Weitere Kastration der deutschen Medien?
Eva Herman
Die derzeitigen Entwicklungen geben Anlass zum Nachdenken. Da bilden sich in unserem öffentlichen Raum Strukturen, deren Folgen unabsehbar sind. Oder anders ausgedrückt, sie sind durchaus absehbar, denn ähnliches geschieht hier nicht zum ersten Mal. Der Reihe nach: Der Deutsche Presserat hat letzte Woche seine Richtlinie 12.1 des Pressekodex geändert. Ab sofort sollen die Massenmedien in ihren Meldungen die Nationalität von Straftätern nicht mehr nennen. Wie die Konsequenzen aussehen, zeigt das folgende, aktuelle Fallbeispiel.
Wörtlich heißt es jetzt in dem genannten Pressekodex: »In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.«
Nun sollte man natürlich wissen, wann und wo eigentlich ein »begründetes öffentliches Interesse« vorliegt? Wo fängt das an, wo gilt es nicht mehr? Und wer ist hier inzwischen eigentlich die (zumindest empfundene) Minderheit? Nehmen wir folgenden Fall:
»Verabredete Massenschlägereien – Polizei rätselt über „Schlägertrupp«
Die FAZ berichtete am 14.03.2017, also noch vor Änderung der Ziffer 12.1 des Pressekodex, unter der Überschrift: »Verabredete Massenschlägereien – Polizei rätselt über Schlägertrupp«. Weiter wird wörtlich berichtet: »Zwischen den Prügeleien unter Jugendlichen in Hanau und Gelnhausen besteht ein Zusammenhang. Wie ein Sprecher der Polizeidirektion Südosthessen gestern bestätigte, waren einige der jungen Leute, die am späten Freitagabend mit dem Zug von Hanau nach Gelnhausen gekommen waren, auch an der Auseinandersetzung eine Woche zuvor in der Hanauer Altstadt beteiligt. Es handelt sich um Jugendliche türkischer Herkunft. Wie berichtet, waren sie mit einer größeren Gruppe afghanischer Flüchtlinge aneinandergeraten. Die Polizei konnte eine Massenschlägerei am Hanauer Schlossgarten in letzter Minute verhindern…«
Die Öffentlichkeit erfuhr also, eine gute Woche vor Änderung des Pressekodex, wer da gegen wen prügelte: Türken gegen »Flüchtlinge« aus Afghanistan. Es scheint sich hierbei um religiös motivierte Auseinandersetzungen gehandelt zu haben, die noch längst nicht beigelegt sind. Denn nur zwei Wochen später meldet dieselbe Zeitung wieder eine Massenschlägerei in Hanau und Gelnhausen: Am vergangenen Wochenende ging es dort wieder hoch her. So heißt es bei der Faz: »Wieder Prügelei in Hanau: Passant bei Massenschlägerei schwer verletzt«. Und weiter: »Bei einer Massenschlägerei ist in Hanau ein unbeteiligter Mann schwer verletzt worden. Etwa 30 Jugendliche hatten sich in der Nacht zum Samstag eine Auseinandersetzung in der Innenstadt geliefert, wie die Polizei mitteilte.« In diesem Artikel vermeidet die FAZ-Autorin die Täterherkunft, lediglich wird am Rande gesagt: »Laut Zeugenaussagen soll es sich bei der Gruppe um Ausländer gehandelt haben«.
Die Mainstream-Journalisten halten sich umgehend an den vorgegebenen Kodex
Der neu gefasste Pressekodex scheint direkt zu sitzen! Die Journalisten der FAZ halten sich strikt daran, wie auch viele andere Organe der Massenmedien. Ab sofort verschweigen sie die Herkunft der Rollkommandos. Der Leser erfährt nichts mehr darüber, dass es sich um türkische Schläger und sogenannte Flüchtlinge aus Afghanistan handelt.
In einer erneuten, gestrigen Veröffentlichung schreibt die FAZ dann: »In jüngster Zeit waren in der Region wiederholt größere gewaltbereite Gruppen aufeinander losgegangen. In Gelnhausen gerieten vor zwei Wochen etwa 100 Jugendliche aneinander, von denen 30 aus Hanau angereist waren. Eine Woche zuvor hatte sich eine Auseinandersetzung zwischen 150 jungen Männern im Hanauer Schlossgarten angebahnt«.
Nun stellt sich hier die Frage, ob in diesem Fall ein »begründetes öffentliches Interesse« vorliegt für die Nennung von Ross und Reiter. In Anbetracht der desaströsen Stimmung in Deutschland durch die bedingungslose Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin dürfte durchaus ein begründetes öffentliches Interesse vorherrschen, und zwar vonseiten der Bürger. Denn die Strukturen des Landes verändern sich in eiligem Galopp, so dass man kaum noch hinterher kommt mit den vielen Baustellen: Überschriften wie »Massenvergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Nordafrikaner«, die übrigens als sogenannte Flüchtlinge ins Land kamen, werden künftig offenbar ganz anders ausgelegt werden wie etwa: »Annäherungsversuche durch Jugendliche«, oder so. Natürlich sollte es auch der Normalfall sein, die Herkunft deutscher Straftäter zu benennen.
Begründetes öffentliches Interesse an Täterherkunft?
Eins dürfte klar sein: Während die Bürger, deren Land gerade in alle Einzelteile zerlegt wird, durchaus ein begründetes Interesse daran haben dürften, wer das alles veranstaltet, gibt es eine Gruppe, die gar kein Interesse daran haben dürfte, dass die Täterherkunft bekanntgegeben wird: Unsere Politiker, die dieses Land in atemloser Geschwindigkeit kaputt regieren. Wir befinden uns schließlich im Wahlkampf. Angela Merkel, die erst kürzlich öffentlich eingestehen musste, dass sich unter die Millionen Einwanderer etliche IS-Terroristen schmuggelten, die hier schon einige blutige und grauenvolle Terror-Attentate auf die heimische Bevölkerung verübten, scheint zu spüren, dass es jetzt ganz eng wird. Hier scheint wohl nur noch Kontrolle zu helfen.
Das hat man sich wohl auch beim ver.di-Landesbezirk Süd/Ost Niedersachsen gedacht. Hier forderte man letzte Woche die Mitglieder in Unternehmen zum Bespitzeln der Kollegen auf. Und man scheut sich, wie Andreas Popp es schreibt, »keineswegs davor, ganz klare Methoden nach »Blockwart-Manier« zu propagieren«. Weiter heißt es: »Empfohlen wird den Mitgliedern, dass sie immer darauf achten sollen, was die Kollegen reden, was sie auf der Arbeit lesen, mit wem sie in sozialen Netzwerken befreundet sind und was sie über Whatsapp schreiben. Wenn man sich bei einem Kollegen nicht ganz sicher ist, könne man sich bei »aktiven Antifaschisten« informieren…«
Verdi-Chef Frank Bsirske soll übrigens auf Distanz zu dieser »Mobbing-Fibel«, gegangen sein. Aber was heißt das schon? Wer sich die Besetzung des Deutschen Presserats ansieht, der jetzt die deutschen Medien vollends auf Linie bringt, der entdeckt sogleich, dass auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di dazugehört. Na, bitte, da schließt sich dann gleich wieder der Kreis und das Bild rundet sich ab. Soll noch einer sagen, er hätte von nix gewusst.
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