittelmeer-Route nach Italien habe wegen der Kooperation mit der libyschen Küstenwache deutlich an Attraktivität für Migranten verloren, sagte der Frontex-Vizechef Berndt Körner auf einer Tagung in Österreich. …Mehr
Amok-Schießerei bei Ausstellung in USA – 20 Verletzte
Infolge einer Schießerei bei einer Ausstellung in Trenton (US-Bundesstaat New Jersey) sind am Sonntag 20 Menschen verletzt worden. Der mutmaßliche Schütze sei gestorben, teilte der Fernsehsender Fox News mit. …Mehr
Eine Lüge und Provokation nach der anderen: Die Eskalation und (k)ein Brandbrief – AKK, Merkel und Seehofer in Konfrontation
Wenn sich die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer (kurz AKK) genötigt sieht, an die Unionsmitglieder einen Brandbrief zu versenden, ist Feuer am Hut. …Mehr
Berlin-Neukölln: 20 Personen verprügeln ihren »Bruder« – Mob rückt an
Das passiert in Neukölln, wenn man den Falschen erwischt. Eine Verwechslung führte in der Nacht von Freitag auf Sonnabend zu zwei Massenschlägereien. …Mehr
Die Epidemie der Ehrenmorde
In den späten 1960er Jahren war ich eine der Vorreiterinnen bei der Erforschung von Gewalt gegen Frauen. Dabei legte ich den Schwerpunkt auf Frauen in Nordamerika und Europa, die psychiatrisch diagnostiziert und eingewiesen wurden. Sie waren Opfer von Vergewaltigung, sexueller Belästigung, Inzest, Misshandlung durch den Beziehungspartner, Pornographie und Prostitution. …Mehr
Frauen drehen in HVV-Bus durch Wilder Pfefferspray-Fight – sieben Verletzte
In der Nacht zu Sonntag ist ein Streit zweier Frauen in einem HVV-Bus völlig eskaliert: Zunächst bepöbelten die beiden sich nur, dann wurden sie handgreiflich. Schlussendlich sprühten sie auch noch mit Pfefferspray aufeinander – sieben Menschen wurden dabei verletzt. …Mehr
Asylstreit mit CSU: Merkel beruft offenbar CDU-Krisentreffen ein
Erst WM-Spiel, dann harte Politik: Angela Merkel hat laut Nachrichtenagentur dpa die engste Führungsspitze der CDU ins Kanzleramt bestellt. Wie geht es weiter im Flüchtlingsstreit mit der CSU? …Mehr
Bosnien und Herzegowina – Die neue Balkanroute: Auf dem Weg nach Deutschland
Viereinhalb Stunden dauert die Autofahrt von Sarajevo nach Bihać. Durch wunderschöne menschenleere Berglandschaften mit sattgrünen Wiesen und Nadelwäldern. Und dennoch sieht man auch die Narben, die der Bosnienkrieg zwischen 1992 und 1995 der Region zugefügt hat. Bombentrichter, die das Gras inzwischen zugedeckt hat. Ausgebrannte Häuser, die einsam und verlassen in der Gegend herumstehen, nachdem ihre zumeist serbischen Besitzer die Gegend aufgrund der Kriegswirren verlassen hatten. …Mehr
Asylstreit: Zweiwöchige Frist für Merkel? CSU dementiert
Um eine europäische Lösung im Asylstreit zu finden, soll die CSU der Kanzlerin laut einem Medienbericht eine Frist von zwei Wochen eingeräumt haben. Generalsekretär Markus Blume dementiert deutlich. …Mehr
Der 17. Juni 1953 in der DDR – Massenaufstand gegen die Macht der Sowjetunion
Am 17. Juni 1953 protestieren in der DDR rund eine Million Menschen gegen das sozialistische Regime der Sowjetunion und der SED. Der Aufstand wurde mit Panzern niedergeschlagen, es gab viele Tote. In der BRD war dieser Tag 30 Jahre lang ein Feiertag – er hieß »Tag der deutschen Einheit«. …Mehr
Terroranschläge von Paris: Wurden Spezialeinheiten absichtlich zurückgehalten?
Die Terroranschläge in Paris 2015 haben 130 Menschen das Leben gekostet. Hinterbliebene der Opfer verlangen nun Antworten auf nicht geklärte Fragen. So wurden angeblich mehrere schwer bewaffnete Spezialeinheiten der Sicherheitskräfte absichtlich zurückgehalten. …Mehr
Rettungsschiff »Aquarius« in Spanien eingetroffen
Die 620 Migranten an Bord der »Aquarius« wurden auf mehrere Schiffe verteilt, nun erreicht die »Aquarius« mit 106 Migranten an Bord den Hafen von Valencia. In Valencia standen 2320 Helfer bereit, um die Menschen aufzunehmen, darunter 470 Dolmetscher. …Mehr
Deutsche Geschichte – Die Nazibeschimpfung
Als Nazi beschimpft zu werden, gilt als sicheres Erpressungsmittel. Doch damit wird kritisches Denken auf gefährliche Weise eingedämmt. Die betonte Vielfalt der Linken wird zur Vielfalt der Gleichdenkenden. …Mehr
Forsa-Umfrage: Union verliert deutlich – Große Koalition ohne Mehrheit
Für die Union geht es laut einer neuen Umfrage bergab: CDU und CSU fallen auf 30 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis seit September 2017. Auch die Sozialdemokraten verlieren. Damit hätte die große Koalition keine Mehrheit mehr. …Mehr
Mögliches Behördenversagen: Bürger zeigen Jugendamt und Richter im Missbrauchsfall Staufen an
Der Prozess um den massenhaften Kindesmissbrauch in Staufen wird am Montag fortgesetzt. Noch sind viele Fragen unbeantwortet. Die Mutter hat bislang geschwiegen – aber angekündigt, im Laufe der nächsten Wochen auszusagen. …Mehr
Der Mord an Susanna F. und die Folgen: Blutige Willkommenskultur
Dieser Mord hat den Geduldsfaden der Deutschen zerrissen. Susanna F., 14 Jahre alt, mißhandelt, vergewaltigt und ermordet von einem illegal ins Land gekommenen und längst abgelehnten Asylbewerber aus dem Irak, gibt dem millionenfachen Unrecht der Merkel-Politik der offenen Grenzen ein blutiges Gesicht, das jedem einzelnen unbarmherzig vor Augen führt: Bamf-Skandal und Masseneinwanderung sind keine abstrakten Angelegenheiten aus dem fernen Berlin, die Folgen können jeden treffen, jederzeit – Ihre Tochter könnte die nächste sein. …Mehr
Würde Kinder verwirren: Berliner Kita lehnt Mädchen ab, weil es den Namen schon gibt
In Berlin wurde einem Kleinkind der Kita-Platz verwehrt, weil es den falschen Namen trägt. Die Betreuungseinrichtung sagte der 36-jährigen Mutter Andrea Maurer ab, weil es in der Kita schon ein Mädchen mit dem Namen Ella gebe. …Mehr
Gunnar Heinsohn: Seehofer hat mehr gegen sich als Merkel
Während Deutsche und Europäer darüber debattieren, wer an welcher Grenze aufgehalten oder gar zurückgeschickt werden kann, gibt es neue Zahlen darüber, wie viele Afrikaner gerne in die Alte Welt übersiedeln würden. Träfen die 2009 von Gallup für Subsahara-Bürger ermittelten Auswanderungswünsche (damals 38 Prozent) heute noch zu, würden von den jetzt knapp 1,1 Milliarden Einwohnern rund 400 Millionen ihre Heimat verlassen wollen. 2050 würden sich von dann 2,12 Milliarden Bürgern rund 800 Millionen über einen Umzug nach Europa freuen. …Mehr
Merkel-Dämmerung und Merkel-Finsternis?
Eine echte Regierungskrise – Lösung nicht in Sicht. Ja, das ist jetzt wirklich eine Regierungskrise! Und vielleicht sind das die letzten Tage von Angela Merkel als Kanzlerin. …Mehr
Entschieden vor der Endrunde – Seehofer und Merkel: Den Zeitpunkt verpasst
So weit ich mich umsehe und umhöre, kommt es auf den Montag oder auch noch mehr Tage des Taktierens nicht mehr an. Seehofer hat wie Merkel jetzt schon verloren. Seehofer nur noch ein Gefecht mehr, Merkel alles. …Mehr
Merkel plant kurzfristigen EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik
Kanzlerin Angela Merkel arbeitet laut »Bild« an einem kurzfristigen Spitzentreffen mit Vertretern mehrerer EU-Staaten, die wie Deutschland besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind. …Mehr
Horst Seehofer: »Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen«
Er wolle keine Regierungskrise hervorrufen, sagt Innenminister Horst Seehofer. Seine Position im Asylstreit ändert er aber nicht. Angela Merkel plant offenbar einen EU-Sondergipfel. …Mehr
Verwaltungsrichter hoffen im Asylstreit auf Seehofer: »400.000 Asylverfahren abzuarbeiten wird noch Jahre dauern«
Die deutschen Verwaltungsrichter hoffen im Asylstreit auf Bundesinnenminister Seehofer. »Zurückweisungen würden sicherlich die Not der überlasteten Verwaltungsgerichte lindern,« so der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter. …Mehr
Italien will weitere deutsche Rettungsschiffe abweisen
Italien will nicht länger »Komplize im illegalen Einwanderungsgeschäft« sein. Zwei weiteren Rettungsschiffen soll die Einfahrt in seine Häfen verweigert werden. Derweil kamen die ersten Flüchtlinge der »Aquarius« in Spanien an. …Mehr
Erste Flüchtlinge der »Aquarius« erreichen Valencia
Unter großem Medienrummel ist der Schiffskonvoi in Spanien angekommen. Mit ihrer Hilfsbereitschaft sendet die Regierung auch ein Signal an Europa. …Mehr
Berlin: Attacke in S-Bahn – zwei Touristen schwer verletzt
In einer Berliner S-Bahn geraten zwei junge Mexikaner und eine Deutsche mit einem bislang Unbekannten in Streit. Plötzlich zieht der Mann ein Messer und verletzt die beiden Touristen schwer. …Mehr
Kanzler Kurz über BND-Affäre: Unter Freunden macht man das nicht
Nach den Berichten über Spionageaktivitäten Deutschlands haben Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag »volle Aufklärung« gefordert. …Mehr
Taxi fährt in Moskau in Menschenmenge – sieben Menschen verletzt
In Moskau ist ein Taxi in der Nähe eines Einkaufszentrums in eine Menschenmenge gefahren. Der Fahrer wurde verhaftet. …Mehr
Der Spiegel und Chodorkowski spekulieren über Russlands Zukunft »nach Putin«
Wer ist gefährlicher für die Welt(un)ordnung, Putin oder Trump? Für Michail Chodorkowski, Putins einstigen Rivalen, ist die Antwort klar: Der Kreml ist nicht nur gefährlich, sondern auch kriminell. 300 Gäste in Hamburg hörten ihm gebannt zu. …Mehr
Samstag, 16.06.2018
Eine halbe Million Rentner lebt unter der Armutsgrenze von 750 Euro pro Monat – ohne Sozialhilfe
Bis zu 500.000 Rentner leben in versteckter Armut, sie beziehen keine Sozialhilfe vom Staat, obwohl sie unterhalt der Armutsgrenze leben. Eine weitere viertelmillion Menschen beziehen Leistungen aus der Grundsicherung. …Mehr
»Wir sind die Herren in unserem eigenen Haus«: Salvini will weitere deutsche Rettungsschiffe abweisen
Das Hafenverbot für die «Aquarius» reicht Italiens rechtem Innenminister nicht. Salvini will auch andere Rettungsschiffe nicht in seinen Häfen sehen. Und für die Retter selber hat er eine klare Botschaft. …Mehr
Polizeigewerkschaften fordern, Migranten ohne Papiere nicht nach Deutschland einreisen zu lassen
»Viel wichtiger als das, was derzeit in der Union diskutiert wird, wäre eine Lösung für Menschen zu finden, die ohne gültige Papiere über die Grenze wollen«, sagte der GdP-Bundesvize Jörg Radek. Derzeit konzentriert sich die Bundespolizei auf die Grenze zu Österreich – doch es gibt noch 3.800 km Grenze mehr …Mehr
Streit in der Union: »Deutschland droht irre zu werden«
Angela Merkel beharrt im Asylstreit mit der CSU auf einer europäischen Lösung. Die anderen Parteien mokieren sich über den Zwist. Auch Ex-Außenminister Gabriel schaltet sich ein – gewohnt markig. …Mehr
1999 bis 2006: BND soll Österreich bespitzelt haben
Der Bundesnachrichtendienst hat laut Medienberichten systematisch zentrale Einrichtungen in Österreich bespitzelt. Die Agenten überwachten offenbar mehr als 2000 Ziele. Kanzler Kurz und Präsident Van der Bellen wollen sich in Kürze äußern. …Mehr
Der Fake-Bündnisfall
Wenn es keinen Anlass für einen Krieg gibt – muss man sich einen ausdenken. Ein solcher Slogan passt perfekt zum derzeitigen Zustand der Transatlantischen Allianz. …Mehr
Medien: Französische Spezialeinheiten landen im Jemen
Nach einer Ankündigung des französischen Verteidigungsministeriums, eine Militäroption im Jemen zu prüfen, häufen sich Berichte über das Eintreffen französischer Truppen in Jemen. Zurzeit ist der Flughafen in der Hafenstadt Hudaida umkämpft. …Mehr
Misstrauensantrag gegen Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras im Parlament
Der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras muss sich im Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien einem Misstrauensantrag stellen. Das Parlament soll am Samstagabend über den Antrag der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) abstimmen. Dann geht eine dreitägige Debatte über das geplante Abkommen mit Mazedonien zur Beilegung des Namensstreits zu Ende. …Mehr
Wegen Überlastung: Asylklage von Verdächtigem im Fall Susanna lag eineinhalb Jahre bei Gericht
Eine Klage des Verdächtigen im Mordfall Susanna gegen die Ablehnung seines Asylantrags lag offenbar rund eineinhalb Jahre bei dem zuständigen Verwaltungsgericht. …Mehr
Schwere Vorwürfe gegen Berliner LKA-Ermittler – Missstände bei Bekämpfung von Kinderhandel aufgedeckt
Eine Mitarbeiterin des Berliner Landeskriminalamts hat schwerwiegende Missstände in einem Kommissariat angeprangert, das für die Bekämpfung von Kinderhandel zuständig ist. …Mehr
Russland stößt massiv US-Staatsanleihen ab
Russland hat im April laut Angaben des US-Finanzministeriums seine Anlagen in Schatzpapieren der USA um 47,5 Milliarden US-Dollar reduziert. Diese betragen nun 48,7 Milliarden US-Dollar. …Mehr
G-7-Gipfel: Trump soll Japan mit »25 Millionen Mexikanern« gedroht haben
Bislang war Trumps Aufkündigung der Abschlusserklärung der größte G-7-Eklat. Dabei bleibt es wohl nicht. Laut einem Medienbericht soll der US-Präsident sich nicht nur gegenüber seinem japanischen Kollegen im Ton vergriffen haben. …Mehr
Wegen des Unionsstreits: Die FDP bringt ein Jamaika-Bündnis ins Spiel
Niedrigere Steuern, Digitalisierung, Einwanderung: Wenn die Regierungskoalition wegen des Asylstreits zerbricht, wollen die Liberalen vielleicht nicht Opposition bleiben, sagt einer ihrer Wortführer. …Mehr
Drei Menschen an Berliner S-Bahnhof mit Messer verletzt – Täter flüchtig
Ein Unbekannter hat in Berlin an einem S-Bahnhof drei Menschen verletzt. Zwei Männer seien nach ersten Erkenntnissen am Samstagmorgen schwer verletzt worden, sagte eine Sprecherin der Polizei. …Mehr
Streit zwischen CDU und CSU – »Du verstehst mich einfach nicht«: Eine politische Familie vor dem Abgrund
Altbundeskanzler Helmut Kohl pflegte früher, seine CDU und die bayerische Schwester CSU als große Unions-Familie zu bezeichnen. So darf man im Bild bleiben, wenn man die aktuelle Krise dieser Familie auf das Entscheidende fokussiert. …Mehr
Trauerzug in Viersen: Mehrere Hundert Menschen gedenken der toten Iulia (†15)
Erschütterung, Betroffenheit und Trauer: Mehrere Hundert Menschen haben am Freitag in einem Trauerzug der 15-Jährigen gedacht, die am Montag in einem Park im niederrheinischen Viersen mutmaßlich von ihrem Ex-Freund erstochen wurde. …Mehr
Asylbehörde Seehofer entlässt BAMF-Chefin Cordt
Innenminister Horst Seehofer hat die Leiterin von dem Bundesamt für Migration, Jutta Cordt, entlassen. Über die Nachfolge wird in Kürze entschieden. In der Bremer BAMF-Außenstelle sollen über Jahre insgesamt Hunderte Asylbescheide falsch ausgestellt worden sein. …Mehr
»Generation Haram«
Wenn von muslimischen Parallelgesellschaften die Rede ist, wird vor allem der Faktor der Abschottung, die Isolierung der islamischen Community von der (westlichen) Mehrheitsgesellschaft, betont. Zwangsläufig entsteht so der Eindruck, dass es sich bei ihr um ein in sich geschlossenes und nach außen undurchlässiges Werte- und Rechtssystem handelt. Unberücksichtigt bleibt bei dieser Betrachtung allerdings der zunehmende Einfluss des islamischen Wertekanons auf westliche Gesellschaften wie Deutschland. …Mehr
Die Merkel-CDU beruft sich auf Kohl – was für eine Falschheit
Die Aufgabe des Generalsekretärs einer Partei ließe sich mit dem eines politischen Kettenhundes umschreiben. Er soll »zubeißen« und in »bissiger« Sprache formulieren, wo der Vorsitzende sich in Grandezza und Würde zu üben bevorzugt. …Mehr
»Emotionale Bedürfnisse unerfüllt«: Britin kauft ihrem Kind kein Eis und verliert Sorgerecht
Einer Einwohnerin der walisischen Stadt Swansea wurde das Sorgerecht für ihren achtjährigen Sohn entzogen, weil sie sich geweigert hatte, ihm eine Portion Eis zu kaufen und eine Frisur seiner Wahl schneiden zu lassen. Ein Sozialpädagoge befand, dass die Mutter dadurch ihre Elternpflicht verletzt habe, »die emotionalen Bedürfnisse ihres Kindes zu erfüllen«, und ordnete die Unterbringung des Jungen in eine Pflegefamilie an. …Mehr
Drama an der US-Grenze: Trump-Regierung nimmt Migranten die Kinder weg und will sie in Lager sperren
Tausende Kinder hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump illegalen Migranten an der Grenze abgenommen. Ob und wann sie ihre Kinder wiedersehen werden, ist unklar. Weil es so viele Kinder sind, wollen die Behörden sogar Zeltstädte errichten. Selbst unter den Republikanern ist die neue Praxis umstritten – um sie zu rechtfertigen, greift das Weiße Haus zu Lügen und Bibel-Zitaten. …Mehr
Eskalierender Handelsstreit: China schlägt zurück und kündigt Strafzölle gegen die USA an
Nach der EU, Kanada und anderen Ländern sind die Chinesen an der Reihe: Donald Trump verhängt Strafzölle gegen Peking. Chinas Handelsministerium kündigt Vergeltung an – und nennt dafür auch einen Termin: Ab 6. Juli Strafzölle verhängt. Experten befürchten ernsthafte Konsequenzen für die Weltwirtschaft. …Mehr
Gipfeltreffen USA und Nordkorea – Der wahre Gewinner von Singapur
In der Absichtserklärung nach dem gemeinsamen Gipfeltreffen machen die USA weitreichende Zugeständnisse an Nordkorea. Doch davon profitieren vor allem China und sein Präsident Xi Jinping. Nun wird das Land seinen Einfluss in Ostasien ausbauen …Mehr
5,7 Millionen Euro: Bundesregierung zahlt Rekordsumme für Umfragen
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr eine Rekordsumme für Meinungsumfragen ausgegeben. …Mehr
Das Ende der Asylpolitik: Merkel wird einlenken
Die Lage für Angela Merkel ist bedrohlich. Ihre Kanzlerschaft und damit ihre Migrationspläne für Deutschland stehen auf dem Spiel. Mit gleich drei Aufmachern in der »Welt«, schreiben sich heute Springers Auftragsschreiber nochmals die Finger wund und appellieren mit ihren Durchalteparolen – natürlich nicht an die große Mehrheit ihrer Leser- , sondern versuchen wohl ein letztes Mal ihre Aufmerksamkeit auf die Unionsmitglieder zu lenken, die wie die große Bevölkerungsmehrheit, Merkels irrationale Migrationspläne, ein für allemal hinter sich lassen wollen. …Mehr
Deutscher Kulturrat empfiehlt ARD/ZDF Talkshows einjährige Pause und Neukonzeption
Der Vorschlag des Deutschen Kulturrats, wonach die Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender ein Jahr Pause machen sollten, stieß auf kontroverse Resonanz. Es hieße, sie hätten die Spaltung der Gesellschaft gefördert. Doch welche Absicht steckt wirklich hinter dem Vorschlag? …Mehr
Medien warnen Merkel: »Nicht Stabilität des Landes riskieren für eine Politik, die keiner will«
2015 entschied Bundeskanzlerin Angela Merkel im Alleingang, tausende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen. Jetzt könnte ihr Innenminister Horst Seehofer im Alleingang die ganze Sache wieder beenden. Werden die beiden sich einigen oder kommt es am Montag zu einer ernsthaften politischen Krise? …Mehr
Sofia*(25) in München erstochen
Tödliche Messer-Attacke Freitagnachmittag in München-Neuhausen. Um 16 Uhr ging der Notruf bei der Polizei ein. Sofort rasten mehrere Streifen mit Blaulicht zum Tatort in der Jutastraße. Den Einsatzkräften bot sich in der Wohnung im vierten Stock ein schreckliches Bild: Überall Blut, drei Menschen schwerverletzt am Boden. …Mehr
Haftbefehl wegen Verdachts der besonders schweren Vergewaltigung
Ein etwa 25-jähriger Asylsuchender wird verdächtigt, bei Ottrau eine 39-jährige Frau geschlagen und vergewaltigt zu haben. Der Ostafrikaner sitzt aktuell in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen zum genauen Tathergang dauern an. …Mehr
Die Korruption in der spanischen Volkspartei und der Sturz von Präsident Rajoy
Entgegen einer außerhalb Spaniens geläufigen allgemeinen Vorstellung sanktioniert der Rücktritt der Regierung von Mariano Rajoy nicht seine Politik, sondern die weit verbreitete Korruption seiner Partei. Das Königreich ist in der gleichen Situation wie Italien und Frankreich in den 1990er Jahren. In ähnlicher Weise, im Gegensatz zu der westlichen Rhetorik, ist die Korruption nicht ein Übel der ehemaligen kolonisierten Länder, sondern der ehemaligen Kolonialmächte. …Mehr
Regierungsbildung in Tschechien: Proteste gegen Milliardär und Ex-Kommunist Babis
Andrej Babis wurde erneut zum Ministerpräsidenten Tschechiens ernannt. Vermutlich wird eine neue Regierung aus Sozialdemokraten und der politischen Bewegung rund um Babiš regieren – mit Unterstützung der Kommunisten. Tausende Demonstranten gingen bereits dagegen auf die Straße. …Mehr
Der Wind hat angefangen sich zu drehen
Die Zwischenzeit ist angebrochen. Der Wind hat angefangen, sich zu drehen, zaghaft noch, aber die Zeichen mehren sich, dass der Zeitgeist seine Richtung verliert und eine neue möglich ist. Es fühlt sich ein wenig nach Ausnahmezustand an, es schmeckt nach Ungewissheit, aber plötzlich auch nach Zuversicht. Ein Gastbeitrag von Sus Scrofina. …Mehr
Freitag, 15.06.2018
»Fuck« Deutschland: So sonderbar zeigen Asylbewerber ihre Dankbarkeit
Eigentlich, so könnte man denken, müßten Menschen, die aus Not, Verfolgung und Elend in ein anderes Land fliehen, dankbar für die dortige Aufnahme und Unterstützung sein. Sie haben ein Dach über dem Kopf, leiden keinen Hunger und sind in Sicherheit. Eigentlich. …Mehr
»Putins Spiele« und die Qualitätsmedien – Testspiel: Was schreibt wohl Spiegel Online?
Fußballweltmeisterschaft – und das auch noch in Russland! Diese explosive Mischung, kurz »Putins Spiele« genannt, versetzt die deutschen Qualitätsmedien in strudelnde Erregung. Ein kontinuierlicher genauerer Blick auf Berichterstattung und Kommentare. …Mehr
Bundessozialgericht: Kinder anerkannter Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Hartz IV
Kinder anerkannter Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Hartz IV. Dies hat das Bundessozialgericht am Donnerstag entscheiden und damit die Klage einer abgelehnten aber geduldeten Asylbewerberin auf Hartz IV abgelehnt. Ein Anspruch auf Geld bestehe nach EU-Gesetz nur auf sogenannte Analogleistungen, berichtete Spiegel Online. …Mehr
Sexuelle Belästigung: Er zeigte der Achtjährigen ein Pornobild und fasste sie an
Die Achtjährige ist auf dem Weg von einem Kiosk zum Spielplatz, da drängt ein Mann sie gegen einen Müllcontainer, zeigt ihr Fotos und berührt sie unsittlich. Die Hamburger Polizei sucht nach Zeugen. …Mehr
Bundestag lehnt FDP-Antrag zur Zurückweisung von Flüchtlingen ab
Die FDP hatte für die Bundestagsdebatte über den Familiennachzug einen Entschließungsantrag eingebracht. Dadurch sollten die CDU- und CSU-Abgeordneten im Asylstreit Farbe bekennen. Nun wurde der Antrag zurückgewiesen. …Mehr
Umfrage beim ARD-Deutschlandtrend: Zwei Drittel der Deutschen wollen, dass Migranten ohne Papiere an der Grenze zurückgewiesen werden
Einer Umfrage der ARD zufolge wollen etwa 62 Prozent der Deutschen, dass Migranten ohne Ausweispapiere an der Grenze abgewiesen werden. Und sogar 86 Prozent wollen eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. …Mehr
Handelskrieg eröffnet: Trump kündigt Strafzölle von 25 Prozent auf chinesische Produkte an
US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle von 25 Prozent auf chinesische Produkte im Wert von 50 Milliarden Euro angekündigt und mit mehr gedroht. Peking hatte zuvor mit »unmittelbaren« Gegenmaßnahmen gedroht. Der Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt schürt die Angst vor einem Handelskrieg. …Mehr
»Marrakesh Political Declaration« – Mehr organisierte Migration aus Afrika: Die Pläne der EU
Sie wurde in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, die »Marrakesh Political Declaration«. Doch sie ist ein weiterer Türöffener für die Massenmigration aus Afrika nach Europa. …Mehr
Türkisch-Islamische Union: Erstmals packt ein Ditib-Insider aus – ein bisschen
Er wolle mit der Verschwiegenheitskultur der Ditib brechen, kündigte Murat Kayman vor einem Prozess gegen den Verband an. Doch auch wenn der Termin kurzfristig abgesagt wurde, gab Kayman Einblicke. …Mehr
#Einzelfall Österreich: Kein »Unfall« sondern Mord: 15 Jahre Haft für Todesschuss in der Kaserne
Schuldspruch für Ali Ü. – jenen 22-Jährigen, der seinen Bundesheer-Kameraden am 9. Oktober 2017 in der Albrechtskaserne in Wien-Leopodstadt erschossen hat! Rekrut Ismail M. (20) hatte nicht die geringste Überlebenschance. Der Kopfschuss zerschmetterte das Gehirn in Bruchteilen von Sekunden. Ali Ü. spricht bis zuletzt von einem Unfall. Die Waffe sei von selbst losgegangen. …Mehr
Europa muss sich von der Idee einer geregelten Einwanderung verabschieden
Wer den europäischen Gedanken hochhalten will, der muss sich schnellstmöglich von einer Idee befreien: der Illusion der qualifizierten außereuropäischen Einwanderung im großen Stil. Diese muss auf Jahre ausgesetzt werden. …Mehr
Arroganz der Linksintellektuellen: Sendepause für Andersdenkende
Früher plädierten Intellektuelle für den »herrschaftsfreien Diskurs« (Habermas). Wenn Linksintellektuellen jedoch die Richtung des gesellschaftlichen Diskurses nicht mehr passt, dann fordern sie einfach mal »Sendepause für Andersdenkende«. …Mehr
Bundestag beschließt Gesetz zu Familiennachzug
Der Bundestag hat die Neuregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Dafür stimmten Union und SPD, die übrigen Fraktionen lehnten den Gesetzentwurf ab. …Mehr
Richtigstellung: Bericht über Aufkündigung des Unionsbündnis mit CDU war Falschmeldung von Titanic
»CSU-Vorsitzender Horst Seehofer will das Bündnis mit der CDU aufkündigen«. Die Meldung von HR-Tagesgeschehen wurde von zahlreichen Medien übernommen. Allerdings gehört der Twitter-Account »HR-Tagesgeschehen« dem Titanic-Redakteur Moritz Hürtgen. …Mehr
Migranten kentern vor libyscher Küste: US-Marineschiff rettet Flüchtlinge und verschwindet spurlos
Noch immer herrscht Unklarheit über den Verbleib des US-Marineschiffes »Trenton«, das am Dienstag 40 Migranten gerettet hat. Auch ob das Schiff in Italien anlanden darf ist noch nicht sicher. Der Lega-Politiker Matteo Salvini will den Seenotrettern die Einfahrt nach Italien verbieten. …Mehr
Polizist schießt in Koblenz auf flüchtenden 27-jährigen Syrer
Bei einem Einsatz wegen einer Ruhestörung soll ein Syrer in Koblenz mit einem Messer in Richtung eines Polizisten gestochen haben. …Mehr
OECD-Studie: Arme Familien bleiben arm
Während die Reichen immer reicher werden, kommt von unten niemand hoch – dieses Gefühl hält sich nicht nur in Deutschland. Eine neue Studie untersucht, was wirklich passiert. …Mehr
Schweizer Nationalrat beschließt Frauenquote
Der Schweizer Nationalrat hat eine Frauenquote für börsennotierte Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern beschlossen. Künftig sollen im Verwaltungsrat solcher Firmen mindestens 30 Prozent, in der Geschäftsleitung mindestens 20 Prozent Frauen sitzen. …Mehr
Lavaströme, schwarzer Rauch und Schmuck: Es regnet Edelsteine auf Hawaii
Ein Vulkanausbruch ist ein gefährliches Ereignis, dennoch kann er auch etwas Positives bringen. Der Ausbruch des Vulkans Kilauea auf der Insel Hawaii ging mit Niederschlägen von Schmucksteinen einher. …Mehr
Wieder ein Chefredakteurs-Abgang unter Jakob Augstein: Simone Schmollack verlässt Freitag
Der Freitag braucht mal wieder einen neuen Kopf an der Spitze: Chefredakteurin Simone Schmollack verlässt die Wochenzeitung von Jakob Augstein schon wieder. Einen Grund für ihren Abschied nannte sie nicht. Schmollack war erst im Dezember angetreten und folgte in ihrer Position auf Christian Füller, der den Job ebenfalls nur ein halbes Jahr gemacht hatte. …Mehr
Lindner zu Flüchtlingsstreit: FDP unterstützt »seit Jahren die Position von Horst Seehofer«
FDP-Chef Lindner hat vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine »klare Positionsbestimmung« des Bundestags in der Flüchtlingspolitik gefordert. »In der Sache« unterstütze die FDP »seit Jahren die Position von Horst Seehofer«. …Mehr
Giftfund bei Tunesier: Weitere Durchsuchungen in Kölner Hochhaus
Möglicherweise hatte der am Dienstag festgenommene Tunesier Zugang zu weiteren Wohnungen in dem Haus. Er soll in den vergangenen Wochen 250 bis 1000 Dosen des toxischen Gifts Rizin hergestellt haben. …Mehr
Initiative der Großen Koalition: Bundestag billigt Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung
Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. …Mehr
Lockere Radbolzen am Fahrzeug des AfD-Abgeordneten Friesen – Staatsanwaltschaft informiert über Untersuchung
Am 24. Mai bemerkte der Fahrer des AfD-Bundesstagsabgeordneten Anton Friesen während der Fahrt im Zusammenhang mit einem Bürgerdialog, dass das Fahrzeug auszubrechen versuchte. Er brachte den Wagen auf dem Seitenstreifen zum Stehen. Es wurden mehrere lockere Radmuttern festgestsellt. Die Kriminalpolizei ermittelte …Mehr
CSU fühlt sich von Merkel für dumm verkauft – doch ein derartiger Kampf kennt keine Sieger
Es geht nicht um Asylbewerber. Es geht auch nicht um Grenzen. Es geht nicht um Europa. Es geht nicht einmal der CSU um die Bayern-Wahl. Bei dem Asyl-Kampf zwischen der CDU und der CSU geht es um verloren gegangenes Vertrauen. Und um gegenseitigen Respekt. …Mehr
Asylstreit mit der CSU: »Ernste Lage« – Kramp-Karrenbauer schreibt Brief an CDU-Mitglieder
Weil der Asylstreit in der Union eskaliert, hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Brief an alle Mitglieder geschrieben. Sie bittet um Unterstützung für die Position von Angela Merkel – und kritisiert die CSU. …Mehr
Kampf gegen Insolvenzverfahren: Boris Becker fordert diplomatische Immunität
Boris Becker wehrt sich gegen ein britisches Insolvenzverfahren. Nun beruft er sich auf Immunität wegen einer eher exotischen diplomatischen Funktion. …Mehr
Angebliche Wende in der Geldpolitik der EZB
Die Europäische Zentralbank hat allerdings nur entschieden, dass die umstrittenen Ankäufe von Staatsanleihen zum Jahresende auslaufen sollen, die Leitzinsen bleiben aber weiter auf Null …Mehr
US-Druck auf Goldpreis erlaubt Russland und China Erwerb von echtem Gold zu Diskontpreisen
Bemühungen der USA, den Goldpreis zu drücken, um den US-Dollar zu stützen, erlauben es Russland und der Volksrepublik China, durch den Kauf großer Mengen des Edelmetalls zu deutlich niedrigeren Preisen große physische Goldreserven aufzubauen. …Mehr
Trump zieht bei Strafzöllen gegen China durch
Dem Welthandel droht eine weitere schwere Belastung: Berichten zufolge macht US-Präsident Donald Trump ernst und lässt an diesem Freitag gegen China Strafzölle auf Waren im Wert von 50 Milliarden US-Dollar verhängen. Eine Bestätigung des Weißen Hauses gab es dafür zunächst nicht. …Mehr
Italien will Ende der Russland-Sanktionen und droht EU mit Veto – NATO zeigt sich besorgt
Von den europäischen Medien weitgehend ignoriert, haben die Äußerungen von Italiens Innenminister Matteo Salvini von letzter Woche über die Russland-Sanktionen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits alarmiert. Doch wie wahrscheinlich ist ein italienisches Veto? …Mehr
Schulen und Kitas dicht, Spielplätze gesperrt: Kommunen kämpfen gegen Giftraupenplage
Gefräßig und mit schmerzenden Härchen versehen dringen die Eichenprozessionsspinner in immer mehr Gebiete vor. Die Raupen fressen Eichen kahl. Ihre feinen Haare lassen Pustel auf der Haut sprießen. In diesem Jahr hilft ihnen das Wetter. Die Kommunen stehen vor großen Problemen. …Mehr
Mehr Geld für Parteien: Bundestag will Zuschüsse erhöhen
Nach dem Willen der großen Koalition soll der Bundestag heute die Finanzen der Parteien aufbessern. Künftig soll der Staat 190 Millionen Euro an diese auszahlen. …Mehr
Drohender Bruch zwischen CDU und CSU – Die Uhr läuft
Im Flüchtlingsstreit droht der endgültige Bruch zwischen CDU und CSU. Die Eigendynamik ist kaum noch zu beherrschen, Kanzlerin Angela Merkel soll zermürbt werden. Dabei könnte sich die CSU als die eigentliche Volkspartei erweisen …Mehr
Merkel auf der Zielgeraden
Angela Merkel ist soweit noch ganz gut beisammen, fit für das alljährliche Wagnerfest in Bayreuth sowie für das Bergwandern demnächst in den Ferien. Als Politikerin indes steht sie am Beginn der letalen Phase. Von BILD gefragt, ob sie »dafür« oder »dagegen« seien, Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, wie es der Innenminister verlangt, oder sie weiterhin einreisen zu lassen, wie es die Kanzlerin will, stellten sich 61 von den 246 Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion hinter Horst Seehofer. Drei wagten es noch, Angela Merkel die Stange zu halten. Der Rest schlug sich in die Büsche oder legte sich bereits auf die Lauer für den Absprung vom sinkenden Schiff. …Mehr
Verfassungsschutzpräsident Festnahme in Köln hat »sehr wahrscheinlich« Giftanschlag verhindert
Das bei einem in Köln verhafteten Tunesier gefundene Rizin hätte Hunderte Menschen töten können. Verfassungsschutzchef Maaßen glaubt, dass der Mann einen Anschlag plante. …Mehr
Fauler Kompromiss oder Befreiungsschlag? Neue Internet-Regeln für ARD und ZDF
Die Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter sollen in Zukunft weniger Texte enthalten. Dafür dürfen viele Inhalte deutlich länger im Netz bleiben als bislang. Das ist der Kern einer Vereinbarung zwischen den Sendern und den Verlegerverbänden, der die Politik nun ihren Segen erteilt hat. Doch geht es überhaupt um Texte? …Mehr
Comey-Abschlussbericht: Trump als Präsident? »Nein. Wir werden das stoppen«
James Comey verzichtete darauf, Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre anzuklagen. Nun liegt der Abschlussbericht vor. Ein bisher nicht bekanntes Detail dürfte Donald Trump neuen Auftrieb für seine Verschwörungstheorie geben. …Mehr
Dutzende Tote bei Kämpfen um jemenitischen Hafen – fatale Folgen für humanitäre Hilfe
Am zweiten Tag ihrer Offensive auf die strategisch wichtige Hafenstadt Hodeida im Jemen sind Regierungstruppen und deren Verbündete erneut auf zähe Gegenwehr der Rebellen getroffen. …Mehr
Frankreichs Regierung bereit zur Aufnahme von Flüchtlingen der »Aquarius«
Wenn die Flüchtlinge vom Hilfsschiff »Aquarius« die Kriterien für das Recht auf Asyl erfüllen, wäre Frankreich bereit, sie aufzunehmen. Das erklärte das französische Außenministerium. …Mehr
Eskalation im Asylstreit: Merkel lehnte zwei CSU-Kompromissangebote ab
Während die Zeichen in der Union weiter auf Konfrontation stehen, wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch zwei Kompromissvorschläge der CSU abgelehnt haben soll. Einer hätte ihr zwei Wochen Zeit verschafft. …Mehr
Generalverdacht rettet Menschenleben
Maria, Mia, und jetzt Susanna: von Männern ermordet, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind. Einzelfälle, gewiss. Nicht alle, die der großzügigen Einladung der Bundesregierung gefolgt sind, sind Terroristen, Sozialschmarotzer, Betrüger, Drogendealer, Kleinkriminelle, Mörder und Totschläger. Doch man konnte schon 2015 wissen: Wenn alle Türen offen stehen, wenn vollmundig allen, die das Wort »Asyl« aussprechen können oder sich rechtzeitig einen syrischen Pass besorgt haben, Eintritt in ein attraktives System der Fürsorge gewährt wird, lockt man auch solche Trittbrettfahrer an. …Mehr
Altmaier, de Maizière und Friedrich wegen Bamf-Affäre vor Innenausschuss
Der Innenausschuss des deutschen Bundestags befasst sich am Freitag weiter mit den Skandalen im BAMF. Befragt werden sollen Wirtschaftsminister Altmaier sowie die Ex-Innenminister de Maizière und Friedrich. …Mehr
Donnerstag, 14.06.2018
Maßregelung durch Wolfgang Schäuble zur Schweigeminute der AfD für Susanna F.
Merkel fühlt sich von CDU-Abgeordneten in ihrer Linie »gestärkt«
In einer Sondersitzung der CDU-Fraktion im Bundestag hat Kanzlerin Merkel um Vertrauen für ihren Standpunkt geworben. Als erster Redner ergriff Bundestagspräsident Schäuble das Wort und stellte sich demonstrativ hinter den Kurs Merkels. Die CDU-Chefin besteht gerade auch mit Blick auf den EU-Gipfel auf einer Abstimmung auf europäischer Ebene. …Mehr
Seehofer weg? Merkel weg? Vier Szenarien, wie der Asylstreit der Union ausgehen kann
Der Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich am Donnerstag dramatisch zugespitzt. Die Fraktionen von CDU und CSU trafen sich in gesonderten Fraktionssitzungen, die Christdemokraten drohten laut »Augsburger Allgemeine« sogar mit einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft, sollte Merkel den Seehofer-Forderungen nicht nachgeben. …Mehr
Fallende Immobilienpreise: Wenn das eigene Haus immer weniger wert ist
Während in Metropolen bezahlbare Wohnungen rar werden, finden anderswo Häuser keine Käufer. Die fallenden Preise zwingen zu mancher Änderung der Lebensplanung. …Mehr
Polizei geht gegen Internethetzer vor
Die Tagesschau meldet: »Antisemitismus, Volksverhetzung und Aufrufe zu Straftaten: Mit Razzien ist die Polizei bundesweit gegen Internethetzer vorgegangen. Das Netz sei »kein rechtsfreier Raum«, warnte das BKA.« Eine interessante Aktion, über die man bei der politisch korrekten Tagesschau gerne berichtet. Spannend sind dagegen die Kommentare der Nutzer, die man lesen sollte. Bei der Tagesschau hat man den Kommentarbereich dann auch schnell wegen »Überlastung« geschlossen. …Mehr
War RTL-Bericht über Pädophile Auslöser für Lynchjustiz? Ermittler prüfen Beitrag
Erschreckender Vorfall in Bremen: Ein Mann wird in seiner Wohnung von einer Gruppe überfallen und lebensgefährlich verletzt. Zeugen zufolge hielten die Täter ihn für einen Pädophilen aus einem TV-Beitrag, der in der RTL-Sendung »Punkt 12« gesendet worden war. …Mehr
No Future für Kai Diekmanns Zukunftsfonds? Finanz-Website moniert minimalen Geldzufluss von »normalen Anlegern«
Droht der mit großen Worten gestartete Zukunftsfonds von Ex-Bild-Chefredakteur Kai Diekmann und seinem Partner und Jugendfreund, Ex-Investmentbanker Leonhard »Lenny« Fischer, zum Rohrkrepierer zu werden? Die Website Finanz-Szene.de des früheren FTD-Journalisten Heinz-Roger Dohms hat in einem Artikel moniert, dass der Zukunftsfonds kaum Mittel-Zuflüsse von normalen Anlegern habe. …Mehr
Seehofer und Merkel: Sie schlägt den Aufstand in der CDU nieder, er muss nun allein handeln
Den Aufstand im CDU-Teil der Unionsfraktion hat Merkel mit niedergeschlagen. Außer Spahn stand niemand. Seehofer muss nun ausreizen, was er als Innenminister kann. Das ist nicht wenig, wenn er denn will. Am Ende bleibt der CSU der Regierungsaustritt. …Mehr
Flüchtlinge auf der »Aquarius« – Das Ende der Solidarität
Wohin mit den Flüchtlingen von der »Aquarius«? Zwei Wochen vor dem EU-Gipfel haben sich Deutschland, Frankreich und Italien in der Frage zerstritten. Eine neue Allianz könnte jedoch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aushebeln …Mehr
Die Regierung weiß nicht, wie viele Geschlechter es gibt
Beatrix von Storch hatte eine Einzelanfrage gestellt: »Wie viele Geschlechter gibt es nach Auffassung der Bundesregierung (Antwort bitte mit einer Zahl)?« Die Antwort ist verräterisch und zeigt, wie weit sich die Politik vom Wähler entfernt hat und sich selbst belügt. …Mehr
Parteien-Finanzierung: Morgen ist Schlussverkauf!
Der Parteienstaat ist aus dem Ruder gelaufen. Was sich die Gründungsväter unserer Demokratie einmal ausgedacht hatten, ist knapp 70 Jahre später längst von unersättlichen Berufspolitikern pervertiert worden. Immer weiter drehen die Parteien und ihre Abgeordneten den Geldhahn für sich auf. …Mehr
Wir Trümmerfrauen nach dem Merkelsturz
Vertun wir uns nicht! Trümmer beiseite zu schaffen, auf dass Neues entstehen kann, das ist Arbeit, die nur auf Fotos glorreich aussieht. Wenn der Staat es will und braucht, dass man für billig Geld für ihn arbeitet, kann er billige Ehre verteilen. Eine billige Ehre waren die glorreichen Fotos der »Trümmerfrauen«. Es waren Witwen und Mädchen, die man zur Arbeit im Schutt schickte. Nicht nur Feministinnen können sagen: Die Männer hatten Krieg gemacht – die Frauen mussten aufräumen. …Mehr
GroKo im News-Ticker: Seehofer droht Merkel mit Alleingang im Asylstreit – Eskalation droht
Söder erklärt Asylstreit in Union zu »Endspiel um die Glaubwürdigkeit« – FDP spricht von Neuwahlen
Newsticker: Die Unterstützungserklärung des CDU-Präsidiums für die Position von Kanzlerin Merkel im Asylstreit ist nicht ohne Vorbehalte zustande gekommen. Die CSU bleibt hart. …Mehr
»Frau Dr. Merkel gehört vom Platz gestellt« sagt ehemaliger Staatssekretär Willy Wimmer
»Da müssen Minister, Ministerpräsidenten, Generalsekretäre und Abgeordnete, vom deutschen Volk ganz zu schweigen, um die Einhaltung deutschen und europäischen Rechts geradezu betteln und nichts ficht die Bundeskanzlerin an, unseren Staat auf den Kopf zu stellen und unsere Rechtsordnung nach Strich und Faden auszuhebeln«, sagt der ehemaliger Staatssekretär Willy Wimmer. …Mehr
Sender reagiert: WDR schmeißt Filmchef Gebhard Henke raus
Der WDR hat Konsequenzen aus den Belästigungsvorwürfen gegen seinen Filmchef Gebhard Henke gezogen und ihm fristlos gekündigt. Sein Anwalt will gegen die Entscheidung vorgehen. …Mehr
»Existenzgefährdend«: Plakat-Hetze gegen Wiener Arzt
Ein Wiener Arzt und ehemaliger Nationalratsabgeordneter ist zur Zielscheibe einer skandalösen Hetze geworden. Seit mehreren Tagen werden in der Nähe der Ordination des Internisten Dr. Marcus Franz von Unbekannten Plakate aufgehängt, in denen er unter anderem als »Fundamentalist« und Unterstützer »rechtsextremer Gruppen« beschimpft sowie seine Einstellung gegenüber Frauen und Homosexualität angeprangert wird. Für Franz ist diese ungeheuerliche Aktion »existienzbedrohend«, er ging deshalb in die Offensive und setzte sich öffentlich zur Wehr. Hinter der Hetzkampagne vermutet er »anonyme Linke«. …Mehr
Spanien will klingenbestückten Nato-Draht der Afrika-Exklaven entfernen
Erst hat die neue spanische Regierung angekündigt, das Migrantenschiff »Aquarius« aufzunehmen. Nun setzt Madrid ein weiteres Zeichen: An den Grenzzäunen der Afrika-Exklaven wird der Nato-Draht entfernt. …Mehr
EZB wagt Kurswende – Anleihenkäufe sollen 2018 auslaufen
Die EZB stellt ein Ende ihrer milliardenschweren Anleihenkäufe zum Jahresende 2018 in Aussicht. Ab Oktober will die Notenbank das Volumen der monatlichen Käufe zunächst auf 15 Milliarden Euro verringern. Ende Dezember könnte das Programm dann auslaufen. Das beschloss der EZB-Rat, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte. …Mehr
Schäuble kritisiert AfD wegen versuchter Schweigeminute für Susanna
Bundestagspräsident Schäuble hat das Vorgehen der AfD, im Alleingang eine Schweigeminute für die getötete Susanna abzuhalten, scharf verurteilt. …Mehr
Neue Durchsuchungen in Bremer Bamf-Affäre
Ermittler haben in der Affäre um möglicherweise unrechtmäßige Asylbescheide erneut die Wohnungen von zwei Verdächtigen durchsucht. Darunter sei auch die der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Dabei sei es um Mobiltelefone und andere Datenträger gegangen. …Mehr
Missbrauch in Velbert: Tatverdächtige Teenager sollen sich mit Familien abgesetzt haben
Im April sollen acht Jugendliche eine 13-Jährige schwer missbraucht haben. Nun haben sich zwei Verdächtige mit ihren Eltern offenbar abgesetzt. Die Wohnungen seien leer, heißt es bei der Staatsanwaltschaft. …Mehr
Flüchtlingsstreit: CDU-Präsidium stellt sich hinter Merkel – nur Spahn nicht
Im Flüchtlingsstreit mit der CSU erhält Angela Merkel Rückendeckung des CDU-Präsidiums. Nur einer wollte sich nach SPIEGEL-Informationen vorerst nicht zum Vorschlag der Kanzlerin bekennen: Jens Spahn. …Mehr
Masterplan: CSU setzt Merkel Ultimatum im Asylstreit
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze ein Ultimatum gesetzt. »Es muß in sieben Tagen entschieden werden«, sagte er laut der Süddeutschen Zeitung in einer Sitzung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. …Mehr
Festnahme in Köln – Ermittler: Tunesier stellte biologische Waffen her
In einer Wohnung in Köln finden Ermittler eine Rizin-haltige Substanz . Gegen den Wohnungsinhaber wird Haftbefehl erlassen. Jetzt stellt sich heraus: Der Mann hatte bereits Bio-Waffen hergestellt. …Mehr
Berlin, Rom, Paris: Der Flüchtlingsstreit eskaliert
Jeder gegen jeden. Diesen Eindruck erweckt die Eskalation im Flüchtlingsstreit in Berlin, Rom und Paris. Dabei zeichnet sich im Hintergrund eine neue, bizarre Allianz ab. Sie könnte auch Kanzlerin Merkel gefährlich werden. …Mehr
Unionsstreit um Flüchtlingspolitik eskaliert – Sondersitzungen der Fraktionen
Wegen des Unionsstreits um die Flüchtlingspolitik wird am Donnerstag die Plenarsitzung des Bundestags um 11.20 Uhr unterbrochen. …Mehr
Flüchtlingsstreit der Union: Für CSU ist noch keine Einigung in Sicht
Im Streit um die Flüchtlingspolitik bleiben die Fronten verhärtet: Nach SPIEGEL-Informationen beharrt die CSU auf ihrer Forderung nach weitreichenden Zurückweisungen, Kanzlerin Merkel pocht auf eine europäische Lösung. …Mehr
Pilotprojekt: Berliner Strafgefangene erhalten kostenfrei Tablets
In einem Berliner Pilotprojekt erhalten Strafgefangenen eigene Tablets. Rund 20 Internetseiten und ein hauseigenes Intranet steht den Häftlingen zur Verfügung. …Mehr
Bildungspolitik: In Berlin sind über 1.000 Lehrerstellen unbesetzt
Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat eingeräumt, daß für das kommende Schuljahr derzeit rund 1.200 Lehrer in Berlin gesucht werden. Abhilfe sollen Lehramtsstudenten und pensionierte Pädagogen schaffen, erklärte die Politikerin am Montag auf einer Pressekonferenz. …Mehr
Razzien in Chile wegen Missbrauchsskandals in katholischer Kirche
In Chile hat die Polizei im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal Archive der katholischen Kirche durchsucht. Der zuständige Staatsanwalt bestätigte zwei Razzien in Santiago und Rancagua. …Mehr
US-Marineschiff mit Flüchtlingen wird keinem Hafen zugewiesen
Könnte sich der Fall des Rettungsschiffs »Aquarius« auf dem Mittelmeer wiederholen? Viele Überlebende eines Flüchtlingsunglücks sitzen jetzt auf einem US-Marineschiff auf hoher See fest. Die »Aquarius« kämpft derweil gegen meterhohe Wellen an. …Mehr
Forderung des Deutschen Kulturrats: Zum Schweigen bringen
Der Deutsche Kulturrat hat ARD und ZDF aufgefordert, ein Jahr lang keine politischen Talkshows mehr zu senden. In diesem Jahr der Abstinenz sollen die Sendungen überarbeitet und inhaltlich runderneuert werden. Geschäftsführer Olaf Zimmermann ist die Einseitigkeit der öffentlich-rechtlichen Gesprächsrunden ein Dorn im Auge. ….Mehr
Bürger lehnen Merkels Flüchtlingspolitik in Umfrage mehrheitlich ab
Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin stößt in der Bevölkerung offenbar mehrheitlich auf Ablehnung. Das zeigt eine Umfrage. …Mehr
Türkische Medien veröffentlichen Berliner Anschrift von Erdogan-Gegner
Beim Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren hat Adil Öksüz angeblich eine entscheidende Rolle gespielt. Der Agentur Anadolu zufolge hält er sich in Neukölln versteckt. …Mehr
Es brennt
Ich bin schon vor vielen Jahren aus Deutschland fortgegangen. Damals, als sich Deutschland noch nicht abschaffte. Nun schaue auf mein Heimatland und fremdele, als wäre ich nicht selbst ein Deutscher. Vielleicht bin ich ja auch keiner mehr, jedenfalls kein richtiger. Mit meinem Außen-Blickwinkel kommen so viele bange Fragen. …Mehr
»Russland, Reich der Finsternis« – Der Blick auf die Fußball-WM in den Öffentlich-Rechtlichen Medien
Inzwischen lassen sich die Stunden zählen, bis der Startschuss zur WM fällt. Die Fußball-WM wird, folgt man den Berichten im Mainstream in diesem Jahr in einem hoch problematischen Land ausgetragen: Russland, Reich der Finsternis, die dunkle Seite der Macht. …Mehr
EZB-Treffen in Riga: Der unmissverständliche Hinweis auf ein mögliches Ende der Geldflut
Seit Monaten warten Experten auf einen Kurswechsel beim Anleihekaufprogramm der EZB. Auf einem Treffen in Riga könnte es jetzt so weit sein. Erste Hinweise aus der Zentralbank gibt es bereits. …Mehr
Bremen: Selbstjustiz nach TV-Bericht über Pädophilie
Unbekannte Täter haben in Bremen einen 50-Jährigen überfallen und lebensgefährlich verletzt. Sie meinten, ihn im Fernsehen erkannt zu haben. …Mehr
Dekonstruktion: BILD-Zeitung wirft RT Deutsch »Fake News gegen die Bundesregierung« vor
BILD wirft RT Deutsch vor, Fake News verbreitet zu haben. Dazu auch noch »gegen die Bundesregierung«. Es geht um die Beteiligung ukrainischer Panzer an der diesjährigen »Tank Challenge« in Grafenwöhr. Doch der Vorwurf erweist sich selbst als Fake. …Mehr
VW muss eine Milliarde Euro Bußgeld zahlen
In der Dieselaffäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Bußgeld über eine Milliarde Euro gegen VW verhängt. Der Autobauer will das akzeptieren. …Mehr
Fußball-WM: Politikerin warnt Russinnen vor Sex mit Fremden!
Russinnen sollen keinen Sex mit Fremden haben. Das fordert die Vorsitzende des Familienausschusses der Russischen Staatsduma, Tamara Pletnyowa. An ihre Landsfrauen gerichtet, sagte sie in Moskau: »Es ist besser, wenn die Männer von derselben Rasse sind wie die Frauen. Wir sollten Kinder von unserer Rasse gebären.« Sie sei zwar keine Nationalistin, sehe sich aber zu der Warnung gezwungen. …Mehr
Kommt der 4. Bailout – durch die Hintertür?
Es klingt harmlos. Statt Griechenland weitere Schuldenerleichterungen zu gewähren, wie der IWF fordert, will Berlin der Regierung in Athen lieber einen Cash-Puffer gewähren. Doch diese Idee hat es in sich. …Mehr
Regierung zahlte 250 Millionen für externe Berater
Die Bundesministerien lassen immer mehr Gutachten und Studien ohne ihre eigenen Beamten erstellen: durch externe Berater. Und das kostet viel Geld: Mindestens 250 Millionen Euro alleine in den letzten fünf Jahren. …Mehr
Das machen Deutsche auch? Falsch, Zuwanderer massiv krimineller als Deutsche
Im Mai veröffentlichte das deutsche Bundeskriminalamt die polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 sowie die Untersuchung »Kriminalität im Kontext von Zuwanderung«. Aus beidem geht hervor, dass Asylbewerber weit überdurchschnittlich kriminell waren. …Mehr
Mittwoch, 13.06.2018
Die Krise wird tiefer werden, doch immerhin sind die Fronten klar
Zumindest ist nun Klarheit! Wenigstens das! – Haben Sie so etwas schon einmal gerufen? Die Krise mag groß sein, der Weg zurück weit, doch zumindest wissen wir nun, dass es eine Front gibt und wo sie verläuft. …Mehr
Asylbewerber attackiert Beamte: Polizeigewerkschaft verurteilt Gewalt aufs Schärfste
In Landshut hat sich ein Asylbewerber gegen seine Abschiebung gewehrt und einem Polizisten die Dienstwaffe entrissen. Bevor er jedoch abfeuern konnte, wurde ihm die Waffe wieder abgenommen. Die GdP ist entsetzt. …Mehr
Düsseldorf: Sieben Jahre Haft für IS-Terrorist
Auch wenn der Anschlagsplan für Düsseldorf eine Lüge war – ein über die Balkanroute nach Deutschland eingereister Syrer hat als IS-Terrorist gekämpft. Nun wurde er verurteilt. …Mehr
Göttingen: Großeinsatz im Flüchtlingsheim – Mob bewirft Polizisten mit Fahrrädern
Mitarbeiter der Stadt Göttingen forderten polizeiliche Unterstützung zur Umsetzung des Hausrechts an. Die Situation eskalierte. …Mehr
Medienbericht: Falsche Behauptungen im Bamf-Skandal aufgestellt
In der Affäre um Vorwürfe wegen rechtswidriger Asylentscheidungen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind Medienberichten zufolge falsche Behauptungen im internen Revisionsbericht der Behörde aufgestellt worden. …Mehr
Generalbundesanwalt ermittelt: Offenbar islamistischer Anschlag in Köln vereitelt
Die Polizei hat bei einer Razzia in einer Kölner Wohnung Substanzen zur Herstellung des Biokampfstoffs Rizin gefunden. Es wird wegen des Verdachts einer »schweren staatsgefährdenden Gewalttat« ermittelt. …Mehr
Enge Kooperation bei Flüchtlingen: Wien, Berlin, Rom – Kurz spricht von »Achse der Willigen«
Horst Seehofer hat bei einem Treffen mit Österreichs Kanzler eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage vereinbart: Die Innenminister beider Länder sollen sich künftig stärker mit Italien abstimmen. …Mehr
Ein neuer Frauenmarsch und der Beginn der Zwischenzeit
Die Zwischenzeit ist angebrochen. Der Wind hat angefangen, sich zu drehen, zaghaft noch, aber die Zeichen mehren sich, dass der Zeitgeist seine Richtung verliert und eine neue möglich ist. Es fühlt sich ein wenig nach Ausnahmezustand an, es schmeckt nach Ungewissheit, aber plötzlich auch nach Zuversicht. …Mehr
Schüler (16) vergewaltigt Mädchen – Staatsanwalt sieht keinen Haftgrund
Beamte des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) ermitteln gegen den 16-jährigen Jungen wegen des Verdachts der Vergewaltigung im besonders schweren Fall. …Mehr
Nicht zu fassen! Mann pinkelt in Lüdenscheider Drogeriemarkt auf Siebenjährige
Zu einem merkwürdigen Zwischenfall wurde die Polizei am Dienstag im Stern-Center in Lüdenscheid gerufen. In einem dortigen Drogeriemarkt hielt sich gegen 15.49 Uhr ein siebenjähriges Mädchen auf. …Mehr
SPD-Analyse – Warten auf den Untergang
Die SPD hat eine schonungslose Analyse darüber erstellen lassen, was sie in den vergangenen Jahren alles falsch gemacht hat. Der Mut zur Wahrheit ist lobenswert. Aber wieder einmal zieht die Partei die falschen Schlüsse. Die Untergangssehnsucht der Sozialdemokraten bleibt offenbar groß …Mehr
CSU-Generalsekretär: »Wieso muss ich jeden ins Land lassen, bei dem schon von vornherein klar ist, dass er gar nicht rein darf?«
»Die Menschen sind so was von auf der Zinne, weil die Politik die Zuwanderung noch immer nicht im Griff hat. Wieso muss ich jeden ins Land lassen, bei dem schon von vornherein klar ist, dass er gar nicht rein darf?,« fragt CSU-Generalsekretär Markus Blume. …Mehr
Die nächsten CDU-Politiker stellen sich hinter Seehofer
Kanzlerin Merkel lehnt deutsche Alleingänge in der Asylpolitik ab – Innenminister Horst Seehofer pocht auf seinen Masterplan. In der Unionsfraktion wir der Ruf nach einer internen Kampfabstimmung laut. …Mehr
Massive Auseinandersetzungen unter Migranten: 26 Tschetschenen in Cottbus nach Streit festgenommen
In Cottbus ist es zu wiederholten und massiven Auseinandersetzungen zwischen mehreren Migrantengruppen gekommen. Die Eskalation begann am Dienstagabend auf einem Sportplatz zwischen Männern aus Tschetschenien und Afghanistan. …Mehr
Kristina Schröder »Ein Verständnis von männlicher Ehre, das auch mit Gewalt verknüpft ist«
Die frühere Familienministerin Kristina Schröder kritisiert »gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen« von Muslimen und sieht darin ein generelles Integrationshindernis. Mordfälle wie Susanna F. seien nur die Spitze des Eisbergs. …Mehr
Deutschlands Migranten-Vergewaltigungskrise: »Versagen des Staates«
Die Vergewaltigung und Ermordung eines 14-jährigen jüdischen Mädchens durch einen abgelehnten irakischen Asylbewerber hat ein neuerliches Schlaglicht auf Deutschlands Vergewaltigungskrise geworfen, die, begleitet von staatlicher Komplizenschaft und öffentlicher Apathie, seit Jahren unvermindert weitergeht. Tausende von Frauen und Kindern wurden in Deutschland vergewaltigt oder anderweitig sexuell genötigt, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als eine Million zumeist männliche Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten willkommen hieß. …Mehr
Erdogan: Tausende Religionsgelehrte ins Ausland entsandt – damit türkische Kinder ihre Religion und Kultur lernen
Die türkische AKP hat Wahlkampfbriefe an Wiener Schulen versandt. Besonders ein Absatz erregt die Gemüter. So schreibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: »Damit unsere Kinder ihre Muttersprache, ihre Religion und ihre Kultur lernen, haben wir tausende Lehrkräfte und Religionsgelehrte ins Ausland entsandt«. …Mehr
Polizei schießt auf randalierenden Asylbewerber in Lauchhammer
Im Asylbewerberheim Lauchhammer ist am Dienstagnachmittag ein Mann durch einen Schuss aus einer Polizeiwaffe verletzt worden. Der 24-Jährige hatte mehrere Polizisten zuvor mit einem Messer bedroht, teilte die Polizei am Dienstagnachmittag mit. …Mehr
New World Baby: »Schwangere« männliche Modells stehlen Show auf London-Fashion-Week
Bei der London-Fashion-Week traten männliche Modells mit runden Babybäuchen für den chinesischen Designer Xander Zhou’s clothing auf. Das Motto auf einem T-Shirt lautete dabei: New World Baby. Vonseiten des Designers hieß es, man begrüße eine Zukunft mit männlichen Schwangerschaften. …Mehr
Ungeklärte Fragen zum MH17-Absturz: Putins Anruf bei Obama und das NATO-Manöver Breeze 2014
Minuten nach dem Absturz des Flugs MH17 in der Ostukraine erfuhr US-Präsident Barack Obama durch einen Anruf von Wladimir Putin von der Katastrophe. Der russische Präsident sprach dabei auch ein gerade in der Region laufendes NATO-Manöver an. …Mehr
Wie der Rundfunkbeitrag steigt: Inflation ist machbar, Herr Nachbar
Sechs Bundesländer schlagen vor, dass der Rundfunkbeitrag künftig automatisch steigt, jeweils um die Inflationsrate. Den Sendern scheint das zu wenig zu sein. Ist es für die Beitragszahler nicht zu viel? …Mehr
Schläge, Drohungen und Mobbing: KMK-Präsident fordert Lehrer auf, gewalttätige Schüler anzuzeigen
Kultusminister-Präsident Helmut Holter will gegen Gewalt an Schulen vorgehen. Auch Kinder, die nicht strafmündig sind, sollen die Konsequenzen ihres Handelns spüren. …Mehr
Abschiebung verhindert: Nigerianer entreißt Dienstwaffe und geht auf Polizisten los
Ein nigerianischer Asylbewerber, der abgeschoben werden sollte, hat im niederbayerischen Landshut mehrere Polizisten attackiert. Der 30jährige erschien am Dienstag kurz nach Mittag im Landratsamt und ging dort unvermittelt auf mehrere Beamte los. Wie die Polizei Niederbayern am Dienstag mitteilte, entriß der Mann bei der Festnahme einem Polizisten zunächst die Dienstwaffe und versuchte vergeblich, einen Schuß auf diesen abzufeuern. …Mehr
Birgit Kelle: Was hätte Seehofer überhaupt zu verlieren, wenn er sich gegen Merkel auflehnt?
Stellen wir uns mal einen Moment vor, Seehofer würde in Bayern einfach beginnen, geltendes Recht umzusetzen, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen, ob man denn an der bayrischen Grenze wieder das tun kann, was andere Länder weltweit und in Europa auch tun: Feststellen, wer rein will und warum und im Zweifel nein sagen. …Mehr
»Aquarius«-Rettungsschiff: Italien bestellt französischen Botschafter ein
Emmanuel Macron hat Italiens Regierung wegen ihrer Weigerung, Hunderte Flüchtlinge vom Rettungsschiff »Aquarius« aufzunehmen, als zynisch bezeichnet. Die Antwort: Rom will jetzt mit Frankreichs Botschafter sprechen. …Mehr
Irak kritisiert Übergabe von Ali B. an Deutschland als Rechtsverstoß
Weil die kurdische Regionalregierung den Tatverdächtigen im Mordfall Susanna F. der Bundespolizei übergeben hat, legt die irakische Zentralregierung in Bagdad Protest ein. …Mehr
Razzien in mehreren Bundesländern wegen Scheinehen
Mit einem großen Aufgebot geht die Polizei seit dem Mittwochmorgen in mehreren Bundesländern gegen Schleuser vor. Hintergrund der Durchsuchungen seien Ermittlungen zu bandenmäßig organisierten Scheinehen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. …Mehr
Target2: Die Unwucht im Euro-System erreicht einen neuen Rekordwert
Die Notenbanken der Euro-Partner wie Italien, Spanien oder Frankreich schulden der Bundesbank fast eine Billion Euro – so viel wie nie zuvor. Tendenz weiter steigend. Eine Sicherheit für dieses Geld gibt es nicht. …Mehr
Verdächtige Substanzen in Wohnung in Köln gefunden: Terroristischer Hintergrund nicht auszuschließen
Großeinsatz in Köln: Spezialkräfte finden in der Wohnung eines 29-Jährigen Stoffe, die giftig sein könnten. Ein terroristischer Hintergrund sei nicht auszuschließen. Am Mittwochmorgen sind weiterhin Kräfte vor Ort, um die Substanzen zu untersuchen. …Mehr
Bürgerkrieg im Jemen: Saudi-Arabiens Militärbündnis beginnt Sturm auf Hafenstadt Hudeida
Saudi-Arabien führt mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Jemen ein Militärbündnis gegen die von Iran unterstützte Huthi-Miliz an. Die hält Hudeida. Nun hat die Schlacht um die Hafenstadt begonnen. …Mehr
Tödliche Attacke auf 15-Jährige in Viersen: »Diese Tat macht mich tief betroffen«
Viersen Der Fall der getöteten 15-Jährigen entsetzt die Stadt Viersen. Während die Polizei im Park noch nach der Tatwaffe sucht, bringen Anwohner Blumen und Kerzen zu der Stelle, an der das Mädchen getötet wurde. …Mehr
Streit zwischen CSU und CDU um Grenzkontrollen – Der Kessel könnte explodieren
Beim Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer über Grenzkontrollen geht es um die Grundlagen der Staatlichkeit und um das Vertrauen der Bürger in Recht und Ordnung. Selbst ein Formelkompromiss könnte die Kluft zwischen beiden Positionen nicht mehr überbrücken …Mehr
Söder fordert Klarheit: »Daran entscheidet sich auch die Weiterentwicklung unserer Demokratie«
Bayern Ministerpräsident Markus Söder fordert von den Chefs der anderen Bundesländer eine klare Position im Asylstreit. Der Umgang mit der Flüchtlingspolitik sei »die wichtigste politische Frage derzeit.« …Mehr
Das Lesen der Anderen
Wir leben in der Zeit eines sich destabilisierenden Herrschaftssystems. Durch die Behandlung der eigenen Bürger als seine Feinde zersetzt das heute herrschende System der pseudoliberalen Elite das Vertrauen der Bürger in den Staat. Ihre Herrschaftsideologie beruht auf einer romantisch-chiliastischen Anthropologie, die zutiefst dekadent und selbstzerstörerisch ist. …Mehr
Manipulativer Journalismus
Eine Lebensstil-Diskussion, in der es um eine ausgewogene Balance von Kalorienaufnahme und einen durch körperliche Aktivität begründeten Verbrauch geht, würden die aktuellen Kampagnen gegen Rezepturen und für Sanktionen zum Einsturz bringen: die Interessen der Pharma-Industrie. …Mehr
Ein Gymnasium geht baden
Nachdem es ja aus Rücksicht auf die muslimischen Mitschüler_Innen* (so richtig?) mit und ohne Migrationsvordergrund schon kein Schweinefleisch mehr in den Schulkantinen gibt () (sehr zum Nichtärger aller hinduistischen Kinder ist Rindfleisch nach wie vor zu haben), geht das Pestalozzi-Gymnasium in Herne nun einen weiteren wichtigen Integrationsschritt nach vorne: Künftig gibt es für kleine Muslima und ihre großen Eltern keine Ausrede mehr, nicht am Schwimmunterricht aus religiösen Gründen teilzunehmen. …Mehr
Slowakei: »Wir müssen diese Politik stoppen, die offenbar in der Rettung von jedem besteht, der sich ins Wasser wirft«
»Wir sichern der italienischen Regierung unsere volle Unterstützung zu«, sagt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Auch die Slowakei stellt sich hinter Italiens Entscheidung, die mehr als 600 Flüchtlinge auf dem Hilfsschiff »Aquarius« nicht ins Land zu lassen. …Mehr
NDR: Falsche Behauptungen bei Vorwürfen gegen Bremer Bamf-Außenstelle
NDR und Radio Bremen berichten von falschen Behauptungen im internen Revisionsbericht in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. …Mehr
»Fake News« im Visier: Keine Algorithmen mehr – Facebook setzt wieder auf menschliche Zensoren
Facebook will die Identifizierung sogenannter »Fake News« wieder von Menschen durchführen lassen. Algorithmen haben sich bei dieser Aufgabe nicht bewährt. Innerhalb kürzester Zeit schafften es »Fake News« infolge der Algorithmen ganz nach oben in die Trends. …Mehr
Wird die Menschheit dümmer? Norweger erforschen IQ-Werte
Eine Forschergruppe aus Norwegen hat einen nachhaltigen Rückgang des Intelligenzquotienten (IQ) innerhalb von fast vier Jahrzenten festgestellt. Darüber berichtet die Webseite MedicalXpress, die sich auf Nachrichten aus dem Bereich Medizin und Gesundheit spezialisiert hat. …Mehr
Dienstag, 12.06.2018
TTT: ARD erklärt, warum der Islam eben doch zu Deutschland gehört
Velbert: Acht Jugendliche vergewaltigen und missbrauchen Schülerin (13) und filmen Tat mit Handy
Ein abscheuliches Verbrechen hat sich in Velbert ereignet: Acht Jugendliche (14 bis 16 Jahre alt) sollen dort eine 13-Jährige in einem Waldstück am Parkbad missbraucht haben. …Mehr
Mordfall Susanna – Kurden drohten Innenministerium: Holt Ali B. ab – oder wir lassen ihn laufen
Wenige Tage nach der Festnahme kommen weitere Details über die Abschiebung von Ali B. aus dem Irak ans Licht. So sollen die Behörden im von Kurden regierten autonomen Nordirak rund um die einflussreiche Barsani-Familie nach der Festnahme Druck auf Bundespolizei und Innenministerium ausgeübt haben. …Mehr
Festnahme von Ali B. Rechtsanwalt zeigt Bundespolizeichef Romann an
Dem Chef der Bundespolizei droht juristischer Ärger: Der Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke hat Dieter Romann und weitere Polizisten angezeigt – wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Fall Ali B. …Mehr
Linksextreme schlagen Polizei in Greifswald in die Flucht – AfD sieht Parallele zu Einsatz in Ellwangen
In Greifswald kam es zu einem Übergriff linker Randalierer auf einen 25-jährigen Mann, der einer katholischen Studentenverbindung angehört. Die Linksextremen beschimpften und schlugen ihr Opfer – die Polizei wurde in die Flucht geschlagen. …Mehr
Rückendeckung für Seehofer: »Es ist Zeit für klare Regeln – auch in Deutschland«
Im Streit um den Schutz von Europas Außengrenzen und einer gemeinsamen Asylpolitik plant Italiens Innenminister eine Zusammenarbeit mit Horst Seehofer. Unterdessen erhält der CSU-Politiker Unterstützung für seinen Disput mit der Kanzlerin. …Mehr
Flüchtlingsstreit: Macron wirft Italien »Zynismus und Verantwortungslosigkeit« vor – Seehofer telefoniert mit Salvini
Frankreichs Präsident Macron hat Italien wegen der Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen im Mittelmeer scharf kritisiert. Unterdessen telefoniert Bundesinnenminister Seehofer mit seinem italienischen Amtskollegen. …Mehr
Drei Jahre nach Attentat: Islamischer Skandalrapper soll im Bataclan auftreten
Konservative Politiker in Frankreich haben ein Auftrittsverbot für den islamischen Haßrapper Medine im Bataclan-Konzerthaus gefordert. Medine hatte in der Vergangenheit mit gewaltverherrlichenden und sexistischen Texten provoziert. …Mehr
Wegen Schleusertätigkeit: Keine Fördergelder mehr für Aachener Flüchtlingsberatungsstelle
Das Aachener »Cafe Zuflucht« muss Insolvenz anmelden, da man ihm die Fördergelder gestrichen hat. Zwei Mitarbeiter sollen sich als Schleuser betätigt …Mehr
Tatwaffe Messer: Haftbefehl gegen 34-Jährige nach Fund von Säcken mit Leichenteilen in Hessen
Eine Ermittlungsrichterin erließ Haftbefehl gegen die mutmaßliche Täterin wegen Verdachts des Totschlags. Nach dem Fund mehrerer Säcke mit Leichenteilen in einer Wohnung im hessischen Steinau sitzt die Lebensgefährtin des getöteten Mieters in Untersuchungshaft. …Mehr
Bayern: Vergewaltiger aus Psychiatrie ausgebrochen
Ein 24 Jahre alter verurteilter Vergewaltiger ist aus dem Bezirksklinikum Mainkofen im bayerischen Deggendorf ausgebrochen. Nach Polizeiangaben vom Dienstag nutzte der Mann bereits am vergangenen Donnerstag einen Ausgang auf dem Klinikgelände zur Flucht. Zuvor habe er unter Aufsicht Fußball gespielt, sagte eine Sprecherin der Klinik. Unter einem Vorwand habe er den Platz verlassen und sei entkommen. …Mehr
Fall Iulia R.: 17-Jähriger nach tödlichem Messerangriff von Viersen festgenommen
Nach der tödlichen Messerattacke auf eine 15-jährige Jugendliche in Viersen hat sich der mutmaßliche Täter der Polizei gestellt. Ein zunächst verdächtiger 25-Jähriger war zuvor wieder freigelassen worden. …Mehr
Asylkrise: Merkels Nichtstun ist wie ein Schlag ins Gesicht der deutschen Bürger
Das Aufbegehren kritischer Journalisten prallte in den letzten drei Jahren an einer selbstgefälligen Kanzlerin ab, als wisse sie sehr genau, was sie tut. »Beim Nichtstun bleibt nichts ungetan«, sagte einst der chinesische Weisheitsgelehrte Laotse. …Mehr
Varoufakis: »Deutschland sollte nicht mehr zahlen, um die Eurozone zu retten«
Vor drei Jahren kehrte Yanis Varoufakis der Politik den Rücken. Jetzt geht er für eine neue politische Bewegung auf Stimmenfang, auch in Deutschland. In München erklärte der Schäuble-Schreck, warum wir schon viel zu viel Geld ausgegeben haben – und was stattdessen hilft. …Mehr
Außenministerium von Heiko Maas (SPD) wollte Zugriff verhindern: Rückholaktion von Susannas Mörder Dank der Hartnäckigkeit von Bundespolizeipräsident Dieter Romann
Dass Ali Bashar, der Mörder von Susanna, wieder in Deutschland ist, ist der Hartnäckigkeit und Zeilstrebigkeit von Bundespolizeipräsident Dieter Romann zu verdanken. Er setzte sich gegen den Widerstand des Auswärtigen Amts von Heiko Maas (SPD) durch. Dort wollte man die Aktion verhindern. …Mehr
EU begrüßt gemeinsame Erklärung von Trump und Kim – Südkorea: Letztes Vermächtnis des Kalten Krieges beseitigt
US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un haben beim Gipfeltreffen in Singapur eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. »Die Sentosa-Vereinbarung vom 12. Juni wird als historisches Ereignis in Erinnerung bleiben, das dabei geholfen hat, die letzte Hinterlassenschaft des Kalten Kriegs auf Erden zu beseitigen«, sagt Südkoreas Präsident Moon Jae. …Mehr
Claudia Roth (Grüne): Den Bullen die Köppe einhauen oder die Fingerlein?
DIE WELT brachte gestern ein großes Interview mit Claudia Roth von den Grünen. Wieder einmal versucht sie, ihre Vergangenheit zu beschönigen. Diesmal stieß sie jedoch auf einen Journalisten – Ansgar Graw – , der kritisch nachfragte und sich nicht so leicht in die Irre führen ließ. …Mehr
Fall Susanna F. Ali B. möglicherweise älter als zunächst angenommen
Der Verdächtige im Fall Susanna F. war zur Tatzeit womöglich schon 21 Jahre alt, wie Ermittler erklärten. Im Fall einer Verurteilung könnte dann nicht mehr Jugendstrafrecht angewendet werden. …Mehr
»Jeder soll schwimmen lernen«: NRW-Gymnasium kauft Burkinis für Schülerinnen
Wegen der Probleme beim gemischten Schwimmunterricht hat ein Gymnasium in Herne 20 sogenannte Burkinis angeschafft. Die islamkonformen Ganzkörperbadeanzüge sollen muslimischen Schülerinnen bei der Integration helfen. Von Schülern und Eltern sei die Aktion gut aufgenommen worden, so die Schule. Pädagogen üben jedoch Kritik. …Mehr
Moscheen-Schließung in Österreich: Erdogan droht Kurz mit »Krieg zwischen Kreuzfahrern und dem Halbmond«
Der türkische Präsident Erdogan ließ seinem Unmut über die Moscheen-Schließung und mögliche Ausweisungen von ATIB-Imame aus Österreich freien Lauf. Europa, allen voran Deutschland, solle Kanzler Kurz »in Ordnung bringen«, fordert Erdogan. Er drohte sogar mit einem »Krieg«. …Mehr
CDU-Politiker unterstützen Seehofer – Affront bei Integrationsgipfel
Unterstützung für Horst Seehofer aus der CDU: Einzelne Politiker begrüßen den Plan, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Am Integrationsgipfel wird der Bundesinnenminister nicht teilnehmen. …Mehr
Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: Korsika stellt Macron bloß
Die Regionalregierung von Korsika hat nach der italienischen Weigerung angeboten, die seit dem Wochenende auf einem Schiff im Mittelmeer ausharrenden 629 Flüchtlingen aufzunehmen. Für die Regierung in Paris kommt das einem Offenbarungseid gleich. …Mehr
Der »Idealfall« der Flüchtlingsabwehr
Ungeachtet des jüngsten Flüchtlingsdramas im Mittelmeer dringen Politiker aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten auf eine massive Aufstockung der EU-Grenzschutztruppen unter dem Kommando der Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Weiterhin ist die Aufstockung der Einheiten von aktuell 1.500 auf 10.000 Grenzschützer geplant. …Mehr
Österreichischer General: 80.000 Migranten am Weg nach West- und Mitteleuropa – Polizei übt Grenzsperre
Bei der Übung in Spielfeld werden am 25. Juni ein Teil der neuen österreichischen Grenzschutz-Truppe »Puma« sowie Bereitschaftspolizisten und Einheiten des Bundesheeres die Grenzsperre trainieren, insgesamt sollen 600 bis 1000 Mann bereit stehen. …Mehr
Das steht in der Erklärung von Trump und Kim
In ihrer gemeinsamen Erklärung betonen Donald Trump und Kim Jong-un ihre Bemühungen für Frieden auf der koreanischen Halbinsel. Die Singapurer Erklärung im Wortlaut. …Mehr
Russland: US-Spezialeinheiten helfen FSA bei Planung von neuem Chemieangriff in Syrien
Duma 2.0? Russlands Verteidigungsministerium spricht von glaubwürdigen Informationen, wonach US-Spezialeinheiten syrischen Rebellen derzeit helfen, eine »chemische Angriffsprovokation« mit Chlor zu organisieren. Diese soll weitere US-Angriffe legitimieren. …Mehr
Streit in der Union: CSU besteht weiter auf Asyl-Masterplan
Die CSU hat verärgert auf die Weigerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert, Asylsuchende künftig auch an den Grenzen zurückzuweisen. »Es ist bedauerlich, daß manche bis in die Spitze der Regierung den Schuß noch nicht gehört haben«, zitierte der Münchner Merkur die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Der Satz soll hinter verschlossenen Türen bei der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend in Berlin gefallen sein. …Mehr
Mordfall von Viersen – Mädchen niedergestochen: Polizei sucht weiter nach dem Täter
Im Falle der im nordrhein-westfälischen Viersen erstochenen 15jährigen sucht die Polizei weiter nach dem Täter. Ein zunächst verdächtigter Türke sei in der Zwischenzeit wieder freigelassen worden, berichtet der Express. Eine Sprecherin der Polizeiinspektion Mönchengladbach wollte dies auf JF-Nachfrage weder bestätigen noch dementieren und verwies auf andauernde Ermittlungen. Am Dienstag morgen gebe es eine Besprechung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft, anschließend würden weitere Ergebnisse bekanntgegeben. …Mehr
Rückruf in sechs Bundesländern! 73.000 Fipronil-Eier in den Verkauf gelangt
Wieder ist das Insektengift Fipronil in Eiern aus den Niederlanden nachgewiesen worden. In sechs Bundesländern müssen Eier aus den Regalen genommen werden. Wie konnte das Gift nach dem Skandal im vergangenen Jahr erneut in die Nahrungskette gelangen? …Mehr
USA-Nordkorea-Gipfel: Trump und Kim unterzeichnen »umfassende« Vereinbarung
»Spitzenklasse«: Schon während des Treffens mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un sprach US-Präsident Donald Trump von einem großen Erfolg. Nun haben die beiden ein historisches Dokument unterschrieben. …Mehr
»Null-Toleranz«-Politik gegenüber illegalen Einwanderern – USA verschärft Asylrecht
Die US-Regierung grenzt die Voraussetzungen für Asylanträge von Menschen aus Lateinamerika ein. Justizminister Jeff Sessions teilte am Montag mit, künftig werde häusliche Gewalt oder Gewalt krimineller Banden bei Asylanträgen an Grenzposten nicht mehr anerkannt. …Mehr
Gewalttat in Viersen 15-Jährige erstochen – Mutter bricht unter Tränen zusammen
Schon wieder Flatterband der Polizei, schon wieder Männer in weißen Overalls am Tatort. In Viersen wird ein Mädchen erstochen, ein Verdächtiger stellt sich später der Polizei. Ein Stadt trauert – und stellt Fragen. …Mehr
Nach tödlicher Messerattacke auf Mädchen in Viersen – ist der Tatverdächtige wieder frei?
Nach der tödlichen Messerattacke auf ein 15-jähriges Mädchen im niederrheinischen Viersen hat eine Mordkommission der Polizei umfangreiche Ermittlungen eingeleitet. »Wir ermitteln in alle Richtungen und auf Hochtouren«, sagte eine Sprecherin. …Mehr
Historisches Gipfeltreffen: »Viele werden dies für Fantasie halten, aus einem Science-Fiction-Film«
Erstmals in der Geschichte trifft ein US-Präsident auf Nordkoreas Machthaber. Trump bezeichnete das Gespräch mit Kim als »sehr, sehr gut«. Der wiederum verglich das Treffen mit einem Science-Fiction-Film. Alle News im Liveticker. …Mehr
Thilo Sarrazin: Die Herrschaft des Unrechts frisst ihre Kinder
Seit Mitte April 2018 beschäftigt in Deutschland der sogenannte Asylskandal in wachsendem Umfang Politik, Medien und Bürger. Schon seit längerer Zeit, so der Verdacht, wurden in der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asylbescheide unrechtmäßig ausgestellt. Daran sollen die frühere Leiterin der Außenstelle, aber auch bestimmte Anwälte beteiligt gewesen sein. Es soll auch Geld geflossen sein, es ist also Korruption im Spiel. …Mehr
Nach Chaos im Bamf – Asylpolitik: Seehofer will mit Masterplan Kontrolle zurückgewinnen
In der Großen Koalition gibt es Streit über den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entworfenen Masterplan für die Asylpolitik. Deswegen muß die für Dienstag geplante Vorstellung des Plans entfallen, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Hauptkonfliktpunkt zwischen Innenministerium und Bundeskanzleramt ist demnach die in dem Plan geforderte Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Merkel ist gegen diese Möglichkeit. …Mehr
Spanien will das Schiff mit 629 Flüchtlingen aufnehmen – Salvini: Ein Sieg für Italien
Spanien hat sich zur Aufnahme der 629 Flüchtlingen auf der »Aquarius« bereit erklärt. Italiens Minister Salvini: »Leben zu retten ist eine Pflicht, Italien in ein riesiges Flüchtlingslager zu verwandeln nicht. (…) Diesmal gibt es jemanden, der Nein sagt.« …Mehr
Der Fall Susanna und der Islam – Männer stehen über den Frauen, Gewalt darf angewandt werden
Zu behaupten, dass dies ‚nichts mit dem Islam zu tun’ habe, ist ebenso naiv – der Satz ist angesichts einer eindeutigen Sachlage auch kaum mehr zu hören. …Mehr
USA: Schlag gegen organisierten Kindesmissbrauch – Veteranen finden mysteriöses Lager
In Florida und Georgia sind den US-Behörden erfolgreiche Operationen gegen Kinderpornografie, organisierten Missbrauch und Menschenhandel gelungen. Der mysteriöse Fund einer Veteranenhilfsorganisation in Arizona wirft hingegen Fragen auf. …Mehr
Wegen Moschee-Schließungen in Österreich: Kurz erhält Morddrohungen – Medien
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der zuvor die Ausweisung von bis zu 40 Imamen sowie die Auflösung der Moschee der Grauen Wölfe und der Arabischen Kulturgemeinde angekündigt hat, erhält Drohungen in sozialen Netzwerken. Das berichtet am Montag die Zeitung »Österreich« unter Berufung auf das Bundeskanzleramt. …Mehr
Trumps Abrechnung mit Merkel und G7-Gesellen: »You are fired«
US-Präsident Trump hatte auf dem G7-Gipfel in Kanada einen Abgang, der alles zum Ausdruck brachte. Was wollte er noch mit »Donald Tusk und den sechs Zwergen?« Die hat er ohnehin unter Kontrolle, wie die Übernahme an der russischen Westfront durch US-Generäle zeigt. …Mehr
Kuh darf nach unerlaubtem Grenzübertritt der EU-Außengrenze weiterleben
Eine Kuh aus Bulgarien darf trotz des unerlaubten Übertritts der EU-Außengrenze weiterleben: Dem trächtigen Rind drohte ursprünglich der Tod, weil EU-Richtlinien die Rückführung aus Serbien in die EU verboten. …Mehr
Montag, 11.06.2018
Broders Spiegel: Trump kann es nur falsch machen
»Lasst euch nicht selbst im Stich!«: Orit Arfas Rede auf dem Frauenmarsch vom gestrigen Samstag in Berlin
Streit mit Merkel: Seehofer sagt Präsentation von »Masterplan Migration« ab
Der »Masterplan Migration« von Innenminister Seehofer wird nicht wie geplant am Dienstagnachmittag präsentiert. Grund sind offenbar Differenzen mit Kanzlerin Merkel wegen der von Seehofer geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern. …Mehr
Sogar Otto Schily fordert Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal
Die Luft derer, die sich vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des BAMF-Skandals drücken wollen, wird immer dünner. Selbst der Altlinke und ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) fordert diesen Ausschuss und argumentiert deckungsgleich zur Forderung der AfD. …Mehr
Siegen: 17-Jährige erheblich verletzt – Öffentlichkeitsfahndung nach »äußerst brutalem Überfall«
Die Polizei Siegen wendet sich mit einem Phantombild an die Bevölkerung und bittet um Mithilfe bei der Identifizierung eines brutalen Gewaltverbrechers. …Mehr
Fahndung nach Täter: Tödlicher Angriff auf junge Frau in Viersen
Eine junge Frau ist nach einem Messerangriff im nordrhein-westfälischen Viersen gestorben. Die Polizei sucht mit einem Großaufgebot nach dem Täter. …Mehr
Nebensatzdiffamierung: Drei Stufen der ARD Manipulation
Gibt es eigentlich noch jemanden, der denkt, Journalismus wäre im Allgemeinen mit dem Versuch verbunden, objektiv zu berichten (das mag es in Ausnahmefällen noch geben)? Hat noch jemand die Vorstellung, dass sich die Gruppe der Journalisten aus mehrheitlich netten und aufrichtigen Menschen zusammensetzt, denen es darum geht, ihre Leser, Zuhörer, Zuschauer zu informieren? …Mehr
Gewalt auf Berliner Sportplätzen: »Hau‘ ihn doch endlich um!«
Pöbelnde Eltern, übermotivierte Trainer, aufgeputschte Spieler – Aggressionen sind in Berlins Jugendfußball Alltag. Verband und Vereine sind fast machtlos. …Mehr
Will die SPD wirklich, dass unsere Kinder »feministische Pornos« sehen?
Die SPD Berlin will sich jetzt also für feministische Pornos stark machen. …Mehr
Anschlag auf die Bösen: Tatort Öffentlich Rechtlicher Rundfunk
Wo es die Talkshows allein nicht mehr zu schaffen scheinen, die politische Sprachregelung zu verbreiten, macht es dann eben der politische Tatort der öffentlich-rechtlichen Krimis. …Mehr
Merkels Abendmahl
Ein Foto, das vom Bundes-Presseamt zum G7-Gipfel in Kanada verbreitet wurde, machte innerhalb kürzester Zeit im Netz Karriere. »Das Bild, das bleibt« schreibt Spiegel-Online. »Die Kanzlerin scheint engagiert für ihre Sache zu kämpfen. Neben ihr stehen der japanische Präsident Shinzō Abe und Emmanuel Macron«. …Mehr
Hamed Abdel-Samad schreibt an Frau Merkel
In einem offenen Brief richtet Hamed Abdel-Samad eindringliche Worte an Angela Merkel. Wir dokumentieren sie. …Mehr
Polizei fahndet nach Räuber: Dumm, wenn man seine Verkleidung erst vor der Kamera aufsetzt
Der gesuchte Mann soll im Januar maskiert und mit einem Messer bewaffnet einen Zeitungsladen-Besitzer und dessen Mutter bedroht und Geld geklaut haben. Er machte aber einen taktischen Fehler. …Mehr
Spanien nimmt Flüchtlingsschiff »Aquarius« auf
Malta und Italien weigern sich, ein Rettungsschiff mit 629 Flüchtlingen aufzunehmen. Das Essen geht bereits zur Neige – nun darf das Schiff in Spanien anlegen. …Mehr
Merkel fordert Fans zum Klatschen für Özil und Gündogan auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von den Fans der Deutschen Fußballnationalmannschaft Rückendeckung für die Spieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan gefordert. Sie sei überzeugt, daß beide die deutschen Anhänger in keiner Weise enttäuschen wollten, sagte sie in der Sendung von Anne Will in der ARD. …Mehr
Sperrte Youtube Spenden-Video? – Nachbarschaftliche Sammlung für Susannas Beerdigung – Kinder gaben Taschengeld her
Eine Nachbarin der Familie startete die Spendensammlung »Finanzielle Unterstützung für die Beerdigung, der ermordeten Susanna F. (14) aus Mainz«. Ein entsprechendes Video dazu auf Youtube wurde offenbar gesperrt. Die Hintergründe sind unklar. …Mehr
Nach geplatzter Abschlußerklärung: FDP fordert G7-Regierungserklärung der Kanzlerin
Die FDP hat nach dem G7-Gipfel eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. »Sie muß dem Parlament erläutern, wie es nun nach dem beispiellosen Eklat bei diesem G7-Gipfel weitergeht«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, der Nachrichtenagentur dpa. Der Gipfel war ohne gemeinsames Abschlußdokument beendet worden. …Mehr
Bewährungsstrafe: Keine Haft für Messerangriff auf Bürgermeister von Altena
Der Mann, der den Bürgermeister von Altena mit einem Messer angegriffen hat, muss nicht ins Gefängnis. Es konnte keine Tötungsabsicht festgestellt werden. …Mehr
Landgericht Freiburg: Acht Tatverdächtige im Staufener Missbrauchsprozess
Fesselungen, Demütigungen, körperliche Gewalt und Vergewaltigungen – das alles sollen laut Anklageschrift die Mutter und deren Freund einem heute neunjährigen Jungen angetan haben. Eine Vielzahl der Taten wurde gefilmt. …Mehr
Häfen geschlossen: Italiens knallharte neue Flüchtlingspolitik
Die neue Regierung in Rom macht mit der angekündigten Einwanderungspolitik Ernst. Das Schiff »Aquarius« mit 629 aus dem Meer geretteten Flüchtlingen darf in keinem Hafen anlegen. Protest kommt nicht nur vom UN-Flüchtlingswerk. …Mehr
»Selbstbedienungs-Mentalität«: Kritik an Gesetz zur staatlichen Parteienfinanzierung
Der von der Opposition kritisierte Gesetzentwurf zur Anhebung des Maximalbetrags für die staatliche Parteienfinanzierung wirft auch aus Sicht von Experten Fragen auf. …Mehr
US-Kinderärztin rät: »Wenn Ihr Kind nicht schlafen will, sperren Sie es ein!«
Nach den Helikoptereltern und der Tigermutter gibt es eine neue Bewegung in den USA, die diesmal nur das Beste für die Kleinsten will. Auch Hollywood setzt auf die umstrittenen Methoden. In FOCUS Online erklärt die Autorin von »Jedes Kind kann schlafen lernen«, warum sich die Eltern damit vor allem selbst schaden. …Mehr
Der absehbare Zerfall der Gesellschaft durch die Massenzuwanderung
Mit der gezielten massenhaften Zuwanderung kulturfremder Menschen aus außereuropäischen Ländern in die Staaten Europas entstehen in deren Gesellschaften gewaltige Probleme, die sich jetzt bereits deutlich abzeichnen, über deren Konsequenzen sich die meisten Menschen aber kaum im klaren sind. Selbst wenn nur eine oberflächliche Integration in das bestehende Rechts- und Arbeitsleben angestrebt wird, stellen sich von vorneherein Schwierigkeiten ein, die absehbar zu einem Zerfall der demokratischen Gesellschaftsordnung führen müssen. …Mehr
Neue Bilderberg-Studie: 46% der deutschen Politikwissenschaftler haben noch nie von dieser Konferenz gehört
Anlässlich der diesjährigen Bilderberg-Konferenz vom 07. bis 10. Juni 2018 in Turin (nicht Venedig, wie es Google fälschlich ausweist) wird es endlich Zeit, die 2015 von mir durchgeführte und nun publikationsreife Studie über den Bekanntheitsgrad dieses Konferenzformates und seiner Bewertung durch Politikwissenschaftler zu veröffentlichen. …Mehr
Sorge vor der nächsten Pandemie: Was bisher über das Nipah-Virus bekannt ist
In Kochi, Südindien, ist das seltene und tödliche Nipah-Virus ausgebrochen. Es starben bislang elf Menschen, mehr als 25 Menschen sind in Quarantäne. Obwohl Gesundheitsexperten den Ausbruch bisher für vergleichbar klein halten, ist die Sorge weltweit groß. …Mehr
Unfallserie in Japan: Wieder amerikanisches Kampfflugzeug abgestürzt
Die Vereinigten Staaten sehen sich seit Monaten mit Abstürzen von Kampfflugzeugen in Japan konfrontiert. Der jüngste Vorfall hat sich vor der Südküste des Inselstaates ereignet. …Mehr
Haftstrafe für 44-Jährigen: Ehefrau und Schwiegervater mit Messer lebensgefährlich verletzt
Erst hat er ein Verhältnis mit der Mutter, dann heiratet er die Tochter. Als sich die 20-Jährige von ihm trennen will, sticht der 44-Jährige auf die Frau und ihren Vater ein. Nun muss er ins Gefängnis. …Mehr
Medien leugnen ethnische Ursachen – Schock-Befund: Multikulturelle Messer-Attacken nehmen massiv zu
Eine Reihe von Morden erschüttert Wien in diesem Jahr – und immer öfter sind Messer die Tatwaffen (»Wochenblick« berichtete). So auch bei dem besonders abscheulichen Messermord an einem siebenjährigen Mädchen durch einen sogenannten »Österreicher mit tschetschenischen Wurzeln«. Ist das die neue Normalität – oder alles nur Zufall? …Mehr
Gabriel wirft SPD Naivität in der Asylpolitik vor
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seiner Partei Naivität in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Er könne für sich in Anspruch nehmen, nach 2015 als damaliger SPD-Chef und Vizekanzler die Schattenseiten der hohen Zahl von Asylbewerbern benannt zu haben, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. …Mehr
BAMF – Eisige Stimmung zwischen Leitung und Angestellten – Doch die Leitung ist auch nur ein Opferlamm
Nach Aussagen des Personalrats ist man im BAMF enttäuscht, dass sich Horst Seehofer bisher nicht klarer vor die Angestellten der Behörde gestellt hat. Man sieht sich als Opfer von Überforderung und politischer Untätigkeit, um diese Zustände abzustellen. …Mehr
Gotha: Verletzte bei Streit zwischen linken und ausländischen Jugendlichen
Gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen. Bei einem Streit zwischen Linken und Asylbewerbern kam es in Gotha zu Verletzten. Die Kriminalpolizei ermittelt. …Mehr
Die unheilige Allianz Saudi-Arabien und Israel: Zum US-Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran
Der US-Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran wird in Saudi-Arabien und Israel begrüßt. Damit entsteht eine unheilige Allianz. Ziel: ein von außen forcierter Regimewechsel im Iran. Folgen: Stärkung des iranischen Regimes und die Gefahr eines Flächenbrands – mit unübersehbaren Folgen weit über die Region hinaus. …Mehr
Claudia Roth: »Und einige AfD-Kollegen stehen dann da und grinsen breit«
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth wirft der AfD vor, das Verbrechen an der 14-jährigen Susanna für politische Zwecke zu missbrauchen. Die Grüne warnt davor, in der Flüchtlingsfrage »nur auf Abschreckung« zu setzen. …Mehr
Getötete 14-Jährige aus Wiesbaden Ali B. gesteht Mord an Susanna
Die Aussage dauerte fast sechs Stunden: Der Iraker Ali B. hat zugegeben, die 14-jährige Susanna getötet zu haben. Eine Vergewaltigung bestreitet er aber. …Mehr
Haben Talkshows die AfD groß gemacht? Der ARD-Chefredakteur antwortet auf die Kritik
Die Talkshows in ARD und ZDF stehen in der Kritik. Sie hätten die AfD groß gemacht und setzten auf Krawall. Nun antwortet der ARD-Chef Rainald Becker: »Der Fernseher hat ja auch einen Ausschaltknopf.« …Mehr
Kanzlerin zu Erdogan-Fotos: Merkel hält zu Gündogan und Özil
In der Debatte um die gemeinsamen Fotos der beiden Nationalspieler mit dem türkischen Präsidenten meldet sich nun die Bundeskanzlerin zu Wort. Sie äußert dabei auch eine Hoffnung in Richtung der deutschen WM-Fans. …Mehr
Richterin ordnet Untersuchungshaft gegen Tatverdächtigen im Fall Susanna an
Im Mordfall der 14-jährigen Susanna hat eine Ermittlungsrichterin Haftbefehl gegen den tatverdächtigen Ali B. erlassen. Das teilte das Polizeipräsidium Westhessen am Sonntagabend im Kurzmitteilungsdienst Twitter mit. …Mehr
In Trumps Falle getappt – schon wieder
Präsident Macron und Kanzlerin Merkel waren vorgewarnt. Schon ihre Reisen nach Washington im April wurden zum Fiasko. Dennoch flogen sie zum G-7-Gipfel nach Kanada – und tappten erneut in die Falle. …Mehr
629 Migranten an Bord: Malta lehnt Aufnahme von Flüchtlingsschiff ab
Zwischen Malta und Italien entbrennt ein handfester Streit um den Umgang mit Flüchtlingen. Die Konsequenzen tragen 629 Migranten. Sie harren seit Tagen an Bord eines Schiffes aus. …Mehr
Saarland 10-Jährige missbraucht – Tatverdächtiger festgenommen
Er soll ein Bekannter der Familie sein: In der Kleinstadt Lebach im Saarland hat die Polizei einen 29-Jährigen festgenommen. Die Mutter soll ihn überrascht haben, als er sich an ihrer zehnjährigen Tochter verging. …Mehr
.