Ablenkung Flüchtlingsobergrenze: Merkel und Seehofer spielen zusammen

Gastkommentar von Andreas Popp

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl A. Schachtschneider veröffentlichte bereits 2015 eine juristische Bewertung des Asylrechtes unter dem Titel Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland. Schachtschneider weist glasklar die Grundgesetzbrüche durch die Regierung in Berlin nach.

Im alten Griechenland, dem Ur-Gebiet der Demokratie, wusste man, dass die Justiz das Recht gegen willkürliche politische Einflussnahme zu verteidigen hatte. Heute eine Komplizenschaft der Judikativen mit der Legislativen zu vermuten, liegt nahe.

In Art. 16 a GG kann sich selbst der Laie einen ersten Überblick verschaffen.

Es lohnt sich auch ein Blick in die Genfer Flüchtlingskonvention, einem Abkommen der UN aus dem Jahre 1951, die politisch Verfolgte definieren.

Ebenso klar ist es, das sich ein aus einem sicheren europäischen Drittland kommender Einwanderer gemäß Art. 16 a GG Abs. 2 nicht auf das Asylrecht berufen kann. Grenzübertritte aus Österreich nach Deutschland wären ein typisches Beispiel. Natürlich geht es nicht darum, den Österreichern die Probleme zu überlassen, sondern die Gesetzeslage zu beschreiben.

Wer nach gültiger Rechtslage die Kriterien des Asyls erfüllt, kann bleiben und das natürlich ohne Obergrenze. Eine Obergrenze für Flüchtlinge zu kolportieren, kommt der Forderung eines weiteren Rechtsbruches gleich. Das eigentliche Problem liegt doch darin, alle Einwanderer als »Flüchtlinge« zu bezeichnen. Zu viele Wirtschaftsflüchtlinge nehmen auf diese Weise den tatsächlich vom Tode bedrohten Flüchtlingen die Kapazitäten weg.
Die gegen geltendes Recht verstoßende, nahezu unkontrollierte, Einwanderung vorwiegend nach Europa hilft auch nicht, die global von den Industrieunternehmen und anderen Kapitalsammelbecken angelegten humanen Probleme zu lösen.

Eine rein emotional geführte Debatte, dass es den meisten Menschen auf der Erde nicht gut geht und dass man Ihre Rechte mit Füssen tritt, kann nicht ausreichen, alle diese Menschen ins Land zu holen. Denn wie sieht es z.B. mit den unzähligen Menschen in Fernost aus, die für unsere Boutiquen und Modeplattformen die Kleidung unter menschenunwürdigen Bedingungen produzieren? Ach ja, das ist ja die Globalisierung, und die Klamotten sollen ja billig sein…

Es wird deutlich, dass alle Aktivitäten, die dem durch das Finanzsystem eingebauten Wachstumszwang dienen, gewollt sind. Logische Fragen werden nicht gestellt. Kriege sollen sein, denn man muss ja die Menschen vom Terror befreien. Die Frage, wie der Terror in bestimmten Ländern erst möglich wurde, wird in den Medien nicht gefragt. Die Kriegsindustrie erfreut sich der Naivität der Medienkonsumenten. Die von denselben Shareholdern betriebene Asylindustrie, die weitere Kosten des Steuerzahlers in die Konzerne umleiten lässt, schafft wiederum Wachstum. Sinnhaftigkeit wird nicht hinterfragt. Hauptsache Umsatz.

Die meisten Menschen können sich nicht vorstellen, dass diese ganzen Verwerfungen nicht zufällig entstanden sind, oder gar den Naturgesetzen entsprechen. Sie sind die logische Folge unserer Gesamtordnung, die einen stetig wachsenden Umverteilungsprozess von Fleißig nach Reich verfolgt, bis letztlich die ganze Menschheit bis auf ein paar wenige Personen im völligen Elend dahinsiecht.

Es gibt klare Lösungen, die man diskutieren könnte, aber will man das? Als Diskussionsgrundlage eignet sich hier der Plan B der Wissensmanufaktur und auch anderer alternativer Forscher.

Echte Hilfe ist nur vor Ort möglich, aber niemand spricht tatsächlich davon. Nicht eine Zeile liest man von unseren politischen »Staat-isten« darüber, wie z.B. die Probleme in Nordafrika oder in bestimmten arabischen Staaten zu lösen sind, damit die Eingewanderten wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Nein, man nimmt die dramatischen Verhältnisse dort nicht nur hin, sondern unterstützt mit unseren Steuergeldern die wirtschaftlich relevanten Rüstungsexporte, um die prekäre Lage in den fernen Ländern aufrecht zu erhalten. Und das Ganze soll ungeplant sein?

In diesem 4 Minuten Video wird das totale Dilemma der ungerechten Verteilung des Wohlstandes und der Einwanderungspolitik deutlich.

Solange wir uns nicht den Gesetzen der Natur zuwenden, um endlich zu erkennen, wie die Menschheit sich in den eigenen Niedergang schraubt, wird nichts passieren.

Die Diskussion über eine Obergrenze von Flüchtlingen durch Herrn Seehofer erscheint mir als eine fadenscheinige und menschenverachtende Ablenkung von den eigentlichen Problemen, ebenso die diskriminierende, unkontrollierte Merkel-administrative Einwanderung von fremden Personen ohne Pass und rechtlicher Handhabung.

Bildnachweis: By Harald Bischoff – Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=45151099 – Zugeschnitten 16:9