Facebook-Gesetz: Justizminister Maas‘ Anschlag auf die Meinungsfreiheit
Macht lässt sich am besten über die Sprache steuern. Der Rechtsanwalt und Fernsehmoderator Joachim Stenhöfel findet in diesem Video klare Worte zum neuen »Netzwerkdurchsetzungsgesetz«. Steinhöfel bezeichnet dieses als den gravierendsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit, den die Republik je erlebt hat. Mit Fake News und Hate Speech wolle man jetzt zulässige Meinungsäußerungen kriminalisieren, so Anwalt Steinhöfel:…