Sonntag, 01.07.2018
Seehofer nennt Unterredung mit Merkel wirkungslos – und kündigt Erklärung an
»Keine Vereinbarungen«: Diese Merkel-Aussagen dementieren die Osteuropäer
Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel haben die Mitgliedsstaaten eine Reihe von gemeinsamen Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik beschlossen. Innerhalb der EU wird es neue Aufnahmezentren geben, daneben sollen die Außengrenzen stärker geschützt werden. Über angebliche Absprachen zur Rücknahme von Flüchtlingen gibt es jedoch Unklarheit. …Mehr
Investigativ-Journalist Seymour Hersh: Weißhelme sind Propaganda-Organisation
Im Interview mit RT-Moderator Afshin Rattansi hat der Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh erläutert, wieso die Weißhelme als Propaganda-Organisation zu bezeichnen sind. Er verweist in diesem Zusammenhang zudem auf einen »sehr wichtigen« US-Geheimdienstbericht. …Mehr
Mosbach: Großfamilien im Streit – Polizei rückt mit zehn Streifen an
Mehrere junge Männer aus verschiedenen Großfamilien geraten in einem Vereinsheim in Mosbach alkoholisiert aneinander. Die alarmierte Polizei ruft Verstärkung – und lässt sich den Einsatz nun bezahlen. …Mehr
Angela Merkel schließt Vertrauensfrage nicht aus: »Dass es ernst ist, weiß jeder«
Gibt es heute eine Lösung im Asylstreit? Angela Merkel will sich darauf bei »Berlin direkt« nicht festlegen. Die Kanzlerin gehe »sehr, sehr ernst« in die weiteren Gespräche, aber auch »innerlich überzeugt«. …Mehr
Gebäude versiegelt: Türkische Behörden schließen Deutsche Schule in Izmir
Regionale Behörden des türkischen Erziehungsministeriums haben in dieser Woche die Deutsche Schule in Izmir geschlossen. Angeblich fehle ihr die rechtliche Grundlage. Das Auswärtige Amt ist eingeschaltet. …Mehr
DSGVO und Uploadfilter: Stoppt das Internet – zurück zur Silberfotografie!
Der EU-Rechtsausschuss stimmte für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Damit würde es wieder ein Stück dunkler im Internet-Deutschland. Nun haben aber Abgeordnete mehrerer Fraktionen angekündigt, im Plenum dagegen zu stimmen. …Mehr
Höher als Entwicklungshilfe: Migranten überweisen 17,7 Milliarden aus Deutschland
Die Geldüberweisungen von Migranten und Flüchtlingen an ihre Angehörigen zu Hause sind erheblich gestiegen. Die Summen sind weit höher als die staatliche Entwicklungshilfe. Experten streiten über die Auswirkungen. …Mehr
»Keine neue Vereinbarung« – Auch Polen widerspricht Merkel
Auf Tschechien und Ungarn folgt Polen: Auch Warschau will keine Abmachung mit Kanzlerin Angela Merkel zur Rückführung von Migranten getroffen haben. Polen verfolge eine sehr restriktive Asylpolitik und werde daran nichts ändern. …Mehr
Bruder von Sophia L.: »Man hat uns als Nervensägen gesehen«
Seit Freitag steht fest, dass die vermisste Studentin Sophia tot ist. Bei der Suche nach ihr fühlte sich ihr Bruder Andreas Lösche von der Polizei lange alleine gelassen. Im Interview erhebt er schwere Vorwürfe. …Mehr
Laut Medien führt Assad einen »Eroberungskrieg« – im eigenen Land
Wenn der syrische Präsident mit russischer Hilfe syrisches Territorium gegen islamistische Söldner verteidigt, wirken zuverlässig die eingespielten Medien-Reflexe bei dem Thema: Eine Verteidigung gegen vom Westen unterstützte Kämpfer wird zu einer Attacke gegen »die eigene Bevölkerung« umgedeutet. In den letzten Tagen nahm das einmal mehr kampagnenhafte Züge an. Hier soll beispielhaft für weite Teile der deutschen Medienlandschaft die Berichterstattung von »taz« und »Spiegel« untersucht werden …Mehr
Israels Armee verstärkt Panzer- und Artillerie-Gruppierung auf Golanhöhen
Die israelische Armee hat angesichts heftiger Kämpfe im Süden Syriens zusätzliche Panzer- und Artillerie-Einheiten an die Grenze zum Nachbarstaat geschickt. Wie ein Militärsprecher am Sonntag mitteilte, habe die israelische Armee nicht vor, sich in den syrischen Konflikt einzumischen. Man werde aber auf jede Verletzung der Souveränität und jede Bedrohung für die Zivilbevölkerung hart reagieren. Zugleich stelle man sich auf die Behandlung zahlreicher Verletzter aus dem Nachbarland ein. …Mehr
Umstrittenes Sex-Gesetz tritt in Schweden in Kraft: »Sex muss freiwillig sein«
Die Schweden haben ab Sonntag ein schärferes Sex-Gesetz als Deutschland. Künftig müssen sich Vergewaltigungsopfer nicht mehr wehren oder Nein sagen. Denn Sex ist nur noch ausdrücklich mit Zustimmung erlaubt. Doch das birgt so manche Probleme. …Mehr
Brüssel sucht Geld und Aufnahmelager: Verhandlungen mit Libyen, Mali, Niger und Nigeria möglich
Die EU-Kommission will in Afrika weiträumig nach Ländern für Migranten-Aufnahmelager suchen, Oettinger bereitet die EU-Staaten auf höhere Zahlungen in den EU-Haushalt vor. …Mehr
Neue Umfrage: 74% der Europäer lehnen Einwanderung nach Europa ab
Die Mehrheit der Menschen in den mittel-, ost- und südeuropäischen Ländern ist gegen Migration und hält die Erhaltung der christlichen Kultur für wichtig, wie eine am Donnerstag veröffentlichte neue Umfrage des Instituts Nézőpont zeigt. …Mehr
Gegen nationale Alleingänge: SPD unterstützt Merkel mit eigenem Asylplan
Am Ende einer dramatischen Woche um die Zukunft der Koalition meldet sich nun auch die SPD zu Wort. Mit einem Fünf-Punkte-Plan beziehen die Sozialdemokraten Position. …Mehr
Willy Wimmer: Zum »Kompromiss« beim EU-Gipfel in Brüssel
Man muß zweimal hinsehen, was diese Entscheidung in Brüssel anbetrifft. Dabei kann einem »übel« werden, was den normalen Sprachgebrauch anbetrifft. Dafür gibt es mehrere Gründe. In Brüssel sitzen mehrheitlich jene Staats-und Regierungschefs zusammen, die erst die krisenhaften Migrationsentwicklung seit 2015 zu verantworten haben. …Mehr
Rückführung von Migranten scheitert vor allem an Deutschland
Kanzlerin Angela Merkel will einen nationalen Alleingang in der Asylpolitik verhindern. Auch Österreichs Bundeskanzler plädiert für einen europäischen Ansatz. Bei der Rückführung von Migranten hat Deutschland ein Problem. …Mehr
Die Massenmigration: Ein einzigartiges Experiment
Dieser Bericht ist eine aggregierte Zusammenfassung der jüngeren Historie (1999 bis heute) und der verantwortlichen Beteiligten an der aktuellen Massen-Migrationspolitik für Europa. Die Vereinten Nationen, die EU, Staatschefs und Strategen der USA legen hier in dokumentierten Stellungnahmen ab, dass die Massenzuwanderung und die Vermischung der Rassen in multikulturelle, -ethnische und -religiöse Gesellschaften erwünscht sei.Das Beschreiten dieses Weges müsse ihnen zufolge höher gewertet werden als der mehrheitliche Wählerwille. Der Staat müsse es sogar unter Zwang durchsetzen können. …Mehr
Immobilienblase – »Wir sind einen Tag vor 1929.«
Rasant steigende Mieten und Kaufpreise, nachgeworfene Bankkredite, Schwarzmieten und wankelnde Banken. Aus Spaniens Immobiliencrash hat in Deutschland niemand etwas gelernt. …Mehr
Tausende Immobilienkredite der Volks- und Raiffeisenbanken könnten fehlerhaft sein
Tausende Immobilienkredite der Volks- und Raiffeisenbanken könnten fehlerhaft sein. Einem Medienbericht zufolge arbeitet eine Software, mit der die Banken zur Absicherung eines Kredits den Wert einer Immobilie berechnen, mit falschen Daten. …Mehr
Die AfD und ihre neue Stiftung: Seid umschlungen, Millionen!
Die AfD will parteinahe Stiftungen abschaffen, gründet vorher aber erst einmal eine eigene. Wie passt das zusammen? …Mehr
Nach Migrationsgipfel: Ägyptens Parlamentspräsident lehnt EU-Aufnahmezentren ab
Ali Abd al-Aal erteilt der EU eine Absage. Lager seien in Ägypten verboten. Zudem würden dort bereits zehn Millionen Flüchtlinge leben, sagt der Parlamentspräsident. Er erwarte Hilfe von der EU – und Deutschland. Die Kanzlerin aber lobt er. …Mehr
Ungarn und Tschechien dementieren: Jetzt herrscht Hektik vor Unions-Countdown
In einem Brief an die Spitzen der Koalitionspartner fasst die Kanzlerin die flüchtlingspolitischen Vereinbarungen und Absprachen mit anderen EU-Staaten zusammen. Angela Merkels Ertrag ist viel größer als erwartet. Tschechien und Ungarn jedoch wollen ihr plötzlich nicht signalisiert haben, dass sie grundsätzlich zu einem Abkommen über »Rücküberstellungen« bereit wären. Hektik vor dem Countdown. …Mehr
Die blinden Flecken im linken Migrationsdiskurs
Von Arbeitsmigration ist kaum die Rede und das hat politische Konsequenzen …Mehr
Antisemitismus: »Die meisten Lehrer sind nicht gut gewappnet«
Erneut kam es an einer Schule in Berlin zu einem antisemitischen Vorfall. Die Direktorin des American Jewish Committee ist entsetzt, dass so lange weggeschaut wurde. Sie warnt davor, das als Einzelfall zu sehen …Mehr
Spahn will Pflegekräfte aus Albanien und dem Kosovo anwerben
Der Bundesgesundheitsminister will Pflegekräfte aus Südosteuropa nach Deutschland holen. Es sei kaum noch möglich, in Deutschland ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung ohne ausländisches Personal zu betreiben. …Mehr
Schiff rettet 60 Flüchtlinge – Italien und Malta lehnen Aufnahme ab
Die Besatzung eines spanischen Rettungschiffes rettet 60 in einem Schlauchboot im Mittelmeer treibende Migranten. Der italienische Innenminister Matteo Salvini und Malta lehnen es ab, Spanien erklärt sich schließlich zur Aufnahme bereit. …Mehr
Samstag, 30.06.2018
Die deutschen Lebensversicherer hintergehen ihre Kunden
Es gibt Skandale, die scheinbar endlos und ungestraft weitergehen. Ein solcher ist das Treiben der Lebensversicherer und ihr Umgang mit Kunden. Bereits 1983 bestätigte das Landgericht Hamburg, dass es sich hierbei um legalen Betrug handelt. Seitdem muss die Branche mit diesem Makel leben, doch geändert hat sich so gut wie nichts. Hier die erste Folge unserer Rubikon-Serie: Legaler Betrug – wie deutsche Lebensversicherer ihre Kunden hintergehen! …Mehr
Die Masseneinwanderung verläuft nach Plan
Geschieht das, was seit über drei Jahren nunmehr sichtbar passiert, rein zufällig oder steht dahinter ein Plan? Um Ihnen dieses etwas näher und verständlicher zu machen, folgt nun eine chronologische Zusammenfassung der wichtigsten Quellen und Erläuterungen zur internationalen Migrationspolitik und ihrer beabsichtigten und tatsächlichen Umsetzung. Mit diesen Informationen lässt sich die aktuelle Migrationspolitik der Staaten und auch die der Deutschen Bundesregierung besser erklären. Bei einigen Dokumenten wurden einzelne Teile separat beschrieben, um deren Bedeutung zu unterstreichen. …Mehr
Propaganda für den Krieg: Mit den Jugoslawien-Kriegen begann die Remilitarisierung Deutschlands
Der promovierte Zeithistoriker Kurt Gritsch geht in seinem Vortrag der Frage nach den Folgen der Kriege im ehemaligen Jugoslawien nach. Er untersucht Ursachen, beleuchtet alternative Möglichkeiten und fragt nach den Bedingungen für eine ökonomische Entwicklung und damit dauerhaften Frieden am Westbalkan. …Mehr
Der Tag, an dem die Bilder starben
Unser Staat und unsere Eliten sind von einer schweren, zerstörerischen Krankheit befallen. Die von der EU vorgegebene Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), die Ende Mai 2018 in Deutschland in Kraft getreten ist, ist ein Ausdruck dieses äußerst gefährlichen Leidens. Die Verordnung ist hochgradig problematisch und kann unserer freiheitlichen Ordnung schweren Schaden zufügen. …Mehr
Das Meinungsmonopol: Wie objektiv sind Medien in privater Hand?
Journalisten dürfen hierzulande schreiben, was sie wollen. Nur wenn sie darüber hinaus auch die Absicht haben, ihre Artikel zu veröffentlichen, wird es schwierig. Dann müssen sie an Torhütern vorbei, meist Chefredakteuren und Medienbesitzern, die ihre Werke nicht nur schreibhandwerklich, sondern auch weltanschaulich vorselektieren. Was bedeutet es für die viel beschworene Meinungsvielfalt, wenn Medien in Deutschland zunehmend in den Händen weniger, meist stramm neoliberal ausgerichteter Großunternehmen sind? …Mehr
Ex-Verfassungsrichter Papier hält Zurückweisung an deutscher Grenze für zwingend geboten
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein. In einem der »Rheinischen Post« vorliegenden Rechtsgutachten verweist Papier auf das »tragende Regelungsprinzip des EU-Asylrechts«, wonach ein Asylbewerber sich das Zielland für seinen Schutz in der EU nicht selbst aussuchen und einen Aufenthalt in seinem »Wunschland« erwirken könne. …Mehr
Merkels Migrationsdiplomatie: Tschechien dementiert Zusage für Rückführungsabkommen
Die Bundeskanzlerin reklamiert für sich, Abkommen mit 14 weiteren EU-Staaten über die Rückführung von Migranten erreicht zu haben. Dass Tschechien in der Liste auftaucht, nennt Ministerpräsident Babis allerdings »Unsinn«. …Mehr
In Kempten im Allgäu: Abiturfeier mit 1000 Personen läuft aus dem Ruder – Polizei muss einschreiten
Eine aus dem Ruder gelaufene Abiturfeier ist von der Polizei beendet worden. Bis zu 1000 junge Menschen haben sich in der Nacht von Freitag auf Samstag am Illerdamm in Kempten aufgehalten, teilte die Polizei am Samstag mit. …Mehr
Die meisten Journalisten sollten unsicher sein und dies auch kommunizieren
Kaputte Medienlogik, Desinformation und Russlandbilder: Interview mit Michael Meyen, Verfasser von »Die Welt im Ausnahmezustand« …Mehr
Grüne Fake News: Griechenland-Kredite sind fort für immer
Das dritte Programm läuft aus. Gerettet ist Griechenland nicht. Angesicht der guten wirtschaftlichen Lage in Europa insgesamt fällt das aber derzeit nicht weiter ins Gewicht. Erst wenn wieder Ebbe ist, sieht man, wer bei Flut nackt baden war. …Mehr
Henryk M. Broder: Elmar Brok verlegt die Türkei nach Afrika
»Zweimal nix macht Null zu Null, multipliziert mit gar nix«, sagt die Wiener Toilettenfrau Wetti Himmlisch in ihren 1906 erschienenen Erinnerungen: Leben, Meinungen und Wirken der Witwe Wetti Himmlisch. Die ihre Laufbahn als Malermodell angefangen, geheiratet hat, langjährige Toilettenfrau gewesen, und jetzt von ihren Zinsen zehrt. Von ihr selber eigenhändig niedergeschrieben. Der autobiografische Roman aus einer Tabuzone der Großstadt ist längst vergessen, dabei freilich so aktuell wie Plissee-Röcke in diesem Sommer. …Mehr
Schnellere Rückführungen, mehr Schleierfahndung: So will Merkel Asylstreit beilegen
Nach dem EU-Gipfel und vor der Entscheidung im Asylstreit zwischen CDU und CSU an diesem Wochenende wird nun klarer, mit welcher Grundlage die Parteien über die weiteren Schritte beraten. …Mehr
Ferientricks von Eltern: Wer zu früh in den Urlaub fährt, dem drohen bis zu 1500 Euro Strafe
In acht Bundesländern haben die Sommerferien begonnen. Doch viele Familien sind schon vorher in den Urlaub gestartet. Während Schulschwänzer in Berlin kaum etwas zu befürchten haben, drohen andernorts teure Konsequenzen. …Mehr
Investigativ-Journalist Seymour Hersh über Skripal: Wahre Geschichte hat wenig mit Russland zu tun
Der legendäre Investigativjournalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh hat die offizielle Version der britischen Regierung zur Vergiftung der Skripals in Frage gestellt. Laut seinen Informanten hat die Vergiftung einen mafiösen Hintergrund. …Mehr
Afghanische Regierung beendet Waffenstillstand mit Taliban-Kämpfern
Die afghanische Regierung hat ihren einseitigen Waffenstillstand mit den radikalislamischen Taliban beendet. Die Sicherheitskräfte würden nun ihre Einsätze gegen die Aufständischen wieder aufnehmen, kündigte Präsident Aschraf Ghani am Samstag an. Die Regierung hatte zunächst eine Waffenruhe um die Eid-Feiertage zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan Mitte Juni verkündet und diesen dann verlängert. …Mehr
Nach Verhandlungen auf EU-Gipfel: Merkel hat Zusagen von 14 Ländern zur raschen Flüchtlingsrückführung
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin vorliegenden achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor. …Mehr
Der Mainstream lüftet seine Klamotten im Wind: Wenn die Auguren hyperventilieren
Merkels Regiment braucht eine immer höhere Dosis Morphium. Seit ich bei TE schreibe, arbeite ich mich an dieser, ihren Aufgaben und ihrer Verantwortung noch nie gewachsenen Kanzlerin ab. Jetzt ist Schluss. …Mehr
Die Kinder-Käfige der Homeland Security – Die USA und die Hintergründe der Migrations-Tragödie in Zentralamerika
Tage nach dem anhaltenden, weltweiten Aufschrei gegen Bilder von der Gefangenschaft sowohl unbegleiteter als auch ihren Familien entrissener, zentralamerikanischer Kinder und Jugendlicher in Metallkäfigen an verschiedenen Abschnitten der Südgrenze der USA hat Präsident Donald Trump am vergangenen 20. Juni den Befehl zur Familientrennung zumeist illegal eingewanderter mittelamerikanischer Migranten vorerst zurückgenommen …Mehr
Abenteuer für den guten Zweck: Eine ZDF-Sendung als Arbeitgeberwerbung für die Bundeswehr
Ein Filmteam begleitet einen jungen Leutnant der Bundeswehr vom Training in Bayern über einen Auslandseinsatz in Mali bis zur Heimkehr. Die Fragestellung nach der Motivation für den »Dienst an der Waffe« ist nur eine Parallele zum offiziellen Employer-Branding der Bundeswehr. …Mehr
Flüchtlinge: Sebastian Kurz warnt Deutschland vor Alleingang bei Zurückweisung
Angela Merkel hat beim EU-Gipfel ihren Anteil zur Beilegung des unionsinternen Streits gebracht. Eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage ist in Arbeit. Österreichs Kanzler Kurz hat eine klare Erwartung an CDU und CSU. …Mehr
Druck auf Nato-Partner: Trump lässt US-Truppenabzug aus Deutschland prüfen
Medienberichten zufolge überlegt US-Präsident Donald Trump, die in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen. An Bord der Air Force One schloss er außerdem die Anerkennung der Krim-Annexion durch Russland nicht aus. …Mehr
Jens Spahn: Schwerstkranke sollen keine todbringenden Medikamenten mehr kaufen können
Schwerstkranke Menschen können Medikamente erhalten, um sich zu töten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Anträge auf diese Mittel nun verbieten. Das Urteil für die Medikamente, das im Jahr 2017 gesprochen wurde, sorgt für lautstarke Kritik. …Mehr
Katholische Schulen: Rettung gescheitert. Auch die Lehrer laufen weg
Die Rettung der katholischen Schulen ist gescheitert. Ein „Nein“ des Erzbistums zur Kooperation mit der Schulgenossenschaft scheint so sicher wie das Amen in der Kirche. Damit droht die Schließung von acht der 21 Schulen. Viele Lehrer orientieren sich schon um. Wie Eltern berichten, suchen sich selbst Lehrer an nicht bedrohten Standorten jetzt neue Stellen. …Mehr
Auswege aus der Berliner Kitakrise: Fachfremde sollen in Berlin als Erzieher arbeiten
Um den Personalmangel zu kompensieren, werden weitere Berufsgruppen in die Kitas geholt. Das Abitur als Zugangsbedingung könnte entfallen. …Mehr
Geheimauftrag auf dem Balkan: Ein deutscher Scharfschütze packt aus
Im Auftrag eines Verteidigungsministeriums zieht ein deutscher Scharfschütze auf dem Balkan in den Krieg. Dort wird der Partisan zum Volkshelden. In Deutschland kämpft er mit den Spätfolgen des Einsatzes. …Mehr
Und wenn sie sich doch einigen?! Darum fürchtet der Westen Treffen Putin-Trump
Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, hat während seines jüngsten Russland-Besuchs einige Details des bevorstehenden, bereits dritten Treffens der Präsidenten beider Länder, Wladimir Putin und Donald Trump, abgesprochen. …Mehr
An Bord von Air Force One: Trump fällt offenbar auf Scherzanruf herein
Ein Comedian gibt sich als amerikanischer Senator aus und erhält so nach eigenen Angaben einen Rückruf von Donald Trump. Im Weißen Haus sorgt der Vorfall Berichten zufolge für großen Ärger. …Mehr
BILD empört: »Schmeißt der MDR Uwe Steimle jetzt raus? Ex-Polizeiruf-Kommissar klopft Reichsbürger-Sprüche«
Uwe Steimle war einmal ein Star in der deutschen Fernsehszene. 16 Jahre Polizeiruf-Kommissar, Grimme-Preisträger, etliche Auftritte als Kabarettist. Seit 2013 hat er seine eigene MDR-Sendung: »Steimles Welt«. Doch jetzt gab er der Rechtsaußen-Postille »Junge Freiheit« ein Interview voll mit Reichsbürger-Rhetorik, das ernste Konsequenzen für ihn haben könnte! Darin bezeichnete er Deutschland als »Besatzungsgebiet der USA«, behauptete: »Die Wahrheit ist eben, daß wir keine eigene Politik haben.« …Mehr
Kölner Islamist plante »größten Anschlag in Europa«: NRW-Innenminister spricht von Tausenden Todesopfern
Im Zusammenhang mit dem Mitte Juni in Köln festgenommenen Rizin-Bombenbauer Sief Allah H. spricht NRW-Innenminister Herbert Reul vom potenziell »größten Anschlag in Europa«. Polizisten und ein Feuerwehrmann der Analytischen Taskforce bei der Wohnungs-Durchsuchung in Köln-Chroweiler Mitte Juni. »Der Mann war fertig mit seinen Vorbereitungen«, sagte Reul im Interview mit der »Rheinischen Post«. »Es hätte der größte Anschlag in Europa werden können, im schlimmsten Fall mit Tausenden Todesopfern.« …Mehr
Hansjörg Müller, AfD: »Merkel öffnet das Scheunentor jetzt sperrangelweit«
Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller hat bei der aktuellen »Regierungserklärung zum Europäischen Rat« von Angela Merkel am Donnerstag – als einer der Wenigen – absolut genau hingehört. Wie bereits so oft, versteckte „Honeckers Rache“ die Kernpunkte ihrer kruden Ideologie zum Schaden des Volkes in kleinen beiläufigen Nebensätzen: Merkel führte in ihrem Anästhesie-Dossier als »beiläufigen« Punkt der Regierungserklärung an, dass die europäische »Dublin-III-Verordnung« zukünftig in »Dublin IV« fortgeführt werde. Ein Nebensatz mit ungeheurer verfassungstorpedierender Sprengkraft …Mehr
Asylbewerber wiederholt wegen Sex-Tat in Haft: Dieses Mal war das Opfer erst 16
Am 25. Juni nahm die Kriminalpolizei einen polizeibekannten Mehrfach- und Intensivtäter in Marburg fest. Der Asylbewerber steht im dringenden Verdacht ein minderjähriges Mädchen zu sexuellen Handlungen gezwungen zu haben. Zeugen identifizierten den Mann daraufhin als Tatverdächtigen. …Mehr
Kriminalität in Sinsheim: Bei jungen Frauen ist die Furcht am größten
Die Sinsheimer fühlen sich deutlich unsicherer als noch vor zehn Jahren. Bei jungen Frauen ist die Furcht vor Kriminalität am stärksten ausgeprägt. Die Besorgnis geht zurück, je kleiner die Ortsteile sind, in denen die Befragten leben und je weiter entfernt sie von der Kernstadt liegen. So lauten die Kernaussagen einer Umfrage zum subjektiven Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, die das Rathaus in Zusammenarbeit mit dem kriminologischen Institut der Universität Heidelberg im vergangenen Jahr erstellt hat. Die Auswertung der 2575 von ursprünglich 6000 nach dem Zufallsprinzip versandten Bögen wurde gestern von Forschungsleiter Prof. Dieter Hermann dem Gemeinderat vorgestellt. Im Gespräch mit Oberbürgermeister Jörg Albrecht fasste die RNZ das Ergebnis zusammen: …Mehr
Freitag, 29.06.2018
Russische Propaganda 13 – Die ARD wird mir peinlich
Immer, wenn du denkst, das Niveau in der Berichterstattung über Russland lässt sich eigentlich nicht mehr unterbieten, kommt die ARD daher und beweist das Gegenteil. In den Tagesthemen vom 27. Juni bewies Jochen Leufgens, dass der Raum nach unten bisher noch nicht ausgelotet war. …Mehr
Willy Wimmer über EU-Asyl-Beschlüsse: »Europa steht vor einem selbstverschuldeten Scherbenhaufen«
Die EU ringt um Lösungen in der Migrationskrise. Nach einem Zwölf-Stunden-Gipfel präsentierten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder ihre künftigen Pläne. RT Deutsch sprach mit dem parlamentarischen Staatssekretär a.D. Willy Wimmer über die Beschlüsse. …Mehr
Waffenverbotsdebatte in NRW: »Früher gab es die Faust, heute ist es das Messer«
Eine Attacke in Lünen, eine Bluttat in Viersen. Messerattacken werden für die Polizei in NRW zunehmend zu einem gefährlichen Problem. Innenminister Herbert Reul will mit einem Verbot dagegen vorgehen. …Mehr
Sophia L.: Frauenleiche in Spanien als vermisste Tramperin identifiziert
Sophia L. hatte vor mehr als zwei Wochen von Leipzig nach Bayern trampen wollen und war seither vermisst. Jetzt hat die Polizei bestätigt, dass ihre Leiche identifiziert wurde. …Mehr
Asylabkommen zwischen Berlin, Athen und Madrid
Deutschland hat mit Spanien und Griechenland bei der Rückführung von Flüchtlingen einen Durchbruch erzielt. Dafür gibt die Bundesregierung einige Versprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt ihren Kurs im Asylstreit mit der CSU. …Mehr
Polizei: Explosion im Bremer Wohnhaus vorsätzlich herbeigeführt
Die Explosion eines Bremer Wohnhauses mit drei Toten ist nach ersten Ermittlungen vorsätzlich von einem der Opfer verursacht worden. Die aktuelle Spurenlage deute darauf hin, dass eine bei der Explosion getötete 41-jährige Frau die Gasleitung manipuliert habe, teilte die Polizei am Freitag mit. …Mehr
Dreizehn Jahre sind mehr als genug
Als hätten man die CSU auf frischer Tat ertappt, heißt es seit Tagen, es gehe den Bayern im angezettelten Streit der Unionsfraktion gar nicht um die Eindämmung der illegalen Zuwanderung durch eine nationale Grenzsicherung, vielmehr wolle Seehofer die Kanzlerin stürzen. Schwarze, Grüne, Gelbe, Rote und Knallrote, alle vermuten sie den Dolch unterm Gewand des Innenministers. Den Verrat aufzudecken, bemüht sich die Mehrheit der journalistischen Gefolgsleute Angela Merkels nach Kräften. …Mehr
WerteUnion zu Beschlüssen des EU-Gipfels: »Brüsseler Mogelpackung«
Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik der Europäischen Union enthalten aus Sicht der WerteUnion lediglich unverbindliche Absichtserklärungen und müssen daher als reine Mogelpackung und Beruhigungspille betrachtet werden …Mehr
Weiteres Rettungspaket: Bundestag stimmt für weitere Griechenland-Hilfen
Der Bundestag hat am Freitag weiteren Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. Für einen entsprechenden Antrag des Bundesfinanzministeriums sprachen sich 409 Abgeordnete aus. 226 Mandatsträger votierten dagegen, sieben enthielten sich. …Mehr
Mord an Susanna F.: Ermittler nehmen Ali B. zum Tatort mit
Susanna F.s mutmaßlicher Mörder ist zum Tatort in Wiesbaden zurückgekehrt – zusammen mit Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Ermittler wollten so den Tod des Mädchens rekonstruieren. …Mehr
»Ich werde Rassistin und Nazi-Schwein genannt«: Trump trifft Hinterbliebene von Opfern von illegalen Einwanderern
US-Präsident Trump lud am 21. Juni Eltern ins Weiße Haus ein, deren Kinder von illegalen Einwanderern getötet wurden. Justizminister Jeff Sessions erklärte bereits im Dezember: »Unsere Bürger werden Opfer von illegalen Einwanderern, die Verbrechen begehen. Die simple Tatsache ist, dass jede Straftat eines kriminellen Ausländers im Grunde vermieden werden kann. Ein Opfer ist eines zu viel.« …Mehr
Brutale Vergeltung: Irakischer Premier ordnet Exekution aller verurteilter Terroristen an
Der irakische Premierminister Haider al-Abadi hat am Donnerstag die Hinrichtung aller zum Tode verurteilten Terroristen angeordnet. Dies geschah als Vergeltung für die Exekution von acht Gefangenen durch die Terrormiliz »Islamischer Staat«, gab das Kabinett des Premiers am Freitag bekannt. Nachdem die acht Leichen an einer Autobahn nördlich von Bagdad aufgefunden wurden, ordnete Abadi die sofortige Ausführung aller Todesurteile an. …Mehr
Alle 12 Minuten eine Bombe – die unerklärten Kriege der USA haben ein absurdes Ausmaß angenommen
George W. Bush gilt in Deutschland und anderswo vor allem als Kriegstreiber. Zu Recht, warfen die US-Streitkräfte während seiner achtjährigen Amtszeit doch 70.000 Bomben auf fünf Länder. Dann kam Barack Obama, der Friedensnobelpreisträger, der in Deutschland und anderswo vor allem als Friedensbringer gilt. …Mehr
Konservative und Christen dürfen in der EU nichts mehr werden
Die Fälle Pabel, Buttiglione und Kurz zeigen eine dramatische Veränderung der Europäischen Union. Die einst von bürgerlichen Konservativen (damals als EWG) gegründete und von den Sozialisten bekämpfte EU ist heute komplett in den Händen von Linken. …Mehr
Finanzexperte: US-Dollar ist die größte Blase – China leitet Zusammenbruch von US-Dominanz ein
China baut auf dem internationalen Finanzmarkt Alternativen zum US-Dollar und den USA auf. Ein Beispiel dafür ist die Einführung der ersten Rohöl-Terminkontrakte in Yuan an der Shanghaier Börse. Auch westliche Länder realisieren, dass die größte Finanzblase der US-Dollar selbst ist. …Mehr
AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch: »EU-Gipfel findet keine Lösung für Sekundär-Migration«
Der EU-Gipfel hat Merkels Verteilungsquote ein Ende gesetzt. Das sei gut. Aber für die Sekundär-Migration aus sicheren Drittländern sei keine Lösung gefunden worden. Nun ist die CSU gefragt, schreibt die AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch bei Twitter. …Mehr
Berliner Eliteschule: Auschwitz Komitee wirft Schuldirektion »völlige Unfähigkeit« vor
Das Internationale Auschwitz Komitee sieht in dem Mobbing-Fall an einer Berliner Eliteschule eine »neue Dimension des alltäglichen Antisemitismus«. Besonders empörend sei, dass eine Schuldirektion lange nichts bemerkt habe. …Mehr
EU-Staaten einigen sich auf Aufnahmelager in Europa
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf geschlossene Aufnahmelager für Einwanderer geeinigt, die übers Mittelmeer kommen. Wie die Nachrichtenagentur dpa Freitag früh aus Diplomatenkreisen erfuhr, sollen die Einrichtungen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereit erklären. …Mehr
ARD-Studio Moskau: Dem Niveau sind nach unten keine Grenzen gesetzt
Man denkt ja jeden Tag, die deutsche Berichterstattung über Russland hat das Niveau nach unten längst ausgelotet, da wartet irgendein deutsches Qualitätsmedium mit einem Beitrag auf, der beweist: Das Niveau kann immer auch noch ein Stück tiefer sinken. …Mehr
Österreichs Kanzler: In der EU sei »sehr viel Bewegung in die richtige Richtung«
»Wenn Deutschland hier Maßnahmen setzt, dann werden wir selbstverständlich die gleichen Maßnahmen an unseren Grenzen setzen, um Schaden von der Republik Österreich abzuwenden«, erklärt der österreichische Kanzler Sebastian Kurz. …Mehr
Brüssel: EU-Gipfel erzielt Einigung über Asylpolitik
Die Staats- und Regierungschefs haben sich in nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt: Unter anderem sollen EU-Staaten geschlossene Auffanglager für Flüchtlinge errichten – auf freiwilliger Basis. …Mehr
Schießerei in US-Zeitungsredaktion: Mindestens fünf Tote – FOTO, VIDEOs
Bei einer Schießerei in der Redaktion der US-amerikanischen Zeitung »Capital Gazette« in der Stadt Annapolis (US-Bundesstaat Maryland) sind mehrere Menschen getötet worden. Der Schütze wurde festgenommen, meldet Fox News. …Mehr
Vera Lengsfeld: Debatte zur Regierungserklärung? Nein, Irreführung der Bevölkerung!
Die heutige Regierungserklärung unserer Kanzlerin und die anschließende Debatte waren alles Andere, als eine Sternstunde des Bundestages. Im Gegenteil: Sie hat gezeigt, wie weit die Realitätsverweigerung oder -vergessenheit bereits gediehen ist. Wer die Debatte verfolgt hat, muss zu dem Schluß kommen, dass unsere Volksvertreter zu bewußter Irreführung der Öffentlichkeit übergegangen sind. …Mehr
Facebook stuft »Petition 2018« als »Hassrede« ein
Die Petition 2018, hervorgegangen aus der Erklärung 2018, wird im Oktober dieses Jahres im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt werden. Das bestätigte der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) auf Anfrage. …Mehr
Volksverhetzung und Waffenhandel: »Migrantenschreck«-Betreiber Mario Rönsch nach Berlin ausgeliefert
Der mutmaßliche Betreiber des früheren Internet-Shops »Migrantenschreck« konnte im März in Ungarn verhaftet werden. Nun wurde er nach Deutschland überstellt. …Mehr
Die Spiralendreher
Qualitätsjournalisten haben es in diesen Tagen nicht leicht. Zum einen müssen sie beweisen, dass die Massen hinter Angela Merkel stehen. Zum anderen davor warnen, Mehrheitsstimmungen nachzulaufen. Puh. Das ist ja noch schwieriger als ein Sieg über Südkorea. …Mehr
Die von der AfD gescholtenen »Systemmedien« bringen fast nur noch AfD-Themen
Soziale Themen wie Löhne, Mieten und Rente erhalten kaum Aufmerksamkeit, Politiker und Medien reagieren oft nur noch …Mehr
Kindesmissbrauchsgegner und Nobelpreiskandidat wegen Verdachts auf Kindesmissbrauch verhaftet
Der Mitbegründer einer Gruppe gegen sexuelle Gewalt Joel Davis, der im Jahr 2015 für den Friedensnobelpreis nominiert wurde, ist wegen Kinderpornographie und sexueller Ausbeutung von Kindern verhaftet. …Mehr
Berlin-Kreuzberg – Nach Vorrunden-Aus: Frust-Rakete explodiert in Kinderzimmer
Man werde wohl noch bis Ende des Jahres Splitter finden, glaubt Hanna K. Ihr kleiner Sohn saß mit der Babysitterin im Wohnzimmer, als die Rakete durchs Fenster schoss. …Mehr
Donnerstag, 28.06.2018
Claus Strunz: »Deutschland braucht einen Neuanfang ohne Jogi Merkel!«
Der Fußball, so Claus Strunz, ist ein Spiegelbild der Gesellschaft – in guten wie in schlechten Zeiten. Daher gleiche die Analyse der Riesenblamage des Ausscheidens der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM einer Bestandsaufnahme des ganzen Landes. …Mehr
EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage: Orban auf Konfrontationskurs – Juncker warnt vor »Neokolonialismus«
Im Ringen um eine Reform der Asylpolitik sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel nach Verbündeten. Italien drohte bereits vor Beginn des Gipfels mit einem Veto gegen die geplanten Beschlüsse zur Flüchtlingsfrage. Ungarn forderte eine Verbannung aller Flüchtlinge, EU-Kommissionspräsident Juncker warnte vor »Neokolonialismus«. …Mehr
Moskau wirft London Bestechung von OPCW-Mitgliedern vor
Großbritannien und seine Partner haben einige Delegationen der OPCW-Länder bei der Abstimmung über die Erweiterung des Mandat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen bestochen. Dies teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Donnerstag mit. …Mehr
John-F.-Kennedy-Schule: Die Schüler sangen »ab nach Auschwitz in einem Güterzug«
Antisemitismus im Villenviertel: Die deutsch-amerikanische John-F.-Kennedy-Schule in Berlin ist eine Elite-Einrichtung für Kinder von Diplomaten und Professoren. Jetzt steht sie wegen eines judenfeindlichen Mobbingfalls unter Druck. …Mehr
Italien droht mit Veto – Merkel trifft Conte zum Vier-Augen-Gespräch
Kanzlerin Merkel und der italienischen Regierungschef Guiseppe Conte führen in Brüssel ein Vier-Augen-Gespräch. Vor dem bilateralen Treffen droht Conte mit einem Veto Italiens zu den Flüchtlingsbeschlüssen. …Mehr
Löws Mannschaft ist Ausdruck einer Entwicklung zur Mittelmäßigkeit, die unsere Gesellschaft erfasst hat
Satt, lustlos und uninspiriert – so präsentierte sich »Die Mannschaft«, die früher einmal unsere Nationalmannschaft war, gestern zum Abschied aus der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. …Mehr
Euro-Rettung teuerste Bundeshaushalts-Einzelposition – AfD fordert Risiken in Haushaltskalkulation aufnehmen
Der AfD-Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses hat gefordert, mögliche Risiken für die Euro-Rettung mit in die aktuelle Haushaltskalkulation aufzunehmen. …Mehr
Junge missbraucht, Tausende Kinderpornos: Ex-Kita-Leiter kommt vor Gericht!
Der Heilbronner Prozess gegen einen ehemaligen Kindergartenleiter wegen Vergewaltigung und Kinderpornografie beginnt am 27. August. …Mehr
Schon wieder! Obdachloser in Hamburg lebensgefährlich verletzt
Schon wieder gab es einen Angriff auf einen Obdachlosen in Hamburg: In der Nacht zu Donnerstag wurde ein 31-jähriger Mann in Hamburg-Wandsbek mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt. …Mehr
Spezialeinheiten verhaften PKK-Chef von Baden-Württemberg – Sozialistische »Mafia« entführte Partei-Aussteiger
Spezialkräfte der Polizei verhafteten vor einigen Tagen einen führenden Kader der sozialistischen PKK in Göppingen und drei seiner Helfer. Sie hatten im April 2018 ein ehemaliges Führungsmitglied der PKK in Deutschland, einen Aussteiger, entführt, verhört, beraubt und mit dem Tod bedroht. …Mehr
Ahnatal-Weimar: Wegelagerer passten 18-Jährigen ab – Handy und Geld weg
Die Polizei Kassel sucht nach zwei Jugendlichen oder jungen Männern, die einen 18-Jährigen auf dem Heimweg überfallen und ausgeraubt hatten. …Mehr
WM-Aus und Politiker-Entfremdung: Es kippt etwas in Deutschland
Nach der historischen WM-Pleite gegen Südkorea verbreitet der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier via Twitter ein Bild von Mesut Özil. Es zeigt Özil grinsend. …Mehr
WM in den Tagesthemen: Deutschland raus, Moral rein!
Nach dem desaströsen Abschneiden der deutschen Nationalmannschaft (»Die Mannschaft«) bei der Fußball-WM in Russland dürfen die Öffentlich-Rechtlichen nun scheinbar wieder aus allen moralischen Rohren feuern. Das zumindest legt ein entlarvender Kommentar des WDR-Redakteurs und Professors für Wirtschaftsjournalismus(!) Jochen Leufgens in den gestrigen Tagesthemen nahe. Er versucht dem Ausscheiden der Deutschen eine gute Seite abzugewinnen, indem er nun erklärt, dass jetzt endlich über die Schattenseiten der WM in Russland (»nordkoreanische Zwangsarbeiter«) berichtet werden darf. …Mehr
EU-Gipfel zur Asylpolitik: Sie treffen sich, sie streiten sich
Die Bundeskanzlerin ist im Asylstreit auf die Hilfe ihrer europäischen Partner angewiesen. Doch bislang sind viele Fragen ungeklärt – und die Visegrád-Staaten lehnen Verteilungsquoten für Flüchtlinge weiter ab. …Mehr
»Lifeline«-Aktivisten sehen sich als Opfer einer »Kriminalisierungskampagne«
Das Rettungsschiff »Lifeline« ist in Malta eingelaufen. Die Polizei verhörte den Kapitän mehrfach. Die Seenotretter sehen sich als »Sündenbock« für die gescheiterte Migrationspolitik Europas. …Mehr
Polizei warnt: Vorsicht vor Anrufen von falschen BKA-Polizisten!
In den vergangenen Tagen gingen bei der Polizei mehrere Meldungen über Anrufe eines angeblichen Polizeibeamten des Bundeskriminalamtes ein. Er nennt sich Lemke, versucht Geld zu erschleichen. …Mehr
Horst Seehofer bei »Maischberger« – In der Glaubwürdigkeitsfalle
Im Einzelinterview bei »Maischberger« versuchte Horst Seehofer, seine Position im Asylstreit mit Angela Merkel zu bekräftigen und zugleich die Wogen zu glätten. Das aber war widersprüchlich und offenbarte, dass es jetzt vor allem um seine Glaubwürdigkeit geht …Mehr
Diplomat über Lage Merkels: Vor einer Woche noch die »Königin Europas« – aber jetzt haben einige schon »Blut geleckt«
Die CDU-Chefin steckt in einer Koalitionskrise mit ihrer Schwesterpartei CSU. Nun sucht sie einen Ausweg auf der europäischen Bühne. Aber irgendwie scheint die Lösung nicht zum Problem zu passen. …Mehr
Flensburg: Polizistin sagt nach Messerattacke im IC erstmals aus
Nach den tödlichen Schüssen im Intercity in Flensburg beruft sich die Polizistin auf Notwehr. Sie wollte den Mitreisenden vor dem Messerangreifer schützen. Eine weitere offene Frage beantwortete sie auch. …Mehr
Russland: Premier Medwedew ordnet Vorbereitung von Anti-US-Sanktionen an
Premier Dmitri Medwedew hat das russische Wirtschaftsministerium damit beauftragt, ähnlich wie die EU und die Volksrepubik China eine Antwort auf die von den Vereinigten Staaten eingeführten »offen diskriminierenden« Stahl- und Aluminiumzölle vorzubereiten. …Mehr
Merkel: Migrationspolitik ist Schicksalsfrage für die EU
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Migrationspolitik zur »Schicksalsfrage für die Europäische Union« erklärt. Bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel am Donnerstag, niemand werde mehr an das Wertesystem der Europäischen Union glauben, wenn nicht wahrgenommen werde, daß »uns Werte leiten und daß wir auf Multilateralismus und nicht auf Unilateralismus setzen«. …Mehr
Konservative Werte-Union im Südwesten fordert Merkels Rücktritt
Konservative in der Südwest-CDU fordern den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel wegen deren Asylpolitik. Merkels Zeit sei abgelaufen, sagte der Vorsitzende des baden-württembergischen Landesverbandes der Werte-Union, Holger Kappel, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. …Mehr
AfD-Parteitag: Augsburg bereitet Polizeigroßeinsatz vor – Antifa ruft zur Gewalt auf – Kriegsdenkmäler rot angeschmiert
Mit einem Großaufgebot an Polizeikräften wird am Wochenende der AfD-Bundesparteitag in Augsburg begleitet. Es sind mehrere Gegendemonstrationen geplant. Die Antifa rief zu Gewaltanschlägen auf. Eine Pegida-Veranstaltung in der Innenstadt verschärft die Sicherheitslage. …Mehr
»Ekelhafte schwule Klischees«: Satire der New York Times über Putin und Trump löst Kritik aus
Ein Cartoon in der New York Times bietet einen frischen Blick auf Russiagate und entlarvt die verborgene Homophobie des Blattes selbst: mit Donald Trump und Wladimir Putin samt Einhorn und Regenbogen. Der Spott für die pubertären Fantasien bleibt nicht aus. …Mehr
Skeptiker gleich Spinner? Bundeszentrale für politische Bildung informiert über Verschwörungstheorien
Mit der neuen Webseite »Wahre Welle« diffamiert die Bundeszentrale für politische Bildung das, was sie eigentlich fördern sollte: das kritische Nachfragen, den skeptischen Blick. Dürftig kaschiert als satirische Übung zur Medienkompetenz, ist die von Steuergeldern finanzierte Seite ein Versuch, die jugendliche Zielgruppe zur Kritiklosigkeit zu erziehen …Mehr
Asyl-Streit: Merkel gibt Regierungserklärung im Bundestag ab – Oettinger dämpft Erwartungen an EU-Gipfel in Brüssel
Vor dem EU-Gipfel zur Migrationspolitik: EU-Haushaltskommissar Oettinger dämpft die Erwartungen an die Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs – Angela Merkel gibt eine Regierungserklärung im Bundestag ab. …Mehr
Flüchtlingsrouten im Mittelmeerraum massiv in Bewegung – Steigerung teilweise um 600 Prozent
Die Flüchtlingsrouten im Mittelmeerraum sind offenbar massiv in Bewegung geraten. Die Steigerung liegt teilweise bei 600 Prozent. …Mehr
Umgebung evakuiert: Drei Tote nach Explosion in Bremer Wohnhaus
Bei einer Explosion in einem Wohnhaus in Bremen sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Ermittler sprachen von »einem Wunder«, dass nicht mehr Menschen verletzt wurden. …Mehr
Donald Trump und deutscher Nanny-Journalismus: Im mundgerechten Gut-Böse-Schema
Endlich einmal selbstkritische Töne beim Spiegel. »Wie hart darf man Trump attackieren?« fragte das Hamburger Nachrichtenmagazin. In den USA tobt derzeit eine erbitterte Debatte über die Haltung der US-Regierung gegenüber mexikanischen Einwanderern. Die Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und Trumps Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders wurden massiv bei privaten Restaurantbesuchen eingeschüchtert. Sanders erhielt von dem Betreiber sogar Hausverbot. …Mehr
Wolfram Weimer: Je eher desto Schäuble
Wer Angela Merkels Machtverfall erleben will, kann entweder den Absturz in Umfragewerten verfolgen, ihre Isolation bei EU-Gipfeln bestaunen, die immer respektloseren Attacken aus Bayern ertragen oder die steigende Zahl von Endzeit-Kommentaren in Medien lesen. Es reicht aber auch ein lauschendes Ohr in der Unionsfraktion. Denn dort wird inzwischen so offen über ihre Nachfolge diskutiert, als sei ihr Abgang ausgemachte Sache wie der von Jupp Heynckes beim FC Bayern. Sie hat damit ein auratisches Moment ihrer Macht bereits verloren – die gefühlte Alternativlosigkeit. Sollte die Kanzlerin im Gefolge der Regierungskrise stürzen oder in wenigen Monaten zermürbt aufgeben müssen, dann hat die Union vier Optionen. …Mehr
Aufkleber-Kampagne: Ungarn verschärft Kurs gegen NGOs die illegale Migration unterstützen
Ungarns Regierung verschärft ihren Kurs gegenüber illegalen Einwanderern und NGOs, die eine unkontrollierte Zuwanderung unterstützen. …Mehr
Schiff »Lifeline« fährt in Hafen von Valletta ein – Grüne: Machtpoker der Bundesregierung
Das NGO-Schiff »Lifeline« hat den Hafen von Malta erreicht. Die maltesischen Behörden haben angekündigt, das Schiff für Ermittlungen zu beschlagnahmen. …Mehr
Eine Million Afrikaner unterwegs – Marrokanische Quellen warnen vor massiver Migrationsbewegung
Marokkanische Quellen warnen vor einer massiven Migrationswelle, die mit Booten von Afrika aus Europa überrollen könnte. Eine Million Migranten würden sich schon von der südlichen Sahara und Libyen an die afrikanische Küste bei Marokko bewegen. …Mehr
Ex-Botschafter in Tunis: »Der Koran ist ein Stolperstein zum modernen Staat.«
»Mit dem Koran ist kein Staat zu machen.« so heißt das neue Buch des ehemaligen österreichischen Botschafters in Tunesien: Gerhard Weinberger. Er sieht im Koran die Ursache für die Krise des Islam und einen großen Stolperstein im Bemühen um eine Modernisierung. Tunesien sieht er trotz vieler Krisen auf einem guten Weg. …Mehr
Haben alle Abi, hat niemand Abi – Es geht pompös zu: immer mehr Einser, immer teurere Feiern
In diesen Tagen gibt es wieder fast 500.000 Abiturzeugnisse. Je mehr es gibt, desto weniger sind sie wert. …Mehr
Feinstaub in Stuttgart: Verfälschen Pollen und Blütenstaub seit Ende März die Messwerte?
Haben in Stuttgart Pollen und Blütenstaub seit April die Messwerte der Feinstaubmessungen verfälscht? Die zuständige Landesanstalt für Umwelt und Messungen grübelt. …Mehr
Nutzung von sozialen Medien für Nachrichten geht zurück
Die Bedeutung sozialer Medien für die Nachrichtennutzung war über Jahre gestiegen – nun stagniert die Nutzung oder ist sogar zurückgegangen. Wie der Digital News Report 2018 zeigt, war in den USA der Rückgang am stärksten, hier sank die Nutzung um sechs Prozentpunkte und auch in England und Frankreich gingen die Zahlen zurück. …Mehr
Neuer Politikstil: Trump und Putin treffen sich in Wien oder Helsinki
Wladimir Putin und Donald Trump werden bald zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen, teilte der Kreml mit. Als Ort sind Wien oder Helsinki im Gespräch. …Mehr
Diskriminierendes Gesetz: Britisches Hetero-Paar erficht Recht auf eingetragene Partnerschaft
Zwei heterosexuelle Partner aus London, die ihre ewige Liebe und Treue zueinander bezeugen wollten, ohne das »patriarchale Institut der Ehe« anzuerkennen, haben einen Rechtsstreit gewonnen, um stattdessen eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen zu dürfen. Am Mittwoch urteilte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs einstimmig, dass das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft aus dem Jahr 2004 mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar ist. …Mehr
Meinungsumfrage in Bayern: CSU droht Verlust der absoluten Mehrheit – AfD zweitstärkste Kraft
Die CSU droht die absolute Mehrheit zu verlieren. Hinter ihr holt die AfD auf und kommt derzeit auf 14 Prozent. Die AfD habe laut Insa-Chef solange nichts zu befürchten, wie der Ausgang des unionsinternen Streits offen sei. In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt. …Mehr
Mittwoch, 27.06.2018
Dr. Wolfgang Bok im Presseclub: »Der Fisch stinkt vom Kopf. Und der sitzt im Kanzleramt.«
Buntes Deutschland – Rückblende 2017: Bad Kreuznach – Helfer bestürzt über Straßenkämpfe
Seehofer findet Merkel »außergewöhnlich stark«: Seehofer will Merkel-Koalition nicht platzen lassen
Horst Seehofer wird wieder kleinlaut. Merkel sei »außergewöhnlich stark«. Die Koalition werde nicht platzen. Man sei sich im Ziel einig. Es ginge nur um Vorgehensweisen. War die Asyldebatte nur Wahlkampfgeplänkel für die Bayernwahl? …Mehr
Willy Wimmer: Wunderwaffen vor dem Einsatz
Es gibt eine Bemerkung, wenn jemand von einer Entwicklung überrollt wird und sich nicht in der Lage sieht, angemessen darauf zu reagieren. Es heißt dann, daß 5jemand blöd aus der Wäsche schaut«. Genau das blüht der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, und der gesamten Politmischpoke vergangener Zeiten. Da hat man doch ohne jede Gegenwehr auf die Sanktionspolitik des verflossenen amerikanischen Präsidenten Barak Obama gegen Rußland gesetzt. …Mehr
Umweltschmutz in Berlin: Heftige Kritik an Greenpeace für »farbenfrohen Gruß«
Eine Menge Aufmerksamkeit, aber noch mehr Ärger gibt es für Greenpeace, nachdem die Organisation in Berlin 3500 Liter Farbe verschüttet hat. Die Rechnung sollen die Umweltschützer zahlen. …Mehr
Pläne in Österreich: Maulkorb-Vorwürfe – Social-Media-Richtlinie des ORF sorgt für Kritik
Der ORF plant eine neue Social-Media-Richtlinie. Demnach ist Mitarbeitern auch auf privaten Accounts eine »einseitige oder parteiische Haltung« untersagt. Für das Vorhaben gibt es viel Kritik. Der ORF weist »Maulkorb-Vorwürfe« zurück. …Mehr
Zwei Frauen angegriffen und vergewaltigt: Münchner Richter verurteilt Täter zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft
Nachdem er zwei Frauen angegriffen und vergewaltigt hat, ist ein 28-Jähriger zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. …Mehr
Österreichs Regierung macht Ernst: Erste Imame müssen nun Österreich verlassen
Nach der angekündigten Ausweisung von bis zu 40 Imamen haben mittlerweile zehn dieser ins Visier der türkis-blauen Regierung geratenen Prediger einen negativen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl erhalten. Alle gehören zum Moscheen-Verein ATIB der seine Imame auslandsfinanziert. Sprecher Ersoy Yasar erklärte am Mittwoch, dass man noch nicht entschieden habe, wie man auf das Vorgehen der Behörden reagieren werde. …Mehr
»Inszenierung« unter rechtem Hashtag – Grenzschutzübung sorgt für Aufregung
Auf Betreiben von Innenminister Kickl und Verteidigungsminister Kunasek probten österreichische Polizisten und Soldaten an der slowenischen Grenze den Ausnahmezustand. Doch wofür eigentlich? Zustände wie 2015 seien nicht zu erwarten, so Polizeigewerkschafter. Für Empörung sorgte auch der Hashtag #proborders. …Mehr
Minizinsen: 34 Lebensversicherern drohen Finanzprobleme
Mehr als jeder dritte Lebensversicherer in Deutschland könnte finanzielle Schwierigkeiten bekommen. Das bestätigt die Finanzaufsicht BaFin dem SPIEGEL. Grund sind die seit Jahren niedrigen Zinsen. …Mehr
Studie: Der Frust sitzt links
Die Wähler von Donald Trump oder Parteien wie der AfD gehören zu den gesellschaftlich Abgehängten und stimmten deshalb so »reaktionär« ab, weil sie unzufrieden, frustriert und unglücklich sind. So ein weit verbreitetes Vorurteil, vor allem in der linksliberalen Medienschickeria. Eine aktuelle Studie der University of Southern California in Los Angeles belegt nun, daß dieses Vorurteil falsch ist. …Mehr
Rettungsschiff: Seehofer nennt Bedingungen für Aufnahme von »Lifeline«-Flüchtlingen
Nach Tagen der Ungewissheit darf das deutsche Rettungsschiff »Lifeline« in Malta anlegen. Ob und wie viele der Migranten Deutschland aufnimmt, ist noch strittig: Innenminister Seehofer nannte nun Bedingungen. …Mehr
Verfassungsschutz warnt vor unentdeckten Terroristen unter Flüchtlingen
Der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich besorgt über mögliche Terroristen geäußert, die als Flüchtlinge ins Land gekommen sind. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten rund 20 Personen identifiziert, die seit Beginn der Asylkrise »mit einem Terrorauftrag vom IS« nach Europa gekommen seien. …Mehr
Vorwand für Militärschläge gegen Syrien? – Westen will Mandat der OPCW ausweiten
Westliche Staaten wollen das Mandat der OPCW ausweiten. Künftig soll die Organisation auch Schuldige bei Chemiewaffeneinsätzen benennen können. Moskau hält dagegen: Damit solle nur ein Vorwand für weitere Militärschläge gegen Syrien geschaffen werden. …Mehr
Schicksalstage für die Regierung: Kommende Tage entscheiden über Zukunft der Union und der Bundeskanzlerin
Die kommenden Tagen entscheiden über die Zukunft der Union aus CDU und CSU, über das Weiterbestehen der Regierungskoalition sowie das politische Schicksal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). …Mehr
CDU/CSU bald abgewählt? – Zustimmung in der Bevölkerung massiv gesungen
Der Rückhalt in der Bevölkerung für die Politik der Kanzlerin schrumpft massiv. Laut einer aktuellen Umfrage fällt sie Union erstmals unter 30 Prozent. Die »GroKo« hätte bei Neuwahlen klar keine Mehrheit. Gewinner ist die AfD, doch auch Linke und Grüne legen zu. Eskaliert der Streit zwischen CDU und CSU, ändern sich die Machtverhältnisse im Land. …Mehr
Oppermann: SPD würde Merkel-Nachfolger nicht automatisch wählen
»Wenn Frau Merkel in dieser Wahlperiode ihr Amt aufgeben sollte, muss die Situation neu besprochen werden,« sagt SPD-Politiker Thomas Oppermann. …Mehr
Polizei prüft 21 Todesfälle: Mann vergiftet offenbar jahrelang Kollegen mit Pausenbrot
Albtraum im Pausenraum: In Ostwestfalen hat ein Mitarbeiter offenbar Gift auf die Brote seiner Kollegen gestreut. Ermittler prüfen nun Todesfälle aus den vergangenen 18 Jahren. …Mehr
BGH-Urteil zu Bewertungsreserven: Lebensversicherer dürfen Kunden weniger Geld auszahlen
Lebensversicherungskonzerne können die Auszahlung der Bewertungsreserven an ihre Kunden kürzen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Für Kunden sinkt damit die Gesamtverzinsung ihrer Verträge. …Mehr
Französische Metzger bitten Regierung um Schutz vor »Veganer-Terror«
Metzger in Frankreich haben die Regierung des Landes um Schutz vor angedrohter Gewalt seitens Pro-Vegan-Aktivisten gebeten. In einem offenen Brief, der auf Facebook veröffentlicht wurde, wandte sich der Präsident der französischer Metzger-Konföderation CFBCT an den Innenminister Gerard Colomb und bat ihn, seine Kollegen vor veganem »Terrorismus« zu schützen. …Mehr
VW muss Autos ohne Zulassung auf BER-Flughafen abstellen
Die fehlenden Zulassungen für Fahrzeuge nach dem neuen WLPT-Abgastest führen zu Parkplatznot bei Volkswagen. Konzernweit könne es durch die Umstellung auf das WLTP-Verfahren zu Lieferverzögerungen bei 200 000 bis 250 000 Fahrzeuge kommen. …Mehr
Auch Niedersachsen zur Aufnahme einiger »Lifeline«-Migranten bereit
Die Aufnahmebereitschaft Niedersachsens gelte aber nur für Menschen, die ihre Herkunft und ihre Identität auf irgendeine Art belegen können. …Mehr
Outet Tagesschau-Faktenfinder den eigenen Sender als rechtspopulistische Fake-News-Schleuder?
Seit zwei Jahren spaltet die Reaktion der Kanzlerin Angela Merkel auf die Flüchtlingskrise im Sommer 2015 die Republik. Der ARD-Faktenfinder fordert nun ein Ende der Debatte und erklärt, es habe nie eine »Grenzöffnung« gegeben. Die ARD sah dies selbst anders. …Mehr
Flaschen-Attacke von Ottobrunn galt Polizei – Wütender Eritreer hatte Notarztwagen mit Polizeiauto verwechselt
Der verheerende Flaschen-Angriff eines jungen Zuwanderers auf eine Notärztin im Einsatz galt offenbar der Polizei. Dies ergab die Vernehmung des Täters am Montag durch die Behörde. Er gab zudem an, aus Wut gehandelt zu haben …Mehr
Koalitionsgipfel: Keine Einigung im Asylstreit – »Es ist sehr ernst«
Vier Stunden im Kanzleramt reichten nicht, um beim Asylstreit weiterzukommen. Die CSU wartet nun ab, was die Kanzlerin beim EU-Gipfel erreicht. Laut Unionsfraktionschef Kauder sind sich alle der kritischen Lage bewusst. …Mehr
Koalitionsspitzen einigen sich bei Baukindergeld
Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für Familien geeinigt. …Mehr
88.000 Dateien im Uploadfilter zur »Bekämpfung von Radikalisierung«
13 Internetfirmen betreiben eine Datenbank mit Videos und Bildern, deren Upload verhindert werden soll. Die Informationen zu den Dateien stammen von Polizeibehörden. Viele Firmen reagieren prompt auf Meldungen zur Löschung, trotzdem droht die Kommission mit gesetzlicher Regulierung. »Illegale« Inhalte sollen zukünftig »vorausschauend« erkannt und entfernt werden. …Mehr
Investor Peter Schiff: Handelskrieg mit China wird Wert des Dollars zum Absturz bringen
Die Vorstellung in Teilen der US-Finanzeliten, dass ein Handelskrieg zwischen den USA und der Volksrepublik China gut für den US-Dollar wäre, ist laut dem internationalen Investor Peter Schiff verfehlt. Er glaubt, dass der US-Dollar nur an Wert verlieren wird. …Mehr
Albanien lehnt EU-Idee ab: »Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren«
Edi Rama, Albaniens Premier, lehnt eine Errichtung von EU-Asylzentren in seinem Land kategorisch ab. Das gelte auch dann, wenn seinem Land als Gegenleistung ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt werde. Ein Lob richtet er an Deutschland. ….Mehr
»Sehr schwieriges Thema«: Familienministerin doch nicht für Burkinis im Schwimmunterricht
Schwimmunterricht mit Burkini: Für Familienministerin Giffey sei entscheidend, dass Kinder schwimmen lernen. Für diese Äußerung erntete sie in sozialen Netzwerken viel Kritik. Nun meldete sich Giffey noch mal und erklärte, wie sie das genau gemeint hat. ….Mehr
Bertelsmann-Studie: Wenn die Mutter nicht arbeitet, bleibt das Kind arm
Es betrifft nicht nur Kinder von Alleinerziehenden: Auch Kinder von Eltern, bei denen nur der Vater arbeitet, sind häufiger von Armut bedroht. Ein Gehalt reicht oft nicht mehr aus, zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. ….Mehr
John-F.-Kennedy-Schule in Zehlendorf: Jüdischer Schüler soll monatelang gemobbt worden sein
Klebezettel mit Hakenkreuzen, Anspielungen auf die vergasten Vorfahren des jüdischen Neuntklässlers: Die Vorfälle an der Berliner Schule sollen nun aufgearbeitet werden. ….Mehr
Washington will weltweiten Stopp von Ölimporten aus dem Iran durchsetzen
Die USA haben die Weltgemeinschaft aufgefordert, kein iranisches Öl mehr einzuführen, und haben sogar eine Frist genannt, ab der Sanktionen gegen diejenigen Länder verhängt werden sollen, die gegen den Importstopp verstoßen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag unter Verweis auf einen ranghohen Beamten des US-Außenministeriums. ….Mehr
Kein Ausbau der Zollunion: Die EU beschließt einen harten Kurs gegen Türkei
Gerade erst hat sich der türkische Präsident Erdogan als „starker Mann“ im Amt bestätigen lassen und ist mächtig wie nie. Aber sein harter Kurs kommt in Europa nicht gut an. Und das hat Folgen. ….Mehr
Greenpeace, Fahrverbote etc – Fragwürdige Aktionen für den »Klimaschutz«
Von der Propagandafront der Öko-Religion und ihren Spendenwerbeaktionen sowie dem neuen Schlachtruf »Childfreedom!«. ….Mehr
Gesangbuch der Hass-Reimer
Erinnern Sie sich noch an das Ende des Echo nach der Preisverleihung an die Rapper Farid Bang und Kollegah? Die Aufregung und Überraschung über den Antisemitismus in ihren Zeilen war so groß, dass reihenweise Echos zurückgegeben wurden und der Preis anschließend ganz starb. Angesichts des Ausmaßes der damaligen Empörung mutet es merkwürdig an, welche Rapper-Aussagen gleichzeitig stillschweigend, manchmal auch zustimmend, toleriert werden. ….Mehr
Dienstag, 26.06.2018
Höchstes Gericht gibt Trump bei Einreiseverbot Recht
Nach monatelanger Prüfung verkündet der Supreme Court: Das umstritteme Einreiseverbot für Menschen aus islamischen Ländern verstößt nicht gegen die Verfassung. Die Entscheidung fällt denkbar knapp aus. …Mehr
Asylstreit zwischen CDU und CSU – Kurz vor dem GAU
Egal wie der Koalitionsgipfel ausgeht, der Riss zwischen CDU und CSU sowie Angela Merkel und Horst Seehofer ist nach dem Asylstreit nicht mehr zu kitten. Damit wäre aber auch das deutsche Parteiensystem am Ende. Deswegen wäre ein schneller Sturz der Kanzlerin für alle Beteiligten fatal …Mehr
Rettungsschiff »Lifeline« im Mittelmeer: Berlin will Flüchtlinge aufnehmen
Die »Lifeline« darf in einem Hafen auf Malta anlegen. Einer Senatssprecherin zufolge erklärt sich Berlin bereit, die Bootsflüchtlinge aufzunehmen. …Mehr
Niederländische Studie: Fast die Hälfte der syrischen Flüchtlinge hat psychische Probleme
Syrische Flüchtlinge in den Niederlanden klagen mit einem Anteil von 41 Prozent über psychische Probleme. Deutschland kümmert sich bisher nicht darum. …Mehr
Manipulation zugunsten von Angela Merkel? Das ist an Vorwürfen gegen die »Tagesschau« dran
Eine Twitter-Userin will eine Manipulation der ARD aufgedeckt haben. Recherchen zeigen ein eindeutiges Bild des Vorfalls. …Mehr
Syrien: Armee macht rapide Fortschritte gegen US-geführte Südfront – Israel greift Flughafen an
Die syrische Armee konnte jüngst große Geländegewinne im Südwesten des Landes gegen die US-geführte »Südfront« erzielen. In der Nacht zu Dienstag schlugen zwei Raketen am Damaszener Flughafen ein, mutmaßlich abgefeuert von einem israelischen Kampfjet. …Mehr
US Navy plant Internierungslager für 120.000 Einwanderer
Die amerikanische Navy bereitet sich auf die Errichtung ausgedehnter Internierungslager für über 120.000 undokumentierte Einwanderer vor. Das geht aus einem internen Text hervor, der am 22. Juni dem Magazin Time zugespielt wurde. Demnach gibt es in Nord- und Südkalifornien, wo die meisten Einwanderer wohnen, Pläne für gewaltige Lager mit jeweils fast 50.000 Unterkünften. 25.000 Personen sollen zunächst auf Militärbasen in Alabama interniert werden. …Mehr
Seehofer: Asylkurs 2015 einer der schwersten Fehler deutscher Nachkriegspolitik – Merkels Widerstand »macht mich ratlos«
Bundesinnenminister Seehofer hat im Asyl-Streit sein Unverständnis über Kanzlerin Merkel ausgedrückt. …Mehr
Grenzschutz: Österreichische Polizisten und Soldaten üben Abwehr von Flüchtlingen
Mehrere hundert österreichische Polizisten und Soldaten üben an der Grenze zu Slowenien die Abwehr von Flüchtlingen. Am Dienstagmorgen begann im österreichischen Spielfeld eine entsprechende Übung. Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ sagte am Morgen vor Journalisten in Spielfeld: »Ein Staat, der im Fall der Fälle seine Grenzen nicht effektiv schützen kann, der verliert seine Glaubwürdigkeit.« …Mehr
Vollverschleierungsverbot: Na servus, Zell am See
Südlich von Salzburg erwartet man gespannt die erste Sommersaison nach der Einführung des Vollverschleierungsverbots in Österreich. Werden die arabischen Touristen nun ausbleiben? …Mehr
Ist unsere Gesellschaft noch zu retten?
Die Migrationskrise hat viele Gesichter. Es gibt immer diejenigen, die einen Plan haben und die, die an dem Plan verdienen. Unserer Gesellschaft versinkt immer mehr im Chaos und das nicht zufällig. Man kann fast sagen, hier wäscht eine Hand die andere. …Mehr
NRW-Integrationsminister vergleicht jubelnde Erdogan-Fans mit AfD-Wählern
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister hat das Wahlverhalten vieler Türkischstämmiger und den Jubel über die Wiederwahl von Präsident Erdogan als »befremdlich« bezeichnet – und mit AfD-Wählern verglichen. …Mehr
AKP-Sieg: Türkische Gemeinde nimmt Erdogan-Wähler in Schutz
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat sich gegen die Kritik an den in Deutschland lebenden türkischen Erdogan-Anhängern gewandt. Diese sollten wegen ihrer politischen Einstellung nicht als Antidemokraten diffamiert werden. …Mehr
Vier Leichen nach Familiendrama in Mittelfranken gefunden
Eine Mutter und ihre drei Kinder tot: Im mittelfränkischen Gunzenhausen hat sich offenbar ein Familiendrama ereignet. …Mehr
Transporter rammt Gebäude niederländischer Zeitung – gezielter Anschlag?
Ein Kleinbus ist gegen das Gebäude der niederländischen Tageszeitung »De Telegraaf« in Amsterdam gefahren und dann in Brand geraten, wie lokale Medien am Dienstag berichten. Verletzte gab es keine. Die Polizei spricht von einem gezielten Anschlag. …Mehr
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht an: Trans-Mann aus Berlin bleibt rechtlich Mutter seines Kindes
Die Verfassungsbeschwerde eines trans* Mannes, der offiziell als der Vater seines Kindes anerkannt werden möchte, ist gescheitert. …Mehr
Köln: 6-jähriges Mädchen stirbt an Uni-Klinik – Großfamilie bedroht den Chefarzt
Rund 200 Angehörige einer serbischen Großfamilie haben den Chefarzt der Kölner Uni-Klinik bedroht. Eine Tochter (6) der Großfamilie wurde in der Uniklinik wegen eines angeborenen Herzfehlers operiert, überlebte den Eingriff nicht. …Mehr
Besondere Schwere der Schuld: Höchststrafe für Dreifachmörder aus Villingendorf
Am Tag von dessen Einschulung tötete der Angeklagte seinen Sohn und zwei weitere Menschen. Dafür wurde ein 41 Jahre alter Mann zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. …Mehr
Glaubensfrage: Ultra-orthodoxe Flugpassagiere weigern sich, neben Frauen zu sitzen
Ein Passagierflugzeug der israelischen Fluggesellschaft El Al hat sich am vergangenen Freitag von New York nach Tel Aviv-Jaffa um mehr als eine Stunde verzögert, da vier ultra-orthodoxe jüdische Männer sich geweigert hatten, neben Frauen zu sitzen. Wie Zeugen berichten, versuchte die Crew, mit den Männern zunächst zu verhandeln. Da die Flugbesatzung jedoch auch aus weiblichen Flugbegleiterinnen bestand, sprachen die Männer auch mit ihnen nicht und vermieden jeglichen Blickkontakt. …Mehr
Prozess um Tiergarten-Mörder: »Eine zutiefst antisoziale Person«
Lebenslang für den Mörder von Susanne Fontaine. Das Gericht sieht in dem 19-jährigen Tschetschenen einen hoffnungslosen Fall – und verurteilt ihn deshalb nicht nach Jugendstrafrecht. …Mehr
Möglicher Koalitionsbruch – Sigmar Gabriel: »Sind die wahnsinnig?«
CDU und CSU liefern sich einen erbitterten Asylstreit, keine Partei will zurückstecken. Die Koalition steht vor dem Aus. Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt in klaren Worten vor den Folgen für Deutschland und Europa. …Mehr
Türkei: Der letzte Tanz der Demokratie
Die Hoffnungen der Opposition auf einen demokratischen Wandel sind zerschlagen. Ein Kommentar …Mehr
Auch Polizisten attackiert 30-Jähriger überschüttet in Kassel Hausmeister mit heißem Öl
Nachdem in Kassel ein 30-Jähriger in seinem Hausflur gezündelt hatte, rückten zwei Polizisten mit dem Hausmeister an. Erst willigte der 30-Jährige ein, die Polizisten zu begleiten. Dann attackierte er die Männer. …Mehr
Nach Erdogans Wahlsieg: »In der Türkei entsteht eine neue Art der Diktatur«
Der Staatsrechtsprofessor und Habermas-Übersetzer Mithat Sancar hat für die oppositionelle HDP ein Mandat in Mardin im Südosten der Türkei geholt. Den Sieg Erdogans sieht er als »Unglück für die Türkei«. …Mehr
An der Grenze zu Slowenien: Österreich übt wegen Asylstreit Grenzschutz bei Spielfeld
Österreich plant für Dienstag eine großangelegte Militärübung an der Grenze zu Slowenien. Mehrere hundert Exekutivbeamte sowie Soldaten sollen zeigen, wie man eine große Gruppe Flüchtlinge stoppen würde. Die Übung ist eine direkte Reaktion auf den Asylstreit in Deutschland. …Mehr
Krätze bricht an Bord aus: Drama um deutsches Rettungsschiff im Mittelmeer
Niemand will für die Migranten und die deutsche Besatzung auf dem Rettungsschiff »Lifeline« zuständig sein. Auf dem Meer drohen jetzt auch Sturmböen und Wellen. Und an Bord ist die Lage dramatisch. …Mehr
SPIEGEL spekuliert: Möglicher Bruch von CDU und CSU – das Undenkbare
CDU und CSU arbeiten seit Gründung der Bundesrepublik zusammen. Im heftigen Asylstreit scheint der Bruch nun plötzlich möglich zu sein. Das wäre verheerend – nicht nur für die Parteien, sondern auch für Deutschland. …Mehr
Gipfel der Angst – Merkel ohne Mehrheit
Man nennt das wohl nicht intendierte Nebenwirkung. Oder war es doch volle Absicht? Jedenfalls hat Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik genau jenen Dominoeffekt ausgelöst, den sie angeblich verhindern wollte. Plötzlich wollen sich alle abschotten. Plötzlich sind alle für nationale Maßnahmen. Plötzlich ist Konsens, dass die Flüchtlinge ganz schnell zurück geschickt werden müssen – am besten gleich nach Afrika, Hauptsache weit weg. …Mehr
»Sie sehen uns als Huren in weißen Kitteln«: Was eine Krankenschwester ertragen musste
Sexuelle Gewalt erleben Menschen in vielen Berufen auf verschiedene Weise. Wir haben uns dieses Themas angenommen und daraufhin viele Zuschriften erhalten. FOCUS Online dokumentiert den Fall einer Krankenpflegerin, die mit 45 Jahren arbeitsunfähig wurde – durch die vielen sexuellen Übergriffe. Ihre Schilderungen zeigen, wie wichtig es ist, das Schweigen zu brechen. …Mehr
Kroation: Schauen Sie sich den Wahnsinn in Europa an – Hunderte Migranten stürmen Grenze
An der Grenze zwischen Bosnien und Herzegowina und Kroatien hat diese Woche eine große Gruppe von Wirtschaftsmigranten einen mit regenwassergefüllten Kanal versucht zu durchbrechen und illegal ein -und weiterzureisen. Auf der einen Seite des bosnischen Kanals standen die Migranten die nach Kroatien einreisen wollten, Ihnen gegenüber die kroatischen Polizisten. Über das gespenstische Szenario flogen Hubschrauber von der Grenzpolizei. …Mehr
»Großer Teil der Migranten strebt Weiterreise nach Westeuropa an«
Viele Asylsuchende zieht es innerhalb der Europäischen Union (EU) weiterhin nach Deutschland. Das erklärte das Bundesinnenministerium auf Anfrage von WELT AM SONNTAG. »Ein großer Teil der in Griechenland aufhältigen beziehungsweise neu ankommenden Migranten strebt eine Weiterreise nach West- oder Nordeuropa an«, antwortete eine Sprecherin. Das Land sei »nach wie vor ein wichtiges Drehkreuz der illegalen Migration nach Europa und ein Brennpunkt der Schleusungskriminalität«. …Mehr
Montag, 25.06.2018
Broders Spiegel: »Die EU wird diese Krise nicht überleben«
Den Feind ohne Risiko erledigen – Künstliche Intelligenz, Fiktion und Realität
Asylantenzahlen im europäischen Vergleich: Deutschland trägt Hauptlast der Flüchtlingskrise
In keinem anderen EU-Mitgliedsland halten sich mehr Asylbewerber auf als in Deutschland. So wurden im Dezember 2017 etwa 1,41 Millionen Flüchtlinge in der Bundesrepublik gezählt, schreibt die Welt unter Bezug auf Zahlen des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). …Mehr
Burkini – Ahmad Mansour an Familienministerin Giffey: »So nicht!«
Burkinis aus Steuermitteln bereitstellen, damit der Schwimmunterricht stattfindet? Da könnten Schulen auch Burka oder Niqab mit Steuermitteln kaufen, damit mohammedanische Mädchen zum Unterricht erscheinen. …Mehr
Wahlen in der Türkei: »Kritik wird nicht geduldet, es herrscht ein Klima der Angst«
Der türkische Präsident Erdogan zementiert seine Macht. Was Berlin und Brüssel nun tun sollten und was die türkische Gesellschaft erwartet. Ein Interview mit der Politologin Gülistan Gürbey. …Mehr
Mord im Berliner Tiergarten: Kunsthistorikerin erdrosselt – Lebenslange Haft für 18-Jährigen
Im Prozess um den gewaltsamen Tod einer Kunsthistorikerin im Berliner Tiergarten ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. …Mehr
Schaffner lockt Kinder zu sich nach Hause und missbraucht sie: Zugbegleiter wegen sexuellen Missbruchs zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt
Wegen schweren sexuellen Missbrauchs von sechs Kindern und Jugendlichen ist ein Zugbegleiter am Montag vom Amtsgericht Freiburg zu einer Gesamtstrafe von siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. …Mehr
Muslimische nomadische Volksgruppen greifen christliche Dorfbewohner an: Blutbad in Nigeria
Immer wieder kommt es in Nigeria zu Konflikten zwischen nomadischen Volksgruppen und Bauerngemeinden. Klimaveränderungen und Instabilität schüren die Spannungen. Nun haben Angreifer in Dörfern im Zentrum des Landes ein Blutbad angerichtet. …Mehr
Bild mit Kindern im Käfig stammt aus dem Jahr 2014: Mediale Hetze gegen Trump endet im Desaster für die Hetzer
Aktuell versuchen die Mainstreammedien mit einem Bild auf übelste Weise Stimmung gegen den US-Präsidenten Donald Trump und seine Einwanderungspolitik zu machen. Gezeigt werden verstörende Bilder mit Kindern in Käfigen. Doch die sind aus dem Jahr 2014! …Mehr
Angela Merkel: ARD-Journalist Malte Pieper fordert ihren Rücktritt
Angela Merkel ringt auf europäischer Ebene um eine für die CSU akzeptable Lösung des Asylstreits. Nachdem sie in Brüssel erfolglos war, fordert der ARD-Korrespondent Malte Pieper in einem Kommentar: »Räumen Sie das Kanzleramt.« …Mehr
Migranten wollen mit »Allahu Akbar«-Rufen kroatische Grenze stürmen – Sicherheitsbeamte greifen durch
Die Lage an der EU-Außengrenze spitzt sich weiter zu. Das bestätigen Videoaufnahmen aus Kroatien. Der bevorstehende EU-Gipfel zur Asylpolitik wird zeigen, ob man in Europa eine dringend notwendige gemeinsame Linie findet. …Mehr
Die deutsche Migrantenpolitik: Warum Trump Recht hatte
Laut dem Narrativ, das von den Mainstream-Medien verbreitet wird, kehrten die Städte in ganz Deutschland nach einer Reihe von schrecklichen Migrantenverbrechen und einer Serie von tödlichen Terroranschlägen, die von neu eingetroffenen muslimischen Migranten verübt wurden, zu einer Art idyllischer Harmonie zurück. Nach der deutschen Kriminalstatistik 2017 wurden mehr als 1.100 Ausländer wegen Mordes oder Totschlags angeklagt, gegenüber rund 1.500 Verdächtigen mit deutschen Pässen. …Mehr
Schweden kritisieren deutschen Jubel: »Ein ekelhaftes Verhalten«
»Wir haben 90 Minuten gekämpft, wenn dann der Schlusspfiff ertönt, schüttelt man sich die Hand und verhält sich nicht so,« sagt Trainer Janne Andersson.Die Schweden haben nach dem bitteren 1:2 (1:0) im zweiten Gruppenspiel der Fußball-WM in Russland verärgert auf den Jubel der deutschen Weltmeister reagiert. »Das war Mangel an Respekt, ein ekelhaftes Verhalten!«, schimpfte Leipzigs Mittelfeldstar Emil Forsberg beim Fernsehsender TV4. …Mehr
Kuscheln mit dem Killer: Abschirmung im Kandel-Prozess – Laut ARD soll Abdul D. später nicht immer daran erinnert werden
Die ARD hat vollstes Verständnis für die Abschirmung des wegen heimtückischen Mordes an der 15-jährigen Mia in Kandel angeklagten Afghanen Abdul D. Der Mann soll offenbar später nicht immer wieder daran erinnert werden, was er der Schülerin angetan hat. …Mehr
Linke: Bundesregierung muss Flüchtlinge von »Lifeline« aufnehmen
»Wenn den Menschen nicht schnellstmöglich ein sicherer Hafen zugewiesen wird, zeichnet sich hier eine humanitäre Katastrophe ab«, meint der Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Bundestags. …Mehr
Vera Lengsfeld: Die besondere Tragik des Frank Pergande
Wie die Achse des Guten berichtet, hat Frank Pergande sein Handwerk in Leipzig gelernt und dann bis zum Mauerfall ausgeübt. Das »Rote Kloster« – die Sektion Journalistik an der Karl-Marx-Universität Leipzig – war die Kaderschmiede der DDR-Journalisten. …Mehr
Internationale Presse zur Türkei: »Eine beunruhigende Ära ist angebrochen«
Am Morgen nach Erdogans Wahlsieg blickt die ausländische Presse auf die Türkei: Wie wird das Land sich unter dem erstarkten Präsidenten verändern? Einige sehen eine direkte Linie zu Wladimir Putin – andere eine drohende Schuldenkrise. …Mehr
Europarat »entsetzt« über Angriff ukrainischer Radikale auf Roma-Camp
Der Europarat hat einen Angriff auf ein Lager der Roma-Minderheit in der Westukraine verurteilt, bei dem ein Mann ermordet wurde. Wie der Sprecher der Organisation, Daniel Höltgen, via Twitter berichtete, ist der Rat entsetzt über den Fall und fordert schnellstmögliche Aufklärung. …Mehr
Türken in Deutschland jubeln über Wahlsieg Erdogans
Anhänger des türkischen Präsidenten haben am Sonntag den Wahlsieg von Recep Tayyip Erdogan gefeiert. In Berlin und zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen veranstalteten sie Autokorsos, schwenkten Fahnen und zündeten Feuerwerkskörper. In der Hauptstadt fuhren Erdogan-Anhänger jubelnd über den Kurfürstendamm und versammelten sich an der Gedächtniskirche. Dabei seien auch »Recep Erdogan, unser Führer« Sprechchöre zu hören gewesen. …Mehr
Söder möchte Angela Merkel nicht im Wahlkampf dabei haben und setzt stattdessen auf Sebastian Kurz
Der Spiegel sieht die Christsozialen vor einer »historischen Chance«, während der ehemalige Bundesfinanzminister Waigel warnt …Mehr
Trotz Widerstand mehrerer EU-Länder: EU-Parlamentspräsident will Dublin-Verordnung ändern und Zwangsverteilung
EU-Parlamentspräsident Tajani fordert die EU auf, deutlich mehr Geld bereitzustellen, um die Flucht von illegalen Migranten über das Mittelmeer zu verhindern. Zudem will er eine Zwangsverteilung von Migranten in der EU. …Mehr
Puzzle des Grauens: Feuer in der Fahrerkabine gelegt, um Spuren zu verwischen
Spaniens Polizei ermittelt mit Hochdruck im Fall der deutschen Tramperin Sophia L., die am 14. Juni in Schkeuditz in einen Lastwagen gestiegen war und seitdem verschwunden ist. …Mehr
Nach Wahlen in der Türkei: »Wie die AfD« – Özdemir kritisiert Erdogan-Anhänger in Deutschland
Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir findet scharfe Worte für die Anhänger Erdogans in Deutschland: Mit ihrem Verhalten drückten sie Ablehnung »unserer liberalen Demokratie« aus. Der Politiker stellt sie auf eine Stufe mit der AfD. …Mehr
Satire-Sender im Internet: Verschwörungstheorien? Nein danke!
Der Online-TV-Sender »Wahre Welle« wirkte tagelang wie ein Projekt der Rechten. In Wahrheit will die Bundeszentrale für politische Bildung aufklären. …Mehr
Schwerverbrecher wandern nach Deutschland ein – hier bekommen sie Asyl
Auch so manchen Schwerverbrecher zieht es nach Deutschland. Dabei zeigt sich, dass einige anscheinend genau einkalkulieren, dass sie bei einer Selbstbezichtigung in Deutschland bleiben können. Andere bezichtigen sich selbst Straftaten in ihrem Heimatland begangen zu haben, obwohl das nicht stimmt. Diese Fälle führen unser Rechtsstaatssystem teilweise an die Grenzen seiner Belastbarkeit und Handlungsfähigkeit. …Mehr
UN-Flüchtlingshilfswerk: Deutschland bietet den meisten Flüchtlingen Schutz
Italien und Griechenland beklagen sich über zu viele Flüchtlinge in ihren Ländern. Doch die offiziellen Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks zeigen ein anderes Bild. …Mehr
Bestätigung der Wahlkommission: Erdogan gewinnt Präsidentenwahl in der Türkei
Nun ist es offiziell: Recep Tayyip Erdogan hat bei der Präsidentenwahl die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten. In seiner Siegesrede lobte er die Türkei als »Vorbild für den Rest der Welt«. …Mehr
Experte: Währungskrieg kann die globale Dominanz des US-Dollars beenden
Die Welt steht vor einem Währungskrieg, und die einzige Absicherung gegen einen Absturz des US-Dollars sei echtes Gold, sagte ein Analyst im Gespräch mit RT. Mit der Verschiebung der geopolitischen Macht von West nach Ost könnte die Dominanz der USA enden. …Mehr
EU-Partner komplett uneins über Asylpolitik
Die Staats- und Regierungschefs von 16 der insgesamt 28 EU-Länder tagen seit heute nachmittag in Brüssel, um eine Lösung im Streit um den weiteren Umgang mit Migranten zu finden. Zu dem informellen Flüchtlingsgipfel hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die belgische Hauptstadt eingeladen. …Mehr
Familienministerin spricht sich für Burkinis im Schwimmunterricht aus
Die Bundesfamilienministerin hat nichts gegen Burkinis im Schwimmunterricht einzuwenden. Wichtig sei, dass der Bildungsauftrag im Vordergrund stehe und die Sache »nicht hochstilisiert wird zum Untergang des Abendlandes«. …Mehr
Wolfram Weimer: Der Libero der Anti-Merkel-Bewegung
Im Kanzleramt hört man, dass Angela Merkel in ihrem Machtkampf mit der CSU weder Horst Seehofer noch Markus Söder am kritischsten beäugt. Sie hält Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für ihren gefährlichsten Widersacher. Damit könnte sie richtig liegen. Denn Dobrindt verkörpert den Libero der Anti-Merkel-Bewegung in der Union. …Mehr
