Ablenkung Flüchtlingsobergrenze: Merkel und Seehofer spielen zusammen
Gastkommentar von Andreas Popp
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl A. Schachtschneider veröffentlichte bereits 2015 eine juristische Bewertung des Asylrechtes unter dem Titel Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland.
Schachtschneider weist glasklar die Grundgesetzbrüche durch die Regierung in Berlin nach. Im alten Griechenland, dem Ur-Gebiet der Demokratie, wusste man, dass die Justiz das Recht gegen willkürliche politische Einflussnahme zu verteidigen hatte. Heute eine Komplizenschaft der Judikativen mit der Legislativen zu vermuten, liegt nahe.
