Sonntag, 01.10.2017

 

 

Katalonien-Referendum: Mehr als 460 Verletzte

 

Gummigeschosse gegen Wähler in Katalonien: Katalanische Polizei und Feuerwehr gehen gegen spanische Polizeieinheiten vor

 

Gewalt in Barcelona: Polizei feuert Gummi-Geschosse auf Wähler – Spanische Regierung gibt Katalanen Schuld an der Gewalt

Die Katalanen wollen am Wochenende über ihre Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Das spanische Verfassungsgericht hat das Referendum verboten, die Regierung ließ zuletzt hochrangige katalanische Politiker verhaften und Wahlurnen sowie Stimmzettel beschlagnahmen. Doch die Katalanen halten trotzig an ihrem Vorhaben fest. Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online

 

 

Der Sonntagsfahrer: Ausflug in die Zensurrepublik

Heute ist ein ganz besonderer Tag. In Deutschland wird die Zensur wieder eingeführt, denn ab sofort gilt das »Netzwerkdurchsetzungegesetz« des Heiko Maas….Mehr

 

GEZ nun abgeschafft?

Dies könnte das Aus für die GEZ sein. Denn der Beitrag dürfe laut Urteil in dem Fall nur dann eingefordert werden, wenn die Zimmer auch einen Empfang böten (Az. BverwG 6 C 32.16). Das Urteil widerspricht dem, was sich GEZ-Gegner bislang stets anhören mussten….Mehr

 

Eva Herman: Bundestagswahl 2017 – Die Kollektivschuld

Deutschland hat vor einer Woche gewählt. Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben. Kann man sich das vorstellen? Ein Volk, dem derart übel mitgespielt wurde, zumindest ganz gewiss in den letzten drei Jahren, von eben genau dieser Kanzlerin, wählt damit seinen Untergang selbst. Die Kanzlerin der bedingungslosen Einwanderung bleibt für die nächsten vier Jahre Kanzlerin der bedingungslosen Einwanderung….Mehr

 

30-Jähriger verstirbt nach Prügelattacke an Kopfverletzung

Sachsen-Anhalt/Wittenberg –Nach Beleidigungen aus einer Gruppe mutmaßlich arabischstämmiger Personen heraus wurde ein 30-jähriger Wittenberger so schwer verprügelt, dass der Mann noch in der Nacht zu Samstag an den Folgen verstarb. Die Polizei konnte einen 17-jährigen syrischen Asylbewerber als Beschuldigten ausmachen und sucht aktuell nach weiteren Zeugen….Mehr

 

Künstliche Intelligenz: Ex-Google-Mitarbeiter gründet Religion

Die »Way of the Future« genannte Religion wird von Anthony Levandowski als CEO und Präsident geführt. Zuvor hat er bei Google und Uber selbstfahrende Autos entwickelt….Mehr

 

Europas Elitenschmelze erreicht Berlin

Wenn Du nach einem langen Winter mit Dauerfrost das erste Mal durch den Stadtpark läufst, dann riecht es dort nicht nach Frühlingsblumen, sondern nach frisch aufgetauter Hundescheiße. Und trotzdem kommt der Frühling. Die Politik in der westlichen Welt war eigentlich in den letzten 30 Jahren hauptsächlich damit beschäftigt, das Ende der Nachkriegszeit zu ignorieren. Die politische Landschaft wurde tiefgefroren und immer stärker von den Menschen abgekoppelt, Politik ist zu einem Managementsystem verkümmert, das gar keine enge Bindung zu den Leuten eingehen will. Und genau gegen dieses Abgehängtwerden richtet sich der Protest – europaweit….Mehr

 

Ikea kauft Plattform, die Möbel-Zusammenbauer vermittelt

Ikea will es seinen Kunden einfacher machen, jemanden zum Zusammenbau der frisch gekauften Möbel zu engagieren. Der schwedische Möbelriese übernimmt dafür das Start-up TaskRabbit, einen Vermittler von Arbeitskräften für kleine Aufgaben. Die Firma ist bisher in 40 US-Städten und außerhalb des Heimatmarkts nur in London aktiv….Mehr

 

Zwei Menschen sterben bei Messerattacke in Marseille: Polizei erschießt Angreifer

Am wichtigsten Bahnhof von Marseille hat die Polizei einen Mann niedergeschossen, der Passanten mit einem Messer angegriffen hat. Die Polizei rief auf Twitter dazu auf, den Bereich des Bahnhofs Saint-Charles wegen eines Einsatzes zu meiden. Ein Sprecher der nationalen Polizei konnte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst keine Angaben zu dem Zwischenfall machen. …Mehr

 

Klare Ansage an Brüssel- Erdogan: »Brauchen die EU nicht mehr«

Die Türkei hat kein Interesse mehr daran, Teil der Europäischen Union zu werden. »Wir werden nicht diejenigen sein, die nachgeben«, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Sonntag im Parlament. »Um ganz ehrlich zu sein: Wir brauchen die EU-Mitgliedschaft nicht mehr.«…Mehr

 

Erster Tag des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes: Facebook-User gesperrt, weil er einen JouWatch-Beitrag geteilt hat

Wir schreiben den 1. Oktober 2017. Heiko Maas ist Geschichte, aber was er noch kurz vor seinem Abgang mit Unterstützung der linken Kräfte im Bundestag angerichtet hat, scheint nachhaltig zu sein. Ab heute ist das Netzwerkdurchsuchungsgesetz gültig und Facebook scheint sofort reagiert zu haben….Mehr

 

»Wählerpotenzial von 30 Prozent«: Sarrazin erklärt, warum die AfD noch erfolgreicher werden könnte

Die AfD ist mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag eingezogen. Beobachter glauben, dass sich die Partei sich im Parlament zerlegt. Nicht so Thilo Sarrazin….Mehr

 

Rechtspopulisten, Minderheitsregierungen und verlogene Doppelstandards

Wie haben seit Sonntag doch alle politisch korrekten Medien und fast alle deutschen Parteien aufgeheult und mit dem neuen Schimpfwort »Krawallmacher« gegen die deutsche AfD gehetzt, weil deren Spitzenkandidat gesagt hat, jetzt würden seine Partei die Regierung »jagen«. Solche Äußerungen würden endgültig zeigen, dass die AfD »undemokratisch« ist. Nur wenige Tage hat es freilich gedauert, bis sich dieses Geheul (wieder einmal) als zutiefst verlogen entlarvt hat (Mit nachträglicher Ergänzung)….Mehr

 

Nordkorea droht USA mit nuklearer Katastrophe

Nordkorea hat den USA mit einer nuklearen Katastrophe gedroht, sollten sie ihre Sanktionspolitik fortsetzen und strategische Bomber zur Korea-Halbinsel schicken. Dies meldet die nordkoreanische Agentur KCNA am Montag unter Verweis auf eine Erklärung des Vorsitzenden des nordkoreanischen Komitees für Frieden in der asiatisch-pazifischen Region….Mehr

 

Ende der »Bruderschaft«? China liebäugelt in Nordkorea-Krise plötzlich mit Trump

China war stets Nordkoreas mächtiger Verbündeter. Nun tun sich tiefe Risse auf im Bündnis. Und Peking rückt fast unbemerkt in Richtung USA – Pjöngjang schäumt. Und bald kommt Donald Trump nach Peking….Mehr

 

»Gefahr für Armeen« – britische Medien fürchten Geheimwaffe Russlands

Die neue radioelektronische Waffe, die Russland entwickelt, wird »massiver als eine Nuklearbombe« sein und über die Fähigkeit verfügen, ganze Armeen außer Gefecht zu setzen….Mehr

 

Eine Mossad-Geheimdienstoperation? Israel zog Fäden in Kurden-Referendum, sagt Erdogan

Erdogan sagte gestern während einer TV-Sendung, dass der israelische Geheimdienst Mossad hinter dem Referendum im irakischen Kurdengebiet steckt….Mehr

 

Verbot in Österreich: Vollverschleierten droht ab heute Strafe

In Österreich gilt von heute an das Verbot von Burka und Nikab. Die Behörden wollen es mit Schwerpunktkontrollen durchsetzen. In Österreich dürfen Gesichter vom 1. Oktober an nicht mehr verhüllt werden. Das betrifft alle Trägerinnen von Burkas oder Nikabs sowie Menschen, die ohne medizinische Notwendigkeit Atemschutzmasken tragen….Mehr

 

Hol dir deine Daten zurück: So kannst du herausfinden, was Unternehmen über dich wissen

Tinder, WhatsApp, Onlinebanking, Lieferservice – die eigenen Datenspuren im Blick zu behalten, ist heute kaum noch möglich. Helfen kann eine Datenauskunft bei Unternehmen, die Informationen über uns gespeichert haben. Denn wir alle haben das Recht, eine solche Auskunft anzufordern. Hier steht, wie es geht….Mehr

 

Groß-Gerau: Drei Männer bedrohen Passanten mit Machete

Mit vorgehaltener Machete haben drei Männer einen 27-jährigen Fußgänger in Groß-Gerau ausgeraubt. Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Überfall am frühen Mittwochmorgen. Der Fußgänger war gegen 4.40 Uhr in der Odenwaldstraße unterwegs, als er an einer Sitzbank vorbeiging, auf der drei dunkelhäutige Männer saßen….Mehr

 

USA kündigen Verschärfung der Russland-Sanktionen an

Die Sanktionen gegen russische Banken und Energieunternehmen treten gemäß dem entsprechenden US-Gesetz ab dem 28. November in Kraft. Das hat das US-Finanzministerium gemeldet….Mehr

 

Hannover: Frau auf öffentlicher Toilette vergewaltigt

Eine 30-Jährige ist am Samstag auf einer öffentlichen Toilette in Hannover misshandelt und vergewaltigt worden. Die Polizei konnte den Täter schnell festnehmen….Mehr

 

IWF sperrt Russland für ein Jahr für internationale Wettbewerbe

Der Gewichtheber-Weltverband IWF (International Weightlifting Federation) hat sieben Länder, darunter auch Russland, wegen Doping-Vorwürfen für ein Jahr für die Teilnahme an internationalen Wettbewerben gesperrt. Die IWF veröffentlichte die Entscheidung ihres Exekutivkomitees, die auf einer Sitzung in Bukarest getroffen wurde. Zudem hat die IWF demnach den russischen Gewichtheber-Verband von seiner Mitglieder-Liste gestrichen. Die russischen Gewichtheber werden somit an der kommenden Weltmeisterschaft, die am 28. November in den USA startet, nicht teilnehmen können….Mehr

 

Verhandlungen oder Krieg?

Die USA hätten »keine andere Wahl als die totale Zerstörung Nordkoreas«, wenn sie gezwungen seien, sich selbst zu verteidigen. Mit dieser martialischen Drohung eröffnete US-Präsident Donald Trump am 20. September die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New-York. Die stärkste Militärmacht der Welt mit ihrem Arsenal von 7000 Nuklearwaffen muss sich angeblich gegen ein kleines Land mit höchstens 10 oder 15 Atombomben verteidigen. So absurd das auch ist, es passt in die seit Monaten betriebene mediale Propaganda….Mehr

 

Flucht aus dem spanischen Staat: Symptom für Verfall der EU

Wenn die Wähler*innen Kataloniens am 1. Oktober zur Urne gehen, steht mehr auf dem Spiel als die Unabhängigkeit. Es geht auch um die Zukunft des spanischen Staates. Und zugleich ist das Referendum möglicherweise ein Präzedenzfall für den inneren Zerfall der Europäischen Union….Mehr

 

Essener Bahnhof: 23-Jähriger schlägt Frau im Vorbeigehen ins Gesicht

Ohne erkennbares Motiv hat ein 23-jähriger Mann am Essener Hauptbahnhof einer Frau ins Gesicht geschlagen. Das Opfer musste mit erheblichen Verletzungen in eine Klinik eingeliefert werden….Mehr

 

Sonntagslektüre: Grenzen oder neue Perspektiven der Globalisierung aus chinesischer Sicht

»China ist das einzige bedeutende Land, das eine globale Wirtschaftsstrategie verfolgt«, lobt Ian Bremmer, Chef der US-Denkfabrik Eurasia Group (zit. nach HB, 24.6.15). Zu den wichtigsten Instrumenten gehören Direktinvestitionen im Ausland. In der kommenden Dekade dürften nach Bremmer an die zwei Billionen Dollar jenseits der chinesischen Grenzen investiert werden. Die westlichen Regierungen und das Metropolen-Kapital werden sich darauf einstellen müssen, dass ihnen China auch beim Kapitalexport auf Augenhöhe und als Rivale gegenüber tritt. Im vergangenen Jahr (2016) waren Chinas Direktinvestitionen ins Ausland mit 183,1 Milliarden US-Dollar die höchsten in der Geschichte des Landes….Mehr

 

Kanada: Mann rammt Passanten und greift Polizisten an – Behörden sprechen von Terror

In der kanadischen Stadt Edmonton hat ein Mann einen Polizeibeamten mit einem Messer attackiert. Später hat er bei einer Verfolgungsjagd mit der Polizei Passanten mit seinem Lkw angefahren. Insgesamt wurden fünf Menschen verletzt. Dies meldet der Fernsehsender CTV News….Mehr

 

»Ehe für alle« tritt in Kraft: Erste gleichgeschlechtliche Ehe in Berlin geschlossen

Heute trat die »Ehe für alle« in Kraft. Daraufhin ließ sich heute Morgen schon das erste gleichgeschlechtliche Paar trauen….Mehr

 

Nasa: Asteroid nähert sich – doppelt so groß wie der Tscheljabinsk-Meteor

Die amerikanische Raumfahrtbehörde Nasa hat die Meldungen bestätigt, dass sich am 12. Oktober ein potentiell gefährlicher Asteroid der Erde nähern wird. Wie das russische Nachrichtenportal life.ru berichtet, geht dies aus einem gemeinsamen Bericht der Behörde und der europäischen Raumfahrtagentur ESA hervor….Mehr

 

Die Bundesrepublik ist näher an Rosa Luxemburg

Der Eindruck, dass die Bundesrepublik inzwischen näher an Rosa Luxemburgs‘ enger Sicht, die die Freiheit Andersdenkender nur innerhalb ihres politischen Milieus einforderte und mitnichten die allgemeine Freiheit aller unterschiedlich Denkenden meinte, ist seit geraumer Zeit beklemmend. Die Wahlergebnisse für die AfD haben auch damit zu tun. Machen wir uns nichts vor….Mehr

 

Vor 35 Jahren: Kohl Kanzler

Als Helmut Kohl am 1. Oktober 1982 von Bundespräsident Karl Carstens die Ernennungsurkunde zum Bundeskanzler in Empfang nahm, trug er Cut (auch »Cutaway«, heute eher ungebräuchlich, am besten Herrn Google befragen). Da stand sie noch, die gute alte Bundesrepublik. Und sie stand so gut da, dass sich der Regierungschef noch Stil leisten konnte. Nach Jahren der sozialliberalen Koalition saß sie wieder im Sattel, die »Macht am Rhein« – ein Vokabular, dessen sich nicht nur der in nettem inoffiziellen Austausch mit der Staatssicherheit stehende, ansonsten aber ganz gut im historisch rückständigeren Teil Deutschlands lebende Journalist Bernt Engelmann bediente….Mehr

 

Wird Merkel wieder einmal unterschätzt?

Dass Merkel nun schon 12 Jahre lang regiert ist vor allem Ausdruck der Tatsache, dass sie immer dramatisch unterschätzt wurde. Wird sie jetzt wieder unterschätzt?…Mehr

 

Mallorca: Unabhängigkeitsfront gegen Spanien formiert sich

Der spanische Zentralstaat scheint vor einer neuen Zerreißrobe zu stehen. Während am heutigen 1. Oktober in Katalonien das von der Zentralmacht in Madrid mit allen Mitteln bekämpfte Unabhängigkeitsreferendum abgehalten wird, rumort es auch auf Mallorca und anderen Balearen-Inseln. Es beginnt sich eine Unabhängigkeitsfront gegen Spanien zu formieren. Vorerst solidarisiert man sich mit den Katalanen und ruft in Kundgebungen zur Unterstützung der Unabhängigkeit von Madrid auf….Mehr

 

Kippt der Rundfunkbeitrag?: Zahlen nur bei Empfang!

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein sensationelles Urteil zum Rundfunkbeitrag fällt: Eine Hostel-Betreiberin muss nur zahlen, wenn sie Empfangsgeräte hat. Das Bundesverfassungsgericht prüft den Rundfunkbeitrag auch….Mehr

 

Dobrindt zu Jamaika: »Jetzt ist uns Tofu in die Fleischsuppe gefallen«

»Ich hätte lieber eine Mehrheit von Union und FDP gehabt«, sagt Alexander Dobrindt, bald einer der Chef-Unterhändler für die Jamaika-Koalition. Die Grünen müssten sich entscheiden, ob sie ideologisch verblendet sein wollen….Mehr

 

Die Umfaller

Die Bundestagswahl war eine glatte Absage an die Merkelsche Politik der Massenzuwanderung. Das gilt selbst für Wähler der Union, die ihr Kreuz in dem Glauben gemacht haben, dass nach der Wahl gelten würde, was im »Regierungsprogramm« der Union steht. Dort kann man lesen, dass die Union Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ablehnt und dass Gefährder und abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive vermehrt abgeschoben werden sollen. Im »Bayernplan« der CSU ist sogar von einer Obergrenze für Zuwanderer die Rede….Mehr

 

Das Loch im System

Weil die Behörden in Europa nicht ausreichend vernetzt und die Daten von legal in Europa lebenden Ausländern somit nicht überall abrufbar sind, können sich diese über Asylanträge in anderen EU-Ländern eine zweite Identität schaffen. Das Innenministerium sieht darin kein akutes Problem. Involvierte widersprechen: Das Missbrauchspotenzial reiche von der Erschleichung von Sozialleistungen bis hin zur Tarnung von Kriminellen und Terroristen….Mehr

 

Das finale Duell heißt nun Kurz gegen Strache

Der SPÖ-Chef schießt sich mit der Eskalation der Causa Silberstein endgültig aus dem Rennen ums Kanzleramt….Mehr

 

Wahlkampf-Bombe in Österreich: Die dubiose Israel-Firma des Kanzlers

Kanzler Kern hält Anteile an der Firma Foresight seiner Frau in Israel. Mitfinanziert wird diese Firma von einem korrupten Multi­millionär, der Israels Energieminister bestochen haben soll….Mehr

 

Erste Schlangen vor Wahllokalen in Katalonien

In Katalonien soll heute darüber abgestimmt werden, ob die Region von Spanien unabhängig werden sollte. Am frühen Sonntagmorgen bildeten sich erste Schlangen vor Wahllokalen – obgleich die Abstimmung verboten wurde. Beobachter meldeten, dass vom Hafen aus etwa 30 Zivilfahrzeuge, einige Lieferwagen und ein Lkw mit Polizisten starteten….Mehr

 

Stegner hat eine »staatspolitische Verantwortung, gegen die rechten Drecksäcke anzugehen«

Ralf Stegner meldete sich am Samstagvormittag via Facebook und denkt laut über den bevorstehenden »Veränderungsprozess« seiner Partei nach. Zudem sieht er sich und die SPD in der »staatspolitische Verantwortung gegen die rechten Drecksäcke anzugehen, mit denen die Merkel-Union inzwischen in Sachsen-Anhalt und Thüringen fröhlich gemeinsame Sache macht«….Mehr

 

BKA alarmiert über Vernetzung zwischen Linksextremismus und Islamismus

Beim Stöbern in den Internet-Katakomben des Bundeskriminalamts (BKA), das durch die neue Gestaltung des Internetauftritts nicht einfacher geworden ist, sind wir auf einen Projektabschlussbericht gestoßen, der die Prävention von Extremismus zum Gegenstand hat….Mehr

 

Erdogan: »Die Kurden werden für das Unabhängigkeitsreferendum bezahlen«

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hält das Unabhängigkeitsreferendum der irakischen Kurden für eine Gefahr für die Stabilität in der Region. Als Reaktion hat Erdogan der Administration des irakischen Kurdistans mit Strafmaßnahmen gedroht, wie die türkische Zeitung Hürriyet berichtet….Mehr

 

Frauke Petry geißelt »Hexenjagd« in der AfD

In der Partei werde »sehr gründlich entsorgt«, kritisiert die Ex-Vorsitzende Petry. Ihr künftiges Programm skizziert sie als pro-westlich und pro-israelisch. Außerdem könnten religiöse Muslime Deutschland durchaus »zu ihrer Heimat machen«….Mehr

 

Sie säte Wind und erntete Sturm

Eigentlich ist Angela Merkel abgewählt worden. Alle spüren das. Nur Angela Merkel nicht….Mehr

 

Kleinlaut und blass: Horst Seehofer ist nach Wahlschlappe nicht wiederzuerkennen

Die historische Wahlschlappe kommt in einem ungünstigen Augenblick für die CSU, denn im Freistaat wird im nächsten Jahr ein neuer Landtag gewählt. Zwar wurde Seehofer erst im Frühjahr als Spitzenkandidat für die Wahl aufgestellt. Doch nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl ist kaum vorstellbar, dass er sich halten kann. Und das sieht man ihm an….Mehr

 

Ab heute ist der »Hass« verboten – NetzDG tritt in Kraft

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und somit Heiko Maas »letzter Wille« als Justizminister in der großen Koalition tritt in Kraft. Ab dem 1. Oktober müssen Facebook und Co sogenannte »Hassbotschaften« und »Fake News« löschen….Mehr

 

»Erster Schritt im juristischen Kampf«: Identitäre stellen Unterlassungsklage gegen Bundesinnenminister

Die Identitäre Bewegung Deutschland hat am Mittwoch dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Unterlassungsklage zugestellt. Dies sei eine erste Maßnahme, um sich gegen die Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz zu wehren. Gleichzeitig kündigten die Identitären weitere rechtliche Schritte an….Mehr

 

Göring-Eckardt gegen AfD-Vorschlag für Bundestages-Vize

Die Grünen-Chefin will AfD-Politiker Albrecht Glaser als Parlaments-Vize verhindern. Die Partei solle einen Abgeordneten vorschlagen, der das Grundgesetz akzeptiere. …Mehr

 

Europa: Wie sich ein märchenhaftes Projekt in einem Alptraum verwandelt

Die Europäische Union hat in den letzten Jahren so einiges durchgemacht: Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Brexit und dann noch die vermeintlichen russischen Hacker. Zudem sitzt mit der AfD eine EU-kritische Partei im neuen Bundestag. Kommt noch ein Happy-End – oder nur die nächste Krise? …Mehr

 

Superlativ: Claudia Roths Appelle sind die besten

Claudia Roth badet wieder einmal öffentlich und gewohnt theatralisch in ihrem Gewissen. Sie appelliert an die großen Parteien. Das heißt, daß sie uns weismachen will, sie wüsste etwas. Appelle sind eine feine Sache….Mehr

 

UBS warnt vor Immobilien-Blasen

Es wird immer schwieriger, in Großstädten an Immobilien heranzukommen. In einigen Städten drohen Immobilien-Blasen. In einem weltweiten Ranking sind auch zwei deutsche Metropolen weit vorne. …Mehr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Samstag, 30.09.2017

 

Dr. Daniele Ganser: »Wir müssen endlich die Verbindung zw. Hitler & Deutschland kappen«

 

 

Ausgerechnet die SPÖ soll hinter der Kurz-Schmutzkampagne stecken

Österreich steht kurz vor der Parlamentswahl. Und gegen den ÖVP-Chef Sebastian Kurz läuft eine Schmutzkampagne. Nun wurde laut Medienberichten aufgedeckt von wem die rassistische Websiten lanciert wurden….Mehr

 

6 Festnahmen: Bremer Polizei verhindert Überfall mit terroristischem Hintergrund

In Niedersachsen wurden mutmaßliche Terrorverdächtige festgenommen. Die Spur der Gruppe führt nach Frankreich. Sie wollte ein Juweliergeschäft bei Bremen ausrauben – und die Beute zur Finanzierung von Kriegswaffen verwenden….Mehr

 

Europa: Islamische Parteien machen sich bereit zur Eroberung

In Europa formieren sich die ersten islamischen Parteien und treten zu den Wahlen an. In ihren Wahlprogrammen geben sie sich tolerant, weltoffen und friedlich. Doch der Schein trügt – wieder einmal….Mehr

 

Kiew wirft Russland Nicht-Abzug der Truppen aus Weißrussland vor – Moskau dementiert

Das russische Verteidigungsministerium hat die Erklärung des ukrainischen Generalstabs dementiert, laut dem Russland seine Truppen nach dem Manöver »Zapad-2017« aus Weißrussland nicht abgezogen hat….Mehr

 

Roth: Nach AfD-Wahlerfolg nicht zur Tagesordnung übergehen

»Herr Seehofer hat es nicht verstanden, dass es nichts nützt, wenn man als Plagiat auftritt. Das hilft dem Original«, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin dem Fernsehsender Phoenix am Rande eines kleinen Parteitags der Grünen in Berlin….Mehr

 

Spanische Polizei sabotiert Unabhängigkeitsreferendum

Spanien greift zu radikalen Mitteln, um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu stoppen: Die Polizei hat zahlreiche Wahllokale abgeriegelt – und angeblich die Software für die Abstimmung zerstört….Mehr

 

Tillich fordert schärfere Asylpolitik: »Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt«

»Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte. Viele unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten«, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe und fordert einen Kursschwenk der CDU….Mehr

 

Leipzigs Salafisten laden herzlich ein zum Tag der offenen Moschee

Der Tag der offenen Moschee in Deutschland ist ein seit 1997 bestehender, jährlich fest terminierter Veranstaltungstag, der am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, stattfindet. Das Datum wurde nach Angaben des Zentralrats der Muslime in Deutschland bewusst gewählt, um das Ziel einer religionsübergreifenden Verständigung zu verdeutlichen….Mehr

 

Schwedisches Kinderbuch: »Großvater hat vier Ehefrauen«

In Schweden sorgt derzeit ein neues Kinderbuch für Aufregung, zeigt es doch die unaufhaltsam fortschreitende Islamisierung des Landes….Mehr

 

Österreich: Türkisch für alle Kids in Landeskindergarten

»Türkisch für Anfänger« – das schmeckt einer Mutter (31) aus Gablitz (St. Pölten) gar nicht: »Ich will nicht, dass mein Bub mit Türkisch belästigt wird.«…Mehr

 

Nach Verhör von Twitter durch US-Kongress: Keine Hinweise auf russische Wahleinmischung

Am Donnerstag musste sich Twitter vor dem US-Kongress erklären. Hintergrund ist die Anschuldigung, Russland habe den Kurznachrichtendienst für Propagandazwecke eingespannt, um die US-Wahlen zu beeinflussen. Wie bei Facebook verlief die Erhebung im Sande. …Mehr

 

»Wollen wir reden?« – USA suchen direkten Kontakt zu Nordkorea

Peking: Während seiner Arbeitreise nach China hat der US-Außenminister Rex Tillerson am Samstag mitgeteilt, dass Washington nach einer Möglichkeit suchen wird, direkte Gespräche mit Pjöngjang führen zu können….Mehr

 

Bundesverfassungsgericht rollt Rundfunkbeitrag auf

Stellt das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand? Ja, so zumindest die »Neue Juristischen Wochenschrift« (NJW), die berichtet, dass die Verfassungsrichter jetzt einen Katalog mit bohrenden Fragen unter anderem an alle Landesregierungen verschickt haben….Mehr

 

Referendum in Katalonien: Polizei durchsucht offenbar IT-Zentrum der Regionalregierung

Im Streit über eine mögliche Abspaltung Kataloniens verschärft die Zentralregierung ihr Vorgehen: Medienberichten zufolge haben Ermittler das Telekommunikationszentrum der Regierung in Barcelona durchsucht….Mehr

 

Katalonien: Schießerei bei Wahllokal – Verletzte

Vier Menschen sind bei einer Schießerei mit einer Druckluftpistole vor einem Wahllokal in der Stadt Manlleu bei Barcelona verletzt worden. …Mehr

 

»Die Blauen«: Petry droht Rechtsstreit um Parteinamen

Nach ihrem Austritt aus der AfD will Frauke Petry angeblich unter dem Namen »Die Blauen« eine neue Partei gründen. Die Bezeichnung ist jedoch schon an einen Verlag vergeben – der umgehend eine Klage ankündigt….Mehr

 

Bundeswehr-Soldaten ohne Immunität nach Jordanien

Die Bundeswehr startet kommende Woche ihre »Tornado«-Mission in Jordanien, obwohl es keine Einigung über eine Immunität für die rund 260 deutschen Soldaten gibt. Das berichtet der »Spiegel« in seiner aktuellen Ausgabe. Berlin versucht seit Monaten, mit der Regierung in Amman ein Stationierungsabkommen auszuhandeln, was einen weitgehenden Schutz der Soldaten vor der lokalen Justiz vorsieht….Mehr

 

Katalanen besetzen trotz Drohungen Wahllokale

Am Sonntag wollen die Katalanen über ihre Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Madrid hat Tausende Polizisten geschickt, um das Referendum zu verhindern. Trotzdem wurden in der Nacht mehrere Wahllokale besetzt….Mehr

 

Katalonien-Referendum: »Nerven liegen blank« – spanische Polizisten

Dass sein Name genannt wird, will der Stadtpolizist aus Barcelona aus guten Gründen nicht. Über das anstehende Referendum sagt er im Sputnik-Gespräch: »Viele Polizisten sind beunruhigt, die Nerven liegen völlig blank.« Auch ein Mitarbeiter der katalonischen Regierungspolizei erzählt, wie die Beamten sich auf die Abstimmung vorbereiten….Mehr

 

Bedenken bei den Grünen: »Jamaika wäre ein Konjunkturprogramm für die AfD«

Kurz vor einem Parteitag der Grünen warnt Ströbele-Nachfolgerin Canan Bayram vor den Folgen einer Jamaika-Koalition: Ein solches Bündnis verschaffe der AfD noch mehr Zulauf….Mehr

 

BKA: Mehr linke als rechte Straftaten zur Bundestagswahl

Während des Bundestagswahlkampfs hat es offenbar erheblich mehr Straftaten mit linksextremistischem als mit rechtsextremistischem Hintergrund gegeben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf den vertraulichen Abschlussbericht des Bundeskriminalamts (BKA) zur Bundestagswahl. Demnach rechnen die Ermittler von den insgesamt 4.301 Straftaten im Vorfeld der Wahl 1.631 dem linken politischen Spektrum zu….Mehr

 

IB-Aktivist packt aus: Lehrer diffamieren mich im Unterricht als Rassisten

Ein bedrückender Beitrag aus unserem zerrissenen Land: Ein junger Mann, der sich für die IB engagiert, erzählt im Gespräch mit Miró Wolsfeld von seinen Erfahrungen an einer Berufsschule. Bewundernswerter Weise findet er trotz allem noch versöhnliche Worte und wirbt darum, auch die andere Seite zu verstehen, da es Menschen seien, die meinen, sie würden das Gute tun, da man genau diesen guten Kern in ihnen greift und manipuliert….Mehr

 

Schiiten ziehen wieder einmal wehklagend und selbstgeiselnd durch Bonn

Schiiten ziehen zweimal im Jahr in Massen durch Bonns Straßen, um sich in ihrer muslimischen Trauer um ihre Imame Husain und Ali in aller Öffentlichkeit laut wehklagend die Rücken blutig zu schlagen. Am Freitagnachmittag konnten die Bonner dem archaischen Spektakel zum Gedenken an den getöteten Islamhelden Imam Husain wieder einmal beiwohnen….Mehr

 

Babynahrung vergiftet: Polizei hält Festgenommen für den Supermarkt-Erpresser

Die Erpressung deutscher Supermärkte mit vergifteten Lebensmitteln steht nach Einschätzung der Ermittler vor der Aufklärung. Die Polizei in Baden-Württemberg hält den am Freitag festgenommenen Mann für dringend tatverdächtig….Mehr

 

»Frau Petry ist pleite« – Ex-AfD-Vorstandsmitglied Henkel

Ist Frauke Petry die AfD wirklich zu rechts geworden? Ehemalige Parteimitglieder bezweifeln das. 2015 spaltete sich die Partei zum ersten Mal. Es gab einen Rechtsruck. Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und andere traten aus. Vollzogen wurde der Rechtsruck von Frauke Petry….Mehr

 

Kulturausschuss im Bundestag: AfD soll nicht die Leitung erhalten

Die AfD sollte nicht den Vorsitz im Kulturausschuss des Bundestages übernehmen: »Viele AfD-Vertreter haben mit unakzeptablen Äußerungen bewiesen, dass sie keinen Wert auf unsere Erinnerungskultur legen und dies zur parteipolitischen Provokation missbrauchen.«…Mehr

 

Pretzell unterschrieb Ehrenerklärung: Mandatsverzicht bei Parteiaustritt

Der nordrhein-westfälische AfD-Politiker Marcus Pretzell hat eine Erklärung unterzeichnet, in der sich AfD-Landtagsabgeordnete dazu verpflichten, ihr Mandat niederzulegen, sollten sie die Partei verlassen….Mehr

 

AfD-Wähler als Idioten abzustempeln, ist verkehrt

Seit Sonntagabend rauschen wüste Wortsturzfluten über »Idioten«, »Rassisten«, »Arschlöcher«, »Nazis« und »Faschisten« durch die Social-Media-Welt. Gemeint sind jene, die AfD gewählt haben. Aber: Eine saubere Analyse ist das nicht. Und produktiv gleich dreimal nicht….Mehr

 

»Ein Zuviel kann ich in keiner Weise feststellen«: ZDF-Intendant Bellut findet, dass die AfD in Talkshows nicht über Gebühr vertreten war

ZDF-Intendant Thomas Bellut hat den Vorwurf zu starker Berichterstattung über die AfD vor der Bundestagswahl zurückgewiesen. »Ein Zuviel kann ich in keiner Weise feststellen«, sagte Bellut am Freitag in Mainz. »Sie war vertreten, und das muss auch so sein.« Es sei die Pflicht gewesen, alle relevanten Parteien – ob im Bundestag oder noch nicht – zu berücksichtigen….Mehr

 

Referendum in Katalonien – »demokratischer Tsunami«?

Der katalanische Regionalpräsident Puigdemont erwartet eine hohe Beteiligung an der Volksabstimmung, bei der die Bürger am Sonntag über die Loslösung ihrer Region von Spanien entscheiden sollen. Nach der Abstimmung will er sofort den Dialog mit Madrid suchen. …Mehr

 

Bundesregierung prüft nach Kurden-Referendum Fortsetzung von Bundeswehr-Mission

Soll die Bundesregierung die kurdischen Peschmerga weiterhin militärisch unterstützen? »Wir werden in Ruhe beobachten«, wie sich die Lage entwickele, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts. Dann werde man entscheiden….Mehr

 

USA erkennt Unabhängigkeitsabstimmung der Regionalregierung Kurdistans nicht an

Die USA erkennen die Legitimität des einseitigen Unabhängigkeitsreferendums der irakischen Regionalregierung Kurdistan nicht an, wie US-Außenminister Rex Tillerson in einer Erklärung bekanntgab. …Mehr

 

Chinesen und Österreichern gelingt erstmals interkontinentale Teleportation

Chinesische Physiker haben gemeinsam mit ihren Kollegen aus Österreich erstmals Quantenzustände über Kontinente hinweg teleportiert….Mehr

 

Neue Arbeitslosenzahlen: Fake-News und Rekordtief seit der Wiedervereinigung zugleich?

Am heutigen Freitag veröffentlichte die Agentur für Arbeit die neuen Arbeitslosenzahlen. Wie die Agentur selbst bejubeln viele Medien das Rekordtief seit der Wiedervereinigung. Welch ein Kontrast zu den Berichten über Millionen Menschen in der wirtschaftlich starken Bundesrepublik, die mit oder ohne Arbeit in prekären Verhältnissen leben müssen. …Mehr

 

Über zwei Millionen Kinder leben in Hartz-IV-Familien

Über zwei Millionen Kinder und Jugendliche leben in »Hartz-IV-Familien«, was mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes kaum vereinbar ist….Mehr

 

Reiner Haseloff: »Menschen wollen wissen, wie Deutschland Identität bewahrt«

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zeigt sich alarmiert vom Wahltriumph der AfD – aber vor allem im Westen. Von Merkel erwartet er die Vorbereitung der personellen »Staffelstabübergabe«….Mehr

 

Koalitionsverhandlungen: Es wird weiter gezockt

Wir stellen hier mal einige Meldungen der dts-Nachrichtenagentur zusammen, die uns zeigen, wie gerade mächtig auf Kosten der Steuerzahler gepokert wird. Wer kann mit wem, wer will mit wem und wer hat noch nicht. Und wir fragen unsere Leser, wer dieses Spielchen dann letztendlich gewinnt:…Mehr

 

Hat Innensenator Verständnis für Angriff auf Berliner AfD-Politiker?

Linksextreme haben am Mittwoch das Haus des Berliner AfD-Abgeordneten Karsten Woldeit angegriffen. Berlins Innensenator Geisel (SPD) kommentiert: »Wer austeilt, muss auch einstecken können«. Woldeit bezeichnet das als »Riesen-Skandal«: »Das war Aufruf zu Gewalt gegen Abgeordnete.«…Mehr

 

Papst Franziskus gibt den Maas

Papst Franziskus macht einen erneuten Wechsel vom spirituellen Führer zum knallharten Besserwisser-Politiker. Diesmal hat er den Fake-News den Krieg erklärt….Mehr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Freitag, 29.09.2017

 

Trotz des Verbots: Regierung in Barcelona kündigt 2.300 Wahlbüros für Referendum an

Trotz des Drucks aus Madrid will die katalanische Regionalregierung das Unabhängigkeitsreferendum durchführen lassen. Insgesamt werde es 2.315 Wahlbüros für das Votum am Sonntag geben, sagte heute der Sprecher der katalanischen Regierung….Mehr

 

AfD: »Das Moralisieren muss aufhören«

Vor der Wahl wurde viel und kritisch über die AfD berichtet. Sie hatte dennoch Erfolg. Der Medienexperte Martin Emmer erklärt, wie sich der Umgang mit ihr ändern muss. …Mehr

 

Nach Petry: Sachsen-AfD durch weitere Rück- und Austritte erschüttert

Die sächsische AfD verliert immer mehr ihrer führenden Vertreter. Nach dem Austritt Frauke Petrys legten auch weitere AfD-Politiker ihre Ämter nieder….Mehr

 

Wahlschlappe für die deutschen Meinungsführer-Medien

Dass die Meinungsführer-Medien mit den etablierten Parteien gegen eine neue, demokratisch gewählte Partei gemeinsame Sache machen, wirft die Frage nach einem »politisch-medialen Komplex« auf, der politische Konkurrenten und deren Anhänger ausgrenzt….Mehr

 

Katalanische Regierung verliert die Beherrschung

Die Katalonien-Krise macht klar: Spanien fehlt es an Streitkultur. Konflikte werden mit Ignoranz oder Wortgewalt gelöst, statt konstruktiv zu debattieren. Die spanische Regierung verliert Glaubwürdigkeit und die katalanische die Beherrschung….Mehr

 

Opposition mit Storno-Option: SPD bei drohendem »Staatsnotstand« auch zu Regierung bereit

Gute Miene zum bösen Spiel? Nach dem miserablen Wahlergebnis vom Sonntag ist die SPD fest entschlossen, sich nun in der Opposition neu aufzustellen. Nur ein »Staatsnotstand« kann die Partei aus der Reserve locken. Kritik kam unterdessen von Altpolitikern. …Mehr

 

Konsulatsunterricht in Deutschland: »Die Türkei indoktriniert unsere Kinder«

Nicht nur Muttersprache und Heimatkunde: Der Lehrplan des türkischen Konsulatsunterrichts belegt, dass die Schüler politisch und religiös beeinflusst werden. Die Berliner Bildungspolitikerin Maja Lasic ist besorgt…Mehr

 

Was wird denn jetzt aus Heiko Maas?

Die Sozis haben genug vom Regieren, haben noch am Wahlabend Merkel den ganzen Bettel vor die Füße geschmissen. Sozi-Millionär Schulz bleibt SPD-Vorsitzender, Auf-die Fresse-Nahles wird Fraktionsvorsitzende. Aber was wird denn jetzt aus dem bisherigen Bundesjustizimister Heiko Maas, dem so sympathischen und im ganzen Land beliebten kleinen Saarländer?…Mehr

 

Prozeß gegen den mutmaßlichen Mörder von Maria L.: »Mädchen und Frauen sind für Sex da«

Mit kleinen Schritten tippelt Hussein K. in den Saal des Landgerichts Freiburg. In Hand- und Fußfesseln. Der kurze dicke Hals ragt aus dem ausgeleierten Kragen eines weinroten Sweatshirts hervor. Ohne ein Wort zu sagen oder den Kopf zu heben, setzt er sich auf die Anklagebank….Mehr

 

Hassparolen auf Stimmzettel – Beamter könnte Probleme bekommen

»Allahu Akbar« – »Gott ist am größten«. Dieser Schriftzug und weitere Hassparolen sind auf einem Stimmzettel zu lesen, den ein Hamburger Beamter mutmaßlich abfotografierte und auf Facebook veröffentlichte. Nun könnte der Mann richtig Ärger bekommen. …Mehr

 

Dänemark setzt Soldaten an der Grenze zu Deutschland ein

Wegen steigender Flüchtlingszahlen kontrolliert Dänemark seit Anfang 2016 die Grenze zum benachbarten Schleswig-Holstein. Jetzt wird zusätzlich das dänische Militär dafür eingesetzt….Mehr

 

Wie in den Altenheimen gewählt wurde

Diesen Beitrag hat uns eine Leserin geschickt, die natürlich anonym bleiben muss, schließlich leben wir in Deutschland und da steht die Verfolgung Andersdenkender wieder hoch im Kurs:…Mehr

 

»Verantwortung für unsere Demokratie« übernehmen: Nahles zur Kooperation mit den Linken im Bundestag bereit

»Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen«, sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und ist zur Kooperation mit den Linken im Bundestag bereit….Mehr

 

Die Verkürzung der deutschen Geschichte

Für Bernd Ulrich, Stellvertretender Chefredakteur der Zeit, stellt der Einzug der AfD in den Bundestag prinzipiell ein größeres Verhängnis dar als die Anwesenheit der Islamisten in Deutschland. Denn jene seien bloß eine »sicherheitspolitische Gefahr«, diese aber eine »hegemoniale Bedrohung«, tönt er in seinem jüngsten Leitartikel. Die »Bedrohungslage« hätte sich am 24. September verschärft….Mehr

 

Erstem »Klimaflüchtling« wurde Asyl gewährt – Somalier darf wegen Dürre bleiben

Neben dem Erfinden immer neuer Fluchtgründe »arbeiten« die Asylindustrie, die NGOs, aber auch Großteil der Wirtschaftsmigranten darauf hin, selbst als abgelehnter Asylbewerber, oder sogar als Intensivtäter, nicht abgeschoben zu werden ….Mehr

 

Warum Erdogan mit Kriegs-Drohung an Nordirak sein eigenes Pulverfass hochgehen lässt

Im Nordirak haben sich die Kurden in dem umstrittenen Referendum mit überwältigender Mehrheit für eine Unabhängigkeit ausgesprochen. Bei der Volksabstimmung Anfang der Woche votierten 92,7 Prozent der Wähler für eine Abspaltung vom Irak, wie die kurdische Wahlkommission in Erbil am Mittwoch erklärte….Mehr

 

Fake News in der Rheinischen Post? FDP-Chef Lindner bezeichnet Bericht über geheimes Jamaika-Treffen als »frei erfunden«

Die Düsseldorfer Rheinische Post berichtet, dass Grüne und FDP im Geheimen bereits mit Sondierungen für eine Jamaika-Koalition begonnen haben und auch bereits Ministerposten aufteilen. FDP-Chef Christian Lindner und Grüne-Spitzenpolitiker dementieren entschieden, RP-Chefredakteur Michael Bröcker verweist auf ein Dokument, das der Redaktion vorliegt, und auf vertrauenswürdige Informanten….Mehr

 

Auswärtiges Amt ruft Urlauber in Katalonien zu Vorsicht auf

»Eine Eskalation kann nicht ausgeschlossen werden«, hieß es heute in einem aktualisierten Reisehinweis des Auswärtigen Amtes….Mehr

 

»Handarbeit« gefordert: Spiegel-Autorin kündigt AfD Antifa-Offensive an

Die Autorin Margarete Stokowski fordert in einer Kolumne auf »Spiegel Online« entschlossene »Antifa-Arbeit« gegen die AfD sowie einen »angemessenen Betreuungsschlüssel« für deren Unterstützer. »Antifa bleibt Handarbeit«, erklärte sie – der Slogan ist vor allem in gewaltbereiten linksextremen Gruppierungen verbreitet und legitimiert dort körperliche Übergriffe auf den politischen Gegner….Mehr

 

Grüne wollen Kinderbücher mit Homo-Inhalten

Die Umerziehung der Kinder, weg vom kinderreichen, traditionellen Familienbild hin zum pervertierten, soll laut den österreichischen Grünen noch schneller vorangehen. Diese forderten auf der Diskussionsrunde der Homosexuellen-Initiative (HOSI) in Linz, Oberösterreich, eine Einführung von Kinderbüchern mit Homosexuellen Hauptcharakteren und anderen, schwulen Inhalten….Mehr

 

Koalitionsverhandlungen: »Keine Obergrenze mit den Grünen«

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, stellte klar: »In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben«….Mehr

 

#Einzelfälle: Nafris treten, schlagen und stechen auf Nachtbummler in Leipzig ein

Am 27. September um 2.35 Uhr rief ein 25-Jähriger bei der Polizei in Leipzig an, da er von zwei Männern getreten und geschlagen wurde. Obwohl der Notruf plötzlich abbrach, fuhren die Gesetzeshüter zum Ort, den ihnen der Anrufer zuvor genannt hatte. Sie fanden ihn an der Ecke Tiefe Straße/Schirmerstraße hockend – angeschlagen, zitternd und blutend ….Mehr

 

Nach AfD-Wahlparty: »We love Volkstod«-Demonstranten attackieren AfD-Politiker und ihre Kinder

Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag gingen in Berlin Menschen gegen die Partei auf die Straße. Laut Augenzeugenberichten wurden nach der Wahlparty in Berlin nicht nur AfD-Politiker, sondern auch ihre Lebensgefährten und Kinder von gewalttätigen Demonstranten angegriffen….Mehr

 

EU-Gipfel: Demonstranten protestieren gegen Massenzuwanderung und Merkel

Am Rande des EU-Gipfels in Estland haben Demonstranten gegen die Masseneinwanderung nach Europa und gegen Kanzlerin Merkel demonstriert….Mehr

 

Geheime Polizei Dokumente: Bundesregierung fliegt Flüchtlinge mit Charterflugzeugen aus Griechenland ein

Der Redaktion von JouWatch liegen geheime Papier aus dem Bayerischen Innenministerium vor. Daraus geht hervor, dass die Bundesregierung im Geheimen eine generalstabsmäßige Umsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland betreibt, die über den Münchner Flughafen mit Chartermaschinen eingeflogen werden….Mehr

 

IS-Terrormiliz: »Macht die Medienzentren der Ungläubigen zu euren Zielen«

Der IS soll eine neue Audiobotschaft des IS-Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi veröffentlicht haben. Darin gibt der Terrorchef einen Durchhaltebefehl, verspricht den »Sieg über die Ungläubigen« und ruft zu neuen Anschlägen in Europa auf….Mehr

 

Hirschaider Kirchweih: Massenschlägerei, Sex-Attacken und 100 aggressive Flüchtlinge – Ermittlungen werden Monate andauern

Eine Gruppe von rund 100 aggressiven Asylbewerbern aus dem gesamten Landkreis, sexuelle Übergriffe auf Mädchen, eine nächtliche Massenschlägerei zwischen Einheimischen und Flüchtlingen: Die Kirchweih in Hirschaid hatten sich die Bewohner der oberfränkischen Marktgemeinde bei Bamberg wohl anders vorgestellt….Mehr

 

Euro-Romantiker Macron? Henkel: »Ich warne vor Vereinigten Staaten von Europa«

An Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron scheiden sich die Geister: Manche wünschten sich eine solche Rede einmal von der Bundeskanzlerin. Bei anderen sorgt Macron mit Forderungen nach einem EU-Haushalt und gemeinsamer Armee für Kopfschütteln….Mehr

 

Wegen Widerstand in Europa: Italien schlägt weltweite Umsiedlung von Flüchtlingen aus Libyen vor

In einem Pilotprojekt könnten zunächst rund tausend besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Libyen von Ländern in der ganzen Welt aufgenommen werden, die sich dazu bereit erklären, schlägt der italienische Außenminister vor….Mehr

 

Fast vier Jahre Haft für früheren bayerischen SPD-Politiker Förster

Vor knapp einem Jahr begann die Sex-Affäre um den damaligen Landtagsabgeordneten Förster. Er hatte Frauen missbraucht und Freundinnen heimlich beim Sex gefilmt. Nun hat in das Augsburger Landgericht zu einer Haftstrafe von fast vier Jahren verurteilt….Mehr

 

»Es gibt keinen Grund, noch länger abzuwarten«: FDP-Vize Kubicki verlangt Tempo bei Regierungsbildung

»Alle sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Es gibt deshalb keinen Grund, noch länger abzuwarten«, so FDP-Vize Wolfgang Kubicki mit Blick auf eine rasche Regierungsbildung. …Mehr

 

Peter Altmaier wird übergangsweise Finanzminister

Die Noch-Regierung braucht einen Nachfolger für Finanzminister Wolfgang Schäuble. Laut einem Medienbericht wird Kanzleramtsminister Peter Altmaier den Job übernehmen, bis eine neue Regierung steht….Mehr

 

Posten im Jamaika-Kabinett: FDP und Grüne sollen schon einig sein über Ministerien

Ein Jamaika-Bündnis zwischen Union, Liberalen und Grünen nimmt Konturen an. Ein Dokument zeigt, dass die kleinen Partner offenbar schon Posten abgestimmt haben. …Mehr

 

Ehrenmord an 14-Jähriger: »Haben Tochter schon vergessen«

Hier sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt besonders gefordert….Mehr

 

»Nicht in die Erregungsspirale reinziehen lassen«: Was deutsche Medien im Umgang mit der AfD von Österreich lernen können

Seit vielen Jahren schreibt die Journalistin Nina Horaczek in Österreich über die rechtsextreme Partei FPÖ. MEEDIA sprach mit ihr über Parallelen zwischen FPÖ und AfD sowie über den Umgang der Medien mit populistischen Politikern im Allgemeinen. Sie sagt: Die Debatte, die gerade in Deutschland läuft, hatte Österreich in den 90er Jahren….Mehr

 

USA stellten sich gegen diplomatische Gespräche zwischen Seoul und Pjöngjang

Im Juli unternahm Südkorea einen Vorstoß für Gespräche mit Nordkorea, um die Spannungen auf der Halbinsel zu beenden. Anlass dafür war das Jubiläum der Friedenserklärung zwischen Nord- und Südkorea. Der US-Außenminister tadelte Seoul für dessen Vorhaben. …Mehr

 

Militärgeheimdienst MAD: Fast 400 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Derzeit geht der Militärgeheimdienst MAD 391 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Die Zahl ist stark gestiegen. Die Linke bezeichnete Neonazis und Reichsbürger in der Truppe als »tickende Zeitbomben«….Mehr

 

Ihre geheime Strategie: Wie Andrea Nahles längst dem Weg zur Kanzlerschaft plant

Von der alten Juso-Nahles im roten Strickpulli oder auch mal in der Lederjacke war in den vergangenen Jahren nichts mehr zu sehen: Andrea Nahles hat sich in den vergangenen vier Jahren auf leisere Art Respekt verdient, auch bei politischen Gegnern. Sie kniete sich in ihr Amt, zu innerpolitischen Streitereien hörte man wenig von ihr….Mehr

 

Mohammed-Karikaturen: Norwegische Ministerin gegen Einschränkung der Meinungsfreiheit

Die norwegische Einwanderungsministerin Sylvi Listhaug hat Verständnis für den Kampf Israels gegen den islamischen Terror geäußert. »Wir leben jetzt mit derselben Furcht, mit der ihr jahrzehntelang gelebt habt«, sagte sie in einem Interview mit der Online-Plattform der israelischen Tageszeitung Yedioth Acharonot. Sie ergänzte: »Viele Menschen verstehen jetzt die Situation, in der Ihr Euch befindet. Wir sehen, was in Schweden, Großbritannien und Frankreich passiert.«…Mehr

 

Umgang mit der AfD: »Parteien haben sich mit Arroganz der Debatte entzogen«

Nun ist die AfD also im Bundestag und die Suche nach den Schuldigen hat begonnen. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel erklärt FAZ.NET, was die Politik in den letzten Jahren falsch gemacht hat….Mehr

 

Oppermann hält große Koalition bei Merkel-Rücktritt für möglich

Der ehemalige Fraktionschef der Sozialdemokraten schließt eine Koalition mit der Union nicht aus – falls Merkel zurücktritt. Laut Kanzleramtsminister Altmaier könnten sich die Jamaika-Gespräche ins kommende Jahr ziehen. …Mehr

 

Wolfram Weimer: Die Flöhe husten – GroKo nach Schamfrist und ohne Schulz?

Eigentlich müsste Martin Schulz nach dem historischen SPD-Wahldebakel ehrliche Selbstkritik üben, Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Das tut er aber nicht. Nicht einmal im Ansatz. Er beschimpft lieber Angela Merkel oder die AfD, stilisiert sich zum »Bollwerk der Demokratie« und betreibt munter offensive Machtpolitik. Das politische Berlin reibt sich die Augen, wie die SPD in den Nachwahltagen von ihrem Vorsitzenden politisch gedungen wird. Schulz versuchte den Trick von Frank-Walter Steinmeier aus dem Jahr 2009 zu wiederholen….Mehr

 

Mit Staatsgewalt gegen die Unabhängigkeit – Spanien ordnet Polizisten für Einsatz an Wahlkabinen ab

Am 1. Oktober wollen die Katalanen per Referendum über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Spaniens Zentralregierung setzt derweil alles daran, dies zu verhindern. Zuletzt ordnete sie die Besetzung der Wahllokale an und übte Druck auf die Referendumshelfer aus. …Mehr

 

Vera Lengsfeld: Deutsche sind mit der Bundestagswahl unzufrieden

Die Wahl ist vorbei, die Probleme sind geblieben. Da auch die Medien bei der Kontrolle der Regierung versagen, müssen die Bürger das selbst tun. Eine aktive Einmischung in unsere Angelegenheiten ist dringend geboten!…Mehr

 

»In die Fresse«-Äußerung: »Das ärgert niemanden mehr als mich selbst«

Andrea Nahles‘ Spruch schlägt immer noch hohe Wellen. Nun erklärt die SPD-Fraktionschefin, sie habe ihn zunächst vor Unionskollegen getätigt, die amüsiert reagierten. Dann habe sie ihn vor Kameras wiederholt. Dies bedauert sie nun….Mehr

 

Mitten ins Gesicht: AfD-Mitglied bezieht Prügel

»Ich habe am letzten Samstag mehrere Infostände der AfD besucht und musste feststellen dass sich das Klima verschärft hat«, so die Feststellung des AfD-Direktkandidaten Arno Gross. Was AfD-Mitglieder über sich ergehen haben lassen mussten, zeigt nachfolgendes Ereignis auf….Mehr

 

»Nazis, Faschistenpack, Dreckfressen« – AfD stellt Strafanzeige gegen Linken-Abgeordneten

»Nazis, Faschistenpack, Dreckfressen«. So die wüste Beschimpfungen der beiden thüringischen AfD-Abgeordneten Olaf Kießling und Stefan Möller durch den Linken-Abgeordneten Steffan Harzer, der Keißling noch mit den Worten bedrohte: »Halt deine Fresse, ich hau dir gleich aufs Maul«. Ein grüner Abgeordneter, der Harzer begleitete, stand peinlich berührt dabei, schritt aber nicht ein. Die AfD-Fraktion hat nun Strafanzeige gegen Harzer gestellt….Mehr

 

»Eine Rassismus-Definition, die die halbe Bevölkerung einschließt«?

Wo man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch hinhört: Die AfD sei eine in weiten Teilen rassistische bis rechtsextreme Partei. Im künftigen Parlament werde die AfD bei entsprechenden Äußerungen die Geschäftsordnung des Parlaments zu spüren bekommen. Da stellt sich die Frage: Wer ist legitimiert, eine Äußerung als rassistisch zu klassifizieren? Und hat dabei – laut Unterscheidung bei Humanrights – das »klassische Konzept«, das »verallgemeinerte Konzept« oder das »juristische Konzept« von Rassismus zugrunde zu liegen?…Mehr

 

Michael Klonovsky: Wer ist Frauke Petry wirklich?

Dass Frauke Petry mit einer gewissen trotzigen Theatralik aus der Bundespressekonferenz desertierte, ist wenig überraschend für jemanden, der das ambivalente Vergnügen hatte, für sie zu arbeiten. Ihr Verhalten gleicht dem eines Kindes, das den anderen das Spielzeug vor die Füße schmeißt, weil die nicht nach seiner Pfeife tanzen wollen….Mehr

 

AfD im Bundestag: »Einer der Türme steht uns zu«

Der Einzug der Rechten und der FDP bringt den neuen Bundestag durcheinander. Nicht nur politisch, sondern auch bei der Sitzordnung. Denn neben der AfD will keine Partei platziert werden. Streit gibt es auch um die Fraktionsräume….Mehr

 

Abendessen der EU-Chefs: Nur verhalten stimmt Merkel Macrons »Neugründung Europas« zu

Frankreichs Präsident Macron will die EU reformieren. Die Kanzlerin befürwortet dies zurückhaltend. Nachdem nun mit Junckers Euro-Plänen zwei Vorschläge auf dem Tisch liegen, melden sich Stimmen, die von Deutschland mehr erwarten….Mehr

 

6,5 Jahre Haftstrafe für britischen Imam, der Kindern sagte: »Märtyrertod ist wichtiger als Schule«

Ein Imam ist in Großbritannien wegen Anstiftung zum Terrorismus am Donnerstag zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. In seinen Predigten versuchte der Geistliche, Erwachsene und Minderjährige zu manipulieren. Der Märtyrertod für den Islam sei wichtiger als die Schule, sagte er beispielsweise zu Kindern, von denen zwei sogar jünger als fünf Jahre waren. …Mehr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Donnerstag, 28.09.2017

 

Die neuen Freunde der CSU

Schon erstaunlich, daß immer noch ein harter Kern von neun Prozent der Wähler bei den Grünen das Kreuzchen macht, einer Partei, aus der bekanntlich noch mehr sektiererischer Unfug und groteske Sprüche zu hören sind als aus jeder anderen. Noch skurriler ist, daß die Drehhofer-CSU offenbar ernsthaft daran denkt, sich mit solch einem Haufen an den Koalitionstisch zu setzen….Mehr

 

CDU und SPD in Niedersachsen trennt nur ein Prozentpunkt

Bleibt Weil oder kommt Althusmann? Die Frage, wer künftig Niedersachsen regiert, scheint zweieinhalb Wochen vor der Wahl offener denn je. Derzeit reicht es weder für eine Neuauflage von Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb….Mehr

 

Frankreich: 28-Jähriger hat Sex mit elfjährigem Schulmädchen – Staatsanwalt: »Einvernehmlicher Akt«

Empörung in Frankreich: Ein Staatsanwalt hat den Vergewaltigungsvorwurf gegen einen 28-jährigen Mann mit der Begründung fallen gelassen, der Mann habe beim Geschlechtsverkehr mit einer ElfJährigen keine direkte körperliche Gewalt angewendet. …Mehr

 

Nach mehreren Zwischenfällen: Niedersachsen will ganze Wolfsrudel abschießen lassen

Kurz vor der Landtagswahl hat Rot-Grün in Niedersachsen beim Streitthema Wolf einen härteren Kurs signalisiert. Das Bundesland will künftig ganze »Problemrudel« abschießen lassen, teilten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Donnerstag mit….Mehr

 

Linke bedankt sich im Landtag bei der Antifa

Im Magdeburger Landtag wurde den Linken vorgehalten, dass sie eigentlich für das steigende Gefahrenpotential, verantwortlichen sind. Die Linken-Politikerin Henriette Quade verwahrte sich gegen diese Kritik, betonte die Friedfertigkeit ihrer Partei und bedankte sich während der Landtagssitzung bei der Bodenkampftruppe aus den Reihen der Antifa. Währenddessen versuchen sich die Bürger durch privaten Wachschutz vor der zunehmende Kriminalität zu schützen. …Mehr

 

Meißen: Angriff auf Bürgerbüro von Bundesinnenminister de Maizière

Unbekannte haben das Bürgerbüro von Bundesinnenminister de Maizière in Meißen angegriffen. Der Angriff ereignete sich Behörden zufolge zwischen Mittwochabend und Donnerstagfrüh…Mehr

 

Peter Bartels über Dohnanyi: Martin Schulz und die Hinrichtung bei Maischberger

Der Paukenschlag kam kurz nach Mitternacht. Nur Josef Nyary hörte ihn. Weil Deutschlands bester TV-Kritiker immer vor der Glotze sitzt, wenn er was Wichtiges wittert. Natürlich lagen seine »Chef’s« von BILD da längst in den Linnen. Ermattet vom Kampf um die Errettung der Welt von Trump. Um die Rettung Deutschlands vor den Nazis. Wieder 10.000 Leser vertrieben!! Und das jeden Tag. Schlaff-Schlaff-Schlaff, so was schlaucht. Und so was macht müde. Nur Nyary wurde munter. Er sah, hörte und notierte, wie Klaus von Dohnanyi bei MAISCHBERGER das SPD-Großmaul Martin Schulz hinrichtete…Mehr

 

Kahrs über Dohnanyi: »Alte Männer mit Profilneurose«

Martin Schulz müsse nach der Wahlniederlage zurücktreten, fordert der frühere Hamburger SPD-Bürgermeister Dohnanyi. Der Sprecher des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs hält dagegen – und nimmt Andrea Nahles für den Satz mit der »Fresse« in Schutz. …Mehr

 

Erstmals seit Jahrzehnten: Syrische Abgeordnete wählen Christen zu Parlamentspräsidenten

Erstmals seit Jahrzehnten ist ein Christen in Syrien zum Parlamentspräsident gewählt worden. Der 58-jährige Jurist Hammude Sabbagh ist wie die meisten Abgeordneten Mitglied der Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad. …Mehr

 

Gnadenlose Hexerei: Zauberer in Uganda opfern Kinder für Regen

Medizinmänner und Heiler in Uganda (Ostafrika) haben Kinder geopfert, um Regen herbeizuzaubern und Menschen vor der derzeitigen großen Dürre zu retten…Mehr

 

87% Entgrenzer, die sich wie 12,6% AfD benehmen

Eine mutmassliche, 4 Jahre alte E-Mail von Alice Weidel mit negativen Einlassungen zu Migranten, die Ankündigung von Alexander Gauland, man werde Merkel »jagen«: Die Entgrenzung der Sprache ist eine der Verhaltensweisen, die der AfD besonders angekreidet werden….Mehr

 

Festnahme bei Razzien gegen Reichsbürger in drei Bundesländern

Mit Razzien in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gingen Polizei und Justiz erneut gegen sogenannte Reichsbürger vor. In den drei Bundesländern seien sieben Objekte durchsucht worden, teilte das bayerische Innenministerium am Donnerstag mit. Im Visier der Behörden standen neun Anhänger der Reichsbürgerbewegung »Bundesstaat Bayern«. Im Raum Schweinfurt wurde ein mit Haftbefehl gesuchter Mann festgenommen. …Mehr

 

Streit um Flüchtlingspolitik – Kipping attackiert Lafontaine

Oskar Lafontaine hat die Flüchtlingspolitik der Linken deutlich kritisiert. Parteichefin Katja Kipping schießt nun zurück. Ihr Vorgänger Gregor Gysi warnt sogar vor dem Zerbrechen der Partei….Mehr

 

Hier droht der nächste Immobilien-Crash

Die Gefahr einer Preisblase ist hoch. Jedoch nicht in Deutschland, wie eine aktuelle Studie zeigt. Sondern in zwei als grundsolide geltenden Staaten. Darauf deuten zwei wichtige Indikatoren hin….Mehr

 

Die Folgen der Emanzipation – beide Geschlechter fühlen sich miserabel

Die Einstellung zu Frauen, die zur Arbeit gehen, hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert, und Frauen haben ihren Platz auf dem Arbeitsmarkt eingenommen. Aber eine von der University of Illinois veröffentlichte Forschung zeigt, dass wenn Männer und Frauen die Rollen wechseln, dies beide Seiten unglücklich machen kann….Mehr

 

Hausverbot wegen Flaschensammeln: Rentnerin Anna und Deutsche Bahn schließen Frieden

Dass die Rentnerin Anna Leeb aus München im Münchener Hauptbahnhof Hausverbot erhielt, weil sie dort Flaschen sammelte, sorgte deutschlandweit für heftige Diskussionen. Jetzt lenkt die deutsche Bahn ein – und schließt mit der Flaschensammlerin Frieden….Mehr

 

Hessen: »Kill all Christs« – Sprühparolen

Im hessischen Bischoffen-Niederweidbach entdeckte ein Verkehrsteilnehmer Schmierereien auf der Fahrbahn. Unbekannte sprühten auf die Bundesstraße die Parole »Kill all Christs« – »Tötet alle Christen«. Ein Verkehrsschild wurde mit den Schriftzug IS besprüht. Der Staatsschutz bittet um Hinweise….Mehr

 

In Rom greift Flüchtling aus Mali Liebespaar wegen »Islam-Beleidigung« an

In der italienischen Hauptstadt hat ein Flüchtling aus dem westafrikanischen Land Mali ein Liebespaar angegriffen, weil die beiden unweit von einem islamischen Zentrum Zärtlichkeiten ausgetauscht hatten. …Mehr

 

Nebenberuf: AfD-Hetzer

Die Bundestagswahl 2017 ist vorbei. Anstatt nun endlich konstruktiv an einer vernünftigen Politik für das deutsche Volk zu arbeiten, wird weiterhin auf und gegen die AfD und auf AfD Wähler eingedroschen, gehetzt, gepöbelt, beleidigt und geschimpft, wo es nur geht. Einige Bundestagsabgeordnete möchten nicht neben AfD Politikern im Bundestag sitzen, dann sollen sie sich eben hinstellen….Mehr

 

Politische Immunität: Der AfD-Krimi

Abgeordnete des deutschen Bundestages genießen Schutz vor Strafverfolgung. Bisher war das kaum ein Thema. Durch den Einzug der AfD und Frauke Petrys dürfte sich das nun ändern. …Mehr

 

So erkennen Sie, ob Ihre Einkäufe vergiftet wurden

Ein unbekannter Erpresser droht damit, bundesweit Nahrungsmittel zu vergiften, wenn er nicht zehn Millionen Euro bekommt. Mehrere vergiftete Babygläschen wurden bereits sichergestellt. FOCUS Online erklärt, wie Sie überprüfen können, ob auch Ihre Einkäufe betroffen sind….Mehr

 

Erpresser vergiftet Babynahrung – Foto des mutmaßlichen Täters veröffentlicht

Baden-Württemberg: Nach einem an mehrere Supermarktketten und Drogeriemärkte adressierten Drohbrief und der Sicherstellung vergifteter Babynahrung in Friedrichshafen, hat die Polizei das Fahndungsfoto des mutmaßlichen Erpressers veröffentlicht….Mehr

 

Initiative gegen illegale Einwanderung: Frankreich plant verschärfte Abschiebehaft

Die französische Regierung will die Regeln für die Abschiebehaft verschärfen. Die Pläne sind Teil einer Gesetzesnovelle, mit der die Regierung von Präsident Emmanuel Macron härter gegen die illegale Einwanderung vorgehen will….Mehr

 

Insider: Verschwinden von Flug MH 370 stand im Zusammenhang mit Organraub in China

Immer wieder hört man von einem mutmaßlichen Transplantationsmissbrauch in China, dem schon viele unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind. Jetzt packte ein chinesischer Milliardär in einer Videobotschaft aus den USA aus, dass auch der Sohn von Jiang Zemin drei Nierentransplantationen hatte und fünf Menschen dafür sterben mussten….Mehr

 

AfD-Fraktionschef Gauland: »Deutschland muß das Land bleiben, wie wir es kennen und lieben«

Die AfD will nach ihrem Einzug in den Bundestag für eine streitbarere Debattenkultur im Parlament sorgen. Die Wähler sollten merken, daß ihre Probleme im Bundestag endlich diskutiert würden, sagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland…Mehr

 

Boris Palmer: »Meine Politik ist das beste Rezept gegen die AfD«

Tübingens Bürgermeister Palmer sieht das gute Abschneiden der Grünen in seiner Stadt als Beleg, dass seine klare Haltung zu Migrationsproblemen ankommt. Es funktioniere nicht, Missstände totzuschweigen und die AfD zu dämonisieren….Mehr

 

Wegen Migrantenflut: Große Mehrheit der Italiener wünschen sich einen starken Führer (zurück)!

70 Prozent der Italiener finden, es gibt zu viele Migranten in ihrem Land. 67 Prozent wünschen sich einen starken Führer, der sie schützt, so die neuesten Umfrageergebnisse….Mehr

 

SPÖ und Volkshilfe sorgen sich um Türken: »Damit sie sich holen können, was ihnen zusteht«

»…fragen Sie uns, sagen Sie uns bitte Ihre Wünsche und Vorstellungen!« – Mit dieser Aufforderung an Türken, an einer Veranstaltung im Amtshaus Wien-Floridsdorf teilzunehmen, um von der Allgemeinheit vielleicht noch mehr profitieren zu können, wirbt die Stadt Wien und die Volkshilfe gemeinsam auf Deutsch und Türkisch….Mehr

 

Vor Unabhängigkeitsreferendum: Spanien verschärft Vorgehen gegen Katalonien

Die katalanische Polizei (Mossos) wird sich möglicherweise einer Anordnung Madrids widersetzen, Wallokale für das Unabhängigkeitsreferendum zu schließen. Es berge die Gefahr »ungewünschter Folgen«, wenn die rund 16.000 Beamten des Mossos die Öffnung der Wahllokale verhinderten, heißt es von Seiten der katalanischen Polizei. Damit gehe das »mehr als vorsehbare Risiko« einher, daß die öffentliche Ordnung gestört werde….Mehr

 

Nach UN-Sanktionen: China ordnet Schließung nordkoreanischer Firmen an

Als Folge der UN-Sanktionen gegen Nordkorea hat China die Schließung aller nordkoreanischen Firmen im Land angeordnet. …Mehr

 

Nordkorea-Konflikt: Seouls Sicherheitsberater warnt vor Krieg »aus Versehen«

Pjöngjang feiert im Oktober die Gründung seiner Kommunistischen Partei. Vermutlich mit weiteren Provokationen. Die bereiten Chung Eui-yong, Sicherheitsberater des Südens, Sorgen. …Mehr

 

Uni Berkeley verbietet Meinungsfreiheit – »Rechte Trolle« kommen trotzdem

Die Uni Berkeley hat aufgrund fadenscheiniger Vorwände Milos Meinungsfreiheitswoche verboten. Dennoch trafen sich diese Woche die Rockstars der konservativen Revolution auf dem Campus in Berkeley, u. a. Lauren Southern, Sargon of Akkad, Based Stickman und Martin Sellner von der IB Österreich….Mehr

 

»Bundesweit bedeutsamer Fall«: Erpresser will Lebensmittel in Supermärkten vergiften

Ein unbekannter Erpresser droht nach Polizei-Angaben aus Konstanz in einem bundesweit bedeutsamen Fall damit, Lebensmittel zu vergiften. Er fordert eine hohe Geldsumme von verschiedenen Handelskonzernen….Mehr

 

Pfefferspray und Schuss ins Bein – Polizei stoppt »Messer-Mann« bei nächtlicher Kontrolle

Eine nächtliche Polizeistreife stoppt einen alkoholisiert wirkenden Mann auf der Oettinger Straße in Nördlingen, um seine Personalien zu kontrollieren. Kaum angesprochen, zieht der Mann sein Messer und bedroht die Beamten …Mehr

 

Erste Spedition stellt Transporte nach England via Calais ein

Die erste Spedition stellt die Lieferungen nach England ein. Immer wieder kommt es zu Angriffen durch Migranten und Asylsuchende auf die Laster, die über Calais und den Eurotunnel nach Großbritannien müssen. …Mehr

 

AfD-Parlamentarier könnten weit vom Bundestag weg untergebracht werden

Müssen die neuen AfD-Abgeordneten zukünftig vier Kilometer laufen, um in den Bundestag zu kommen? Die Parlamentarier könnten im ehemaligen Innenministerium landen. Der Riesenbundestag stellt das Regierungsviertel vor Platzprobleme….Mehr

 

Hamburger Bürgerschaft: Scholz schaltet in den Angriffsmodus

Nach dem Verlust von neun Prozentpunkten für die Hamburger SPD bei der Bundestagswahl wird nun auch der Ton in Bürgerschaft rauer. Selbst bei dem sonst so stoischen Scholz scheint der Kampfgeist geweckt….Mehr

 

Kataloniens Regierungschef: »EU zeigt uns die kalte Schulter«

Am 1. Oktober entscheiden die Katalanen in einem Referendum über die Unabhängigkeit ihrer zu Spanien gehörenden autonomen Region. Während Madrid sich vehement dagegen stellt, scheint die EU sich taub zu stellen. Das hat der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) erklärt….Mehr

 

Analyse: USA kooperieren militärisch mit 73 Prozent aller Diktaturen

Washington gebärdet sich gern als globaler Förderer der Demokratie. Eine Untersuchung kommt nun zum gegenteiligen Schluss: Über 70 Prozent der »Diktaturen« auf der Welt können auf die militärische Unterstützung der Vereinigten Staaten zählen….Mehr

 

Damaskus: USA verschonen IS und verlegen Oppositionskämpfer nach Deir ez-Zor

Die US-geführte internationale Koalition hat syrische Oppositionskämpfer von Rakka nach Deir ez-Zor verlegt. Das gab der syrische UN-Botschafter Baschar al-Dschafari bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch bekannt….Mehr

 

Fall Otto Warmbier: Gerichtsmedizinerin zweifelt an Foltervorwürfen

Die Eltern von Otto Warmbier sind überzeugt, dass der Student in nordkoreanischer Haft gefoltert wurde. Bei einer Untersuchung nach seinem Tod, sei darauf jedoch kein Hinweis gefunden worden, sagt die Gerichtsmedizinerin. …Mehr

 

Deggendorf: Wie die AfD ein bayrisches Städtchen eroberte

Nicht nur im Osten erhielt die AfD bei der Bundestagswahl viel Zuspruch: Auch in Bayern sahen viele Bürger bei den Populisten eine Alternative zur CSU. Ein Erklärungsversuch am Beispiel von Deggendorf….Mehr

 

Sexualmord in Freiburg: Husseins Pflegeeltern sagen im Mordprozess aus

Der Prozess um den Sexualmord an einer Studentin in Freiburg wird fortgesetzt. Am vierten Verhandlungstag rücken die Pflegeeltern des angeklagten Flüchtlings in den Fokus….Mehr

 

Mainstream-Medien und AfD: Steigbügelhalter für den Feind

Zwar verlegen sich die üblichen Verdächtigen auf das Leugnen und Ignorieren. Aber die Diagnose ist schwer von der Hand zu weisen: Die Mainstream-Medien haben nicht nur der AfD und ihren Politikern sehr viel Platz eingeräumt. Auch die Afd-Agenda des sogenannten Flüchtlingsproblems übernahmen die Medien. …Mehr

 

Gebührenzahler müssen warten: ARD steckt Millionen in »Babylon Berlin« – doch die Serie läuft zuerst im Pay-TV

»Babylon Berlin« – so heißt das neue TV-Prestige-Projekt, das zugleich die teuerste deutsche Serie aller Zeiten ist. 40 Millionen Euro kostet die Produktion der Show. Ab dem 13. Oktober läuft sie im Fernsehen, aber zunächst nur im Bezahlsender Sky….Mehr

 

So erklärt Nahles ihren »In-die-Fresse«-Kommentar

»tagesthemen«-Moderator Ingo Zamperoni stellte gleich die erste Frage zu Andrea Nahles‘ provokanter Äußerung. Die neue SPD-Fraktionsvorsitzende glaubt, diese sei als »Scherz« erkennbar gewesen. Das sehen nicht alle so….Mehr

 

Es kommt immer darauf an, wer gerade wen jagt

Die Aufregung über Alexander Gaulands Aussage: »Wir werden Frau Merkel jagen«, wird als »aggressive Rhetorik« gewertet. Als ein etwas kahlstirniger Christian Lindner (FDP) die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) durch die Gegend jagen wollte, war es einfach nur still im Blätterwald….Mehr

 

CSU in der Krise – Danke Horst, das war‘s

Die CSU ist der größte Verlierer der Bundestagswahl. Horst Seehofer hat seine Partei in eine schier ausweglose Situation manövriert. Das Ende des bayerischen Sonderweges droht…Mehr

 

Interner Bericht: Lkw-Schleusungen nehmen zu, Polizei vermutet großes Dunkelfeld

Wie und von wo illegale Migranten nach Deutschland einreisen, ist auch der Polizei nicht genau bekannt. Doch ein internes Schreiben dokumentiert: Immer mehr Menschenhändler greifen auf Lkw zurück….Mehr

 

Bonn: Weitere Tausend Flüchtlinge suchen dringend schöne Wohnung

»Ich heißen Ali, syrisch flüchtling, du mir geben wohnung, miete zahlen amt.« So oder ähnlich lauten unzählige E-Mails, die Bonner Maklern täglich auf den Tisch flattern. Die Not ist groß: Eine aktuelle Studie zeigt, dass der Bedarf an Wohnungen in Bonn nur zu 49 Prozent gedeckt ist. So stellten die Autoren der Studie fest, dass allein in den sieben größten Städten in Deutschland nur 32 Prozent der benötigten Wohnungen auch gebaut worden sind….Mehr

 

Brüssel will 50.000 illegalen Migranten legale Einreise ermöglichen

Zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Migrationskrise kommen weniger Menschen nach Europa. Inzwischen schützen die EU-Staaten ihre Grenzen besser und arbeiten mit Ländern wie der Türkei und Libyen zusammen. Brüssel schlägt nun weitere Schritte vor….Mehr

 

Trump senkt Obergrenze für Flüchtlinge auf 45.000

Der amerikanische Präsident will künftig jährlich nicht mehr als 45.000 Flüchtlinge ins Land lassen – so wenige wie noch nie in der Geschichte. Aus dem Nahen Osten dürfen nur 5.000 kommen. …Mehr

 

Katalanische Polizei legt sich mit spanischer Regierung und Justiz an

Die katalanische Polizei soll die für die Wahlbüros zuständigen Verantwortlichen identifizieren und die voraussichtlichen Wahlstellen schon vor dem Wahltag am Sonntag absperren. Ob die Regionalbeamten die Anweisungen der Zentralregierung ausführen oder nicht, wird sich auf den Verlauf des Referendums auswirken….Mehr

 

In den westdeutschen No-Go-Areas wurde AfD gewählt

Während die links-liberalen Journalisten einmal mehr ihre arrogante Abneigung gegen Ostdeutsche ausleben, ergibt eine tiefere Analyse der Wahlergebnisse ein differenzierteres Bild. Dort, wo in Westdeutschland Deutsche und ein prekäres Migrantenmilieu aufeinandertreffen, eilt die AfD von einem Wahlerfolg zum Nächsten….Mehr

 

Wer ist Frauke Petry wirklich?

Dass Frauke Petry mit einer gewissen trotzigen Theatralik aus der Bundespressekonferenz desertierte, ist wenig überraschend für jemanden, der das ambivalente Vergnügen hatte, für sie zu arbeiten. Ihr Verhalten gleicht dem eines Kindes, das den anderen das Spielzeug vor die Füße schmeißt, weil die nicht nach seiner Pfeife tanzen wollen….Mehr

 

»Muttertier« von Birgit Kelle – Kampfansage an fiese Mütterflüsterinnen

Es macht Spaß, sich durch Birgit Kelles Buch »Muttertier – Eine Ansage« zu lesen. Die Frau hat so unendlich Recht und spricht wahrscheinlich 99 Prozent der Mütter Deutschlands aus dem Herzen! Bevor ich jedoch genauer auf das Werk eingehe, muss ich ein wenig ausholen….Mehr

 

Hamburger Morgenposse: die journalistische Vielfalt hängt an 11 Hanseln

Stellen Sie sich vor, bei der BASF gibt es 11 betriebsbedingte Kündigungen. Lesen Sie davon in der Rheinpfalz? Stellen sich alle Fraktionen des Mainzer Landtags hinter die Gekündigten und fordern die BASF auf, die betriebsbedingten Kündigungen zurückzunehmen?…Mehr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mittwoch, 27.09.2017

 

 

Private Flüchtlingshelfer packen exklusiv aus: Hinter den Kulissen von Asylquartieren

Private Betreiber eines Asylheimes aus dem nördlichen Niederösterreich haben sich an unsere Redaktion gewandt. An sich schon ein eher ungewöhnlicher Sachverhalt, passierte dies allerdings nicht ohne Grund. Denn für die »Helfer« gibt es nun offensichtlich ein böses Erwachen….Mehr

 

Frank-Walter Steinmeier (Bundespräsident): »Tabubrüche dürfen sich nicht auszahlen«

Im Interview mit der ZEIT und ZEIT ONLINE kritisiert der Bundespräsident den Umgang der Medien mit der AfD. Diese dürfe sich nicht zu Provokationen ermuntert fühlen….Mehr

 

Lafontaine rechnet mit Asylpolitik der Linke-Chefs ab

Im Bundestagswahlkampf wollte die Linke mit den Themen Gerechtigkeit und Frieden punkten. Für Oskar Lafontaine war das zu wenig. Auf Facebook attackiert er die Migrationspolitik der Vorsitzenden Kipping und Riexinger….Mehr

 

Stoiber kritisiert Merkel und verlangt Kurskorrektur: »Die schmerzhaften Verluste hat sie gerade einmal mit zwei Sätzen bedacht«

Edmund Stoiber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert und eine Kurskorrektur der CDU verlangt. »Die schmerzhaften Verluste auch der CDU hat sie gerade einmal mit zwei Sätzen bedacht. Das reicht nicht aus,« meint Bayerns ehemaliger Ministerpräsident und Ex-CSU-Chef. …Mehr

 

Vorwürfe an die CSU: »Ihr habt unser schönes Land schon genug kaputt gemacht«

Nach dem Wahldebakel fragen sich Parteistrategen: Wie war das möglich? Dabei hatten enttäuschte Bürger im Netz angekündigt, AfD zu wählen. In ihrem Online-Wahlkampf setzten CDU und CSU dem wenig entgegen….Mehr

 

Historiker Dr. Wolffsohn: AfD weder nationalsozialistisch, noch antisemitisch

Wer Jahrtausende lang verfolgt wurde, wie die Juden, bekommt ein feines Gespür für Gefahr. Glaubt man dem Mainstream, ist am letzten Sonntag eine Art »NSDAP 2.0« in den Reichstag … äh, Bundestag eingezogen. Da sitzt der jüdische Historiker Dr. Michael Wolffsohn (der übrigens Militärhistoriker bei der Bundeswehr war) doch bestimmt schon auf gepackten Koffern – letzte Ausfahrt Israel. Oder etwa nicht?…Mehr

 

Hamburg: SOKO »Schwarzer Block« geht mit Großrazzia gegen G20-Plünderer vor

Die Soko »Schwarzer Block« wurde am 10.07.2017 vom Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer für die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel verzeichneten Straftaten eingerichtet….Mehr

 

Rechtswidrige Aktion der Polizei: G20-Gegner verlangen Schadensersatz von Stadt Hamburg

Während des G20-Gipfels hielt die Polizei einen Bus mit jungen Protestlern stundenlang fest. Zu Unrecht, wie ein Gericht jüngst feststellte. Nun wollen die Opfer 15.000 Euro – und kündigen weitere Klagen an….Mehr

 

Greift die FDP nun nach dem Finanzministerium?

Wolfgang Schäuble wird nicht Finanzminister bleiben, sondern ziemlich sicher an die Spitze des Bundestages rücken. Zugleich signalisiert jemand schon Interesse an dem wichtigen Posten im neuen Kabinett. …Mehr

 

Anzeichen für nahendes Ende? IS-Währung steigt aus Umlauf aus

Die vom Islamischen Staat in den besetzten Städten Syriens eingeführte Währung steigt aus dem Umlauf aus. Einige Experten betrachten das als ein Anzeichen für das Ende des Bestehens der Terrorgruppierung….Mehr

 

Deutsches NGO-Schlepperschiff angeblich von libyscher Küstenwache beschossen

Das, nach eigener Auffassung in »humanitärem« Auftrag kreuzende Schiff der deutschen Nichtregierungsorganisation (NGO) »Mission Lifeline«, sei laut der Nachrichtenagentur Reuters von Männern der libyschen Küstenwache beschossen worden, die ihnen dann auch noch ihre »Geretteten« abjagen wollten. …Mehr

 

Brüssel ebnet 50.000 Migranten den Weg für legale Einreise

Vor allem für afrikanische Migranten will die EU die Übersiedlung in europäische Länder erleichtern. Mit einem stattlichen Finanzpaket plant die Kommission Aufnahmeländer aus EU-Mitteln künftig zu unterstützen….Mehr

 

IWF warnt vor Mega-Flüchtlingsstrom durch den Klimawandel

Erstmals unterfüttert der Internationale Währungsfonds die Effekte des Klimawandels mit konkreten Zahlen. Sie deuten darauf hin, dass die Welt neu kartografiert werden muss. Auch US-Bürger müssten in andere Regionen ziehen….Mehr

 

Auf Suche nach Vergewaltiger-DNA: Polizei durchkämmt Flüchtlingsheime – Serie von Sex-Attacken um Ingolstadt

Auf der Suche nach DNA-Proben durchkämmt die Polizei Flüchtlingsheime in der Gegend um Ingolstadt. Noch immer gibt es keine Hinweise auf die Täter von Gaimersheim und Ingolstadt….Mehr

 

Russland kündigt Zerstörung seiner letzten Chemiewaffen an – Putin: Ein »historisches Ereignis«

Russland wird die letzten Reste seines einstigen Riesenarsenals an Chemiewaffen vernichten. Dazu fand eine Zeremonie in der Chemiefabrik Kisner in der Teilrepublik Udmurtien an der Wolga statt….Mehr

 

Iraks Kurden stimmen mit großer Mehrheit für Unabhängigkeit

Die Kurden im Nordirak haben sich mit überwältigender Mehrheit für eine Unabhängigkeit ausgesprochen. Laut Wahlkommission lag die Zustimmung bei mehr als 92 Prozent – international regte sich heftige Kritik….Mehr

 

Michael Klonovsky: Beobachtungen zu Petrys Abgang

Dass Frauke Petry heute mit einer gewissen trotzigen Theatralik aus der Bundespressekonferenz desertierte, ist wenig überraschend für jemanden, der das ambivalente Vergnügen hatte, für sie zu arbeiten. Ihr Verhalten gleicht dem eines Kindes, das den anderen das Spielzeug vor die Füße schmeißt, weil die nicht nach seiner Pfeife tanzen wollen. …Mehr

 

Neustart als »Die Blauen«? Die Machtphantasien des Ehepaars Petry/Pretzell

Eindeutig wollte Marcus Pretzell sich am Mittwochmorgen noch nicht festlegen, aber seine Andeutungen zeigen: Er plant nach seinem angekündigten Austritt aus der AfD die Gründung einer neuen Partei. …Mehr

 

Korbach: Tödliche Messer-Attacke auf 15-Jährigen – Mittäter (18) ging 2016 mit Axt auf Polizei los, Verfahren eingestellt

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Jugendlichen (15) wird ein weiteres Detail zu einem der beiden Täter (19, 18) bekannt. Der heute 18-Jährige ging im April 2016 bereits mit einer Axt auf Polizisten los und musste mit Pfefferspray überwältigt werden. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Kassel eingestellt – schuldunfähig….Mehr

 

»Ab morgen kriegen sie in die Fresse«: Nahles sagt Union in der Opposition den Kampf an

Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat einen harten Kurs gegen die Union angekündigt. »Ab morgen kriegen sie in die Fresse,« so Nahles. …Mehr

 

Antifantastereien: Aufruf zur Gewalt?

Die von allen guten Geistern verlassene Schreiberin fordert 87,4 Prozent »Antifaschisten« auf, sich »mit einem angemessenen Betreuungsschlüssel« um die restlichen 12,6 Prozent zu »kümmern«….Mehr

 

Finanzminister Wolfgang Schäuble soll offenbar neuer Bundestagspräsident werden

Finanzminister Wolfgang Schäuble soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur neuer Bundestagspräsident werden. Der CDU-Politiker werde am 17. Oktober von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für das Amt vorgeschlagen, verlautete am Mittwoch aus Unionskreisen….Mehr

 

Merkel – Eine kritische Bilanz: Zwei Gründe, warum das Vertrauen der Wähler in Merkel so tief erschüttert ist

Erst das eigene Medienbild, dann mediengenährter Meinungsdruck – und am Ende das Schicksal der klassischen CDU: So kommt nicht wenigen die Ratio von Merkels Handeln vor, und zwar nicht nur bei der Flüchtlingspolitik….Mehr

 

Neues Onlinemagazin »Addendum«: »Breitbart« aus den Alpen?

Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz startet sein lange erwartetes Internet-Portal »Addendum«. Statt um Meinungen soll es allein um Fakten gehen – oder ist es doch nur das Sprachrohr eines Milliardärs? …Mehr

 

König unterschreibt Dekret: Saudi Arabien erlaubt Frauen das Autofahren

Frauen dürfen in Saudi-Arabien bald überall Auto fahren. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur am Dienstagabend unter Berufung auf ein Dekret des Königs Salman ibn Abd al-Aziz (81). Bislang durften Frauen nur außerhalb von Städten ans Steuer – und das auch nur in männlicher Begleitung….Mehr

 

Arabische Medien besorgt über AfD-Einzug: »Schwarzer Tag für Muslime«

Die Medien der arabischen Länder zeigen sich in der ersten Reaktion auf die Bundestagswahl besorgt über den Einzug der AfD. »Ein schwarzer Tag für die Muslime und Flüchtlinge in Deutschland!«, so titelte etwa die arabische Ausgabe der Huffingtonpost, und führt im Text aus »zum ersten Mal seit Hitler zieht eine extreme Partei ins Parlament ein«. Verwunderlich ist, dass diese arabischen Medien mitunter eine Wortwahl, ähnlich jener, die die deutschen Systempressen verwenden….Mehr

 

 

 

»Bombeneinschlag im politischen Establishment«: Klartext von Roger Köppel zum deutschen Wahlergebnis

 

 

»Auch bei uns ist der Ausnahmezustand nicht ausgeschlossen«

Die Gefahr autoritärer Lösungen wächst, wenn »der Rechtsstaat abgebaut, unterminiert oder ausgesetzt wird.« Dieser Auffassung ist der ehemalige Bundesdatenschützer Peter Schaar, der gerade das Buch Trügerische Sicherheit: Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt, veröffentlicht hat. …Mehr

 

Psychiater im ZDF: »Heutige Migranten sind nicht integrierbar« – Politiker ignorieren Angst der Bürger

Politiker nehmen die Angst der Bürger nicht ernst – das sagte der Psychiater Christian Dogs in einer ZDF-Sendung. Jeder, der die deutsche Asylpolitik kritisiere, werde als »krank« und »rechts« tituliert. Dabei seien die Migranten mit ihrem »irren Gewaltpotential« eine »Zeitbombe, die wir in uns haben«, so der Psychiater. …Mehr

 

Der AfD drohen stürmische Zeiten

Huch, das ging fix! Kaum stand fest, daß die AfD als drittstärkste Partei in den Bundestag einziehen würde, da verkündete die Nicht-mehr-Vorsitzende Petry, ihr politisches Heil außerhalb von Partei und Fraktion suchen zu wollen. Die nächste Meldung traf aus Mecklenburg-Vorpommern ein, wo vier AfD-Abgeordnete sich von der Landtagsfraktion absetzten. Es folgten weitere aus Sachsen. Zeit Online frohlockt: »Die Spalter sind gespalten«. Eine andere Zeitung höhnt: »Zerfall im Stundentakt«….Mehr

 

Peter Bartels: Schachmatt, Merkel!

Ich habe einen Traum … das passiert nicht nur schwarzen Bürgerrechtlern in Amerika. Manchmal auch einem Old White Man in Germany. Mein Traum geht so: Ich klicke JOUWATCH an, BRENNPUNKT. Die Schlagzeile springt mich an:…Mehr

 

Gespräch mit Mathias Döpfner: Die ARD sprengt das duale Mediensystem

Bald entscheiden die Bundesländer über das Netz-Angebot der Öffentlich-Rechtlichen. Presseverleger sagen: Was die ARD betreibt, bedroht unsere Existenz. Der BDZV-Präsident richtet einen Appell an die Politik. …Mehr

 

Einheitsfeier in Mainz Tendenzen zur Entwiedervereinigung in Ostdeutschland

Deutschland feiert am kommenden Wochenende die Einheit. Aber man kann sich gar nicht mehr sicher sein, ob der Osten die Einheit überhaupt noch gut findet. Denn selten waren wir so wenig wiedervereinigt wie nach dieser Wahl….Mehr

 

Petitionssturm gegen Deutsche Bahn: Verarmte Rentnerin (76) in München bekommt 2.000-Euro-Strafe wegen Flaschensammeln

Statt eines »Dankes« für das Entsorgen von Flaschen erhält eine verarmte Rentnerin (76) in München eine saftige Geldstrafe und ist nun vorbestraft. Zwei knallharte »Jungs« der Deutschen Bahn AG konnten die alte Frau erneut beim Flaschensammeln erwischen und zerrten sie samt Rollator aus dem Bahnhof. Jetzt setzen sich Menschen für ihre Straffreiheit ein….Mehr

 

Nach Kurdistan-Referendum: Irakisches Parlament beschließt Entsendung von Truppen in Kirkuk

Nach Kurdistan-Referendum: Irakisches Parlament beschließt Entsendung von Truppen in Kirkuk
Das irakische Parlament hat Premierminister Haidar al-Abadi das »Mandat« erteilt, Regierungstruppen in die umstrittene ölreiche Provinz Kirkuk zu entsenden, berichtet Reuters. Die Provinz, die nicht zur Kurdischen Autonomieregion gehört, wird größtenteils von kurdischen Peschmerga gehalten….Mehr

 

»Ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit«: Brüssel will maximale Dauer von Grenzkontrollen auf drei Jahre verlängern

Die EU-Kommission will die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum auf drei Jahre verlängern. Die bisherigen Zeitlimits für Kontrollen an den Binnengrenzen wegen »ernsthafter Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit« seien womöglich nicht in allen Fällen ausreichend, so die Kommission. …Mehr

 

»Die Blauen« – ist das die neue Partei von AfD-Noch-Chefin Frauke Petry?

Frauke Petry will möglicherweise eine neue Partei gründen. Deren Name scheint schon gefunden zu sein, sowohl Website-Adresse als auch Twitter-Account existieren bereits. Gatte Marcus Pretzell schweigt sich dazu auffällig vielsagend aus….Mehr

 

»Fleisch vom Fleische des Bürgertums«: Warum AfD noch lange da bleiben wird

Die »Alternative für Deutschland« (AfD) ist keine rechtsradikale Partei, sondern »Fleisch vom Fleische« des Bürgertums, sagt der Politikwissenschaftler Erhard Crome. Er widerspricht aktuellen gängigen Einschätzungen über diese Partei und warnt vor Vereinfachungen sowie der »Nazi-Keule«. Wirtschafts- und sozialpolitisch sieht er keine Unterschiede….Mehr

 

Chefredakteure von ARD und ZDF: »Nicht an uns, eine Partei groß oder klein zu machen«

In der Debatte, ob die Medien im Allgemeinen und ARD sowie ZDF im Besonderen eine Mitschuld daran tragen, dass die AfD mit fast 13 Prozent in den Bundestag einzieht, haben sich die Chefredakteure der beiden öffentlichen Sender zu Wort gemeldet. Sie weisen entsprechende Vorwürfe zurück….Mehr

 

Wird die AfD als gigantisches Ablenkungsmanöver gebraucht?

Der Sturm der AfD auf den versumpften Bundestag war gut und wichtig und kommt wohl keine »Minute« zu spät, doch er könnte unser Land für eine – vielleicht viel zu lange – Zeit in eine Art Schockstarre versetzen….Mehr

 

G-20-Krawalle: Köpfe der Roten Flora im Visier des Staatsanwalts

Andreas Beuth, Andreas Blechschmidt und Emily Laquer zählen zu den bekanntesten Namen aus dem Feld der G-20-Gegner. Hat das umstrittene Trio zum schweren Landfriedensbruch angestiftet?…Mehr

 

Bisher strengstes Verbot in EU: Irland plant Volksentscheid über Abtreibung

Im katholischen Irland ist ein Schwangerschaftsabbruch bisher selbst nach einer Vergewaltigung verboten. Kommendes Jahr sollen die Bürger abstimmen dürfen, ob es dabei bleibt. …Mehr

 

Berlin: Ladenbesitzer nimmt Dessous aus dem Schaufenster – Resignation nach Prügel-Attacke durch verschleierte Konvertitin

Eine vollverschleierte Frau betrat in Berlin ein kleines Modegeschäft und prügelte auf die arabischstämmige Verkäuferin ein, weil sie Dessous im Schaufenster ausgestellt hatte. Die Polizei schnappte vier Wochen später eine tatverdächtige Deutsch-Polin. Doch nun hat der Ladenbesitzer offenbar Angst vor weiteren Ausschreitungen. Im Schaufenster sind nur noch Puppen mit Kopftüchern zu sehen … Mehr

 

Laatzen: 17-Jähriger von bärtigen Räubern überfallen – Bande lauerte an Haltestelle

Als die vier bärtigen Räuber den Jugendlichen umringten, forderten sie ihn sogleich auf, seinen Rucksack herauszugeben. Als er sich weigerte, traf ihn eine Faust im Gesicht …Mehr

 

Union in der Krise: Mit der Faust in der Tasche

Neben der CSU ist die baden-württembergische CDU der große Verlierer der Bundestagswahl. Das konservative Debakel im Südwesten hatte sich angekündigt. Die Schuldigen werden aber woanders gesucht….Mehr

 

Stoiber erhöht den Druck auf Seehofer

CSU-Parteichef Horst Seehofer gerät immer stärker unter Druck: Edmund Stoiber erklärt das Erreichen der absoluten Mehrheit für »natürlich machbar«. Außerdem plädiert der erste Bundestagsabgeordnete für Seehofers Rücktritt….Mehr

 

AfD-Abtrünnige sondieren politischen Neuanfang – Pretzell: Deutschland hat »nur eine relevante Volkspartei – die CSU«

Die abtrünnigen AfD-Politiker sondieren die Möglichkeiten eines politischen Neuanfangs. Der bisherige NRW-Landeschef der AfD, Marcus Pretzell, sagte auf die Frage nach einer Partei-Neugründung, derzeit führten sie viele Gespräche….Mehr

 

Türkische Sorgen vor den Folgen der Bundestagswahl

Die Ergebnisse der Bundestagswahlen in Deutschland am Sonntag zeigen deutliche Verschiebungen in der deutschen Gesellschaft. Darauf macht ein Vertreter der in Deutschland lebenden Türken aufmerksam und warnt im Sputnik-Interview vor den Folgen für diese….Mehr

 

Unabhängigkeit für Katalonien: Spaniens Regierung will Öffnung der Wahllokale verhindern

Die Regierung in Madrid setzt alle Hebel in Bewegung, um eine Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Wenige Tage vor dem Unabhängigkeitsreferendum wollen spanische Behörden die Öffnung der Wahllokale verhindern….Mehr

 

Macron will Deutschland zahlen lassen – Solms: »Jetzt geht es an Euer Portemonnaie«

Ein Drittel des Bundeshaushaltes soll Deutschland an die EU zahlen – wenn es nach der »neuen Partnerschaft« von Macron geht. Er erwartet, dass die Staaten 3 bis 4 % des BIP zahlen, das wäre hier die stolze Summe von 94 bis 125 Milliarden Euro. Oder wie der FDP-Politiker Hermann Otto Solms warnt: »Achtung deutsche Steuerzahler: Jetzt geht es an Euer Portemonnaie« (2015)….Mehr

 

Trumps Obergrenze liegt bei 45.000 Flüchtlingen

Bislang war die Höchstzahl für die Aufnahme von Flüchtlingen in den USA nie geringer als 67.000. Doch diese Zahl will US-Präsident Donald Trump nun auf den niedrigsten Wert seit 1980 senken….Mehr

 

IB kapert »sozial-kulturelles Flüchtlingsboot«

Aktivisten der Identitäre Bewegung Dresden hissten am vergangenen Mittwoch Banner auf dem Flüchtlingsboot »Al-hadj Djumaa«, das den Dresdnern als »sozial-kulturellen Projekt zu Flucht und Migration« auf die Augen gedrückt wurde….Mehr

 

Nach Referendum: Erdogan droht irakischen Kurden mit Hungersnot

Erdogan hat den irakischen Kurden nach der Volksabstimmung mit einer Hungersnot gedroht. Die Idee einer Teilung des Irak macht in Washington bereits seit vielen Jahren die Runde….Mehr

 

FDP verlangt Priority Boarding im Bundestag

Kennen Sie das? Sie stehen auf einem Bahnsteig und warten auf den Zug. Sie mustern die anderen Wartenden und sehen eine Person, die ihnen auf Anhieb unangenehm ist. Ausgerechnet diese Person scheint es darauf abgesehen zu haben, Sie mit unerträglichen Belanglosigkeiten in ein Gespräch zu verwickeln. Um dem zu entgehen, planen Sie einen sportlichen Sprint, weil sie bemerkt haben, daß sich diese abstoßende Person nur langsam und schwerfällig bewegt….Mehr

 

SPIEGEL TAZig – Jagd im Spiegel 39a

Augstein zitiert Sigmar Gabriel, dessen Vater Nazi war. Augsteins Ziehvater war Soldat. Erst verteidigte er gezwungenermaßen das Vaterland, dann aus Überzeugung die Pressefreiheit. Was verteidigt Sohn Jakob eigentlich? Sich?…Mehr

 

Die Spaltung Deutschlands schreitet voran: Wird Facebook jetzt auch in »Gut« und »Böse« geteilt?

Bei Facebook kann man durch einen Link herausfinden, welche Freunde die AfD mit einem »Like« versehen haben. Der »anständige Facebookler« kann sich dann in einem Rutsch von den bösen Rechtspopulisten »entfreunden«. Hätte es zu DDR-Zeiten bereits so etwas gegeben, die Stasi hätte ihre helle Freude daran gehabt….Mehr

 

Der CSU-Aufstand bricht in Franken los – wie einst bei Edmund Stoiber

»Eine CSU, die unter 40 Prozent ist, ist fast unvorstellbar für jeden, der in der Partei denkt«, erklärt Markus Söder, Bayerns Finanzminister. Er gilt als »Kronprinz Nr. 1«, falls Horst Seehofer zurücktreten müsste….Mehr

 

»Erwarten Sie viele Intrigen – Merkels Tage sind wohl gezählt«

Der Aufstieg der rechts-liberalen Alternative für Deutschland (AfD) beherrscht die Schlagzeilen, aber das wichtigste Ergebnis der deutschen Wahl ist, dass Angela Merkels Tage als Kanzlerin wohl gezählt sind. Dies hat gravierende Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. …Mehr

 

Reparationen an Polen: »Deutsche könnten Status ihrer historischen Gebiete überdenken«

Die Mehrheit der polnischen Bürger will, dass Polen auch weiterhin Reparationsforderungen an Deutschland stellt, sagte die polnische Politikerin und ehemalige Abgeordnete des Europarats, Johanna Senyszyn, gegenüber Sputnik Polska….Mehr

 

Erdogan droht dem Irak mit militärischer Invasion

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak als »Verrat« an seinem Land bezeichnet. Obwohl die Beziehungen zwischen der Regionalregierung in Erbil und der Türkei bisher gut gewesen seien, habe Kurden-Präsident Massud Barsani sein Land vor dem Referendum nicht um Rat gefragt, kritisierte Erdogan am Dienstag in Ankara. Das sei »offen gesagt auch ein Verrat an unserem Land.«…Mehr

 

USA verhängen Sanktionen gegen nordkoreanische Banken und Trump droht mit »Verwüstung« Nordkoreas

Am Dienstag verhängte die US-Regierung weitere Sanktionen. Diese trafen acht nordkoreanische Banken und 26 Einzelpersonen, die für die Banken in zahlreichen Ländern tätig sein sollen. Trump drohte mit der Bereitschaft seines Militärs und der »Verwüstung« Nordkoreas. …Mehr

 

Frontex-Chef beklagt Chaos bei Abschiebungen

Der Chef der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex, Fabrice Leggeri, hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller und in größerer Anzahl abzuschieben. »Unsere Flüge werden manchmal nicht voll, weil die Mitgliedsstaaten nicht genug Ausreisepflichtige melden oder nötige Informationen fehlen«, sagte Leggeri am Dienstag dem Handelsblatt….Mehr

 

Bei München: Vergewaltigung nach Party im Asylheim – Junge Afghanen fielen über 16-Jährige her

Am Abend des 15. September wurde eine 16-Jährige durch afghanische Flüchtlinge in Höhenkirchen-Siegertsbrunn vergewaltigt. Nun werden Hintergründe bekannt: Alles begann mit einer feucht-fröhlichen Party im Asylheim….Mehr

 

Nach Krawallen in Sachsen: Asylbewerber mit Aufenthaltsverbot in Bautzen bekommt kein Asyl

Vor einem Jahr war Bautzen ein Brennpunkt von Schlägereien zwischen Flüchtlingen und Rechtsextremen. Ein 21-Jähriger, der dabei besonders auffiel, erhielt ein Aufenthaltsverbot – und wurde jetzt als Asylbewerber abgelehnt….Mehr

 

Das erfolgreiche Treiben der »Systempartei« AfD – und was andere dazu beitrugen

Längst hat die Suche nach den Ursachen für die hohe Wählerzustimmung zur Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl, besonders in Ostdeutschland, begonnen. Natürlich hat den Nährboden dafür die regierende Politik bereitet. Aber das reicht nicht aus, um das Wachsen der AfD zu erklären….Mehr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dienstag, 26.09.2017

 

 

Macron fordert gemeinsame Militärkasse für die EU

Lange war die Rede von Emmanuel Macron zur Erneuerung der EU erwartet worden. In Paris gab der französische Präsident bekannt, was er gegen ein »zu langsames, schwaches und ineffizientes« Europa tun will….Mehr

 

Panikmache vor »russischen AfD-Bots«: Nullnummer und Feindbildpflege

Medien wie die Bild-Zeitung oder die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (FAZ) berichten von einem Social Bot-Net, das am Wahl-Sonntag und kurz davor die AfD unterstützt haben soll. Die Wirksamkeit von derartigen automatischen Twitter-Nutzern ist allerdings zu Recht umstritten, nicht nur in diesem Fall….Mehr

 

Wie der Herr, so das Gescherr. Kardinal Woelki und seine Trolle

Helden sind sie ja nicht gerade, unsere Pfaffen. Als Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, und sein evangelischer Kollege Heinrich Bedford-Strohm vor einiger Zeit gut gelaunt mit Scheich Omar Awadallah Kiswani auf dem Tempelberg herumspazierten, hatten die beiden Geistlichen aus dem Abendland vorher sicherheitshalber ihre Kreuze abgenommen. Auf den Kotau angesprochen, stammelten Kardinal und Landesbischof nachher, sie hätten das aus Respekt vor den Moslems getan, und flunkerten, auch die Juden hätten sich über ihre Demutsgeste gefreut. Sie ernteten viel Spott und Zorn dafür. »Offenbar verstehen sie unter Toleranz so etwas wie Unterwerfung oder Selbstaufgabe«, zürnte Michael Wolffsohn in der »Bild«, und er blieb mit seiner Kritik nicht allein….Mehr

 

Fraktionschef der Union Kauder kassiert bei Wiederwahl über 50 Gegenstimmen

Dämpfer für Volker Kauder: Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU haben den CDU-Politiker erneut zum Vorsitzenden ihrer Fraktion gewählt, aber mit deutlich weniger Zustimmung als zuvor. 2013 war er noch mit 97 Prozent gewählt worden….Mehr

 

Bye-Bye, Horst?

Es gärt und rumort in der CSU. Nach dem grauenhaft schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl scheint sich der Unmut in der Parteibasis über den Vorsitzenden Horst Seehofer immer lautere zu artikulieren. Der Druck im christlich-sozialen bayerischen Unionskessel steigt….Mehr

 

Grundsatzrede in Paris: Macron will »europäische Asylbehörde« ins Leben rufen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine umfassende Reform der Europäischen Union angemahnt. Derzeit sei die EU »zu langsam, zu schwach, zu ineffizient«, bemängelte Macron am Dienstag in einer Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne….Mehr

 

Landgericht Bonn: Angeklagter Eric X. nennt Opfer »Prostituierte« – Sein Vater sei wie ein König gewesen

Anfang April vergewaltigte ein abgelehnter Asylbewerber aus Ghana eine 23-jährige Studentin beim Campen in der Bonner Siegaue. Der Notruf: »Meine Freundin wird gerade vergewaltigt, von einem Schwarzen!« wurde deutschlandweit bekannt, weil die Polizei ihn für einen Scherz hielt. Seit Montag läuft nach dem Freiburger Mordprozess der zweite aufsehenerregende Prozess gegen einen »Schutzsuchenden«….Mehr

 

Steinmeier warnt vor Auseinanderdriften der Gesellschaft – Wahlsonntag hat »politische Statik« in Deutschland verändert

»Wir dürfen nach dieser Wahl nicht ohne weiteres zur politischen Tagesordnung übergehen«, sagt Bundespräsident Steinmeier. Der Wahlsonntag habe die »politische Statik« der Bundesrepublik verändert. »Wir sollten als Gesellschaft nicht weiter auseinanderlaufen.«…Mehr

 

Kuscheln als politische DNA: Erst nach Merkel kann die Demokratie durchatmen

Je länger die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP dauern, umso mehr werden die Merkel-Kritiker von der Kuschelei der Kanzlerin angewidert werden. Professionelles Kuscheln hat Frau Merkel seit frühester Jugend gelernt….Mehr

 

Diesel-Aus, Tempolimit, Maut: Was die Jamaika-Koalition für Autofahrer bedeutet

Sollte es zu einer Regierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen kommen, dürften die kleinen Partner ihre Haut teuer verkaufen. Passen grüne Verbotspolitik und wirtschaftsfreundlicher Kurs zusammen? Und worauf könnten sich Autofahrer vielleicht freuen? …Mehr

 

Batterie explodiert in Londoner U-Bahn: Tower Hill-Station evakuiert

Nach den Berichten über eine Explosion im Zug hat die Londoner Polizei die U-Bahn-Station Tower Hill evakuiert. Einigen Augenzeugen zufolge wurde die Explosion von einem defekten Batteriepack in einer Tasche verursacht. Ein Mann schrieb in seinem Twitter-Profil, dass ein Batterieladegerät Feuer neben ihm im U-Bahn-Zug an der Tower Hill-Station gefangen habe. Er fügte hinzu, dass alle Menschen in Sicherheit gebracht worden seien….Mehr

 

Die Verantwortung bleibt: Maas ade

Gibt es einen Bundesminister der Justiz vor Heiko Maas, der sich mehr gegen die wichtigste Rolle der demokratisch verfassten Republik versündigt hat als er – und eine Regierung, die das mittrug wie die von Merkel? Nach meiner Erinnerung nicht….Mehr

 

Werte-Union fordert Merkels Verzicht auf CDU-Parteivorsitz

Die Werte-Union nennt sich selbst einen »freiheitlich-konservativen Aufbruch« – innerhalb der CDU, wohlgemerkt. Noch am Wahlabend wurde auf der Webseite dieser Gruppe in der CDU die Forderung gepostet, es müsse »personelle und inhaltliche Konsequenzen« geben. Das bedeutet nichts weniger als die Anregung, Angela Merkel solle auf den CDU-Vorsitz verzichten. Der Beginn einer Palast-Revolution?…Mehr

 

Petry und Pretzell kündigen Parteiaustritt an

AfD-Chefin Frauke Petry hat angekündigt, aus der Partei auszutreten. »Klar ist, daß dieser Schritt erfolgen wird«, sagte Petry am Dienstag in Dresden. Einen genauen Zeitpunkt, wann sie ihr Parteibuch abgeben werde, nannte Petry nicht. Auch ließ sie offen, ob sie eine neue Partei gründen wolle. Gleichzeitig gab sie aber ihren Rücktritt als Vorsitzende der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag bekannt. Mit ihr verlassen auch der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kirsten Muster, die Fraktion….Mehr

 

Nordkorea verlegt Kampfflugzeuge an die Ostküste

Wurde Pjöngjang von Washingtons Machtdemonstration am Wochenende überrascht? Zusätzliche Gegenmaßnahmen deuten darauf hin. Russland sucht hinter den Kulissen nach Kontakt. …Mehr

 

Medien-Bashing bei »Hart aber fair«: Sind Journalisten schuld am Aufstieg der AfD?

Haben die Medien eine Mit-Schuld am Aufstieg der AfD? Und wenn ja, wir groß ist diese? Die Rolle der Medien beim Aufstieg der AfD wurde in der gestrigen »Hart aber fair«-Sendung im Ersten erneut ausführlich diskutiert. Eine besondere Rolle fiel dabei dem früheren ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zu….Mehr

 

Nordafrikaner-Mob überfällt US-Amerikaner – Tourist schwer verletzt in Klinik

Am Samstag, den 23. September, befand sich ein 61-jähriger US-Amerikaner auf dem Fußweg durch die Frankfurter Moselstraße zurück zu seinem Hotel. Hier traf der Tourist auf einen unbekannten Täter, der ihm das Portemonnaie aus der Hosentasche zog und damit flüchtete. Der 61-Jährige bemerkte dies und verfolgte den Täter. Als er ihn eingeholt hatte, übergab ihm dieser das leere Portemonnaie, woraufhin es zu einer Auseinandersetzung zwischen den beiden kam….Mehr

 

Weidel: 93 AfD-Abgeordnete bei erster Fraktionssitzung – es kamen alle außer Petry

Zur Konstituierung der neuen AfD-Bundestagsfraktion waren 93 Abgeordnete anwesend, so Alice Weidel. Damit kamen offenbar alle gewählten Bundestagsabgeordneten der AfD – außer Frauke Petry. …Mehr

 

AfD-Kreisverband: »Krieg gegen das widerwärtigste System auf deutschem Boden«

Ein AfD-Kreisverband in Niedersachsen hetzt auf Facebook unverhohlen gegen Demokratie und Verfassung. Verantwortlich für die Seite ist der Direktkandidat des Wahlkreises für die Landtagswahl….Mehr

 

Zentrale Führungsfigur des IS in Deutschland vor Gericht

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hat am Oberlandesgericht Celle am Dienstag der Prozess gegen den Hassprediger Abu Walaa begonnen. Der 33-jährige Iraker ist aus Sicht der Bundesanwaltschaft die zentrale Führungsfigur der Terrormiliz Islamischer Staat in Deutschland. …Mehr

 

»Imame schrien vor Unglück«: Moschee entflammt in Schweden

In der schwedischen Provinz Örebro ist teilweise eine Moschee niedergebrannt worden, berichten örtliche Medien. Vorläufigen Angaben zufolge könnte es sich um Brandstiftung gehandelt haben….Mehr

 

Telefonat mit Merkel: Netanjahu besorgt über wachsenden Antisemitismus in Deutschland

Die Folgen der Bundestagswahl werden auch in Israel aufmerksam verfolgt. Nun hat sich Ministerpräsident Netanjahu »besorgt« über wachsenden Antisemitismus in Deutschland geäußert….Mehr

 

Antifa-Mob tobt in Berlin

Als Donald Trump in den USA zum Präsidenten gewählt wurde, tobte die Antifa vor Wut. Ein ähnliches Phänomen dürfte nun auch auf Deutschland zukommen. Die gut 13% der AfD sind den Linksextremisten wohl zu viel….Mehr

 

Junge Männer vergingen sich nahe der Alster an Obdachloser

Die Hamburger Polizei hat zwei junge Afghanen festgenommen, die eine 46-Jährige nahe der Außenalster missbraucht haben sollen. Das Opfer musste nach der Tat in einer Klinik behandelt werden….Mehr

 

Massenwanderung: Wenn schon die kleinste Dosis Realität zuschlägt

Wenn Sie keine Kontrolle über Ihre Grenzen haben, mit einer sinnvollen Reihe von Einwanderungsgesetzen und dem Recht, Menschen von Ihrem Land fernzuhalten, dann haben Sie nicht wirklich ein Land….Mehr

 

Zeitpunkt offen: Petry kündigt Austritt aus AfD an...Mehr

 

NRW-Landtag: Marcus Pretzell verlässt offenbar AfD-Fraktion

Der Chef der AfD in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, hat am Dienstagvormittag offenbar die Landtagsfraktion in Düsseldorf verlassen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Parteikreisen….Mehr

 

CSU-Beben in Bayern: »Wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten«

Nach dem katastrophalen Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl werden die Rücktrittsforderungen an Horst Seehofer lauter. Das Festhalten an der Flüchtlingsobergrenze könnte schon früh jede Jamaika-Verhandlungen erschweren. …Mehr

 

Paktiert AfD-Chefin Petry heimlich mit Merkel? Darum will Petry die AfD zerstören

Frauke Petry und die AfD haben miteinander gebrochen. Endgültig. Da ist nichts mehr zu kitten. Warum nur, fragen sich nicht nur AfD-Mitglieder, warum geht diese vielleicht ambitionierteste und ruchloseste AfD-Politikerin? Warum kehrt sie der Partei den Rücken, die sie doch noch zu Beginn des Jahres mit aller Gewalt an sich reißen wollte und die für sie schnell mehr geworden war als nur die politische Heimat?…Mehr

 

Wahlkampf 2017 – Eine Nachlese auf die unrühmliche Rolle der Mainstream-Medien

Es war ein melancholischer Wahlkampf, ein Fin-de-siècle-Wahlkampf, bei dem alle Beteiligten wissen, dass etwas zu Ende geht – unausweichlich. Er vermittelte das Bild vom Orchester der Titanic, das noch im Untergang die Gäste mit seichter Musik zu unterhalten versuchte. …Mehr

 

China führt erste Militärübungen auf seinem ausländischen Stützpunkt in Dschibuti durch

Chinesische Soldaten haben ihre ersten Militärübungen auf dem chinesischen Stützpunkt in Dschibuti durchgeführt. Auf der vor zwei Monaten eingeweihten Militärbasis wurde das erste Schusstraining der Marine der Volksrepublik China im ostafrikanischen Land abgehalten. …Mehr

 

Schweiz stoppt Sozialhilfe für Flüchtlinge und Migranten

Flüchtlinge, die im Schweizer Kanton Zürich vorübergehend aufgenommen wurden, verlieren ihren Anspruch auf Sozialhilfe. Das ging am Sonntag aus einem Volksentscheid hervor….Mehr

 

Erzbischof fordert leichteren Familiennachzug für Flüchtlinge

Nach Ansicht des Erzbischofs Stefan Heße sollen Angehörige leichter in Deutschland Fuß fassen können. Für ihn ist die Willkommenskultur intakt. Er sieht aber auch eine »Schützengraben-Mentalität«….Mehr

 

Florierender Handel in Klagenfurt: Polizei entdeckt Drogenbunker in Asylquartier

In einer Flüchtlingsunterkunft in Klagenfurt haben Asylwerber aus Afghanistan, Nigeria und dem Irak einen florierenden Handel aufgezogen und dabei zahlreiche teils noch minderjährige Konsumenten mit Cannabis beliefert. Zwei der neun Beteiligten sitzen in Untersuchungshaft….Mehr

 

Ist der Journalismus noch zu retten?

Der Journalismus steckt in der Krise. Journalisten wissen das. Und alle anderen auch. Weniger klar ist, was getan werden kann, um dem Journalismus wieder auf die Beine zu helfen. …Mehr

 

Rücktrittsforderungen an CSU-Chef Seehofer häufen sich

Nach dem Wahldebakel gärt es in der CSU: Nach einem Orts- und einem Kreisverband fordert der erste Landtagsabgeordnete Seehofers Rücktritt. Dieser habe viel für Bayern getan. »Doch nun ist es an der Zeit für einen Neuen.«…Mehr

 

Grünen-Politiker Habeck: Obergrenze ist »verfassungswidrig« aber – »man wird über Kontingente reden müssen«

Der Grünen-Politiker Robert Habeck, hat der CSU eine Möglichkeit eröffnet, die Forderung nach einer »Obergrenze« zu relativieren. Man könne von »Kontingenten« sprechen – Obergrenze ist »verfassungswidrig«. …Mehr

 

Wolfram Weimer: Wenns den Deutschen zu bunt wird

Deutschland hat seine politische Stabilität verloren. Die Regierungsbildung wird so schwer wie seit 1949 nicht mehr. Das Land ist so polarisiert wie nie, die rechten und linken Ränder der Republik haben dramatisch an Gewicht gewonnen und die Volksparteien sind kaum mehr welche. Martin Schulz hat Recht mit seiner Feststellung, dass Angela Merkel für diese Entwicklung eine Hauptverantwortung trägt….Mehr

 

Was eine Berliner Bürgermeisterin mit unserem Steuergeld anstellt: Irre Jagd auf Nackt-Werbung

Diese Posse aus der Hauptstadt ist echt zum AUSZIEHEN! Werbeplakate mit Frauen in reizender Pose und Dessous hat der von den Grünen regierte Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf den vier eigenen Werbestandorten vor zwei Jahren verboten. Jetzt bläst Bürgermeisterin Monika Herrmann (53, Grüne) zur irren Jagd auf Nackt-Werbung….Mehr

 

Islamkenner warnen nach der Wahl vorm großen Angriff

Eine Wahl vertieft Deutschlands Spaltung. Schon am Abend danach, mit aufgeschreckten Talkgästen aus den nun im kommenden Bundestag vertretenen Parteien, wurde deutlich, wohin der Weg wohl führen wird. In weitere Spaltereien, in ein zwar vor Jahren wiedervereinigtes aber nun komplett uneiniges Deutschland, welches zunehmend wie ein zerstrittener, orientierungsloser Haufen wirkt….Mehr

 

Experten: Nordkorea hat bis zu 5.000 Tonnen chemische Waffen – Wird Kim Jong Un dem IS Chemiewaffen verkaufen?

Der Druck auf Nordkorea, sein Atomwaffenprogramm zu beenden, wächst. Derweil besitzt das kommunistische Regime eines der größten Chemiewaffen-Bestände der Welt, die viele Menschen töten könnten, sollten sie eingesetzt werden….Mehr

 

Regierung in Bagdad will Kurden-Referendum nicht anerkennen

Iraks Kurden haben über ihre Unabhängigkeit abgestimmt. Noch liegt das endgültige Ergebnis nicht vor – doch bei einem »Ja« zur Abspaltung drohen der Region neue schwere Konflikte….Mehr

 

Unterstützung ausländischer Terrororgruppe: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Bonner Islamisten-Strafverteidiger

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen den Bonner Strafverteidiger Mutlu Günal wegen Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation….Mehr

 

Vergrößerter Bundestag kostet Steuerzahler pro Jahr gut 50 Millionen mehr – bis 2021 über 200 Millionen Euro

Der vergrößerte Bundestag wird die Steuerzahler nach einem Medienbericht jährlich zusätzlich gut 50 Millionen Euro kosten. Der neue Bundestag wird 709 Abgeordnete umfassen, 79 mehr als bisher. …Mehr

 

Vera Lengsfeld: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Nach einer Blitzumfrage sind mehr als die Hälfte der Wähler unzufrieden mit dem Ergebnis der Bundestagswahlen. Es war eine Ansage, aber sie war nicht klar genug. Die Union hat stark verloren, ist aber mit großem Abstand die stärkste Partei geworden. Das liegt daran, dass es zwei Parteien sind, die ihre Stimmen addieren. Wenn die SPD mit der Linken ein ähnliches Fraktionsbündnis geschlossen hätte, lägen die beiden »Volksparteien« fast gleichauf. Die Union erreichte 33%, die SPD/Linke käme auf 31,2….Mehr

 

Demos am Sonntag: Von wegen »spontan«

Hunderte seien laut der Mainstreammedien am Sonntag »spontan« auf die Straße gegangen, um nach dem Wahlsieg der AfD gegen diese Partei zu demonstrieren. Wie »spontan« diese Demonstrationen tatsächlich waren, zeigt die »Mutter des Deutschlandhasses«, Jutta Ditfurth auf ihrer Facebook-Seite….Mehr

 

AfD-Hysterie auf Facebook: Intolerante Antidemokraten und Hexenjäger, bitte entfreundet mich!

Die AfD zieht in den Bundestag ein – »nur« mit rund 13 %. Doch die Menschen spüren instinktiv, dass das der Anfang vom Ende der Merkel-Ära ist, in der sich der Linksrutsch unseres Landes endgültig wie in einer Karikatur zuspitzte und an dieser Spitze zuletzt selbst erdrosselte. …Mehr

 

Unabhängigkeit für Katalonien: Madrid versucht weiter mit illegalen Mitteln Referendum auszuhebeln

Am Sonntag gab es in 300 Gemeinden Kataloniens erneute Proteste. In Barcelona wurden über eine Million der Stimmzettel verteilt. Die spanische Regierung entmachtet im Gegenzug mit rechtlich fragwürdigen Methoden weiter die katalanische Regierung und Polizei. …Mehr

 

Libanesischer Präsident fordert Syrer zur Heimkehr auf

Der libanesische Präsident hat die syrischen Flüchtlinge in seinem Land dazu aufgefordert, nach Hause zurückzukehren, es gäbe inzwischen viele sichere Gebiete in Syrien….Mehr

 

AfD-Mann Meuthen im Interview: »Ich würde Petry empfehlen, die Partei zu verlassen«

AfD-Chef Jörg Meuthen will keine Spaltung der Partei erkennen können. Petry und möglichen weiteren Abgängern prophezeit er im F.A.Z.-Interview ein ähnliches Schicksal wie einem früheren AfD-Vorsitzenden. …Mehr

 

Rekordzahl an Abgeordneten: Kritik an Kosten für vergrößerten Bundestag

709 Abgeordnete, so viele wie noch nie, verursachen auch zusätzliche Kosten im neunstelligen Bereich. Dem Steuerzahlerbund gefällt der Trend zum »XXL-Bundestag« nicht. …Mehr

 

Willy Wimmer: »Wenn Frau Merkel eine Frau von Ehre wäre…«

An die AfD im Bundestag wird man sich nach Ansicht von Ex-Staatssekretär Willy Wimmer langsam gewöhnen müssen. Die Partei werde Druck machen und durchaus einen Teil der Bevölkerung vertreten. Der Kanzlerin würde Wimmer den Rücktritt nahelegen….Mehr

 

AfD-Hochburg: Das macht ihnen Angst

Nirgends ist die AfD so stark wie in Ostsachsen. Manche fühlen sich dort von der Politik vergessen. Doch das sind nicht nur zornige alte Männer. …Mehr

 

Nordkorea versteht Trump-Tweet als Kriegserklärung – USA widersprechen

Die USA haben laut Weißem Haus Nordkorea nicht den Krieg erklärt. Washington widersprach einer Interpretation des nordkoreanischen Außenministers Ri Yong Ho. Dieser hatte einen Tweet von Präsident Donald Trump als Kriegserklärung bezeichnet….Mehr

 

Unabhängigkeitsreferendum Kurden haben abgestimmt – Irak und Türkei lassen Truppen aufmarschieren

Viele Kurden wollen sich vom Irak loslösen, finden aber dafür international kein Verständnis. Trotzdem haben sie jetzt abgestimmt. Irak und sein Nachbar Türkei reagieren mit gemeinsamen Militärübungen – sie sollen »groß« ausfallen….Mehr

 

EU-Staaten nahmen 29.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf – statt 100.000 wie vereinbart

Bisher nahmen die EU-Staaten aus Italien und Griechenland nur 29.000 statt 100.000 Flüchtlinge und Migranten auf. Das Programm des Quotensystems läuft am Dienstag um Mitternacht aus….Mehr

 

Die CSU nach der Wahlschlappe: Bayernplanlos

Es war ein Debakel für die stolze CSU. Für eine Partei, die ihren bundespolitischen Gestaltungsanspruch an absoluten Mehrheiten in Bayern festmacht, ist das gestrige Wahlergebnis potentiell existenzbedrohend. Der bayerische Wähler hat sich von markigen »Mia san Mia«-Bierzeltsprüchen bei gleichzeitigem Anbiederungskurs an die gescheiterte Migrationspolitik von Angela Merkel nicht mehr zum Narren halten lassen. 12,4 Prozent wählten die AfD….Mehr

 

Selbstverständnis der CSU: Ein Hauch von Kreuth

Franz Josef Strauß hätte es geschüttelt angesichts des Zustands der CSU nach der Wahl. Die Partei ringt um Orientierung – und die Kritik an Horst Seehofers Kurs wächst. …Mehr

 

Von wegen Zeitenwende: Warum das Wahlergebnis trotz AfD für Politik und Medien keine Katastrophe ist

Es kam so, wie es abzusehen war, wenn auch um zwei oder drei Prozentpunkte höher als von den Demoskopen prognostiziert: Die rechte AfD zieht mit einem gut zweistelligen Ergebnis aus der Bundestagswahl in den Bundestag ein. Die Reaktionen in Politik und Medien schwanken zwischen Entsetzen, Aktionismus und Selbst-Geißelung. Das ist unnötig, denn das Wahlergebnis bietet auch Chancen und Perspektiven. …Mehr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Montag, 25.09.2017

 

Vorläufiges amtliches Endergebnis

 

 

Wenn die AfD sogar in Bayern die SPD überholt

Die Popularität der Rechtspopulisten ist kein rein ostdeutsches Phänomen: Mehr als jeder zehnte Wähler in Bayern votierte für die AfD. In zahlreichen Stimmkreisen wurde die Partei zweitstärkste Kraft – vor der SPD….Mehr

 

Petrys Abgang

Mit einem Eklat beendete heute kurz nach 9 Uhr Frauke Petry vor der Bundespressekonferenz ihre politische Karriere in der AfD. Noch bevor Journalisten Fragen stellen konnten, verkündete sie, der künftigen Bundestagsfraktion ihrer Partei nicht angehören zu wollen und verließ den Saal. Nachfragen verbat sie sich und ließ verdatterte Journalisten und konsternierte Vorstandskollegen zurück….Mehr

 

Seit Merkel regiert, schrumpfen die Volksparteien dramatisch

Die Volksparteien befinden sich im Sinkflug. Dieses Jahr erreichten sie einen neuen Tiefpunkt. Wenn es so weiter geht, reicht das Ergebnis von Union und SPD nicht mal mehr für eine große Koalition….Mehr

 

Es müsste endlich einer aufstehen und sagen: »Danke, Kanzlerin, aber es reicht!«

Angela Merkel und die sie tragenden Unionsparteien haben bei der Bundestagswahl gestern die meisten Wähler hinter sich versammelt. Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus wurde begeistert geklatscht, nun möchten die führenden Köpfe der CDU gern zurück an ihre alltägliche (Regierungs-)Arbeit gehen. …Mehr

 

Umgang mit der AfD: ARD-Chefredakteur weist Herrmanns Kritik zurück

Sind die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mit schuld am starken Abschneiden der AfD, wie CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann es ARD und ZDF vorwirft? ARD-Chefredakteur Rainald Becker verteidigt sich….Mehr

 

Deutscher Kulturrat fordert nach AfD-Erfolg Selbstkritik in Kultur und Medien

Zimmermann führte das Wahlergebnis grundsätzlich auf eine »tiefgreifende kulturelle Verunsicherung« in der Gesellschaft zurück….Mehr

 

Pressekonferenz der Kanzlerin: Polarisierung ist mit mir als Person verbunden

Obwohl die SPD in die Opposition gehen will, kündigt Angela Merkel Gespräche mit den Sozialdemokraten an. Trotz der erheblichen Verluste mag sie keine Fehler im CDU-Wahlkampf erkennen – und verteidigt abermals ihre Flüchtlingspolitik. …Mehr

 

Finanz-Tsunami – sind wir im Wettlauf mit der Zeit? Neues Buch von Ernst Wolff

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat sich die Finanzindustrie zur mächtigsten Größe auf unserem Planeten entwickelt. Aber die Wirkungsweise unseres Finanzsystems ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln. Ernst Wolff löst diese Siegel in Finanz-Tsunami: Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht….Mehr

 

Amri-Ausschuß: Ex-Staatssekretär läßt sich krankschreiben – und läuft Marathon

Die Mitglieder des Amri-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus haben empört auf eine Krankmeldung des als Zeuge geladenen CDU-Politikers Bernd Krömer reagiert. Er hatte sich kurz vor seiner Aussage am Freitag krankschreiben lassen. Nur zwei Tage später lief der ehemalige Staatssekretär in Berlin den Marathon….Mehr

 

Mecklenburg-Vorpommern: Landtagsfraktion der AfD zerbricht

Vier ehemalige Abgeordnete der AfD im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern haben eine eigene Fraktion gegründet. Grund seien Differenzen über Sachfragen und Persönliches….Mehr

 

Weidel fordert Petry zum Verlassen der AfD auf

Nach der überraschenden Absage an die neue AfD-Bundestagsfraktion will Parteivorsitzende Frauke Petry »einer vernünftigen Politik Gesicht und Stimme verleihen«. Weidel fordert sie zum Handeln auf….Mehr

 

Ex-BILD-Chef Peter Bartels – Großer Abtritt in Berlin: Petry macht den Lucke!

Die eine stand auf, machte ein Gesicht, wie eine Gans wenn’s blitzt, die andere nahm einen Schluck aus dem Wasserglas. Frauke Petry sagte mitten in der AfD-Pressekonferenz in Berlin: Ich stehe für die Fraktion nicht zur Verfügung! Auf gut Sächsisch, wie weiland König August III bei seinem Rücktritt: Machd doch eiern Drägg alleene! Dann verließ sie das Podium. Alice Weidel, die neue, blonde Frontfrau der Partei, stellte ihr Glas wieder hin, AfD-Vize Professor Jörg Meuthen stutzte kurz, entschuldigte sich dann bei den Journalisten für die »gerade geplatzte Bombe«: »Das war nicht abgesprochen…«…Mehr

 

»Die blöde Schwesig«: FAZ-Redakteure lästern live im Web – ohne zu merken, dass das Mikro schon offen ist

Seit dieser Bundestagswahl steht fest: Facebook-Live ist das Lieblingstool der Alpha-Journalisten. Bei fast allen Online/Print-Medienmarken kommentierte und analysierte die erste Garde das Wähler-Votum via Social-Network. So auch bei der FAZ. Bei den Frankfurtern war allerdings bereits Minuten vor dem offiziellen Start des Streams das Mikro offen und so erfuhr der interessierte Zuhörer etwas über die Bäuche der beteiligten Journalisten und wie wenig sie von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig halten….Mehr

 

Syrische Flüchtlinge wegen Ermordung von 36 Menschen vor Gericht

Heute hat in Stuttgart der Prozess gegen vier mutmaßliche syrische Mörder begonnen. Sie sollen zur Terrormiliz Dschabhat al-Nusra gehört haben….Mehr

 

AfD in Sachsen auf Platz 1 – Katastrophenalarm bis Bayern

Kann die jetzt geschilderte Reihenfolge der Parteien am Ende eines Wahltages wahr sein? Platz 1 AfD, dicht gefolgt von der CDU. Den dritten Platz erringt die Linke. Die SPD muss sich mit 10,5 Prozent begnügen, dicht folgt schon die FDP mit 8,2 Prozent. Die Grünen scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde….Mehr

 

Blaue Risse in der schwarzen Wand

Nicht nur das deutschlandweite Ergebnis der Bundestagswahl bietet Diskussionsstoff. Auch in den einzelnen Ländern wichen die Ergebnisse teilweise deutlich vom Bundestrend ab. In Sachsen konnte die AfD drei Direktmandate gewinnen. Auch konservative CDU-Politiker errangen Siege in ihren Wahlkreisen. Eine Übersicht:…Mehr

 

In der Petry-Schale

Mit Frauke Petrys Abgang muss die AfD in der Stunde ihres größten Triumphes einen starken Dämpfer vertragen. Doch der Schritt ist wohlkalkuliert, genauso wie die zunehmende Radikalisierung der Partei. Muss sich die Kanzlerin vor diesem gärenden Haufen wirklich fürchten?…Mehr

 

Gauland: Ein Stich in den Rücken

Alexander Gauland, Spitzenkandidat der AfD, beschwert sich im FAZ.NET-Interview über mangelnde Hilfe der Parteivorsitzenden Petry im Wahlkampf. Seine missverständlichen Äußerungen über Israel klärt er auf. …Mehr

 

AfD-Vorstand Poggenburg: Petry sollte die Partei verlassen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat Parteichefin Frauke Petry aufgefordert die Partei zu verlassen. »Ich bitte sie, ihren Schritt konsequent durchzuziehen und die Partei auch zu verlassen«, sagte Poggenburg. Der ostdeutsche Politiker ist auch Mitglied des AfD-Bundesvorstandes. …Mehr

 

CSU-Generalsekretär will auch mit SPD über Regierung sprechen – erneute GroKo möglich

Die Große Koalition könnte in die nächste Runde gehen – zumindest, wenn es nach CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer geht. Die Absage der SPD an eine Große Koalition sei eine Reaktion in der »ersten Dramatik«. Doch das Motto „erst die Partei, dann das Land“ werde nicht von Erfolg gekrönt sein, so Scheuer….Mehr

 

AfD-Triumph: Das Meinungsmonopol des Mainstreams ist gebrochen

Die beispiellose Kampagne der Medienmeute hat nichts genutzt, sondern im Gegenteil, das Ansehen der Journalistenzunft ist in weiten Teilen der Bevölkerung noch weiter abgerutscht. Zu offensichtlich, zu nervig war die täglich rausgekramte Nazikeule und so haben über fünf Millionen Deutsche den Wahlkampfslogan der Alternative wörtlich genommen und sich getraut, die AfD zu wählen….Mehr

 

Reaktionen auf AfD-Einzug: »Die deutsche Nachkriegs-Demokratie hat ihre Unschuld verloren«

Der Schock sitzt tief. Die AfD hat den Sprung in den Bundestag geschafft – und das stärker als FDP, Linkpartei und Grüne. Vertreter der anderen Parteien sind entsetzt. Auch Stimmen aus Medien, Religion und Kultur sind besorgt. Die JF präsentiert eine (kleine) Auswahl, sie kann in den Kommentaren gern ergänzt werden….Mehr

 

13 (unangenehme) Bürgerfragen, die Sebastian Kurz nicht beantworten möchte

Daß man im sommerlichen Wien ein vielleicht ein bißchen kompiliertes, wenn auch nicht sehr beeinspruchtes Nacktbildnis mit dem Gesicht des Chefs der »Neuen Volkspartei« besichtigen konnte (Heute vom 31.7.2017 – »Bank-Austria-Kunstforum«), erinnert uns schmerzlich an den »Geilomobil«-Wahlkampf des Portraitierten, als dieser noch Jugendfunktionär der Volkspartei und nicht ihr Kanzlerkandidat gewesen ist….Mehr

 

Hobby-Archäologe entdeckt möglicherweise Spuren von Hitlers Atombombe

Der 64-jährige deutsche Schatzgräber Bernd Thälmann hat in der Nähe der Stadt Oranienburg einen Gegenstand entdeckt, der ein Bauelement für eine Atombombe aus der Nazi-Zeit sein könnte. Dem Amateurarchäologen zufolge ist das von ihm gefundene radioaktive Metallstück ein Beweis für das Bestehen eines geheimen Forschungszentrums, wo während des Zweiten Weltkrieges Atomwaffen entwickelt wurden. …Mehr

 

Prozess um Bonner Camping-Vergewaltiger beginnt: »Meine Freundin wird gerade vergewaltigt, von einem Schwarzen!«

Nach Beginn des Freiburger Mordprozesses gegen den afghanischen Flüchtling Hussein Khavari, beginnt nun ein weiterer Aufsehen erregender Prozess gegen einen »Schutzsuchenden«. Anfang April vergewaltigte ein abgelehnter Asylbewerber aus Ghana eine 23-jährige Studentin beim Campen in der Bonner Siegaue. Der Fall wurde auch wegen der mangelnden Empathie der Bonner Polizei am Notruf-Telefon bekannt, die alles zunächst für einen Scherz hielt….Mehr

 

Anabel Schunke: Unser Sozialstaatssystem belohnt den Faulen und bestraft den Fleißigen!

Wisst ihr, uns Liberalen und Konservativen, vor allem jenen, die am gestrigen Tage AfD gewählt haben, wird ja gerne unterstellt, wir seien unmoralisch, vermutlich auch gefühlskalt , nicht für soziale Gerechtigkeit….Mehr

 

Kaczyński: »Deutschland wird Reparationszahlungen an Polen nicht ablehnen«

Polen hat vor, die Frage der deutschen Reparationszahlungen auf internationaler Ebene zu besprechen. Dies hat der Chef der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, im Interview mit der polnischen Tageszeitung »Sieci Prawdy« bekannt gegeben….Mehr

 

Petry geht nicht in AfD-Fraktion: Jetzt wird klar, wie isoliert Petry wirklich war

Es dauert kaum fünf Minuten, bis die erste Pressekonferenz der AfD nach der Bundestagswahl eskaliert. Nachdem Alice Weidel und Alexander Gauland sich über das 12,6-Prozent-Ergebnis freuten, lässt Frauke Petry die Bombe platzen….Mehr

 

Schlachtfeld AfD: Rechte Risikofraktion mit freien Radikalen

Mit ihrem Auszug aus der neuen Fraktion eröffnet Frauke Petry ein weiteres Schlachtfeld in der zerstrittenen AfD. Doch Petrys Kampfansage an Gauland ist nicht das größte Problem der Rechtspopulisten im Bundestag. Eine Analyse…Mehr

 

Seehofers Talfahrt

Der Absturz ist historisch: Minus zehn Prozent, das schlechteste Bundestagswahlergebnis der CSU seit 1949, nur noch knapp 39 Prozent. Die Lage der einst so erfolgsverwöhnten Partei scheint dramatisch – hoffnungslos ist sie noch lange nicht….Mehr

 

Kehrtwende: Seehofer will doch an gemeinsamer Fraktion mit CDU festhalten

Seit Jahrzehnten bilden die Schwesterparteien CDU und CSU eine gemeinsame Fraktion im Bundestag. CSU-Chef Seehofer möchte den CSU-Vorstand zur Frage abstimmen lassen, ob sie fortgeführt werden sollte. Zuvor berichteten Medien, dass Seehofer die gemeinsame Fraktion in Frage gestellt hatte. …Mehr

 

USA: Drohnen auch außerhalb von Kriegsgebieten – Befehl soll Trump zur Unterschrift vorliegen

US-Militärs und der CIA planen offenbar mit ihren Drohnen auch Einsätze außerhalb von Kriegsgebieten. Das berichtet die New York Times. Die von US-Präsident Obama erlassenen Regeln sollen aufgeweicht werden. Ein entsprechendes Dokument liege Trump zur Unterschrift vor. …Mehr

 

Überraschende Wende: Seehofer stellt Fraktionsgemeinschaft mit CDU in Frage

CSU-Chef Horst Seehofer hat im Parteivorstand die traditionelle Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zur Debatte gestellt. Seehofer wolle vorerst offen lassen, ob CDU und CSU auch im neuen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden, verlautete am Montag aus Teilnehmerkreisen. Demnach wollte Seehofer den CSU-Vorstand nach einer offenen Debatte über den künftigen Umgang mit der Schwesterpartei abstimmen lassen.. …Mehr

 

Union und SPD: Diese Zahlen müssen den Volksparteien zu denken geben

Union und SPD erleiden bei der Bundestagswahl herbe Verluste: Die Union fällt auf ihr schwächstes Ergebnis seit 1949, die einstige Volkspartei SPD stürzt auf ein Rekordtief. Größter Profiteur ist die Alternative für Deutschland (AfD). …Mehr

 

»Ich werde jetzt diesen Raum verlassen«: Petry wird nicht der AfD-Fraktion angehören

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat angekündigt, nicht der AfD-Fraktion im Bundestag anzugehören. Das sagte Petry am Montag früh auf einer Pressekonferenz in Berlin. Anschließend verließ sie den Saal. Grund für ihren Entschluß sei ein inhaltlicher Dissens in der Partei….Mehr

 

Der Bundestag nach der Wahl: Sechs Punkte, warum sich das Parlament wandeln wird – nicht zwingend zum Schlechten

Die beiden Volksparteien CDU und SPD haben bei der Bundestagswahl eine herbe Klatsche bekommen. Die AfD zieht als drittstärkste Kraft ein. Damit markiert der 24. September einen Wendepunkt in der Geschichte des Parlaments….Mehr

 

»Sender als schnappatmende Schockverstärker«: die Medienstimmen zur Bundestagswahl

In der ersten Einschätzung sind sich die meisten Medien einig: »Angela Merkel hat diese Niederlage verdient, es ist ihre Niederlage, auch in dieser Höhe« (Spiegel). Das Wall Street Journal sieht gar eine »Merkeldämmerung«, während die Süddeutsche immerhin über eine Mitschuld der Medien am starken AfD-Abschneiden nachdenkt. In der Bild hofft Chefredakteurin Tanit Koch, dass Deutschland kein »Gauland wird.«…Mehr

 

Bayerns Innenminister Herrmann verpasst Einzug in Bundestag – Minister in neuem Bundeskabinett trotzdem möglich

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat den Einzug in den Bundestag verpasst. Minister in einem neuen Bundeskabinett könnte er jedoch auch ohne Mandat werden….Mehr

 

Der 24. September 2017 – Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik

Die Wahl ist gelaufen. Die AfD zieht als drittstärkste Kraft mit voraussichtlich 88 Sitzen in den deutschen Bundestag ein und wird der Regierung, wie auch immer sie sich bilden wird, die nächsten Jahre gehörig Dampf machen….Mehr

 

Henryk M. Broder: Merkel soll die Scherben selbst aufkehren

Die Grundlage des bisherigen Erfoges von Angela Merkel ist der verzweifelte Wunsch der Deutschen, die Geschichte mit 80 Jahren Verspätung zu korrigieren. Merkels Art, Absurditäten sanft zu vermitteln, ist ein absolutes Phänomen. Bis heute. In Amerika gilt der Grundsatz »You, break it, you buy it« – Wenn Du es kaputt machst, musst Du es kaufen. Und dies gilt selbstverständlich auch für die Kanzlerin. Sie soll die Scherben aufkehren, die sie in 12 Jahren Regentschaft hinterlassen hat. Es wäre unfair, das von jemand anderem aufkehren zu lassen. You break it, you buy it. Sie soll weitermachen….Mehr

 

Analyse zur Bundestagswahl – »Weiter so« geht’s nicht

Deutschland hat nicht nur die Große Koalition abgewählt, sondern auch die Kanzlerin abgestraft. Angela Merkel trägt mit ihrem Alleingang in der Flüchtlingspolitik die Verantwortung für das starke Abschneiden der AfD….Mehr

 

Was die Jusos über die Zukunft der SPD verraten

Wer wissen will, welche politischen Themen in naher Zukunft en vogue sein könnten, sollte einen Blick auf die Jugendorganisationen unserer Parteienlandschaft wagen. Die rebellischen Ableger bringen ihre Mutterparteien oft genug zur Verzweiflung – seien es absurde Forderung wie das Wahlrecht ab Null Jahren (Jusos Bayern) oder Provokationen à la Urinbesprenkeln der Deutschlandfahne (Grüne Jugend). Nichtsdestotrotz sind Quereinsteiger in der deutschen Politik selten und so muss man suchen, wo sich der Nachwuchs rekrutiert, um später den Marsch durch die Institutionen anzutreten….Mehr

 

Die Konsensrepublik ist Geschichte

Munter, rau, mit offenem Visier: Wenn diese »Berliner Runde« ein Vorgeschmack war auf künftige Bundestagsdebatten, dürfen wir uns darauf freuen. Die Kanzlerin aber sieht sich zur Staatsbürgerin und Verliererin zurückgestuft….Mehr

 

Hilfe, die »Jetzt-erst-recht-Jahre« kommen

Das Ergebnis der Bundestagswahl wird am bestehenden Status Quo leider nichts ändern: Deutschland wird weiterhin von Angela Merkel regiert werden, was die nächsten vier zähen Jahre unter der Begleitmusik der Trillerpfeife geschehen wird. Als Begründung und Rechtfertigung für die zu erwartende gesellschaftliche Kakophonie bietet sich die AfD geradezu an und sie wird diese Rolle als zahlenmäßig starke Oppositionspartei spielen. Nicht bereitwillig, aber das wird sie. Dünnhäutig, reizbar, mit berechenbarem Explosionsradius und verbaler Subkultur – ein willkommenes Fressen für die »saubere« Seite der Politik und ihre medialen Stichwortgeber und Lippenleser….Mehr

 

Wahlvorstand – Protokoll eines Selbstversuchs

Ich bin 60 und dies war meine erste Bundestagswahl. Nein, nicht als Wähler, sondern als Wahlhelfer, genauer: als Wahlvorstand. Ich wollte kennedymäßig etwas für mein Land tun und mich auch mal wichtig fühlen. Ich hatte gehört, daß die Stadt Köln dringend und verzweifelt Freiwillige suchte, die unsere Demokratie am Laufen halten. Dafür gab es am Ende des Tages ein »Erfrischungsgeld« von 40 Euro. Aber gegen vier Uhr nachmittags hatte ich meinen Entschluß verflucht, denn da waren meine Mithelfer und ich im Wahlbezirk 30407 schon seit achteinhalb Stunden im Einsatz – und keine Ende abzusehen. Ein Gefühl von Langstreckenflug in Economy machte sich im Körper breit, die Verpflegung bestand aus mitgebrachtem Kaffee und Brötchen, die Atmosphäre ähnelte derjenigen eines Sitzungssaales im Bezirksbürgeramt….Mehr

 

Die AfD zieht in den Bundestag ein – Ein historischer Wahlabend

Das ist der Tag, auf den wir gewartet haben. Die AfD zieht in den Bundestag ein. Sie hat nach den letzten Hochrechnungen mehr als 13 Prozent der Stimmen gewonnen und wird sich als drittstärkste Kraft etablieren. Diejenigen, die über Wochen und Monate auf dieses Ergebnis hingearbeitet haben, können zufrieden sein, und mehr als zufrieden, bedenkt man, daß es einen vergleichbaren politischen Erdrutsch in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat….Mehr

 

AfD im Bundestag: Die Jagd ist eröffnet

Der Erfolg der AfD ist eine Zäsur. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik ist eine Partei im Parlament vertreten, die sich rechts der Union positioniert. Alexander Gauland kündigt als dritte Kraft eine harte Opposition im Bundestag an….Mehr

 

AfD-Co-Vorsitzender Meuthen meldet Angriff auf seine Familie in Berlin

AfD-Gegner sollen in Berlin die Familie des Co-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen angegriffen haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Verweis auf Meuthen….Mehr

 

Traditionalisten werfen Papst Franziskus »Häresie« vor

Dutzende konservative katholische Theologen, Priester und Religionsvertreter haben Papst Franziskus in einem offenen Brief Glaubensabweichung vorgeworfen. Das Schreiben trägt den Titel »Zurechtweisung wegen der Verbreitung von Häresien« und ist unter anderem am Sonntag von La Stampa veröffentlicht worden. Der Streit dreht sich um das päpstliche Schreiben »Amoris Laetitia«, in dem es unter anderem um einen offeneren Umgang der römisch-katholischen Kirche mit wiederverheirateten Geschiedenen geht. …Mehr

 

Bali: Vulkan treibt 35.000 Menschen in die Flucht

Der Vulkan Mount Agung auf der indonesischen Urlaubsinsel Bali steht offenbar kurz vor einem Ausbruch, etwa 35.000 Anwohner haben ihre Häuser bereits verlassen, wie die Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf die lokalen Behörden am Sonntag meldet….Mehr

 

AfD-Gegner demonstrieren in Großstädten

Rund 700 Demonstranten protestieren vor der Wahlparty der AfD am Alexanderplatz in Berlin. Sie pfiffen, riefen Parolen und machten Krach. Auch in anderen Großstädten gingen die Menschen spontan auf die Straße….Mehr

 

Willy Wimmer: Das ist keine Lösung, aber der Anfang eines Prozesses

In seiner ersten Stellungnahme zu den Ergebnissen der Bundestagswahl prognostiziert Willy Wimmer, Ex-Staatssekretär und ehemaliger Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, beträchtliche Probleme für die zukünftige Regierung:…Mehr

 

Jüdische Organisationen entsetzt über Erfolg der AfD

Zentralratspräsident Josef Schuster forderte die anderen Parteien auf, den Wählern künftig zu verdeutlichen, »dass die AfD keine Alternative ist«. Die Partei müsse wieder unter der Fünfprozenthürde landen. …Mehr

 

Schwaches Ergebnis der CDU: Grenzen der merkelschen Normalität

Es ist das schlechteste Wahlergebnis der Union seit 1949. Trotzdem feiert die CDU Angela Merkel. Doch der Erfolg der AfD, Jamaika und die Nachfolgedebatte werden für sie zur Belastung….Mehr

 

Jamaika-Bündnis: Zwischen FDP und Grünen liegen Welten

Sollte es zukünftig zu einem gemeinsamen Regieren von schwarz, gelb, grün kommen, dann sind die Konflikte schon vorprogrammiert….Mehr

 

»Berliner Runde«: Verlierer Schulz macht in Elefantenrunde auf Basta-Schröder – doch Merkel lacht nur

Der Mensch vergisst ja schnell. Oder erinnern Sie sich an die Elefantenrunde 2005? Da tönte ein vor Egomanie schier platzender Gerhard Schröder, dass er selbstverständlich Kanzler bleiben würde und begegnete der CDU-Herausforderin in größtmöglicher Sozi-Trampel-Manier: »Eindeutiger Verlierer, das ist Frau Merkel!« War dann nur nicht so. Und die FDP hatte obendrein keine Lust auf Ampel….Mehr

 

Verdruss über etablierte Parteien groß: AfD wird in Sachsen die stärkste Kraft vor der CDU

In Sachsen hat die AfD ihr stärkstes Ergebnis eingefahren. Sie liegt bei den Zweitstimmen sogar vor der CDU und ist stärkste Partei. Ihr bestes Ergebnis erreichte sie im Wahlkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge mit 35,5 Prozent….Mehr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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