Justiz und Politik: Die wahren Täter von Berlin
Gastkommentar von Andreas Unterberger
Man fasst es alles nicht, was da rund um den durch einen tunesischen Kriminellen und Salafisten begangenen Berliner Massenmord schon bisher an den Tag gekommen ist. Das Unfassbare, das wirklich abgrundtief Böse ist aber – abgesehen von den verbrecherischen Fundamenten des Islamismus – nicht etwa ein Versagen von Polizisten und Kriminalbeamten. Diese hatten den Mann zwar schon lange vor der weihnachtlichen Todesfahrt im Visier gehabt, konnten die Tat aber nicht verhindern.
Das Unfassbare, das wirklich Böse sind aber vielmehr die Richter, Staatsanwälte und europäischen Höchstgerichte, die dem Terrorismus, der illegalen Massenmigration und der Islamisierung seit Jahren mit Ignoranz und einer weltfremden Gutmenschjudikatur den Weg bereitet haben. Sie sind das zusammen mit der Gesetzgebungsmaschinerie in den einzelnen Ländern und in Europa, die fast immer mehr an den Menschenrechten mutmaßlicher Täter als an den Überlebensrechten der Opfer interessiert gewesen ist. Die Politik hat sich vor lauter Political correctness nie getraut, den zuwanderungsfreundlichen Tätern in der Justizrobe wirksam in den Arm zu fallen.
Mittäter sind aber auch alle Medien und die (vor allem im grünen, amtskirchlichen und roten – sowie in Österreich: pinken – Lager zu findenden) Gutmenschen, die immer gegen effiziente Datenschutzgesetze aufgetreten sind, gegen effiziente Abschiebungsgesetze und gegen die Inhaftierung von nichtausreisewilligen Zuwanderern, denen das Asyl verweigert worden ist.
Es ist wirklich unfassbar, was da alles schiefgelaufen ist, im konkreten Einzelfall Amri wie in der angeblichen Antiterrorpolitik. Die wichtigsten Elemente des Entsetzens über die selbstzerstörerische Degeneration des Rechtsstaates, aber auch über die Hilflosigkeit der Politik vieler Länder: Hier geht es weiter
Bildnachweis: Von Tobias Koch – OTRS, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35569427
