US-Armee sucht neue Militärbasen in Deutschland
Die US-Armee will noch mehr Soldaten in Deutschland stationieren und sucht deshalb neue Standorte für Militärbasen. Ein Team der U.S. Army Europe besuchte neulich zwei Militäreinrichtungen in Norddeutschland, verkündete die US-Armee, eine Region ohne bisheriger amerikanischer Militärpräsenz. Als Begründung für die Aufstockung der Militärpräsenz auf dem europäischen Kontinent ist laut Pentagon, die »russische Intervention in der Ukraine«… Mehr
Urteil: Bundestag muss interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben
Die Transparenzverweigerung des Bundestages war »rechtswidrig« und verletzt abgeordnetenwatch.de in seinen Rechten: Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss uns die Parlamentsverwaltung zahlreiche interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben. Bereits jetzt ist absehbar, dass der Bundestag in Berufung gehen wird. Würde sich die Verwaltung am Ende vor Gericht durchsetzen, wären die Folgen für die Öffentlichkeit gravierend… Mehr
Drogenhandel und Kriminalität: Berlin gibt auf
Wir erleben den fortgeschrittenen Anfang vom Zusammenbruch des Rechtsstaates: Verschiedene Medien melden, dass Berlin den Kampf gegen die Drogenhändler am Görlitzer Park mehr oder weniger aufgibt (RBB, WELT, FOCUS,…), was darauf zurückgeht, dass die SPD Drogenkonsum entkriminalisieren will, indem das dann einfach nicht mehr verboten ist. Und nennt Junkies jetzt »Verbraucher«… Mehr
Grüne bestehen darauf, weitere Millionen »Nafris« nach Deutschland zu lassen
Das Gesetz zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten wird am Freitag voraussichtlich am Veto der von den Grünen mitregierten Länder im Bundesrat scheitern: Das sagte die Spitzenkandidatin der Partei, Katrin Göring-Eckardt, der »Bild« am Mittwoch. »Wir bleiben beim Nein«, sagte die Fraktionschefin. »Grüne werden im Bundesrat verhindern, unsichere Länder für sicher zu erklären«. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer erklärte: »Die Maghreb-Staaten müssen jetzt sichere Herkunftsländer werden. Migranten aus diesen Ländern haben bei uns keine Chance auf Asyl.«.. Mehr
Warum die Bundesbank nicht mehr Gold aus New York abziehen darf
Die Bundesbank hat am 9. Februar mit großer Fanfare verkündet, dass sie ihre geplanten Goldverlagerungen von 300 Tonnen aus New York nach Frankfurt 2016 bereits abgeschlossen hat. Die Erfolgsmeldung lenkt davon ab, dass nun entgegen deutschem Interesse dauerhaft ein sehr großer Teil des deutschen Goldes in New York bleiben wird, verwahrt von einer Organisation, die den Wall-Street-Banken gehört, in einem Land, dessen Präsident rechtsstaatliche Grundsätze für eine Zumutung hält. Weshalb das so ist, ist nicht allzu schwer zu erraten… Mehr
1990 wurde das »Gayssot-Gesetz« verabschiedet, das festlegt: »Jede Diskriminierung aufgrund von Ethnie, Nation, Rasse oder Religion ist verboten.« Seitdem ist dieses Gesetz dazu genutzt worden jegliche Kritik an arabischen und afrikanischen Vergehen, jedes Infragestellen von Immigration aus der muslimischen Welt, jegliche negative Analyse des Islam zu kriminalisieren. Viele Schreiber sind mit Bußgeldern belegt worden und die meisten »politisch inkorrekten« Bücher zu diesen Themen sind aus den Buchläden verschwunden. … Mehr
Islamisierung und Migrantenterror: Frankreich ist verloren
Der junge, ungebildete Migrant aus Afrika, vollgepumpt mit einer Ideologie, die alle unsere westlichen Werte und Errungenschaften zutiefst ablehnt und bekämpft, bewaffnet nur mit seinen Fäusten und zu allem bereit, um seinen Traum vom besseren Leben zu verwirklichen, trifft auf einen verweichlichten Europäer, dem jede Aggression aberzogen, dem beigebracht wurde, Konflikte in Gesprächen zu lösen und der ferne Länder im komfortablen Wohnmobil, ausgestattet mit Satellitenschüssel und Chemieklo, »erobert«. Zu wessen Gunsten diese Konfrontation am Ende ausgeht, kann man zur Zeit sehr gut in Frankreich beobachten. Ja, man muss leider sagen, dass dieses Land bereits verloren ist… Mehr
Schwedischer Regierungsbericht: Muslimbrüder bauen Parallelgesellschaft in Europa auf
Die schwedische Zivilschutzbehörde MSB hat einen Bericht über die Muslimbruderschaft veröffentlicht. Darin wird vor einer Parallelgesellschaft in Europa gewarnt und dass es die »politischen Eliten« es schwer machen, bestimmte Dinge öffentlich zu kritisieren. So versuche die Bruderschaft, die Zahl der Moslems in Schweden zu erhöhen, was zu Spannungen mit der säkulären Gesellschaft und zu einer Gefahr der zivilen Ordnung führe, heißt es in dem Bericht, der vor größeren sozialen Spannungen durch weitere, erwartete Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten warnt… Mehr
EU: Die Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie
Der Missbrauch der politischen Macht wird in immer mehr Ländern immer ärger, ja tendenziell totalitär. Die Tricks der Machthaber werden immer mieser. Und sie selbst gleichzeitig immer unfähiger. Das zeigt sich gleichzeitig in mehreren Ländern Europas. Von Frankreich über Deutschland, von Österreich bis zum EU-Parlament: Immer öfter muss man sich sogar fragen, wo denn der Unterschied zu den – zu Recht viel gescholtenen – Ländern wie Russland und Türkei noch liegt… Mehr
Guaraní-Indianer starten Petition gegen Coca-Cola wegen Biopiraterie
Brasília/Asunción. Mitglieder der Volksgruppe der Guaraní aus Brasilien und Paraguay verlangen vom Lebensmittelkonzern Coca Cola eine Entschädigung für die Nutzung ihres traditionellen Wissens über die südamerikanische Süßpflanze Stevia. Der kalorienarme Süßstoff aus der südamerikanischen Stevia-Pflanze wird inzwischen auch synthetisch hergestellt. Coca-Cola will darauf ein Patent anmelden. Dagegen wehren sich die indigenen Stevia-Bauern in Paraguay und Brasilien. Zentraler Vorwurf: Coca-Cola würde mit der chemischen Herstellung von künstlichem Stevia eine wichtige Einnahmequelle der Indianer ausbeuten. . Mehr
Syrien: Der Anfang vom Ende des IS und der al-Qaida?
Wichtige Erfolge der syrischen Armee gegen den IS, al-Qaida im selbstzerstörerischen Konflikt, Russlands Militärstrategie geht auf. Wer seit Ende September 2015 der kampagnenhaften Berichterstattung ausgesetzt war, wonach Russland die ganze Weltöffentlichkeit in Syrien an der Nase herumführte, müsste spätestens jetzt ins Nachdenken geraten: Der Kampf gegen den IS in Syrien hat gegenwärtig eine Dimension erreicht, die lange Zeit nicht möglich schien. Etwa anderthalb Jahre später sieht es so aus, als ob die langfristige Strategie Russlands doch zuletzt genau diesen Ansatz, um es im Managerjargon zu sagen, »zielführend« verfolgt hat. … Mehr
Mit deutschen Waffen gegen Jesiden
Kurdische Schützlinge der Bundesregierung im Nordirak nutzen deutsche Waffen für Angriffe auf die jesidische Minderheit. Dies belegen neue Foto- und Videodokumente, die seit einigen Tagen im Internet kursieren. Sie zeigen, wie Peschmerga der Kurdischen Regionalregierung in Erbil sowie ihnen nahestehende Milizionäre mit einem gepanzerten Fahrzeug vom Typ ATF Dingo, dem Sturmgewehr G36 und weiteren deutschen Schusswaffen gegen Jesiden vorgehen. Die Stadt Erbil, die von der deutschen Bundesregierung politisch unterstützt wird, stand im Sommer 2014 im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit, als der IS dort tausende Jesiden ermordete und tausende Jesidinnen verschleppte, versklavte und vergewaltigte… Mehr
China erteilt keine Genehmigung für genetisch modifiziertes Getreide
China hat keine Genehmigung für den Anbau von GMO-Getreide (genetisch modifiziertes Getreide) erteilt, wie Landwirtschaftsminister Han Changfu am Dienstag mitteilte… Mehr
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