Sonntag, 02.12.2018
Die Weihnachtslied-Krise – Danke Deutschland!
Dirk Müller zur Krise, China, »One World«, CumEx und Friedrich Merz
Dirk Müller wurde in den 90ern als Mr. Dax bekannt. Sein Arbeitsplatz lag unter der DAX-Tafel auf dem Parkett der Frankfurter Börse, so wurde Müllers Gesicht zum personifizierten Ausdruck der DAX-Kurse des entsprechenden Tages. Heute sieht sich Müller vielmehr als »Anwalt der kleinen Leute« und verfolgt mit seinem Premium Fonds eine konservative Investitionsstrategie. Mittlerweile hat sein Fonds die 100-Millionen-Euro-Marke geknackt und gehört zu den erfolgreichsten Fonds im deutschen Raum.
Tödlicher Auffahrunfall bei »Gelbwesten«-Blockade in Frankreich
An einer Blockade der Protestgruppe »Gelbe Westen« ist es in Südfrankreich zu einem tödlichen Unfall gekommen, als ein Autofahrer an einem Stauende auf einen Lkw auffuhr. …Mehr
Ludwigslust: Massenschlägerei mit bis zu 50 Personen auf Weihnachtsmarkt
Es sollte ein besinnlicher Abend auf dem Weihnachtsmarkt in Ludwigslust werden. Doch dann gerieten zwei größere Gruppen aneinander und beleidigten sich. Schnell kommt es zu Gewalt. Die Polizei muss Verstärkung anfordern. …Mehr
Hans-Christoph Berndt von »Zukunft Heimat« aus Berlin von der Demonstration gegen den UN-Migrationspakt
Die Großdemonstration gegen den UN-Migrationspakt am Brandenburger Tor am 1. Dezember wurde durch verschiedene Bürgerbewegungen veranstaltet, eine davon war »Zukunft Heimat« aus Cottbus (Brandenburg). …Mehr
Rückschlag für den neuen Chef: Die Deutsche Bank außer Kontrolle
Zwei Tage lang durchsuchten Fahnder die Deutsche Bank wegen des Verdachts der Geldwäsche. All das macht den Plan des neuen Chefs Sewing obsolet, das Geldhaus wieder als saubere Bank zu etablieren. Personelle Konsequenzen dürften die Folge sein. …Mehr
»Schnapp sie dir, solange sie noch jung sind!« – Welche Musik erzieht unsere Kinder?
Die meisten heutigen Musikstile haben aggressive Klangeigenschaften. Musik drückt Emotionen aus und ruft sie auch hervor – wenn aber Musik das kann, dann kann sie es natürlich auch in Bezug auf negative und schädliche Emotionen. …Mehr
Demenz beim Spiegel: Was er vor 2 Wochen selbst gemeldet hat, ist heute eine »Unterstellung« Moskaus
Wenn es um Putin geht, dann darf man vom Spiegel keine objektive Berichterstattung erwarten. Dabei vergisst der Spiegel auch gerne das, was er selbst vor gerade mal zwei Wochen geschrieben hat. Das ist »Qualitätsjournalismus« von Feinsten. Aber der Reihe nach. …Mehr
»Gelbwesten«-Proteste: Pariser Wahrzeichen bei Krawallen schwer beschädigt
Ausgebrannte Autowracks, überall Glassplitter: In der französischen Hauptstadt macht sich Präsident Macron nach den Krawallen der Gelbwesten-Bewegung ein Bild der Lage. Am Place Charles-de-Gaulle ist die Verwüstung besonders sichtbar. …Mehr
Zweite Babyleiche in Duisburg entdeckt
In einer Altkleidersortieranlage in Polen wird eine Babyleiche aus Duisburg entdeckt. Als die Polizei daraufhin eine Wohnung durchsucht, findet sie einen weiteren toten Säugling. …Mehr
Betrunkener bedroht Weihnachtsmarktbesucher in Hessen mit Hackebeil
Im hessischen Witzenhausen bedrohte ein Betrunkener mit einem Beil Besucher des Weihnachtsmarktes. Polizeibeamten nahmen den Mann kurz darauf in der Fußgängerzone des Ortes fest. …Mehr
Laila Mirzo: »Nur ein schlechter Muslim ist ein guter Muslim«
Dieser Tage sandte ich mein Buch »Tanz im Orientexpress – eine feministische Islamkritik« an Laila Mirzo nach Linz in Österreich und es kam sogleich ein Buch zurück: Mirzos »Nur ein schlechter Muslim ist ein guter Muslim – Über die Unvereinbarkeit des Islam mit unserer Kultur«. …Mehr
Flüchtlingsbetreuer: Die politisch-korrekte Schweigespirale durchbrechen
Beschneidung, Kopftuch, Extremismus oder Indoktrination. Probleme die in Deutschland durch Zuwanderung entstehen, oder schon entstanden sind, werden in der Öffentlichkeit kaum angesprochen. Kritiker, die darauf aufmerksam machen, droht die gesellschaftliche Ausgrenzung. Eine ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuerin will das ändern. Gemeinsam mit Lehrern, Ärzten, Betreuern, Polizisten und Übersetzern hat sie die »Initiative Basisgruppe« gegründet. Sie warnen: »Alarmstufe Rot! Wir schaffen das…nicht!« …Mehr
Trauriger Rekord: Fast ein Viertel der Asylwerber in Österreich als Tatverdächtige ermittelt
Das Innenministerium stellte diese Woche Rohdaten über die Tatverdächtigen in der Zeit von Jänner bis Oktober 2018 den Medien zur Verfügung. Auch unzensuriert erhielt diese Informationen. Interessant dabei: Der enorm hohe Anteil von Tatverdächtigen unter den Asylwerbern. …Mehr
Salvini immer beliebter: »Raus mit den Drogenhändlern!«
Der italienische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini wird immer beliebter. Deutsche Medien wie n-tv verstehen die Welt nicht mehr …Mehr
Der Widerstand gegen die Völkerwanderung (und Merkel) wächst
Gleich aus zwei ganz verschiedenen Weltregionen gibt es klare positive Anzeichen, dass die Abwehrbereitschaft gegen die Massenmigration wächst. Auch wenn die historische Bedrohung der westlichen Zivilisationen durch die in immer neuen Wellen anrollende Völkerwanderung noch keineswegs dauerhaft abgewendet ist, so gibt es doch signifikante Hoffnung. Immer mehr gerät der Welcome- und Wir-schaffen-das-Fanatismus von Angela Merkel und etlicher Linksparteien in die Defensive. Das zeigt sowohl der Blick nach Deutschland wie auch nach Nordamerika. …Mehr
EU-Abgeordneter: »Kritik an Massenmigration wird zu einer Straftat!«
Es geht um die Aussagen des niederländischen Politikers Marcel de Graaff zum UN-Migrationspakt, wonach jedwede Kritik an der Migrantenflutung strafrechtlich verfolgt werden soll! Bestsellerautor Daniel Prinz unterzieht den UN-Migrationspakt einer erneuten Analyse …Mehr
Mann in Charlottenburg auf der Straße erschossen
Am Samstagabend ist ein 47 Jahre alter Albaner an der Rückertstraße durch Schüsse getötet worden. Der Täter tötete sich danach selbst. …Mehr
Mehr als 400 Festnahmen und 133 Verletzte bei »Gelbwesten«-Protesten in Paris – Macron verurteilt Gewalt
Die Proteste gegen die Politik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron waren am Samstag in massive Gewalt umgeschlagen. In den Straßen von Paris kam es zu chaotischen Szenen. Macron verurteilt Gewalt …Mehr
Internationale Studie: Private Altersvorsorge ist zum Scheitern verurteilt und macht Alte ärmer
Die von der Bundesregierung verkündete Rentenerhöhung geht aufgrund der Arbeitsmarktsituation an vielen Bürgern vorbei. Private Vorsorge hält jedoch ihre Versprechen nicht. Lediglich Anbieter wie BlackRock werden dadurch nicht ärmer, wie eine aktuelle Studie zeigt. …Mehr
Deutsche Kinder sind an Brennpunkt-Schulen Mobbing, Gewalt und Morddrohungen ausgesetzt
Mobbing, Gewalt und Morddrohungen gehören an Brennpunktschulen mit hohem Ausländeranteil vielerorts schon zur Tagesordnung. Normaler Unterricht ist da kaum möglich. Jara und Emily sind zwei deutsche Schülerinnen, die Opfer von solcher Gewalt an deutschen Schulen wurden. …Mehr
Diese Namen sollte man sich gut merken: Wer hat beim UN-Migrationspakt wie abgestimmt
Dass die Bundesrepublik sich entgegen dem klaren Willen von über 90 Prozent der Bevölkerung nicht vom UN-Migrationspakt distanzieren wird, der ja gerade unter maßgeblicher Beteiligung der deutschen Bundesregierung zustande kam, war klar. Nun hatte aber, um den Schaden zumindest zu begrenzen, die AfD einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wurde, bei der Unterzeichnung des Paktes eine Protokollerklärung abzugeben zur völkerrechtlichen bzw. rechtlichen Unverbindlichkeit des Migrationspaktes. Darüber wurde gestern im Deutschen Bundestag namentlich abgestimmt. Lesen Sie hier, wer für und wer gegen diesen Antrag stimmte. Diese Namen, so meine ich, sollte man sich sehr gut merken. …Mehr
Henryk M. Broder: Die Tagesthemen im Dienst des Bundespresseamtes
Die Ossis unter unseren Lesern werden sich noch an einen alten Witz aus der DDR erinnern: Was sind die vier Hauptfeinde der DDR-Wirtschaft? Frühjahr, Sommer, Herbst und Winter. Denn die Planwirtschaft, wie sie in der DDR praktiziert wurde, gedieh prächtig, nur die Umstände machten ihr gelegentlich einen Strich durch die Rechnung. …Mehr
Hamed Abdel-Samad: Was haben Muslime nach zwölf Jahren inhaltlich serviert?
Die Verbände ermutigen Muslime nicht, sich zu öffnen, sondern bestätigen viele Muslime in ihrer Lethargie durch ihren Opferdiskurs. …Mehr
Italien: Wegen muslimischer Migranten – Krippenverbot in Schulen
In Italien »weihnachtet« es und so bricht ein regelrechter »Glaubens-Krieg« um das öffentliche Ausstellen von Krippen in Schulen los. Vor wenigen Wochen hatten lokale Behördenleiter einigen Schulen im Land Weihnachtsaufführungen verboten – das sei ein Zeichen des Respekts gegenüber Andersgläubigen. …Mehr
Heißgelaufene Kriegstreiber: Atlantic Council fordert Sabotageakt gegen Krimbrücke
Antirussische Kriegshetze und Propaganda gehören mittlerweile zum Alltag in Politik und Medien. Die »Denkfabrik« Atlantic Council hat dabei nun einen neuen Tiefpunkt markiert. Sie fordert die Ukraine auf, mit einem Sabotageakt die Krim-Brücke zu zerstören. …Mehr
Paris: Die »Casseurs« wollen alles kaputt machen
Die erste Tränengasgranate flog heute früh um 8:45 Uhr. Ich hatte gerade meinen Morgenlauf angetreten und joggte die Verlängerung der Champs-Elysées hoch in Richtung Place de l’Etoile. Einige hundert »Gelbwesten« waren lose auf der wohl 200 Meter breiten Avenue Grande Armée verteilt, als es am Arc de Triomphe das erste Mal knallte. …Mehr
Vera Lengsfeld: Die verhängnisvolle Kanzlerschaft
Diese Bewertung im letzten Satz des Buches von Ferdinand Knauß »Merkel am Ende« wäre der richtigere Titel gewesen. Jeder, der Knauß´ Argumentation gelesen hat, wird dem zustimmen. Es ist keines der zahlreichen Anti-Merkel-Bücher, wie sie in den letzten Jahren erschienen sind. …Mehr
Kandidat für CDU-Vorsitz: Friedrich Merz fordert Steuerfreiheit für Aktiensparer
Sollte er am kommenden Samstag zum CDU-Chef gewählt werden, will sich Friedrich Merz dafür einsetzen, Arbeitnehmer stärker an den Kapitalmärkten zu beteiligen. Und er hat auch Pläne für die Bundeswehr. …Mehr
Nach Airbus-Panne mit Kanzlerin Merkel: Von der Leyen nimmt Flugbereitschaft in Schutz
Es hätte auch schief gehen können: Der Airbus der Kanzlerin streikt. Am Ende fliegt sie Linie, verpasst aber den Auftakt des G20-Gipfels in Buenos Aires. Die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums gerät in die Kritik. Doch die Ministerin hält dagegen. …Mehr
Österreich wird UN-Flüchtlingspakt unterschreiben
Österreich wird den UN-Flüchtlingspakt unterschreiben, teilte das Außenministerium Österreichs mit. Darin gebe es im Gegensatz zum UN-Migrationspakt keine Vermischung der Begriffe Flüchtling und Migrant. …Mehr
EU-Grenzschutz: Bundesregierung bremst bei Frontex-Aufstockung
Die deutsche Regierung stellt sich gegen den EU-Zeitplan, der bis 2020 insgesamt 10.000 Grenzschützer vorsieht. Außerdem stellt sie nun auch ganz grundsätzliche Fragen zu der vorgesehenen Aufstockung. …Mehr
Dänemark will kriminelle Flüchtlinge auf kleiner Ostsee-Insel unterbringen
Die dänische Mitte-Rechts-Regierung und die sie unterstützende Dänische Volkspartei haben sich darauf verständigt, die Vorschriften für abgelehnte Asylbewerber deutlich zu verschärfen. Demnach sollen sie auf eine kleine Insel geschickt werden. Das teilte die Agentur dpa am Samstag mit. …Mehr
Hasspredigten ohne Konsequenzen – ZDF-Sendung deckt auf: Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften sehen tatenlos zu
In einem Beitrag des ZDF-Dokumentations- und Reportageformats »ZDFzoom« konnten verdeckt arbeitende Journalisten belegen, dass in hunderten Moscheen in Deutschland Imame zu Hass und Hetze gegen Juden und Christen aufrufen. Der Verfassungsschutz weiß von diesen Predigern, aber er tut nichts. …Mehr
Sigmar Gabriel: »Nicht in einen Krieg gegen Russland hineinziehen lassen«
Während die Kanzlerin sich mit Russlands Präsident Putin trifft, kommen kritische Töne von Ex-Außenminister Gabriel zum Umgang mit der Ukraine-Krise. Besonders CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer macht er schwere Vorwürfe. …Mehr
»Partei des Krieges«: Putin schließt mit dieser ukrainischen Führung Frieden aus
Die jetzige ukrainische Führung sei eine »Partei des Krieges«, sagte der russische Präsident Wladimir Putin zu Journalisten nach dem G20-Gipfel in Buenos Aires. An einer friedlichen Lösung sei sie nicht interessiert. Sie sehne sich aus zwei Gründen nach Krieg. …Mehr
U-Bahnhof Jungfernheide: Massenschlägerei mit bis zu 100 Beteiligten
Bis zu 100 Menschen haben sich eine Schlägerei im U-Bahnhof Jungfernheide geliefert. Die Kontrahenten gingen gegen 2 Uhr am Samstagmorgen mit verschiedenen Gegenständen aufeinander los, darunter auch Messer. Zwei 17 und 18 Jahre alte Männer erlitten leichte Verletzungen, wie die Polizei weiter mitteilte. …Mehr
Mord in Göttinger Innenstadt? Noch keine heiße Spur nach Tod eines 28-Jährigen
Ein 28-Jähriger ist in der Nacht zu Samstag in der Göttinger Innenstadt getötet worden. Die Polizei hat noch keinen Hinweis auf den Täter. Nun wurde eine Mordkommission eingerichtet. …Mehr
Rassisten der Amadeu-Antonio-Stiftung in der Defensive
Vor Monaten bereits erregte eine Broschüre der Antonio-Amadeu-Stiftung breiten Unwillen, die eine »Handreichung« darstellen sollte für Kita-ErzieherInnen, Kinder aus »rechten Familien« zu identifizieren. Geflochtene Zöpfe bei Mädchen, besonders bei den blonden, und Kleider statt Hosen galten als Indiz für möglicherweise rechtspopulistische oder rechtsextreme Eltern. …Mehr
»Wir brauchen eine Mauer«: Brachiale Gewalt von Migranten zeigt Schwächen in US-Grenzstruktur auf
Polizei, Grenzschutz und Regierung sind sich einig: Eine Mauer muss her. Denn am 25. November 2018 rissen Migranten mit roher Gewalt Teile des USA-Mexiko-Grenzzauns nieder und bewarfen US-Grenzschutzbeamte mit Steinen und Geschossen. …Mehr
Tsunami-Warnung: Erdbeben erschüttert Alaska – US-Präsident ruft Notstand aus
Der US-Bundesstaat Alaska wurde von einem schweren Erdbeben erschüttert. Das Zentrum des Bebens lag 13 Kilometer nördlich der Großstadt Anchorage in einer Tiefe von 42 Kilometern. Donald Trump rief den Notstand für Alaska aus. Berichte über Tote gibt es derzeit keine. …Mehr
Die Sezession der Europäischen Union
Für Thierry Meyssan zeigt die Art, wie Deutschland und Frankreich Großbritannien das Recht auf den Austritt aus der Europäischen Union verweigern, dass die EU nicht nur eine Zwangsjacke ist. Sie bestätigt auch, dass die Europäer immer noch so wenig rücksichtsvoll gegenüber ihren Nachbarn sind, wie sie es während der beiden Weltkriege waren. Offensichtlich haben sie den Sinn dafür verloren, dass Regieren nicht nur in der kurzsichtigen Verteidigung der Interessen des eigenen Landes besteht, sondern auch im langfristigen Denken und Verhindern von Konflikten mit seinen Nachbarn….Mehr
»Gelbwesten« demonstrieren gegen Macrons Reformen: Jetzt brennen Autos in Paris
+++ 260 Festnahmen +++ 100 Verletzte +++ 5 500 Demonstranten in Paris +++ 75 000 Protestler landesweit +++ Arc de Triomphe beschädigt …Mehr
Politisch unbequeme Bestseller werden von den Leitmedien ignoriert oder diffamiert
Wenn Bücher, die nahe legen, dass Demokratie im Westen nur Fassade ist, zu Bestsellern werden, schweigen die Leitmedien – oder unterstellen, die Autoren wären verwirrte Scharlatane. Jüngste Fälle: Rainer Mausfeld und Dirk Müller….Mehr
Samstag, 01.12.2018
Die so lustige ZDF-Heute-Show über UN-Migrationspakt und rechtspopulistische Verschwörungstheorien
Hauptsache Spaß! Das ZDF tut wirklich alles, damit die GEZ-Zahler was zu Lachen haben. Mal sehen, wie lange noch.
Leben unter Polizeischutz: Hamed Abdel Samads Kampf um Meinungsfreiheit
Was ist unendlich? Die Welt im Ressourcen-Rausch – Dr. Daniele Ganser im Gespräch ab Min. 10:00
Knappe und unendliche Ressourcen sind in aller Munde. Auch die Kriege und Konflikte, die durch sie befeuert werden, sorgen für ein geraumes Medienecho.
Putin zum Militärkonflikt mit der Ukraine auf deutsch
Auf einem Wirtschaftsforum in Moskau wurde Russlands Präsident Putin erstmals öffentlich auf den militärischen Zwischenfall zwischen dem russischen Grenzschutz und ukrainischen Kriegsschiffen in der Straße von Kertsch angesprochen.
Richter bleibt hinter Forderungen zurück Milde Haftstrafen für
versuchten „Ehrenmord“!
Ehemann und Bruder stachen auf die 17-jährige schwangere Alaa ein, rammten ihr ein Messer u.a. in Brust und Hals, filmten und verhöhnten sie dabei +++ Täter müssen nur für weniger als 8 und 7 Jahre in Haft. mehr…
57.000 Menschen müssten Deutschland eigentlich verlassen
In Deutschland halten sich derzeit mehr als 57.000 ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldung auf. Das geht aus einer Auskunft der Bundesregierung hervor. Die Linke pocht auf „effektive Bleiberechtsregelungen“. mehr…
Diesel-Demo eskaliert Zahlreiche Festnahmen bei „Gelbjacken“-Protesten
Die Proteste gegen erhöhte Spritpreise in Frankreich werden immer wütender. Am Samstag ging die Polizei in Paris mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor. mehr…
„Wir brauchen eine Mauer“: Brachiale Gewalt von Migranten zeigt Schwächen in US-Grenzstruktur auf
Polizei, Grenzschutz und Regierung sind sich einig: Eine Mauer muss her. Denn am 25. November 2018 rissen Migranten mit roher Gewalt Teile des USA-Mexiko-Grenzzauns nieder und bewarfen US-Grenzschutzbeamte mit Steinen und Geschossen. mehr…
Panne beim G20-Gipfel Trump sauer auf offiziellen Übersetzer
Diese Übersetzungs-Leistung hat US-Präsident Donald Trump (72) offenbar gar nicht gefallen! Bei der Begrüßung durch Argentiniens Staatschef Mauricio Macri nahm Trump kurzerhand seine Kopfhörer ab – ließ sie auf den Boden fallen.
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Ukraine verweigert 100 Russen die Einreise
Am ersten Tag eines Einreiseverbots für russische Männer hat die Ukraine 100 Russen an der Grenze abgewiesen.
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Hamed-Abdel Samad wegen „Hassrede“ auf Facebook gesperrt
Facebook hat den Islamkritiker Hamed Abdel-Samad wegen eines Beitrags für drei Tage gesperrt. Jouwatch veröffentlicht den Facebook-Beitrag im Wortlaut. Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel bezeichnet die Sperrung Abdel-Samads als „neuen Höhepunkt in der an Komplettversagen reichen Geschichte von Facebook“.
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Lübecker Messerstecher Ali D. schuldunfähig – Staatsanwaltschaft beantragt Einweisung in Psychiatrie
Messerstecher Ali D. aus Lübeck ist nicht schuldfähig. Der 34-jährige Deutsche iranischer Abstammung attackierte in diesem Sommer Passagiere in einem Linienbus in Lübeck und verletzte dabei 10 Personen, einen davon schwer. Nun will die Staatsanwaltschaft erwirken, dass Ali D. in die Psychiatrie eingewiesen wird. mehr…
Gesetz zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten droht an Grünen zu scheitern
Die Bundesländer melden ein Mitsprachrecht beim vom Bund geplanten Gesetz zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten an. Dort wo die Grünen in den Landesregierungen vertreten sind, regt sich Widerstand. mehr…
Freiburg-Vergewaltigung: Zehnter Verdächtiger gesucht – bislang acht Syrer und ein Deutscher festgenommen
Nach der Festnahme eines neunten Verdächtigen im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg, wird nun nach dem zehnten Verdächtigen gesucht. mehr…
Mainstreammedien trauern um George H.W. Bush
George H.W. Bush ist tot. In den Mainstreammedien herrscht tiefe Betroffenheit. Er sei ein einmaliger Staatsmann gewesen, voller „Courage“ und „Demut“. Von den vielen Kriegen in seiner Verantwortung mit Millionen Toten verlautet nur wenig. Hier berichtet der SPIEGEL. mehr…
Dänemark verschärft Anti-Flüchtlingskurs – Abgelehnte Asylbewerber sollen auf Tierseuchen-Insel
Dänemarks Mitte-Rechts-Regierung verschärft ihren Anti-Flüchtlingskurs weiter – und will abgelehnte Asylbewerber sowie Ausländer, die straffällig geworden sind, künftig auf einer Insel unterbringen. mehr…
Durchsuchungen dauern an Deutsche-Bank-Aktie auf Rekordtief
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt setzt ihre Razzia bei der Deutschen Bank am Freitag fort. Wegen des „Umfangs des Materials“ konnten die Durchsuchungen am Donnerstag nicht abgeschlossen werden. Die Aktie rutscht auf den tiefsten Stand in ihrer Geschichte. mehr…
Passant findet Leiche mitten auf der Straße: Mordkommission ermittelt
Nach dem Fund eines toten Mannes in Delbrück bei Paderborn geht die Polizei von einem Gewaltverbrechen aus. Der schwer verletzte Mann sei am frühen Freitagmorgen gegen 0.16 Uhr von einem Passanten an der Friedrich-von-Spee-Straße entdeckt worden, sagte ein Sprecher der Bielefelder Polizei. mehr…
Massive Drohungen gegen Amadeu Antonio Stiftung
Die Berliner Amadeo Antonio Stiftung sieht sich aktuell massiv mit Drohungen und Hassbotschaften konfrontiert. Die Stiftung, die sich unter anderem gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzt, erhielt eigenen Angaben zufolge an einem Tag Hunderte Anrufe mit Anfeindungen und Drohungen. Unter den Anrufern seien auch „Reichsbürger“ gewesen, teilte die Stiftung mit. mehr…
Zieht Ex-Bundesminister ins Dschungelcamp ein?
Wenige Wochen vor dem Start der neuen Dschungelcamp-Staffel gibt es Hinweise auf einen Einzug des früheren Politikers Günther Krause. Die „Bild“-Zeitung berichtet, Krause habe einen Vorvertrag für die RTL-Ekelshow „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“ unterschrieben. Krause wäre der erste Ex-Politiker, der bei der Show mitmacht. Er hatte 1990 als Chef-Unterhändler der DDR den deutsch-deutschen Einheitsvertrag unterschrieben und war später unter Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben und Verkehr. mehr…
Frau unter Schock – keiner weiß, was passiert ist
In Dessau wird heute morgen eine 17-Jährige unter Schock gefunden. Sie kommt ins Krankenhaus. Bis jetzt weiß niemand, was genau passiert ist. mehr…
Innenministerium bietet Teilnehmern der Islamkonferenz Blutwurst an
Bei der 12. Islamkonferenz Mitte dieser Woche gab es als Häppchen für die Teilnehmer Blutwurst. Ein Journalist warf dem Innenministerium deshalb fehlenden Respekt vor Muslimen vor, die kein Schweinefleisch essen – das Ministerium reagierte. mehr…
Sucht George Soros jetzt Zuflucht in Wien?
Zunächst nahm die Orbán-Regierung Nichtregierungsorganisationen des US-Milliardärs ins Visier, nun trifft es seine Privatuniversität in Budapest. George Soros erwägt jetzt den Umzug nach Wien. Und was macht die EU? mehr…
Migrationspakt & Sarrazin: Deutschland nicht ganz knusprig
Thilo Sarrazin ist wieder in Sachsen unterwegs gewesen. um sein Buch „Feindliche Übernahme – Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ vorzustellen. Dabei fand er einen sehr bildhaften Vergleich, um den UN-Migrationspakt in seinen Auswirkungen auf Deutschland auf den Punkt zu bringen. mehr…
Deutsche Schulen & Kindergärten: Toleranz nur für Muslime, Hetzjagden auf „Populistenkinder“
Eine Muslima will Lehrerin werden. Sie ist Informatikerin und möchte als Quereinsteigerin in den Schuldienst überwechseln. Sie bekam keine Stelle als Lehrerin, weil sie sich weigerte, ohne Kopftuch zu unterrichten.
mehr…
Sigmar Gabriel: „Ukraine versuchte, uns in einen Krieg hineinzuziehen“
Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich zur jüngsten Eskalation zwischen Russland und der Ukraine infolge des Vorfalls in der Straße von Kertsch geäußert. Gabriel kritisierte den Versuch der Ukraine, Deutschland in einen Krieg hineinzuziehen. Gleichzeitig betonte er aber, dass beide Seiten des Konflikts die Verantwortung tragen. mehr…
Effektvoller Handschlag: Putin begrüßt saudischen Kronprinzen bei G20-Gipfel – VIDEO
Zu Beginn des G20-Gipfels in Buenos Aires hat der russische Präsident Wladimir Putin den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman herzlich begrüßt. Ein Video von dem Handschlag beider Spitzenpolitiker wurde auf Twitter veröffentlicht. mehr…
Ein Schönheitsfehler in der Kampagne von Friedrich Merz
Der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU, Friedrich Merz, ist in vielen Aufsichtsräten vertreten, darunter von einem Unternehmen, das eine richtige Hausnummer ist. BlackRock ist der weltweit größte Vermögensverwalter mit 6,3 Billionen US Dollar. Ferner ist die Fondsgesellschaft Großinvestor in neue Kohlekraftwerke, in Erdöl- und Erdgasfirmen, an zahlreichen Nuklearunternehmen beteiligt sowie an der Zerstörung des Regenwalds. Letzte Woche stellte Merz das Asylrecht zur Debatte und sagte zum UN-Migrationspakt, dass hier der Klimawandel nicht als politische Verfolgung und damit Asylgrund gelten dürfe. Der CDU-Politiker dachte wohl, das Thema BlackRock bereits behandelt zu haben, aber manchmal kommt es irgendwie unvermutet durch einen Seiteneingang zurück. mehr…
Argentinien: Das kalte Herz der G20
Ohne jeglichen lateinamerikanischen Bezug trat gestern die Gruppe der 20 in einer uneinigen und dominierten Region zusammen. Zehn Jahre nach dem von Präsident George W. Bush eilig nach Washington einberufenen ersten „Gipfel der Führer“ macht die G20 nun zum zweiten Mal in Lateinamerika Station, nun jedoch in einem Moment der Schwäche, der Zersplitterung und des Autonomieverlustes der Region. mehr…
15-Jährige auf öffentlicher Toilette vergewaltigt – Tatverdächtig: zwei Afghanen
Am Donnerstag kommt ein 15-jähriges Mädchen zusammen mit Angehörigen zur Wache. Sie gibt an, sie sei zwei Tage zuvor, also am Dienstag, von zwei Männern sexuell missbraucht worden. Sie ist von der Tat noch immer so sehr traumatisiert, dass die polizeiliche Befragung abgebrochen werden muss und erst am Freitag fortgesetzt werden kann. Bei dieser schildert sie den Vorfall dann wie folgt. mehr…
Eine akute Gefahr für die Demokratie: Der BlackRock-Merz Komplex
Ein neues Dossier über Friedrich Merz und die Schattenbank BlackRock ist erschienen. Darin werden gravierende Gefahren für die Demokratie ausgemacht, sollten die derzeitigen Entwicklungen in Politik und Wirtschaft nicht rückgängig gemacht werden. mehr…
Hegemonie nach deutscher Art
Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung für die aktuelle Krise in Frankreich. Dies geht aus Untersuchungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hervor. Demnach hat Präsident Emmanuel Macron seine Reformen, die immer wieder für heftige, nun eskalierende Proteste gesorgt haben, nach deutschen Forderungen gestaltet – in der Hoffnung, Berlin werde ihm in der Europapolitik entgegenkommen und es ihm ermöglichen, die gravierenden Reformnachteile für die Bevölkerung etwa durch einen Umbau der Eurozone in Ansätzen auszugleichen. Paris verlangt seit vielen Jahren eine Art Umverteilung innerhalb des Währungsgebiets, um die wirtschaftlich schwächeren Euroländer im Süden zu stabilisieren und den Euro auf Dauer aus der Krise zu führen. Die Bundesrepublik, deren Exportindustrie stark von der industriellen Schwäche des Südens profitiert, verweigert dies. Macron, der hierzulande für seine deutsch inspirierten Reformen gefeiert wird, kann – von Berlin im Stich gelassen – keine Erfolge vorweisen und sieht sich eskalierenden Protesten ausgesetzt. mehr…
Starkes Erdbeben im Süden von Alaska – vorsorgliche Tsunamiwarnung
Ein starkes Erdbeben hat am Freitag den Süden Alaskas erschüttert und in der Großstadt Anchorage Gebäude erzittern lassen. Die US-Erdbebenwarte USGS gab die Stärke mit 6,6 an, der US-Wetterdienst sprach von 7,0. Das Zentrum des Bebens wurde laut USGS rund 12 Kilometer nördlich von Anchorage registriert. Es ereignete sich demnach in 43 Kilometern Tiefe. Die Behörden gaben vorsorglich eine Tsunamiwarnung für einige Teile der Südküste heraus. mehr…
Trump: die Experten sagen alle, dass US-Truppen in Afghanistan bleiben müssen
Angesichts von drei US-Soldaten, die Anfang dieser Woche in Afghanistan getötet wurden, wurde Präsident Trump in der Frage unter Druck gesetzt, warum das US-Militär nach über 17 Jahren noch immer im Land bleibt. Er sagte den Interviewern, dass „jeder Experte, den ich habe und mit dem ich spreche, sagt, dass sie hier herüben kämpfen werden, wenn wir nicht dorthin gehen. Und ich habe es immer und immer wieder gehört.“Als Trump seine Eskalation des Krieges letztes Jahr ankündigte, sagte er, dass sein erster Impuls darin bestand, sich zurückzuziehen, aber dass die Experten ihm versichert hätten, dass der Krieg immer noch gewinnbar sei. mehr…
Poroschenko übermittelt Putin „zwei schlechte Nachrichten“
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat in einem Interview mit dem britischen TV-Sender Sky News seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin „zwei schlechte Nachrichten“ übermittelt. Das gab Poroschenkos Pressedienst am Freitag bekannt. mehr…
G20-Gipfel 2018: Keine guten Omen im Vorfeld
2018 G20 Buenos Aires Summit, so die international offizielle Bezeichnung des Gipfels, an dem die bekannten 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer von heute bis morgen in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires tagen werden. Dabei gab es zuvor bereits zwei Versuche per Bomben-Anschlägen, die beide jedoch vereitelt wurden, friedliche Proteste sind erlaubt, 22.000 Polizisten werden für den reibungslosen Ablauf des Gipfels eingesetzt. mehr…
Deutschland und Polen stellen sich im Kertsch-Konflikt auf die Seite der Ukraine
Die Auswärtigen Ausschüsse des Bundestags und des polnischen Sejm haben sich getroffen, um über die Situation in der Straße von Kertsch zu beraten. Die Ausschüsse kamen zu dem Schluss, das russische Vorgehen widerspreche internationalem Recht. Der Ukraine sagten sie ihre Unterstützung zu. mehr…
Die deutsche Regierung eskaliert im Krim-Konflikt
Das deutsch-französische Angebot, im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, ist wenig überzeugend. „Neutral“ ist an der deutschen und französischen Regierungspolitik kaum etwas. mehr…
Poroschenko macht Ukraine für Russen im waffenfähigen Alter dicht
Nach der Einführung eines 30-tägigen Kriegsrechts lässt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nun ein Einreiseverbot für russische Männer im Alter zwischen 16 und 60 Jahren verhängen. Kritiker vermuten, dass Poroschenko, der um seine Wiederwahl im März fürchtet, mit diesen Schritten die Abstimmung beeinflussen will. mehr…
Freitag, 30.11.2018
Sarrazin zum Migrationspakt: „Durch viele kleine Fäden werden wir am Ende bewegungsunfähig gemacht“
Seit der Flüchtlingskrise 2015 und dem Einzug der AfD als stärkste Oppositionspartei in den Bundestag geht ein tiefer Riss durch die Gesellschaft. Das räumte selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung nach ihrer vierten Wiederwahl ein, als sie sagte, die Flüchtlingskrise habe die Gesellschaft in Deutschland gespalten. Ähnlich gespalten sind die Meinungen zum UN-Migrationspakt. Wie tief dieser Riss beziehungsweise wie breit dieser Spalt ist, machten heute SPD-Mann und Außenminister Heiko Maas sowie AfD-Politiker Gottfried Curio bei der Debatte zum Pakt im Bundestag deutlich. Wir zeigen Ihnen einen Zusammenschnitt der gegensätzlichen Reden.
UN-Migrationspakt: Hier finden Sie alle Namen der Bundestags- Abstimmung
Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages kann das Ergebnis jetzt eingesehen werden. Hier zeigt sich, dass bis auf die AfD alle Fraktionen mehrheitlich gegen die Protokollerklärung gestimmt haben und damit gegen eine dauerhafte Unverbindlichkeit des Paktes. Das namentliche Abstimmungsergebnis finden Sie hier: NAMENTLICHE ABSTIMMUNG
mehr…
Italien verschärft Einwanderungsgesetze drastisch
Der italienische Senat hat das Einwanderungsdekret von Innenminister Matteo Salvini am Donnerstag mit großer Mehrheit bestätigt. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte sich erwartungsgemäß bereits besorgt zu den Gesetzesverschärfungen geäußert. mehr…
„Unsere Kinder sind nicht unsere Kinder“: Celine Dion meldet sich mit Gender-Ideologie zurück
Die mit dem einst weltberühmte Sängerin Celine Dion hat mit dem Modehersteller Nununu eine Kooperationsvereinbarung geschlossen und steht diesem nunmehr als Testimonial für Werbekampagnen zur Verfügung. Und was könnte für eine Künstlerin, die aus der Weltliga abgestiegen ist, aber dorthin zurück möchte, naheliegender sein als ein flammendes Bekenntnis zu globalistischen Werten? Die Werbelinie „Celinununu“ bekennt bereits auf ihrer Webseite, an die heilende Kraft des Social Engineerings zu glauben: mehr…
„Was für eine Posse!“: Macron wird in Buenos Aires von „Gelbwesten“-Mann begrüßt
Bisher hat Frankreichs Präsident jeden persönlichen Kontakt mit der „Gelbwesten“-Bewegung vermieden – doch in Buenos Aires ging das nicht. mehr…
Regierungsberater fordern CO2-Steuer
Wenige Tage vor Beginn der Internationalen Uno-Klimakonferenz in Kattowitz wird über die Einführung einer CO2-Steuer diskutiert. mehr…
Mann bittet um Hilfe und wird niedergestochen – Opfer musste notoperiert werden
Berlin – In der Nacht zum Donnerstag brachten Passanten einen schwer verletzten Mann in die Rettungsstelle eines Krankenhauses in Berlin-Gesundbrunnen. Den dorthin alarmierten Polizisten gegenüber gab der 22-Jährige an, dass er gegen Mitternacht auf dem U-Bahnhof Osloer Straße drei junge Männer ohne nähere Angaben um Hilfe bat. mehr…
Länder und Kommunen die Migranten aufnehmen erhalten Milliardenzuschüsse
Für die Aufnahme von Migranten erhalten Länder und Kommunen erneut milliardenschwere Finanzhilfen. mehr…
Flugzeug-Panne! Harte Landung! Feuerwehreinsatz! Merkelverpasst G20-Auftakt
Auf dem Weg von Berlin zum G20-Gipfel in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires musste der A340-300 der Luftwaffe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU) und Vize-Kanzler Olaf Scholz (60, SPD) über der Nordsee umdrehen und in Köln/Bonn zwischenlanden. Der Grund: ein technischer Defekt an der Funkanlage! Angeblich funktionierte der gesamte Funkkontakt nicht mehr. Der Weiterflug über den Atlantik wäre zu gefährlich gewesen, so der Kapitän. mehr…
UN-Pakt wird Chefsache – Merkel will höchst persönlich nach Marokko reisen
Chefsache Migrationspakt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint sicher gehen zu wollen, dass der von ihr mutmaßlich auf den Weg gebrachte UN-Migrationspakt auch wirklich Anfang Dezember unterschrieben wird. Am Mittwoch teilte die Bundesregierung mit, dass Merkel möglicher Weise am UN-Migrationsgipfel in Marokko teilnimmt. mehr…
„Völkisches Verhalten“ bei Eltern – Kita-Broschüre indoktriniert Pädagogen zu „political correctness“
Eine Handreichung für Kita-Pädagogen soll helfen, rassistisches und rechtsextremes Verhalten bei Kindern und Eltern zu erkennen und darauf zu reagieren. Doch eine Analyse des Inhalts zeigt, dass die Broschüre ein ideologisches und politisches Instrument darstellt, um Erzieher zu indoktrinieren. mehr…
Völkerrechtler: „Ich würde dem Migrationspakt so nicht zustimmen“ – „Regierung hat nicht die ganze Wahrheit erzählt“
Völkerrechtler Herdegen: „Deutschland hat gegen seine eigenen Interessen deutsches und europäisches Asylsystem zerstört“. Er hätte dem UN-Migrationspakt in seiner derzeitigen Form nicht zugestimmt. Die Bundesregierung sei schlecht vorbereitet in die Debatte gegangen und habe nicht die ganze Wahrheit erzählt. mehr…
Der Bundestag täuscht die Öffentlichkeit
Heute wurde im Deutschen Bundestag ein Entschließungsantrag verabschiedet, der den UNO-Migrationspakt begrüßt und gleichzeitig die angeblichen Falschbehauptungen über diesen Pakt, wie sie unser Innenminister Horst Drehhofer im „rechten Flügel der CDU“ lokalisiert hat, aufräumen will. Keinesfalls wolle man sich von den Rechten treiben lassen, verkündete ausgerechnet der Minister, der im Spätherbst 2015 die „Herrschaft des Unrechts“ verkündete und seitdem außer starken Sprüchen, die Aktivität vortäuschen sollten, nichts unternommen hat, um Recht und Gesetz in Deutschland wieder Geltung zu verschaffen. Bei der Beratung des Entschließungsantrags in der Bundestagsfraktion war Seehofer einer der vehementesten Verteidiger des Migrationspaktes, obwohl er vor noch nicht allzu langer Zeit die Migration „die Mutter aller Probleme“ genannt hat. mehr…
G-20-Gipfel: Eine Pilotenpanne verhinderte Merkels Flug mit der Ersatzmaschine
Defekte Technik, keine Besatzung und unglückliche Zufälle. Der Pannenflug der Bundeskanzlerin zum G-20-Gipfel offenbart die großen Schwächen der Flugbereitschaft der Bundeswehr. Und das war nicht der erste Vorfall in letzter Zeit. mehr…
G 20 -Argentinien empfängt die Welt – und taumelt am Rande des Kollaps
Präsident Macri wollte das abgewirtschaftete Land sanieren. Doch die Krise verschärfte sich und er musste Milliardenhilfen vom verhassten IWF anfordern. Jetzt holen ihn die Geister der Vergangenheit wieder ein. mehr…
Schlimmer Unfall in Bayern BMW rast an Haltestelle in Menschenmenge
Schrecklicher Unfall am Donnerstagabend in Bayern! Dort raste ein 24-Jähriger mit seinem BMW samt Anhänger an einer Bushaltestelle in Erding in eine Menschenmenge. Fünf Menschen wurden verletzt. Besonders schlimm traf es ein 16-jähriges Mädchen, das schwer an den Beinen verletzt wurde. Ein Rettungshubschrauber kam zur Unfallstelle und brachte die Jugendliche in eine Klinik. mehr…
US-Kriegsschiffe passieren Taiwan-Straße vor dem entscheidenden Treffen Trumps mit Xi Jinping
Zwei US-Kriegsschiffe sind nur wenige Tage vor dem Treffen von Trump mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in Argentinien durch die schmale Seestraße von Taiwan gefahren. Trotz dieser Provokation will China über die angespannten Handelsbeziehungen sprechen. mehr…
Vize-Außenminister Russlands in Berlin: EU glaubt offenbar nicht an Poroschenkos Kertsch-Geschichte
Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko hat sich gestern in der russischen Botschaft in Berlin zu dem Marine-Zusammenstoß an der Straße von Kertsch letzten Sonntag geäußert. Er sagte, dass es für jeden offensichtlich und völlig klar sei, dass die Ukraine den Zusammenstoß mit russischen Grenzschutzbeamten geplant und gezielt provoziert habe. „Das kann man nicht anders beurteilen“, hielt er fest. mehr…
Der große Facebook-Medien-Report: So extrem schaden die Algorithmus-Änderungen deutschen Medien-Seiten
Es gibt kaum ein Thema, über das bei Online-Medien in den jüngsten 12 Monaten mehr diskutiert wurde, wie die Algorithmus-Änderungen bei Facebook. Zeigten die Erfolgskurven von Medien-Inhalten auf Facebook bis ins Jahr 2017 hinein nur nach oben, lassen die Entscheidungen des sozialen Netzwerks die Zahlen seit rund einem Jahr abstürzen. mehr…
Warum sich das Verteidigungsministerium die „Prepper“ nun genauer anschaut
Gibt es eine rechte Schattenarmee in der Bundeswehr? Die Opposition verlangt Aufklärung darüber, ob Rechtsextremisten in der Truppe einen Umsturz planen. Staatssekretär Tauber warnt vor Hysterie und zieht einen gewagten Vergleich. mehr…
Empörung über Kita-Broschüre zu „völkischen Familien“
Eine von Familienministerin Giffey (SPD) unterstützte Broschüre soll Kita-Erziehern Tipps für den Umgang mit rechtsradikalen Familien geben. Besonders ein Fallbeispiel über bezopfte Mädchen erzürnt die CDU. Giffey verteidigt sich. mehr…
Linz bittet Hardcore-Christen für Weihnachtsmärkte auf Nachbarorte auszuweichen
Es ist schon eine gröbliche Missachtung der neuen Bevölkerung, wenn man ihnen so heidnische Bräuche wie Weihnachten unter die Nase reibt. Da ist es mehr als verständlich, dass bei den fundamentalen Muslimen die Toleranz schnell ein Ende findet. Schließlich nehmen die, anders als die Christen, ihren Glauben noch um einiges ernster. Und die wenigen fundamentalistischen Christen, die immer noch ihre Weihnacht und damit verbundenen Budenzauber brauchen, die können doch aus Gründen der Toleranz und Völkerverständigung einfach mal auf Nachbarorte ausweichen, wo noch nicht so viel Neubürger beheimatet sind. mehr…
„Gelbe Westen“ – Wagenknecht schaut neidisch nach Frankreich
Eigentlich ging es um Spritpreise: Die französische Bewegung der „Gelben Westen“ war ursprünglich weder links noch rechts geprägt. Trotzdem fasziniert sie offenbar beide Lager – inzwischen auch hierzulande. mehr…
Treffen mit Putin absagen? Kreml nimmt Stellung zu Trumps Aussagen
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat die jüngsten Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump über eine mögliche Absage des Treffens mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin im Rahmen des G20-Gipfels kommentiert. mehr…
USA zwischen weltpolizeilichem Gehabe und Antiamerikanismus
Die weltweite Stimmung nimmt immer dramatischere Formen an, wenngleich spitze Zungen gern bekunden, daß es des öfteren solche Momente in der menschlichen Geschichte gab, manche Völker innehielten bzw. einige Gesellen nachdenkenswerte Schlüsse zogen, vom Philosophen bis hin zum Freidenker. mehr…
G 20-Gipfel in Argentinien: SPIEGEL diffamiert Trump als „Gipfel-Schreck“
Da heißt es: Beim G20-Treffen in Argentinien will sich der US-Präsident als großer Außenpolitiker inszenieren. Doch vor allem warten dort auf ihn ungelöste Probleme und schwierige Gesprächspartner. mehr…
Argentinien vor dem G20 Gipfel: Der Widerstand wächst
Gegen repressive und neoliberale Maßnahmen der Regierung und die patriarchalen Strukturen organisiert sich ein wachsendes Konglomerat aus verschiedensten Bewegungen und Gruppierungen. mehr…
Nach Monsanto-Übernahme: Bayer will weltweit 12 000 Stellen abbauen
Der Leverkusener Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer will bis Ende 2021 weltweit rund 12 000 Stellen abbauen – viele davon in Deutschland. Das sind mehr als zehn Prozent der insgesamt 118 200 globalen Stellen. Der größte Teil des Stellenabbaus werde auf das Pflanzenschutzgeschäft und auf die übergreifenden Konzernfunktionen entfallen, teilte das Unternehmen in Leverkusen mit. mehr…
Soros-Stiftung schließt Außenstelle in der Türkei
Nachdem sie bereits in Ungarn die Pforten geschlossen hat, gibt die von George Soros finanzierte Open Society Foundations auch ihr Büro in der Türkei auf. Zuvor hatte der türkische Präsident der NGO vorgeworfen, in den Putschversuch 2016 verwickelt zu sein. mehr…
US-Ministerin: Mehrheit der Migranten männlich und ohne Chance auf Asyl
„Die Karawanenmitglieder sind überwiegend männlich“, sagt die Ministerin für Heimatschutz mit Blick auf die Migranten an der US-Grenze. mehr…
Trump sagt geplantes Treffen mit Putin bei G20 über die russisch-ukrainische Krise ab
Über den Kurznachrichtendienst Twitter meldete US-Präsident Donald Trump die Absage des Treffens im Rahmen der G20 Konferenz in Buenos Aires. mehr…
Fake News-Produzenten Springer, Burda, Funke & Co erklären sich selbst zur „Wahrheitspresse“
Fünf große deutsche Medienkonzerne haben sich zusammengeschlossen und nennen sich nun in bestem orwellschem Neusprech „True Media“. Offizielles Motiv ist der angebliche Kampf gegen sogenannte „Fake News“. Doch just diese Verlage ernteten die meisten Rügen des Presserates. mehr…
Donald Trump: US-Truppen verbleiben im Nahen Osten zum Schutze Israels
Die US-Truppen im Nahen Osten will Donald Trump, trotz der Kosten, dort weiterhin stationiert wissen. Als Grund gab er die Sicherheit Israels an. Das Öl sei kein Grund mehr für die Präsenz des US-Militärs in der Region. Saudi-Arabien sieht Trump als eine „stabilisierende Macht“. mehr…
Frachtschiffe meiden Hafen für lebenswichtige Hilfe für den Jemen aus Sicherheitsgründen
Seitdem die saudi-arabischen Streitkräfte Anfang Herbst den lebenswichtigen jemenitischen Hafen Hodeidah anzugreifen begannen, herrschte Angst vor den Folgen, die ein Ausfall des Hafens oder Zerstörungen mit sich bringen würden, die eine Nutzung unmöglich machen würde. Nach Angaben von UN-Beamten sehen wir bereits, dass internationale Schifffahrtsunternehmen beginnen, den Hafen zu umgehen. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) sagt, dass die Menge der Transporte in den Hafen von Hodeidah in den letzten zwei Wochen um fast 50% zurückgegangen ist. mehr…
Sarrazin im ET-Interview zum UN-Migrationspakt: „Wir werden ihn ernst nehmen und alle anderen nicht“
Die internationalen Menschenrechte sind auch von allen UNO-Staaten unterschrieben worden, aber wirklich beachtet werden sie fast nur in den Demokratien der westlichen Welt. Und dem Migrationspakt wird es nicht anders gehen. Wir werden ihn ernst nehmen und alle anderen nicht, meint Buchautor Thilo Sarrazin. mehr…
Schnüffeln in der Kita: Broschüre der Bundesregierung gegen radikales Gedankengut bei Kleinkindern
Mit einer neuen Broschüre für Erzieher will die Bundesregierung helfen, radikale Ideen aufzuspüren und in Kitas Demokratie zu vermitteln. Vor rechtspopulistischem Gedankengut wird gewarnt, Mädchen aus „völkischen Familien“ trügen oft Zöpfe und Kleider. mehr…
„Also ich würde euch anzünden“: Bei BILD scheint die Löschtaste zu klemmen
Werden Migranten einer Gewalttat verdächtigt, reagieren Leser auf die Facebook-Beiträge von BILD im Sekundentakt. Viele testen dabei die Grenzen des Rechts auf freie Meinungsäußerung aus. Mich erreichen Mails mit der Frage: Was tut BILD, um dabei den Hass „einzudämmen“ und nicht noch zu „schüren“? (…) Die Redaktion greift bei unangemessenen Äußerungen ein, stellt Fake News richtig und sperrt Hetzer, die andere „an den Eiern aufhängen“ oder Flüchtlinge „wieder im Mittelmeer aussetzen“ wollen, mit einem Klick auf die Löschtaste aus. Heute hat die „Bild“-Redaktion diesen Beitrag auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht, die Löschtaste scheint zu klemmen. mehr…
Die Kanzlerin schlägt die Tür nach Russland wieder zu
Die deutsche Wirtschaft wünscht sich ein Ende der Russland-Sanktionen oder wenigstens deren Lockerung. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilt diesen Wünschen eine klare Absage – zugleich kritisierte sie den russischen Präsidenten Putin. mehr…
Slowakei gegen Migrationspakt: Diese Länder sind ausgestiegen – und diese zweifeln
Neue Absagen kommen fast täglich, gerade erst von der Slowakei: Lange wurde der UN-Migrationspakt kaum beachtet, jetzt springen immer mehr Länder ab. Eine Übersicht über die Nein-Sager und die Zweifler. mehr…
Donnerstag, 29.11.2018
Abstimmung im Bundestag über Anträge zum Globalen Migrationspakt
Der Bundestag wird heute über den Antrag mit dem Titel »Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern« abstimmen. …Mehr
Avec vous ! pic.twitter.com/bAnojepAkH
— BRIGITTE BARDOT (@brigitte_bardot) 28. November 2018
Protest der Gelbwesten: Der Druck im Kessel steigt
Es sind einfache Bürger der Mittelschicht, Arbeiter, Rentner, die sich in Frankreich landesweit zu Hunderttausenden auf die Straße stellen, Kreuzungen und Mautstationen blockieren, um gegen die wachsende Steuerlast, vorneweg die Verteuerung der Spritpreise durch eine Ökosteuer zu protestieren. …Mehr
372 Ja-Stimmen: Bundestag stimmt für UN-Migrationspakt
Die Bundestags-Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich für den UN-Migrationspakt. Ja sagten 372, mit Nein votierten 153 Abgeordnete, 141 enthielten sich. Zuvor hatte es eine hitzige Diskussion gegeben. Außenminister Heiko Maas betonte: »Die Bundesregierung hat frühzeitig die Bevölkerung eingebunden.« …Mehr
Empörung über Kita-Broschüre zu »völkischen Familien«
Eine von Familienministerin Giffey (SPD) unterstützte Broschüre soll Kita-Erziehern Tipps für den Umgang mit rechtsradikalen Familien geben. Besonders ein Fallbeispiel über bezopfte Mädchen erzürnt die CDU. Giffey verteidigt sich. …Mehr
Facebook soll Bild von Macron mit halbnacktem »Kriminellen« wegen »Nacktheit« blockiert haben
Ein berühmt gewordenes Bild des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen mit zwei halbnackten Einwohnern der karibischen Insel St. Martin werde von Facebook blockiert, wie mehrere Nutzer berichteten. Das Foto verstoße gegen die Facebook-Regeln über »Nacktheit und sexuelle Handlungen«. …Mehr
Wird unser Stromnetz zum hochgefährlichen Spielzeug für Ignorant*innen?
Am 16. Oktober 2018 wurde vom Fernsehsender 3sat zu später Stunde, ab 23.15 Uhr die Sendung ausgestrahlt: »Strom aus – wie sicher sind unsere Netze?« Die Meinungen der darin befragten Experten lauten zusammengefasst …Mehr
Petitionsauschuss »erklärt« Schwankungen bei gezählten Stimmen
Die Petition 85565 hat längst das Quorum überschritten. Tagelang schien die Plattform überfordert, den Nutzern zeigte sich ein Missverhältnis zwischen eingereichten Stimmen und öffentlich einsehbaren Angaben. …Mehr
Muezzin beschallt Linzer Weihnachtsmarkt
Eine reichlich unpassende »Kunstaktion« findet vom 2. bis zum 23. Dezember in der Linzer Innenstadt statt. Wie das Portal kath.net informiert, sollte ausgerechnet zur Vorweihnachtszeit dort der Ruf des Muezzins zu hören sein, anstatt Weihnachtsmusik. …Mehr
Soros versucht, die EU-Wahlen zu beeinflussen
George Soros »versucht erneut, die Wahlen zum Europäischen Parlament zu beeinflussen«, sagte der Kommunikationsdirektor des amtierenden Fidesz am Dienstag in ungarischen öffentlichen Medien und fügte hinzu, dass der US-Finanzier »pro-Migrationskräfte« unterstütze. …Mehr
Maas zum UN-Migrationspakt: »Die Bundesregierung hat frühzeitig die Bevölkerung eingebunden«
Bei der Aussprache zum UN-Migrationspakt im Bundestag erklärte Bundesaußenminister Maas, der Pakt sei im deutschen Interesse. Die Regierung habe zudem die Bevölkerung frühzeitig eingebunden. …Mehr
Thilo Sarrazin: Alles, was Sie über den Migrationspakt wissen sollten
Der »Global Compact for safe, orderly and regular Migration« (Migrationspakt) wurde in zwischenstaatlichen Verhandlungen am 13. Juli 2018 als Entwurf vereinbart und soll in einer Konferenz der Staats- und Regierungschefs am 10./11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. …Mehr
Auswärtiges Amt: Auch Flüchtlings-Pakt wird von Bundesregierung am 11. Dezember unterzeichnet
Geschickt eingefädelt könnte man sagen: Während ganz Deutschland über den Migrationspakt diskutiert, soll in Marrakesch still und heimlich noch ein weiterer Pakt unterzeichnet werden, dessen Folgen für Europa noch weitreichender sein könnten als die des Migrationspakts. Das Auswärtige Amt hat nun bestätigt, dass der Pakt ebenfalls am 11. Dezember unterzeichnet werden soll. …Mehr
Deutsche Marine vor Russlands Küste? Kreml spricht von »Provokation«
Der Kreml hat die Forderung des ukrainischen Staatschefs Poroschenko an die Nato und explizit an Deutschland, Kriegsschiffe ins Asowsche Meer zu entsenden, als Provokation bezeichnet. Auf dem Weg in die Region müssten die Schiffe theoretisch durch die Meerenge von Kertsch, die vom russischen Küstenschutz kontrolliert wird. …Mehr
»Putins Geiseln«? – Propaganda im Spiegel zum Vorfall von Kertsch
Im Fall der Zwischenfalles von Kertsch scheint die Propaganda-Linie im Westen nun zu funktionieren. Nachdem in den ersten Tagen nach dem Vorfall die Berichte zwar betont anti-russisch aber doch noch recht informativ waren, beginnt nun die Verwischung der Fakten in den Medien, wie der Spiegel in diesem Artikel zeigt. …Mehr
Eskalation im Asowschen Meer: Merkel kritisiert Putin und bittet Ukraine, »klug zu sein«
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat scharfe Kritik am russischen Vorgehen im Asowschen Meer geübt. »Wir müssen dafür sorgen, dass die Soldaten freigelassen werden«, sagt sie. Sie rief zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf und kündigte ein Gespräch mit Russlands Präsidenten Putin an. …Mehr
Trotz Überschüssen in Milliardenhöhe: Konferenz der Landeschefs wird Erhöhung des Rundfunkbeitrags beschließen
Der deutsche Medienkonsument soll wieder zur Ader gelassen werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird in der kommenden Woche eine erneute Erhöhung der GEZ (jetzt Rundfunkbeitrag) beschließen – obwohl ein Rekordüberschuss in Milliardenhöhe eingetrieben wurde. …Mehr
Der Tag, an dem mich Deutschland verlassen hat
Da nun allseits bekannt ist, dass sich Deutschland seit dem Jahr 2015 grundlegend verändert hat, folgt nun eine kleine Geschichte, die für mich spürbar machte, dass dieser Wandel nun auch in meiner kleinen Welt angekommen ist. …Mehr
Merkel-Regierung macht bei Konferenz massiv Propaganda für den Islam
Der Besuch eines Weihnachtsmarktes gehörte vor 2015 für christliche Familien mitsamt ihrer Kinder hierzulande zu einer Selbstverständlichkeit. Das hat sich seitdem gravierend geändert. Die Merkel-Regierung aber setzt weiterhin ihre Propaganda für eine zunehmende Islamisierung des Landes fort. …Mehr
Wie das ZDF versucht, Friedrich Merz zu verhindern
Im Lager der bald ehemaligen Bundeskanzlerin herrscht die blanke Angst. Die Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden würde den langjährigen Merkel-Vertrauten von Altmeier über Seibert bis von der Leyen den Garaus machen. …Mehr
Messerstecher von Lübeck ist…natürlich schuldunfähig
Diese Polizeimeldung zeigt uns, was in Deutschland mittlerweile los ist. Wer aus bestimmten »Kulturkreisen« stammt und weiß, wie man mit einem Messer umgeht, kommt auch nach einem Gemetzel nicht in den Knast, sondern wird psychiatrisch gepflegt …Mehr
Mit Migranten-Karawane unterwegs: Mitglied der berüchtigten MS-13 Gang in Kalifornien verhaftet
Unter den 42 in den USA, nach dem Grenzdurchbruch vom Sonntag, festgenommenen Personen befand sich auch ein Mitglied der kriminellen Gang MS-13. Der Mann wurde den mexikanischen Behörden übergeben. …Mehr
Joachim Nikolaus Steinhöfel: Facebook zeigt Gesicht – aber kein schönes
Am 28.11.2018, Hamed Abdel-Samad war gerade als Teilnehmer der Islamkonferenz in Berlin, sperrte ihn Facebook für drei Tage und löschte den nachstehenden Text als »Hassrede«. Ein ebenso absurder wie impertinenter Eingriff in die Meinungsfreiheit dieser wichtigen, klugen Stimme. Zwei Stunden nach Hameds Anruf bei mir war der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Post. …Mehr
Publikation der Amadeu-Antonio-Stiftung: Union fordert Anti-Rechts-Broschüre einzustampfen
Die Union im Bundestag hat eine Anti-Rechts-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung scharf kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) forderte, die Handreichung »Ene, mene, muh – und raus bist du!« sofort einzustampfen. »Die Broschüre enthält absurde Fallbeispiele und Vorschläge. So wird erklärt, woran ‘gefährdete’ Kinder aus ‘völkischen Familien’ erkannt werden können. Zum Beispiel daran, daß Mädchen Zöpfe und Kleider tragen und daheim zu Haus- und Handarbeiten angeleitet werden«, sagte die CDU-Abgeordnete. …Mehr
Razzia bei Deutscher Bank wegen Panama Papers: 170 Polizisten rücken in Zentrale ein
Die Polizei hat eine Razzia bei der Deutschen Bank gestartet. Ein Großaufgebot der Polizei ist im Einsatz. Im Raum steht der Vorwurf der Geldwäsche, wie die Staatsanwaltschaft erklärt. …Mehr
Grausiger Fund! Totes Baby in Duisburger Altkleider-Container
Es ist eine unfassbare Tragödie, die sich in Duisburg abgespielt haben muss: In dem polnischen Ort Kielce (170 Kilometer südlich von Warschau und rund 1000 Kilometer von Duisburg entfernt) haben Mitarbeiter bei der Sortierung eines Altkleidertransporters die Leiche eines Neugeborenen entdeckt. …Mehr
Auch der Völkerrechtler Matthias Herdegen kritisiert den UN-Migrationspakt und die Haltung der Bundesregierung
Der Bonner Völkerrechtler Prof. Matthias Herdegen sagte in einem Interview mit Welt am Sonntag vom 25.11.2018, er würde dem UN-Migrationspakt so nicht zustimmen. Er halte die Sorge für begründet, dass der Pakt Konkretisierungen menschenrechtlicher Verpflichtungen enthalte und verbindliches Recht im Lichte unverbindlichen Rechts, des »Soft Law«, also Völkergewohnheitsrecht etabliert werde. Matthias Herdegen, selbst CDU-Mitglied seit 32 Jahren, wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, Entscheidungen zu treffen, »ohne dass die Dinge in einem ganz offenen Diskurs von allen Beteiligten selbstbewusst ausgeleuchtet werden.« …Mehr
Italiens Parlament billigt Verschärfung des Migrationsrechts
Italien hat seine Einwanderungsgesetze verschärft. Die Abgeordnetenkammer hat das Einwanderungsdekret von Innenminister Matteo Salvini mit großer Mehrheit durchgewunken. …Mehr
AfD-Vorstand verlässt Partei: »Die Bürgerlichen haben den Kampf verloren«
Ein Verbleib in der Partei könne AfD-Vorstandsmitglied Steffen Königer mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, sagt er. Die Gemäßigten stünden den Radikalen ohnmächtig gegenüber. …Mehr
»Menschheitsaufgabe«: Grüne schlagen radikale Maßnahmen für Klimaschutz vor
Ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen, CO2-Bepreisung, Kraftwerke abschalten – das sind einige der Vorschläge der Grünen. Es geht der Ökopartei um eine »Menschheitsaufgabe«. …Mehr
»Schwer zu tragen«: Bistum hielt an pädophilem Priester fest
1968 wurde ein Priester wegen Kindesmissbrauchs verurteilt. Die katholische Kirche versetzte den Täter und ermöglichte so neuen sexuellen Missbrauch. Nun gab es eine Informationsveranstaltung in der betroffenen Gemeinde. …Mehr
Für diesen Text wurde Abdel-Samad von Facebook gesperrt
Meine eigene Sperrung hat Facebook, das sich derzeit wegen sieben anderer rechtswidriger Sperrungen meines Accounts gerade vor dem Landgericht Hamburg verteidigen muss, nach meinem Einspruch nach eineinhalb Tagen wieder aufgehoben. Doch das muntere Löschen und Sperren, das natürlich System hat und sich gegen ganz bestimmte Kritiker richtet, geht weiter. Gestern hat es nun Hamed Abdel-Samad erwischt, während er gerade mit dem Bundesinnenminister in der Islamkonferenz saß. Dies ist der Text, für den er von Facebook gesperrt wurde. …Mehr
George Soros‘ Ziel – ein linker US-Präsident in 2020: So versucht der Milliardär die Wahlen in den US-Staaten zu beeinflussen
George Soros hat ein Ziel: 2020 soll ein demokratischer US-Präsident ins Amt gewählt werden….Mehr
Wie Seehofer und Merkel mit ihrem Sommertheater zur Migration die Deutschen zum Narren hielten
Auf offener Bühne ein erbitterter Streit um die Begrenzung der Zuwanderung – und hinter den Kulissen basteln Seehofer und Merkel in trauter Einigkeit am Migrationspakt für die Ausweitung der Zuwanderung: Irreführung der Wähler. …Mehr
»Ups, wie haben den Falschen erlegt«: Frontal21 auf Reichsbürgerjagd
Frontal21 hat sich gestern auf die Suche nach der Reichsbürger-Verschwörung gemacht. Gefunden hat man nichts. Und sich deshalb mit einem von obskuren, von Soros finanzierten Fakenewsjägern unterstützen AfD-Bashing zufrieden gegeben….Mehr
Petitionsauschuss »erklärt« Schwankungen bei gezählten Stimmen
Die Petition 85565 hat längst das Quorum überschritten. Tagelang schien die Plattform überfordert, den Nutzern zeigte sich ein Missverhältnis zwischen eingereichten Stimmen und öffentlich einsehbaren Angaben. …Mehr
Merz und der Islam: »Es geht nicht, dass unsere Kinder in Koranschulen indoktriniert werden«
Bei der CDU-Regionalkonferenz in Düsseldorf wiederholen die drei Kandidaten für den Parteivorsitz viele ihrer Positionen. Beim Islam setzt sich Friedrich Merz in der Wortwahl von Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn ab. …Mehr
ARD-Chefredakteur zum Migrationspakt – Gniffke: Wir haben angemessen berichtet
In Deutschland ist eine Diskussion über den UN-Migrationspakt entbrannt. Kritiker beklagen jedoch, Politik und Medien hätten zu spät und unzureichend über das Abkommen und seine Inhalte informiert. »Tageschau«-Chefredakteur Kai Gniffke weist dies zurück. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT verteidigt er die Berichterstattung über den Migrationspakt. Diese sei unvoreingenommen und kritisch. …Mehr
Zahl der Migranten auf Zypern sprunghaft gestiegen
Zypern war für Migranten lange Zeit kein attraktives Ziel. Doch nun ist die Zahl der Einreisen stark gestiegen. Die Regierung gibt auch der Türkei eine Mitschuld – und stellt Forderungen an die EU. …Mehr
Das prügelnde Klassenzimmer
Wo Deutsche nur noch eine Minderheit sind, in den Klassenzimmern und auf den Schulhöfen bestimmter Viertel, geht es immer brutaler zu. Die Schule ist längst schon zu einem Ort verkommen, wo Eltern um die Gesundheit ihrer Kinder bangen müssen. »Ich finde keine Worte dafür, was uns Allen und vor Allem unseren Kindern mit dieser unkontrollierten Einwanderung angetan wurde und wird«, so eine Mutter, deren Kind durch »Schutzsuchende« gepeinigt wird. Hier ihre Geschichte: …Mehr
Putin: »Kiew würde selbst damit durchkommen, wenn sie Babys zum Frühstück essen wollten«
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, der Vorfall zwischen russischen und ukrainischen Militärschiffen sei das Ergebnis der Tatsache, dass es anderen Nationen nicht gelungen sei, Kiew für schlechtes Verhalten verantwortlich zu machen, solange es gegenüber Russland konfrontativ bleibt. …Mehr
Poroschenko warnt: »Putin will das gesamte Land«
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnt davor, dass Russland die ganze Ukraine annketieren wolle. Er warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, Lügen zu verbreiten. Poroschenko sagte, er hoffe auf die Unterstützung und Vermittlung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. …Mehr
Mittelamerikanische Migranten-Karawane besteht hauptsächlich aus Männern die keine Chance auf Asyl haben
»Die Karawanenmitglieder sind überwiegend männlich«, sagt die Ministerin für Heimatschutz mit Blick auf die Migranten an der US-Grenze. …Mehr
Engpässe bei Medikamenten: Deutschlands gefährliche Abhängigkeit von chinesischen Antibiotika
Bei der Medikamentenproduktion hängt Deutschland stark am Tropf des Auslands. Das birgt Gefahren, und entsprechend groß ist die Forderung nach einer Rückverlagerung. Doch eine Analyse offenbart, dass es dafür wenig Hoffnung gibt. …Mehr
Britische Behörden: Vergewaltiger darf Sohn besuchen – auch gegen den Willen der Mutter
Mit 14 Jahren wurde die Britin Sammy Woodhouse Opfer einer pakistanischen Grooming-Gang. Im Alter von 15 vergewaltigte und schwängerte sie der Pakistaner Arshid Hussain. Der 43-Jährige sitzt für die Vergewaltigung von insgesamt neun Mädchen – einige von ihnen nicht älter als 11 – eine 35 jährige Haftstrafe ab. Behördenmitarbeiter von Rotherham versuchten nun, dem Vergewaltiger Kontakt zu seinem Sohn zu verschaffen und versprachen ihm Unterstützung in Sachen Sorgerecht. …Mehr
Putin: Russland wird gezwungen, auf US-Dollar zu verzichten
Russland sieht sich gezwungen, auf den US-Dollar zu verzichten. Aber Russland werde das nicht von heute auf morgen tun, um sich selber nicht zu schaden, erklärte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau auf dem von der Investmentbank VTB Capital organisierten Forum »Russia calling!« …Mehr
Mittwoch, 28.11.2018
Putin wirft Ukraine gezielte Provokation vor
Wladimir Putin sieht das Ausrufen des Kriegsrechts in der Ukraine als ungerechtfertigt an. Es habe lediglich einen Grenzzwischenfall vor der Krim gegeben. …Mehr
Königs Wusterhausen: Vergewaltigung verschwiegen? Polizei widerspricht Vorwurf
Das Toilettenhäuschen steht unweit des Bahnhofs von Königs Wusterhausen. Angeblich war das Backsteingebäude in der Kleinstadt südöstlich von Berlin in der vergangenen Woche Tatort für ein widerliches Verbrechen: Hier soll ein junger Mann ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt haben, sein Begleiter hat das Opfer möglicherweise festgehalten. …Mehr
Österreichs Vizekanzler: Für Asylberechtigte ist »Deutsch ein Schlüssel zur Mindestsicherung«
Nur Asylberechtigte, die über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen und Wertekurse besucht haben, sollen in Österreich künftig noch die volle Mindestsicherung erhalten. Die rechtskonservative Regierung verbindet damit eine Hoffnung. …Mehr
Berlin-Neukölln: Neuer Bürgermeister will »Null-Toleranz« – Zugriff auf Vermögen von Clans
Während Heinz Buschkowsky und Franziska Giffey als Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln nicht zuletzt dank offensiver Medienarbeit bundesweit bekannt waren, kennt kaum ein Nicht-Berliner den seit März 2018 amtierenden Martin Hikel. Dieser will Pragmatismus mit Härte gegen kriminelle Clans vereinen. …Mehr
Bei 60 Punkten Abschiebung? – Punktesystem soll Flüchtlinge bewerten
Nach einer Idee des Bundeskriminalamts sollten kriminelle Flüchtlinge künftig bei Straftaten in ein Punktesystem eingetragen werden. Die Höhe der vergebenen Punkte solle sich an der Schwere des Delikts orientieren. Ab 60 Punkten könnte dann eine Ausweisung aus Deutschland vollzogen werden. Die Innenminister der Länder wollen nun darüber beraten. …Mehr
Mexiko: Jetzt will die UN das Migrationsproblem in Mexiko lösen
Die Menschen im Flüchtlingslager in Tijuana sind frustriert. Die Grenze zu den USA bleibt für sie unüberwindbar. Jetzt macht ihnen die mexikanische Migrationsbehörde ein verlockendes Angebot. …Mehr
Sarrazin im ET-Interview zum UN-Migrationspakt: »Durch viele kleine Fäden werden wir am Ende bewegungsunfähig gemacht«
»Der Migrationspakt hat in völlig unübersichtlichen Einzelbestimmungen, die auch nicht leicht zu lesen sind, letztlich so ein bisschen die Tendenz wie in dem Märchen, in dem der Riese Gulliver gefesselt wurde. Durch ganz viele kleine Fäden haben die Zwerge ihn am Ende bewegungsunfähig gemacht. Genauso macht das der Migrationspakt mit den Ländern der westlichen Welt.« Thilo Sarrazin unterwegs in Sachsen. …Mehr
Deutschland will Beitrag für Weltklimafonds verdoppeln – Müller warnt vor 50 bis 100 Millionen Klimaflüchtlingen
Deutschland will seien Beitrag zum Weltklimafonds auf 1,5 Milliarden Euro verdoppeln. Das kündigte Bundesentwicklungsminister Müller an. …Mehr
Umfrage der Werte-Union: 40 Prozent fürchten mehr Asyl-Ansprüche durch Migrationspakt
Der UN-Migrationspakt sorgt innerhalb der CDU für Kritik. Nun soll beim Parteitag darüber diskutiert werden. Eine Umfrage offenbart, wie die Bürger zum Abkommen stehen. Die Koalitionsfraktionen sollen diese Woche über den Pakt beraten. …Mehr
Rekord-Petition zum Migrationspakt: Bundestag lehnt vorzeitige Anhörung ab
Der heute eingebrachte Antrag der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, anlässlich des erreichten Quorums für die Petition zum Migrationspakt eine öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin am 10.12.2018 einzuberufen, wurde von allen anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag ohne Debatte abgelehnt. …Mehr
Brandanschlag im Hauptbahnhof Köln – Opfer Lika M.: Wie geht es dem Mädchen?
Der vermutlich geistig verwirrte Attentäter Mohamed R. verübte am 15. Oktober im Kölner Hauptbahnhof einen Anschlag mit entzündlichen Flüssigkeiten. Lika M. erlitt dabei schwerste Verbrennungen. Es war der Tag, an dem die 14-jährige Lika zum ersten Mal mit einer Freundin allein mit der Bahn nach Köln gefahren war. …Mehr
Krieg und Unrecht? Wie sich Poroschenkos Kriegsrecht auf Donbass auswirkt
In Teilen der Ukraine ist der Kriegszustand erklärt worden. In einigen Gebieten wollen die Behörden strenge Regeln des Ausnahmezustandes einführen. In anderen Regionen leben die Menschen jedoch seit längerem unter Bedingungen eines unerklärten Krieges. …Mehr
Deutsche Islamkonferenz: Seehofer will einen Islam für Deutschland
Der Bundesinnenminister will einen stärkeren Dialog zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen. Die Deutsche Islamkonferenz soll neu ausgerichtet werden und weg festen Strukturen hin zum Dialog führen. Die Moscheegemeinden sollten Organisation und Finanzierung »weitgehend selbst« stemmen. …Mehr
20 Euro Beute: Frau nach Messerattacke in München schwer verletzt – Großfahndung nach Täter
Eine Mordkommission ermittelt, die Polizei wird im Laufe des Tages weitere Details melden. …Mehr
Vertuschungsvorwurf: Nach Vergewaltigung einer 15-Jährigen in Königs Wusterhausen durch Migranten Bürgermeister und Polizei unter Druck
Hielten Polizei und Bürgermeister mehrere Tage die Vergewaltigung einer Jugendlichen durch Afghanen geheim? Ein Polizist soll mit den Medien gesprochen haben. …Mehr
Konferenz in Hongkong: Forscher gibt zu, dass drittes genmanipuliertes Baby auf dem Weg ist
Der Fall der genetisch veränderten Babys aus China nimmt eine neue Wendung: Nun gibt der Genforscher He Jiankui bekannt, dass ein weiteres genmanipuliertes Kind auf dem Weg sei. Ob es zur Welt komme, könne man aber noch nicht sagen. …Mehr
Ukrainischer Botschafter verlangt deutsches Ultimatum an Russland
Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Berlin eine deutliche Reaktion der Bundesregierung verlangt. …Mehr
Salvini positioniert sich eindeutig gegen den Pakt: Auch Italien steht beim Migrationspakt vor dem Absprung
Der nächste Rückschlag für die Befürworter und Propagandisten des UN-Migrationspakt steht unmittelbar bevor: Italien wird sich mutmaßlich vom Pakt zurück ziehen. Innenminister Salvini äußerte sich klar gegen das Abkommen. …Mehr
Der Mann hinter dem UN-Pakt: War Guterres in die schlimmste Kindsmissbrauchsserie in Portugals Geschichte verwickelt?
»Das ist der Mann der die Vorlage für den umstrittenen Migrationspakt lieferte«, so betitelt der »Focus« seinen Artikel über Antonio Guterres. Doch der »investigative« Bericht übersah eine Sache. …Mehr
Bundesregierung überlegt, deutsche IS-Anhänger zurückzuholen
Laut einem Bericht prüft die Bundesregierung, deutsche IS-Anhänger aus Syrien zurückzuholen. Mindestens 35 von ihnen befinden sich in Gefangenschaft syrischer Kurden. Darunter sollen 15 Kinder sein. …Mehr
NATO sichert Ukraine Unterstützung im Konflikt mit Russland zu
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg droht Russland mit Konsequenzen, sollte Moskau nicht im jüngsten Zwischenfall im Gewässer der Krim »unverzüglich« gegenüber Kiew einlenken. Die Allianz würde die Souveränität der Ukraine in ihren Hoheitsgewässern unterstützen. …Mehr
Poroschenko wirft Russland massive Truppenkonzentration an Grenze vor
Der ukrainische Präsident hat Russland eine massive Truppenkonzentration an der Grenze vorgeworfen und vor einem drohenden Krieg gewarnt. …Mehr
Neues Punktesystem: Asylbewerber müssen schwer kriminell werden, damit Abschiebung droht
Deutsche sind für ihren Ordnungssinn weltweit bekannt. Deshalb will man jetzt ein Punktesystem nach dem Vorbild des Punktesystems an den Universitäten oder des Punktesystems in Flensburg auch für straffällige Asylanten einführen. Wer genug Punkte zusammenbringt, soll dann abgeschoben werden. Das dürfte aber selbst den abgebrühtesten Kriminellen kaum gelingen. …Mehr
Geburt genmanipulierter Babys in China: FDP fordert Eingreifen der WHO
Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hat nach der Geburt der ersten mutmaßlich genmanipulierten Babys ein Einschreiten der WHO gefordert. …Mehr
Boris Palmer als Projektionsfläche
Palmer polarisiert. Er weicht ab vom Kurs, bleibt kritisch auch gegenüber grünen Positionen, wo sich andere brav darin üben, auf dem Mittelstreifen zu fahren. Schlimmer: Er nimmt eine kritische Position ein zur Zuwanderung; zum UN-Migrationspakt und UN-Flüchtlingspakt. Das gehört böse abgestraft, zumindest Kuzmany fühlte sich berufen, gegen Palmer durchzuladen und abzudrücken. …Mehr
Grüne fordern Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften
Zum vierten Mal wird ab Mittwoch die Islamkonferenz abgehalten – dieses Mal unter dem Vorsitz von Innenminister Seehofer. Die Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Göring-Eckardt, hat zunächst aber keine großen Erwartungen. …Mehr
Umweltaktivisten täuschen vorsätzlich: Die Lüge vom Bienensterben
Alarm, Alarm: Die Bienen sterben aus. Das Bundes-Landwirtschaftsministerium hat es gemeldet, die ehemalige Bundesumweltministerin ebenso. Damit ist es offiziell. Dann muss es stimmen, sollte man jedenfalls denken. Es stimmt aber nicht. Es ist falscher Alarm. Vorsätzlich falscher Alarm. …Mehr
Migrationspakt: Dobrindt kritisiert »Falschbehauptungen der Rechtsaußen-Panikmacher«
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Kritiker des Migrationspaktes scharf attackiert. Es handle sich um »Falschbehauptungen derRechtaußen-Panikmacher«. Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat hingegen Verständnis für Kritik am Migrationspakt. …Mehr
Kampf um Parteivorsitz: Merz warnt vor Sozialdemokratisierung der CDU
Der Ton im CDU-Kandidatenrennen wird rauer. Friedrich Merz kritisiert die schwarz-rote Koalition und verspricht eine Steuerreform. Annegret Kramp-Karrenbauer kontert. …Mehr
Russland-Ukraine-Konflikt: Trump droht mit Absage des Treffens mit Putin
Im Streit zwischen Moskau und Kiew zeichnet sich keine Entspannung ab. Die russische Armee habe die Zahl der Panzer entlang der Grenze verdreifacht, sagt der ukrainische Präsident. Er warnte vor der Gefahr eines »vollständigen Kriegs«. …Mehr
China: Mindestens 22 Tote nach Explosion bei Chemiewerk
Im Norden Chinas hat sich eine schwere Explosion mit vielen Todesopfern ereignet. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt. Dutzende Lastwagen gingen in Flammen auf. …Mehr
Christliche Prinzipien: Was will die CDU mit der Religionsverächterin Sophia Thomalla?
Die CDU feiert 100 Jahre Frauenwahlrecht. Und weil die Partei offenbar cool sein will, lädt sie Moderatorin Sophia Thomalla ein, die sich einmal halbnackt ans Kreuz binden ließ. Das sagt eine Menge über die Christdemokraten heute aus. …Mehr
»1 Million und den Kopf der Chefredakteurin« – Wikileaks geht gegen Guardian vor
Die Whistleblower-Webseite geht mit einer beeindruckenden Wette gegen einen Artikel des britischen Guardian vor. Darin wird von Treffen zwischen Julian Assange und Trumps ehemaligem Wahlkampfmanager Paul Manafort berichtet. Der Einsatz von Wikileaks ist hoch. …Mehr
Polizeinachwuchs in Berlin: 40 Prozent mit Migrationshintergrund
An Berlins Polizeiakademie werden knapp 2.500 junge Nachwuchspolizisten von 230 Lehrern und Dozenten ausgebildet. Eine Debatte im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses brachte zutage, dass fast jeder zweite dieser Polizeischüler Migrationshintergrund hat. Der Anteil der Migranten beim Polizeinachwuchs ist inzwischen höher als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in der Stadt, und das, obwohl die deutsche Staatsbürgerschaft Voraussetzung für die Bewerbung ist. …Mehr
Erhebliche Probleme befürchtet: Bundesamt warnt vor Stromausfall
Bei einem längeren und großräumigen Stromausfall könnte es in Deutschland nach Berechnungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gravierende Versorgungsmängel geben. Die Auswirkungen wären »katastrophal«, heißt es in einem internen BBK-Positionspapier, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) vorliegt. …Mehr
Österreich lehnt europäische Armee ab
Während die BRD und Frankreich ihre Souveränität weiter aufgeben, ist für Österreich die Europäische Armee »kein Thema«, wie Verteidigungsminister Kunasek feststellt. »Für Österreich als neutrales Land ist eine gemeinsame Armee kein Thema«, sagte Kunasek am Rande eines Rumänien-Besuchs gegenüber der APA. »Österreich wäre sicher nicht bereit, an Souveränität aufzugeben.« …Mehr
5159 Euro Entschädigung, weil Lehrerin nicht verschleiert vor Klasse darf – Das absurdeste Kopftuch-Urteil des Jahres
Der Berliner Senat soll eine Muslimin entschädigen, die ihr Kopftuch für den Schulunterricht nicht ablegen will! Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verurteilte das Land Berlin, der Betroffenen anderthalb Monatsgehälter (5159 Euro) Entschädigung zu zahlen. Wegen Diskriminierung. Die Informatikerin hatte sich bei einem Casting als Quereinsteigerin für einen Lehrerposten beworben. Und wurde abgelehnt. …Mehr
Vorsicht in der Kita: Erzieherinnen müssen einwanderungskritische Eltern vorladen
Die Bundesregierung hat eine neue Broschüre herausgebracht, die Anleitungen für Erzieherinnen enthält, wie diese herausfinden können, welcher Weltanschauung die Eltern ihrer Schützlinge zuneigen. Konkret geht es darum, »rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut in den Kinderköpfen« zu erkennen und ihm entgegenzuwirken. Ganz besonders begrüßt Frau Giffey »die Handlungshinweise und Hilfsangebote« in der Broschüre. In einem Fall wird zum Beispiel erklärt, wie man »Kinder aus völkischen Elternhäusern« erkenne. Und zwar so: »Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert.« …Mehr
Migrationspakt hebelt Pressefreiheit aus
Die Gefahren, welcher der UN-Migrationspakt in sich birgt, werden zusehends von immer mehr verantwortungsvollen und seriösen Politikern erkannt. Beinahe täglich wird die Liste derjenigen Länder länger, welche sich diesem Vertragswerk nicht unterwerfen wollen. Zuletzt waren das Polen und Israel, seit heute (25.11.) auch die Slowakei. Die Die Gründe, warum dieser Pakt zunehmend auf Ablehnung stößt, sind mannigfaltiger Natur. In erster Linie geht es wohl darum, dass man einer dann ungebremsten Einwanderung aus Ländern der Dritten Welt zu Recht skeptisch gegenüber steht. Darüber hinaus soll aber auch eine migrationsfreundliche mediale Meinungsmache angekurbelt werden. …Mehr
Dienstag, 27.11.2018
Afghane in U-Haft, nach zweitem Flüchtling wird gefahndet: Zwei Männer sollen Mädchen missbraucht haben
Zwei afghanische Flüchtlinge sollen am vergangenen Dienstag in Königs Wusterhausen ein Mädchen (15) missbraucht haben. Mohammad F. (21 Jahre) und ein Bekannter sollen mit dem Mädchen unterwegs gewesen sein, es dann an einem Spielplatz auf eine öffentliche Toilette gezerrt haben. Dort soll er das Opfer vergewaltigt haben. …Mehr
Wer war die treibende Kraft hinter dem Migrationspakt?
Wer steckt in Wahrheit hinter diesem teuflischen Pakt, der dem freiheitlichen Deutschland und Europa endgültig den Gnadenstoß versetzen soll? Welche Kräfte haben sich hier gegen unseren Kontinent verschworen? Wer möchte die Errungenschaften der Aufklärung, insbesondere die freiheitlich-demokratische Grundordnung noch weiter aushöhlen und letztlich zerstören? Millionen von Menschen haben einige Zusammenhänge längst durchschaut und es werden immer mehr. Nun gibt es sogar schon die ersten fundamentalkritischen Stimmen in den Leitmedien, die bisher meist Leitvertuscher sowie durch und durch verlogene Komplizen waren. Doch Lügen haben bekanntlich kurze Beine. Nun kommen immer mehr Dinge ans Tageslicht. …Mehr
Juristen zerpflücken UN-Migrationspakt
Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht bindend, Deutschland behalte seine Entscheidungsfreiheit. Und sie verweisen dazu auf entsprechende Formulierungen im Text des Paktes. Kritiker werden als Lügner und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Dabei werden aber bewusst oder mit der Arroganz der Unwissenheit bindende Implikationen und völkerrechtliche Langzeitwirkungen unterschlagen, die zu Gewohnheitsrecht führen. Rechtsexperten erheben warnend ihre Stimme. …Mehr
Dieselfahrverbote: Deutsche Umwelthilfe will Erzwingungshaft gegen bayerische Landesregierung durchsetzen
Der Deutschen Umwelthilfe reicht es nicht mehr, nur gegen die Gemeinden zu klagen. Wer sich weigert, die Fahrverbote durchzusetzen, soll in Erzwingungshaft genommen werden. …Mehr
Gericht ordnet Untersuchungshaft für ukrainische Soldaten an
Die vor der Krim festgenommenen ukrainischen Matrosen werden Berichten zufolge inhaftiert. Die EU schließt neue Sanktionen gegen Russland nicht aus. …Mehr
Königs Wusterhausen: Zwei Männer sollen 15-Jährige missbraucht haben
Zwei Männer sollen eine 15-Jährige auf einer öffentlichen Toilette in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) sexuell missbraucht haben. …Mehr
Bundespressekonferenz: Wie verhält sich die Bundesregierung zum Giftgas-Angriff auf Aleppo?
Am Abend des 24. Novembers waren die nordwestlichen Viertel von Aleppo mit Giftgas-Granaten beschossen worden. Nach russischen Angaben erfolgte der Beschuss von der Deeskalationszone Idlib aus. Die Bundesregierung zeigte sich zu der Thematik auffallend zurückhaltend. …Mehr
Hackergruppe legt Beweise auf den Tisch: Kampagne wegen »Russischer Einflussnahme« eine britische Geheimdienstoperation
Wie hoch schlugen die Wellen, als Donald Trump vor seiner Wahl zum US-Präsidenten als russischer Agent diffamiert wurde, der nur auf Putins Befehle hört und aus der Lubjanka tausendfach digitale Schützenhilfe bekommt. Ein ganzes Trollnetzwerk soll Russland betreiben, um die Internetmedien des Westens überall mit russlandfreundlichen und anti-westlichen Leserkommentaren zu füllen. …Mehr
Subtile Meinungsmache im Spiegel: Wie einzelne Formulierungen den Leser unterbewusst beeinflussen
Der Vorfall von Kertsch zeigt wieder anschaulich, mit welchen zum Teil subtilen Methoden die deutsche Presse die Meinung in Deutschland zu beeinflussen versucht. Wie üblich zeige ich dies am Beispiel eines Spiegel-Artikels auf, den die Moskau-Korrespondentin Christina Hebel geschrieben hat. Und wenn sie schreibt, dann weiß man eigentlich schon im Voraus, was man zu erwarten hat: Nämlich einen anti-russischen Artikel, der es mit der Wahrheit nicht immer so genau nimmt. …Mehr
Mexiko verlangt »Erklärung« für Tränengas-Einsatz – Trump: USA senden Botschaft an Eindringlinge: »Dreht um, geht nach Hause«
US-Grenzschützer setzten Tränengas gegen illegale, gewaltbereite Migranten ein. Mexiko verlangt eine »Erklärung«. US-Präsident Trump nimmt die Sicherheitsbehörden in Schutz. …Mehr
Zwei Frauen vergewaltigt: Fasste die Polizei den 23-Jährigen kurz vor der nächsten Tat?
Die Polizei verhaftet am Sonntag in Nürtingen einen Mann, der für mindestens zwei Vergewaltigungen in Betracht kommt. …Mehr
Brief nicht zugestellt: Abgelehnter Asylbewerber muss zurückgeholt werden
Ein 27-Jähriger muss vom Land Hessen aus Russland zurückgeholt werden. Der Grund: Der Asylantrag des jungen Mannes war zwar abgelehnt worden – der Bescheid wurde ihm vor der Abschiebung aber nicht richtig zugestellt. …Mehr
»Übelster politischer Kindermissbrauch« in Kindergärten: AfD stellt kleine Anfrage wegen Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung
Vor kurzem erschien die Handreichung »Eene mehne muh – und raus bist du – Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik« der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner macht in einer »kleinen Anfrage« deutlich, dass das »Hineinregieren einer als linksradikal verrufenen Stiftung unter der Führung einer ehemaligen ‚Stasispitzelin‘ in Kindergärten skandalös« sei. …Mehr
Exklusiv-Interview: Wie weit gehen Ukraine und NATO nach dem Vorfall in der Straße von Kertsch?
Angesichts des eskalierten Vorfalls in der Straße von Kertsch gewinnt die Frage an Brisanz, wie weit die Ukraine und die NATO in einer militärischen Konfrontation mit Russland gehen können. RT hat mit einem russischen Marinekapitän im Ruhestand gesprochen. …Mehr
»Vereinigte Kräfte« der Ukraine in volle Gefechtsbereitschaft versetzt
Angesichts der Eskalation in der Straße von Kertsch hat der Pressedienst der ukrainischen »Operation der Vereinigten Kräfte« am Dienstag die hohe Alarmbereitschaft ihrer Einheiten gemeldet. …Mehr
UN-Migrationspakt: Kasperle-Theater im Bundestag
Migrationspakt: er gilt, er gilt nicht, er verpflichtet doch, aber nur andere – der Deutsche Bundestag wird von der GroKo endgültig zum Kasperle-Theater herabgewürdigt – und die Abgeordneten spielen mit. So viel Verachtung von Volk und Parlament ist mir nicht erinnerlich. …Mehr
»Zutiefst irritiert«: Ahmad Mansour, Constantin Schreiber und Hamed Abdel-Samad kritisieren DJS für Auftritt von Islam-Initiative
Die Deutsche Journalistenschule (DJS) hatte für ein Seminar die Initiative »The Muslim Story« eingeladen, um ihre Arbeit für eine positivere Berichterstattung über den Islam vorzustellen. Dabei wurde auch über Kritik an Experten gesprochen, von denen sich nun drei kritisch zu Wort melden. Ihnen zufolge sei dort vor ihnen »gewarnt« worden. Die Macher der »Muslim Story« verteidigen sich – die Schule will ihre Veranstaltung nicht kommentieren. …Mehr
Erhebliche Probleme befürchtet: Länder und Kommunen brauchen Notfallpläne für Stromausfall
Bei einem längeren und großräumigen Stromausfall könnte es in Deutschland nach Berechnungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gravierende Versorgungsmängel geben. …Mehr
Arbeitsgruppe einigt sich auf Islamisten-Datei: Künftig sollen auch einfache kriminelle Delikte gespeichert werden
Das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und die Polizeien der Länder sollen künftig auch die einfachen kriminellen Delikte islamistischer Gefährder bundesweit speichern, um die Sicherheit vor Anschlägen zu erhöhen. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). …Mehr
Unregelmäßigkeiten bei Visa-Vergabe: Macht das deutsche Generalkonsulat in Erbil gemeinsame Sache mit Schleusern?
Es gibt Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Visa an Syrer im deutschen Generalkonsulat im irakischen Erbil. …Mehr
Fünf-Punkte-Plan: So will Berlin gegen Clans vorgehen
Was tun gegen kriminelle Großfamilien? Berlin will ihre abgeschotteten Strukturen aufbrechen. Dazu sollen alle Behörden wie Finanzämter oder Jobcenter eng zusammenarbeiten. Den Clans soll es schon beim Falschparken an den Kragen gehen. …Mehr
»Don Mikel« – Ein Luxusleben mit Hartz IV: Betrüger vom Goman-Clan zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
Sie lebten auf großem Fuß und betrogen im großen Stil. Nun sitzen sie im Knast. Am Donnerstag verurteilte das Landgericht Köln drei Mitglieder des berüchtigten Goman-Clans zu mehrjährigen Haftstrafen. …Mehr
Telefonat mit Merkel: Putin äußert »ernste Sorge« über Kriegsrecht in der Ukraine
Kanzlerin Merkel hat nach der Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Marineschiffen mit Russlands Staatschef telefoniert. …Mehr
Neue Erkenntnisse zu Amri: »Die Einzeltäter-These ist jetzt noch weniger haltbar als zuvor«
Laut Medienberichten soll Anis Amri einen islamistischen Gefährder in die Anschlagpläne auf den Breitscheidplatz eingeweiht haben. Die Information stammt laut Berliner LKA von einer V-Person in Amris Umfeld. …Mehr
Trump: »Mexiko sollte fahnenschwingende Migranten, von denen viele Steinzeitkriminelle sind, zurück in ihre Länder bringen«
Der organisierte Massenansturm mittelamerikanischer Migranten auf die US-Grenze hat inzwischen groteske Ausmaße erreicht. Migranten, die offen aussprechen, dass es ihnen egal sei ob sie legal in die USA gelangen können und eine zunehmende Gewaltbereitschaft bei den Karawanen-Teilnehmern, lassen US-Präsident Trump jetzt mit einer vollständigen Grenzschließung drohen. …Mehr
In Bremen gibt es sie schon: Grüne fordern Zensur für Bibliotheken
Die Grünen verlangen, dass Bücher, die sie dem rechten Spektrum zuordnen, nicht in Bibliotheken aufgenommen oder besonders gekennzeichnet werden sollen – kurz: sie verlangen Zensur. Bei der Diskussion um einen Fall in Bremen stellte sich heraus, dass es so eine Zensur schon gibt. …Mehr
GroKo: Kein Einfluss des UN-Migrationspakts auf deutsches Asylrecht
Die Große Koalition fordert die Bundesregierung zu einer Erklärung auf. Sie schlägt vor: der Migrationspakt »begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung«. …Mehr
Zwei SBU-Agenten auf aufgebrachten ukrainischen Booten festgenommen
Russische Einsatzkräfte haben am Sonntag mehrere ukrainische Marineboote festgesetzt, die zuvor russische Seegrenzen verletzt hatten. Laut dem stellvertretenden Ständigen Vertreter Russlands bei der Uno, Dmitri Poljanski, sind auf den Schiffen zwei Agenten des ukrainischen Geheimdienstes SBU festgenommen worden. …Mehr
Ukrainisches Parlament stimmt nach Konfrontation vor Krim Kriegsrecht zu – Trump »nicht glücklich«
Es ist die schwerste Krise zwischen Kiew und Moskau seit Jahren: Nach der Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Marineschiffen vor der Halbinsel Krim hat Kiew ein 30-tägiges Kriegsrecht verhängt. Die Sorge vor einer Eskalation wächst. Trump »nicht glücklich«. …Mehr
Plan gegen Plastikmüll: Mit dem Wasser-Boykott provoziert die SPD ihren Veggieday-Moment
Mit einem Fünf-Punkte-Plan will SPD-Umweltministerin Svenja Schulze für weniger Plastik und mehr Recycling sorgen. Was sie als Trendwende verkauft, ist ein Sammelsurium von Bekanntem – und ein Angriff auf ein deutsches Lieblingsgetränk. …Mehr
Schwedische Schule führt »#MeToo«-Lehrstunde ein – Mädchen und Jungen getrennt unterrichtet
Die Schule »Tullbroskolan« in der schwedischen Stadt Falkenberg hat einen modernen Kurs auf den Lehrplan gesetzt, der 15-jährige Schülerinnen und Schüler besser über die Grundlagen der #MeToo-Bewegung aufklären soll. Ab dieser Woche sollen sie an dem verbindlichen zweistündigen Unterricht teilnehmen und ihren Horizont über das grenzübergreifende Problem der sexuellen Belästigung erweitern. …Mehr
Gruppenvergewaltigung in Essen: »Wenn es um Sex geht, gehe ich über Leichen«
Sie nannten sich »Skorpione«, als sie ihre Taten planten. Jetzt wurden fünf junge Serienvergewaltiger in Essen zu Haftstrafen verurteilt. Bei der Urteilsverkündung in Essen werden die Folgen für die Opfer deutlich – und die Verrohtheit der Täter. …Mehr
Soros-Stiftung beendet ihre Arbeit in der Türkei
George Soros beendet die Arbeit seiner Stiftung in der Türkei. Erdogan hatte Soros vorgeworfen, den inhaftierten Kulturmäzen Osman Kavala zu unterstützen, den er wiederum beschuldigte, während der Gezi-Proteste »Terroristen finanziert« zu haben. …Mehr
Montag, 26.11.2018
Konflikt mit Russland: Ukraine veröffentlicht Video, das Zwischenfall vor der Krim zeigen soll
80 000 haben bisher Petition gegen UN-Migrationspakt gezeichnet
Rund 80 000 Menschen haben sich in Deutschland an einer Petition gegen den UN-Migrationspakt beteiligt. …Mehr
UN-Beauftragte Arbour: »Der Migrationspakt fördert keineswegs Migration«
Zwischen Ignoranz und Unaufrichtigkeit: Die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour kritisiert die wachsende Ablehnung des UN-Migrationspaktes. Viele Regierungen, die sich nun zurückziehen, argumentierten mit einer falschen Begründung. …Mehr
Jetzt ist es amtlich: Wer einmal hier ist, der bleibt
Jetzt ist es amtlich: Wer es einmal nach Deutschland hinein geschafft hat, der bleibt und kann es sich in der sozialen Hängematte gemütlich machen, unabhängig davon, ob der Asylantrag angenommen oder abgelehnt wurde. Das Statistische Bundesamt bestätigte jüngst in einer Pressemitteilung, dass die Zahl der registrierten Schutzsuchenden um 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. …Mehr
Ifo-Index: Und plötzlich scheint die Rezession ganz nah
In der Wirtschaft hat sich die Stimmung weiter eingetrübt. Das Ifo-Geschäftsklima fiel um 0,9 Punkte auf 102,0 Zähler. …Mehr
Der Zusammenbruch Frankreichs
US-Präsident Donald Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron trugen kurz vor Trumps Besuch in Frankreich in diesem Monat einen öffentlichen diplomatischen Konflikt aus. …Mehr
Budgetstreit: Plötzlich geht Italien auf die EU-Kommission zu
Bislang sorgte die Regierung in Rom vor allem für markige Sprüche gegen Brüssel. Beim sich zuspitzenden Haushaltsstreit mit der EU-Kommission sendet sie nun versöhnlichere Signale. Reicht das, um eine Eskalation abzuwenden? …Mehr
Peter Hahne: »Meinungsdiktatur und falscher Toleranz widerstehen«
Der Bestsellerautor und ehemalige Fernsehmoderator Peter Hahne hat zum Widerstand gegen Meinungsdiktatur und falsche Toleranz aufgerufen. Es könne nicht sein, dass uns jede Minderheit unter dem Deckmantel der Toleranz ihre Ideologie unterjuble. …Mehr
Migrationspakt: Als hätte das Aussenministerium in der ARD die Regie übernommen
Dem öffentlichrechtlichen Rundfunk in Deutschland werfen Kritiker oft eine zu grosse Staatsnähe vor. Manchmal zu Recht, wie ein Beitrag über den Uno-Migrationspakt zeigt. …Mehr
Ukrainischer Präsident übergeht Parlament und verhängt Ausnahmezustand
Petro Poroschenko verhängt den Ausnahmezustand. Auf Twitter spricht er von einer 30-tägigen Periode, in der der »Kriegszustand« gilt. Nach der ukrainischen Verfassung darf der Präsident ohne Parlamentszustimmung das Kriegsrecht nicht verhängen. …Mehr
Bundespressekonferenz zur Eskalation in der Straße von Kertsch: »Wir unterstützen die Ukraine«
Hauptthema der heutigen BPK war die Verletzung russischen Hoheitsgebiets durch ukrainische Kriegsschiffe. Die Bundesregierung sprach der Ukraine präventiv ihre Unterstützung aus, zu geltendem See- und Völkerrecht wollte sie sich aber nicht äußern. …Mehr
Poroschenko unterzeichnet Kriegsrechts-Dekret für die Ukraine
Der ukrainische Präsident Poroschenko hat ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechtes gegen Russland unterzeichnet. Die Ukraine wirft Russland vor, zwei ihrer Schiffe beschossen und samt einem Schlepper gekapert zu haben. Zuvor habe Russland die Meerenge mit einem Tanker blockiert und die Ostukraine vom Schwarzen Meer abgeschnitten …Mehr
Ukrainischer Botschafter in Berlin fordert: Deutschland soll Kriegsschiffe entsenden
Gefährliche Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt – Moskau lässt ukrainische Schiffe auf dem Weg ins Asow’sche Meer rammen und kapern …Mehr
Die Eskalation im Schwarzen Meer kommt nicht nur Putin sehr gelegen
Vor der Krim eskaliert der Streit zwischen der Ukraine und Russland. Kiew mobilisiert bereits die Truppen. Von dem besorgniserregenden Konflikt könnte Russlands Präsident Putin profitieren. …Mehr
Sondertreffen der Nato-Ukraine-Kommission nach Zwischenfall mit Russland
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine droht zu eskalieren. Nach dem gewaltsamen Vorgehen der russischen Küstenwache gegen ukrainische Schiffe halten die Nato und die Ukraine ein Sondertreffen ab. …Mehr
Wiesbadener Behörden verschicken Kostenbescheide an Flüchtlingsbürgen – die wehren sich
In Wiesbaden verschicken die Behörden an die Flüchtlingsbürgen Kostenbescheide. Doch die meisten weigern sich, Rückzahlungen zu leisten und legen Widerspruch ein. …Mehr
Missbrauch in Kinderheimen: Mehr als 2400 Menschen melden sich
Die Beratungsstelle hat sechs Jahre die Erfahrungen und Erlebnisse ehemaliger Heimkinder gesammelt. Der Abschlussbericht wird am Montag in Stuttgart vorgestellt. …Mehr
Gesetz gegen Kinderehen: Das ist aus den neuen Regeln in Deutschland geworden
Für den damaligen Justizminister Heiko Maas war die Sache klar. »Kinder sollen spielen, lernen, selbstständig werden – und wenn sie erwachsen sind, dann sollen sie selbst und frei entscheiden, ob und wen sie heiraten wollen. Bis dahin aber gehören Kinder weder vor einen Traualtar noch vor ein Standesamt«, erklärte er im Frühjahr vergangenen Jahres. …Mehr
Politischer Kindermissbrauch: Bundesregierung fördert linksradikale Agitation in Kindergärten
Vor kurzem erschien die Handreichung »Eene mehne muh – und raus bist du – Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik« der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung, gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ausgestattet mit einem Geleitwort der Bundesministerin Giffey. …Mehr
Zustimmen und gleichzeitig nein sagen, das geht nicht
Wenn ich mir die Politik so anschaue, dann sehe ich drei Möglichkeiten: Entweder unsere Politiker sind böswillig, sie hassen ihr Volk. Dann haben wir ein Problem. Aber warum soll man Böswilligkeit unterstellen, wenn Dummheit als Erklärung reichen würde? Dann haben wir ebenfalls ein Problem. Oder die Politiker sind in Wirklichkeit klug und verkaufen uns nur für dumm. Politiker, die ihr Volk für dumm verkaufen, sind ein riesiges Problem. …Mehr
Berlin: Israelische Reporterin in Neukölln mit Böller beworfen
War es eine Rangelei oder ein antisemitischer Übergriff? In Berlin-Neukölln wird eine israelische TV-Reporterin während ihrer Arbeit von jungen Männern belästigt und mit einem Feuerwerkskörper beworfen. …Mehr
Berlin: Polizeischüler müssen nun erst mal Deutsch lernen
Die Missstände an der Berliner Polizeiakademie waren so groß, dass der Innensenator einen Sonderermittler an die Schule schickte. Nun zieht die neue Leiterin Konsequenzen – und setzt den Rotstift beim Englischunterricht an. …Mehr
Konflikt mit Russland: Ukraine versetzt Armee in volle Kampfbereitschaft
Nach dem Aufbringen mehrerer ukrainischer Schiffe durch Russland hat Kiew seine Streitkräfte mobilisiert. …Mehr
Hier spricht Stefan Aust über seine Thesen zum Migrationspakt
In der »Welt am Sonntag« ist ein umfassender Artikel von Herausgeber Stefan Aust erschienen, der den UN-Migrationspakt untersucht und scharf kritisiert. …Mehr
Fünf junge Männer verurteilt: Mehrjährige Haftstrafen für Gruppenvergewaltiger aus Essen
Nach einer Serie von Gruppenvergewaltigungen an Schülerinnen im Ruhrgebiet hat das Landgericht Essen fünf junge Männer verurteilt. …Mehr
Großbritannien und der Brexit-Vertrag: »Weg von Macrons Größenwahn und staatlich gefesselter Wirtschaft«
Wenn das Unterhaus in London der Brexit-Vereinbarung zustimmt, die seitens der EU bereits abgesegnet ist, ist der Austritt Großbritanniens aus dem Staatenbund besiegelt. Kritiker wie die Zeitung »Spectator« werfen Theresa May vor, schlecht verhandelt zu haben. Aber selbst ein schlechter Vertrag sei besser als in der EU zu bleiben. …Mehr
AfD-Bundesvorstand will Jugendorganisation JA Status aberkennen
Der Bundesvorstand der AfD will der umstrittenen Jungen Alternative (JA) ihren Status als Jugendorganisation der Partei aberkennen. …Mehr
Mithilfe von CRISPR: Offenbar erstmals genomeditierte Babys in China geboren
In China sind Zwillingsmädchen zur Welt gekommen, deren Erbgut-Anlage offenbar mithilfe des Genom-Editier-Werkzeugs CRISPR bearbeitet worden ist. Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats spricht von einem »Super-Gau«. …Mehr
Nothammer-Attacke in Berlin: 15-Jähriger schlägt Polizist gegen den Kopf – Zuvor Rentner in S-Bahn attackiert
Gleich mit zwei Nothämmern prügelte ein Jugendlicher auf einen Polizisten ein. Zuvor hatte er in einer Gruppe einen Rentner attackiert. …Mehr
EU und Nato fordern von Russland Öffnung der Straße von Kertsch
Nach den Zusammenstößen zwischen der ukrainischen und der russischen Armee vor der Krim haben die EU und die Nato Moskau aufgefordert, die Straße von Kertsch wieder freizugeben. …Mehr
Nachträgliche Absegnung von Rechtsbrüchen: Migrationspakt ist in Wirklichkeit ein Merkel-Pakt
Die Merkel-Regierung war von Anfang an die treibende Kraft bei der Erstellung des umstrittenen »Global Compact on Migration«, wie aus Unterlagen des Auswärtigen Amtes hervorgeht. Hierbei ging offenbar nicht nur die »politische Initiative« für die Erstellung des Paktes von der deutschen Bundesregierung aus. Deutschland hat auch »personell und finanziell« massiv die Arbeiten an dem Papier unterstützt. …Mehr
Kein Zucker, halal oder vegan – Zoff um Kita-Küche: Eltern erfinden Allergien – sogar gegen Farbe des Essens
Die Familie lebt vegan, die Tochter ist angeblich gegen alles Rote allergisch, der Sohn braucht jeden Tag seine Chicken-Nuggets: In Kitas geht es permanent um das Thema Ernährung. Erzieherinnen und Eltern berichten, wie das alle Beteiligten Nerven kostet. …Mehr
Bürgermeister von Tijuana: Kein Geld für »Lawine« von Migranten
Tijuana hat den Notstand ausgerufen. »Die Lage der Migranten aus Mittelamerika wird immer kritischer«, meldet unter anderem die Tagesschau. …Mehr
AKK erntet scharfe Kritik – Fischer: Merz hat einen Nerv getroffen und die CDU-Generalsekretärin heult auf
Die Regionalkonferenzen für die Nachfolge von CDU-Chefin Merkel gehen in die zweite Halbzeit. Die Haupt-Kontrahenten stecken weitere Positionen ab – dabei setzt eine jetzt auf ziemlich forsche Konter und erntet Kritik. …Mehr
Paris in den Medien: Die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge
Die ARD berichtet: »Frankreich: landesweit mehr als 130 Festnahmen, mehrere Verletzte und brennende Barrikaden auf den Champs-Élysées… Barrikaden brennen, Pflastersteine fliegen durch die Luft: Bei Protesten der französischen »Gelbwesten«-Bewegung gegen hohe Benzinpreise und Lebenshaltungskosten ist es am Samstag zu schweren Ausschreitungen auf den Pariser Champs-Élysées gekommen. Vermummte zerstörten Stadtmöbel, warfen teilweise Pflastersteine auf die Sicherheitskräfte und errichteten auf dem Boulevard Barrikaden. Über der Szenerie stand eine schwarze Rauchwolke. Die Polizei reagierte auf die stundenlange Randale mit Tränengas und Wasserwerfern. Es gab mehrere Verletzte, darunter auch mindestens zwei Polizisten«. …Mehr
»Wirtschaftsmigration ist illegal und schädlich«: Auch Slowakei stellt sich gegen UN-Migrationspakt
»Die Slowakei ist nicht einverstanden damit, dass es keinen Unterschied zwischen legaler und illegaler Migration gibt, und wir betrachten Wirtschaftsmigration als illegal, schädlich und als ein Sicherheitsrisiko,« heißt es aus der Slowakei. …Mehr
Umstrittene UN-Vereinbarung: Diese Länder sind beim Migrationspakt ausgestiegen – und diese zweifeln
Neue Absagen kommen fast täglich, gerade erst von der Slowakei: Lange wurde der UN-Migrationspakt kaum beachtet, jetzt springen immer mehr Länder ab. Eine Übersicht über die Nein-Sager und die Zweifler. …Mehr
Ukrainischer Nationaler Sicherheitsrat will Kriegszustand in Ukraine verhängen
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (SNBO) hat beschlossen, den Kriegszustand in der Ukraine für 60 Tage zu verhängen. Dem muss noch das ukrainische Parlament zustimmen. Der Schritt ist offenbar eine Reaktion auf die Eskalation in der Straße von Kertsch. …Mehr
Hunderte Migranten stürmen Grenze zwischen Mexiko und den USA
Die Lage an der Grenze zu Mexiko hatte sich zuletzt immer mehr zugespitzt. In Tijuana sind inzwischen rund 5000 Menschen aus Zentralamerika angekommen. …Mehr
Immer mehr Verletzungen und Todesfälle durch Implantate
Brustimplantate sowie künstliche Hüft- und Kniegelenke verursachen bei Tausenden Patienten laut einem Bericht erhebliche Probleme. Schäden durch Medizinprodukte werden demnach aufgrund von Verschwiegenheitserklärungen nur selten publik. …Mehr
Mitglieder des Goman-Clans verurteilt wegen Betruges – Clan-Mitglieder beziehen Hartz IV und führen ein Luxusleben
Am Donnerstag verurteilte das Landgericht Köln drei Mitglieder des berüchtigten Goman-Clans zu mehreren Jahren Haftstrafe wegen Trickbetrügerei. Seit Jahren leben die Clan Mitglieder von Hartz IV und verdienen sich ihr Geld als Trickbetrüger. …Mehr
Trotz Polizeischutz: Einbruch im Haus von Vizekanzler Olaf Scholz
In die Wohnung eines Nachbarn von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist eingebrochen worden. Die Diebe erbeuteten EC-Karten und andere Wertgegenstände. …Mehr
Arbeiter retteten durch Hechtsprünge ihr Leben: Amok-Fahrer rast durch Werkhalle!
Riesenschreck am Sonntagnachmittag in einer Firma in Thüringen. Ein Auto preschte mit voller Wucht in eine Halle. Die Arbeiten konnten sich noch rechtzeitig retten und zur Seite springen. …Mehr
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