Bundesregierung: 556.000 abgelehnte Asylbewerber leben in Deutschland
In Deutschland leben über eine halbe Million abgelehnter Asylbewerber. Vier von fünf (404.471) sind demnach schon länger als sechs Jahre im Land.Die größten Gruppen der noch in der Bundesrepublik lebenden, aber noch nicht eingebürgerten abgelehnten Asylbewerber kommen aus der Türkei… Mehr
Türkei- Konflikt: Schwere Krawalle in Rotterdam
Der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ist in der Nacht auf Sonntag völlig eskaliert: Die niederländischen Behörden wiesen zunächst die türkische Familienministerin nach Deutschland aus, daraufhin kam es vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam zu schweren Krawallen. Die Türkei wiederum riegelte die niederländischen Vertretungen in Ankara und Istanbul ab. Vor dem Konsulat in Rotterdam demonstrierten unterschiedlichen Angaben zufolge rund 1000 bis 2000 Menschen mit türkischen Flaggen. In der Nacht trieb die Polizei die Demonstranten mit Wasserwerfern und berittenen Beamten auseinander… Mehr
Bosbach warnt vor politischer Korrektheit
Wolfgang Bosbach hat sich gegen eine falsch verstandene politische Korrektheit ausgesprochen – auch in Integrationsfragen. Es sei in Deutschland ausgesprochen schwierig, »auf Tatsachen hinzuweisen«, ohne gleich in die rechte Ecke geschoben zu werden. Wer in Deutschland nach der Scharia leben wolle, habe hier nichts verloren. Probleme bei der Integrationspolitik müssten unbedingt angesprochen werden. »Wenn wir die Menschen beim Thema Sicherheit enttäuschen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie sich radikalen Kräften links oder rechts zuwenden.« Die Entscheidung der Bundeskanzlerin im September 2015, tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen, befürwortet Bosbach. Jedoch: »Danach hätten wir unbedingt wieder zur Anwendung des geltenden Rechts kommen müssen.« … Mehr
Wenn der Terror alles rechtfertigt: Bundeswehreinsatz im Innern
Vom 7. – 9. März 2017 fand gemeinsam mit Bundesinnen- und Bundesverteidigungsministerium die erste Übung von Polizei und Bundeswehr, die sogenannte »Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise« (GETEX), statt. Direkt daran beteiligt waren Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein. Das Szenario sieht vor, dass die Polizei mit einem großflächigen Terrorangriff im Land überfordert ist und daher die Hilfe der Bundeswehr anfordert. Ministerin von der Leyen machte deutlich, dass die Bundeswehr bei entsprechender Lage auch im Inneren Gebrauch von der Waffe machen dürfe… Mehr
Saudi-Arabien will fünf Millionen Migranten abschieben
In Saudi-Arabien wird Medienberichten zufolge ein umfangreiches Deportationsprogramm für illegale Migranten konzipiert. Demnach sollen fünf Millionen Menschen abgeschoben werden, was einem Fünftel der Gesamtbevölkerung des Königreichs entspricht. Das erklärte Ziel sei die Bekämpfung der Arbeitslosenzahl, die nicht zuletzt wegen der billigen Gastarbeiter unaufhörlich ansteige. Laut der Volkszählung von 2010 entfielen bis zu 30 Prozent der saudischen Gesamtbevölkerung auf Gastarbeiter. Von 2012 bis 2016 soll das Königreich bereits 243.000 Pakistaner abgeschoben haben.… Mehr
Mit Axt, Attest und Asylansuchen: Welcome in Germany!
Der Umgang mit »Einzelfällen« gleicht einer fein abgestimmten Choreografie: Als ein Mann am Donnerstagabend Passagiere zuerst in einer S-Bahn, dann auf dem Bahnsteig des Düsseldorfer Hauptbahnhofs attackiert, wird ohne Worte auf allen Seiten beschwichtigt. Zunächst konnte man sich auch um die Herkunft des Täters herumwinden, dann musst »aus dem ehemaligen Jugoslawien« zu »aus dem Kosovo« präzisiert werden. Dafür hatten dann die Opfer daran zu glauben, deren Verletzungen man herunterspielte, obwohl eine verzweifelte Mutter bald Bilder von ihrem im Koma liegenden Sohn auf Facebook postete… Mehr
100 Jugendliche prügeln bei Volksfest in Hessen aufeinander ein
Massenschlägerei auf einem Volksfest: Rund 30 Jugendliche von außerhalb treffen auf 70 Einheimische. Sie beschimpfen sich lautstark und gehen aufeinander los. 15 Polizeistreifen mussten anrücken. Bei der Massenschlägerei in der Innenstadt seien drei von ihnen leicht verletzt worden, berichtete die Polizei… Mehr
Schweizer Jungsozialisten wollen Grenzen abschaffen
Jeder soll sich auf der Welt niederlassen können, wo er will – dies fordert die Partei bei ihrer Jahreskonferenz. Die Jungsozialisten haben in einem neuen Migrationspapier die Abschaffung der Grenzen, sichere und legale Fluchtwege und das Recht auf Migration und eine weltweite Niederlassungsfreiheit gefordert. Zudem setzt sich die Jungpartei dafür ein, Armut als Asylgrund anzuerkennen, wie sie am Samstag mitteilte… Mehr
Peru: Mehr als 1,5 Millionen demonstrieren gegen Gender-Ideologie
Unter dem Motto »Lasst meine Kinder in Ruhe« gab es in mehreren Städten des Landes Kundgebungen gegen Versuche, die Gender-Ideologie in Lehrpläne der Schulen aufzunehmen.Die Proteste waren gegen Versuche gerichtet, im ganzen Land Lehrpläne einzuführen, in denen behauptet wird, der Mensch wähle sein »soziales Geschlecht«, das nichts mit seinem biologischen Geschlecht zu tun habe….Mehr
Mazedonische Opposition ist bereit, das Land an die Albaner abzutreten
Die Regierungskrise in Mazedonien, erzeugt durch die EU und USA, bekommt einen ethnischen Hintergrund. Die albanische Minderheit hofft auf eine schrittweise Albanisierung ganz Mazedoniens, das Besetzen des Landes von innen her und seine Umwandlung in ein »zweites Kosovo«. Ein solches Szenario kann zur Beendigung der Existenz des makedonischen Staates als solchem führen… Mehr
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