Sonntag, 24.06.2018
Den Feind ohne Risiko erledigen – Künstliche Intelligenz, Fiktion und Realität
Ergebnisse am Abend erwartet: Die Türkei hat gewählt – Erdogan-Gegner appelliert an Wahlkommission: »Erfüllt Eure Aufgabe richtig«
Erdogan-Herausforderer Muharrem Ince fordert die türkische Wahlkommission auf, Berichte über Unregelmäßigkeiten genau zu prüfen. Erste Abstimmungsergebnisse werden am Abend erwartet. …Mehr
Asylstreit und Regierungskrise: CDU und CSU ohne Annäherung vor EU-Flüchtlingsgipfeln
Wenige Tage vor der Entscheidung über den Umgang mit Flüchtlingen an deutschen Grenzen sind die Fronten zwischen CDU und CSU weiter maximal verhärtet. Und auch die SPD schaltet sich mit drohenden Tönen in den Koalitionsstreit ein. …Mehr
Wegen »prekärer Sicherheitslage«: Seehofer plant eigenes Krisentreffen
Während Kanzlerin Merkel auf EU-Ebene für ihren Asyl-Kurs werben wird, kocht Innenminister Seehofer weiterhin sein eigenes Süppchen. Wie die »Bild«-Zeitung berichtet, plant Seehofer ein eigenes Krisentreffen aufgrund der »prekären Sicherheitslage« in Deutschland. …Mehr
Erste Unregelmässigkeiten bei Wahlen in der Türkei gemeldet
Die Wahllokale in der Türkei sind geöffnet, schon melden Beobachter erste Unregelmässigkeiten. Im Bezirk Suruc in Sanliurfa »laufen bewaffnete Personen ganz offen herum und bedrohen die Wahlatmosphäre«, wurde gemeldet. …Mehr
Nur Dumme haben Vorurteile? Ende eines linken Mythos
Eine der Lieblingsgeschichten der Linken, die sich für Intellektuelle halten, lautet wie folgt: Vorurteile finden sich vornehmlich bei Menschen mit geringen kognitiven Fähigkeiten und geringem sozialen Status, die in einer prekären Situation leben. Sie begegnen deshalb Menschen aus anderen sozialen Gruppen mit Vorurteilen und Ablehnung, mit Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus usw. …Mehr
Europas größtes offenes Migrations-Tor heißt: Österreich
Diese Zahlen sind für Österreicher ein Schock – und noch viel bedrückender als all die ebenfalls dramatischen Vorgänge in Deutschland oder Spanien, die derzeit rund um die Völkerwanderung die Medien füllen. Freilich: Die meisten Medien ignorieren bezeichnenderweise die nun veröffentlichten Zahlen, die eigentlich einen landesweiten Alarmruf auslösen müssten. Denn sie beweisen: Österreich hat die mit Asyl weitaus freigiebigsten Richter. …Mehr
Bamf-Fehler: Zu Unrecht abgeschobener Afghane darf bleiben
Haschmatullah F. hat in deutschen Behörden schon viel erlebt. Ein Gericht hat entschieden, dass er für mindestens drei Jahre im Land bleiben darf. Doch nicht nur seine Rückführung war ein Fehler des Bamf. …Mehr
Hannover: 82-Jähriger bei Verfolgungsjagd mit Polizei getötet
Wenige Menschen sind in der Innenstadt von Hannover unterwegs, als plötzlich ein Auto durch die Fußgängerzone rast. Der Fahrer ist auf der Flucht vor der Polizei – und erfasst einen Senioren. Kurz darauf stirbt der Mann. …Mehr
Lage eskaliert: Zweites Schiff mit Migranten wartet vor Italien auf Hafeneinfahrt
Seit Tagen harrt das von einer deutschen Organisation betriebene Flüchtlings-Hilfsschiff „Lifeline“ auf dem Mittelmeer aus. Jetzt wartet ein weiteres Schiff mit im Mittelmeer geborgenen Migranten auf die Einfahrt in einen Hafen in Italien. Die Behörden bleiben hart. …Mehr
Israel und Iran: Wie lange noch bis zum Krieg?
Im Nahen Osten fragt niemand, ob es zum offenen Krieg zwischen Israel und dem Iran kommen kann. Es geht nur noch um das Wann und Wie. Ein Blick auf mögliche Szenarien. …Mehr
Libyen: Über 500 US-Drohnenangriffe unter Obama – doppelt so viele wie bisher geschätzt
Seit der westlichen Intervention 2011 haben die USA 550 Drohnenangriffe in Libyen durchgeführt. Im Jahr 2016 führte das US-Militär innerhalb von vier Monaten 300 Angriffe durch und damit mehr als in Somalia, Jemen oder Pakistan zusammen im gesamten Jahr. …Mehr
EU-Minigipfel zu Migration: »Salvini will den Preis für Merkel hochtreiben«
Um ihre Koalition zu retten, braucht die Kanzlerin Zugeständnisse in Brüssel. Doch Italien stellt vor dem Treffen mehrerer EU-Länder am Sonntag klar: Man werde bei der Migration keine Kompromisse eingehen. EU-Diplomaten wittern dahinter ein Kalkül. …Mehr
Weiteres Schiff mit Migranten wartet vor Italien auf Hafeneinfahrt
Italiens Innenminister Salvini lässt noch immer keine Schiffe mit Flüchtlingen an italienischen Häfen anlegen. Auch das deutsches Schiff »Lifeline« ist von der Blockade betroffen. …Mehr
Merkels wichtigstes EU-Asyltreffen: Gegen wen sie kämpfen muss – und wer sie jetzt unterstützt
Beim Asyltreffen mit 16 EU-Staaten in Brüssel will Bundeskanzlerin Merkel auch einen Ausweg aus dem Machtkampf mit ihrem Innenminister Horst Seehofer finden. Angesichts teils widerstrebender Interessen der Teilnehmerländer dürfte das schwer werden. …Mehr
Bruch mit Parteitradition: Söder will Merkel beim Wahlkampf in Bayern nicht dabeihaben
Markus Söder will den Wahlkampf in Bayern ohne Angela Merkel führen. Wie die »Welt am Sonntag« berichtet, plant Bayerns Ministerpräsident, einen Kanzler statt der Bundeskanzlerin einzuladen. …Mehr
»Grundrecht auf freie Entfaltung«: Hamburgs CDU fordert Kopftuch-Verbot an Schulen
Mädchen unter 14 Jahren sollen in Hamburgs Schulen kein Kopftuch tragen dürfen. Dafür hat sich die Hamburger CDU gestern bei ihrem Parteitag ausgesprochen. Bis aus dem Antrag der Frauen-Union (vielleicht) ein Gesetz wird, ist es allerdings noch ein langer Weg. …Mehr
Wegen »Aquarius-Flüchtlingen«: Spanier müssen binnen 24 Stunden Studentenwohnheime räumen
Wie das spanische Online-Portal intereconomia.com berichtet, gebe es Probleme mit der Unterbringung der nach Spanien gebrachten Afrikaner des NGO-Schiffes »Aquarius«. Leitragende sind jetzt die Studenten der Universitätsresidenz La Florida de Alicante. Sie erhielten die Aufforderung, ihre Unterkünfte binnen 24 Stunden zu räumen, obwohl ihre Mietverträge noch laufen. Die Miete pro Zimmer mit Bad beläuft sich in den komfortablen Unterkünften auf 750 Euro. Seitens der Behörden verweist man auf einen durch die Migranten bedingten Notstand. …Mehr
USA beunruhigt über »syrische Aktivitäten im Süden Syriens«
Die Offensive der syrischen Armee und ihrer Verbündeten zur Wiedererlangung der Kontrolle im eigenen Land und die ihr entgegengesetzten Interessen von außerhalb …Mehr
Asylsuchende: »Großer Teil der Migranten strebt Weiterreise nach Westeuropa an«
Nach offiziellen Angaben kommt weiterhin die Mehrzahl der Migranten und Asylsuchenden in Europa in Griechenland an. Laut Bundesinnenministerium streben viele von ihnen die Weiterreise über die Balkanroute nach West- oder Nordeuropa an. …Mehr
Vorschläge für Seehofer: SPD-Innenminister Pistorius präsentiert 5-Punkte-Plan in Asyldebatte
Lange war von der SPD in der Asyl-Debatte wenig an Inhalten zu vernehmen. Jetzt meldet sich Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius zu Wort. Er nennt die ersten 100 Tage des Bundesinnenministers Horst Seehofer ernüchternd und will mit einen 5-Punkte-Plan zeigen, wie es besser geht. …Mehr
Hamed Abdel-Samad schreibt an Frau Merkel
Es ist Zeit, dass Sie handeln, Frau Merkel. Floskeln, wie »Wir schaffen das« oder »Wir müssen genauer hinschauen« reichen nicht mehr aus, sagt Hamed Abdel-Samad. …Mehr
Nach Attacke in Ottobrunn 20-Jähriger verletzt Notärztin schwer – Herrmann will Ausweisung prüfen
Ein 20-Jähriger attackiert in einer Flüchtlingsunterkunft zuerst zwei Frauen. Danach verletzte der Mann einen Sanitäter sowie eine Notärztin mit einer Flasche. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will den Angreifer »hart bestrafen«. …Mehr
Einsatz der Bundespolizei: Vier vermisste Kinder bei Waffenkontrollen in Berlin entdeckt
Mehr als 400 Personen überprüfte die Bundespolizei in der Nacht zu Sonnabend – Bilanz: 51 Straftaten. Auch in der Nacht zu Sonntag gibt es Kontrollen. …Mehr
Jemen-Krieg: Söldner der Emirate begehen gezielt Kriegsverbrechen
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind wichtige Verbündete der USA und setzen im Krieg gegen den Jemen vielfach auf private Söldner. Offenbar werden diese gezielt für die Durchführung von Folterungen und Hinrichtungen rekrutiert. …Mehr
Antizionismus ist nicht Antisemitismus
Antizionismus ist nicht Antisemitismus. Heutzutage ist das schon fast eine radikale Aussage, da die deutsche Politik sich vollständig dem Druck des Zionismus gebeugt hat. Und das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für andere wichtige europäische Staaten. …Mehr
Samstag, 23.06.2018
Schüler: Verhätschelte Prinzen, Alleingelassene und von Eltern Beschädigte – Aus dem Leben eines Lehrers
Wenn es um Bildung geht, dann gibt es in Deutschland generell zwei Fehlstellen: Schüler und Lehrer. Schüler sind Gegenstand der Erziehung. Über sie, und das, was sie an Bildungs-Bedürfnissen haben, gibt es viele Theorien, viele ungeprüfte Theorien, die von angeblichen Pädagogen, die Kinder als optimale Objekte, denen man jeden Unsinn vorsetzen kann, entdeckt haben, ersonnen werden. Lehrer sind diejenigen, die mit allerlei Unsinn von denen, die sich an Universitäten den Kopf über Pädagogik und kindliche Früherziehung zerbrechen, den Kopf, wohlgemerkt, nicht das Gehirn, konfrontiert werden und dazu beharrlich, mit wenigen Ausnahmen, schweigen. …Mehr
234 Flüchtlinge an Bord: Auch Malta verweigert Rettungsschiff »Lifeline« die Einfahrt
Mehrere Schiffe finden keinen Hafen für gerettete Migranten aus dem Mittelmeer. Europäische Machtspiele dürften nicht auf Kosten der Flüchtlinge ausgetragen werden, warnen deutsche Rettungsorganisationen. …Mehr
Österreich fordert Soldaten für Schutz der EU-Außengrenze
Am 1. Juli wird Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Schon jetzt schlägt die Regierung unter Kanzler Kurz erste Pflöcke ein. So fordert Verteidigungsminister Mario Kunasek den Einsatz von Soldaten für den Schutz der EU-Außengrenze. …Mehr
Warum Sie bald Ihr Konto räumen sollten
Es ist zu befürchten, dass bald die Steuerzahler für die Banken Europas haften müssen, da zahlreiche Banken in Europa bekanntlich auf Grund ihrer Größe noch immer systemrelevant sind. Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen laufen berechtigterweise Sturm, denn sie wissen was ihnen und uns blühen wird. …Mehr
Handelskonflikt zeigt erste Folgen: Chinesen stecken kein Geld mehr in die USA
Ob er das so geplant hat? Donald Trumps harte Linie im Handelskonflikt würgt chinesische Investitionen in die USA ab. Dabei geht es nicht um Peanuts – laut einer Studie sind die US-Investments aus Fernost um über 90 Prozent gefallen. …Mehr
Vor Altenheim in München: Jugendliche greifen Notärztin im Einsatz an – und schlagen ihr mehrere Zähne aus
Nach ersten Informationen an der Einsatzstelle randalieren in Ottobrunn zwei minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Einer der beiden schlägt mit einer vollen Whiskey-Flasche die Seitenscheibe eines Notarzt-Einsatzfahrzeuges ein und verletzt die Notärztin. …Mehr
Jörg Sartor: Ohne Aufnahmestopp von Migranten hätte die Essener Tafel dichtmachen müssen
Vor 25 Jahren begann die erste Tafel, Bedürftige mit überschüssigen Lebensmitteln zu versorgen. Heute gibt es bundesweit 940 Tafeln, doch noch immer stehen Menschen Schlange. Ein Gespräch mit Jörg Sartor, dem Leiter der Essener Tafel. …Mehr
Berlin: Verstärkte Kontrollen – 50 Straftaten an Bahnhöfen festgestellt
Um ein Zeichen gegen die vermehrten Messerattacken in der Stadt zu setzen, führten 180 Polizisten spezielle Kontrollen an Berliner Bahnhöfen durch. Dabei galt ein komplettes Verbot für gefährliche Gegenstände. …Mehr
Flüchtlingsheim-Einsatz in Ellwangen kostet gut 360 000 Euro
Die gescheiterte Abschiebung eines Asylbewerbers in Ellwangen Ende April hat gut 360 000 Euro gekostet. Der Fall sorgte für besondere Aufmerksamkeit. …Mehr
Pakistani an SPD, Grüne & Co: »Die einzigen die von Eurer undifferenzierten Politik profitieren, sind kriminelle Ausländer«
Ein Pakistani richtet klare Worte an die Regierung: »Ihr seit maßgeblich mitverantwortlich, dass Deutschland ein Eldorado für kriminelle Zuwanderer geworden ist.« …Mehr
»Avocado-Runde« aus FDP und Grünen bereitet sich auf mögliche Jamaika-Koalition vor
Eine »Avocado-Runde« aus Politiker der FDP und Grüne, die sich regelmäßig trifft, soll ein erneutes Scheitern einer möglichen Jamaika-Koalition verhindern. …Mehr
Deutsche Sängerin in Türkei festgenommen
Eine Sängerin aus Köln mit kurdischen Wurzeln ist bei einer Wahlkampfveranstaltung der oppositionellen HDP aufgetreten. Nach der Veranstaltung wurde sie aus einem Bus heraus festgenommen. …Mehr
Panik vor Asyl-Gipfel: Frankreich warnt vor endgültiger Auflösung der EU
Vor dem für Sonntag in Brüssel einberufenen Asyl-Sondergipfel spitzt sich die europäische Krise zu. Bei den Konzepten zur Lösung der Migrationsfrage herrscht völlige Verwirrung. Und bei der inhaltlichen Planung für das Treffen der 16 Staats- und Regierungschefs sind bereits erste Anzeichen von Panik erkennbar. …Mehr
Gegenwind für Merkel vor Asyl-Gipfel – Babis: »Wir können uns nicht erlauben, dass illegale Migranten in unser Land einreisen«
Kurz vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel ist Bundeskanzlerin Merkel mit heftigem Gegenwind konfrontiert. Italiens Innenminister Matteo Salvini stellte klar, dass sein Land keine bereits registrierten Asylbewerber zurücknehmen werde. …Mehr
Hamed Abdel-Samad: Integration? Wohin?
In diesem Teil unseres Gesprächs mit Hamed Abdel-Samad anlässlich seines jüngsten Buches „Integration – Protokoll eines Scheiterns“ geht es um die Illusion, dass man sich nur am Grundgesetz orientieren müsse, und schon könnten sich Migranten integrieren. Doch statt von Zuwanderern zu fordern, die hiesigen Regeln zu respektieren, verhandeln wir die Grundrechte mit konservativen Islamverbänden. …Mehr
EU-Krisengipfel – Kontrollverlust in Brüssel
Beim EU-Krisengipfel am Sonntag will Angela Merkel ein deutsches Anliegen als europäische Lösung verkaufen. Doch sie hat die Rechnung ohne Italien und Österreich gemacht. Das Manöver könnte nach hinten losgehen – und die EU weiter schwächen …Mehr
Lehrerverband hat Zweifel an »geordnetem Schulbertrieb«
Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, rechnet nach den Sommerferien mit einem Desaster. An vielen Orten fehlten Pädagogen, es müsste nur mal jemand krank werden, »dann bricht das Kartenhaus zusammen«. …Mehr
Experten warnen: Besorgniserregender Zustand von Kitas und Schulen in Deutschland
Zu wenig Lehrer und Erzieher, eine wachsende Kluft zwischen Bildungsgewinnern und -verlierern, so das Resümee von Bildungsexperten im Bildungsbericht 2018. Die Experten fordern in Folge massive Investitionen in den darbenden Bildungssektor. …Mehr
Erdogan vor Türkei-Wahl – Ausgetrickst
Kommenden Sonntag werden in der Türkei der Präsident und das Parlament neu gewählt. Doch offenbar hat sich Recep Tayyip Erdogan verkalkuliert. In der Bevölkerung bröckelt der Rückhalt, auch weil die Opposition den gleichen Trick wie der mächtige Präsident anwendet …Mehr
Europarat kritisiert Ungarn: Harte Zeiten für Helfer illegaler Migration durch »Stop-Soros-Gesetz« + Video
Nach der Verabschiedung des »Stop-Soros-Gesetzes« durch das ungarische Parlament haben Experten des Europarats die Maßnahme gegen illegale Migration gerügt. …Mehr
Deutsches Rettungsschiff irrt übers Mittelmeer – Italiens Innenminister nennt Migranten »Menschenfleisch«
Italien macht Jagd auf private Seenotretter. Derweil sterben massenweise Migranten im Mittelmeer – und eine deutsche Hilfsorganisation findet keinen Hafen. Für Innenminister Salvini sind die geretteten Flüchtlinge »Menschenfleisch«. …Mehr
Merkel und Seehofer erstaunt über den Fall des Islamisten und Wiedereinreisers Sayed M.
Und wieder eine Skandalmeldung in der deutschen Asylpolitik – es geht um die Wiedereinreise bereits abgelehnter Migranten. Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundesinnenminister Seehofer zeigen sich erstaunt, dass es sowas gibt. Ist das nicht auch ein Skandal? …Mehr
Österreichs Kanzler zu deutschen Grenzkontrollen: »Wir wären darauf vorbereitet«
Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte die deutsch-österreichische Grenze wieder kontrollieren und Flüchtlinge zurückweisen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hofft, dass es dazu nicht kommt. Doch falls Deutschland Grenzkontrollen einführe, sei Österreich vorbeitetet. …Mehr
Facebook: Fake-News-Vorwurf nach Spendenkampagne mit irreführendem Bild
Duldet Facebook inakkurate Angaben, wenn diese nur einem politisch genehmen Zweck dienen? Nachdem eine besonders erfolgreiche Spendenkampagne mit einem Bild geworben hatte, dessen Kontext nicht so ganz zum Anlass passte, gingen die Wogen hoch. …Mehr
Zornige junge Männer und die Einwanderungspolitik der EU
Die Frage, ob registrierte Asylsuchende an der bundesdeutschen Grenze abgewiesen werden können, überlagert derzeit jedes andere Thema. Die Debatte offenbart viele Dilemmata. Ist Migration steuerbar oder Schicksal? Welche Interessen wiegen höher, die von Migranten oder von einheimischer Bevölkerung? Das zeigte die ZDF-Sendung Maybrit Illner. …Mehr
Inszenierte Offenheit: Der Spiegel im Dialog mit seinen Lesern
Im Mai veranstaltete der Spiegel eine »Leserkonferenz« zu der die Redaktion etwa 150 Kritiker des Blattes eingeladen hatte. Ein Erlebnisbericht …Mehr
Dessau: 19-Jähriger soll von vier Männern getötet worden sein
Seit 21. März 2017 wurde ein 19-Jähriger aus Dessau vermisst, nun wurde Haftbefehl gegen vier Männer erlassen. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht des gemeinschaftlichen Totschlags. …Mehr
Freitag, 22.06.2018
Trotz Fahndung: Marokkanischer Trucker fuhr mit Sophias Leiche unbehelligt quer durch Europa
Die 28-Jährige mit dem Namen Sophia war zuletzt vergangenen Donnerstag in Schkeuditz bei Leipzig gesehen worden, als sie nach Bayern trampen wollte und in einen Lkw stieg. Eine Woche später wurde sie nun anscheinend gefunden, in Spanien, tot. …Mehr
Vor unseren Augen: Der geplante Untergang
Es gibt Momente, in denen die Verschwörungstheorien ganz klammheimlich aus dem Bereich verkorkster Phantasien in die kalte Realität überwechseln. Uns und vielleicht auch jenen Industriekapitänen, Verlegern und Politikern, die bislang dachten, sie sässen mit Frau Merkel und ihren Mitstreitern im selben Boot. Manfred von Pentz äußert dazu eigene Gedanken. …Mehr
Dobrindt schließt Ende der Fraktion aus CDU und CSU nicht aus
Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU am Streit über die Flüchtlingsfrage zerbricht. …Mehr
Flüchtlings-Datenbank Eurodac: EU will Kinder zu Biometrie-Scans zwingen
Bürgerrechtler und Datenschützer zeigen sich bestürzt von Plänen der EU. Künftig könnten an den Grenzen auch Flüchtlingskinder gezwungen werden, Fingerabdrücke abzugeben und ihre Gesichter scannen zu lassen. …Mehr
»TV-Panne« in der Türkei: »Sieg« Erdogans drei Tage vor Wahl veröffentlicht
Zu einer peinlichen Panne ist es bei einem regierungsnahen TV-Sender in der Türkei gekommen. Drei Tage vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen wurde in einer Diskussionssendung auf TVNet das »amtliche Endergebnis« des Urnengangs eingeblendet. Dort war ein Wahlsieg des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit 53 Prozent der Stimmen zu lesen. Seine Herausforderer waren alle weit abgeschlagen. Während der Sender von einem »Test« spricht, vermuten Oppositionspolitiker ein bereits feststehendes Ergebnis. …Mehr
Kölner Dom wegen eines verdächtig verhaltenden Mannes geräumt
Ein Mann fährt mit einem Transporter direkt vor den Kölner Dom und läuft mehrmals in das weltberühmte Gotteshaus. Die Sicherheitskräfte wollen kein Risiko eingehen: Der Dom wird evakuiert und mit Spürhunden durchsucht. …Mehr
Britisches Verteidigungsministerium warnt: Der Russe will Krieg und bereitet sich darauf vor
Mark Lancaster, hochrangiges Mitglied des britischen Verteidigungsministeriums, hat am 20. Juni verkündet, dass sich der »Kreml« auf einen Konflikt gegen Europa und Großbritannien vorbereitet. Auch der britische Generalstabschef Carleton-Smith schlägt in dieselbe Kerbe. …Mehr
Asylstreit der Union: Die SPD bereitet sich auf Neuwahlen vor
Die Fronten im Asylstreit sind verhärtet. Weder Merkel noch Seehofer wollen noch mehr nachgeben, eine schnelle europäische Lösung ist unwahrscheinlich. Im Geheimen trifft die SPD laut einem Medienbericht Vorbereitungen für Neuwahlen. …Mehr
Vor Mini-Gipfel in Brüssel : Merkel dämpft vor Migrationstreffen die Erwartungen
Kanzlerin Merkel muss in der Flüchtlingspolitik schnell Lösungen liefern, fordert die CSU. Das Treffen mit europäischen Staats-und Regierungschefs am Sonntag in Brüssel soll Fortschritte bringen – falls möglich. …Mehr
Barsinghausen – Mordfall Anna-Lena: Verdächtiger ist wegen Gewalttaten vorbestraft
Der Tatverdächtige im Mordfall der 16jährige Anna-Lena aus Barsinghausen hat bereits wegen einer Gewalttat im Gefängnis gesessen. Der 24 Jahre alte Deutsch-Dominikaner sei erst vor wenigen Monaten entlassen worden, teilten die Ermittler mit. …Mehr
Nach ScienceFiles-Kritik: ARD-Faktenfinder korrigiert klammheimlich seine Fehler und macht neue
Die Korrektur erfolgt im »low profile«-Modus, so, dass es nicht allzuviele Leser von Tagesschau.de bemerken, und sie erfolgt nur zum Teil aufrichtig. Die fehlerhaften Angaben zur Anzahl der Straftaten gegen das Leben, wurden ersetzt, die irreführenden Angaben zu Morden sind klammheimlich verbessert worden. …Mehr
Italiens Innenminister erteilt Merkel eine Absage: »Können keinen Einzigen mehr aufnehmen«
Der italienische Innenminister hat den Forderungen aus Deutschland eine Absage erteilt – Italien wird keine registrierten Asylbewerber zurücknehmen. …Mehr
Fall der vermissten Tramperin Sophia L.: Richter verhängt Nachrichtensperre
Im Fall der seit gut einer Woche vermissten Studentin Sophia L. aus Leipzig haben die spanischen Ermittlungsbehörden nach dem Fund einer Frauenleiche die Identifizierungsarbeiten fortgesetzt. …Mehr
Karl Marx war ein bekennender Satanist: »Meine Seele, die einst Gott gehörte, ist nun für die Hölle bestimmt«
Wer kennt und versteht Karl Marx wirklich? So mancher sieht in ihm einen großen Denker und Philosophen, andere halten ihn für einen verkopften Atheisten, der mit seiner Theorie den Grundstein für grausame Diktaturen legte. Dieser Artikel soll den Menschen Karl Marx näher beleuchten, der mit seinen zahlreichen schriftlichen Hinterlassenschaften einen tiefen Einblick in seine Seele offenbart. …Mehr
Merkel muss sich Asyl-Showdown stellen – CSU warnt schon jetzt vor Scheckbuch-Deals
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will Asylbewerber sanktionieren, die nicht in dem für sie zuständigen EU-Land bleiben. Der Vorschlag ist Teil eines von ihm formulierten Entwurfs für eine gemeinsame Erklärung, über die Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten an diesem Sonntag in Brüssel beraten sollen. …Mehr
Verdacht auf Anschlag: Kölner Dom evakuiert
Der Kölner Dom ist am Freitagmorgen wegen eines verdächtigen Mannes evakuiert worden. Laut Medienberichten zufolge war ein etwa 25 Jahre alte Mann aus dem osteuropäischen Raum dem Sicherheitspersonal im Dom aufgefallen, weil er mehrfach rein- und rausgelaufen war. …Mehr
Großeinsatz im Sauerland: Massenschlägerei unter Zwölfjährigen bei Klassenfahrt
Im Sauerland kommt es zu einer Schlägerei zwischen zwei Schulklassen in einer Jugendherberge. Vier Kinder werden dabei verletzt. Am Ende müssen Polizei und Rettungsdienst mit einem Großaufgebot ausrücken. …Mehr
Schweden: Populäres Musik-Festival aufgrund sexueller Belästigungen dauerhaft abgesetzt
Die Veranstalter des mehrtägigen Musik-Festivals Bråvalla, das jährlich in Schweden stattfindet, haben beschlossen, das Event dauerhaft abzusagen. Das Festival wurde schon 2018 vom Kalender gestrichen, da bereits letztes Jahr mehrere Frauen angegeben haben, während der Veranstaltung vergewaltigt bzw. belästigt worden zu sein. Nach zahlreichen Spekulationen, ob das Spektakel nächstes Jahr wieder aufgenommen wird, verkündeten die Organisatoren nun, sie hätten keine solche Pläne. …Mehr
Die Kriminalstatistik muss richtig gedeutet werden
Die Kriminalstatistik zeigt: Die Zahl angezeigter Sexualstraftaten ist gestiegen. Mit der Einreise Asylsuchender lässt sich das nicht erklären. …Mehr
Macrons und Merkels Vorschlag: Mit nur einer Frage machen die Niederlande das Eurozonen-Budget nieder
Der französische Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel setzen sich für ein gemeinsames Eurozonen-Budget ein. Der niederländische Finanzminister hält nichts von der Idee. Auch aus Polen kommt eine scharfe Warnung. …Mehr
Sieg für den Digitaljournalismus oder das Ende der Netzvielfalt? Die Reaktionen zur Abstimmung zum Leistungsschutz und Uploadfilter
Nachdem eine knappe Mehrheit des Ausschusses im EU-Parlament sowohl für den Leistungsschutz als auch die Uploadfilter gestimmt hat, gehen die Meinung zu dieser Entscheidung weit auseinander. Während die Verlegerverbände ihre Sichtweise bestätigt sehen, befürchten Politiker und Experten das Ende des freien Internets. MEEDIA hat die Stimmen zur Abstimmung zusammengetragen. …Mehr
Nationalbank warnt vor Immo-Crash: Bei steigenden Zinsen gibts eine Pleitewelle
Die Warnungen der Schweizerischen Nationalbank vor einem Immobiliencrash werden immer lauter. Steigen die Zinsen, werden viele Haushalte ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen können. …Mehr
Illner ohne Illner: Gar nicht gut für Merkel
Schulz schwadronierte, Bouffier strauchelte und Dobrindt genoss. Der Champion des Abends aber war eine Frau aus Österreich. …Mehr
1941: »Überfall war keine Überraschung« – Historiker zu deutschem Angriff auf UdSSR
Am 22. Juni 1941 überfiel Nazi-Deutschland die Sowjetunion. »Das war ein Einschnitt für das Land, von dem es sich – trotz des Sieges – nur schwer erholte«, sagt Historiker Jörg Morré im Sputnik-Interview. Der Direktor des Deutsch-Russischen Museums in Berlin-Karlshorst macht darauf aufmerksam, dass in Russland noch »unausgeforschte Akten« ruhen. …Mehr
Fast jeder zweite Deutsche will eine Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
Angesichts der aktuellen Regierungskrise um die Asylpolitik ist fast jeder zweite Deutsche für eine Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. …Mehr
Jacke der First Lady: Was genau ist Melania Trump egal?
»Es ist mir wirklich egal. Und Dir?« steht auf der Jacke, die Melania Trump beim Besuch eines Heims für Migrantenkinder an der Grenze zu Mexiko trägt. Und Amerika rätselt: Meint die First Lady damit das Leid an der Grenze? Oder doch eher ihren Mann? …Mehr
Oettinger warnt Seehofer vor Alleingang in der Flüchtlingspolitik
EU-Haushaltskommissar Oettinger hat Bundesinnenminister Seehofer eindringlich vor einem Alleingang in der Flüchtlingspolitik gewarnt. …Mehr
Ohne die billige Müllhalde China verschärft sich das weltweite Plastikmüllproblem
China hat bis Anfang des Jahres seit 1992 fast die Hälfte des weltweiten Plastikmülls aufgenommen, in den nächsten Jahren werden über 100 Millionen Tonnen anderweitig entsorgt werden müssen …Mehr
Ex-FBI-Chef Comey über »Russia-Gate«: »Putin hasst Hillary Clinton«
James Comey, früherer Chef des FBI, macht in Berlin Werbung für sein neues Buch. Er spricht über seine Entlassung durch US-Präsident Donald Trump sowie seinen Glauben an eine angebliche »russische Einmischung« in die US-Wahlen. Aktuelle Berichte von mehreren US-Behörden belegen, dass es diese nicht gab. Sie kritisieren ebenso Comeys Führungsstil. …Mehr
Leistungsschutzrecht und Uploadfilter – Ist das Internet noch zu retten?
Was in Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits falsch läuft, könnte in der EU durch sogenannte Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht bald noch schlimmer werden. Unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist in Gefahr …Mehr
Weidel über 100 Tage Groko: »Hundert schwarze Tage für Deutschland!«
Die Große Koalition erntet nach 100 Tagen im Amt scharfe Kritik von allen Seiten, vor allem auch aus dem Lager der AfD. Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: »Was Frau Merkel und ihre Minister anpacken, wird zum Rohrkrepierer und gerät zum Desaster für Deutschland.« …Mehr
ZDF-Morgenmagazin: Söder kritisiert »Belehrungsdemokratie«
Söder zu Hayali: »Wissen Sie, was mir wirklich Sorge macht? (…) Die Demokratie in Deutschland. Seit zwei, drei Jahren haben wir diese Belehrungsdemokratie.« …Mehr
Umerziehung bei der ZEIT: 20 Empfehlungen, um weniger rassistisch zu sein
»Rassismus ordnet unser Denken und Zusammenleben. Mit der Serie Alltag Rassismus wollen wir herausfinden, warum das so ist, was das für die Gesellschaft bedeutet und wie sich das verändern ließe. …« …Mehr
Zinsgewinne: Grüne fordern Schuldenerleichterungen für Griechenland
Die Grünen haben Schuldenerleichterungen für Griechenland gefordert, da Deutschland mit den Rettungskrediten Gewinne erziele. »Es kann nicht sein, daß die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert«, sagte der Haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. …Mehr
Wolfram Weimer: Ein bedenkliches Maß an moralischer Hybris
Angela Merkel war viele Jahre eine gute Bundeskanzlerin. Doch ihre Fehler in der Migrationspolitik haben leider dramatische Dimensionen. Europa ist darob zerrissen, Deutschland wirkt seit 2015 tief erschüttert und hoch polarisiert. Die Wahlerfolge der AfD sind wie ein Notruf eines ungehörten Bürgertums. Diesen Notruf will die CSU nun aufnehmen und reagieren. …Mehr
Visegrad-Staaten nehmen nicht an Sondertreffen zur EU-Flüchtlingspolitik teil
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte, das von Deutschland angeregte Treffen verstoße gegen die Gepflogenheiten in der EU. Die Visegrad-Gruppe will nicht zum Sondertreffen erscheinen. …Mehr
Vermisste Tramperin Sophia L.: Leiche an Tankstelle in Spanien gefunden
Einem Medienbericht nach wurde die Leiche der vermissten Tramperin Sophia L. an einer Tankstelle im spanischen Asparrena in der Nähe von Egino gefunden. …Mehr
Griechenland bekommt weitere Milliarden zum Abschluss des Hilfsprogramms
Die Euro-Finanzminister haben sich auf die Bedingungen für ein Ende von Griechenlands Hilfsprogramm geeinigt. Die Regierung in Athen bekommt noch einmal viel Geld und muss Kredite später zurückzahlen als geplant. …Mehr
»Konstruktiver Journalismus«: Die Selbsttötung der Informationsmedien
Gibt es bisher nur destruktiven Jounalismus? Es drängt sich auf, darauf mit ja zu antworten, glaubt man denen, die neuerdings das Konzept des »konstruktiven Journalismus« propagieren. Es handelt sich vorzugsweise um Kollegen mit eher grünen oder linken Ansichten und bei öffentlich-rechtlichen Anstalten und bei der Zeit, die mit »konstruktiven« Ansätzen experimentieren. Die seien eine Chance, die Glaubwürdigkeit der Medien zu erhöhen, heißt es dabei gern. …Mehr
ARD-Faktenfinder: Lügner oder zu dumm, eine Statistik zu lesen?
Jeder von uns hat Dinge, der er partout nicht ausstehen kann. Wir können das, was man im Englischen ein pretentious as…ole nennt, nicht ausstehen, Leute, die ihre Inkompetenz für Wissen halten und so sehr von ihrer Dummheit eingenommen sind, dass sie denken, sie könnten andere belehren. …Mehr
Mehr als 200 Menschen an Bord: Italien will zwei Schiffe deutscher Flüchtlingshelfer beschlagnahmen
Italien will zwei unter niederländischer Flagge fahrende Schiffe deutscher Flüchtlingshelfer im Mittelmeer beschlagnahmen, um deren Zugehörigkeit zu überprüfen. …Mehr
Donnerstag, 21.06.2018
Upload-Filter: Internet abgeschaltet – dramatische Folgen, Detail-Erklärung, Rettungsmöglichkeit
Das Internet wie wir es aktuell kennen wird abgeschaltet, ausgeknipst, ist im Eimer, ist kaputt. Schuld daran ist der sogenannte »Upload-Filter«. Schuld an diesem Filter wiederum sind eine kleine Hand voll EU-Parlamentarier im EU-Rechtsausschuss, die gestern mit 15:10 Stimmen dafür stimmten. Eine umfassende Beschränkung steht bevor von Texten, Videos, Bildern und Grafiken, welche überhaupt noch auf Twitter, Facebook, Instagram und YouTube hochgeladen werden dürften. …Mehr
Herbert Ludwig
Die gezielte Massenmigration nach Europa durch UNO, EU und das Merkel-Regime, die seit 2015 den bereits vorhandenen Anteil kulturfremder und zum großen Teil muslimischer Menschen gewaltig erhöht hat und laufend weiter erhöht, führt unvermeidlich zu jetzt bereits beobachtbaren gesellschaftlichen Folgen, die die betroffenen Länder in den Zerfall und die Chaotisierung treiben müssen. … Mehr
Druck vor EU-Gipfel: Merkel soll umstrittenes Asylpapier zurückgezogen haben
Die Visegrad-Staaten boykottieren das Krisentreffen in Brüssel. Italien sagt zu. Doch der Preis, den Ministerpräsident Conte dafür fordert, scheint hoch zu sein. …Mehr
Merkel raus: Die Tage der kriminellen Bundeskanzlerin sind gezählt – Visegrad Staaten sagen NO
In der europäischen Asylkrise stehen die Ampeln für Angela Merkels »europäische Lösung« auf rot. Die Bundeskanzlerin stößt bei den wichtigsten EU-Partnern zur Lösung der Asylkrise, auf heftigen Widerstand. …Mehr
»Erklärung 2018« ist für Facebook Hassrede
Die »Erklärung 2018« und deren Unterstützung ist für Facebook »Hassrede«. Das Unternehmen verletzt die Rechte und Grundrechte des Nutzers. Justiziabel und eine weitere ideologische Bankrotterklärung. …Mehr
Italien kritisiert Rettungsschiff-Aktion scharf: NGO verstößt gegen alle Gesetze – nehmt die Migranten mit in euer Land
Die NGOs mit ihren sogenannten Rettungsschiffe machen im Mittelmeer offenbar was sie wollen. Doch Italien hat genug von diesen Zuständen. Der Innenminister richtet klare Worte an die selbsternannten Menschenretter. …Mehr
Lindner: FDP steht nicht als Ersatz für CSU bereit
FDP-Chef Christian Lindner hat der Großen Koalition vorgeworfen, die Probleme des Landes nur aufzuschieben, anstatt sie zu bewältigen. Die Regierung aus CDU/CSU und SPD trete auf der Stelle, sagte Lindner am Donnerstagmorgen. Auch die anderen Oppositionsparteien gingen hart mit der Regierung ins Gericht. …Mehr
Bruder von Sophia L.: »Nationalität eines möglichen Täters hat nichts mit Taten zu tun«
Die junge Studentin Sophia verschwand beim Trampen. Verdächtigt wird ein Lkw-Fahrer, der in Spanien festgenommen wurde. Noch ist Sophia nicht gefunden, die Familie kämpft mit Anfeindungen wegen der Herkunft des Verdächtigen. …Mehr
Merkel verspricht Jordanien 100 Millionen Dollar Kredit und sagt: Deutschland muss für Migranten offen bleiben
Kanzlerin Merkel hat in Jordanien vor dem Hintergrund des Asylstreits mit der CSU ihren Ansatz für eine europäische Migrationspolitik verteidigt. Zudem sagt sie dem Land einen Millionen-Kredit zu. …Mehr
Zurückweisung an der Grenze – Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?
Innenminister Horst Seehofer spricht sich für eine Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen aus und droht damit die Koalition und auch die Unionsfraktion platzen zu lassen. Vor wenigen Monaten sah er das noch anders …Mehr
Und keiner will sagen, ob sie noch im Land sind: Sogar Schwerverbrecher bekamen in Deutschland Asyl
Drogenhändler, Mörder, Terroristen, Vergewaltiger – sie alle bekamen nach Merkels Grenzöffnung im September 2015 in Deutschland Asyl. Doch bei der Frage nach dem Verbleib dieser Verbrecher und ob sie heute noch in Deutschland sind, mauert das BAMF, berichtet die »Bild« aktuell. …Mehr
Furchtbar! Zwölfjährige übernachtet in Asylheim und wird missbraucht
Ein 21 Jahre alter Afghane steht in Esslingen im Verdacht, ein 12 Jahre altes Mädchen schwer sexuell missbraucht zu haben. …Mehr
Gehört Afrika zu Europa?
Zu den zentralen Merkmalen des neuen Jahrhunderts gehört jene Masseneinwanderung aus Nahost und Afrika nach Europa, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2017 illegal ist. Anfang 2017 habe ich in einem Artikel den Nahen Osten als Quelle dieser Völkerwanderungen beleuchtet. Hier beobachte ich dieselbe Erscheinung in Bezug auf Afrika. …Mehr
Warum gestehen die Globalisten und Kulturmarxisten unserer Kultur keinen Selbstwert zu?
Nationen haben immer wieder Perioden des temporären Bevölkerungsrückganges gut überwunden, Masseneinwanderung aus anderen Kulturkreisen jedoch nicht. Sorgen dürfen wir uns anscheinend keine machen, denn unserer Kultur wird der Selbstwert abgesprochen. …Mehr
Umfrage zur Hessenwahl offenbart Koalition ohne Mehrheit
Vier Monate vor den Wahlen in Hessen verliert die schwarz-grüne Koalition nach einer Umfrage die Mehrheit. Dafür bekommt die AfD deutlich mehr Zustimmung. Das liegt vor allem an einem Thema. …Mehr
»Ihre Politik kommt einer gesellschaftlichen Massenkarambolage gleich« -Bestsellerautorin Petra Paulsen schreibt an Deutschen Bundestag
»Ich schäme mich sehr dafür, was deutsche Politik und insbesondere die Migrationspolitik der letzten drei Jahre, die einer gesellschaftlichen Massenkarambolage gleichkommt, innerhalb Deutschlands sowie Europas angerichtet hat«, schreibt Petra Paulsen, Erfolgsautorin von »Deutschland außer Rand und Band«. …Mehr
Wetzlar: Mann wollte 16-Jährige ins Auto zerren, … damit sie ihm zu Hause helfen könne
Was der Mann mit dem schwarzen Vollbart wirklich mit dem Mädchen vorhatte, bleibt bisher sein Geheimnis. …Mehr
Warum die USA im UN-Menschenrechtsrat die Reissleine ziehen und islamfreudige Politiker und ihre Fake-News-Presse, Trump kritisieren
Empörung von Amnesty International über Trump ist verlogene Heuchelei und zeigt ziemlich gut, wofür die NGO politisch steht und was ihr konkretes Anliegen ist …Mehr
Der Fall Skripal und die Bundesregierung: Die Luft wird immer dünner
Das Schauspiel auf den Bundespressekonferenzen wiederholt sich seit Wochen, wenn Fragen zum Fall Skripal gestellt werden. Die Regierungsseite verweigerte klare Auskünfte, gibt gewundene Antworten und verteidigt ihre Position entgegen jeder Logik und Faktenlage. …Mehr
Schummel-Schutz: Algerien geht offline, um Betrug bei Abi-Prüfungen zu verhindern
Die Regierung in Algerien ist an die schwierige Aufgabe, organisierten Betrug bei den Abschlussprüfungen zu vermeiden, offensiv herangegangen: Ganz Algerien war am Mittwoch für die Zeit der Abiturprüfungen für zwei Stunden offline. Sowohl mobile als auch kabelgebundene Internetdienste wurden landesweit komplett abgeschaltet. Zu solch drastischen Maßnahmen sah sich das algerische Bildungsministerium gezwungen, um Schummelversuche zu verhindern. …Mehr
Köln: Kinder in dunkle Räume gesperrt – Vorwürfe gegen Kita-Erzieherinnen
Als mehrere Kinder sich zu Hause auffällig verhielten, schlugen die Eltern Alarm: In einer katholischen Kita in Köln soll es mehrfach zu Misshandlungen gekommen sein. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in dem Fall. …Mehr
Merkel wünscht sich Empathie für »Flüchtlinge« – während die Kritiker der Masseneinwanderung verfolgt werden
Behörden warnen vor Anschlägen mit Bio-Waffen in Deutschland. Ausgeführt von Islamisten, die ohne die unkontrollierte Masseneinwanderung – die noch immer in vollem Gange ist – gar nicht nach Europa gekommen wären. Unterdessen spricht die Kanzlerin von »Humanität« gegenüber den »Flüchtlingen«. Wobei niemand weiß, wer die Menschen eigentlich sind, die tagtäglich von den NGO-Schiffen in die EU geschippert werden. Einen Grenzschutz lehnt Merkel ab, obwohl die Mehrheit der Bundesbürger dafür ist …Mehr
18-Jähriger in elf Fällen verdächtigt: Hamburger Polizei nimmt mutmaßlichen Serien-Vergewaltiger fest
Die Hamburger Polizei hat einen mutmaßlichen Serientäter festgenommen – der Verdächtige soll für elf »sexuell motivierte Übergriffe« verantwortlich sein und ist gerade einmal 18 Jahre alt! Der mutmaßliche Täter sitzt seit seiner Festnahme nun in U-Haft. …Mehr
Herborn: Vergewaltigung im Morgengrauen – Täter lockte alte Dame (91) aus dem Haus
Eine alte Dame trifft sich in den frühen Morgenstunden mit einem Fremden, der sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen aus ihrer Wohnung lockt. …Mehr
Erdoğan oder die Türkei vor dem Crash
Wenn am 24. Juni in der Türkei vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden, geht es für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan um alles. …Mehr
Deutschland verdiente fast drei Milliarden an Griechenland-Rettung
Über 270 Milliarden Euro bekam Griechenland zur Rettung seines überschuldeten Staatshaushalts an Krediten. Von den Zinsgewinnen profitierten andere Länder – etwa Deutschland. Die Grünen üben massive Kritik. …Mehr
Frankreich: Polizei nimmt Rädelsführer der G20-Krawalle fest
Die Polizei hat zwei mutmaßliche Rädelsführer der G20-Krawalle festgenommen. Eine 25jährige und ein 35 Jahre alter Mann seien am Mittwoch morgen von der Sonderkommission »Schwarzer Block« in der französischen Stadt Commercy verhaftet worden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. …Mehr
Salvini: »Wenn jemand in Europa denkt, dass Italien weiter ein Flüchtlingslager sein muss, irrt er sich«
Italiens Innenminister Matteo Salvini sieht Spanien in der Pflicht, die »vier nächsten Flüchtlingsschiffe« aufzunehmen, die vor der Küste Libyens eingesammelt werden. Der Politiker der Lega verwies auf einen Beschluss zur EU-Umverteilung. …Mehr
Verfassungsschutz: Linksextreme Gewalt steigt besorgniserregend
Der Verfassungsschutz hat vor einer zunehmenden Gefahr durch Linksextremisten gewarnt. »Das derzeitige Niveau der Gewalt und Aggression von Linksextremisten sowohl gegen Polizeibeamte als auch gegen zivile Personen und Einrichtungen ist besorgniserregend«, sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen laut der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Berlin. …Mehr
17-Jährige von Flüchtling in Jugendamt-Einrichtung vergewaltigt
Ein 17-Jähriger wird dringend verdächtigt ein gleichaltriges Mädchen vergewaltigt zu haben. Der Flüchtling aus Afghanistan zeigte sich bereits geständig. …Mehr
Informiere deinen Nächsten wie dich selbst
Jemand, ich habe vergessen, wer es war, hat mir einmal das Buch »Information Diet« geschenkt. Es ist lange her. Ich kam nie dazu, es zu lesen. (Ich wünsche, dies wäre nur ein ironischer Scherz.) Der Autor des Buches, Clay Johnston, ist ein Programmierer. Wenn ich ihn korrekt verstehe, plädiert er für bewusste(re)n Konsum von Nachrichten. Der bewusste Mensch stopft ja nicht den ganzen Tag lang Zucker, Fett und Fastfood in sich hinein. Der selbst-bewusste Mensch sollte nicht beliebige News auf sich einprasseln lassen. …Mehr
Masterplan Migration: »Ich habe ihn auch nicht gelesen«, sagt der CSU-Generalsekretär
»Endspiel für die Kanzlerin?«, fragte Sandra Maischberger. Der CSU-Generalsekretär offenbarte bei Seehofers Masterplan eine erstaunliche Wissenslücke. Der Grünen-Chef kann es nicht fassen. …Mehr
Merkels »europäische Lösung« – die verschwiegene Katastrophe
Kein anderes EU-Land hat in den letzten Jahren so viele Flüchtlinge aufgenommen, wie Deutschland. Es sind sogar mehr. als in allen anderen EU-Ländern zusammengenommen. Rund 1,5 Millionen Einwanderer haben seit 2015 bei uns Asyl beantragt. Nach einem Vorschlag, des EU-Parlaments vom Januar diesen Jahres könnten es bald noch erheblich mehr werden. In den hiesigen Debatten spielte dieses Damoklesschwert, das alle Deklarationen um eine »Flüchtlings«-Obergrenze als Irreführung der Öffentlichkeit entlarvt, keine Rolle. …Mehr
Generalbundesanwalt warnt vor Anschlägen mit biologischen Waffen
Nach einem mutmaßlich vereitelten Anschlag in Köln spricht die Generalbundesanwaltschaft von einer Bedrohung durch biologische Kampfstoffe. Terroristen seien bei ihren Angriffsplänen »sehr kreativ«. …Mehr
Zahl der islamistischen Angriffe in Europa mehr als verdoppelt
Islamistische Anschläge in Europa nehmen drastisch zu. Seit der Islamische Staat (IS) in Syrien und im Irak weitgehend zurückgedrängt wurde, rufe die Miliz ihre Anhänger zu Angriffen – auch auf eigene Faust – in Europa auf. …Mehr
Berlin: Bundespolizei verhängt Waffenverbot in S-Bahnen
Die Bundespolizei hat für das kommende Wochenende ein Waffenverbot in Berliner Bahnhöfen und S-Bahnen verhängt. Die Maßnahme soll für alle S-Bahnen und anderen Züge auf der Strecke zwischen dem Alexanderplatz und Lichtenberg gelten, teilte die Bundespolizei mit. …Mehr
Papst Franziskus: Problem einer sinkenden Geburtenrate mit Migration begegnen
Papst Franziskus zeigt sich besorgt um eine »demographische Leere« in Europa und sieht die Migration als notwendigen Akt, der sinkenden Geburtenrate entgegen zu wirken. …Mehr
Trotz Nulltoleranz gegenüber Mexikanern – US-Ministerin geht in mexikanisches Lokal und muss fliehen
Anscheinend verdirbt die US-amerikanische Migrationspolitik der US-Innenministerin nicht die Lust auf mexikanisches Essen: Die Ministerin für Innere Sicherheit, Kirstjen Nielsen, die vor Kurzem Trumps Nulltoleranzstrategie gegenüber Migrantenkindern verteidigt hatte, ist aus einem mexikanischen Restaurant von Aktivisten vertrieben worden. …Mehr
Asylsondergipfel: »Wir werden einen Rücknahmemechanismus einrichten«
EU-Kommissionspräsident Juncker unterstützt Kanzlerin Merkel bei der Suche nach einer europäischen Lösung in der Asylpolitik. Ein Entwurf für die Abschlusserklärung des Sondergipfels zeigt, was sich alles ändern soll. …Mehr
Vermisste Tramperin soll Bekannten kurz vor Verschwinden SMS geschrieben haben
Die Familie der vermissten Tramperin aus Leipzig hofft nach der Festnahme eines Verdächtigen noch auf ein glückliches Ende. Die 28-Jährige soll kurz vor ihrem Verschwinden noch Kontakt zu Bekannten aufgenommen haben. …Mehr
Mittwoch, 20.06.2018
Kandel – der Mord, der das Land veränderte: Strenge Sicherheitsvorkehrungen und Ausschluss der Öffentlichkeit im Prozess
Weil das Gericht nach einem Gutachten den Angeklagten Abdul D. als 17,5-Jährigen ansieht, findet der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. …Mehr
Ungarns Parlament verabschiedet Gesetzespaket gegen Flüchtlingshelfer
Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglicht. Die von der rechtskonservativen Regierung ausgearbeitete Vorlage, die auf die »Organisatoren illegaler Migration« abzielt, erhielt am Mittwoch 160 Stimmen, nur 18 Abgeordnete des Parlaments in Budapest stimmten dagegen. …Mehr
»Zu dick für die Schule«: Mutter erlaubt Sohn die Schule zu schwänzen und muss sich vor Gericht verantworten
Eine Mutter aus Zwickau hat ihrem 13-jährigen Sohn erlaubt, die Schule zu schwänzen. Er war von seinen Mitschülern aufgrund seines Gewichts extrem gemobbt worden. Als die Mutter ein Bußgeld zahlen sollte, weigerte sie sich und der Fall landete vor Gericht. Das Urteil überrascht! …Mehr
Kritik an Familientrennung in den USA: »Schockierend«, »unmoralisch« und »brutal«
Die Empörung ist weltweit und wird auch von Konservativen formuliert: International kritisieren Politiker die Praxis der Familientrennungen in den USA. Auch der Papst meldete sich und warnte vor »Psychosen«. …Mehr
Henryk M. Broder: Migranten – die Gutelaunebären einer müden Gesellschaft
Die Zeichnungsfrist für die »Gemeinsame Erklärung 2018« läuft heute ab, das Quorum wurde schon nach knapp der Hälfe der Zeit erreicht. Die Unterzeichner haben jetzt das Recht auf eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss, die dann jedermann im Parlamentskanal verfolgen kann. Unter den Vorwürfen, die gegen die »Gemeinsame Erklärung 2018« laut wurden, waren drei, die sich immer wieder wiederholten: Sie sei zu allgemein, zu kurz und biete keine Lösungen an. …Mehr
Wenn der Deutschlandfunk Jordan B. Peterson liest
Auf der Fahrt zu einem Hausbesuch, kurz nach sechzehn Uhr, da durfte ich es wieder einmal hören: Man muss den Deutschlandfunk nicht mögen, zuhören aber sollte man ihm. Es gibt Dinge, die darf man einfach nicht sagen, ohne dass der Deutschlandfunk geistigen Schluckauf bekommt. Beispielsweise darf Jordan B. Peterson offenbar nicht »Gott« sagen: Gott taucht immer wieder in seinen Ausführungen auf. Der Glaube an seine Existenz wird vorausgesetzt. Für einen atheistischen Skeptizismus ist kein Platz. …Mehr
Statt Italien nimmt jetzt Spanien die Migranten auf – diese wollen jedoch weiter nach Norden
Wer letzte Woche vor Hintergrund der Weigerung Italiens, »gerettete Flüchtlinge« weiterhin aufnehmen zu wollen, noch glaubte, die Schleusungen über die Mittelmeerrute nach Europa werde nun zum Erliegen kommen, wurde mittlerweile eines Besseren belehrt. Statt Italien springt jetzt als Erstdestination in Europa Spanien ein. Das haben auch die Schleuser rasch erkannt und reagieren entsprechend. …Mehr
Berlin-Kreuzberg: Schüsse aus Hochzeitskorso! Polizei stoppt Brautpaar auf Kreuzung
Weil ein Mann aus einem türkischen Hochzeitskorso heraus bei der Fahrt mit einer Schusswaffe in die Luft ballerte, wurde in Berlin-Kreuzberg gegen 18 Uhr ein Großeinsatz der Polizei ausgelöst. …Mehr
Insider erheben schwere Vorwürfe über linke Behördenwillkür im österreichischen Asylwesen
Der Kurier berichtete am 17. Juni über mutmaßliche Behördenwillkür im österreichischen Asylwesen. Konkret geht es um Tricks, Absprachen und interne Weisungen, die entsprechend einer linken Agenda darauf abzielen, Scheinasylanten ein Bleiberecht zu verschaffen, das ihnen nicht zusteht. …Mehr
Rückfälliger Straftäter: Frau auf Bochumer Friedhof vergewaltigt – Acht Jahre Haft
Ein vorbestrafter Vergewaltiger stand nach seiner Entlassung unter besonderer Beobachtung der Behörden. Trotzdem fiel er wieder über eine Frau her – auf einem Friedhof in Bochum. Jetzt muss er für lange Zeit in Haft. …Mehr
Treffen mit Söder: Kurz erinnert daran, wer als erstes Grenzkontrollen eingeführt hat
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Bewegung in den Debatten über die Flüchtlingspolitik der EU als Verdienst seiner Regierung. Österreichs Kanzler Kurz hält Merkel Fehler vor. …Mehr
Einsatz der Bundespolizei: Mann mit Messer am Münchner Hauptbahnhof aufgegriffen
Mann mit Messer gesehen – das meldete am Dienstagmorgen ein Augenzeuge der Münchner Polizei. Der potenzielle Angreifer reagierte weder auf Ansprache noch auf Reizgas, sodass ihn Beamte überwältigen mussten. …Mehr
Realitätsverweigerung: Linke verteilen weiterhin großzügig Steuergelder für Migration
14 Millionen Euro mehr für Integration – Ablenkung und Trostpflaster für die Kommunen …Mehr
Rückführung von Ali B. – Innenministerium redet sich um Kopf und Kragen
Der mutmaßliche Mörder von Susanna F. wurde in Rekordgeschwindigkeit vom Chef der Bundespolizei aus dem Irak nach Deutschland gebracht. Doch im Irak gilt eine Verfassung, die es (wie auch das deutsche GG in Artikel 16) verbietet, eigene Staatsbürger auszuliefern. …Mehr
OECD rechnet mit Anstieg deutscher Arbeitslosigkeit durch Flüchtlinge und Migranten
In Deutschland könnte die Zahl der Arbeitslosen durch Flüchtlinge und Migranten bis 2020 um sechs Prozent ansteigen. Besonders betroffen sind offenbar »junge Männer mit geringer Bildung«. …Mehr
Neue Provokationen mit C-Waffen in Syrien geplant
In Syrien sind neue Provokationen mit dem Einsatz von chemischen Waffen geplant, wofür später Damaskus beschuldigt wird. Dies teilte am Mittwoch die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa mit. …Mehr
Ein bewegender Brief von Tommy Robinson aus der Haft heraus
Aus der Gefängnishaft heraus hat Tommy Robinson einen wirklich bewegenden Brief an den Breitbart-London-Redakteur Raheem Kassam geschrieben. In diesem lässt er uns ein wenig in sein Seelenleben blicken, schildert, wie es ihm im Gefängnis ergeht, und bedankt sich vor allen Dingen bei all denen, die sich für ihn stark machen und nicht vergessen, so unter anderem bei Geert Wilders und der AfD, die sich dafür einsetzt, ihm Asyl in Deutschland zu gewähren. …Mehr
EU-Sondergipfel zu Flüchtlingspolitik soll offenbar Sonntag stattfinden
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten bald über die Asylpolitik. Aus Ärger über die Euro-Pläne der Kanzlerin will die CSU den Koalitionsausschuss anrufen. …Mehr
Kriminalitätsstatistik: Ist Deutschland wirklich sicherer geworden?
Deutschland ist krimineller geworden, sagt US-Präsident Donald Trump. Seit Migranten aufgenommen würden, sei die Kriminalitätsrate um zehn Prozent gestiegen. …Mehr
Hamburg: Angriff auf schlafenden Obdachlosen – Polizei veröffentlicht Fotos
Es war kurz vor zwölf in der Nacht, als der Täter an einer Hamburger U-Bahn-Station mehrfach auf den schlafenden Mann eintrat. Nun sucht die Polizei mit Fotos nach dem mutmaßlichen Täter – und einem Zeugen. …Mehr
Kriminalitätsstatistik-Streit – Polizist gibt Trump recht: Alleine in Bremen 10.000 unbearbeitete Fälle, die in keiner Statistik auftauchen!
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Angaben von US-Präsident Donald Trump zu einer angeblich wachsenden Kriminalität in Deutschland zurückgewiesen. Jetzt meldet sich ein Polizist. …Mehr
Treffen mit Kurz: Söder verlangt von Merkel Rechtsstaatsprinzip und Finanzstabilität
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt im europäischen Asylstreit auf die Pläne Österreichs. Bayern und Österreich hätten eine gemeinsame Überzeugung, sagte er vor einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler. Mit der Ratspräsidentschaft Österreichs könne eine »Wende« kommen. Fast jeder europäische Staat fühle sich überfordert. …Mehr
Wenn eine Selbstermächtigte Kanzlerin sich über die Gesetze erhebt und alle mitmachen
Was kann eine EU für Deutsche, Schweden, Spanier, Italiener oder auch Franzosen, auch nur annähernd für eine wünschenswerte Zukunft bedeuten, wenn die politische Führung für das Erreichen ihrer europäischen Ziele, eine funktionierende Union, die Gesetze bricht und Mitläufer in der Justiz diese Rechtsbrüche decken? …Mehr
Ethnologin benennt Probleme durch die Masseneinwanderung – jetzt unterstellen ihr linke Hasser Rassismus
Susanne Schröter ist Professorin am Institut für Ethnologie der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Für sie ist klar, dass sich die Sicherheit für Frauen in Deutschland im öffentlichen Raum durch die Masseneinwanderung verschlechtert hat. Seitdem sie sich dazu öffentlich äußert, wird ihr Rassismus unterstellt. …Mehr
Spanische Studenten mussten ihre Wohnheime für »Aquarius«-Flüchtlinge räumen
Die große Geste von Madrid, das Schiff »Aquarius« mit den im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen an Bord in Spanien zu empfangen, hat viel an Unannehmlichkeiten für spanische Studenten gebracht. Die Bewohner des Studentenwohnheimes La Florida in der Stadt Alicante im Süden des Landes erhielten eine Anordnung, die Wohnräume binnen 24 Stunden zu räumen. Die Behörden erklärten ihre Forderung mit einem Notstand, der durch die Ankunft des Schiffes mit den Migranten verursacht worden sei. …Mehr
75 Prozent der Deutschen glauben nicht an Merkels europäische Lösung
Innerhalb von zwei Wochen will Angela Merkel eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage finden. Damit soll der Asylstreit in der Union befriedet werden. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass sie erfolgreich sein wird. …Mehr
»Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit«: USA treten aus dem UN-Menschenrechtsrat aus
Die USA treten aus dem UN-Menschenrechtsrat aus. Das gab die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, am Dienstag bekannt. Der Schritt hatte sich zuvor bereits angekündigt. …Mehr
Italienisches Schiff bringt hunderte Flüchtlinge nach Sizilien
Ein Schiff der italienischen Küstenwache hat mehr als 500 auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Sizilien gebracht. Das gab das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bekannt. …Mehr
Asyl: Kickl will australisches Modell für Europa
Der Innenminister (FPÖ) sagte in Brüssel, bei der Dublin-Reform sei »kein Kompromiss zu finden«. Der »Außengrenzenschutz« solle stattdessen ins Zentrum rücken. Er referenzierte das australische Modell mit Camps, das international in der Kritik stand. …Mehr
Wiedereinreise-Wahnsinn: Terroristen durften ganz legal zu uns kommen
Es ist ein handfester Skandal in der deutschen Asylpolitik, doch die Kanzlerin will nichts davon gewusst haben, ihr neuer Innenminister auch nicht. Aber Horst Seehofer ist auch erst wenige Monate im Amt und zog gestern die Notbremse. Der Fakt: Selbst abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber, für die ein offizielles Wiedereinreiseverbot besteht, kommen einfach zurück nach Deutschland und beantragen hier dann legal noch einmal Asyl! Und werden NICHT abgewiesen! …Mehr
Marokkanischer LKW-Fahrer soll Sophia getötet haben
Die vermisste Studentin aus Leipzig ist wahrscheinlich einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. Es sei ein Mann festgenommen worden, der im Verdacht stehe, die 28-Jährige getötet zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Leipzig am Dienstag mit. …Mehr
Sarrazin: Die Herrschaft des Unrechts frisst ihre Kinder
Heute hat Horst Seehofer angeordnet, Menschen mit Einreisesperre an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Im Umkehrschluss bedeutet das nicht anderes, als das man bisher auch jene durchgewunken hat, die schon einmal in Deutschland abgewiesen worden. Asyl abgelehnt oder genehmigt, welchen Unterschied macht das noch? Thilo Sarrazin über Asylbetrug und BAMF-Versagen. …Mehr
Ungarisches Parlament stimmt über »Stop-Soros-Gesetz« ab
Das ungarische Parlament stimmt am Mittwoch über ein Gesetz ab, das Flüchtlingshelfer von Nichtregierungsorganisationen mit Gefängnisstrafen bedroht. Das »Stop-Soros-Gesetz« löst bei Hilfsorganisationen große Befürchtungen aus. …Mehr
Lösung der Migrationsfrage: Österreich macht offenbar erste Schritte Richtung »Achse der Willigen«
Österreichs Vizekanzler fährt nach Rom, der Kanzler zuerst nach Bayern, tags darauf nach Budapest: Österreich arbeitet offenbar intensiv an der sogenannten »Achse der Willigen«. Das Thema Migration dürfte mittelfristig Schwerpunkt jeglicher EU-Treffen sein. …Mehr
Trumps Regierung zieht sich aus UN-Menschenrechtsrat zurück
Wieder sucht Washington den Alleingang. International sorgt der Rückzug Amerikas aus dem UN-Menschenrechtsrat für Bestürzung. Viele sehen darin einen weiteren Rückschlag für die Demokratie. …Mehr
Terrorabwehr in Köln: Rizin-Fund zeigt, wie abhängig Deutschland von Amerika ist
Ein Tunesier in Köln soll einen Terroranschlag mit einer Biowaffe geplant haben. Der entscheidende Hinweis kam auch in diesem Fall von einem US-Geheimdienst. Das wirft die Frage auf: Wie abhängig ist die Terrorabwehr von Amerikas Spionen? …Mehr
»Putins Spiele« und die Qualitätsmedien (IV) – Heute: »Russland führt die Diktatoren-Gruppe an!«
Fußballweltmeisterschaft – und das auch noch in Russland! Diese explosive Mischung, kurz »Putins Spiele« genannt, versetzt die deutschen Qualitätsmedien in strudelnde Erregung. – Ein kontinuierlicher genauerer Blick auf Berichterstattung und Kommentare. …Mehr
Dienstag, 19.06.2018
Milliardenschweres Eurozonen-Budget: Merkel und Macron wollen Investitionsoffensive für Europa
Deutschland und Frankreich wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. In der Eurozone solle die wirtschaftliche Angleichung unter den Ländern ausgebaut werden. …Mehr
Seehofer ordnet Zurückweisung von Menschen mit Einreisesperre an
Bislang werden Menschen auch bei Vorliegen eines Einreiseverbots nicht an der Grenze abgewiesen, wenn sie einen Asylantrag stellen. Das soll sich jetzt ändern. …Mehr
Verhaftet und gestürzt: Warum die Justiz ausgerechnet Audi-Chef Stadler so hart anpackt
Audi-Chef Rupert Stadler sitzt in Untersuchungshaft. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdacht. Wie kommt es, dass Stadler ausgerechnet jetzt – Jahre nach Ausbruch der Diesel-Krise – so hart angepackt wird? …Mehr
Lobbyismus im Klassenzimmer: Ist DIE ZEIT reif für Werbung an den Schulen?
Werbung an Schulen ist in Deutschland verboten. DIE ZEIT verschickt Arbeitsmaterial an Lehrer und lässt sich das von Versicherungen und US-Konzernen finanzieren. Broschüren und Arbeitsblätter zum »verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet« – mit freundlicher Unterstützung von Google und Facebook. …Mehr
Barsinghausen bei Hannover: 16-Jährige erschlagen – Verdächtiger war wohl Zufallsbekanntschaft
Am Sonntag war eine 16-Jährige tot in der Nähe einer Grundschule entdeckt worden. Ein festgenommener Verdächtiger wurde inzwischen verhört – mehrfach. Der 24-Jährige soll das Mädchen durch Zufall kennengelernt haben. …Mehr
Kassel: Polizei schnappt brutalen Räuber – Kneipengänger (54) überfallen, Messer in Brust gerammt – Lebensgefahr!
Auf dem Heimweg von einem samstagabendlichen Gaststättenbesuch wurde ein 54-jähriger Mann in Kassel überfallen. Kurz darauf kam er lebensgefährlich verletzt ins Krankenhaus. …Mehr
Neun Übergriffe auf Frauen in Dresden – Polizei erlässt Haftbefehl
Nach einer Serie von Übergriffen auf Frauen in Dresden hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Er soll seinen Opfern in Hauseingängen aufgelauert haben. Eine der Betroffenen erkannte ihn später auf offener Straße wieder. …Mehr
Messerangriff in München: Ermittler werfen 19-Jährigem Mord vor
Die Münchner Staatsanwaltschaft wertet den Tod einer jungen Frau als Mord. Ein junger Mann soll die 25-Jährige erstochen haben – offenbar aus Rache. …Mehr
EU-Ratspräsident will Sammelpunkte für gerettete Flüchtlinge
Der Koalitionsstreit in Deutschland und das Drama um die „Aquarius“ hat auch EU-Politiker aufgeschreckt. Nun soll beim EU-Gipfel nächste Woche rasch eine Lösung her – womöglich mit drastischen Maßnahmen. …Mehr
Prozess um Kippa-Schläger in Berlin: »Ich würde die Kippa nicht wieder aufsetzen, wenn ich allein bin«
Der Mann aus Syrien, der in Prenzlauer Berg einen Kippa-tragenden Israeli mit dem Gürtel verprügelt haben soll, steht vor Gericht. Auch das Opfer redet. …Mehr
Schleuserboot Aquarius und der Marketinggag der spanischen Immigrationspolitik
Spaniens Entscheidung, die Migranten vom Schleuser-Hilfsboot Aquarius und zwei weiteren italienischen Marineschiffen an Land gehen zu lassen, löst in Spanien Widerstand aus. Der neue Premier leitete mit dem Medienspektakel die Wende seiner Politik ein. …Mehr
Zuwanderung nach Deutschland zieht an: Migranten auf der Balkanroute werden mit Infos über Zielländer versorgt
Sowohl die Zahl der Asylanträge in Deutschland als auch die Zahl illegaler Grenzübertritte auf dem Balkan steigen. Eine neue Balkanroute wird genutzt – auch die alten Routen sind weiter im Gebrauch. …Mehr
»Noch nie so viele Delikte dieser Art«: Serie von Sexualstraftaten erschüttert Freiburg
Eine Serie von Sexualstraftaten sorgt in Freiburg für Unruhe in der Bevölkerung. »Nach meiner Kenntnis hatten wir innerhalb von zweieinhalb Wochen noch nicht so viele Delikte dieser Art, die uns bekannt geworden sind«, sagte Polizeisprecher Dirk Klose im Schwarzwäler Bote zu der Vergewaltigungs- und Übergriff-Serie. …Mehr
Angehörige von Berlin-Anschlag: »Lächerlich und peinlich, was uns die Bundesregierung anbietet«
Die ersten Angehörigen der Opfer des Terroranschlags in Berlin sind überrascht, wie gering ihre monatliche Rente ausfällt. Das Verfahren zur Ermittlung des Anspruchs kritisiert eine Betroffene als entwürdigend und tagesformabhängig. …Mehr
»Es gibt keine multilaterale Lösung«: AfD hofft auf »Dominoeffekt« in Europa durch Zurückweisungen
Die AfD fordert »lückenlose Grenzkontrollen« und eine Abweisung aller Flüchtlinge, die über sichere Drittstaaten einreisen, wie der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio sagte. …Mehr
Frankreich sperrt Flüchtlinge an Grenze weg – und beschwert sich über Familientrennungen an US-Grenze
Menschenrechtler fordern Frankreich auf, die provisorische Internierung von Flüchtlingen an der Grenze und die Zurückweisung von Minderjährigen unverzüglich zu beenden. Unterdessen beklagt sich die französische Regierung über das US-Asylsystem. …Mehr
Zentralafrikanische Regierung: »Boris Beckers Diplomatenpass ist eine Fälschung«
Das Außenministerium der Zentralafrikanischen Republik wirft Boris Becker vor, einen gefälschten Diplomatenpass zu besitzen. Beckers Anwalt teilt daraufhin mit, wer seinem Mandanten das Dokument gegeben hat. …Mehr
Angriff auf Kippa-Träger: Angeklagter gesteht »einige« Schläge mit Gürtel auf Israeli
»Ich habe was gekifft, mein Kopf war müde«: So rechtfertigte ein 19-jähriger Syrer nun den Angriff auf einen Kippa tragenden Israeli in Berlin. Der Angeklagte soll schon vorher durch Gewalt aufgefallen sein. …Mehr
Reichsbürger-Verdacht: Bürgermeisterin von Bolsterlang suspendiert
Die erste Bürgermeisterin der Allgäuer Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, ist suspendiert und vorläufig ihres Dienstes enthoben worden. Hintergrund ist der Verdacht, dass Zeller der Reichsbürgerbewegung nahesteht. …Mehr
BND versus Österreich: Verbreitet Regierungssprecher Seibert »Fake News«?
Der Bundesnachrichtendienst betreibt angeblich keine Wirtschaftsspionage, schon gar nicht gegen befreundete Länder. Das behauptet der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert. Dabei werden bekanntgewordene Erkenntnisse ignoriert, dass der Auslandsgeheimdienst sehr wohl Firmen im Visier hat – auch jene aus Partnerländern. Ein Faktencheck. …Mehr
»Verwechseln Kritik mit Zensur«: Trump-Tweet sorgt für Twitter-Zoff zwischen Reichelt, Reschke und Bildblog
Der Tweet besitzt Sprengkraft: Donald Trump hat den Zwist zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU zur Generalabrechnung mit der Asylpolitik der Bundesregierung genutzt – und damit auch die deutsche Medienlandschaft aufgemischt. Nachdem Julian Reichelt Trumps Äußerung retweetet hat, wurde der Bild-Chefredakteur daraufhin vom BildBlog und weiteren Twitter-Nutzern kritisiert. Reichelt reagiert mit einem säuerlichen Tweet in Richtung des Bildblogs, aber auch NDR-Moderatorin Anja Reschke, die in den letzten Tagen durch Medienschelte beim Asylstreit aufgefallen war. …Mehr
»Hörensagen-Journalismus« oder Bevormundung? Die problematische Twitterei führender ARD-Journalistinnen
Twitter ist eine Plattform, auf der sich besonders viele Politiker und Medienleute tummeln. Aber wie neutral oder persönlich dürfen oder sollen prominente Journalisten dort kommentieren? Einige Tweets von bekannten ARD-Journalistinnen zum Asylstreit der Union werfen diese Frage erneut auf. …Mehr
Massenschlägerei in Duisburg: Rumänen-Clans gehen vor Polizeipräsidium aufeinander los
Die Polizei in Duisburg hat eine gewalttätige Auseinandersetzung zweier rumänischer Großfamilien beendet und Anzeige wegen Landfriedensbruch erstattet. Bei dem Einsatz wurde ein umfangreiches Waffenarsenal aus Macheten, Eisenstangen, Golfschlägern und Messern sichergestellt, schreibt die Welt. …Mehr
EuGH: Keine Abschiebung von Schutzsuchenden vor Gerichtsentscheid
Abgelehnte Bewerber um einen Flüchtlingsstatus dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einem EU-Land bleiben, bis ein Gericht über ihren Widerspruch entschieden hat. EU-Staaten müssten einen »wirksamen Rechtsbehelf« mit aufschiebender Wirkung gewähren, entschied der EuGH am Dienstag in Luxemburg. Bis zur Entscheidung dürfen die Staaten die Menschen nicht abschieben oder in Abschiebehaft nehmen. …Mehr
#Einzelfall Österreich – Hartberg: Stadt redet nach Asylanten-Überfall auf Schüler ein Ausländer-Problem klein
Aufregung um verprügelte Schüler herrscht derzeit in der steirischen Bezirksmetropole Hartberg: Es geht nämlich nicht nur darum, dass Schüler von jungen Ausländern attackiert wurden, sondern dass man hier anscheinend von »oben« alles versucht, ein Ausländer-Problem kleinzureden. …Mehr
Täter festgenommen: Sieben Jahre altes Mädchen in Berlin angeschossen
Ein kleines Mädchen wurde auf einer Straße in Berlin angeschossen. Das Kind ist sieben Jahre alt. Vom Balkon aus hatte ein Mann mit einer Luftdruckwaffe Schüsse abgegeben. …Mehr
Meeresverschmutzung: »Plastikmüll-Problem ist uns über den Kopf gewachsen«
Mehr als 140 Millionen Tonnen Plastikmüll belasten die Meere – ist eine Umkehr möglich? Der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms fordert in WELT eine internationale Lösung – bei der Industriestaaten ärmeren Ländern aber nichts vorschreiben sollten. …Mehr
Irreführende Pop-up-Fenster am PC: Bundesnetzagentur warnt vor Telefonabzocke und schaltet mehrere Rufnummern ab
Zum Schutz der Verbraucher hat die Bundesnetzagentur mehrere 0800-Rufnummern abgeschaltet, die für Abzocke genutzt wurden. Durch Pop-up-Fenster werden Computerprobleme vorgetäuscht und Nutzer zu Anrufen gedrängt. Die angeblichen Microsoft-Mitarbeiter am anderen Ende wollen den Verbrauchern jedoch unnütze Programme verkaufen oder sie sogar erpressen. …Mehr
CSU würde bei Trennung von CDU bundesweit zweitstärkste Kraft
Der Streit um den Migrationsplan von Horst Seehofer schadet der Union, nicht unbedingt aber der CSU: Laut einer aktuellen Umfrage käme die Partei bundesweit auf eine beachtliche Zustimmung – wenn sie denn anträte. …Mehr
Willy Wimmer: »Das ist der Anfang vom Ende der Bundeskanzlerin«
Für das, was sich in den letzten acht Tagen abgespielt hat, hat niemand in Deutschland Verständnis, auch nicht die Mitglieder von CDU und CSU. Willy Wimmer, Urgestein und Kritiker der CDU, sieht die Schuld bei der Kanzlerin – und das bereits seit drei Jahren. …Mehr
Wegen Handelskrieg: Dax rutscht ab
Sorgen über einen Handelskrieg zwischen USA und China machen Anleger nervös. Die Kurse an den Börsen geben deutlich nach. …Mehr
Mehr Sachwerte: Mehr Goldbarren, weniger Bausparverträge
Sachwerte wie Goldbarren, Münzen und Gemälde steigen in der Gunst der Deutschen, Bausparverträge oder Festgeld- und Terminkonten nicht mehr so sehr. Wie kommt das? …Mehr
»Dossier zur Roma-Frage«: Salvini will Zigeuner zählen und ausweisen lassen
ROM. Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat angekündigt, die in Italien lebenden Sinti und Roma zu zählen und wenn möglich ausweisen zu lassen. »Ich bereite im Ministerium ein Dossier zur Roma-Frage vor«, sagte Salvini am Montag dem Fernsehsender Telelombardia. »Ich möchte Aufklärung haben, um zu sehen wer, wie und wie viele.« Dafür müsse man das tun, »was früher Zählung genannt wurde«. …Mehr
Asyl-Affäre: Seehofer zieht alleinige Kompetenz fürs Bamf an sich
Überraschung in der Asyl-Affäre: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) künftig nicht mehr vom Kanzleramt kontrollieren lassen. …Mehr
Dr. Gniffkes Macht um acht: Das üble Foulspiel der Nachrichten-Redakteure
ARD-aktuell zieht in der Rahmen-Berichterstattung zur Fußball-WM in Russland – und teils während der Spiele selbst wieder einmal alle feindseligen Propaganda-Register. In sozialen Medien fragen Nutzer nach Alternativen zu Übertragungen auf deutschen Sendern. …Mehr
Draghi will deutsche Spareinlagen
Union, SPD, Grüne und FDP unterstützen die neuen Bankenrettungspläne der EZB. Welche Interessen vertreten sie damit? Die der deutschen Sparer jedenfalls nicht. …Mehr
Schießerei im schwedischen Malmö – zwei Tote und vier Verletzte
Zwei Menschen sind mit Schüssen im südschwedischen Malmö am Montagabend getötet worden. Ein 18-Jähriger und ein 29-Jähriger starben kurz nachdem sie in ein Krankenhaus gebracht worden waren an ihren schweren Verletzungen, wie örtliche Medien berichteten. Vier weitere Menschen wurden bei dem Zwischenfall verletzt, berichtigte die Polizei ursprüngliche Opferzahlen. Die Untersuchungen am Tatort dauerten am frühen Dienstagmorgen an, hieß es unter anderem bei Aftonbladet. …Mehr
Italien: »Die Party ist zu Ende« für illegale Einwanderer
Italiens neuer Innenminister, Matteo Salvini, hat angekündigt, die Gelder für Migranten zu kürzen und jene abzuschieben, die sich illegal im Land aufhalten. …Mehr
Linke Migrationsfantasien: Die Revolution soll einwandern
Der Parteitag der Linkspartei in Leipzig hat durch seinen Ablauf und seine Inszenierung endgültig bestätigt, dass radikale Open-Border-Linke und rationale Realsozialisten sich unversöhnlich gegenüberstehen, und – viel schlimmer noch – die Open-Border-Kippingianer jede Abweichung von der reinen Lehre im Geiste stalinistischer Tribunale strafen, wie es die Buhrufe auf Sahra Wagenknechts Rede mitsamt anschließender Aussprache in maoistischer Tradition von Kritik und Selbstkritik aufzeigen. Auch wenn im Leitantrag zum Parteitag nur noch die Rede von »offenen Grenzen« statt von »offenen Grenzen für alle« ist, hat diese Wortakrobatik die Situation weder befriedet noch entschärft, sondern vielmehr befeuert. …Mehr
Vera Lengsfeld: Rosstäuscherei statt Politik
Was für ein Wochenende! Der angebliche »Asylstreit« in der Union wurde in allen Medien aufgeregt besprochen. Dabei wurde auf Teufel komm raus spekuliert, statt die Lage ruhig zu analysieren und Licht in die Politiker-Posse zu bringen. …Mehr
Cyber-Mobbing gegen Familie der ermordeten Susanna (14) – AfD stellt Regierungs-Anfrage zu Böhmermanns »Hetzer von Reconquista Internet«
Die Familie der ermordeten Susanna Feldmann wurde offenbar Opfer einer koordinierten Cyber-Mobbing-Kampagne im Internet. Welche Rolle spielte die Gruppe »Reconquista Internet« um den angeblich nur Comedian Jan Böhmermann? Eine Kleine Anfrage der AfD an die Bundesregierung soll Klarheit bringen. …Mehr
Mädchen tot nahe Grundschule entdeckt: Tatverdächtiger nach Tod von 16-Jähriger festgenommen
Nach dem gewaltsamen Tod einer 16-Jährigen in Barsinghausen bei Hannover ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 24-Jährige habe die deutsche und dominikanische Staatsangehörigkeit und befinde sich in Polizeigewahrsam, teilte die Polizeidirektion Hannover am Montagabend mit. Ermittler überprüfen demnach nun, ob sich der Tatverdacht gegen den 24-Jährigen erhärtet. …Mehr
Wie »DIE ZEIT« Firmenbotschaften ins Klassenzimmer bringt
Als Richard Gutjahr von einer ZEIT-Tochterfirma gefragt wurde, ob einer seiner Artikel über Hatespeech für Schulmaterial verwertet werden darf, machte ihn ein Detail stutzig: Neben seinem Text sollte das Logo eines großen Rechtsschutzversicherers platziert werden. Der Journalist schaute sich die Broschüre »Medienkunde 2018/2019« und die dazugehörige Internetseite etwas genauer an. Werbung im Klassenzimmer? In einem Blogeintrag beleuchtet er das trickreiche Konzept von »ZEIT für die Schule« und dem dort bereitgestellten Unterrichtsmaterial. …Mehr
Festnahme von Wuppertaler Jobcenter-Chef sorgt für politischen Wirbel
Die Festnahme des Wuppertaler Jobcenter-Chefs, Thorsten Lenz, hat politisch für Furore gesorgt. Lenz war am Samstag bei einer Demonstration gegen die Partei Die Rechte vorläufig festgenommen worden. …Mehr
Australien: Transsexuelle Kinder sollen über Geschlechtsänderung selbst entscheiden
Australische Fachleute haben Behandlungsrichtlinien für Kinder und Jugendliche mit Geschlechtsidentitätsstörung entwickelt. Das folgt aus einem Bericht, der am Montag im »Medical Journal of Australia« veröffentlicht wurde. …Mehr
Angeblicher Nationalismus: Linksjugend ruft zum Fahnen-Klau auf
Deutschland ist im WM-Fieber, viele schmücken deshalb ihre Autos mit Fähnchen in Schwarz-Rot-Gold. Der Jugendorganisation der Linkspartei passt das nicht. »Deutschland knicken« lautet deshalb ihr Aufruf. …Mehr
Trauermarsch in Viersen: 400 Menschen gedenken ermordeter Iulia (15) + Video
In aller Stille marschierten rund 400 Menschen in Viersen im Gedenken an die ermordete Iulia. Dem Zug voran fuhr ein Streifenwagen der Polizei. …Mehr
Libysche Islamisten in Krankenhäusern in der EU und der Schweiz behandelt
Humanitäre Hilfsangebote an Bürgerkriegsstaaten wie Libyen werden von islamistischen Organisationen ausgenutzt. Darauf macht die Schweizer »SonntagsZeitung« in einem Bericht aufmerksam. Danach haben Krankenhäuser in Europa mutmaßlich verletzte libysche Dschihadisten behandelt und gepflegt. …Mehr
China wirft USA bei Zöllen »Erpressung« vor und droht mit Reaktion
US-Präsident Donald Trump nimmt die nächste Stufe im Handelsstreit mit China. Er fordert Strafzölle auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar. Peking droht wiederum mit weiteren Vergeltungsmaßnahmen. …Mehr
Montag, 18.06.2018
Pressekonferenzen von Merkel und Seehofer
Broders Spiegel: Seehofer kann nicht der Sheriff sein
US-Präsident Trump kommentiert Asylstreit: »enschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Regierung«
US-Präsident Donald Trump hat sich in die innenpolitische Debatte in Deutschland um die Einwanderungspolitik eingeschaltet und der Bundesregierung eine Vertrauenskrise bescheinigt. …Mehr
Boris Palmer: Minderjährige Asylbewerber müssen bei Altersfeststellung kooperieren
Erfolg für Tübingens Oberbürgermeister Palmer: Baden-Württemberg folgt seinem Vorschlag, Altersfeststellungen bei angeblich minderjährigen Migranten zu verschärfen – auch durch Röntgen. Im WELT-Interview sagt der Grüne, warum er das für nötig hält. …Mehr
Nach Landung in Spanien: Mehrheit der »Aquarius«-Migranten will Asyl in Frankreich
Eine Woche dauerte die Odyssee der »Aquarius« und ihrer zwei Begleitschiffe. Für die über 600 Migranten an Bord ist das aber nicht das Ende der Reise. Mehr als die Hälfte will weiter nach Norden – und in Frankreich um Asyl bitten. …Mehr
Angriff erlaubt! US-Militärs dürfen präventive Hackerattacken starten
Das US-Verteidigungsministerium hat das sogenannte Cyber-Kommando, das sich mit der elektronischen Kriegsführung und der Internet-Sicherheit auseinandersetzt, bevollmächtigt, präventive Hackerangriffe durchzuführen. …Mehr
»Es wird zu Recht von einem neuen Kalten Krieg gesprochen«
Es gab eine Zeit, da sprachen Politiker immer wieder von einem »gemeinsamen Haus Europa«. Alle Völker dieses Kontinents sollten gemeinsam in dem Haus zusammenfinden. …Mehr
Österreich im Visier deutscher Agenten: BND teilte abgefangene Informationen mit NSA
Die OPEC, die OSZE, die UN, Firmen, Botschaften und Behörden – diese Institutionen in Österreich sollen vom BND abgehört worden sein. Abgefangene Informationen wurden auch mit anderen Geheimdiensten geteilt. In Wien sorgt die Spionage für Empörung. …Mehr
Zurückweisungen an der Grenze: Seehofer gesteht Merkel im Asylstreit Zeit bis Ende Juni
CSU-Chef Horst Seehofer ist Bundeskanzlerin Angela Merkel im Asylstreit entgegengekommen. Die CDU-Vorsitzende solle, wie von ihr erbeten, Zeit bis Ende Juni erhalten, um auf europäischer Ebene eine Einigung zu erzielen, die die Einwanderung nach Deutschland und Europa begrenzt. »Die CSU unterstützt jede Bemühung auf europäischer Ebene«, betonte Seehofer am Montag. Das gelte insbesondere für entsprechende Anstrengungen der Bundeskanzlerin. …Mehr
Asylstreit in den Medien – Daumendrücken für Merkel
Weite Teile der Medien unterstützen im Asylstreit Angela Merkel. Sie verfallen in einen apokalyptischen Ton, um Kritiker wie Horst Seehofer als Gefahr für die Demokratie darzustellen. Im »Heute-Journal« des ZDF verwendet man besonders raffinierte Methoden …Mehr
Niedersachsen: 16-Jährige tot aufgefunden – Angst vor Serientäter
In Barsinghausen westlich von Hannover geht die Angst um. Im April wurde die Leiche einer 55-Jährigen gefunden, am Wochenende ein totes Mädchen. Haben die Verbrechen miteinander zu tun? …Mehr
Berlin: Mob-Krieg in Neukölln? 25 Araber greifen jungen Mann auf Sitzbank an – Rache-Angriff auf Friseursalon folgt
Eine Horde Männer prügelte nachts auf einen jungen Mann ein. Dann erkannten sie, dass es der Falsche war. Am nächsten Tag folgte offenbar die Rache-Aktion der anderen Gruppe auf einen Friseursalon. …Mehr
Vermisstensuche bei Leipzig: 28-jährige Sophia L. seit Donnerstag verschwunden
Die 28-jährige Sophia L. aus Leipzig wird seit Donnerstag vermisst. Sie wurde zuletzt 18 Uhr an der Raststätte Schkeuditz an der A9 gesehen. Vermutlich wollte die junge Frau nach Nürnberg trampen. …Mehr
CSU beschließt einstimmig Frist bis Ende Juni für Merkel
Im Unionsstreit über die Asylpolitik gibt die CSU Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni. …Mehr
Cottbus: Erneut Schlägerei zwischen Deutschen und Syrern
In Cottbus hat es am Sonntag zum wiederholten Male Prügeleien zwischen syrischen Asylbewerbern und Deutschen gegeben. Insgesamt wurden 16 Personen festgenommen, die meisten waren laut Polizei Syrer. …Mehr
Mordfall Kandel: Verteidiger fordert Austausch des Dolmetschers
Der mutmaßliche Mörder der 15-jährigen Mia aus Kandel will sich im Prozess äußern. Zuvor verlangt er jedoch einen anderen Dolmetscher. …Mehr
AfD-Politiker Brandner will Ende der Ehe für alle: »Kommen sie auf den Boden des Grundgesetzes zurück«
Es ist Donnerstag und bereits lange nach Mitternacht, da ist die Bundestagssitzung mit ihren Tagesordnungspunkte noch immer im Gange. Schuld daran sind kurzfristig einberufene Fraktions(krisen)sitzungen der CSU und CDU aufgrund von Kanzlerin Merkels und Innenminister Seehofers unterschiedlichen Ansichten zur Grenzfrage. Doch dann tritt AfD-Mann Brandner ans Rednerpult und alle sind wieder munter. …Mehr
»Getrennt marschieren, vereint schlagen« – und die Medien stochern im Theaterdonner
Lautes Getöse, gezielt gestreute Indiskretionen und großes Geraune über eine endgültige Zerrüttung – keine Frage, die Politshow, die uns CDU und CSU momentan mit tatkräftiger Unterstützung der Medien präsentieren, hat Qualität. Man darf jedoch getrost davon ausgehen, dass der Krach nur gespielt ist. Theaterdonner in seiner reinsten Form. Und wenn der Vorhang fällt, haben die Unionsparteien wieder einen Sieg errungen. …Mehr
US-Justizminister: Gesetze müssen befolgt werden, »weil Gott sie zum Zweck der Ordnung erlassen hat«
Immigrationsdebatte in den USA bringt Trump-Regierung unter Druck, seitdem Kinder von Eltern getrennt werden …Mehr
Brutale Attacke in MünchenBetrunkener beschimpft und verfolgt 15-Jährigen – dann prügelt er ihn aus S-Bahn
Ein 32-jähriger Mann aus Bosnien-Herzegowina wird am Montag dem Haftrichter vorgeführt, weil er am Vorabend einen 15-jährigen Syrer grundlos verprügelt hat. …Mehr
Abpfiff für Schwarz-Rot-Gold: Die Angst der Politik vor der nationalen Identität
Der gestrige Sieg Mexikos gegen Deutschland kommt alles andere als zufällig daher. Schon beim Singen der Hymne zeigte sich die Leidenschaft der Mexikaner, für ihr Land alles auf Sieg zu setzen. Die deutsche Elf wirkte dagegen eher teilnahmslos und zwangsverpflichtet. …Mehr
Festnahme im Dieselskandal: Audi-Chef Stadler in U-Haft
Vor einer Woche durchsuchten die Ermittler seine Wohnung, jetzt sitzt er in U-Haft: Audi-Chef Rupert Stadler wurde am Montagvormittag festgenommen. In einer Presse-Erklärung der Münchener Staatsanwaltschaft wird der Haftbefehl mit »Verdunkelungsgefahr« begründet. »Der Beschuldigte wurde der Ermittlungsrichterin vorgeführt, die den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.« Für Stadler gelte die Unschuldsvermutung. …Mehr
Deutschlandfahnen zur Fußball-WM: Linksjugend ruft zum Flaggen-Klau auf
Die Nachwuchsorganisation der Linkspartei, solid, hat anläßlich der Fußball-WM dazu aufgerufen, Deutschlandflaggen zu klauen. Bereits jetzt schon sei der öffentliche Raum zunehmend schwarz-rot-gold gefärbt, beklagte die Linksjugend. Dabei handle es sich aber nicht um harmlosen Party-Patriotismus. Vielmehr führe das »nationale Fieber« zur Ausgrenzung von Minderheiten sowie steigenden rassistischen Gewalttaten. …Mehr
US-Einwanderungspolitik: Wiesenthal-Zentrum fordert Stopp der Familientrennung
Das renommierte Wiesenthal-Zentrum hat die US-Einwanderungspolitik als unhaltbar bezeichnet. Auch Melania Trump kritisierte die Trennung von Eltern und Kindern. …Mehr
Zwei Drittel der Deutschen halten CSU-Asylstreit für »bloße Wahlkampftaktik«
Für eine deutliche Mehrheit der Deutschen geht es der CSU im Asylstreit mit der CDU nicht »um die Sache«, sondern um Wahlkampf. Außerdem gebe es Probleme, die genauso wichtig oder wichtiger als die Flüchtlingspolitik seien. …Mehr
Asylstreit in der Union: Grüne bieten sich als Ersatz für CSU an
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Kathrin Göring-Eckardt, hat eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Falle eines Ausscheidens der CSU nicht ausgeschlossen. »Daß die Grünen regieren könnten und gestalten wollen – daran gibt es sicherlich keinen Zweifel«, sagte Göring-Eckardt der taz. …Mehr
»Für Frauen hat sich die Sicherheit im öffentlichen Raum verschlechtert«
Susanne Schröter, Professorin für Ethnologie, steht in ihrer Disziplin mit kritischen Beiträgen zur Migrationsdebatte ziemlich alleine da. Im Interview spricht sie über gewalttätige Zuwanderer, Kritik von links und den Einfluss der Islamverbände. …Mehr
Zweiter Fall in drei Monaten: Mädchenleiche in Niedersachsen entdeckt
Passanten haben in Barsinghausen in der Region Hannover die Leiche eines 16-jährigen Mädchens entdeckt. Erst im April wurde unweit der Stelle eine tote Frau gefunden. …Mehr
Eskalation in der Union: Bürger in Bayern befürworten im Asylstreit Koalitionsbruch
Die CSU bekommt Rückendeckung von der bayerischen Bevölkerung. Eine große Mehrheit unterstützt einen Koalitionsbruch. Derweil werden Inhalte aus Seehofers »Masterplan Migration« bekannt. Der Innenminister will unter anderem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umbenennen. …Mehr
Lindner: »Merkel will ihre Fehler nicht einräumen und Fehlentscheidungen der Vergangenheit nicht korrigieren«
Die FDP steht weder im Falle eines Bruchs der Unionsfraktion noch der großen Koalition als »Notnagel« zur Verfügung. Das sagt FDP-Chef Lindner. …Mehr
Manipulation statt Wissenschaft: Wie die FDP-Stiftung Stimmung gegen RT Deutsch macht
Laut einer aktuellen Studie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung ist RT Deutsch ein Propaganda-Instrument des Kreml, das mit Journalismus nichts am Hut hat. Die darin erhobenen Vorwürfe und Behauptungen halten einer Überprüfung jedoch nicht stand. …Mehr
Vorfall beim Pinkpop-Festival: Kleinbus fährt in Fußgängergruppe
War es ein Unfall oder Absicht? In den Niederlanden rast ein Fahrzeug am frühen Morgen unweit der deutschen Grenze in eine Gruppe Personen. Mindestens ein Mensch kommt dabei ums Leben. Der Fahrer befindet sich auf der Flucht. …Mehr
Asylstreit: »Für die Union als Ganzes existenzgefährdend«
Der saarländische Ministerpräsident sieht im Asylstreit den Fortbestand der Union in Gefahr. Kanzlerin Angela Merkel bereitet laut einem Bericht ein Sondertreffen mit EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik vor. …Mehr
»Masterplan« bietet noch mehr Sprengstoff: Seehofer will Migranten nahezu komplett auf Sachleistungen umstellen
Der »Masterplan« von Bundesinnenminister Seehofer enthält offenbar noch weitere Punkte, die zum Sprengstoff für die große Koalition werden könnten. …Mehr
Vera Lengsfeld: Die »Flüchtlingspolitik« entspricht ultralinken bis linksradikalen Vorstellungen
Die Linksaußen und die Linksradikalen werden Merkel immer deutlicher unterstützen, denn die Kanzlerin betreibt ihre Politik. Wie tief muss die Union eigentlich ihren Kopf in den Sand stecken, um das noch mitzumachen? …Mehr
Inklusion an Schulen: Eltern fordern Fortbildungspflicht für Lehrer in den Ferien
Wenn es nach Elternverbänden in NRW geht, sollen Lehrer bald selbst wieder öfter die Schulbank drücken. Die Verbände fordern eine härtere Gangart gegenüber Lehrern, um die Inklusion voranzubringen. Dazu sollen verpflichtende Fortbildungen in den Ferien gehören. …Mehr
Le Figaro: Französische Spezialeinheiten unterstützen saudische und emiratische Jemen-Offensive
Französische Spezialeinheiten sind im Jemen aktiv. Sie unterstützen pro-saudische und pro-emiratische Milizen, die eine Offensive auf den strategischen Hafen von al-Hudeidah gestartet haben, im Kampf gegen die schiitischen Huthi-Rebellen, berichtete die französische Tageszeitung Le Figaro am Samstag. …Mehr
Menschen-Safari im Donbass: Europäer sollen für Schüsse auf Zivilisten gezahlt haben
Die Milizen der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine erheben schwere Vorwürfe gegen die ukrainischen Regierungstruppen: Deren Soldaten sollen im Kampfgebiet das Schießen auf Zivilisten anbieten – gegen Bezahlung. …Mehr
Festnahme bei Wuppertaler Demo: »Ist das die neue Robustheit der Polizei?«
Bei einer Demo gegen Neonazis wird der Chef des örtlichen Jobcenters festgenommen. Ein SPD-Abgeordneter verbreitet dazu ein Video im Internet und beklagt die Art, wie die Beamten vorgehen. Die FDP wiederum wirft dem Sozialdemokraten Hetze vor. …Mehr
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