Sonntag, 25.11.2018

 

 

Solomon Burke – A Change Is Gonna Come

 

 

 

 

Petition zum UN-Migrationspakt: Manipulation oder vielleicht doch nur ein technischer Fehler?

Schon ein wenig suspekt: Ständig springende Teilnehmerzahlen bei der Petition zum Global Compact for Migration. Wird manipuliert zu Ungunsten der Petition? Oder spinnen die Counter der Server? …Mehr

 

 

 

 

Migrationspakt stoppen! Petitionen zensiert! Alles, was Sie wissen müssen – Corinna Miazga

Der Migrationspakt oder auch Global Compact for Migration ist in aller Munde. In diesem Video erfahren Sie erstmalig die ganze Geschichte von der Entdeckung im Aktenstapel der EU-Projekte bis hin zur Debatte im Bundestag und der Zensur unserer Petitionen. Bitte unterstützt auch weiterhin unsere Arbeit gegen den UN-Migrationspakt. …Mehr

 

 

 

UN-Migrationspakt verstößt gegen Beschluss der UN-Menschenrechtskommission und Völkerstrafgesetzbuch

Uns wird immer dreister direkt ins Gesicht gelogen, und leider Gottes durchschauen viel zu viele immer noch nicht, welches Theater uns tagtäglich vorgeführt wird – mit allen leidligen Konsequenzen, die uns dieser Pakt in Zukunft aller Voraussicht nach bescheren wird. …Mehr

 

Willy Wimmer: Trump hat bisher keinen Krieg vom Zaun gebrochen, anders als Bush und Obama

In der Europäischen Union wird die Diskussion um die Gründung einer europäischen und von den Vereinigten Staaten unabhängigen Armee immer intensiver geführt. Frankreich und Deutschland spielen dabei eine wichtige Rolle. …Mehr

 

Zwei Jahre nach Anschlag: Berliner Breitscheidplatz wird zur Festung – Netz empört

Dutzende Facebook-User haben mit kritischen Kommentaren auf die Nachricht über die Errichtung einer Hochsicherheitszone auf dem Berliner Weihnachtsmarkt reagiert. Zwei Jahre nach dem Anschlag wird der Breitscheidplatz praktisch zur Festung ausgebaut: Die Längsseiten und die Fußgängerzugänge werden mit Metallpollern und Stahlgitterkörben versperrt. …Mehr

 

79 Festnahmen bei Großschlag gegen Kinderpornoring in Spanien

Bei einer großangelegten Operation gegen einen Kinderpornoring in Spanien hat die Polizei 79 Verdächtige, unter ihnen eine Frau festgenommen. Die kriminelle Gruppe soll in mindestens 13 der insgesamt 17 autonomen Gemeinschaften des EU-Landes operiert, massenweise kinderpornografisches Material aufgenommen und im Internet verbreitet haben. Der Polizei sei damit einer der bisher schwersten Schläge gegen Kinderpornografie in Spanien gelungen, teilten die Behörden mit. …Mehr

 

Neue Provokationen verschärfen Konflikt zwischen Russland und Ukraine

Ein Schiff des russischen Grenzschutzes soll vor der Halbinsel Krim einen ukrainischen Marineschlepper gerammt haben. Russland hatte zuvor ein Manöver der Ukraine als Provokation aufgefasst. …Mehr

 

Russlands Luftwaffe zerstört Stellungen von Terroristen nach C-Waffen-Angriff auf Aleppo

Die russischen Luftstreitkräfte haben die Stellungen der Terroristen angegriffen, die am Samstagabend das nordsyrische Aleppo unter Beschuss genommen hatten. Dies teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, am Sonntag in Moskau mit. Dabei seien alle Ziele zerstört worden. Moskau habe Ankara über den Anti-Terror-Einsatz im Voraus informiert. …Mehr

 

UN-Migrationspakt: Wolfgang Schäuble verteidigt umstrittenen Vertrag gegen Kritik

Der UN-Migrationspakt bleibt unionsintern umstritten. Jetzt meldete sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu Wort. Er verteidigt den Vertrag – auch wenn er nicht in allen Punkten perfekt sei. …Mehr

 

Wunsch nach mehr Semmeln löst Randale in Ankerzentrum für Flüchtlinge aus

Eine Essensausgabe in einem Ankerzentrum für Flüchtlinge im bayerischen Donauwörth ist aus dem Ruder gelaufen. Die humanitäre Aktion endete in einer Randale von rund 50 Bewohnern. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, habe sich ein Mann nach ersten Erkenntnissen darüber beschwert, keine zusätzlichen Semmeln bekommen zu haben. …Mehr

 

Massenschlägerei am »Black Friday« – Großfamilien gehen aufeinander los

In einer TK-Maxx-Filiale gerieten nach Angaben der Polizei am Freitagnachmittag, zwei verfeindete Großfamilien aneinander. 40 Personen gingen aufeinander los, zwei der migrierten Schnäppchenjäger wurden verletzten. …Mehr

 

Feindliche Übernahme: Evangelischer Linksruck im Zeichen des »Antifaschismus«

Die linke Umdeutung des Christentums und die Ersetzung des Seelenheils durch das »Gemeinwohl« haben eine lange Geschichte. Für das nächste Jahr planen mehrere evangelikale Gemeinden der USA, eine ausführliche Dokumentation über die marxistische Unterwanderung christlicher Kirchen auf den Markt zu bringen. …Mehr

 

Goodbye: 27 EU-Staaten verabschieden offiziell Brexit-Vertrag

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus dem Staatenverbund gebilligt. Sie unterstützten am Sonntag bei einem Brexit-Sondergipfel in Brüssel auch eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. …Mehr

 

BILD fragt: Wie wärme ich mein E-Auto im Winter? Batterie macht bei Kälte viel schneller schlapp

Der Winter macht Schluss mit Öko-Träumereien: Niedrige Temperaturen benachteiligen Elektroautos, weil der Akku rapide Energie verliert. Die Physik ist erbarmungslos: Ab 10 Grad Celsius fängt nicht nur beim Menschen das Zittern an, auch Akkus lassen merklich nach. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten. …Mehr

 

Grüne in Linzer Sozialverein: Weihnachtsfeier aus »Rücksicht auf Muslime« abgeschafft

Einen besonders schönen Fall von Unterwerfung unter die Spielregeln der Einwanderer liefert aktuell der Verein »Exit-sozial«. Aus Rücksicht auf seine muslimischen Klienten verzichtet der Verein heuer auf eine Weihnachtsfeier und lädt stattdessen zum »Jahresabschluss« ein. …Mehr

 

Bundeshaushalt: Geld gibt es für alle – und scheinbar auch für alles

Der Bundeshaushalt wächst und wächst. Im nächsten Jahr um knapp 13 Milliarden Euro auf 356,4 Milliarden Euro, wie die Haushaltsberatungen im Bundestag ergaben. In Zahlen: 356.400.000.000 Euro. Größer war er noch nie. …Mehr

 

Wie ver-rückt ist die Weltwahrnehmung Berliner Eliten?

Sorry, Merz, Spahn und Co: Die heutige Asyl-Debatte ist irrelevant – sie kommt 10 Jahre zu spät. Die nächste große Frage ist, wie bitteschön Menschen mit inkompatiblen Wertesystemen zusammenleben sollen?! Aber ja, wartet wieder, bis es längst zu spät ist …Mehr

 

Tödliche Messerattacke in Innsbruck – zwei Afghanen vorläufig festgenommen

Im österreichischen Innsbruck ist es zu einer tödlichen Messerasttacke gekommen, berichten lokale Medien unter Berufung auf Polizeiangaben. …Mehr

 

Russland sperrt Straße von Kertsch nach Grenzverletzung durch ukrainische Schiffe

Die russischen Behörden haben am Sonntag die Straße von Kertsch, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet, vorübergehend gesperrt. Das Verbot betrifft nur die zivile Schifffahrt. Der Beschluss ist aus Sicherheitsgründen getroffen worden. …Mehr

 

»Internationaler Frauentag«: Millionen Deutsche bekommen neuen Feiertag

Als erstes Bundesland will Berlin den Internationalen Frauentag am 8. März zu einem zusätzlichen arbeitsfreien Feiertag machen. Das haben bereits die drei Regierungsparteien in der Hauptstadt beschlossen. Eine breite Mehrheit der Berliner Grünen votierte am Samstagabend auf einem Parteitag dafür. Zuvor hatten sich im rot-rot-grün regierten Berlin bereits Linke und SPD auf dieses Datum festgelegt. …Mehr

 

Frankreich – Kommt jetzt der gelbe Bürgerkrieg?

Die Proteste von mutmaßlich rund 8000 »Gelben Westen«-Trägern in Paris gingen gestern gewaltsam zu Ende. Die Polizei ging mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und massivem Tränengaseinsatz gegen Demonstranten vor, die versuchten, in die Sperrzone am unteren Ende des Prachtboulevards Champs Elysées mit dem Concorde-Platz, der Nationalversammlung und dem nahe gelegenen Elyséepalast vorzudringen. …Mehr

 

Laschet gegen Verschiebung einer nationalen Entscheidung über UN-Migrationspakt

»Deutschland sollte sowohl in Europa als auch darüber hinaus mehr Führung zeigen und handlungsfähig sein«, meinte Armin Laschet. Dazu gehöre auch die Unterzeichnung des UN-Migartionspakts. …Mehr

 

Zahl der freiwilligen Ausreisen von Migranten rückläufig

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Migranten geht immer weiter zurück. Dafür werden Stimmen nach einem schärferen Ausländerrecht laut. …Mehr

 

Schweizer stimmen über Kuhhörner und Abschottung ab

Die Schweizer stimmen heute bei Referenden unter anderem über Kuhhörner und politische Selbstbestimmung ab. Der Bauer Armin Capaul will erreichen, dass weniger Kälbern die Hörner weggebrannt werden. Die Tiere litten bei der Prozedur und …Mehr

 

Kanzleramt bestätigt Treffen mit WMP-Vertretern: Deutsche Lobbyisten werben für Saudi-Scheich

Deutsche Lobbyisten unterstützen massiv den umstrittenen Kronprinzen von Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman. Das geht aus einem 50-seitiges internen Strategiepapier der Berliner PR-Agentur WMP hervor, das Medien vorliegt. …Mehr

 

Paris gestern: Die Pflastersteine blieben liegen

Gestern habe ich über die Proteste der Gelbwesten in Frankreich berichtet und den Text des Videos von Jacline Mouraud dazugestellt, der die Gründe für den Protest der Franzosen beschreibt. Hier der aktuelle Folgebericht. …Mehr

 

Wer hat die Macht in Deutschland? Deutschlands politische Zukunft

Spätestens seit der Amtszeit Merkels geht die politische Macht in Deutschland von den Medien aus. Sie beherrschen die öffentliche Meinung. Da gegen sie nicht regiert werden kann, werden die Politiker auch in Zukunft den Meinungstendenzen der Leitmedien folgen. …Mehr

 

Axel Retz: Wer hat den UN-Migrationspakt maßgeblich verfasst und dabei eine »internationale Gestalterrolle« übernommen?

»Rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend« – Ja, was ist denn das für eine Aussage der Bundesregierung, wenn nicht die, dass die Politik sich anmaßt, über dem Recht zu stehen? Das tut sie in der Tat hier und da auf diesem Globus tatsächlich. Aber eben nie in Staaten, die den Titel »Rechtsstaat« verdienen. …Mehr

 

Union will Regierung zu Zugeständnissen beim UN-Pakt bewegen

Politiker von CDU und CSU fordern, dass die Bundesregierung klare Eckpunkte rund um den UN-Migrationspakt festlegt. Laut Union soll das Abkommen unverbindlich bleiben – und der »Schäbigkeitswettbewerb im Umgang mit Migranten« aufhören. …Mehr

 

Dobrindt für Abschiebung von schwerstkriminellen Syrern

Der CSU-Landesgruppenchef widerspricht dem Bundesinnenminister und will straffällige Syrer trotz der schlechten Sicherheitslage in ihrer Heimat zurückführen lassen. Insgesamt ist die Zahl der Abschiebungen rückläufig. …Mehr

 

Debatte über AfD: Kramp-Karrenbauer wirft Merz »Schlag ins Gesicht der CDU« vor

Friedrich Merz warf seiner Partei vor, sie habe den Aufstieg der AfD achselzuckend hingenommen. Seine Mitbewerberin um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, schießt scharf zurück: Merz verhalte sich naiv, sagte sie in einem Interview. …Mehr

 

Aleppo: Fernsehen meldet Dutzende Verletzte durch Chlorgas-Angriff

In Syrien soll erneut Chlorgas gegen Zivilisten eingesetzt worden sein: Nach Angaben syrischer Staatsmedien haben Terroristen am Samstagnachmittag die Großstadt Aleppo im Norden des Landes mit Chlorgas-Raketen beschossen. Mindestens 38 Zivilisten sollen dabei verletzt worden sein. …Mehr

 

USA treffen Asyl-Regelung mit künftiger mexikanischer Regierung

Asylsuchende sollen während der Prüfung ihres Asyl-Antrags durch US-Gerichte in Mexiko bleiben – darauf einigten sich die Regierungen der USA und Mexiko. Mittel- und langfristig müsse darauf hingewirkt werden, dass die Menschen nicht aus ihrer Heimat flöhen. …Mehr

 

Wien/Berlin: Schulen mit 100% Ausländerkindern

In den deutschen Hauptstädten Wien und Berlin klagen Lehrer immer lauter: Die Überschwemmung der Schulklassen mit fremdvölkischen Kindern wirkt sich immer stärker auf den Schulalltag aus. In Berlin Neukölln spricht ein Kind von 103 zu Hause deutsch. Auch in Wien gibt es Klassen mit einem hundertprozentigen Ausländeranteil. Dramatisches darüber weiß der Wiener Lehrergewerkschafter Thomas Krebs zu berichten …Mehr

 

 

 

 

 

 

Samstag, 24.11.2018

 

 

UN-Petition – MdB Hebner (AfD) über die Hintergründe

 

 

 

ZDF planet e: Der wahre Preis der Elektroautos

 

 

 

»A Swedisch Elephant«: Kontroverse Dokumentation über Schweden mit deutschen Untertiteln

 

Die etablierten schwedischen Medien wollen nicht über den Film sprechen und das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Schweden will ihn nicht zeigen. Dies obwohl mehrere der bekanntesten Autoren, Journalisten, Blogger und Wissenschaftler des Landes zu Wort kommen. Die Filmemacher entschieden sich, die Dokumentation auf Youtube zu publizieren und ab heute auch mit deutschen Untertiteln. …Mehr

 

 

 

 

Paris: Polizei räumt rabiat – Champs-Élysées – Wasserwerfer und Tränengas gegen Anhänger der »Gelben Warnwesten«

LIVE aus Paris: Die Proteste gegen Präsident Macron und die hohen Spritpreise breiten sich aus. Im Zentrum der französischen Hauptstadt wurden zahlreiche Sicherheitsbereiche eingerichtet, in denen keinen Proteste erlaubt seien. Die Polizei geht rabiat gegen die Protestierenden vor. …Mehr

 

Kramp-Karrenbauer steht zu Merkels Entscheidung von 2015

»Ich stand und stehe immer noch zu der Entscheidung der Bundesregierung«, sagte Annegret Kramp Karrenbauer. Sie bezieht sich damit auf das Jahr 2015 und das Offenhalten der Grenzen. …Mehr

 

Migrantenanteil und sozialer Frieden: Wie viel Einwanderung kann Deutschland verkraften?

Der Psychologe und Hochschullehrer Albert Wunsch hat in einem Beitrag für den »European« vier Faktoren dargelegt, die aus seiner Sicht darüber entscheiden würden, ob Einwanderung eine Gesellschaft voranbringe oder destabilisiere. Deutschland kann in keinem dieser Bereiche überzeugen. …Mehr

 

IS-Terrorbräute pochen auf ihre Rechte als deutsche Staatsbürger

Vor drei Jahren folgten die beiden deutschen Frauen mit den Fake-Namen »Sahra« und »Elisabeth« laut einem Welt-Artikel ihren muslimischen Männern in den Dschihad nach Syrien. Jetzt würden sie in einem Lager im Norden Syriens zusammen mit anderen IS-Familien »gefangen gehalten«, behauptet der Autor in seinem ersten Satz. Die Gefangenschaft entpuppt sich beim Weiterlesen als »Festsitzen«, denn kein Land will diese gefährlichen Frauen und Kinder aufnehmen. …Mehr

 

Petitionsseite des Bundestags: Dilettantismus mit Rechenschieber und Lineal?

Wir haben schon einige Petitionsseiten gesehen, die schlecht gemacht waren. Manche waren nicht in Echtzeit, andere waren langsam, aber alle haben zumindest ihre rudimentäre Aufgabe: Unterzeichner zählen, erfüllt. …Mehr

 

Weltmacht UNO: antidemokratische Rechtssetzung von oben

Die UNO schwingt sich immer mehr zur globalen Rechtssetzungsinstanz auf. Mittels Erklärungen und »unverbindlicher« Soft Law-Pakts werden individuelle Menschenrechte behauptet, welche sich schleichend als Völkergewohnheitsrecht etablieren. …Mehr

 

Deutschlands Umgang mit dem Migrationspakt zeugt von geistiger Bequemlichkeit

Der demokratische Diskurs in Deutschland wirkt dieser Tage wieder einmal eigentümlich verkrampft. Viele Befürworter des Uno-Migrationspakts verteidigen diesen in einem plumpen Anti-AfD-Reflex. Dabei hat der Pakt beträchtliche Schwächen. …Mehr

 

Wählen Sie die zwei Witzbolde des Jahres

Zu den Top-Favoriten auf den Titel dürften auf jeden Fall Kai Gniffke (ARD) und Peter Frey (ZDF) gehören. Aber auch Angela Merkel (CDU), Heiko Maas (SPD) und Thomas Walde (ZDF) werden recht gute Chancen eingeräumt. Stimmen Sie hier ab und wählen Sie: den Witzbold des Jahres. Um Ihnen die zugegeben nicht ganz einfache Wahl etwas zu erleichtern, hat JFB Ihnen eine kleine Zusammenstellung gemacht, quasi als Entscheidungshilfe. …Mehr

 

Dem Bankrott entkommen: Ganze Städte erfrieren nach Erhöhung der Heizkosten in der Ukraine

Der Ukraine ist es ein weiteres Mal gelungen, dem Bankrott zu entgehen. Das Land bekommt eine weitere Zahlung vom IWF, da es die Forderung der Organisation erfüllte und die Gaspreise für die Bevölkerung um 23,5 Prozent anhob. Doch zu welchem Preis? …Mehr

 

Financial Crime by Design – internationale Finanzkriminalität ist Teil des Systems und kein Fehler

Finanzkriminalität ist ein Merkmal unseres globalen Finanzsystems und kein Fehler, so die 1998 verstorbene britische Ökonomin Susan Strange. Ihre Botschaft ist dringender denn je. Auch der US-Ökonom Michael Hudson ist einer der wenigen mahnenden Experten. …Mehr

 

Trotz »Neuland«-Effekt und Sabotage-Gerüchten: Petition zum UN-Migrationspakt nimmt Hürde von 50.000 Unterschriften

Den Angaben auf der Seite des Deutschen Bundestages zufolge hat die Petition der AfD-Fraktion zur Ablehnung des umstrittenen UN-Migrationspaktes das erforderliche Mindestquorum von 50.000 Unterzeichnern am Freitagnachmittag erreicht. Es kann also eine öffentliche Sitzung dazu geben. Die AfD will dennoch weitersammeln. …Mehr

 

Proteste in Paris eskalieren: Zusammenstöße zwischen Gelben Westen und Polizei

Aus Protest gegen hohe Benzinpreise blockieren Demonstranten seit einer Woche Straßen in ganz Frankreich. In Paris findet am Samstag eine Massenkundgebung statt. Es kommt immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. …Mehr

 

Wenn Journalisten Rufmord begehen – Eine Fallstudie

Am vergangenen Mittwoch erschien auf der prominenten Seite 3 der Süddeutschen Zeitung ein Artikel mit der reißerischen Überschrift: »Mr.Dax« und das Geschäft mit der Angst …Mehr

 

Seehofer über UN-Pakt: »Ich bin ein Verfechter dieses Abkommens«

Horst Seehofer hat die CDU davor gewarnt, in der Debatte um den UN-Migrationspakt dem Druck der AfD nachzugeben. …Mehr

 

Beatrix von Storch: Neue Islamkonferenz – Illusion deutscher Islam

Die Behauptung der Bundesregierung, der Islam gehöre zu Deutschland, ist auch zwölf Jahre nach der ersten Deutschen Islamkonferenz (DIK) so weit von der Realität entfernt wie damals. Am 28. November startet die neue Islamkonferenz. Statt den gesamten Ansatz kritisch zu überdenken, setzt sich die Bundesregierung ein noch absurderes Ziel. Die neue Islamkonferenz soll einen »deutschen Islam« schaffen. …Mehr

 

Heute ist Paris auf der Zinne – die Wutrede im Wortlaut

In ganz Frankreich brodelt es. »Gelbe Westen sehen rot«. Seit einer Woche protestieren die Franzosen in gelben Westen gegen die Politik von Macrons »Aufbruch«. Die geplante Teuerung von Benzin und Diesel bringt das Fass für viele Franzosen zum Überlaufen. »Macron, tritt zurück!«, rufen sie auf den Straßen. Die Geschichte lehrt sie, dass ihr Protest keineswegs ungehört bleiben muss. …Mehr

 

Polizei in Freiburg startet Großaktionen für mehr Sicherheit

Sechs Wochen nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg hat die Polizei ihre Präsenz in der Stadt deutlich ausgeweitet. In der Nacht zum Samstag startete sie ihre erste großangelegte Kontroll- und Fahndungsaktion. Im Einsatz waren mehrere hundert Polizisten. Sie überprüften die ganze Nacht an zahlreichen Stellen in der Stadt Personen und Fahrzeuge. Den Angaben zufolge gab es mehrere Festnahmen. …Mehr

 

AfD: Unterstützung vom Münchener Milliardär August von Finck?

Der Münchener Milliardär August von Finck soll über einen Bevollmächtigten Einfluss auf das parteinahe Blatt »Deutschland-Kurier« ausgeübt haben. Auch Gelder sollen geflossen sein. …Mehr

 

Kandel: Bisher über 170 Strafanzeigen gegen Demonstranten

Nach dem Tod der 15-jährigen Mia kam es im südpfälzischen Kandel zu teils gewalttätigen Demonstrationen. Wie eine Anfrage an das Mainzer Innenministerium ergab, wurden danach 174 Strafanzeigen gestellt, die Mehrheit davon an rechte Demonstranten. …Mehr

Grüne fordern Kennzeichnung von rechten Büchern

In Bremen versuchen aktuell die Grünen und die taz einen vermeintlichen Skandal herbei zu schreien. Die Bremer Stadtbibliothek betreibt seit Jahren die Praxis, dem Bürger stark gefragte und diskutierte Titel anzubieten. Als fachliche Auswahl dient dazu die Spiegel-Bestseller-Liste. …Mehr

 

US-inspiriert? Kosovo setzt auf Eskalation in Serbengebiet und will EU einschüchtern

Die Kosovo-Serben werden mit Waffengewalt und drohender Hungersnot eingeschüchtert, um Belgrad sowohl direkt als auch via EU unter Druck zu setzen. Hohe Zölle, albanische Einheiten im serbischen Norden des Kosovo und die geplante Schaffung einer eigenen Armee – sind das US-inspirierte Aktionen, um die Anerkennung des Gebiets zu erzwingen? …Mehr

 

Hacker wollen Hybridkrieg der Briten in EU entlarvt haben

Eine Hackergruppe behauptet, Unterlagen in ihren Besitz gebracht zu haben, die das Geheimnis über die Aktivitäten einer in London ansässigen Nichtregierungsorganisation lüften, die offiziell eine noble Mission hat – nämlich die »Demokratie vor Desinformation zu schützen«. …Mehr

 

»Gelbe Warnwesten«: Anhänger von Protestbewegung mit Sprengstoff festgenommen

Die »Gelben Warnwesten« planen in Frankreich für Samstag eine neue Großkundgebung. Ein Anhänger der Bewegung wurde kurz zuvor mit Sprengstoff festgenommen. Die Behörden sprechen von einer »realen Gefahr«. …Mehr

 

Südkorea schließt größten Hunde-Schlachthof des Landes

Zur großen Freude von Tierschützern wird in Südkorea ein weiterer Schritt gegen die Schlachtung von Hunden zum Verzehr unternommen. Die Behörden haben angefangen, den größten Hunde-Schlachthof des Landes in der Stadt Seongnam aufzulösen. …Mehr

 

Trotz Anti-Europa-Kurs: EZB bereitet Finanzspritze für Italiens Banken vor

Die Regierung in Rom bringt mit ihrem Konfrontationskurs die heimischen Institute in Schwierigkeiten. Nun will die EZB einen Notkredit ersetzen. …Mehr

 

Bystron: Steinmeier schwärmt in Südafrika vom »Zusammenleben in Vielfalt« und ignoriert die Morde an den weißen Farmern

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Südafrika und verurteilt nicht die Morde an weißen Farmern. Statt dessen will er gemeinsam mit dem ANC-Präsidenten Ramaphosa das Land für deutsche Investoren attraktiv machen. Für AfD-Politiker Petr Bystron steht fest, »Steinmeier verkennt die Lebenswirklichkeit der Südafrikaner.« …Mehr

 

 

 

 

 

Freitag, 23.11.2018

 

 

 

Gebührenfreie Kitas werden zur Kostenfalle

Die Fremdbetreuung kleiner Kinder gerät zum finanziellen Fiasko für viele Eltern. Trotz der gebührenfreien Kindergartenplätze müssen Familien wegen des Wegfalls des sogenannten Geschwisterrabatts teilweise erheblich mehr Geld für die Betreuung ausgeben. …Mehr

 

 

Schon im Juli berichteten wir über zwei globale Flüchtlingspakte: Finale Massenmigration offenbar beschlossen

In diesem Sommer werden konkrete Pläne zur weltweiten Massenumsiedelung verabschiedet. Kaum jemand spricht davon. Motor sind die UN und die EU. Wir müssen uns auf gewaltige Massenmigration vorbereiten. Es bedeutet, dass wir uns für die nächsten Jahrzehnte auf eine gewaltige Massenmigration einstellen müssen. Der Widerstand innerhalb der EU wächst zwar, Italien, Österreich, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Polen, sie alle sind dagegen. Doch was wird es nützen gegenüber der globalen Macht der großen NGOs und ihrer Auftraggeber, allen voran der Vereinten Nationen und der EU? Wahrscheinlich wenig. …Mehr

 

 

Sternstunde der deutschen Talkshow-Geschichte

 

 

 

Die EU plant ihre eigene Spion-Schule

Im Rahmen der Europäischen gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat die EU nun eine kleine, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, unterstellte Meldestelle. In diesem Rahmen haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Ausnahme von Dänemark, Malta und dem Vereinigten Königreich am 19. November 2018 beschlossen, eine Spion-schule mit Sitz in Zypern und unter griechischer Führung zu schaffen. …Mehr

 

Wer sind denn die »Deutschen«, die ihre Partnerinnen ins Koma prügeln?

Das SPD-geführte Familienministerium unter Franziska Giffey präsentiert der deutschen Öffentlichkeit Horrorzahlen zur »partnerschaftlichen Gewalt«. Die begeistere Multi-Kulit-Jublerin und Islam- Relativiererin verheimlicht jedoch trotz besseren Wissens, dass der Islam genau das zum Gebot erhebt, was Giffey nun laut als Straftat beklagt. Und wer genau ist gemeint, wenn die Frau Ministerin von »Deutschen« spricht? …Mehr

 

Petition zum Migrationspakt: Mitbestimmen, wenn alles entschieden ist

Welcher finsteren Art der Humor unserer obersten Legislative ist, kann man sehen, wenn man auf den Petitionsserver des Bundestages schaut. Die Petition 85565, welche die Bundesregierung dazu auffordert, den Global Compact for Migration nicht zu unterzeichnen, wurde nämlich wochenlang unter fadenscheinigen Gründen zurückgehalten – sie belaste den »interkulturellen Dialog«, kaltschnäuzelte man zur Begründung. Derart über den Mund gefahren, fragten sich die Petenten nur noch resigniert, von welchem Dialog denn hier die Rede sei, wenn immer nur Einer spreche und der Andere die Klappe zu halten habe. …Mehr

 

Die Sezession der Europäischen Union

Die Völker der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union scheinen sich der Wolken nicht bewusst zu sein, die sich über ihren Köpfen zusammenballen. Sie haben die gravierenden Probleme der EU erkannt, aber behandeln sie mit Lässigkeit und verstehen nicht, was sich mit dem britischen Austritt, dem Brexit, abspielt. Sie versinken langsam in einer Krise, die keine andere Lösung als Gewalt haben könnte. …Mehr

 

Sachsen bekommt überdurchschnittlich viele kriminelle Zuwanderer zugeteilt

Dem Bundesland Sachsen werden offenbar überdurchschnittlich viele kriminalitätsanfällige Asylbewerber zugewiesen. Zu diesem Schluß kam Publizist Frank Haubold und stellte dem Innenministerium entsprechende Fragen. …Mehr

 

Spiegel-Kolumnist zerlegt UN-Migrationspakt: »Als hätten Robert Habeck und Margot Käßmann die Federführung gehabt«

Der Grund, warum die meisten Staaten der Welt – einschließlich aller Schurken- und Folterstaaten – den UN-Migrationspakt unterschreiben werden, ist der billige moralische Zusatzgewinn, meint Jan Fleischhauer. Tatsächlich einhalten wollen würde ihn kaum jemand, außer Deutschland mit seinem gefährlichen Hang zum Strebertum. …Mehr

 

Gerhard Schröder prangert die US-Besetzung Deutschlands an

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich im Jahr 2003 gegen die Zerstörung durch die USA des Irak ausgesprochen, trotz seiner angeblichen Rolle bei den Anschlägen des 11. September 2001 und seiner Absicht, die Vereinigten Staaten mit ballistischen Chemie-Raketen zu bombardieren. In einem Interview, das er gerade dem deutschen Fernsehsender N-TV gewährt hat, hat Gerhard Schroeder gesagt: »Wir können nicht dulden, wie ein besetztes Land behandelt zu werden. Wenn ich die Taten des US-Botschafters [Richard Grenell] in Deutschland beobachte, habe ich den Eindruck, dass er sich wie ein Besatzungs-Offizier aufführt und nicht wie der Botschafter der Vereinigten Staaten in einem souveränen Staat.« …Mehr

 

Kretschmann: Patriotismus von Ausgewanderten nicht unterschätzen

Patriotismus ist aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten als Sogwirkung für deutsche Fachkräfte im Ausland nicht zu unterschätzen. …Mehr

 

Wer treibt den Balkan in den Krieg?

Dem Balkan droht eine »absolute Katastrophe« – davor hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic seine Nation und die Weltöffentlichkeit in einer speziellen Ansprache gewarnt. Wenn man nur sieht, was auf dem Balkan gerade passiert, scheint ein Krieg in der Region unausweichlich zu sein. …Mehr

 

Razzia mit Großaufgebot: Ermittler finden offenbar Kriegsmunition bei Clan-Chef

Ein Großaufgebot der Polizei hat bei Durchsuchungen offenbar Kriegsmunition sichergestellt. Clan-Chef Arafat Abou Chaker hat dafür eine Erklärung parat. Hintergrund der Razzia waren Hinweise auf ein möglicherweise geplantes Verbrechen. …Mehr

 

Süddeutsche versus Gellermann: Schlechtem SZ-Journalismus folgt juristisches Debakel

Eigentlich ging es in der Sache Hubert Wetzel (SZ) gegen Uli Gellermann nur um den Konjunktiv und Tendenzjournalismus gegen Russland. Bei der SZ beschloss man, in Sachen Feindbildpflege aber noch einen draufzusetzen – auf Kosten der Staatskasse. …Mehr

 

TV-Sender enthüllt: Israel versenkte 1982 Flüchtlingsschiff

Der israelische Fernsehsender Channel 10 hat einen bislang geheim gehaltenen Vorfall aus dem Libanonkrieg 1982 enthüllt: Damals soll ein israelisches U-Boot ein Flüchtlingsschiff versenkt haben. 25 Zivilisten sollen dabei ums Leben gekommen sein. …Mehr

 

Ecuador entlässt Botschafter in London – Steht Assanges Rausschmiss bevor?

Ecuadors Präsident hat das Mandat des ecuadorianischen Botschafters in Großbritannien beendet, der im Mittelpunkt der Verhandlungen über das Schicksal von WikiLeaks Mitbegründer Julian Assange stand. Bedenken über die Sicherheit des Whistleblowers wachsen. …Mehr

 

Mit Goldbarren in der Hand: Moskau und Peking gehen auf den Dollar los

Russland und China haben in den letzten zehn Jahren ihre Goldproduktion hochgefahren. Das meiste Edelmetall wird von den Zentralbanken dieser Länder aufgekauft. Das ist eine Kampfansage an die Dollardominanz, schreibt Wirtschaftsprofessor Michel Chossudovsky von der Universität Ottawa. …Mehr

 

Hunderte illegale Migranten in Tijuana fordern Einlass in die USA – US-Armee schützt die Grenze

In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana haben hunderte Migranten aus Zentralamerika demonstriert. Derweil hielt die US-Armee an der Grenze eine Großübung ab, an der hunderte Soldaten und Polizisten und auch mehrere Hubschrauber beteiligt waren. …Mehr

 

Sexuelle Belästigung: Flüchtlingsblogger Aras B. bestreitet Vorwürfe

Der Flüchtlingsblogger Aras B. hat vor dem Amtsgericht Lemgo die Vorwürfe bestritten, er habe mehrere Frauen und Mädchen sexuell belästigt und begrapscht. »Ich kann mir die Vorwürfe nicht erklären. Ich bin mir ganz sicher, daß ich das nicht gemacht habe«, sagte B. am Freitag in der Verhandlung. …Mehr

 

Absurdität der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eindeutig belegt: Kinder in Hartz-IV-Haushalten gehen in Schwandorf dieses Jahr leer aus

Seit Jahren beschenkte das Schwandorfer Hilfswerk Kinder in Hartz-IV-Haushalten mit Gaben in From von Gutscheinen zum Weihnachtsfest. Doch damit ist jetzt Schluss. Die Daten der bedürftigen Haushalte dürfen vom JobCenter wegen der DSGVO nicht mehr an das Hilfswerk weiter gegeben werden. …Mehr

 

Plädoyer für einen neuen Ton: Prüfsteine für ARD und ZDF

Eine ungewöhnliche Runde in Dresden: Tagesschau-Chefredakteur Kai Gniffke von der ARD und ZDF-Chefredakteur Peter Frey stellten sich AfD-Anhängern und Kritikern. Beide formulierten Thesen für die Arbeit ihrer Sender – Alexander Wendt dokumentiert. …Mehr

 

Abgebunden und mit heißen Steinen gequält – Brutales »Brustbügeln«: Warum Mädchen in Kamerun verunstaltet werden

Sobald die Pubertät beginnt, erwartet viele afrikanische Mädchen ein schmerzhaftes Prozedere: Ihre Brüste werden abgebunden oder mit heißen Steinen beschwert, um das Wachstum zu bremsen. Frauenrechtlerinnen protestieren. …Mehr

 

Moskau an Washington: »Wer Lawrow nicht hört, wird dann Schoigu hören müssen«

Russland rechnet laut dem hochrangigen Beamten des Außenministeriums, Wladimir Jermakow, damit, dass die USA keine unbedachten Schritte in Bezug auf den INF-Vertrag unternehmen werden. …Mehr

 

Nach Vorfall in Mitrovica: Serbiens Präsident beruft dringend Sicherheitsrat ein

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat am Freitag den Nationalen Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung einberufen, nachdem vier Serben in der Stadt Kosovska Mitrovica in dem mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo festgenommen worden waren. …Mehr

 

Wie unser Zusammenleben täglich neu ausgehandelt wird

Im September 2015, die Flüchtlingskrise hatte gerade so richtig begonnen Fahrt aufzunehmen, schrieb die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz ein geradezu prophetisches »Strategiepapier«. Es sollte als Diskussionsgrundlage für Bundes- und Landesministerien dienen – und es las sich wie eine Art Masterplan für die gesellschaftliche Einbindung derjenigen Asylsuchenden, die in Deutschland bleiben werden. Damals wusste noch keiner, dass dies fast alle sind. Die Flüchtlingsbeauftragte fordert darin deutlich mehr Anstrengungen von Bund, Ländern und Wirtschaft. …Mehr

 

Erinnerung an Merkels Tote – Symbolische Beerdigung vor dem Reichstag

»Die Regierung möchte mit der kommenden Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes die bisherige, verfehlte Einwanderungspolitik fortsetzen und sogar ausweiten. Wir sollten uns jedoch daran erinnern, dass diese Politik bereits reale Opfer gefordert hat«, so die Identitäre Bewegung mit einer Aktion am Donnerstagmorgen vor dem Kanzleramt. …Mehr

 

Früherer KZ-Wachmann: 95-Jähriger wegen Beihilfe zum Mord in 36.000 Fällen angeklagt

In Berlin muss sich ein ehemaliger KZ-Wachmann vor Gericht verantworten. Als SS-Mann soll er im Konzentrationslager Mauthausen Häftlinge bewacht haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zum Mord in 36.000 Fällen vor. …Mehr

 

Asylbewerber und Flüchtlinge: 1,7 Millionen Schutzsuchende in Deutschland – was diese Zahl bedeutet

Weniger Asylbewerber, aber mehr Flüchtlinge mit Aufenthaltstitel und mehr Geduldete: Das Statistische Bundesamt fasst all diese Menschen unter dem Begriff »Schutzsuchende« zusammen – und berichtet über deutliche Verschiebungen. …Mehr

 

In fünf Monaten: Bayerns Grenzpolizei griff bislang nur neun Migranten bei Kontrollen auf

Die erst in diesem Jahr eingerichtete bayerische Grenzpolizei hat bei ihren Kontrollen direkt an der Grenze in fünf Monaten nur neun Migranten aufgegriffen. Eine andere Methode hat hingegen mehr Erfolg. …Mehr

 

Die Kreuzigung

Im Fall Julian Assange geht es um Folter, schwarze Propaganda und das drohende Ende der Demokratie. …Mehr

 

Abt. Dummfunk: Es grünt so grün in der ARD

Kennen Sie Peter Heilrath? Das ist jener Rechtsanwalt & Filmproduzent, der zugleich auch Politiker der Grünen ist. Herr Heilrath hat sich in die Diskussion über eine oscarverdächtige Episode der Serie »Polizeiruf 110« eingeschaltet. In dieser Episode ist auf dem Laptop der ermittelnden Kommissarin ein Anti-AfD-Aufkleber mehrmals deutlich zu identifizieren gewesen. Große Aufregung hub an im Lande. Völlig zu recht. …Mehr

 

Berlin – Hauptstadt der muslimischen Zwangsehen

Offiziell wurden im vergangenen Jahr in Berlin 570 Fälle vollzogener oder geplanter Zwangsehen bekannt, fast 20 Prozent mehr als vier Jahre zuvor. Doch die geschätzte Dunkelziffer liege mindestens um ein 10-faches höher, weiß die Leiterin von Papatya, einer anonymen Kriseneinrichtung für Mädchen und junge Frauen in der Hauptstadt. …Mehr

 

Petition gegen Migrationspakt: Unterzeichnerzahlen schrumpfen, je mehr unterzeichnen

Das Verhalten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der Erklärung 2018 war bereits mehr als bezeichnend für den Geisteszustand dieses Gremiums. Sein von PP von Anfang an dokumentiertes Verhalten im Hinblick auf die Petitionen im Hinblick auf den Migrationspakt wächst sich nun zum echten Skandal aus. …Mehr

 

Freiburg: Mann (34) missbraucht Mädchen in Regionalexpress – Festnahme

In einem Regionalexpress zwischen Freiburg und Müllheim in Baden ist ein Mädchen sexuell missbraucht worden. Wie die Bundespolizei am Donnerstag über den Vorfall vom vergangenen Sonntagmittag mitteilte, haben die Ermittler nun einen Tatverdächtigen festgenommen. Bei dem Mann handelt es sich um einen 34 Jahre alten gambischen Staatsangehörigen. …Mehr

 

AOK-Boss droht Versicherten mit höheren Beiträgen – wegen Flüchtlingen

Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg fordert höhere Steuerzuschüsse zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen. Diese benötigten überdurchschnittlich viele Leistungen. Was sonst passieren wird, deutete der AOK-Boss ebenfalls an: Den Versicherten droht eine Beitragserhöhung. …Mehr

 

Norbert Bolz über Gesinnungsterror: Treibhäuser der Konformität

Abweichende Meinungen werden heute schärfer sanktioniert als abweichendes Verhalten, besonders auf Universitäten. Es wird nicht diskutiert, sondern ausgeschlossen. Nun könnte man denken, dass immerhin noch die Gedanken frei sind. Doch derjenige, dem man das Sprechen und Schreiben beschneidet, kann nicht mehr frei denken. Und das gilt nicht nur für die Schreiber, sondern auch für die Leser. …Mehr

 

Asbest: NDR lässt Bürohochhaus in Hamburg räumen

Ein Gebäude des NDR-Fernsehens in Hamburg-Lokstedt ist asbestverseucht. Der Sender muss es schließen, 300 Arbeitsplätze sind betroffen. …Mehr

 

Breitscheidplatz wird zum Testgelände für die Terrorabwehr

Verkehrschaos in der City West: Zwei Jahre nach dem Terroranschlag wird der Weihnachtsmarkt massiver geschützt als je zuvor. …Mehr

 

Fußball wird politisch: FC-St. Pauli bringt Antifa-Duschgel heraus

Der FC St. Pauli hat gemeinsam mit seinem Partner Budni ein neues Duschgel herausgebracht: »Anti-Fa – die wilde Frische der Straße«. In Zeiten, in denen Nazis auf ihren Demos ungehindert und unbehelligt rechtsextreme Parolen schreien dürfen und in denen geflüchtete Menschen bedroht und gejagt werden, ist es wichtiger denn je, Haltung zu zeigen. …Mehr

 

VW plant Milliardeninvestitionen in E-Mobilität

Volkswagen will in den kommenden fünf Jahren insgesamt 44 Milliarden Euro investieren. Davon sollen rund 33 Millarden Euro in die Entwicklung von E-Autos fließen. …Mehr

 

Einwohner besorgt: Was machen US-Kampfhubschrauber auf Zivilflughafen Hannover?

Der Flughafen Hannover ist bekannt als Heimatbasis von TUIfly und gilt als größter Flughafen Niedersachsens. Doch die Präsenz von US-Kampfhubschraubern ist in der einstigen britischen Besatzungszone ungewöhnlich. Aufgrund zahlreicher Leseranfragen hat RT nachgeforscht. …Mehr

 

Weidels Immunität aufgehoben? »heute«-Moderator sorgt für Verwirrung bei Zuschauern

Panne im ZDF am Donnerstagabend: In der 19-Uhr-Ausgabe der »heute«-Nachrichten will Nachrichtensprecher Christian Sievers von einem Thema zum nächsten überleiten, da passiert es: Er verbreitet live im Fernsehen eine Meldung, die so nicht hätte gemeldet werden dürfen. …Mehr

 

Verfassungsgericht verschleppt Klage gegen Grenzöffnung

Befürworter wie Gegner der ungehinderten Einreise von Asylbewerbern sehnen eine höchstrichterliche Klärung durch das Bundes-Verfassungsgericht dringend herbei. Die Juristen haben die verschiedenen Meinungen vorgetragen, etwa hier und hier und hier auf achgut.com, aber auch die neutralen Darstellungen der Meinungsvielfalt durch Wissenschaftliche Dienste des Bundestages. Es ist also höchste Zeit, den sich aus den unterschiedlichen Rechtsauffassungen ergebenden gesellschaftlichen und politischen Konflikt zwischen den Anhängern der »Herrschaft des Unrechts« und des »Rechtsbruchs« und denen, die solche Rechtsansichten für eine »Dolchstoßlegende« oder »rechte Schauermärchen« halten, endlich durch das bisher hoch angesehene Bundesverfassungsgericht abschließend entscheiden zu lassen. …Mehr

 

Der UN-Flüchtlingspakt: Verbirgt sich eine böse Überraschung unter dem Deckmantel der Humanität?

Während der UN-Migrationspakt im Fokus der Öffentlichkeit steht, ist der UN-Flüchtlingspakt noch kein großes Thema. Um was geht es eigentlich beim UN-Flüchtlingspakt? …Mehr

 

»Heimlicher« Passbesitz: Warum vielen türkischstämmigen Österreichern die Ausbürgerung droht

Viele Türken wurden vor Jahren in Österreich eingebürgert. Doch nun werden sie verdächtigt, heimlich auch die türkische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Dass dem nicht so ist, sollen sie jetzt nachweisen. …Mehr

 

Pfarrermörder aus Kamerun: Ein »böser Geist« hat es mir befohlen

Angela Merkel hat Deutschland zum weltweiten Auffangbecken von psychisch schwer gestörten Menschen gemacht. Das beweist auch der Mörder des katholischen Berliner Pfarrers Alain-Florent Gandoulou, der auf der »Bekloppten«-Welle reitet. …Mehr

 

Bertelsmann-Stiftung: Mehr Fachkräfte aus Nicht-EU-Ausland

Die Migration nach Deutschland war 2015 und 2016 vom Flüchtlingszuzug geprägt. 2017 dominiert laut einer Studie wieder die Einwanderung aus EU-Ländern. Und: Es kommen mehr Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland. …Mehr

 

Asyldebatte: Deutschland hat schon längst seine Souveränität verloren

Wieder einmal werden die Bürger in Deutschland Zeuge eines Affentheaters, einer Scheindebatte. Und wieder geht es um das Überlebensthema »Asyl«. Der Wirtschaftspopulist Friedrich Merz hatte sie angestoßen, allerdings nur, um die AfD zu ärgern und wohl wissend, dass er nur dummes Zeugs von sich gegeben hatte. Auch deshalb hat er seine Aussagen ganz schnell relativiert. …Mehr

 

Vera Lengsfeld: Wie der Petitionsausschuss die Rechte der Bürger aushebelt

Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages ist der einzige Ausschuss mit Verfassungsrang. Das Petitionsrecht der Bürger ist im Art. 20, Abs. 2, Pkt. des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, sowie im Art. 17 Grundgesetz geregelt. Das heißt, es besteht die besondere Verpflichtung, mit den Anliegen der Bürger gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes umzugehen. Das lässt der Petitionsausschuss wieder einmal vermissen. …Mehr

 

Art 16a GG sieht Recht auf Asyl ausschließlich für politisch Verfolgte vor: Friedrich Merz schwadroniert von einem »Grundrecht auf Asyl«

In seiner Kandidaturrede zur Nachfolge von Merkel als CDU-Vorsitzende behauptete Friedrich Merz, dass Deutschland das einzige Land sei, in dem es ein Grundrecht auf Asyl gebe. Herr Merz scheint das Grundgesetz nicht gut zu kennen, denn ausschließlich politisch Verfolgten steht gemeäß Art 16a GG das Recht auf Asyl zu. …Mehr

 

Deutschland, einig Alphafrauenland

Liebe Frauen, wir Männer könnten richtig neidisch werden! Die ganze Welt scheint sich nur noch um euch zu drehen. Gut, vielleicht nicht gleich die ganze. Aber doch tonangebende Teile von Mitteleuropa sowie des Staates Kalifornien und der Stadt New York. …Mehr

 

Keine »Barmherzigkeit« für Papstkritik: Autor des Buches »Der Diktator Papst« vom Malteserritterorden ausgeschlossen

Autor des papstkritischen Buches »Der Diktator Papst«, Henry Sire, wurde vom Großmeister des Ordens, Fra‘ Giacomo Della Torre aus dem Malteserorden ausgeschlossen. Der englische Historiker Henry Sire protestiert: Der Ausschluss sei rechtswidrig. …Mehr

 

Wieder Freiburg: Gambier missbraucht ein 12-jähriges Mädchen sexuell im Regionalexpress

Die Polizei hat heute einen 34-jährigen gambische Staatsangehörige festgenommen. Er soll am vergangenen Sonntag während der Fahrt in einem Regionalexpress zwischen Freiburg und Müllheim (Baden) ein zwölfjähriges Mädchen sexuell missbraucht zu haben. …Mehr

 

Favorit Merz im moralischen Minenfeld

Nachdem Friedrich Merz in Thüringen eine Diskussion zum Asylrecht losgetreten hatte, rudert er in Sachsen-Anhalt wieder zurück – ein bisschen zumindest. Seiner Beliebtheit im Osten tut das keinen Abbruch. …Mehr

 

Neuansiedlung im Fokus: UN-Migrationspakt soll um globalen Flüchtlingspakt ergänzt werden

Im nächsten Monat will die UN-Generalversammlung auch den »Globalen Pakt für Flüchtlinge« absegnen – Mit dem UN-Migrationspakt ist es an internationalen Abkommen zur Steuerung und Bewältigung von grenzüberschreitenden Wanderungsbewegungen offenbar nicht getan. …Mehr

 

Bundestag veröffentlicht Petition gegen UN-Migrationspakt: Technische Schwierigkeiten bei der Registrierung

Nach der der Veröffentlichung einer Petition gegen den UN-Migrationspakt auf den Seiten des Bundestages gibt es technische Schwierigkeiten bei der Registierung der Mitzeichner. …Mehr

 

Südeuropäer tricksen bei der Statistik für die Rentenkassen

Bei der Nachhaltigkeit der Sozialkassen melden Griechen und Italiener bessere Daten als Deutschland nach Brüssel. Das kann aber nicht stimmen. Also muss die statistische Schönfärberei einen Grund haben. …Mehr

 

Boote nach Großbritannien: Küstenwachen greifen immer mehr Migranten im Ärmelkanal auf

Allein in der Nacht auf Donnerstag retteten die französische und die britische Küstenwoche 32 Migranten aus dem Ärmelkanal. Die Behörden führen den Anstieg der Boote vor allem auf zwei Gründe zurück. …Mehr

 

Weiß, männlich, heterosexuell – deswegen verlieren fünf Briten ihren Job

Der Fall, den gerade Mitarbeiter einer der größten Werbeagenturen Europas initiiert haben, könnte durchaus zum Präzedenzfall werden. Es geht darum, dass fünf weiße heterosexuelle Männer, Mitarbeiter der Londoner Agentur J. Walter Thompson (JWT), entlassen wurden, weil sie weiß, männlich und heterosexuell sind. …Mehr

 

Spanien droht wegen Gibraltar-Frage mit Veto

Großbritannien und die EU haben sich offenbar grundsätzlich geeinigt, doch das Brexit-Abkommen könnte wegen des umstrittenen Status der Kronkolonie an Spanien scheitern …Mehr

 

Hillary Clinton über Angela Merkel: »Ich bewundere das großzügige und mitfühlende Vorgehen«

In einem Interview mit dem britischen »Guardian« hat sich Hillary Clinton zum Thema Migration und dem Umgang damit geäußert. Die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin lobt und warnt zugleich. …Mehr

 

Wird die »Russlandaffäre« zu Obamas Watergate? Heikle Meldungen in der britischen Presse

In ausländischen Medien wird heute über einen Hintergrund der sogenannten »Russland-Affäre«, also die angebliche russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen, berichtet. Die Nachrichten könnten Sprengstoff sein, ganz ähnlich wie einst die Waterate-Affäre. Nur halten sich die deutschen Medien mit Berichten zurück, man hört hier nichts davon, in anderen Ländern wird zwar berichtet, aber auch nicht auf den Titelseiten. …Mehr

 

Enthüllt: Britische Spezialeinheit führt Informationskrieg gegen Russen

Manchmal greift das Militär der westlichen Länder zu einer weiteren PR-Kampagne, um den Steuerzahlern zu zeigen, wie effektiv ihre Gelder verwendet werden. Oftmals werden für diese PR-Aktionen zivile Journalisten herangezogen, die öffentlich erklären, für was Hunderte Milliarden Dollar bzw. Pfund ausgegeben werden. …Mehr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Donnerstag, 22.11.2018

 

 

Interview mit Angelika Barbe (CDU, ehem. MdB) über Merkelsche Rechtsbrüche

 

 

 

Cellist: »Wir haben es mit Leuten zu tun, die ihre eigenen Wähler und deren Meinung fürchten«

Matthias Moosdorf, ein Leipziger Cellist und Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner, der unter anderem im Petitionsausschuss sitzt, hat an einen Verfasser einer Petition gegen den »Global Compact« folgende Zeilen geschrieben: …Mehr

 

Boris Palmer nennt Friedrich Merz‘ Asylrecht-Vorstoß »schweren Fehler«

In der von ihm ausgelösten Asyl-Debatte erntet Friedrich Merz viel Kritik. Boris Palmer findet es falsch, »jetzt am Grundrecht auf Asyl zu rütteln«. Claudia Roth wirft Merz vor, die Ressentiments von Rechten zu bedienen. …Mehr

 

Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften: Erklärbär versus Empörung

Die Empörungsrepublik lebt, das Geschnatter ist mal wieder laut bei Grünen, Linken und der SPD. Man hat die heilige Kuh »gleichgeschlechtliche Partnerschaft« berührt. Dabei hat die Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) nur eine Binsenweisheit ausgesprochen: Es sei eine »spannende Frage für die Forschung«, welche Auswirkungen gleichgeschlechtliche Elternschaft auf die Entwicklung von Kindern habe. …Mehr

 

Transgender-Hype bei Kindern

Berlin – Ärzte und Psychologen registrieren eine rasant gestiegene Zahl von Kinder und Jugendlichen, die sich fremd in ihrem Körper fühlen und ihr Geburtsgeschlecht verändern wollen. Behandlungszahlen schnellen in die Höhe. An manchen Schulen »outen« sich gleich mehrer Jugendliche gleichzeitig als Transgender. Eine unverantwortliche Indoktrination linker Gesellschaftsklemptner trägt Früchte. …Mehr

 

Neunjähriger im Elsass wegen fehlender Hausaufgaben erschlagen

Offenbar weil er seine seine Hausaufgaben nicht machen wollte, ist in Mülhausen ein neun Jahre alter Junge erschlagen worden. Unter den Verdächtigen ist auch die Mutter. …Mehr

 

Berliner Weihnachtsmarkt: Der Breitscheidplatz wird zur Festung

Senat und Polizei in Berlin gehen auf Nummer sicher: Einzelne Poller und Betonplatten als Absperrungen des Weihnachtsmarktes an der Gedächtniskirche sind von gestern. Die aktuelle Sicherung ist weitaus umfangreicher. …Mehr

 

BKA-Studie: Wo die Familienministerin irrt

Von einfacher Bedrohung, über Mißhandlungen bis hin zum Mord: Fast 140.000 Frauen und Männer sind im vergangenen Jahr Opfer von Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner geworden. Der Großteil der Betroffenen, rund 82 Prozent, ist weiblich, heißt es in der am Dienstag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgestellten »Kriminalstatistischen Auswertung zu Partnerschaftsgewalt 2017« des Bundeskriminalamts (BKA). …Mehr

 

Vera Lengsfeld: Petitionsausschuss – Dieser Teilnehmer ist vorübergehend nicht erreichbar

Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages ist der einzige Ausschuss mit Verfassungsrang. Das Petitionsrecht der Bürger ist im Art. 20, Abs. 2, Pkt. des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, sowie im Art. 17 Grundgesetz geregelt. Das heißt, es besteht die besondere Verpflichtung, mit den Anliegen der Bürger gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes umzugehen. Das lässt der Petitionsausschuss wieder einmal vermissen. …Mehr

 

Merkel hat vermutlich den UN-Migrationspakt in Auftrag gegeben

Je näher die Unterzeichnung des verhängnisvollen UN-Migrationspaktes am 10./11. Dezember in Marokko naht, desto größer wird der Widerstand. In Europa lehnen ihn nach Österreich auch Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien und Estland ab. Norwegen, Dänemark und Kroatien dürften folgen. Italien, Großbritannien und Schweden schwanken noch. Israel, China, Japan und Südkorea wollen ihn auch nicht unterzeichnen, die USA und Australien sowieso nicht. …Mehr

 

Wolfgang Bosbach zu Asylrechtsänderung: »Viel entscheidender ist die Antragstellung an der Grenze«

Friedrich Merz fordert eine Debatte über das individuelle Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz. Der frühere CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach stellt sich im Interview mit WELT grundsätzlich hinter Merz und sieht noch andere Handlungsmöglichkeiten. …Mehr

 

Frankreich und die Medien: Gesetze gegen Fake News

Das Verbreiten von Falschnachrichten ist in Frankreich ab sofort unter Strafe gestellt: Die Nationalversammlung in Paris hat zwei entsprechende Gesetze verabschiedet. Kritiker warnen vor Zensur. …Mehr

 

Strache freut sich über »Holzhütten« anstelle »muslimischer Zeltstadt«

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat auf Facebook die »FPÖ-Proteste« gelobt. Dank ihnen sei in Wien-Favoriten wieder Raum für »würdige« Hütten. Die Bezirksvorstehung weist das zurück und kritisiert den »Terror« der FPÖ. …Mehr

 

Fall Khashoggi: CIA soll über belastende Tonbandaufnahmen verfügen

Khashoggi soll »zum Schweigen« gebracht werden: Die CIA hat laut einem türkischen Zeitungsbericht eine Aufnahme , auf der der saudische Kronprinz dies angeordnet habe. Indes hat ein weiteres Land Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien eingestellt. …Mehr

 

Mitschüler verurteilt: Neun Jahre Haft für Mord an 14 Jahre alter Keira

Keira war beliebt an ihrer Schule, hatte mindestens 20 beste Freunde, trainierte Eisschnelllauf. Das Mädchen aus Berlin wurde erstochen. Nun hat der einstige Mitschüler seine Strafe bekommen. …Mehr

 

SEK-Einsatz bei Berlin: Razzia auf Ex-Anwesen von Bushido und Araber-Clan-Chef

In Kleinmachnow südöstlich von Berlin hat die Polizei mit einem großen Aufgebot einen Durchsuchungsbeschluss durchgesetzt. Zu den genaueren Umständen wollte sich die Berliner Polizei am Donnerstag nicht äußern und verwies auf die Staatsanwaltschaft. …Mehr

 

Vera Lengsfeld: Deutscher Größenwahn und der Terror

Gestern Abend wurde auf ARD die Schizophrenie des Merkelismus in aller Deutlichkeit vorgeführt. Das Abendprogramm startete mit dem erstaunlichen Film »Die Saat des Terrors«, der durch die Dokumentation »Spur des Terrors« von Daniel Harrich anschließend ergänzt wurde. …Mehr

 

Petition zum Migrationspakt: Mitbestimmen, wenn alles entschieden ist

Welcher finsteren Art der Humor unserer obersten Legislative ist, kann man sehen, wenn man auf den Petitionsserver des Bundestages schaut. Die Petition 85565, welche die Bundesregierung dazu auffordert, den Global Compact for Migration nicht zu unterzeichnen, wurde nämlich wochenlang unter fadenscheinigen Gründen zurückgehalten – sie belaste den »interkulturellen Dialog«, kaltschnäuzelte man zur Begründung. …Mehr

 

Katarina Barley mit Georg Soros auf Promo-Tour

Der Multi-Milliardär Georg Soros ist alles andere als eine unbeleckte Persönlichkeit. Die Vorwürfe gegen den selbsternannten Philanthropen wiegen schwer. Unter anderem gibt es stichhaltige Beweise dafür, dass Soros und sein weit verzweigtes NGO-Netzwerk »gezielt Migrantenströme nach Europa« gelenkt und linkspolitische Projekte finanziell offen unterstützt. Wen wundert es da noch, dass auch die weit links stehende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sich mit dem hoch umstrittenen Milliardär gemein macht und sich mit Soros auf Promotour begibt. …Mehr

 

Gauland begrüßt Merz-Forderung nach Asyldebatte will sie aber »sofort« – Mitglieder der Bundesregierung dagegen

Der Vorstoß des CDU-Vorsitzkandidaten Merz zu einer Debatte über eine Änderung des individuellen deutschen Grundrechts auf Asyl stößt in der AfD auf Zustimmung. Die Mitglieder der Bundesregierung hingegen lehnen eine Debatte ab. …Mehr

 

Merkels weitere Karriere bei der UNO nimmt Fahrt auf…

Siehe da, das Umfeld der Dauerkanzlerin Merkel nimmt bereits Platz auf den begehrten Stühlen der UN-Organisationen. Hinter den Kulissen betreibt die ursprünglich ostzonale Angela »FDJ« Merkel offenbar seit Monaten, wenn nicht gar seit Jahren, ihr falsches Spiel mit ihrem Amt, mitsamt ihrem zig mal gebrochenen Amtseid. …Mehr

 

Armutsrisiko bei Arbeitslosen in Deutschland stark angestiegen

Arbeitslose drohen offenbar immer häufiger in Armut abzurutschen. Im vergangenen Jahr galten weit über zwei Drittel aller Erwerbslosen als armutsgefährdet, heißt es. …Mehr

 

Reaktion auf Merz-Vorstoß: »Das Problem ist, dass das Asylrecht heute zu oft ausgenutzt wird«

Friedrich Merz stellt bei der dritten Regionalkonferenz der CDU das Grundrecht auf Asyl infrage. Kritik gibt es auch aus den eigenen Reihen, Ex-Umweltminister Trittin spricht von AfD-Werbung. Auch Jens Spahn reagiert auf den Vorstoß seines Konkurrenten. …Mehr

 

ADAC übt scharfe Kritik an automatischer Erfassung von Autokennzeichen

Der ADAC hat eine mögliche automatische Erfassung von Autokennzeichen massiv kritisiert. …Mehr

 

Integrations-Debatte: Viel wurde geredet, nichts ist passiert

Bereits vor Jahren berichtete B.Z. über den hohen Ausländeranteil an Berliner Schulen und welche Probleme damit einhergehen. Alle reden über Integration. Es wird Zeit, dass sich auch endlich etwas tut! Ein Kommentar von B.Z.-Chefredakteurin Miriam Krekel. …Mehr

 

Vera Lengsfeld: Angela Merkels finaler Kampf

Nun will auch Australien nicht unterschreiben.Bald ist Deutschland allein zu Haus. Nein, nicht ganz allein, denn Frankreich wird bei der Unterzeichnung des Globalen Migrationspaktes fest an seiner Seite stehen. Schließlich will Emmanuel Macron von Deutschland Geld, um seine Reformen in Frankreich abfedern zu können. …Mehr

 

Die grünen Umerzieher auf dem Vormarsch

Die grünen Umerzieher mit ihrem »Nie wieder Deutschland!« fielen jedenfalls am 2. Dezember 1990 aus dem Bundestag. Völlig zu Recht! Dreißig Jahre später scheinen sie sehr viele Redaktionsstuben auf wundersame Weise besetzt zu haben. Ein Beitrag von Christian Müller und Gunter Weißgerber. …Mehr

 

Treibhäuser der Konformität

Philosophie ist das einsame und freie Denken. Aber sie war natürlich immer auch schon institutionalisiert, eingebettet in Paradigmen, gebunden an Denkstile. Heute präsentiert sie sich zumeist universitär, d.h. als Sache von Beamten und ein Departement der Wissenschaften. Dazu passt die antiphilosophische Signatur unserer Bildungsanstalten, die gar nicht mehr bilden, sondern unterweisen wollen. Studienpläne sanieren den Geist und bringen das Denken in Stromlinienform. Gerade an Universitäten bekommt man den Eindruck, dass Philosophie genau das ist, was die europäischen Strategen der Bildungsproduktion als Flausen aus den Köpfen der Studenten auszutreiben versuchen. …Mehr

 

»Offensichtliche Bedrohung«: Moskau warnt Polen davor, permanente US-Militärbasis aufrechtzuerhalten

Der polnische Verteidigungsminister hat während einer Sendung im polnischen Radio verkündet, dass in seinem Land eine US-Militärbasis entstehen wird. Daraufhin erklärten russische Spitzenbeamte, dass Moskau auf diese Bedrohung reagieren müsse. …Mehr

 

Angela Merkel: »Nationalstaaten sollten heute bereit sein, Souveränität abzugeben«

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Macron sind sich einig: Künftig sollte die EU nicht weniger, sondern eher mehr Befugnisse bekommen. Dazu seien Zugeständnisse nötig – »in einem geordneten Verfahren«. …Mehr

 

»Wo war sie die letzten Jahrzehnte?«: Bildungsministerin Karliczek sorgt mit Aussagen zur »Ehe für Alle« für Entsetzen

»Ich glaube so, wie wir es gemacht haben, war es nicht richtig« – das sagte Forschungsministerin Anja Karliczek zur Einführung der »Ehe für Alle« im letzten Jahr. Sie fordert Langzeitstudien, wie Kinder in homosexuellen Partnerschaften sich entwickeln. Was die Forschungsministerin anscheinend nicht weiß: Diese Studien gibt es längst. …Mehr

 

Konservativer Sexualkundeverein aus Klassenzimmern verbannt: Linke Kampagne gegen TeenSTAR in Österreich

TeenSTAR ist eine moderate Alternative zu ideologisiertem Unterricht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF hatte am Montag berichtet, das österreichische Bildungsministerium habe dem konservativen Verein wegen »bedenklicher Inhalte« die künftige Arbeit an Schulen untersagt. Diese Information erwies sich als unzutreffend. Allerdings soll TeenSTAR sein Programm adaptieren. …Mehr

 

Meuchelmord an Renter: Angst vor »rechten Demonstranten« schlimmer!

Schlimmer als der feige und hinterhältige Mord an einem wehrlosen alten Mann scheint in Mecklenburg die Angst davor zu sein, dass jene menschenverachtende importierte Gewalt, zu ähnlichen Protesten wie in Chemnitz oder Kandel führen könnte. Das Potential wäre da. Bereits 2016 erreichte die AfD hier 13 Prozent. Bei der Bundestagswahl sogar 18,2 Prozent. …Mehr

 

»Phantom-Papiere«: Finanzministerium geht neuen Vorwürfen von Steuerbetrug nach

Durch Cum-Ex-Steuergeschäfte wurde in Deutschland ein hoher Schaden für Steuerzahler angerichtet. Nun wird ein neuer Trick bekannt, mit dem Banker und Aktienhändler Millionen ergaunert haben sollen. …Mehr

 

Die Diktatur der politischen Korrektheit: Wie die traditionelle Familie völlig zerstört wurde

Ein Blick in die Geschichte der sozialen Entwicklung: In den 60er Jahren hieß es »Make love, not war.« Doch die Ergebnisse der feministischen Bewegung führten zu zerbrochenen Familien, entarteten Beziehungen und verwirrten Geschlechterrollen. …Mehr

 

CDU-Regionalkonferenz: Merz rüttelt am Grundrecht auf Asly und wird zum Mann des Abends

Die dritte Regionalkonferenz der Kandidaten für den CDU-Vorsitz findet in Thüringen statt. Dominiert wird die Debatte von der Flüchtlingspolitik. Dabei spricht Friedrich Merz einen Gedanken aus, der außerhalb des Saals für Ärger sorgt. …Mehr

 

Flüchtlingsbürgen sollen 20 Millionen Euro erstatten

Die Bundesagentur für Arbeit hat bundesweit 2500 Bescheide registriert, mit denen sogenannte Flüchtlingsbürgen zur Kasse gebeten werden sollen. Die Forderungen belaufen sich bisher auf rund 21 Millionen Euro. …Mehr

 

Kulturrelativismus: Klartext-Richter mit Hang zum Prinzip Hoffnung

Der Münchner Amtsrichter Robert Grain fand für eine syrische Familie auf seiner Anklagebank deutliche Worte. Der Jurist dürfte an menschlichen Abgründen einiges gewohnt sein. Vor seinem Gericht werden vor allem Fälle von sexuellem Mißbrauch an Kindern verhandelt. Was die Angeklagten Said Mohamed A., sein Sohn Mohamed und seine Frau Rana K. der Tochter der Familie angetan haben, hat aber offenbar selbst ihn erschüttert. …Mehr

 

Südafrika: Steinmeier is somewhere over the rainbow

Immer wenn der Bundespräsident etwas zum Besten gibt, ist »fremdschämen« angesagt. Nach seinen »Reißern« im Inland wie z.B. »Konzertempfehlungen« und »deutsch-türkischen Kaffeetafeln«, »glänzt« er im Ausland mit »Pippi-Langstrumpf-Logik« (seine Genossin Nahles lässt grüßen). Im fernen Südafrika ließ Herr Steinmeier seinen Gedanken freien Lauf und deshalb sollte jeder geradezu andächtig lauschen. …Mehr

 

Fünf Jahre nach Euromaidan: Haben die Ukrainer von der prowestlichen »Revolution« profitiert?

Es ist auf den Tag genau fünf Jahre her, seit die ukrainische Protestbewegung »Euromaidan« begann, ein Ende der Korruption und engere Beziehungen zur Europäischen Union zu fordern. Aber was wurde aus dem Traum von damals? …Mehr

 

 

 

 

 

Mittwoch, 21.11.2018

 

 

Petition 85565 gegen den »vollkommen unverbindlichen« Migrationspakt zur Mitzeichnung online …

»Wer im Glashaus sitzt«: Weidel spricht zu »Spenden-Affäre« und geht mit Gegner-Parteien ins Gericht

 

 

 

Zensurvorwürfe: Frankreich beschließt Gesetze gegen Fake-News

Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag zwei Gesetze gegen die Verbreitung sogenannter Fake-News beschlossen. Staatschef Emmanuel Macron will damit verhindern, daß in Wahlkampfzeiten Gerüchte und Falschmeldungen in Umlauf gelangen, berichtet die französische Tageszeitung Le Figaro. Kritiker sprechen von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und Zensur. …Mehr

 

Anteil von Christen in Köln erstmals unter 50 Prozent

2010 waren noch 55,4 Prozent der Kölner Christen – mittlerweile ist es weniger als die Hälfte. Ein Grund dafür sollen die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche sein. Die Kirche warnt, aus den Zahlen dürfe kein Fatalismus folgen. …Mehr

 

Mutmaßlicher Ex-Leibwächter von Osama bin Laden: Gericht hebt Abschiebeverbot für Sami A. auf

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot für den mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., aufgehoben. Das Gericht gab mit der Entscheidung einem Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge statt. Gegen das Urteil kann kein Einspruch mehr eingelegt werden. …Mehr

 

NRW wirbt offensiv um muslimische Gefängnisseelsorger

Weil die muslimischen Seelsorger fehlen, wenden sich Häftlinge in NRW zunehmend salafistischer Gefängnishilfe zu. Dagegen will der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach vorgehen, allerdings fehlt ihm das Personal. …Mehr

 

Die Schweiz stimmt dem Uno-Migrationspakt vorläufig nicht zu

Der Bundesrat legt den Migrationspakt auf Eis. Er will die Parlamentsdebatte abwarten, bevor er sich endgültig entscheidet. Die Schweiz wird auch nicht an der Konferenz in Marrakesch vertreten sein, an der der Pakt verabschiedet werden soll. …Mehr

 

»UNO-Sonderbeauftragte für Internationale Migration« Louise Arbour: »Mutter des Migrationspaktes« verteidigt ihr Machwerk

Die »UNO-Sonderbeauftragte für Internationale Migration«, die kanadische Richterin Louise Arbour, ist eine der führenden Köpfe hinter dem Globalen UNO-Migrationspakt. Doch die ursprünglichen Impulse scheinen aus Deutschland gekommen zu sein. …Mehr

 

Wie der Spiegel völkerrechtswidriges Verhalten der Bundesregierung schön redet

Dieser Artikel im Spiegel ist ein sehr gutes Lehrstück und Beispiel dafür, mit welchen Mitteln der Spiegel und andere deutsche Medien die öffentliche Meinung so manipulieren, dass der Deutsche sogar offensichtliche Brüche des Völkerrechts unterstützt. Es geht um den politischen Streit in Deutschland, ob man Flüchtlinge aus Syrien nach Hause schicken kann oder nicht. …Mehr

 

Karawane in Richtung USA: Ministerin hat klare Botschaft an die Migranten

Stacheldraht, Jet-Ski und berittene Polizei: Die USA rüsten an ihrer Grenze zu Mexiko massiv auf. US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen sendet ihre unmissverständliche Botschaft an die Migrantenkarawane direkt durch den Grenzzaun. …Mehr

 

EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien

Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. …Mehr

 

Einwanderungsgesetz als weiterer Zuwanderungsbeschleuniger

Jetzt also ratzfatz: Migrations- und Flüchtlingspakt auf der internationalen und auf der nationalen Ebene ein Einwanderungsgesetz zur laufenden unkontrollierten Einwanderung dazu. …Mehr

 

Clan statt Familie – Wie die EU Familie neu definiert

Die Überarbeitung der Dublin-Richtline der EU sollte man sich genauer anschauen. Sie hält im Detail Überraschungen für die Definition von Ehe und Familie bereit. Der Begriff »Familienzusammenführung« etwa ist bei weitem nicht so neutral und gut gemeint, wie er zunächst klingt. …Mehr

 

Film über Debattenkultur: Das Paradogma der politischen Korrektheit

»Echte Freiheit braucht Dissidenten«, steht auf dem Filmposter von »Paradogma«. Vorigen Monat startete der progressive niederländische Filmemacher Marijn Poels mit seiner neuesten Dokumentation über die Ursachen der politischen Korrektheit und der wachsenden Polarisierung in der westlichen Welt eine Tour durch Belgien und die Niederlande. Nun ist Deutschland an der Reihe. …Mehr

 

Linksextremismus als Gefahr – wachen die Mainstream-Medien auf?

Der Linksextremismus ist eine Gefahr, die durch die Verharmlosung noch größer wird. Diese Verharmlosung wird von den linken Parteien betrieben, aber auch von weiten Teilen der Presse. Viele von ihnen glauben, dass es sich bei der linken Gewalt um »gute« Gewalt handelt. Es gibt aber keine gute oder schlechte Gewalt. Extremisten sind auch keine »Aktivisten.« Wer Polzisten angreift, das Eigentum der Bürger zerstört und Andersdenkende bedroht und einschüchtert, der ist kein »Aktivist«, sondern ein Feind Demokratie und des Rechtsstaates. …Mehr

 

Merkel wirbt für UN-Migrationspakt – im »nationalen Interesse«

Der Migrationspakt ist innerhalb der CDU höchst umstritten. Nun bezieht die scheidende Parteivorsitzende Stellung und wirbt für den Pakt. Für Deutschland sei es eine »Win-win-Situation« – und am Ende sei er rechtlich nicht bindend. …Mehr

 

Weidel zur Spendensache: Die ganze Angelegenheit hat den Steuerzahler »keinen einzigen Euro« gekostet

AfD-Fraktionschefin Weidel hat im Bundestag zur Spendensache ihrer Partei Stellung bezogen. Es seien Fehler gemacht worden, doch sei alles zurückgezahlt worden, so Weidel. …Mehr

 

Frankreichs Revolte

Wenige Menschen können viel bewegen! …Mehr

 

Deutschlands Forderung: Angepasstes Kindergeld für Ausländer im EU-Parlament abgelehnt

Deutschland, Österreich und Dänemark hatten gefordert, dass das Kindergeld für Ausländer an das Preisniveau des jeweiligen EU-Landes angepasst wird. Der Vorstoß ist im Sozialausschuss des EU-Parlaments gescheitert. …Mehr

 

Mutter von US-Diplomatin schildert gruselige »Schallattacken« in China

Die Mutter einer US-Diplomatin, die in China nach mutmaßlichen »Gesundheitsattacken« krank geworden ist, hat Einzelheiten des mysteriösen Vorfalls verraten. Sie wirft dem US-Außenministerium Tatenlosigkeit vor. …Mehr

 

Der Maidan-Fake

Bis heute verbreiten die Medien Halbwahrheiten und Falschmeldungen über die blutigen Geschehnisse während des Maidan. …Mehr

 

Goldreserven im Ausland: Gold zurück gibt’s nur unter Freunden

Wer immer schon gegen die Auslandslagerung von Notenbankgold war, fühlt sich durch eine aktuelle Begebenheit bestätigt. …Mehr

 

Arbeitsmarkt: Fachkräftemangel in Deutschland ist ein Mythos – Viele Unternehmen sind zu geizig und wählerisch

Deutsche Wirtschaftsverbände und Chefetagen fürchten sich eigenen Angaben zufolge vor einem drohenden Fachkräftemangel. Tatsächlich können Unternehmen in einigen Branchen und Regionen nicht alle offenen Stellen besetzen. Allerdings kann, wie die Bundesagentur für Arbeit bestätigt, von einem generellen Engpass keine Rede sein. …Mehr

 

Bundestag veröffentlicht Petition gegen UN-Migrationspakt

Der Petitionsausschuß des Bundestages hat am Mittwoch beschlossen, eine Petition gegen den UN-Migrationspakt zu veröffentlichen. Für einen entsprechenden Antrag der AfD stimmten in einer nichtöffentlichen Sitzung die Ausschußmitglieder von Union, SPD, AfD und FDP gegen Grüne und Linkspartei. …Mehr

 

Verbotsgesetz: Schlag gegen Graue Wölfe und Muslimbruderschaft

Das neue Symbole-Gesetz passiert am Mittwoch den Ministerrat und wird Mitte Dezember im Nationalrat beschlossen. …Mehr

 

Bertelsmann-Studie: Mehr Kindergeld fließt nicht in Alkohol und Unterhaltung

Sollen arme Familien lieber Sachleistungen für ihre Kinder bekommen statt Geld? Nein, zeigt eine Analyse der Bertelsmann Stiftung. Das Geld kommt bei den Kindern an. …Mehr

 

»Globaler Pakt für Flüchtlinge«: Ist schon ein weiterer UN-Migrationspakt im Anmarsch?

Der Migrationspakt ist kurz vor seiner Unterzeichnung heftig umstritten. Während die Regierung und die linken Parteien ihn unterstützen, läuft die AfD-Opposition Sturm dagegen. …Mehr

 

»Global Compact« ist ein absichtsvoll doppeldeutig gehaltenes Dokument

Am Beispiel des globalen Migrationspaktes kann man sehr schön die Macht und segensreiche Wirkung der sogenannten alternativen Medien inmitten ihrer alternativlosen älteren Geschwister studieren, denn nur diesen ist es zu verdanken, dass der Inhalt des Global Compact überhaupt die Öffentlichkeit erreicht hat, so Michael Klonovsky. …Mehr

 

Neuköllner Schulleiterin: »Wir sind arabisiert« – Muttersprache Deutsch? Fehlanzeige!

Blick ins Zimmer einer ersten Klasse in Berlin. Bei keinem der Kinder wird zu Hause Deutsch gesprochen. Bei 15 ist es Arabisch, bei zweien Türkisch, bei je einem Spanisch, Kroatisch und Thailändisch. …Mehr

 

Polizei probt Ernstfall: Anti-Terror-Übung am Flughafen Köln/Bonn

Bei der bisher größten Anti-Terror-Übung auf einem deutschen Flughafen haben Polizisten in der Nacht zum Mittwoch den Ernstfall geprobt. …Mehr

 

Österreich: Bundeskanzler Kurz empfing George und Alexander Soros

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Sonntag George Soros und dessen Sohn Alexander zu einem »Arbeitsgespräch« im Bundeskanzleramt empfangen. Es ging auch um europapolitische und außenpolitische Themen. …Mehr

 

Ein Land wird ausgewrungen

Yey, mehr Rentner zahlen Steuern! Yey, Krankenhäuser arbeiten am Limit! Yey, Studenten dürfen selbst dann nicht in Asylheimen wohnen, wenn diese leerstehen! – Die da oben reden von Moral, doch es klingt wie »auswringen, bis nix mehr geht«. …Mehr

 

Artikel 20 Absatz 4 GG sei erfüllt: Jurist stellt Eilantrag, um Merkel die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes zu untersagen

Merkel will die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes beseitigen. Dessen ist sich ein Jurist sicher. Um diese Unterzeichnung zu verhindern, hat er einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gesendet. …Mehr

 

Australien lehnt UN-Migrationspakt ab

Australien ist für seine harte Migrationspolitik bekannt. Da verwundert es wenig, dass die Regierung in Canberra als nächstes Land den UN-Migrationspakt ablehnt. Der Plan könnte »illegale« Einwanderung ermutigen, lautet die Erklärung. …Mehr

 

»Partnerschaftliche Gewalt«: Der dickste Brocken der Dunkelziffer steht im Koran

Die Frauenhäuser sind voll von muslimischen Frauen, die von ihren Männern geschlagen wurden. Der Islam macht zum Gebot, was nach deutschem Recht eine Straftat ist. Dagegen ist auch die Familienministerin machtlos. …Mehr

 

Aufgedeckt: Diese Berliner Moschee schickt Moslems in den »Heiligen Krieg« – Undercover-Reporter Ul-Haq über Hass aus den Moscheen

Undercover-Reporter Shams ul-Haq gab sich in über 100 Moscheen Deutschlands als Flüchtling aus. In der Berliner Bilal-Moschee wollten Salafisten ihn für den Dschihad begeistern. Für die Epoch Times kehrte er zum ersten Mal an jenen Ort zurück, wo er radikalisiert werden sollte. …Mehr

 

Absturz der Tech-Aktien: »FAANG« reißt die globalen Finanzmärkte mit in die Tiefe

Sie galten als Gewinner des Jahrhunderts. Doch jetzt scheinen harte Zeiten anzubrechen für Facebook & Co. Die Aktien der Tech-Konzerne verlieren auf breiter Front. Experten sehen bereits Parallelen zu einem historischen Absturz. …Mehr

 

Debatte über Migrationspakt: »Der fatale Eindruck, die Regierung habe etwas zu verheimlichen«

Um den UN-Migrationspakt beginnt vor dem CDU-Parteitag das politische Kräftemessen. Seehofer und Dobrindt werben für die Unterstützung des Pakts, Jens Spahn kritisiert die fehlende Debatte. …Mehr

 

Weltbildungsbericht: Unesco würdigt deutschen Integrationsaufwand für Flüchtlingskinder

Die Kulturorganisation Unesco hat in ihrem aktuellen Weltbildungsbericht Deutschland für seinen Einsatz zur Integration von Flüchtlingen und Migranten ins Bildungssystem gelobt. So gebe die Bundesrepublik von 2016 bis 2020 zusätzliche 800 Millionen Euro für die sprachliche Bildung in Kindertagesstätten aus, meldet die Nachrichtenagentur AFP. …Mehr

 

Super-GAU: Stickoxid-Ausstoß auf Diesel-Fahrverbotsstraßen in Hamburg sogar gestiegen

Bilanz nach fünf Monate nach der Verhängung von Fahrverboten in zwei Hamburger Straßen: Die Stickoxid-Werte sind überwiegend gestiegen. In der Stresemannstraße war nur für kurze Zeit ein NO2-Minus gegenüber 2017 zu verzeichnen, in der Max-Brauer-Allee fast durchgehend keines. …Mehr

 

SPD-Politiker warnt vor Stationierung von US-Raketen in Deutschland

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat in einem Interview mit der Märkischen Allgemeinden Zeitung vor der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden gewarnt. …Mehr

 

»Bild« spaltet mit Hartz-IV-Vergleich

Wenn die »Bild«-Medien über die vermeintlich hohen Hartz-IV-Bezüge mancher Familien berichten, sammelt sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den dazugehörigen Facebook-Kommentaren die Wut: »Wenn ich sowas lese! Wozu gehe ich überhaupt noch arbeiten?« oder »Da werd‘ ich morgen dran denken, wenn um 5 Uhr der Wecker klingt!« ist dann häufig zu lesen. Manchmal richtet sich der Ärger gegen den Staat, manchmal gegen die Hartz-IV-Empfänger, manchmal beides. …Mehr

 

 

 

 

 

 

Dienstag, 20.11.2018

 

 

CDU-Mittelstandsvereinigung gegen den Globalen Migrationspakt!

 

 

 

 

Meinungskontrolle und Zensur 2019: Artikel 13 des Urheberrechts und seine Folgen

 

 

 

Sächsische Kriminalstatistik: Asylbewerber deutlich krimineller als Deutsche

In Sachsen werden rund die Hälfte der gemeldeten Libyer als Tatverdächtige in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) geführt. Bei den tunesischen Kriminellen kommt man sogar auf über 100 Prozent. …Mehr

 

Rheinland-Pfalz: Gericht bestätigt Ausweisung eines ausländischen Sexualstraftäters

Ein Ausländer klagt nach Absitzen seiner Haft wegen einer Vergewaltigung einer 16-Jährigen gegen seine Ausweisung. Das Gericht in Koblenz sieht jedoch ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. …Mehr

 

Als Spitzenkandidat zur Europawahl: Varoufakis plant Kandidatur in Deutschland

Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis will offenbar in Deutschland zur Europawahl antreten. Als Spitzenkandidat des Bündnisses »Demokratie in Europa« plant er laut Medienberichten, im kommenden Mai in der Bundesrepublik zu kandidieren. Beobachter sprechen von einer kleinen Sensation. …Mehr

 

»Chaotisch und schmerzhaft«: Die globalen Finanzmärkte fürchten den Junk-Tsunami

Die Bonität von immer mehr Firmen bewegt sich nur noch knapp über Schrott-Niveau. Sollte sich das Wachstum abbremsen, dann wird es schwer für sie an frisches Geld zu kommen. Ein Frühindikator lässt Böses erahnen. …Mehr

 

Willkommen in der realen Dystopie: Dortmund bestraft Obdachlose, weil sie auf der Straße schlafen

Es klingt wie ein Scherz, doch es ist leider wahr: Seit einigen Tagen verfolgt die Stadtverwaltung Dortmunds Obdachlose, die es wagen, auf öffentlichen Plätzen zu schlafen. Sollen sie doch lieber unter die nächste Brücke oder in den Wald gehen! …Mehr

 

Staatsschutz-Verfahren in Stuttgart: IS-Kämpfer (18) vor dem Oberlandesgericht – Flucht über Balkanroute nach Deutschland

Er kam im Februar 2016 als »Flüchtling« nach Deutschland. Doch nur wenige Monate zuvor, im Sommer 2015, war er noch in Kampfhandlungen im Irak verwickelt. Erst im Herbst kehrte er dem IS den Rücken, um nach Europa zu flüchten. …Mehr

 

Merkel in Chemnitz: »Es gibt gewisse Kreise, die einem heute überhaupt nichts mehr glauben wollen«

Torsten Kleditzsch, Chefredaktor der »Freien Presse« in Chemnitz, hat gerade eine Debatte zwischen Angela Merkel und Bürgern seiner Stadt moderiert. Jetzt gibt es wilde Vorwürfe gegen ihn und die Zeitung. Ein Gespräch über Verschwörungstheorien und Journalismus in einer gespaltenen Stadt. …Mehr

 

Wolfram Weimer: Louise Arbours UN-Migrationspakt ist keine harmlose Verlautbarung

Immer mehr Länder lehnen den Migrationspakt ab. In Deutschland wird er zur Politbombe. Nun greift die UN-Migrationsbeauftragte in die Debatte ein. Sie will Angela Merkel helfen – doch genau das Gegenteil könnte passieren. …Mehr

 

Israel wird UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen

Israel wird sich nicht am UN-Weltpakt für Migration beteiligen und beabsichtigt, seine Grenzen weiterhin gegen illegale Einwanderer zu schützen. Dies verkündete der Premierminister des Landes, Benjamin Netanjahu, am Montag. …Mehr

 

Familienministerin stellt BKA-Studie vor: Alle fünf Minuten wird in Deutschland eine Frau misshandelt, gestalkt oder bedroht

Fast 140.000 Fälle häuslicher Gewalt wurden 2017 gemeldet, in der überwiegenden Mehrheit waren die Opfer Frauen. Familienministerin Giffey geht davon aus, dass 80 Prozent der Fälle im Dunkelfeld stattfinden. …Mehr

 

Fall in München: Sechs Männer sollen vier Tage lang 15-Jährige vergewaltigt haben

Ein 15 Jahre altes Mädchen soll im September nacheinander von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Bei dem 17-jährigen Hauptverdächtigen und vier weiteren festgenommenen Verdächtigen handelt es sich nach Angaben der Polizei um Afghanen. Nun haben die Ermittler neue Erkenntnisse veröffentlicht. …Mehr

 

Illegale Müllentsorgung – NGO-Schiff »Aquarius« soll konfisziert werden

Die Staatsanwaltschaft Catania hat die Beschlagnahmung des NGO-Schiffs Aquarius angeordnet und Ermittlungen gegen die Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen« (MSF) aufgenommen. Die Justizbehörde wirft der Besatzung des Schiffs vor, gefährlichen Müll wie blutbefleckte Verbände, Lebensmittelreste und Kleidung von Migranten bei Hafenaufenthalten illegal entsorgt zu haben, berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Dies hätte gefährliche Infektionen auslösen können. Die Vorwürfe der illegalen Müllentsorgung treffen auch ein zweites Schiff von »Ärzte ohne Grenzen«, die »Vos Prudence«. …Mehr

 

Mann verfolgt Schülerin (10) fast bis zur Haustür – Dann zieht er blank

Eine zehnjährige Schülerin war mit einer Freundin auf dem Weg nach Hause. Als sich ihre Wege trennten, folgte ein unbekannter Mann der Zehnjährigen – fast bis zur Haustür. …Mehr

 

Morgenluft für Auswanderer: Her mit dem Migrationspakt!

Weil das hier nicht mehr mein Land ist, wäre ich gerne Migrantin. Der umstrittene »UN-Migrationspakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration« zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der internationalen Migration, der im Dezember verabschiedet wird, käme mir da sehr gelegen – sollte mein künftiges Zielland die proklamierten Forderungen umsetzen. …Mehr

 

Fall Khashoggi: Tonaufnahmen zum Mord im saudischen Konsulat veröffentlicht

Eine türkische Website hat Tonaufnahmen veröffentlicht, die dokumentieren sollen, was vor Jamal Khashoggis Ermordung passiert ist. Zu hören sind verbale Auseinandersetzungen und die Geräusche eines Kampfes. …Mehr

 

Erstmals seit 13 Monaten: Bitcoin-Preis rutscht unter weitere kritische Marke

Laut Börsendaten ist der Preis der Kryptowährung Bitcoin zum ersten Mal seit Oktober 2017 unter die psychologisch wichtige 5000-Dollar-Marke gefallen. …Mehr

 

»Chaotisch und schmerzhaft«: Die globalen Finanzmärkte fürchten den Junk-Tsunami

Die Bonität von immer mehr Firmen bewegt sich nur noch knapp über Schrott-Niveau. Sollte sich das Wachstum abbremsen, dann wird es schwer für sie an frisches Geld zu kommen. Ein Frühindikator lässt Böses erahnen. …Mehr

 

China wirft größte Menge an US-Schuldscheinen innerhalb der letzten acht Monate ab

Im September verzeichnete Chinas Anteil an Beständen von US-Schuldscheinen den stärksten Rückgang seit Januar. Die anhaltenden Handelsspannungen mit Washington zwingen das Land, Maßnahmen zur Stabilisierung seiner nationalen Währung zu ergreifen. …Mehr

 

Gender-Schreck auf Europatour: »Den Männern wird eingeredet, dass sie sich für ihre Erfolge schuldig fühlen müssen«

Schon in seiner Heimat Kanada hat Jordan Peterson den geballten Hass aller Kulturmarxisten mit seinen Aussagen über Gender, Feminismus und soziale Gerechtigkeit auf sich gezogen. Millionen Menschen kaufen dennoch seine Bücher und sehen seine Ratgeber-Videos an. …Mehr

 

Innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag verteidigt UN-Migrationspakt – Klöckner: AfD verbreitet »Unwahrheiten«

In der CDU-internen Debatte um den UN-Migrationspakt hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion für das internationale Abkommen ausgesprochen. …Mehr

 

UN-Migrationspakt: Ein Paradebeispiel, wie man es nicht macht

Im Umgang mit dem Migrationspakt schürt Berlin das Misstrauen gegen seine Flüchtlingspolitik, statt es zu bekämpfen. Vermutlich haben Politiker die Sprengkraft des Abkommens unterschätzt. Oder wollten sie es ohne großes Aufsehen verabschieden? …Mehr

 

»Die Zivilgesellschaft« spielt moralische Elite

Wenn heute ein politischer Kommentator als besonders intellektuell wahrgenommen werden will und er sich fest im Juste Milieu verankern möchte, dann darf in seinen Texten und Reden keinesfalls das Wort »Zivilgesellschaft« fehlen. Sobald ein Publizist diesen Begriff in einen Aufsatz einflicht, hat er schon fast den Leitartikel-Platz gewonnen. …Mehr

 

Brutales Familiendrama in Jena: Totes Baby war Kind des Täters

Nach dem schrecklichen Fund der Polizei in einem Jenaer Plattenbau, gibt es laut Staatsanwaltschaft neue Erkenntnisse zu dem tragischen Tod von vier Menschen. So war das getötete Baby das leibliche Kind des vermeintlichen Mörders. …Mehr

 

Brüssel: Unbekannter unternimmt Messerattacke auf Polizisten

Ein Unbekannter hat in der Nähe des Brüsseler Kommissariats einen Polizeibeamten mit einem Messer attackiert. Dies bestätigte am Dienstag der Chef des belgischen Innenministeriums Jan Jambon. …Mehr

 

Wegen Rentenerhöhung: Fast 50.000 Rentner müssen 2019 plötzlich Steuern zahlen

Im kommenden Jahr müssen nach Angaben der Bundesregierung voraussichtlich 48.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Steuern zahlen. Demnach werden 2019 rund 4,98 Millionen Senioren steuerpflichtig sein – fast doppelt so viele wie im Jahr 2005. …Mehr

 

Zuzug von Fachkräften: Einwanderungsgesetz auf der Zielgeraden

Union und SPD wollen im Migrationsstreit ein wichtiges Vorhaben abhaken. Laut einem Bericht soll das Kabinett noch vor Weihnachten das Einwanderungsgesetz beschließen. Es sieht deutliche Lockerungen vor …Mehr

 

Kampf gegen Clan-Kriminalität: Berlins Innensenator kündigt neue Strategie an

Im Kampf gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans will Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe einrichten. Kriminalpolizisten, Staatsanwälte, Zollfahnder, Vertreter der Jugendämter und Jobcenter sollen sich regelmäßig treffen, um über das gemeinsame Vorgehen in Einzelfällen zu beraten. …Mehr

 

Plädoyer des ungarischen Botschafters – »Schluss mit den Totschlag-Argumenten!«

Bei einer von »Cicero« und der Landesvertretung Baden-Württemberg veranstalteten Podiumsdiskussion am 7. November zum Thema Europa kam auch die Rede auf Ungarn. Dabei kritisierte der ehemalige Außenminister Joschka Fischer die Rolle des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf. Unter den Zuhörern im Saal war auch Ungarns Botschafter in Berlin, Péter Györkös. Er bat um Möglichkeit zur Stellungnahme. Hier ist sie …Mehr

 

27-Jähriger lauert Mann auf und verprügelt ihn mit einer Stange – Haftbefehl erlassen: Auslöser sollen Beziehungsstreitigkeiten sein

Die Polizei hat einen 27-jährigen Mann festgenommen, der im Verdacht steht einen 33-Jährigen massiv geschlagen und sogar mit einer Stange verletzt haben soll. …Mehr

 

Tagesthemen über den Zustand in Flüchtlingslagern in Libyen

Das Fazit des Tagesthemen-Beitrages: »Viele warten über Wochen und Monate und sind notfalls auch bereit, zurück in ihre Heimat zu gehen – selbst wenn ihnen dort Schikanen oder gar Verfolgung drohen«. …Mehr

 

Diesel-Fahrverbot gefährdet Essener Tafel. Wer wirft das erste Ei?

Es sind oft kleine Anlässe, die ein Fass zum Überlaufen bringen. In Frankreich gehen Hundertausende gegen Emmanuel Macron auf die Straße, drei Viertel der Franzosen stehen hinter den Protesten, Millionen kündigten an, sich selbst an den Protesten zu beteiligen. Es geht um den Kaufkraftverlust und ständige Steuer- und Abgabenerhöhungen. Eine Strafsteuer auf den Kraftstoff der auch in unserem Nachbarland besonders beliebten Dieselautos war dann eine Erhöhung zu viel. …Mehr

 

UN-Abkommen, Teil 2: Migrationspakt? Über den globalen Pakt für Flüchtlinge spricht bisher niemand

Das umstrittene UN-Abkommen zur internationalen Migration ist noch nicht abgezeichnet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zu Flüchtlingen angenommen werden. Auch dieser Pakt birgt viel Konfliktstoff. …Mehr

 

»Der Migrant ist das erste Opfer« – Warum der UN-Migrationspakt kein Problem löst

Die Migration muss auch von links kritisiert werden, fordert der Wiener Historiker Hannes Hofbauer in seinem neuesten Buch. Bei einer Veranstaltung in Berlin und im Interview mit Sputnik hat er das genauer erklärt. Er verweist darauf, warum er das Wiener Nein zum UN-Migrationspakt an sich richtig, aber die Gründe dafür falsch findet. …Mehr

 

Auswärtiges Amt: »Folter macht in Syrien auch vor Kindern nicht halt«

Das Auswärtige Amt zeichnet in einem mehreren Medien vorliegenden Lagebericht ein verheerendes Bild der Sicherheitslage in Syrien – und warnt eindringlich vor den Gefahren für Rückkehrer. …Mehr

 

Die Bild-Lügner

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verwechselt Dichtung mit Wahrheit und manipuliert dadurch die Wirklichkeit. …Mehr

 

Skandal: Satanische Beschwörungen innerhalb US-amerikanischer Stadtparlamente

Dass viele Regierungsmitglieder dieser Welt Satanisten sind, haben Skeptiker bisher für eine »Verschwörungstheorie« gehalten. Die Wahrheit kommt allmählich ans Licht. …Mehr

 

Brexit-Kompromiss: Spanien könnte wegen Gibraltar-Frage die Zustimmung verweigern

Die EU und Großbritannien wollen ihren Brexit-Kompromiss am Sonntag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beschließen. Doch jetzt droht Spaniens Außenminister, die Zustimmung zu verweigern – wegen eines jahrhundertealten Streits. …Mehr

 

Der Irrsinn tobt: Umweltschützer fordern wegen Feinstaub Filter für Räuchermänner

Im Fichtelgebirge – zwischen Sachsen und Böhmen – zählen die Räuchermännchen seit rund 200 Jahren zum festen Traditionsgut in der Weihnachtszeit. Ein Umweltschützer schlägt jedoch nun Alarm und warnen vor gesundheitlichen Risiken. Und schlägt vor: Der massiven Feinstaub-Bedrohung kann nur durch Russfilter begegnet werden. …Mehr

 

EU unter Druck: Russland wendet sich China zu und steigert Hebelkraft auf Europa

Die EU lehnte eine Integration Russlands in Europa ab. Russland hat stattdessen eine eurasische Zukunft für sich selbst entworfen, da ein dynamischer und entgegenkommender Osten einem stagnierenden und feindlichen Westen gegenüber steht. …Mehr

 

Altkanzler Schröder: Deutschland darf sich von USA nicht wie besetztes Land behandeln lassen

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich deutlich über den amtierenden US-Botschafter Richard Grenell geäußert. Dessen Behandlung seines Gastlandes sei beleidigend, so der Altkanzler im Gespräch mit Reuters. …Mehr

 

Hier schafft der Westen neuen Brückenkopf gegen Russland – Lawrow

Unbeirrt von der Situation in der Ukraine, versucht der Westen laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow einen neuen Brückenkopf in Europa gegen Moskau zu schaffen. …Mehr

 

 

 

 

 

Montag, 19.11.2018

 

 

China – eine atemberaubende Entwicklung – wohin?

China geht Wege, die die Menschheit noch nie gegangen ist. Und das mit einer Geschwindigkeit und einer Leichtigkeit des Wandels die atemberaubend sind. Wolfram Elsner und Folker Hellmeyer referieren über den aufstrebenden Riesen im Osten. …Mehr

 

 

Broders Spiegel: Merkels neue Fake-News-Ideen

 

 

Die »Karawane« der Betrogenen: Präsident von Honduras spricht von getäuschten Menschen, aus politischen und kriminellen Zwecken belogen

Während die Reisenden auch Drohungen durch Banden als Ausreise-Grund angeben, spricht der honduranische Präsident von Menschen, die durch falsche Versprechungen zu politischen und kriminellen Zwecken eingesetzt werden. Aufallend: Die Lügen ähneln derer, die auch in Europa angewandt wurden, um eine Migrationskrise auszulösen, die die Länder mehr und mehr destabilisiert. …Mehr

 

Regierungssprecher Seibert: »Die Bundesregierung steht hinter diesem Pakt«

Regierungssprecher Steffen Seibert hat betont, dass die große Koalition hinter dem UN-Migrationspakt steht. Eine globale Herausforderung wie die Migration könne nur global und multilateral angegangen und gelöst werden. Nationale Alleingänge würden in Sackgassen führen. …Mehr

 

Von wegen gemeinnützig: Handelt die Deutsche Umwelthilfe betrügerisch?

Mancher Jurist spekuliert bereits darüber, dass der Tatbestand des Betrugs erfüllt sein könnte. Dann kämen gegebenenfalls ganz erhebliche Schadenersatzforderungen auf die grünen Fahrverbotserzwinger zu. …Mehr

 

Missbrauchsprozess in Baden-Baden: Schwimmlehrer zu langer Gefängnisstrafe verurteilt

Er filmte Übergriffe mit einer Unterwasserkamera: Ein Schwimmlehrer ist wegen sexuellen Missbrauchs Dutzender Mädchen im Badischen zu langer Haft verurteilt worden. Sicherungsverwahrung wurde angeordnet. …Mehr

 

Verfassungsschutz-Keule: Was die AfD tatsächlich zu befürchten hat

Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat ein weiteres Gutachten im Auftrag der AfD verfasst. Darin geht es um die möglichen beamtenrechtlichen Risiken, die für Mitglieder der Partei im Staatsdienst im Fall einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz verbunden wären. Die Partei wäre gegen eine solche allerdings nicht völlig wehrlos. …Mehr

 

Machtkämpfe im Vatikan: Ex-FBI-Agent setzt Papst unter Druck

Die sexuellen Missbrauchsskandale der Kirche bestärken die konservativen Kritiker des Papstes. Die Amtszeit von Papst Franziskus begann optimistisch. Doch nun steckt er fest in Machtkämpfen und Skandalen. …Mehr

 

UN-Migrationspakt: Warum Petitionen bislang nicht veröffentlicht wurden

Keine der 21 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt wurde bislang publiziert. Die AfD wirft dem Ausschuss des Bundestags Zensur vor. Doch der Ausschussvorsitzende wehrt sich und erklärt die Gründe. …Mehr

 

»Zynische Aktion«: Grüne verurteilen Werbung für Heimkehrkampagne

Die Grünen haben die Initiative des Bundesinnenministeriums kritisiert, die Flüchtlinge dazu zubewegen, in ihre Heimatländer zurückzukehren. »Die jüngste Kampagne des Bundesinnenministeriums hat den Charakter einer Winterschlußverkauf-Aktion und ist zynisch«, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. …Mehr

 

»War unbeabsichtigt zu sehen«: ARD entfernt Anti-AfD-Aufkleber aus dem »Polizeiruf 110« und erntet erneut Kritik

Der vergangene »Polizeiruf 110« zeigte für wenige Sekunden diverse Anti-AfD und -Nazi-Aufkleber im Hintergrund. Die AfD witterte »Propaganda« und kündigte Beschwerde beim Rundfunkrat an. Auch die Junge Union zeigt sich in Sozialen Netzen verärgert. Nun hat die ARD den Aufkleber in der Mediathek aus dem Film heraus retuschiert – und sieht sich danach neuer Kritik ausgesetzt, diesmal von der Linken. …Mehr

 

Systematische Mess-Manipulation: Die FAS und die Messstellen

Die FAS ist entsetzt, dass Deutschland die Abgase viel zu nah am Auspuff misst: »Und nun zeigt eine simple Stichprobe erstaunlich schnell: Eine ganze Reihe von Deutschlands Messstationen steht nach EU-Maßstäben falsch.« …Mehr

 

Tote Männer lügen nicht

Ende August 2018 veröffentlichten wir den Artikel »Tote Frauen lügen nicht«, in Anlehnung an die bekannte Netflix-Serie. Früher in diesem Jahr war dieser Slogan bereits von der Frauen-Initiative »120 Dezibel« verwendet worden. …Mehr

 

Brexit: Nur noch wenige Unterschriften fehlen – Theresa May kämpft ums politische Überleben

May muss im Streit um das Brexit-Abkommen um ihr politisches Schicksal fürchten. Am Montag war noch unklar, ob es zu einem Misstrauensantrag in ihrer Fraktion kommt. Dafür sind 48 Briefe von Abgeordneten der Konservativen Partei nötig. Offenbar fehlen nur noch sechs. …Mehr

 

Statistik zeigt unbequeme Wahrheit: Deutsche werden arm trotz Arbeit

Die deutsche Wirtschaft läuft auch Hochtouren – und die Arbeitslosenzahlen sinken und sinken. Doch die Rekorde sind teuer erkauft: Immer mehr Menschen in Deutschland kämpfen sich mit schlecht bezahlten Jobs durch. Und sind in der Armutsfalle gefangen. …Mehr

 

Bochum: Spezialeinsatzkräfte beenden die Geiselnahme

Die Polizei hat die Geiselnahme in Bochum beendet, der Täter konnte festgenommen werden. …Mehr

 

Abgelehnter Asylbewerber tötet Rentner. Nach der Tat floh er mit dem Auto seines Opfers

Rentner Dietrich P. († 85) lebte nach dem Tod seiner Frau Elisabeth im Januar 2012 allein in seinem Einfamilienhaus in Wittenburg (Mecklenburg-Vorpommern). Seine Tochter engagierte sich in der Flüchtlingshilfe Sachsen. Und sie vermittelte ihrem Vater einen Asylbewerber aus Afghanistan (20), der ihm ab und zu im Haushalt half. In der Nacht zu Samstag war es laut Polizei ausgerechnet dieser junge Asylbewerber, der Dietrich P. die Kehle durchschnitt! …Mehr

 

Basler Zeitung: Rechtsstaat in Deutschland droht zu verrotten – Bürgerkrieg könnte früher oder später die Folge sein

René Zeyer befallen beim Blick auf die Entwicklung in Deutschland düstere Vorahnungen. Eine Erosion des Rechtsstaats, eine Selbstabschottung der etablierten Parteien, eine verängstigte Mittelschicht und eine AfD, die nur für Protest stehe, würden dem Staatszerfall den Weg bahnen. …Mehr

 

Mexikaner entsetzt über Migranten-Welle: »Es ist eine Invasion!«

Wut und blanker Hass gegen die Menschen aus Honduras, die in der sogenannten »Migranten-Karawane« bis an die mexikanische Grenze zu den USA gelaufen sind. …Mehr

 

Die Indo-Pazifik-Strategie

Ohne deutsche Beteiligung ist am gestrigen Sonntag in Südostasien eine Woche weltpolitisch bedeutender Gipfeltreffen zu Ende gegangen. Washington hat den US-ASEAN-Gipfel und den APEC-Gipfel genutzt, um seine neue »Indo-Pazifik«-Strategie zu präsentieren; diese zielt darauf ab, gemeinsam mit Japan, Australien, Indien und südostasiatischen Verbündeten militärisch einen Ring um China zu legen. China wiederum hat die Gipfeltreffen genutzt, um seinen Wirtschaftseinfluss in der Region zu stärken. …Mehr

 

Weiter heftige Debatte über UN-Migrationspakt – Strobl: Deutschland ist »praktisch der größte Profiteur« vom Pakt

Die Debatte über den UN-Migrationspakt in Deutschland hält unvermindert an. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Röttgen, wies einen Vorstoß seines Parteifreundes Spahn zurück, eine Unterzeichnung des Dokuments womöglich zu verschieben. …Mehr

 

Kurz empfängt Soros im Kanzleramt

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist in Wien mit US-Milliardär George Soros zusammengekommen, wie der Kanzler auf Twitter verriet. …Mehr

 

Größerer Polizeieinsatz in Bochum – Teil der Innenstadt gesperrt

In Bochum läuft seit Montagmorgen ein größerer Polizeieinsatz im Bereich einer Tankstelle im Stadtteil Langendreer. Die Polizei sei mit »starken Kräften« vor Ort, hieß es. Es gebe eine Bedrohungslage, sagte ein Sprecher. Straßen in einem Umkreis von mehreren Hundert Metern um die Tankstelle wurden gesperrt. Nähere Details gab es zunächst nicht. …Mehr

 

Hetzjagd, Hasenjagd und Staatsjagd

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zum Kurzbesuch in Chemnitz weilte, gab es viele wohlmeinende und um Harmonie bemühte Worte – sowohl von ihr als auch von den Chemnitzer Bürgern, die ausersehen waren, mit der Kanzlerin ganz direkt in den viel beschworenen Dialog treten zu dürfen. Auch heikle Themen wurden bekanntlich angesprochen. …Mehr

 

Dublin-Verfahren: Polizeigewerkschaft zerpflückt Seehofers Abschiebepläne

Das Bundesinnenministerium will Abschiebungen in andere EU-Staaten mit einem Acht-Punkte-Plan erleichtern. …Mehr

 

Wie Erika Steinbach verhöhnt wird, nur weil sie offenkundige Manipulationen moniert

»Bei Facebook wurde mit dem Löschen dieses Buchangebotes das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verletzt!«, schrieb Erika Steinbach auf Twitter. Mehr nicht. Was sich dann ereignete, kann kaum vollständig dokumentiert werden, aber einen kleinen Auszug will ich Ihnen zumindest zeigen. …Mehr

 

Jugendämter in Berlin: »Kinderschutz nicht mehr gewährleistet«

Berlins Senat und die Bezirke räumen ein, dass nicht mehr allen Kindern in Not geholfen werden kann. Ein Eckpunktepapier zeigt Wege aus der Personalkrise auf. …Mehr

 

Schlechte Nachrichten aus Berlin und Dortmund: Obdachlose müssen den Winter fürchten

Die Obdachlosen in Deutschland fürchten nicht nur die soziale Kälte, sie fürchten auch die mit dem Thermometer gemessene tatsächliche Kälte, die im anstehenden Winter vorhersehbar zu einigen Todesopfern führen wird. Meldungen aus Berlin und Dortmund lassen Schlimmes befürchten. …Mehr

 

Warum ignorieren wir heute die Rolle kindlicher Prägung?

Vor kurzem war allgemein bekannt, wie frühe Prägung den Menschen fürs Leben, eben: prägt. Wenn heute junge Männer aus Krisenzonen einwandern, gilt das angeblich nicht mehr? Sind die nicht »geprägt«? – Der Westen wird dümmer – und damit verwundbarer. …Mehr

 

Jetzt wird bei der Bundeswehr selbst das Geschirr knapp

Deutschlands Streitkräfte finden nicht mehr genug Küchenhilfen. Die Truppe improvisiert: Um keine Teller spülen zu müssen, greift die Truppe zu Plastikgeschirr. Das hat aber einen entscheidenden Nachteil. …Mehr

 

»Nicht noch mehr Karawanen!«: Hunderte Mexikaner protestieren gegen Migranten aus Mittelamerika

Angesichts des Zustroms Tausender Migranten aus Mittelamerika kippt in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana die Stimmung. Hunderte Menschen protestierten am Sonntag gegen die Ankunft von immer mehr Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala. Sie schwenkten mexikanische Flaggen und zeigten Transparente mit der Aufschrift »Nicht noch mehr Karawanen«. …Mehr

 

Debatte in der Union: »Migrationspakt ist in unserem deutschen Interesse. Es wäre törricht, ihn abzulehnen«

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnt davor, »diffuse Ängste« vor der UN-Vereinbarung zu schüren. Der Pakt erleichtere die globale Steuerung von Migration. Peter Ramsauer (CSU) aber sieht erhebliche Gefahren. …Mehr

 

Europäisches Finanzsystem: Die Warnzeichen nehmen zu

Zwei Meldungen vom Anfang dieser Woche sind in den Mainstream-Medien weitgehend unbeachtet geblieben. Am Montag wurde bekannt, dass die neuntgrößte italienische Bank es in der Vorwoche nicht geschafft hat, sich dringend benötigtes frisches Kapital in Höhe von 560 Millionen Euro zu besorgen. Zwei Tage später teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (die Summe aller in einem Jahr produzierten Waren und erbrachten Dienstleistungen) gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Prozent gesunken sei. …Mehr

 

CIA: Wie der Mordfall Khashoggi instrumentalisiert wird

Die CIA kommt angeblich zu dem Schluss, dass der saudi-arabische Kronprinz den Journalisten Jamal Khashoggi ermorden ließ. Doch die Beweislage ist dünn. Bei der Enthüllung geht es vor allem um US-Innenpolitik und nahöstliche Großstrategien. …Mehr

 

Im Fall von hartem Brexit: Britische Militärs entwickeln Notplan

Ein Team von militärischen Planungsexperten hat mit der Ausarbeitung von Notmaßnahmen im Fall des EU-Austritts Großbritanniens ohne Deal begonnen. Unter anderem sehe der Plan einen Einsatz von Truppen als Antwort auf mögliche soziale Unruhen vor, berichtet »The Times«. …Mehr

 

Gehirnwäsche in der Schule: Kinder sollen mehr über Werte lernen

Im SPIEGEL wurde das Ergebnis einer Lehrer/Eltern-Umfrage von forsa veröffentlicht. Es ging um die gewünschte Gewichtung von zukünftigen Bildungsinhalten. Die »Förderung der Heimatverbundenheit« steht dabei an letzter Stelle von insgesamt 14 Punkten. …Mehr

 

EU-Diktatur: Umgang Brüssels mit Viktor Orbán ist Paradebeispiel für Politikversagen

Aufgezwungene Ideale kommen grundsätzlich nicht gut an. Im Fall von Ungarn hätte man wissen können, dass dies erst recht nicht funktioniert. »Die Geschichte wiederholt sich« und »aus der Geschichte lernt man nicht« — diese beiden Sätze werden durch die Realität immer wieder bestätigt. Warum? Die gleichen Fehler wiederholen sich: Immer wieder ist zuerst die Empörung und dann das Gejammer groß. Der Umgang Brüssels mit Viktor Orbán ist ein Paradebeispiel dafür. …Mehr

 

Die Zerstörung der Familien

Eine stabile Gesellschaft beruht auf stabilen Familien – denn Eltern vermitteln ihren Kindern traditionelle Tugenden wie Dankbarkeit, Geduld, Ausdauer und vieles mehr. Wer die Familien zerstört, zerstört die Gesellschaft. …Mehr

 

Es sei nochmals wiederholt: Kampf gegen den Diesel – die erfundenen Toten

Jedes Jahr 6000 vorzeitige Tote durch Stickoxid – damit erschreckte das Umweltbundesamt die Deutschen. Was nach Wissenschaft klingt, ist in Wahrheit eine politische Zahl einer durch und durch politisierten Behörde. …Mehr

 

 

 

 

 

 

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