Europawahl: Warum die Abschaffung der Parteiensysteme unausweichlich ist
April 2014
Eva Herman
Die Europawahl steht vor der Tür. Doch wer geht überhaupt hin? In meinem Bekanntenkreis kenne ich niemanden. Viele Menschen können dem unpersönlichen Zentralkonstrukt in Brüssel immer weniger abgewinnen, weil ihre persönlichen Interessen dort gar nicht vertreten werden. Im Gegenteil: Einige wenige „hochrangige“ Leutchen treffen dort Entscheidungen, die die Bürger niemals unterstützen würden, wenn man sie nur fragte: Ob es um die Euro,- die Banken-oder Finanzpolitik geht, um familienpolitische Aspekte, um die Bewältigung der Zuwanderungsprobleme, oder auch nur um die Abschaffung der alten Glühbirne: Die Ablehnung steigt!
Spannenderweise übt nun EU-Ratspräsident Herman van Rompuy selbst umfassende Kritik an dem EU-Zentral-Konstrukt: In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußerte er am 19. April 2014 ausdrücklich Verständnis für die Leidenschaftslosigkeit der Europäer an der EU-Wahl: „Wirklich entschieden“ werde nämlich anderswo und nicht im Parlament. Ja, wo denn dann? Rompuy, der es als Erster wissen muss, antwortet: „Im Europäischen Rat, unter den Staats- und Regierungschefs. Dieser Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern sehr klar.“
Und wer sind die wahren Mächtigen, die hinter den Staats-und Regierungschef stehen und denen wiederum ihre Anweisungen geben? Es ist keine sogenannte Verschwörungsthese, wenn man die Antwort nennt, da sie ja vom EU-Ratspräsidenten selbst kommt: „Wir hängen ab von den Finanzmärkten“, so Rompuy, der noch weiter geht: „Am Anfang der Krise hatten wir oft den Eindruck, die Märkte seien mit in dem Raum gewesen, in dem wir Beschlüsse gefasst haben…“
Man sollte den Satz mehrmals lesen, denn er ist das künftige Hauptargument für die Ablehnungshaltung gegenüber jeder weiteren politischen Wahlveranstaltung. Die Märkte im politischen EU-Raum? Wer sind die Märkte? Es sind die Käufer und Verkäufer, und zwar die ganz großen, mächtigen, es sind die sogenannten Global Players und ihre Millionen Lobbyisten. Letztere tragen die entsprechenden Pläne in die Parteizentralen, in die Gremien, die Politiker tanzen wie Puppen an den Fäden. Auch wenn es anders aussieht, doch unsere Volksvertreter, das wissen wir nach Rompuys Aussagen nun ganz gewiss, können nichts für uns ausrichten. Die Macht sitzt „in den Märkten“. Diese bestimmen alles: Die internationalen Verträge, die Preise, die globalen Handelsbedingungen. Sie entscheiden, wer Gewinner und wer Verlierer ist, wer gehen muss und wer bleiben darf. Welchen Platz die 740 Millionen EU-Bürger dabei einnehmen dürfen, wird immer klarer.
Es sei dem EU-Ratspräsidenten gedankt für seine Offenheit, aus welchen Gründen dieser sich auch immer hat in die Karten schauen lassen. Wir haben es jetzt amtlich: Der Wille der EU-Völker spielt keine Rolle mehr. Auch wenn ihnen etwas ganz anderes vorgespielt wird.
An dieser Stelle sollte auf eine der folgenreichsten Entwicklungen hingewiesen werden, die derzeit hinter den verschlossenen Türen der Global Players entschieden wird: Das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Für TTIP gibt es – offiziell – übergeordnete Gründe: Die USA und die EU wollen mit einem gemeinsamen Handelsblock einen Gegenpol zu Asien schaffen. Schnell wird klar, dass es um Handelsrichtlinien und Regularien geht. Vor allem die US-Lobbyisten erweisen sich als Impulsgeber. Was auf den ersten Blick vielleicht gut klingen mag, birgt in Wahrheit unabsehbare Gefahren. Wohl nicht umsonst hatte US-Präsident Obama die Abschlussverhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung zum TTIP mit dem Hinweis angekündigt, diese würden in geheimer Runde stattfinden. Warum geheim?
Es hatte sich schon ordentlich Widerstand formiert in Europa, denn bei TTIP geht es vor allem um die Interessen der amerikanischen und europäischen Global-Konzerne, die im Windschatten der Politiker eine Freifahrtkarte zum weltweiten Vertrieb ihrer Produkte erlangen sollen, gegen den Widerstand anderer Länder, die diese Waren aus ganz bestimmten Gründen gar nicht haben wollen. Multinationale Konzerne, Pharma-und Lebensmittel-Riesen oder Ölfirmen erhalten besondere Befugnisse, um Recht und auch Gerichtsentscheide in der EU anzufechten. Dieselben ausländischen Firmen können Steuergelder in unbegrenzter Höhe als Erstattung für „finanzielle Einbußen“ kassieren, wenn erwartete Gewinne durch Maßnahmen zum Schutz inländischer Finanz-, Gesundheits-, Arbeits-, Umwelt- oder Landnutzungs-Gesetze gegen ihre neuen TTIP- Privilegien ausbleiben. Horrorgebilde wie Genmais, Fracking, Kloning oder weitere Menschenversuche würden zu EU-Recht werden. Wer nicht mitmachen will, wird empfindlich bestraft.
TTIP wird derzeit unauffällig durchgewunken. Doch was soll der Bürger jetzt tun? Kann er noch etwas verhindern, vielleicht bei der Europawahl am 25. Mai 2014? Ein klares Nein! Er hat keinen Einfluss, und er kann sowieso immer nur die Falschen wählen. Eine flächendeckende Wahl-Verweigerung hingegen würde das politische Parteiensystem kippen. Und das kann nur noch das Ziel sein.
Unsere Politiker sind hilflose Marionetten geworden. Und ihre Parteiensysteme sind wie Krebsgeschwüre. Der erste und genau genommen einzige Zweck jeder politischen Partei ist ihr eigenes Wachstum, bis jegliche Grenze erreicht ist, schrieb die französische Autorin Simone Weil vor siebzig Jahren schon. Danach beginne das Sterben. Solange beherrscht das Parteien-Kollektiv noch die denkenden Wesen, und zwar hauptsächlich durch sämtliche Mittel der Propaganda, also unserer Massenmedien. Diese dienen eilfertig den Mächtigen, doch auch sie nähern sich ihrem Ende, wie man derzeit immer klarer erkennen kann. Jahrzehntelang sorgten die Medien in fremdem Auftrag für die Abschaffung wichtiger Instanzen wie Werte und Moral, Fürsorge und Verantwortung,- sorgten für das Ende der Nächstenliebe.
Es ist, als ob jetzt eine neue Zeit heranbräche. Alte Systeme brechen zusammen, denn kein noch so glänzender Prachtbau kann langfristig auf faulen Fundamenten stehen. Das politische Konzept der Parteien hat ebenso ausgedient wie die Machtstellung des Medienkartells. Wir schauen beim Siechtum einst großer Institutionen zu, und fragen uns: Was kommt danach?
Es gibt nur einen Zweck, ein Überlebensziel für die Menschheit: Es ist weder Wachstum noch Einfluss auf das Kollektiv oder Machtausübung, sondern es ist viel einfacher, bestechender und richtiger: Es ist das Gute! Aus dem Herzen soll die schöpfende Kraft kommen, nicht aus dem nur wunschgesteuerten Intellekt. Das Gute ist die einzige Lösung, doch muss sie hart erkämpft werden, bevor sie flächendeckend installiert werden kann, diese edelste aller Lebenssituationen. Jeder kann damit anfangen: Noch in diesem Augenblick, jetzt gleich. Die Arbeit beginnt bei uns selbst. Es ist das, was Simone Weil einst als „sanfte Revolution“ bezeichnete. Diese wird in Wahrheit jedoch der härteste Paukenschlag aller Zeiten sein: Zeit für die generelle Abschaffung aller politischen Parteien! Zeit für die Umkehr – und die Liebe.
Bildnachweis: Von Ralf Roletschek – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=32978440