Deutschland und seine Richter
Juli 2015
Eva Herman
Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt. Mit dieser Entscheidung machten die höchsten Richter deutlich, dass man hierzulande den familiär geprägten Gemeinschaftssinn endgültig abschafft. Deutschlands gesetzlich geregelte Lebensformen lauten: Männer und Frauen in den Job, Kleinstkinder in fremde Hände. Mit diesem mit dem Sozialismus aufs Engste verwandte Modell hat sich das höchste Gericht endgültig als Verbündeter der klassischen Familie verabschiedet.
Noch 1999 hatte Karlsruhe den Familien Wahlfreiheit angeboten, als im sogenannten Betreuungsurteil verkündet wurde, dass „die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern“ sei (BVerfGE 99, 216, 231). Das seit kurzer Zeit erst existierende und mit 150 Euro mehr als bescheidene Betreuungsgeld, welches von meist links-grüner Seite nicht selten als Herdprämie diffamiert worden war, ist hingegen kaum mehr als eine kleine Anerkennung der elterlichen Erziehungsleistung gewesen. Aber es war wenigstens etwas.
Doch auch dieser Krümel ist nun vom Tisch. Stattdessen soll der bundesweite Krippenausbau weiter forciert werden, obwohl längst klar ist, dass der durchschnittliche Kita-Qualitätsstandard nicht selten vergleichbar ist mit so mancher Einrichtung für Massentierhaltung. Wohlgemerkt, es geht hier um nicht weniger als die prägenden ersten Lebensjahre eines Menschenkindes. Spannenderweise kostet ein Kita-Platz zwischen 1000 und 2000 Euro monatlich, je nach Region.
Dafür scheint immer noch genügend Geld da zu sein, was zeigt, dass es sich hier nicht um eine Preis- sondern um eine Gesinnungsfrage handelt. Dass die Karlsruher Richter einstimmig entschieden, zeigt umso mehr die klare Linie des Systems; dass die wohlgelittenen Herrschaften in roter Robe als Begründung ihrer Entscheidung angeben, das Betreuungsgeld sei Länder-und nicht Bundessache, darf lediglich als letztes Manöver betrachtet werden, um ans vorgegebene Ziel zu kommen: Die Zerschlagung der kleinsten gesellschaftlichen Zelle, die Vernichtung der Familie, nicht selten auch heute noch Vorbildort für Verantwortung, Verlässlichkeit, Moral, Liebe.
Nicht zum ersten Mal in unserer Geschichte haben skrupellose Systeme diese Zerstörungsprogramme aufgelegt, um das Individuum Mensch zu destabilisieren, um den Einzelnen zu einem Ja-sagenden Mitläufer des stumpfen Kollektivs abzurichten. Schon in der Nazizeit hatte das politische System festgelegt, dass Babys von ihren Müttern getrennt werden sollten, um nicht „verzärtelt“ zu werden, um „starke, belastbare Menschen“ zu schaffen. Das Experiment endete in einem Desaster.
Welche Ziele hinter dieser Vernichtungsmethode steckten, dürfte jedem Menschen mit nur minimalster Allgemeinbildung geläufig sein. Formuliert hatte den Zweck dieser widernatürlichen Menschenhaltung einst schon der 1820 geborene Politiker und Karl-Marx-Verbündete Friedrich Engels, als er die kommunistische Familienpolitik vor etwa 150 Jahren wörtlich erläuterte: „Die Beschäftigung der Frau in der Fabrik löst die Familie notwendig gänzlich auf, und diese Auflösung hat in dem heutigen Zustande der Gesellschaft, der auf der Familie beruht, die demoralisierendsten Folgen, sowohl für die Eheleute wie für die Kinder. Eine Mutter, die nicht Zeit hat, sich um ihr Kind zu bekümmern, ihm während der ersten Jahre die gewöhnlichsten Liebesdienste zu erweisen, eine Mutter, die ihr Kind kaum zu sehen bekommt, kann diesem Kinde keine Mutter sein, sie muss notwendig gleichgültig dagegen werden, es ohne Liebe, ohne Fürsorge behandeln wie ein ganz fremdes Kind, und Kinder, die in solchen Verhältnissen aufgewachsen, sind später für die Familie gänzlich verdorben, können nie in der Familie, die sie selber stiften, sich heimisch fühlen, weil sie nur ein isoliertes Leben kennengelernt haben, und müssen deshalb zur ohnehin schon allgemeinen Untergrabung der Familie bei den Arbeitern beitragen. Eine ähnliche Auflösung der Familie wird durch die Arbeit der Kinder herbeigeführt.“
Michael Gorbatschow nahm 1987 in seinem Buch Perestroika Stellung übrigens zu genau diesen sowjetischen Familienmaßnahmen, die Land und Gesellschaft lange Zeit total verändert und fast völlig zerstört hatten. Angesichts verfallener Familienstrukturen, und im Lichte von über vierzig Millionen Alkoholikern schrieb Gorbatschow wörtlich:
„Wir haben erkannt, dass viele unserer Probleme im Verhalten vieler Kinder und Jugendlicher- in unserer Moral, der Kultur und der Produktion- zum großen Teil durch die Lockerung familiärer Bindungen und die Vernachlässigung der familiären Verantwortung verursacht werden. Dies ist ein paradoxes Ergebnis unseres ernsthaften und politisch gerechtfertigten Wunsches, die Frau dem Mann in allen Bereichen gleichzustellen.“ Diese Worte Gorbatschows wurden übrigens in derselben Zeit veröffentlicht, in der in Westdeutschland die feministischen Debatten über die Fremdbetreuung der Kleinstkinder zugunsten der arbeitenden Frau an Nachdruck gewannen.
Ganz ehrlich: Manchmal sehne ich mich nach der Zeit zurück, in der ich davon ausging, dass wir an gewissen Missständen noch etwas ändern könnten. Ich sehne mich auch nach den Gesprächen mit Gleichgesinnten, die damals in die Hände spuckten und zuversichtlich sagten: Das kriegen wir schon hin, wenn wir nur wollen. Ich gestehe, dass ich tatsächlich für längere Zeit der Annahme nachhing, dass wir den Sturz Deutschlands noch aufhalten könnten.
Doch diese Hoffnung ist gestorben. Denn jene Menschen, die sich als unsere Politiker ausgeben, werden nichts ändern. Sie können nicht, weil sie nichts entscheiden dürfen. Sie wollen auch nicht, weil sie als Handlanger des Systems längst ihre eigenen Vorstellungen über Bord haben werfen müssen. Eigentlich tun sie mir leid, diese Leute. Denn sie sind nicht mehr oder weniger, als die berühmten Fähnlein im Winde. Geradeso, wie auch die sogenannten höchsten Richter Deutschlands. Sie alle dienen einem System, welches Land und Leute zerstört, um der Gewinnmaximierung einzelner Monopolisten Vorschub zu leisten. Welchen Nutzen ziehen sie selbst unterdessen daraus? Reicht es wirklich aus, dieses bisschen offizielle Genugtuung als Amtsträger in einem menschenverachtenden System? Genügen die paar Taler, um morgens und abends dem Blick in den Spiegel standhalten zu können? Wissen sie wirklich, was sie tun?
Als ich einst meine öffentliche Position eintauschte gegen eine unbequeme Zukunft, weil ich über die verheerende Entwicklung der Familienpolitik zu debattieren begann, erntete ich von zahlreichen prominenten Mainstreamkollegen Missachtung. Doch zehntausende Briefe besorgter Mütter, Väter, verzweifelter Familien, hatten mir die innere Verfassung unserer Gesellschaft klargemacht: Die Menschen leiden darunter, dass ihnen die natürlichste aller Lebensgrundlagen wie Familie, Zusammenhalt und Liebe entzogen wird. Sie leiden unter der zunehmenden Verrohung der gesellschaftlichen Strukturen. Bei jedem Verständnis für diese Sorgen jedoch frage ich mich nun immer öfter: Warum, um alles in der Welt, wehren sie sich immer noch nicht?
Dieser Artikel erschien zuerst in der Preussischen Allgemeinen Zeitung
Bildnachweis: mehr-demokratie/Flickr (CC BY-SA 2.0)
